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Widerstandsrecht im geltenden Recht. Tatbestand und Rechtsfolgen

Hausarbeit 2018 18 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Literaturverzeichnis

B. Einleitung

C. Das Widerstandsrecht in den Landesverfassungen der BRD und im Grundgesetz
I. Widerstandsrecht in der Verfassung Hessens
II. Widerstandsrecht in der Verfassung Bremens
III. Widerstandsrecht in der Verfassung von Berlin 7 IV. Widerstandsrecht im Grundgesetz

D. Tatbestand und Rechtsfolgen
I. Tatbestand
1. Träger des Rechts
2. Der Widerstandsfall
2.1 „Diese Ordnung“
2.2 Unternehmen
2.3 Andere Abhilfe ist nicht mehr möglich
2.4 Formen und Grenzen der Widerstandshandlung
3. Rechtsfolgen und Reichweite des Widerstandsrechts
3.1 Dogmatische Probleme
3.2 Unanwendbarkeit der Änderungssperre des Art. 79 III GG

E. Fazit

Literaturverzeichnis

Denninger, Erhard / Hoffmann-Reim, Wolfgang / Schneider, Hans-Peter / Stein, Ekkehart (Hrsg.) , Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 3. Auflage, Neuwied / Kriftel (Loseblatt, 24.01.2017).

Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band II: Artikel 20 – 82. 3. Auflage, Tübingen 2015.

ders., Grundgesetz Kommentar, Band II: Artikel 20 – 82. 2. Auflage, Tübingen 2006.

Epping, Volker / Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar. 2. Auflage, München 2013.

Johst, David, Begrenzung des Rechtsgehorsams, 2016.

von Mangoldt, Hermann / Klein, Friedrich / Starck Christian, Kommentar zum Grundgesetz, Band 2: Art. 20 – 82. 6. Auflage, München 2010.

von Münch, Ingo / Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 2: Art.20 – 69, 5. Auflage, München 2001.

Pfennig, Gero / Neumann, Manfred J., Verfassung von Berlin Kommentar. 3. Auflage, Berlin 2000.

Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar. 7. Auflage, München 2014.

Schmidt-Bleibtreu, Bruno, / Klein, Franz, Kommentar zum Grundgesetz. 13. Auflage, Köln 2013.

Umbach, Dieter C. / Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Band I: Art. 1 – 31 GG. Heidelberg 2002.

Wassermann, Rudolf (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in zwei Bänden, Band 1: Art 1 – 37, Neuwied 1989.

Zinn, Georg August / Stein, Erwin, Die Verfassung Hessens, Wiesbaden 1954.

Online – Quellen

Verfassung des Landes Hessens vom 01. Dezember 1946 , http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm (25.07.2018).

Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Art. 19, online unter:

https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/LandesverfassungBremen_2016_web.pdf (25.07.2018).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20 IV, online unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html (27.07.2018).

B. Einleitung

Vor allem in von Diktaturen geprägten Staaten, wie etwa in Portugal und in Griechenland wurde ein Recht zum Widerstand in den Verfassungen kodifiziert1. In der Schweiz und in Österreich wurde kein Recht zum Widerstand in den Verfassungen kodifiziert, jedoch bleibt die Diskussion über ein ungeschriebenen Widerstandsrechts lebendig.2 In anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien und Frankreich, fand das Widerstandsrecht über staatsrechtliche Traditionen den Weg in die Verfassungen.3

Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich konnte Deutschland nicht auf eigene staatsrechtliche Tradition zurückgreifen, da die Problematik des Widerstandsrechts aufgrund des deutschen Konstitutionalismus kaum diskutiert worden war.4 Eine Debatte über das Widerstandsrecht entwickelte sich erst nach 1945.5 In das Grundgesetz wurde das Widerstandsrecht vor fast genau 50 Jahren, am 24. Juni 1968, eingeführt.6 Ein solches Jubiläum lädt zur kritischen Reflektion über Art. 20 IV GG ein. Warum das Widerstandsrecht zunächst von Kritikern als Beruhigungspille bezeichnet wurde, ob dies gerechtfertigt war und inwiefern es praktische Bedeutung entfalten konnte, sind die zentralen Fragen dieser Arbeit.

Grundstein für die Beantwortung dieser Fragen legt die Darstellung der historischen Entwicklung des Widerstandsrecht in Kapitel B. Auf die Darstellung der über zweitausendjährigen internationalen Ideengeschichte wird dabei verzichtet, da dies den Rahmen dieser Arbeit überschreiten würde. In diesem Kapitel wird auf das Widerstandsrecht in den Landesverfassungen von Hessen, Bremen und Berlin eingegangen, da das Widerstandsrecht in allen drei Landesverfassungen in unterschiedlichen Formen mit verschiedenen Inhalten früher kodifiziert wurde, als im Grundgesetz.7 Der Fokus liegt auf der Erläuterung des Widerstandsrecht in der hessischen Verfassung, welches die Basis für die Kodifizierungen des Widerstandsrechts in die Verfassungen Bremens und Berlins und somit auch für die Einführung in das Grundgesetz darstellte.8 Die historischen und politischen Umstände sowie die Gründe für die Kodifizierung des Widerstandsrecht in Art. 20 IV GG werden nachfolgend dargestellt.

In Kapitel C. steht die Erläuterung der Tatbestände im Mittelpunkt. Dabei wird insbesondere auf die restriktive Auslegung der Tatbestände eingegangen. Darüberhinaus werden in diesem Kapitel die Rechtsfolgen eruiert. Es wird der Frage nachgegangen, welche Situationen gemäß der restriktiven Auslegung des Widerstandsrecht, wie sie von der Rechtsprechung vorgenommen wird, überhaupt von Art. 20 IV GG erfasst werden.

Im Fazit werden auf Grundlage der vorliegenden Arbeit die eingangs gestellten Fragen beantwortet.

C. Das Widerstandsrecht in den Landesverfassungen der BRD und im Grundgesetz

I. Widerstandsrecht in der Verfassung Hessens

Auf Landesebene wurde ein Recht zum Widerstand als erstes in der hessischen Verfassung von 1946 kodifiziert.9 Die aus zwölf Mitgliedern bestehende Verfassungskommission orientierte sich bei der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs sowohl an der Weimarer Reichsverfassung als auch an der französischen Verfassung vom 19.04.1946.10 Die „verfassungsberatenden Großhessische Landesversammlung“ wurde am 30.06.1946 gewählt und bestand aus 90 gewählten Abgeordneten, von denen 42 der SPD, 35 der CDU, 7 der KPD und 6 der LPD angehörten. In weiteren 19 Sitzungen wurde ein neuer Verfassungsentwurf entwickelt.11

Parallel zu den Entwürfen der CDU und SPD legte auch die Kommission ihren Entwurf vor. Parteiübergreifende Übereinstimmung zeigte sich insbesondere im Hinblick auf das Thema Verfassungsschutz. Einig war man sich darüber, dass ein erneutes Scheitern der Demokratie verhindern werden sollte. Speziell sollte die Möglichkeit, dass die Verfassung mit ihren eigenen Mitteln angegriffen und abgeschafft werden könnte, ausgeräumt werden. Umstritten war jedoch der Umfang einer solchen Bestimmung. Während CDU und LPD die Schutzvorschriften eher begrenzen wollten, sprach sich die SPD für die Festlegung einer Widerstandspflicht zum Schutze der Verfassung aus.12

Bestätigt wurde das Widerstandsrecht jedoch erst in dem Entwurf der Verfassungskommission, der bis auf wenige Änderungen übernommen wurde. Art. 126 (später Art. 146) und Art. 127 (später Art. 147) des Entwurfes konkretisieren das Recht zum Widerstand. Art. 146 I der Verfassung Hessens beinhaltet die Pflicht zur Wahrung der Verfassung:

„(1) Es ist die Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten."13

Art. 147 II konkretisiert die Anzeigepflichten:

„Wer von einem Verfassungsbruch oder auf einen Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kennt- nis enthält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofs zu erzwingen.“14

Gemäß Art. 146 und Art. 147 ist es Zweck des Widerstands die Verfassung zu schützen und zu bewahren. Insofern wird dem Widerstandsrecht eine konservierende Funktion zugeschrieben.

1948 wurde der Entwurf einer Norm vorgestellt, die Art. 146 und Art. 147 ergänzen sollte. Art. 149 sollte die strafrechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen Art 146 und 147 regeln. Bestraft werden sollte auch derjenige, der gegen die in Art. 147 konkretisierten Anzeigepflichten durch Unterlassen verstößt. Dabei sei das Unterlassen im strafrechtlichen Sinne zu verstehen - bestraft werden kann das Unterlassen also nur, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht. Des weiteren wurde in der Begründung jedoch festgehalten, dass die Pflicht zum Handeln nur besteht, wenn der verfassungsmäßige Zustand des Landes nach Einschätzung des Landtags in Gefahr ist. Dieser Entwurf wurde abgelehnt. Kritisiert wurde die zu allgemeine Fassung der Norm. Trotz Änderungsvorschlägen kam es nicht mehr zu einem Gesetzesbeschluss, bevor der Landtag seine Beratungen im Oktober 1949 beendete.15

II. Widerstandsrecht in der Verfassung Bremens

Die Verfassungsdeputation Bremens, bestehend aus Mitgliedern der Bremer Bürgerschaft, verwendete bei ihren Beratungen, die im April 1947 begannen, die Verfassungsentwürfe von dem Senat, der SPD, der CDU und der KPD als Grundlage. Lediglich der Entwurf der SPD enthielt ein Widerstandsrecht.16

Die Forderung der SPD nach einem Widerstandsrecht in der Verfassung war allerdings nicht unumstritten. Kritisiert wurde, dass die Formulierung zu weit gefasst sei. Überdies wurde parteibergreifend kritisiert, dass das Widerstandsrecht missbraucht werden könne. Die SPD bestand jedoch weiterhin auf ein Widerstandsrecht im Verfassungstext und argumentierte, ähnlich wie die SPD in Hessen, historisch und bezog sich in ihrer Argumentation auf den Kapp-Putsch bezog. Insbesondere Beamten solle in ähnlichen Situationen die Pflicht zum Widerstand auferlegt werden.17

Im Gegensatz dazu sollte nach Auffassung der FDP CDU und BDV nur Widerstand geleistet werden, wenn die Verfassung außer Kraft gesetzt sei und unterwarf das Widerstandsrecht somit dem Prinzip der Ultima Ratio. Im Endeffekt wurde eine abgemilderte Form des Widerstandsrechts in Art. 19 der Verfassung Bremens aufgenommen.18 In Art. 19 heißt es:

„Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfas- sungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht“19

Im Unterschied zum Widerstandsrecht in der Verfassung Hessens bezieht sich das Widerstandsrecht der Verfassung Bremens nicht auf die gesamte Verfassung, sondern lediglich auf den Kern der Verfassung.20

III. Widerstandsrecht in der Verfassung von Berlin

Ebenso wie in Bremen enthielt in Berlin lediglich der Verfassungsentwurf der SPD ein Widerstandsrecht. Da es, anders als in Hessen und Bremen, in Berlin kaum Debatten über das Widerstandsrecht gab, wurde der Vorschlag der SPD leicht verändert in den Verfassungsentwurf, über den die Stadtversammlung am 22.04.1947 abstimmte, in Artikel 23 der Verfassung von Berlin (heute Art. 36 III) übernommen.21 Gemäß Art. 36 III der Verfassung von Berlin steht das Recht zum Widerstand jedermann, nicht nur den Deutschen, zu, wenn die in der Verfassung festgelegten Grundrechte offensichtlich verletzt werden.22 Um den Widerstandsfall auszulösen, ist eine Beseitigung der verfassungsrechtlichen Ordnung also nicht erforderlich, eine offenkundige Verletzung der in der Verfassung festgelegten Grundrechte ausreichend.23

Auf die Positivierung einer Widerstandspflicht wurde verzichtet. Das Widerstandsrecht der Berliner Verfassung ist als individuelles Abwehrrecht zu verstehen, das nur unter dem Prinzip der Ultima Ratio angewendet werden kann. Im Unterschied zum Widerstandsrecht in der Verfassung Hessens, in dem der Schutz der Verfassung oberste Priorität hat, schützt das Widerstandsrecht in der Berliner Verfassung primär die Grundrechte.24

[...]


1 Wittreck, in: Dreier, 3. Auflage, Art. 20 IV (Widerstandsrecht), Rn. 10.

2 Ebd.

3 Ebd.

4 Johst, Begrenzung des Rechtsgehorsams, S. 49.

5 Ebd.

6 Sommermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 20 Abs. 4 Rn. 333.

7 Sommermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 20 Abs. 4 Rn. 330.

8 Johst, Begrenzung des Rechtsgehorsams, S. 50.

9 Sommermann, in: von Mangoldt / Klein / Starck, Art. 20 Abs. 4 Rn. 330.

10 Zinn/Stein, Die Verfassung Hessens, S. 57.

11 Zinn/Stein , Die Verfassung Hessens, S. 58.

12 Vgl. Johst, Begrenzung des Rechtsgehorsams, S. 50 f.

13 Verfassung des Landes Hessens vom 01. Dezember 1946, online unter: http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#146 (25.07.2018).

14 Verfassung des Landes Hessens vom 01. Dezember 1946, online unter: http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#147 (28.07.2018).

15 Vgl. Johst, Begrenzung des Rechtsgehorsams, S. 53 f.

16 Ebd.

17 Vgl. Johst, Begrenzungen des Rechtsgehorsams, S. 55.

18 Ebd.

19 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Art. 19, online unter: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/LandesverfassungBremen_2016_web.pdf (25.07.2018).

20 Johst , Begrenzung des Rechtsgehorsams, S. 56.

21 Ebd.

22 Stöhr in: Pfennig / Neumann, Art. 36 VvB Rn. 9.

23 Ebd.

24 Vgl. Johst, Begrenzung des Rechtsgehorsams, S. 57.

Details

Seiten
18
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668895065
ISBN (Buch)
9783668895072
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v457542
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
12 Punkte
Schlagworte
Widerstandsrecht Rechtsphilosophie Rechtsgeschichte
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Titel: Widerstandsrecht im geltenden Recht. Tatbestand und Rechtsfolgen