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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine NS-Vergangenheit

Hausarbeit 2018 17 Seiten

Geschichte - Weltgeschichte - Moderne Geschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.Die Historikerkommission und ihre Studie zur NS-Vergangenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz

3.Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

4. Personelle Strukturen des BfV

5.Mitarbeiter im BfV mit NS-Vergangenheit: Beispiel Richard Gerken

6. „Wendejahr“ in der Personalpolitik des BfV: 1955

7. Entnazifizierungswellen

8.Fazit

9. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

„Wir Deutschen, die wir unsere Vergangenheit angeblich so wunderbar aufgearbeitet haben, wissen noch immer nicht recht, was die wichtigsten Staatsinstitutionen in der NS-Zeit getan haben und wie ihre Nachfolger damit umgingen“1.

Dieses Zitat aus einem Interview aus der Zeit Online verdeutlicht sehr treffend das Thema des Seminars bzw. dieser Hausarbeit: Der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Behörden. Wenngleich in der Bundesrepublik ab den 1960er Jahren jene Historie in diversen politischen und gesellschaftlichen Kontexten eine kritische Reflexion erfuhr, wurden deutsche Ämter erst relativ spät einer diesbezüglichen wissenschaftlichen Analyse unterzogen. Der damalige Innenminister Otto Schily behauptete noch 2005, „dass Bundesministerien grundsätzlich ‚keine nationalsozialistische Vergangenheit‘ hätten, die der ‚Aufarbeitung‘ bedürften“2. Das dem nicht so ist, zeigte die Historikerstudie über das Auswärtige Amt im Jahre 2010, welche insbesondere die politisch belasteten personellen Aspekte des Amtes nach dem Dritten Reich durchleuchtete. Die Forschungsarbeit über jene Behörde bildete gleichwohl das Aufbruchsignal zur Untersuchung der historischen Kontexte der anderen Bundesämter, darunter auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz3. Wie konnte es nach den Verbrechen des Hitler-Regimes geschehen, dass schon kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg Menschen mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit berufliche Positionen in diesen Ämtern einnehmen konnten? D.h. welche Gründe, Strukturen und Mechanismen ermöglichten diesen Aufstieg? Und welche Ereignisse und Faktoren lösten gleichwohl die Aufdeckung und die daraus folgenden Konsequenzen aus? Diese Fragen werden im Rahmen der vorliegenden Hausarbeit am Beispiel des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im weiteren Verlauf BfV abgekürzt) analysiert. Zur Beantwortung ist es primär notwendig in Kapitel 2 die Historikerkommission und ihre Studie, deren wissenschaftliches Vorgehen und dabei auftretende Schwierigkeiten zu erläutern. Eine weitere wichtige Vorarbeit zum Verständnis der obigen Fragen wird in Abschnitt 3 thematisiert: Das BfV als Amt selbst – d.h. der historische Kontext seiner Entstehungsgeschichte. In Kapitel 4 werden schließlich die personellen Strukturen erörtert – und damit die ersten beiden Fragen beantwortet. Illustrierend wird dies am Beispiel Richard Gerkens in Abschnitt 5 dargestellt. Während die dritte Frage dieser Arbeit in den Kapiteln 6 und 7, dem Wendejahr 1955 in der Personalpolitik des BfV sowie in den folgenden Entnazifizierungswellen des Amtes ihre Aufklärung erhält, wird abschließend im Fazit über die thematischen Erörterungen ein Resumee gezogen.

Zudem sei an dieser Stelle angemerkt, dass die von Goschler und Wala erarbeitete Studie sehr umfangreich ist und im Kontext dieser Arbeit nur hierfür relevante Aspekte analysiert werden.

2. Die Historikerkommission und ihre Studie zur NS-Vergangenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bevor in den folgenden Kapiteln die NS-Vergangenheit des BfV analysiert wird, ist es von Bedeutung, dessen zugehörige Historikerkommission und deren Studie vorzustellen. Ende des Jahres 2010 erfolgte eine Ausschreibung des BfV zur Erforschung der eigenen historischen Vergangenheit der bundesrepublikanischen Behörde.4 Das Hauptaugenmerk der Forschungen richtete sich darauf

„für die Jahre 1950 – 1975 den Aspekt der ‚personellen Kontinuität‘ zu untersuchen, also vor allem der Frage nach der Personalstärke NS-belasteter früherer Mitarbeiter auf den Grund zu gehen und zu untersuchen, welchen Einfluss diese auf die Arbeit und Organisationskultur des deutschen Inlandsnachrichtendienstes hatten“.5

Ein Jahr später, Ende 2011, begann die Historikerkommission in diesem Auftrag Ihre Tätigkeit aufzunehmen6. Im Kontext ihrer wissenschaftlichen Untersuchungen hatten die beiden Historiker Prof. Dr. Constantin Goschler und Prof. Dr. Michael Wala, beschäftigt beim Historischen Institut der Ruhr-Universität Bochum, Einsichten in die Archive der Behörde7. Jedoch ist diese Material geheimdienstlicher Institutionen „eine ‚Black Box‘. Die Quellen, die Historiker für ihre Arbeit benötigen, sind ‚Verschlusssachen‘, oft geheim oder gar streng geheim“8. Zudem eröffneten sich der Kommission dahingehend Schwierigkeiten, dass der zugängliche Bestand an archivierten Informationen lückenhaft war, d.h. es fehlten z.B. Akten über die Personalien. Zum einen wurden entsprechende Schriftstücke über Mitarbeiter aus der benannten Ära zwecks Altersbezugszahlungen bereits vor langer Zeit an die zuständigen Ämter und Direktionen übermittelt. Zum anderen wurden Teile dieser Akten mit sicherheitstechnisch brisanten Auskünften über die individuelle Vergangenheit vernichtet. Deshalb sahen sich die beiden Historiker zu alternativen Recherchemöglichkeiten gezwungen9:

„Mit Hilfe von Impflisten, Röntgenreihenuntersuchungen und Listen für Personalratswahlen, [...] sowie Kopien von Akten auf Sicherheitsfilmen, [...] konnten wir [d.h. die Historikerkommission, A.R.] etwa anderthalbtausend Namen des Personals aus dem Untersuchungszeitraum bis zum Geburtsjahr 1929 rekonstruieren und dann mit anderen Quellenbeständen abgleichen, etwa dem früheren Berlin Document Center im Bundesarchiv“10.

Daneben fungierten auch Archive andere Abwehrdienste, wie beispielsweise dem Bundesnachrichtendienst oder der Central Intelligence Agency (CIA) als Quellen der Forschungsarbeit. Allerdings bestanden auch hier die erwähnten geheimdienstlichen Probleme hinsichtlich der Offenheit und des Zugangs, und stellten somit nur eine bedingte Unterstützung bei den Ermittlungen dar11. Trotz dieser Widrigkeiten konnten die Ergebnisse der Untersuchungen knapp fünf Jahre nach der Ausschreibung 2015 veröffentlicht werden12.

3. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Wie in der Einleitung erwähnt ist es zum Verständnis der Beziehungen der frühen Mitarbeiter zum NS-Reich notwendig, den Aufbau und die Entwicklung des Amtes im Spiegel seiner Zeit zu betrachten. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem aufziehenden Kalten Krieg waren die drei westlichen Besatzungsmächte, die USA, Großbritannien und Frankreich sich „darin einig [...] die junge Bundesrepublik gegen ‚subversive‘ Angriffe von innen und außen abzusichern“13. Hierzu benötigte es aber nicht nur regionaler Polizei, sondern Sicherheitsinstitutionen, die übergeordnet fungieren konnten. Dabei waren sich die drei Verbündeten dem Risiko eines Wiedererstarkens nationalsozialistischer Muster innerhalb solcher Organe bewusst. Gründeten die Westalliierten bereits kurz nach Endes des Krieges auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches ein geheimdienstliches Netzwerk zur Ergreifung von Kriegsverbrechern und zur Abschwächung des Schwarzmarktes, stimmten sie jedoch darin überein, dass Deutschland simillar zum gesamten Besatzungsstatut mittelfristig auch auf diesem Gebiet selbständig agieren sollte. Bis dahin fungierten allerdings noch die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich in Form der Alliierten Hohen Kommissare als Vertreter der deutschen Souveränität. Nachdem unter Beeinflussung und Mitwirkung der Westmächte Sicherheitsorgane wie die Organisation Gehlen als Auslandsgeheimdienst oder das Bundeskriminalamt entstanden, bedurfte es noch einer weiteren Institution zur Wahrung der Sicherheit: eines Inlandsgeheimdienstes. Dies stellte im Vergleich zu den genannten Behörden eine Neugründung dar und konnte somit nicht an bestehende Vorgängereinrichtungen anschließen. Auch wenn die Etablierung eines solchen Nachrichtendienstes von unterschiedlichen Sichtweisen der westlichen Alliierten begleitet wurde, waren sie sich allerdings einig, dass dieses Amt keine Wiederkehr einer Gestapo werden dürfte14. Umstrittene Punkte derer es Verhandlungen bedurften zeigten sich beispielsweise darin, wem dieses neue Amt unterstellt sein und welche Aufgabengebiete und Kompetenzen dieses erhalten sollte. Letztlich wurde sich in einem im Herbst 1950 in Kraft getretenen Gesetz festgelegt, dass es dem Bundesinnenministerium unterstellt werde und die neue Behörde aufgrund der Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei des Dritten Reichs keine polizeilichen Exekutivbefugnisse haben durfte15. Damit war das Bundesamt für Verfassungsschutz geboren, mit dem ersten Sitz in Köln und einer anfangs personell und materiell nur bescheidenen Ausstattung16. Ansätze der Betrachtung der NS-Vergangenheit von BfV-Mitarbeitern zeigten sich bereits in der langanhaltenden Suche nach einem ersten Präsidenten des jungen Amtes. Reinhard Gehlen, Gründungspräsident des Bundesnachrichtendienstes, fiel aufgrund seiner NS-Vergangenheit sowie der Gefahr der Vereinigung des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes ebenso aus wie Kurt Behnke oder Friedrich Wilhelm Heinz infolge ihrer rechtsextremen Vergangenheit bzw. Funktionen im NS-Reich17. Nach langwierigen Recherchen und Abstimmungsprozessen zwischen alliierten und bundesdeutschen Vertretern einigten sie sich schließlich im ehemaligen NS-Widerstandskämpfer Otto John auf einen geeigneten, politisch unbelasteten Kandidaten. Aufgrund der teilweisen Unzufriedenheit mit dieser Auswahl, z.B. hinsichtlich seiner fehlenden einschlägigen Fachkenntnisse und Erfahrungen, fungierte er jedoch lediglich mit dem Titel eines kommissarischen Präsidenten18.

4.Personelle Strukturen des BfV

Die oben erwähnten Fragen dieser Arbeit richten sich darauf, wie es zu der Entwicklung kommen konnte, dass ehemalige NS-Angehörige Positionen im Inlandsgeheimdienst einnehmen konnten. Besonders vor dem Hintergrund der aufgestellten Kriterien für die Personalauswahl der Behörde ist dies von Interesse. Der Staatssekretär des Inneren, Ritter Hans von Lex, stellte jene bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestages im Juli 1950 vor, indem er postulierte, das Personal des Inlandnachrichtendienstes müsse neben den erforderlichen fachlichen Kenntnissen auch eine loyale demokratische Grundhaltung besitzen. Während die Abgeordneten die Absichten in Lex‘ Rede bejubelten, gestaltete sich die praktische Umsetzung dieser Vorgaben schwierig. So „zeigten [sich, A.R.] die Verantwortlichen hinsichtlich der ‚demokratischen Zuverlässigkeit‘ der Kandidaten [...] bereit, notfalls ein Auge zuzudrücken, wenn sie meinten, auf eine bestimmte ‚fachlich hochwertige‘ Kraft nicht verzichten zu können“19. Dem gegenüber beharrten die alliierten Vertreter auf die Überprüfung der politischen Vergangenheit bei der Personaleinstellung, was folglich zu einer langwierigen personellen Ausstattung des Amtes führte. Zudem führten die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Personalbesetzung zu einem entscheidenden Charakteristikum des BfV20:

„Eine offizielle Behörde, in der politisch Belastete zunächst keine Anstellung fanden, und eine Art Nebenbundesamt, in dem ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS und dem SD sowie der Abwehr unterkamen, unkontrolliert von den Sicherheitsdirektoren, dem Innenministerium und zunehmend auch ohne Aufsicht der Amtsspitze des Bundesamts selbst“21

Bei der Betrachtung, wie es dazu kommen konnte, dass NS-belastete Personen in Funktionen und Positionen des BfV gelangen konnten, liegt in genau in dieser Zweiteilung begründet. Die offiziellen Einstellungsverfahren in den drei Abteilungen des Personals, der Informationenbeschaffung und deren Auswertung trugen ebenso zu dieser Entwicklung bei: Die Mitarbeiter des BfV selbst

„führten die Überprüfung der Bewerber auf Zuverlässigkeit und politische Unbedenklichkeit in Eigenregie durch und bedienten sich dabei entweder des eigenen Ermittlungsdienstes oder des Außendienstes der jeweils zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz“22.

In weiteren Schritten folgte eine Einholung von Informationen über die Kandidaten seitens der Alliierten. Nach einer Befragung und positiven Zustimmung durch den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten des BfV wurde abschließend noch das Einverständnis der drei westlichen Siegermächte benötigt23. Die Besetzung von Stellen gestaltete sich demnach als langwieriger Prozess und führte nur zu einem langsamen Ausbau des Amtes: „Zwischen September 1950 und Oktober 1952 waren 1570 Bewerbungen eingegangen, aber nur 88 dieser Bewerber traten schließlich tatsächlich im Bundesamt ihren Dienst an“24.

Bei der Betrachtung dieser Ausführungen sei angemerkt, dass eine alleinige Mitgliedschaft in der NSDAP bereits bei Amtsgründung kein Kriterium des Ausschlusses darstellte25: „Ende 1951 waren knapp fünfzehn Prozent der Belegschaft ehemalige Mitglieder der Partei oder ihrer Gliederungen“26. Drei Jahre später war dieser Anteil auf dreißig Prozent angewachsen. Die Einstellung von Personen mit SS-, SD- oder Gestapo-Vergangenheit stieß hingegen auf Ablehnung durch die Alliierten. Eine Umgehung dessen und damit Nutzung derer Fachkenntnisse erfolgte durch die erwähnte Zweiteilung des BfV27. Goschler und Wala beschreiben es in Ihrer Studie folgendermaßen: „Nach der Gründung der Behörde im September 1950 wurden aber die Mittel der ‚Titelgruppe 300‘ genutzt, um bewusst den Filter zu umgehen, den die Sicherheitsdirektoren gegen diese Gruppe angelegt hatten“28. Im Rahmen dieser Titelgruppe 300 standen dem Amt finanzielle Mittel zur Rekrutierung und Bezahlung sogenannter freier Mitarbeiter zur Verfügung29. Da sie als solche Beschäftigte fungierten, wurden sie auch nicht von den alliierten Westmächten oder dem Innenministerium überprüft30. Wenngleich auch wenig Unterlagen über diese inoffiziellen Bediensteten existieren konnten im Rahmen von Goschlers und Walas Forschungsarbeiten ca. 80 ehemalige Beschäftigte mit diesem Status identifiziert werden31.

„Dieses System der „Freien Mitarbeiter“ wurde von den Präsidenten Otto John und Hubert Schrübbers toleriert und von Vizepräsident Albert Radke befördert, insbesondere, weil es zu Erfolgen in der Spionageabwehr führte. Dies war der Teil der Arbeit des BfV, der besonders öffentlichkeitswirksam war und dadurch die Arbeit des Amts legitimieren sollte“32.

Letztlich, so konstatieren die Autoren, „folgte das Bundesamt dem Beispiel der Alliierten, die keine Scheu gezeigt hatten, sich die Dienste von NS-Kriegsverbrechern zunutze zu machen“33. Und auch den westlichen Geheimdiensten blieb diese Doppelstruktur nicht verborgen:

„[ihnen, d.h. den Alliierten, A.R.] war sicherlich nicht in allen Einzelheiten und in dem gesamten Umfang klar, wen das Bundesamt da inoffiziell beschäftigte, aber dass dieses Nebenbundesamt existierte und dass es dazu diente, die Einstellungsbeschränkungen der Sicherheitsdirektoren zu umgehen, war ihnen durchaus bewusst“34.

Stillschweigende Duldung durch die drei westlichen Siegermächte erfuhren die politisch belasteten Mitarbeiter durch ihre oft antikommunistische Einstellung35. Ein weiterer interessanter Punkt zur Verschleierung der eigenen politischen Vergangenheit und damit der Chancenerhöhung einer beruflichen und gesellschaftlichen Wiedereingliederung war die in den 1950er Jahren weit verbreitete Täter-Opfer-Wandlung. Dies impliziert die Botschaft der zwangsweise notwendigen Handlung auf Befehl, der Pflichterfüllung sowie anständigen Ausführung jener in den Jahren des Dritten Reichs36. Darüber hinaus war die Protegierung ein zusätzlicher Aspekt, welcher die Besetzung von Positionen im BfV durch Angehörige des ehemaligen NS-Regimes ermöglichte. Dies wird am erwähnten Einstellungsverfahren deutlich: Oft wurden die potentiellen Bewerber nicht durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten, sondern durch Abteilungsleiter oder wiederum deren Vertrauten befragt. Bei diesen handelte es sich bereits selbst oft um Personen mit Vergangenheit in NS-Organisationen37. „Entsprechend fielen die Resultate aus“38, wie es Goschler und Wala bezeichnen. Mit diesen Mechanismen der freien Mitarbeiter, der Alltagspraxis der Stellenbesetzungsverfahren und der Protegierung konnte im BfV selbst „eine Art Behörde in der Behörde“39 entstehen. Erkennbar wird dies am Beispiel Richard Gerkens, dessen Werdegang und Funktion im Amt im nächsten Kapitel erörtert wird.

[...]


1 Staas, Christian (2016): „Nazis zählen reicht nicht“. In: Zeit Online.

URL: http://www.zeit.de/2016/07/ns-zeit-aufarbeitung-vergangenheit-forschung (27.03.2018).

2 Ebd. (2016) (27.03.2018).

3 Vgl. ebd. (2016) (27.03.2018).

4 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2017): „Keine neue Gestapo“: Das BfV und die NS-Vergangenheit. In: Bundesamt für Verfassungsschutz.

URL: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/termine/te-20170630-ankuendigung-keine-neue-gestapo (Stand 20.03.2018).

5 Ebd. (2017).

6 Vgl. Goschler, Constantin/Wala, Michael: „Keine neue Gestapo“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Hamburg 2015, S.9.

7 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2017) (20.03.2018).

8 Goschler/Wala 2015, S.14.

9 Vgl. ebd., S.15.

10 Ebd., S.15.

11 Vgl. ebd., S.16.

12 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2017) (20.03.2018).

13 Goschler/Wala 2015, S.21.

14 Vgl. ebd., S.21-26.

15 Vgl. Grumke, Thomas/Van Hüllen, Rudolf: Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Zukunft? Berlin & Toronto 2016, S.20.

16 Vgl. Goschler/Wala 2015, S.26-27.

17 Vgl. ebd., S.37-46.

18 Vgl. ebd., S. 47-52.

19 Ebd., S.53.

20 Vgl. ebd., S.53-54.

21 Ebd., S.54.

22 Ebd., S.60.

23 Vgl. ebd., S.60.

24 Ebd., S.60.

25 Vgl. ebd., S.69.

26 Ebd., S.69.

27 Vgl. ebd., S.69-70.

28 Ebd., S.70.

29 Vgl. ebd., S.66/S.89.

30 Vgl. ebd., S.79.

31 Vgl. ebd., S.71.

32 Goschler, Constantin/Wala, Michael (2015): „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit 1950-1975“. Ergebnissynopse. In: Bundesamt für Verfassungsschutz. URL: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/geschichtsprojekt-bfv/ergebnisse-geschichtsprojekt/ergebnissynopse-2015-01 (Stand 22.03.2018).

33 Goschler/Wala 2015, S.70-71.

34 Ebd., S.71.

35 Vgl. ebd., S.63.

36 Vgl. ebd., S.86.

37 Vgl. ebd., S.84./Wiegrefe, Klaus (2015): Zeitgeschichte. „Männer einer harten Praxis“. In: Der Spiegel. URL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-138749230.html (Stand 24.03.2018).

38 Goschler/Wala 2015, S.84.

39 Reinecke, Stefan (2015): „Freie Mitarbeiter“ von der SS. In: Jüdische Allgemeine. URL: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21437 (Stand 24.03.2018).

Details

Seiten
17
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668859579
ISBN (Buch)
9783668859586
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v453916
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
2,0
Schlagworte
bundesamt verfassungsschutz ns-vergangenheit

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