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Imperialismuskritik bei Carl Schmitt. Wie definiert und bewertet der Staats- und Völkerrechtler den Imperialismus?

Seminararbeit 2018 25 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Carl Schmitts Imperialismuskritik
I. Begriffsdefinition Imperialismus
II. Die Monroedoktrin
III. USA und die völkerrechtlichen Formen des modernen Imperialismus
1. Überblick
2. Die Antithese des 19. Jahrhunderts sowie Macht und ihre Legitimitätsprinzipien
3. Die Monroedoktrin und ihre zentrale Rolle innerhalb des frühen Imperialismus der USA
4. Neue Aufgaben – oder: wie mit Interventionsverträgen effektiv geherrscht wird
5. Die USA als Schiedsrichter der Erde: der Völkerbund und der Briand-Kellogg-Pakt
6. Carl Schmitts Rhetorik – ein kurzer Einblick

C. Einordnung

D. Zukunftsweisendes Denken? Ein Fazit.

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

„Wahre Macht hat, wer von sich aus Begriffe und Worte zu bestimmen vermag.“1 – ein entscheidender Satz aus dem von Carl Schmitt 1932 gehaltenen Vortrag, der nicht nur eine zentrale These aus diesem ist, sondern ebenso Schmitts, an konkreten Situationen orientiertes Denken und die Zuspitzung und Prägnanz seiner Formulierungen wiederspiegelt. Jener Vortrag, der im Anschluss daran als Aufsatz veröffentlicht wurde, bildet den Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Dessen Thesen sollen wiedergegeben, verstanden und in Kontext gesetzt werden. Dazu wird sich zunächst an einer konturierenden Definition des Imperialismusbegriffs zum einen und der Monroedoktrin von 1823 zum anderen versucht, die jeweils als wichtig für das weitere Verständnis empfunden werden. In einem nächsten Schritt folgt sodann die Auseinandersetzung mit der oben genannten Primärquelle sowie die detaillierte Darstellung der Gedanken und Thesen, gegliedert in sinnvolle, selbst schon bezeichnende Abschnitte.

Des Weiteren wird Carl Schmitts Imperialismuskritik, auch in Bezugnahme auf Teile seines sonstigen Werkes, in einen größeren politischen, historischen und wissenschaftlichen Kontext eingebettet – dies soll zum einem explizit unter dem Punkt C) Einordnung, zugleich aber vor allem auch implizit im Verlauf der gesamten Arbeit und eingearbeitet in die vorangehenden Teile, als auch innerhalb des Fazit erfolgen, welches dann zuletzt aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse formuliert wird.

B. Carl Schmitts Imperialismuskritik

Im allgemeinen Sprachgebrauch sind die Begriffe „Imperium“ und „Imperialismus“ heute wie damals eher negativ konnotiert.2 Sie rufen Gedanken an das römische Kaiserreich oder Napoleon hervor, erinnern an territoriale Expansion, militärische Herrschaft und Einverleibung von Staaten und Völkern, denen die Herrschenden ansonsten gänzlich indifferent gegenüber stehen. Zunächst sollte also geklärt werden, was genau Imperialismus überhaupt bedeutet.

Auch Carl Schmitt beschäftigte sich mit dem Begriff und seinen Auswirkungen. In dem von ihm 1932 gehaltenen Vortrag „Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus“ betrachtet, analysiert und kritisiert Schmitt den Imperialismus der USA und stellt dar, auf welche Art und Weise dieser völkerrechtlich erreicht, durchgesetzt und als Standard etabliert wird. Dieser Text von ihm soll in diesem Abschnitt und als Mittelpunkt dieser Arbeit näher betrachtet und dessen Thesen extrahiert sowie dargestellt werden.

Besonders wichtig ist hierfür nicht nur ein Grundverständnis in Bezug auf den Begriff des Imperialismus, sondern ebenso gegenüber der 1823 erlassenen Monroedoktrin der Vereinigten Staaten. Als ein Kernpunkt der Argumentation und Kritik Carl Schmitts soll auch sie vorbereitend zumindest kurz dargestellt werden.

I. Begriffsdefinition Imperialismus

Das Phänomen des Imperialismus unterlag sowohl bereits vor, als auch nach Carl Schmitts Zeiten einem stetigen Wandel und es ist nicht verwunderlich, dass der Begriff bis heute an Vieldeutigkeit und Vielschichtigkeit zugenommen hat.3 Eine präzise Definition oder ein gesamtumfassender Überblick über die verschiedenen Imperialismustheorien ist im Rahmen dieser Arbeit daher auch unter diesen Gesichtspunkten nicht möglich. Es werden deshalb verschiedene Aspekte des Phänomens exemplarisch dargestellt, die beim weiteren Verständnis und zur Einordnung des Textes dienen sollen.

Diese Schilderung des Sachverhalts zum Imperialismus-Begriff legt nun nahe, dass es zunächst Sinn macht, ganz basal mit dem Wortursprung der Begriffsbildung zu beginnen.

Das Wort Imperialismus leitet sich zum einen vom lat. imperare, „herrschen“ ab, zum anderen von imperium, was so viel bedeutet wie „Weltreich“.4 Diese beiden Wörter geben bereits einen entscheidenden Hinweis, auf zwei wesentliche Merkmale des Imperialismus – zum einen die expansive, auf Machterweiterung, bis hin zur Weltherrschaft, angelegte Komponente und zum anderen das Element des Herrschens über meist andere Staaten und Bevölkerungen.5

Die –ismus Bildung des Wortes Imperialismus aus dem Begriff imperium, entstand erst im 19. Jahrhundert (der Übergang zum 20. Jahrhundert kann nicht umsonst als Zeitalter des Imperialismus bezeichnet werden), orientiert an der Kritik des Großmachtstrebens verschiedenster Staaten und setzte sich vermutlich vor allem durch die Verwendung des Wortes in marxistischen Imperialismustheorien durch.6

Imperialismus kann als ein „politisch-ökonomisches Herrschaftsverhältnis [beschrieben werden] mit dem Ziel, die Bevölkerung eines fremden Landes mit politischen, ökonomisches, kulturellen oder ideologischen Mitteln zu beeinflussen, auszubeuten, abhängig zu machen und direkt oder indirekt zu beherrschen.“7 Häufig als politisches Schlagwort ideologisiert und verwendet, ist der Begriff nicht selten angereichert mit einer nicht unbeträchtlichen Menge an Polemik und negativer Konnotation.8 Imperialismus beschreibt eine Wirklichkeit, die sich nicht unbedingt in konkreten Zahlen fassen lässt, beschreibt „das Verhältnis, zwischen einer […] kontrollierenden Macht und denen, die unter dieser Herrschaft stehen.“9 Die Souveränität kleinerer, schwächerer Staaten wird dabei beschnitten.10 Dies kann auf verschiedenste Arten erfolgen, wie auch noch gesehen werden wird.

Imperien, von denen ja gerade Imperialismus ausgeübt wird, sind dabei nicht nur große Staaten, sondern sie sehen sich als Schöpfer und Garanten einer ganz eigenen Ordnung, die letztendendes von ihnen abhängt und denen eine Ordnung, in die Staaten eingebunden sind und die sie gemeinsam schaffen und gestalten, gegenübersteht.11 Hier wird auch das grundsätzliche Spannungsverhältnis von Völkerrecht auf der einen und Imperialismus auf der anderen Seite deutlich, denn die „imperialistische Politik […] strebt nach Beherrschung, während das Völkerrecht auf der Interdependenz der Staaten beruht.“12

II. Die Monroedoktrin

James Monroe, der 5. Präsident der Vereinigten Staaten, widmete sich in seiner am 02. Dezember 1823 vor dem Kongress gehaltenen State of the Union den neuen Prinzipien, an denen die U.S.-amerikanische Außenpolitik sich fortan orientieren sollte – die Monroedoktrin war geboren, ohne dass er selbst sich dessen bewusst gewesen wäre.13

Das Proklamieren von Doktrinen als Mittel zur Festlegung auf eine außenpolitische Linie und als Ausdruck einer politischen Verhaltensmaxime war bereits seit Beginn des Bestehens der USA ein wesentlicher Bestandteil deren Außenpolitik. Und ist es bis heute.14 Dabei ist die Erklärung einer Doktrin zunächst nichts anderes, als ein einseitig staatlicher Akt, dem keine Rechtssatzgeltung im Völkerrecht zukommt. Sie kann aber beispielsweise in Form des Vorbehalts oder der Anerkennung sehr wohl rechtsgestaltende Wirkung innerhalb des Völkerrechts annehmen.15 Eine Doktrin kann, trotz der bisweilen uneinheitlichen Verwendung des Begriffes, u.a. wie folgt definiert werden: „ Eine Doktrin ist die rechtssatzähnliche Einkleidung einer politischen Verhaltensmaxime.“16 Oder auch: „Doctrine teaches what to think and what to do, rather than how to think and how to be prepared to do it. […] Doctrine per se is a box empty of content until organizations decide how much of it they want, and how constraining they wish it to be.“17

Die Monroedoktrin war zum Zeitpunkt ihrer Entstehung allerdings weniger als eine politische Machtausübung unter dem Schleier des Rechtsscheins der Völkerrechtskonformität gedacht, sondern vielmehr eine Reaktion auf die damalige außenpolitische Situation. Die USA fühlten sich zum einen durch den von Russland geltend gemachten Anspruch auf Teile des amerikanischen Kontinents, zum anderen von der Möglichkeit der Rückeroberung der, inzwischen von den USA als unabhängig anerkannten, Staaten durch Spanien bedroht. Dagegen richteten sich die zwei grundlegenden und so häufig wiedergegebenen Prinzipien: non-colonization und non-intervention; außerdem formulierte Monroe den Grundsatz der Beschränkung der politischen Aktivität von europäischen Staaten innerhalb des amerikanischen Kontinents.18 Damit begann die erste Phase der Monroedoktrin, welche seit ihrem Entstehen 1823 immer wieder einen enormen Wandel erfuhr, der auch zum Gegenstand umfassender Literatur wurde, hier aber nicht en détail wiedergegeben werden kann.19

Stattdessen nun also eine knappe Darstellung: die erste Phase der Doktrin kann als defensiv-isolationistisch beschrieben werden, die sich von 1823 bis in die 1890er Jahre erstreckte und nicht von Hegemoniestreben, sondern vielmehr von defensiver Selbsterhaltung geprägt war.20 Im Gegensatz zur zweiten Phase, in der die Monroedoktrin ein wesentliches Instrument des U.S.-amerikanischen Imperialismus oder zumindest für deren hegemoniale Rolle auf dem amerikanischen Kontinent wurde.21 Diese Phase wird im Verlauf der Arbeit anhand des Aufsatzes von Carl Schmitt noch näher beleuchtet werden.

Als dritte und letzte Phase der Monroedoktrin kann die der Multilateralisierung zu Beginn der 1930er Jahre bezeichnet werden.22

III.USA und die völkerrechtlichen Formen des modernen Imperialismus

Carl Schmitt verzichtet in seinem Aufsatz mit dem Titel „Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus“23 aus dem Jahre 1932 auf eine längere Einleitung oder Hinführung zum Thema. Ganz im Stile des Verfahrens medias in res 24 kommt er auf die damalig seiner Meinung nach modernste Form des Imperialismus zu sprechen: den ökonomischen Imperialismus der USA. Eben jene wirtschaftliche Form der Machtausübung und Machtausdehnung unterscheide ihn grundlegend von den bisherigen Arten des Imperialismus, die zuvor überwiegend militärischer Art gewesen seien.25

1. Überblick

Schmitt geht in seinem Text analytisch und strukturiert vor. Er beginnt, wie bereits erwähnt, direkt damit das Charakteristische des amerikanischen Imperialismus zu benennen und wendet sich dann der vermeintlichen Antithese von Wirtschaft und Politik zu, die mitunter dazu gebraucht werde, ökonomischen Imperialismus als solchen überhaupt zu leugnen.26 Schmitt zeigt auf, wie mit eben jener Antithese als Argumentation gearbeitet wird und kommt dann, indem er wirtschaftliche Expansion mit Machtausdehnung gleichsetzt, zu Rechtfertigungen und Legitimitätsprinzipien, die jeder Art von Machtausdehnung grundsätzlich inhärent und deren Ausbildungen an rechtlichen Begriffen, Schlagworten und Formeln den „geistigen Charakter [aller Tätigkeit des Menschen]“27 wiederspiegeln und nicht nur ideologische Vortäuschungen seien.28 Diesen Gedankengang veranschaulicht Schmitt sodann mit einem zeitlichen Rückblick über internationale Legitimitätsprinzipien sowie rechtlichen Formen des Imperialismus, beginnend im 16. europäischen Jahrhundert.29 Jener Überblick endet, dem gesamten Text entsprechend, bei den Vereinigten Staaten von Amerika und Schmitt kommt nun nicht nur zu einem wesentlichen Bestandteil der Argumentation der USA, wenn es um die völkerrechtlich und außenpolitische Rechtfertigung ihrer Linie geht, er kommt auch zu einem wesentlichen Kern seines Textes: der Monroedoktrin von 1823.30 Auf den nun folgenden Seiten stellt Schmitt den Weg und Wandel der Doktrin parallel zu der Entwicklung und Machtausdehnung der USA dar. Er analysiert auf welche Art und Weise die Monroedoktrin für die unterschiedlichsten Argumentationen von Seiten der Vereinigten Staaten verwendet wurde und welch besondere Elastizität ihr inne wohnt.31

Aus dem, mit der Hilfe der Monroedoktrin, neu entstandenen, modernen Imperialismus der USA ergeben sich laut Schmitt für die Vereinigten Staaten hauptsächlich zwei Aufgaben in jeweils unterschiedlicher Richtung – die Einrichtung in ihrer Hegemonie innerhalb des amerikanischen Kontinents auf der einen, die Weltexpansion und sich anbahnende internationale Schiedsrichterrolle der USA auf der anderen Seite. Beide benötigten und aus beiden würden „wieder eine Reihe von charakteristischen völkerrechtlichen Vorgängen und Neubildungen“32 hervorgehen.

Schmitt schildert sodann, in welcher Art und Weise die USA ihre „neu“ entstandene Macht nun sowohl inneramerikanisch als auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene zu sichern suchten und endet mit einem Appell an den wachen Geist, der eben dies bleiben muss, wach, um die Vorgänge des Imperialismus zu durchschauen, um sich weder rechtlich, noch moralisch unterwerfen zu lassen.33

Dieser vorangegangene, kurze Überblick über den Verlauf des Textes soll dessen grobe Struktur aufzeigen und deutlich machen. Schmitts Argumentation in sich scheint stimmig, konkret und am historischen Verlauf orientiert, aufgebaut zu sein; seinen Gedankengängen kann dadurch gut gefolgt werden und seine Thesen entfalten sich jeweils eindrücklich und treffend. Im Verlauf der Arbeit wird auf die Eigenarten des Textes und Stils Schmitts auch noch einmal gesondert eingegangen werden. Für den Moment sind nun vor allem die Kernargumente und Thesen, mit denen Carl Schmitt arbeitet und die er aufstellt, von Bedeutung.

2. Die Antithese des 19. Jahrhunderts sowie Macht und ihre Legitimitätsprinzipien

Wie bereits zu Anfang erwähnt, ist für Schmitt der ökonomische Imperialismus der USA der modernste seiner Zeit gewesen. Mit der Antithese des 19. Jahrhunderts, Wirtschaftliches sei vom Wesen her grundsätzlich etwas Unpolitisches, habe der amerikanische Imperialismus von Anfang an gearbeitet, so der Autor.34 Er nennt dazu beispielsweise Äußerungen zur Monroedoktrin, nach denen ein europäischer Staat in Amerika Handel treiben dürfe „so viel er will, er darf nur nichts Politisches tun. Wann der Augenblick kommt, in dem das Handeltreiben politisch wird, darüber entscheiden natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika.“35 Durch diese Antithese erscheine wirtschaftliche Expansion und Ausbeutung auch grundsätzlich als friedlich. Was durchaus in Frage zu stellen ist, wie im Verlauf des Textes (und auch der historischen Dimension) gesehen werden kann.36

Machtausdehnung an sich, egal in welcher Art und Weise, benötige und bringe stets ein Legitimitätsprinzip, „ein ganzes Inventar von rechtlichen Begriffen und Formel, von Redensarten, von Schlagworten“37 hervor. Diese These wird von einer sich anschließenden Aufzählung solcher Legitimitätsprinzipien gestützt, die im 16. Jahrhundert in Europa beginnt und gleichzeitig zur Kontrastierung der Eigenart der amerikanischen Formen solcher Prinzipien dienen soll.

Ein solcher Überblick über verschiedene Legitimitätsprinzipien ist auch gerade aus völkerrechtlicher Sicht interessant und wichtig, fehlt es dem Völkerrecht doch stets an einem obersten „Souverän“, der das Recht (durch-)zusetzen vermag und es ist dadurch seit jeher angewiesen auf die Legitimität seiner rechtlichen und allgemeinen Geltung.38

So war nicht umsonst noch bis ins 19. Jahrhundert in manchen Lehrbüchern vom Völkerrecht der christlichen Völker die Rede.39 Durch die Unterteilung in christlich / nichtchristlich ergaben sich in der Praxis nicht bloß rein ideologische Formen völkerrechtlichen Verkehrs, sondern auch ganz konkrete, wie beispielsweise „die Praxis der ‚Kapitulation‘ zwischen christlichen und nichtchristlichen Staaten, Exemtionen von der fremden Gerichtsbarkeit“40 usw.

Diese Unterscheidung habe sich, so Schmitt, im Laufe des 19. Jahrhunderts zu einer in zivilisierte, halbzivilisierte und nichtzivilisierte Völker gewandelt. Gerade der europäische Imperialismus habe sich jener Begriffe und Methoden bedient und in Form von Protektoraten und Kolonien über die halbzivilisierten bzw. nichtzivilisierten Völker geherrscht.41 Ein weiteres Beispiel, im Text zu finden auf S. 186, für die konkrete rechtliche Wirkungsweise solcher Begrifflichkeiten, ist Art. 22 der Satzung des Genfer Völkerbundes von 1919.

Die USA nun aber seien über dieses Stadium der Unterscheidung längst hinaus und hätten additiv bereits ganz eigene Begrifflichkeiten und Methoden herausgebildet. Das imperialistische der Argumentation vollzieht nun auch hier den Schritt zum Ökonomischen: Gläubigervölker und Schuldnervölker lautete die neue Unterteilung.42

3. Die Monroedoktrin und ihre zentrale Rolle innerhalb des frühen Imperialismus der USA

Bezeichnend für die erste große Etappe des amerikanischen Imperialismus sei und als Kern deren Argumentation fungiere die Monroedoktrin.43 Diese spielt auch für den gesamten Text und die Schmitt‘sche Argumentation eine wesentliche Rolle. Schmitt zeichnet den Weg und Wandel der Doktrin parallel zu dem der imperialistischen Entwicklung der USA und arbeitet die besondere Elastizität der Doktrin als solche aber auch in Bezug auf deren Interpretation zu den jeweiligen argumentativen Zielen der Vereinigten Staaten heraus.

Die eigentliche Aussage der Doktrin, dass sich die USA nicht in europäische Dinge und die Europäer sich nicht in amerikanische einmischen dürften, also ein rein defensiver Charakter, habe sich „zu einem Instrument der Hegemonie über den amerikanischen Kontinent“44 entwickelt, der Grundsatz der Nichtintervention zur Rechtfertigung eben jener. Ganz so wie die Entwicklung der Vereinigten Staaten selbst von einem peripheren Kolonialstaat mit Schuldnerstatus, hin zu imperialistischer Expansion eines Gläubigerstaates par excellence.45

Schmitt nennt diese Möglichkeiten der Interpretationen für die unterschiedlichsten Handlungen die „dialektische Entfaltung eines politischen Prinzips“46, welches sich durch die gesamte Geschichte der Monroedoktrin ziehe. Durch den weiten und allgemeinen Charakter der Doktrin, sei es den USA möglich gewesen, einerseits Interventionen europäischer Staaten auf dem amerikanischen Kontinent zuzulassen, wie beispielsweise die Blockierung einer amerikanischen Küste um Schulden Venezuelas und anderer Staaten einzufordern. Andererseits hätten sie dies in anderen, ähnlich gelagerten Fällen, ebenfalls unter Berufung auf die Monroedoktrin, nicht erlaubt. Wann „ein amerikanischer Staat Unrecht tue oder nicht und ob die Rechtsverfolgung durch den in seinem Recht verletzten nichtamerikanischen Staat völkerrechtlich zulässig sei“47, das würden die Vereinigten Staaten allein entscheiden. Sie haben, durch den einseitigen Rechtscharakter der Doktrin, die ja kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei oder mehreren Parteien ist, die alleinige Deutungshoheit.48 Die USA mögen scheinbar willkürlich über gerechtfertigte oder nichtgerechtfertigte Interventionen entscheiden, „immer halten sie aber an einem fest: dass niemand einen Anspruch darauf hat, auf Grund der Monroedoktrin von den Vereinigten Staaten irgendeine Aktion, ein Eingreifen, eine Intervention, eine Hilfe, eine Vermittlung oder irgendetwas zu verlangen, während umgekehrt die Vereinigten Staaten, wenn sie es in Anwendung der Monroedoktrin für richtig halten, jederzeit von sich aus eingreifen, intervenieren, vermitteln, oktroyieren, mit bewaffneter Hand einschreiten könne.“49 Dies stellt laut Schmitt ein wesentliches Prinzip des Imperialismus dar, das er zuvor bereits in seinen Ausführungen zur Antithese wirtschaftlich/politisch aufzeigte.50 Festzuhalten ist, dass der jeweils konkrete Inhalt der Monroedoktrin stets ausschließlich von den USA bestimmt worden war, sie gleichzeitig aber keine völkerrechtlichen Beziehungen eingegangen wären, ohne den zumindest unausgesprochenen Vorbehalt der Monroedoktrin.51 So sicherten sie sich eine ganz besondere Vormachtstellung, auch gerade dadurch erlangten sie ihre imperialistische Macht.

[...]


1 Schmitt, Carl: Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus. In: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar – Genf – Versailles 1923-1939. Berlin 2014. (Ab hier: Schmitt 1932) S. 202.

2 Vgl. Groh, Dieter: Imperialismus. In: Geschichtliche Grundbegriffe. Bd. 3. Hrsg. v. Otto Brunner u.a. Stuttgart 1982. (Ab hier: Groh 1982). S. 179. Ebenso: Walther, Rudolf im selbigen Artikel. (Ab hier Walther 1982) S. 221.

3 Vgl. Groh 1982. S. 182 f.

4 Vgl. Groh 1982. S. 171.

5 Vgl. Münkler, Herfried: Die Legitimation von Imperien. Strategien und Motive im 19. und 20. Jahrhundert. Hrsg. v. Ebd. Frankfurt am Main 2012. (Ab hier: Münkler 2012) S. 8; Imperialismus. In: Meyers Enzyklopädisches Lexikon. Bd. 12. Mannheim 1974. (Ab hier: Imperialismus 1974) S. 485.

6 Vgl. Behrends, Jan: Amerika als Imperium. Ein Überblick zur neueren Literatur. In: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History. Hrsg. v. Prof. Dr. Frank Bösch. u.a. Heft 1/2006. Göttingen 2006. (Ab hier: Behrends 2006) S. 111 f.

7 Imperialismus 1974. S. 485.

8 Vgl. Groh 1982. S. 171. Walther 1982. S. 221, 235.

9 Lichtheim, Georg: Imperialismus. München 1972. (Ab hier: Lichtheim 1972) S. 7.

10 Vgl. Lichtheim 1972. S. 12.

11 Vgl. Münkler, Herfried: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. Berlin 2005. (Ab hier: Münkler 2005) S. 8.

12 Gross, Leo: Pazifismus und Imperialismus. Eine kritische Untersuchung ihrer theoretischen Begründungen. In: Wiener Staatsund Rechtswissenschaftliche Studien. Bd. 12. Hrsg. v. Hans Kelsen. Wien 1931. S. 422.

13 Vgl. Meiertöns, Heiko: Die Doktrinen der U.S.-amerikanischen Sicherheitspolitik. Völkerrechtliche Bewertung und ihr Einfluss auf das Völkerrecht. In: Völkerrecht und Außenpolitik. Bd. 71. Hrsg. v. Prof Dr. Jörn Axel Kämmerer u.a. Baden-Baden 2006. (Ab hier: Meiertöns 2006) S. 26, 43.

14 Vgl. dazu bspw. die sog. Bush-Doktrin. Weiteres dazu zu finden bei Paech, Norman: Interventionsimperialismus. Von der Monroezur Bush-Doktrin. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Heft 10/2003. Berlin 2003.

15 Vgl. Meiertöns 2006. S. 23, 27, 247.

16 Meiertöns 2006. S. 247.

17 Gray, Colin: Modern Strategy. In: Oxford University Press. Oxford 1999. S. 35 f.

18 Vgl. Meiertöns 2006. S. 44, 47.

19 Auch Carl Schmitt bemerkt in seinem Aufsatz die bereits damalig enorme Bandbreite an Literatur zur Monroedoktrin.

20 Vgl. Meiertöns 2006. S. 47 f.

21 Vgl. Wehler, Hans-Ulrich: Der Aufstieg des amerikanischen Imperialismus. In. Kritische Studien zur Geisteswissenschaft. Bd. 10. Hrsg. v. Helmut Berding u.a. Göttingen 1987. S. 13. Dieser Wandel geschah vornehmlich durch den sog. „Rooseveltkorollar“. Zurückgehend auf eine Rede von Theodore Roosevelt, 1904, in der er einen Anspruch der USA auf die Rolle als die Ordnungsmacht in Amerika formulierte. Vgl. dazu: Veeser, Cyrus: Inventing Dollar Diplomacy: The Gilded-Age Origins of the Roosevelt Corollary to the Monroe Doctrine. In: Diplomatic History. Bd. 27 (3). Hrsg. v. Nick Cullather u.a. Oxford 2003. S. 301-326.

22 Vgl. Meiertöns 2006. S. 52.

23 Schmitt 1932. S. 184-203. Ursprünglich am 20. Februar 1932 als Vortrag gehalten (siehe Anm. v. Günter Maschke in: Frieden oder Pazifismus?). Ebenso ist der Vortrag mit leicht abgeändertem Titel und Anmerkungen erschienen unter: USA und die völkerrechtlichen Formen des modernen Imperialismus (1932/33). In: Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zu internationaler Politik. Hrsg. v. Günter Maschke. Berlin 2012. Hier wird sich primär an dem von Schmitt selbst herausgegebenen Text in: „Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar – Genf – Versailles“ orientiert. Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf diesen Text.

24 Vgl. Rühl, Meike: Medias in res. In: Historisches Wörterbuch der Rhetorik. Bd. 5. Hrsg. v. Gert Ueding u.a. Tübingen 2001. Sp. 1004. Schmitt beginnt ohne Einleitung, kommt direkt zum eigentlichen Thema und holt Rückblicke und die Vorgeschichte (entgegen dem typischen Redeoder Textaufbau) erst später im Verlauf nach. Rhetorisch bedient er sich damit dem sog. medias in res-Verfahren, das u.a. die Aufmerksamkeit des Publikums erwecken soll und bspw. auch von Cicero gern verwand wurde.

25 Vgl. Schmitt 1932. S. 184.

26 Vgl. Schmitt 1932. S. 184 f.

27 Schmitt 1932. S. 185.

28 Vgl. Schmitt 1932. S. 185.

29 Vgl. Schmitt 1932. S. 185 ff. Die These, dass die Ausdehnung von Imperialismus und Macht (und auch die Ausbildung und Entwicklung des Völkerrechts!) von solchen Legitimitätsprinzipien abhing (und deshalb bspw. auch der Kolonialismus und seine Aufgabe „die Völker zu zivilisieren“ gerade wesentlich dafür war) ist u.a. auch zu finden in: Anghie, Antony: Imperialism, Sovereignty and the Making of International Law. In: Cambridge studies in international and comparative law. Bd. 37. Hrsg. v. John S. Bell u.a. Cambridge 2004. (Ab hier: Anghie 2004) S. 310 f.

30 Vgl. Schmitt 1932. S. 186 f.

31 Vgl. Schmitt 1932. S. 187-192.

32 Schmitt 1932. S. 192.

33 Vgl. Schmitt 1932. S. 202 f.

34 Schmitt kritisiert in diesem Zuge auch die Imperialismus-Theorie von Joseph Schumpeter, was beispielsweise auch in seinem 1925 gehaltenen Vortrag „Die Rheinlande als Objekt internationaler Politik“ gesehen werden kann.

35 Schmitt 1932. S. 184 f. Dass gerade die Vereinigten Staaten den Moment des Übergangs und die Definition dessen, was zulässig sei und was nicht bestimmten, wird im Verlauf des Textes immer wieder von Bedeutung sein.

36 Vgl. Schmitt 1932. S. 185 ff.

37 Schmitt 1932. S. 185.

38 Vgl. Von Arnauld, Andreas: Völkerrecht. Heidelberg 2016. (Ab hier: Von Arnauld 2016) Rn. 5, 20. Auch unter dem Aspekt dessen, dass das Völkerrecht immer auch als Spiegel seiner jeweiligen Zeit fungiert und wesentlich durch politische Entwicklungen beeinflusst wird, ist eine solche Aufzählung interessant – kann an ihr doch gut jener Wandel des Rechts als auch der menschlichen Entwicklung gesehen werden. Auch: Meiertöns 2006. S. 21. Zu den benötigten Rechtfertigungen um Imperien zu stabilisieren und zur Typologie legitimatorischer Begründungsformen vgl. Münkler 2012. S. 8 f.

39 Vgl. Schmitt 1932. S. 185; Von Arnauld 2016. Rn. 6. Die Begründung des Völkerrechts durch eine göttliche, von Gott geschaffene Ordnung ist heute wie 1932 überholt, war aber dennoch lange Geltungsgrund.

40 Schmitt 1932. S. 185.

41 Vgl. Schmitt 1932. S: 185 f.

42 Vgl. Schmitt 1932. S. 186 f.

43 Vgl. Schmitt 1932. S. 187.

44 Schmitt 1932. S. 188.

45 Vgl. Schmitt 1932. S. 187 f.; S. 191. Zum häufigen Wandel der Monroedoktrin sowie der Frage nach Politik oder Völkerrecht vgl. auch: Schmitt, Carl: Völkerrechtliche Großraumordnung. In: Staat, Großrau, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916-1969. Hrsg. v. Günter Maschke. Berlin 1995. Ebd.: Großraum gegen Universalismus. Der völkerrechtliche Kampf um die Monroedoktrin (1929). In: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar – GenfVersailles 1923-1939. Berlin 2014. S. 335.

46 Schmitt 1932. S. 188.

47 Schmitt 1932. S. 189.

48 Vgl. Schmitt 1932. S. 189.

49 Schmitt 1932. S. 189.

50 Vgl. Schmitt 1931. S. 184, 189.

51 Vgl. Schmitt 189 f.

Details

Seiten
25
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668904507
ISBN (Buch)
9783668904514
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v458151
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
15 Punkte
Schlagworte
Völkerrecht Imperialismus USA Staatsrecht Rechtsgeschichte Carl Schmitt Hegemonie Intervention Monroedoktrin Politik International law Rechtsphilosophie

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