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Die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Lichte von Art. 20a GG am Beispiel der Energiewende

Seminararbeit 2018 22 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Umwelt und Generationengerechtigkeit

2. Umweltpolitik in Deutschland am Beispiel der Energiewende .
2.1 Was ist Umweltpolitik? ..
2.1.1 Begriff und Aufgaben .
2.1.2 Entwicklung der Umweltpolitik in Deutschland
2.1.3 Grundprinzipien der Umweltpolitik
2.2 Verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Umweltschutz ..
2.2.1 Was ist eine Staatszielbestimmung?
2.2.2 Art. 20a GG - Umweltschutz als Staatszielbestimmung.
2.2.3 Verhältnis von Art. 20a GG zu anderen Rechtsgütern
2.3 Umweltpolitik in Deutschland am Beispiel der Energiewende..
2.3.1 Was ist die Energiewende? .
2.3.2 Teilziele zur Umsetzung der Energiewende
2.3.3 Tatsächliche Veränderung bis heute

3. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Umwelt und Generationengerechtigkeit

Kein Tag vergeht, ohne dass neue Schreckensmeldungen über die ökologische Krise publik werden: Der voranschreitende Verlust der Artenvielfalt, die Kontamination von Gewässern, die Verunreinigung von Luft und Böden, die Abholzung des Regenwaldes, die Zunahme von Extremwetterlagen und daraus resultierende Massenfluchtbewegun- gen sind nur einige Aspekte. Insbesondere der durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursachte Klimawandel gilt als eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Diese, durch das anthropogene Wirken auf der Erde verursachten, Umweltprobleme gefährden zunehmend nicht nur die Existenzgrundlage der gegenwärtig lebenden Men - schen sondern insbesondere auch die künftiger Generationen.

Korrespondierend zum Anstieg der Belastungen und dem Bekanntwerden neuer wis- senschaftlicher Erkenntnisse haben Umweltschutz und -politik seit den 1980er Jahren in der öffentlichen Diskussion immer mehr an Bedeutung gewonnen. Im Zuge dessen setz- te sich die Einsicht durch, dass der Staat schon zum Schutz der Menschenwürde zur Gewährleistung eines „ökologisches Existenzminimums“1 für künftige und gegenwär- tige Generationen verpflichtet sein müsse. Im Jahr 1994 erhielt der Schutz der Umwelt schließlich im Rahmen „einer der umfangreichsten Änderungen seit Bestehen des Grundgesetzes“2 durch Art. 20a GG Verfassungsrang. Insbesondere soll dieser Schutz dahingehend ausgestaltet sein, dass die Umwelt auch für nachfolgende Generationen erhalten wird. Dies wurde als große Errungenschaft gefeiert, die zu einer effektiveren Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Politik führen sollten.

Fraglich ist jedoch, ob die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland der Staats- zielbestimmung aus Art. 20a GG auch tatsächlich gerecht wird, also ob sie zum Schutz der Umwelt für künftige Generationen beiträgt.

Dies soll in der vorliegenden Arbeit exemplarisch am Beispiel der viel diskutierten En- ergiewende beleuchtet werden. Zwar würden sich noch viele andere Projekte im Bereich der Umweltpolitik eignen, allerdings ist eine tiefergehende Betrachtung in Anbetracht der Komplexität der Thematik und des geringen Umfangs dieser Arbeit kaum möglich.

2. Umweltpolitik in Deutschland am Beispiel der Energiewende

Bevor beleuchtet werden kann, ob die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland dem in Art. 20a GG normierten Gebot der Generationengerechtigkeit nachkommt, ist es notwendig, sich einen grundlegenden Überblick über das Thema zu verschaffen. Im er - sten Teil der Arbeit werden zu diesem Zweck theoretische Aspekte, insbesondere Be - griffe und rechtliche Grundlagen der Umweltpolitik erläutert. Im Anschluss daran soll eine Einschätzung der praktischen Auswirkungen exemplarisch anhand der 2011 beschlossenen Energiewende vorgenommen werden. Hierzu werden die proklamierten Ziele mit den bisherigen tatsächlichen Auswirkungen abgeglichen.

2.1 Was ist Umweltpolitik?

Um die Eingangs gestellte Frage beantworten zu können, ist es notwendig zu wissen, worum es sich bei Umweltpolitik überhaupt handelt. Dazu werden zuerst die wesentlichen Begriffe und Aufgaben erklärt. Anschließend sollen die Entwicklung dieses Politikfeldes sowie seine Grundprinzipien in den Grundzügen dargestellt werden, um das Verständnis zu erleichtern.

2.1.1 Begriff und Aufgaben

„Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Men- schen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdi- ges Dasein braucht und um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteili- gen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.“3

Unter Umwelt versteht man also im Wesentlichen den Boden, die Luft, das Wasser sowie die Flora und Fauna - allerdings nur soweit sie für das menschliche Leben rele - vant sind. In der Praxis gestaltet es sich allerdings als schwierig bis unmöglich zwischen den, nach diesem anthropozentrischen Ansatz wichtigen, und den nicht darunter fallen - den Naturgütern zu unterscheiden. Dies liegt darin begründet, dass jedes Lebewesen in einem komplexen Ökosystem eine wichtige Funktion erfüllt, auch wenn diese dem Menschen nicht direkt ersichtlich ist. Die Konsequenzen von menschlichen Eingriffen in die Natur sind daher im Vorfeld kaum absehbar.4

Mittels Umweltpolitik möchte der Staat diese Umwelt vor negativen Einflüssen, beispielsweise durch wirtschaftliche Tätigkeiten, schützen oder ihre Qualität verbessern. Dieses Ziel kann z.B. durch Setzung von Anreizen für umweltfreundliches Verhalten oder durch Bestrafung bzw. Verbot schädlicher Tätigkeit erreicht werden. Es handelt sich bei der Umweltpolitik um ein Politikfeld, das viele Überschneidungen mit anderen Ressorts aufweist und aufgrund der gegenläufigen Interessen relativ konfliktreich ist.5 Klassische Aufgabenfelder sind dabei der Erhalt der Diversität von Flora und Fauna und dem Lebensraum der Tiere, die beispielsweise durch extensive Landwirtschaft und schädliche Emissionen bedroht wird. Sehr stark an Bedeutung gewonnen hat zudem das Teilgebiet Klimapolitik. Darunter versteht man politische Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erderwärmung, deren „katastrophale Folgen“6 bereits in Teilen der Welt durch klimatische Veränderungen offen zu Tage treten. Aufgrund der mutmaßlichen Irreversibilität dieser Veränderungen und den erschreckenden Konsequenzen sollen sowohl die Geschwindigkeit als auch die Auswirkungen der Erderwärmung abgemildert bzw. soweit noch möglich, vermieden werden.7 Dieses Ziel kann aufgrund der globalen Auswirkungen allerdings nur durch eine Kombination von internationaler Zusammen- arbeit und nationalen Maßnahmen erreicht werden.

Im Fokus steht dabei die Reduktion des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase, insbesondere von CO2, das durch die Nutzung fossiler Energiequellen wie Kohle, Öl oder Gas entsteht.8 Dies erfordert eine substantielle Änderung der heute bestehenden Energieversorgungsstrukturen durch Ausbau von regenerativen Energien sowie einer effizienteren Nutzung der bereits vorhandenen. In Deutschland wurde zu diesem Zweck im Jahr 2011 das langfristig angelegte Projekt der „Energiewende“9 beschlossen.

Doch wie und unter welchen Umständen rückte der Umweltschutz in Deutschland über - haupt auf die politische Agenda?

2.1.2 Entwicklung der Umweltpolitik in Deutschland

Ursprünglich nahm der Schutz der Umwelt im Deutschland der Nachkriegszeit keine besonders wichtige Rolle auf der politischen Agenda ein. Dies änderte sich jedoch spätestens Ende der 1960er Jahre - nun wurde in vielen Industrienationen allmählich sichtbar, welchen Schaden die fortschreitende technische und industrielle Entwicklung der Umwelt zufügte.10 Insbesondere die Verschmutzung von Luft, Boden und Gewässern betraf die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland direkt und sensibilisierte sie dadurch für die Wichtigkeit von Umweltschutz.11 Dies zeigte sich am starken Zustrom, den die Antiatom- und die sog. zweite Umweltbewegung 12 im Westdeutschland der 1970er Jahre verzeichneten.

Als Reaktion auf die Bestrebungen dieser neuen sozialen Bewegungen entstand parallel dazu auf nationaler sowie internationaler Ebene ein neues Politikfeld, das sich mit den Problemen, die unter den Themenkomplex Umwelt fallen, befasst.13 In Deutschland ver- abschiedete die Regierung Brandt/Scheel im Jahre 1970 ein Sofortprogramm Umwelt - politik. Die SPD nahm als erste Partei die Forderung nach einem Grundrecht auf Umweltschutz auf und implementierte sie 1971 in ihr Parteiprogramm.14 Insbesondere jedoch die Gründung der Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ im Jahr 1980 und deren Einzug in den Bundestag 1983 verlieh der Bewegung auch auf der politischen Bühne die nötige Schlagkraft, um tiefgreifende Veränderungen anzustoßen. Die Forderung, ein Grundrecht auf Umweltschutz zu implementieren, wurde jedoch 1983 von einer Sachverständigenkommission des Innenministeriums abgelehnt. 15 Der Vorschlag, den Umweltschutz stattdessen zumindest im Rahmen einer Staatszielbestimmung zu ver - ankern, wurde aufgrund vieler parteipolitischen Kontroversen vorerst nicht weiter ver - folgt.16 Erst im Zuge der Wiedervereinigung konnte man sich auf die Einführung eines Staatsziels zum Thema einigen. 45 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und „etlichen, teils heftigen wissenschaftlichen und parteipolitischen Diskussionen“17 fand im Jahr 1994 die Inkorporation des Umweltschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz statt. Seit den 1990er Jahren haben die unmittelbar sichtbaren Auswirkungen umweltschädlichen Handelns - dank erster Erfolge politischer Maßnahmen - in Deutsch - land stark abgenommen. Der Relevanz der Umweltpolitik tut dies keinen Abbruch, ins - besondere da der anthropogen verursachte Klimawandel weiterhin großen Handlungs - bedarf begründet.18 Die bisherigen Erfolge führen jedoch paradoxerweise dazu, dass sich die Priorität des Umweltschutzes auf politischer Ebene und in der öffentlichen Wahrnehmung verringert hat, obwohl die Probleme dringender denn je sind.19

2.1.3 Grundprinzipien der Umweltpolitik

Die Umweltpolitik orientiert sich in Deutschland an drei Grundprinzipien: dem Vor - sorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip, die nun näher erläutert werden sollen.

(1) Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip fordert, Umweltbelastungen gar nicht erst entstehen zu lassen, um die daraus resultierenden Probleme zu vermeiden. Das heißt, dass durch umweltpolitis - che Maßnahmen nicht nur bereits bestehende Schäden zu beseitigen, sondern auch zukünftige umweltschädliche Entwicklungen zu verhindern sind. Ziel ist es, die Exis - tenz der Menschheit zu sichern und die Umwelt für künftige Generationen zu erhalten. 20 Dazu werden in der Regel „ordnungsrechtliche Maßnahmen“21 eingesetzt. Beispiels- weise können mit Blick auf künftige Entwicklungen technologische Standards fest - gelegt oder der Einsatz bestimmter Techniken oder Materialien verboten werden.

(2) Verursacherprinzip

Nach dem Verursacherprinzip werden die Verursacher von Umweltschäden direkt zur Verantwortung gezogen. Es geht insbesondere um Zurechnung der Kosten. Dadurch sollen Anreize zu einer volkswirtschaftlich sinnvollen, effizienteren Umweltnutzung durch sparsamen Ressourceneinsatz gesetzt werden. Diese Maßnahmen können sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher richten.22

In Frage kommen hier beispielsweise Preisregulierungen durch Verpflichtung zur Zahlung von Steuern pro Emissionseinheit, z.B. pro Tonne CO2. Es entsteht ein fi - nanzieller Anreiz zur Emissionssenkung, sofern die Steuern die individuellen Grenz- vermeidungskosten übersteigen.23

In der Praxis gilt jedoch weiterhin meist das eigentlich subsidiäre „Gemeinlastprinzip“24: die Allgemeinheit trägt die Kosten, weil diese dem Verursacher nicht direkt zurechenbar sind bzw. dieser nicht auf dem Rechtsweg zur Verantwortung gezogen werden kann.

(3) Kooperationsprinzip

Um Umweltschutz nachhaltig und effektiv umzusetzen verlangt das Koopera - tionsprinzip, dass Private, also vor allem Bürger, Umweltorganisationen, Ge- werkschaften, Wissenschaft und Unternehmen, in einem gewissen Umfang bei staatlichen Entscheidungen mitwirken dürfen bzw. einvernehmlich beschlossene Maß - nahmen anzustreben sind. Dadurch soll das Umweltbewusstsein aller Parteien gestärkt werden, Akzeptanz geschaffen und die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen er- leichtert werden.25 Dies geschieht beispielsweise durch Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben oder dem Anhören von Beteiligten beim Erlass von Gesetzen.

Um diesen Prinzipien Rechnung zu tragen, wurden seit den 70er Jahren - also bereits vor Aufnahme des Umweltschutzes ins Grundgesetz - eine große Zahl von Gesetzen erlassen. Zu nennen sind hier insbesondere das Bundesimmissionschutz-, das Pflanzen - schutz- und Bundesnaturschutz- sowie das Abwasserabgabengesetz. So bildete sich das Umweltrecht als eigene Teildisziplin des öffentlichen Rechts heraus.26

2.2 Verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Umweltschutz

Doch warum ist Umweltpolitik überhaupt notwendig? Dazu soll ein genauerer Blick auf die verfassungsrechtliche Grundlage der deutschen Umweltpolitik geworfen werden.

[...]


1 Maunz / Dürig: Grundgesetz. Kommentar. Art. 20a GG, Rn. 7.

2 Bundestag: Wie Umwelt- und Tierschutz ins Grundgesetz kamen (online).

3 Bundesregierung: Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 1971, S. 6.

4 vgl. Koch: Umweltrecht, § 3 Rn. 4.

5 vgl. Aden: Umweltpolitik, S. 48.

6 Quaschning: Erneuerbare Energien und Klimaschutz, S. 5.

7 vgl. Aden: Umweltpolitik. S. 34 f..

8 vgl. Simonis (Hrsg.): Handbuch Globale Klimapolitik, S. 529.

9 Bundesregierung: Energiewende kommt (online).

10 vgl. Aden: Umweltpolitik, S. 14.

11 vgl. Quaschnigg: Erneuerbare Energien und Klimaschutz, S. 61.

12 Diese ist abzugrenzen von der ersten Umweltbewegung, die um die Jahrhundertwende (19 zu 20 Jhd.) entstand und hauptsächlich von Idealen der Romantik und dem Heimatschutzgedanken geprägt war.

13 vgl. Aden: Umweltpolitik, S. 17 f..

14 vgl. Bundestag: Wie Umwelt- und Tierschutz ins Grundgesetz kamen (online).

15 vgl. ebd.

16 vgl. Koch: Umweltrecht, § 2 Rn. 90 ff..

17 vgl. Bundestag: Wie Umwelt- und Tierschutz ins Grundgesetz kamen (online).

18 vgl. Aden: Umweltpolitik, S. 21 sowie S. 35.

19 vgl. ebd., S. 101.

20 vgl. Umweltbundesamt: Vorsorgeprinzip (online).

21 V arwick: Globale Umweltpolitik, S. 103.

22 vgl. Bundesregierung: Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 1971, S. 10 f..

23 vgl. Varwick: Globale Umweltpolitik, S. 104.

24 Springer Gabler Verlag: Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Gemeinlastprinzip (online).

25 vgl. Springer Gabler Verlag: Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Kooperationsprinzip (online).

26 vgl. Aden: Umweltpolitik, S. 23.

Details

Seiten
22
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668889873
ISBN (Buch)
9783668889880
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v456987
Institution / Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1.7
Schlagworte
Umweltpolitik Artikel 20a GG Umweltschutz Energiewende

Autor

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