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Die NPD im Sächsischen Landtag zwischen 2004 und 2006. Eine reine Protestpartei?

Hausarbeit 2010 19 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Definition von Protestparteien

3 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
3.1 Kampf um die Köpfe
3.2 Kampf um die Straße
3.3 Kampf um die Parlamente
3.4 Kampf um den organisierten Willen
3.5 Die NPD in Sachsen

4 Wahlkampf und Landtagswahl

5 Der Sächsische Landtag
5.1 Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag
5.2 Rückschläge in der Fraktion

6 Die Arbeit im Sächsischen Landtag
6.1 Die Plenardebatten
6.1.1 Populistische Inhalte
6.1.2 Ideologische Inhalte
6.2 Die Anfragen und Initiativen
6.2.1 Populistische Inhalte
6.2.2 Ideologische Inhalte

7 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die vorliegende Proseminararbeit beschäftigt sich mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Hinblick auf ihren Erfolg bei der Landtagswahl 2004 im Freistaat Sachsen und ihrer darauf folgenden Arbeit im Landtag im Zeitraum von 2004 bis 2006.

Die NPD spielt vor allem in den neuen Bundesländern eine nicht zu verkennende Rolle, immer mehr Jugendliche orientieren sich rechts, die Bürger der neuen Bundesländer haben zu dem keine feste Bindung an eine bestimmte Partei. Mit dem Wahlerfolg 2004 gelang der NPD nach 1968 erstmals wieder Einzug in einen deutschen Landtag, nun soll erarbeitet werden, ob die NPD einen politischen Aufschwung erlebt, oder ob es sich bei der Wahl eher um eine Protestwahl handelt und man die NPD somit als reine Protestpartei bezeichnen kann. Hierbei werden die aktuellen Entwicklungen nicht beachtet, sondern lediglich der Zeitraum zwischen 2004 und 2006 untersucht..

Dazu wird zunächst eine allgemeine Definition von Protestparteien vorgelegt. Darauf folgt eine allgemeine Vorstellung der NPD und weiter eine differenzierte Darstellung des Vier-Säulen-Konzepts. Im Besonderen wird auch die NPD in Sachsen beschrieben und explizit der Wahlkampf und die Landtagswahl im Jahr 2004. Von der Vorstellung der einzelnen Fraktionsmitglieder und deren Rückschläge, innerhalb der ersten zwei Jahre, geht es über zur konkreten Arbeit der Fraktion im Landtag. Hierbei wird zunächst die Arbeit im Landtag allgemein im Hinblick auf die anderen Parteien und vor allem in der Anfangsphase dargestellt. Differenziert werden dann die populistischen und ideologischen Inhalte der Plenardebatten, Anfragen und Initiativen dargelegt, dabei handelt es sich jedoch nur um ausgewählte Beispiele.

Der Zeitraum zwischen 2004 und 2006 wurde bewusst gewählt, da in diesen zwei Jahren die NPD sich zunächst im Landtag zurecht finden musste und die Anzahl der Fraktionsaustritte erkennen lässt, dass es womöglich nicht all zu leicht sein wird, die Legislaturperiode ohne weitere Abstriche zu überstehen. Auch die Arbeit im Landtag erscheint in den ersten beiden Jahren der Amtszeit der NPD interessanter.

Letztendlich soll durch die Darstellung des Konzepts der NPD, ihre Rolle in Sachsen, der Landtagswahl und ihrer an Beispielen aufgezeigten Arbeit im sächsischen Landtag deutlich werden, ob es sich bei der NPD um eine reine Protestpartei handelt oder nicht.

2 Definition von Protestparteien

Protestparteien sind Parteien, die meist ein Reizthema auswählen und dieses zur ihrer Hauptaufgabe machen, eine so genannte Ein-Themen-Partei. Es findet keine längere Formationsphase statt, sodass die Partei nicht auf eine feste Verankerung in der Gesellschaft und somit nicht auf eine Stammwählerschaft zurückgreifen kann.1 Die so genannten „Protestwähler“ wählen die Partei aus situativen Beweggründen. Meistens entstehen diese Parteien aus dem Stand und werden durch Wahlkampfzeiten und hohes Interesse der Medien begünstigt. Mit unterschiedlicher Radikalität und Totalität stellt diese Partei das bestehende System, in seinen geltenden Verfassungsnormen und -regeln, in Frage und spricht den etablierten Parteien jede Führungs- und Problemlösungskompetenz ab.2 Den Parteienwettbewerb machen sie dadurch zu einem Freund-Feind-Konflikt. Man könnte es auch als Bündelung und Artikulation politischer Unzufriedenheit gegen das System definieren. Sie schlagen sich durch eine Artikulation von Statusverlust und Konkurrenzängsten auf die Seite von „Modernisierungs-verlierern“ und machen sich zum Anwalt des Aufbegehrens gegen Abstiegsrisiken im Gefolge von ökonomischem und sozialem Wandel. Eine solche Partei weist viele Strukturschwächen auf, sie strebt zwar nach Regierungsteilhabe, ihr Organisationsgrad ist jedoch nur schwach entwickelt und ihre Mittel, ihre Pläne konstruktiv durchzusetzen sind begrenzt.

3 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD wurde 1964 als „deutschnationale Sammlungsbewegung“3 gegründet und hatte zunächst kein konkretes Programm, sondern wollte sich als eine Wahlalternative rechts von der CDU positionieren und richtete sich insbesondere an Protest- und Nichtwähler. In den Jahren nach ihrer Gründung erlebte die NPD eine Hochzeit, die jedoch nicht von langer Dauer war, lediglich von 1966 bis 1968 zog sie in sieben Länderparlamente ein.4 Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte sie jedoch mit 4,3%5 knapp den Einzug in den Bundestag und verfiel danach zunächst in die Bedeutungslosigkeit. Mitte der 1990er Jahre und mit Udo Voigt als Parteivorsitzendem radikalisierte sich die Partei und bewegte sich von ihrem „[...] nationalkonservativen Kurs in eine nationalrevolutionäre Richtung“6. Es wurde das „Drei-Säulen-Konzept“ entwickelt, welches mittlerweile durch eine vierte Säule ergänzt wurde. Diese vier Säulen sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

3.1 Kampf um die Köpfe

Das Ziel dieser Säule ist es repräsentatives Personal für die Partei zu gewinnen, welches den Bürgen beispielsweise in Form von Informationsständen und Kandidaten bei Wahlkämpfen persönlich präsentiert werden kann. Die Bürger sollen sich mit den Personen der Partei identifizieren können und somit die NPD nicht nur durch bloße Parolen wahrnehmen. Durch gezielte Schulungen sollen Parteiaktivisten auf die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern vorbereitet werden. Des Weiteren gibt es erste Versuche, die Parteiarbeit auch für Intellektuelle ansprechend zu gestalten. Auch das Engagement in bereits vorhandenen Netzwerken, wie Studentenverbindungen, soll gefördert werden. Die NPD erhofft sich durch die „[...] ideologische Flexibilität im Prozess der Ideensammlung [...]“7, ihr bisher größtes Defizit gegenüber der etablierten Parteien, zu überwinden.

3.2 Kampf um die Straße

Diese Säule versucht die „Massenmobilisierung“ durch öffentliche Präsenz, in Form von Demonstrationen an bekannten Plätzen und öffentliches Auftreten in Vereinen zu fördern. Das Ziel ist es als „Bewegungsunternehmer“8 zu fungieren. Durch das öffentliche Auftreten, soll die Partei auch für Kameradschaften attraktiv gemacht werden und vor allem sollen neue Mitglieder, insbesondere Jugendliche mit geringem Bildungsniveau, gewonnen werden. Einige Beispiele für öffentliche Präsenz sind zum einen die so genannte „Schulhof-CD“9 oder Veranstaltungen wie Rechtsrockkonzerte auf Parteiveranstaltungen. Nach Voigt gibt es auch die so genannte „Wortergreifungsstrategie“, welche zum Teil jedoch auch zu Kampf um die Köpfe gezählt werden kann. Der Sinn dahinter ist die Störung von Veranstaltungen des politischen Gegners, den anwesenden Personen soll die Position der Partei dabei durch gezielte und fortlaufende Wortergreifung während der Veranstaltung aufgedrängt werden. Die Besucher müssen sich zwangsläufig mit der Parteiposition beschäftigen.

3.3 Kampf um die Parlamente

In dieser Säule geht es um die verschiedenen Wahlen, bei denen die NPD antritt. Zunächst möchte sie konsequent bei allen Landtagswahlen antreten und dabei ihr Minimalziel, die Überwindung der 1 % Hürde, erreichen, damit sie ihre Wahlkampf-kosten erstattet bekommt. Wichtig ist es jedoch auch, dass sie erstmal auf kommunaler Ebene ihre Ziele erreicht und dann darauf aufbaut. Die Mandate sollen verteidigt und im besten Fall ausgebaut werden.10 Nach dem jeweiligen Wahlerfolg soll dann die parlamentarische Bühne zur öffenlichkeits-wirksamer Verbreitung der NPD-Position genutzt werden, ein professionelles Auftreten der Fraktion ist von großer Bedeutung.11 Die Fraktion spielt eine wesentliche Rolle wegen der staatlichen Finanzzuschüsse, und auch für innerparteiliche Schulungen von Kadern aus dem gesamten Bundesgebiet.12

3.4 Kampf um den organisierten Willen

Dies ist die letzte und neueste Säule, sie wurde erst 2004 zum Konzept ergänzt. Mit dieser Säule soll die parteipolitische Zersplitterung im „nationalen Lager“ überwunden werden.13 Mit dem 2005 geschlossenen „Deutschlandpakt“ einigen sich NPD und Deutsche Volksunion (DVU) darauf, nicht mehr gegeneinander anzutreten und Vertreter der jeweils anderen Partei auf der eigenen Liste antreten zu lassen.14 Die Republikaner unterstützen dies jedoch nicht. Durch die „Volksfront von rechts“15 soll eine Grundlage für die fortlaufenden Wahlerfolge geschaffen werden.

3.5 Die NPD in Sachsen

Sachsen gilt als Hochburg der NPD, proportional zur Bevölkerung hat Sachsen den größten Landesverband und ist auf Kommunalebene seit kurzem mit 27 Kreisverbänden flächendeckend vertreten. Seit den 1990er Jahren wird versucht, Sachsen als organisatorisches Zentrum der NPD aufzubauen.16 Man kann sagen, dass Sachsen über eine rechtsextreme Infrastruktur verfügt, es gibt rechte Musikverlage, Versandunternehmern für Tonträger und Textilien und seit 1999 ist sogar das Verlagszentrum der „Deutschen Stimme“17 von München nach Riesa umgezogen. Seit 2003 befindet sich auch der Bundesverband der Jungen Nationalen (JN) in Sachsen. Das Verhältnis zwischen Kameradschaften und der NPD ist ziemlich stabil und die NPD wird als „netter Nachbar von nebenan“ gesehen.18 Zum Teil ist die NPD in Sachsen fest in der „Mitte der Gesellschaft“ verankert und anerkannte Bürger übernehmen die lokale Führungsebene. Bei Umfragen erzielt die NPD meist durchgängig gute Ergebnisse. Der ländliche Raum spielt eine wesentliche Rolle und nach Jürgen W. Gansel werden die „Dörfer und Kleinstädte [...] im 21. Jahrhundert [...] zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung [...] und eine neue, gewaltfreie Landvolksbewegung“19 wird entstehen. Es wird deutlich, dass die NPD in Sachsen eine ganz erhebliche Rolle spielt und dort im Gegensatz zu den anderen Bundesländern eine gut gefestigte Position innehat.

4 Wahlkampf und Landtagswahl 2004

Der Wahlkampf konzentrierte sich von Beginn an auf einen Themen- und nicht auf einen Personenwahlkampf. Das bedeutet, dass bis auf den Spitzenkandidaten Holger Apfel nicht die Personen im Vordergrund stehen, sondern der Wahlkampf sich mit den aktuellen politischen Themen beschäftigt. Somit stand das Thema „Hartz IV“, beziehungsweise die Sozialstaatsreform der Bundesregierung ganz oben auf der Liste. Doch auch der Protest spielte eine wesentliche Rolle, „denen da oben“ sollte ein Stimmzettel verpasst werden, die NPD warb mit Sprüchen wie „Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!“20, womit sie bei den sächsischen Wählern gut ankam, da die Mehrheit mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung und mit deren Ost-Politik unzufrieden war. Dies war stets mit „fremdenfeindlichen Gedankengut“ verknüpft, zeigte sich jedoch nur hintergründig im Wahlkampf und die NPD war mehr darauf bedacht, sich mit dem Bürger zu identifizieren und als Vertreterin des „kleinen Mannes“ aufzutreten.21 Die NPD nutzte die Macht der Medien voll aus und erreichte damit vor allen Dingen die Jung- und Erstwähler, sie produzierte 25.000 CDs mit rechtem Gedankengut, verteilte eine Vielzahl an Wahlkampfzeitungen, „Hartz-Flugblätter“ und landesweit wurden 35.000 Plakattafeln aufgehängt.22

Die Strategie des Wahlkampfes führte schließlich zum Erfolg, bei der Landtagswahl am 19. September 2004 erreichte die NPD 9,2 % der Wählerstimmen und zog so seit 1968 erstmals wieder in einen deutschen Landtag ein. Es ist festzustellen, dass die NPD in den ländlichen Wahlkreisen weitaus erfolgreicher ist, als beispielsweise in den Wahlkreisen Dresden und Leipzig, dies zeigt wiederum den Vorteil der ländlichen Regionen, der bereits erwähnt wurde.

5 Der Sächsische Landtag

Nach der Landtagswahl 2004 zogen die CDU mit einem gravierenden Stimmenverlust, SPD, PDS, die Grünen, FDP und die NPD in den sächsischen Landtag ein. Die NPD erreichte mehr Stimmen als die FDP und die Grünen und blieb nur gering hinter der SPD zurück. Somit zogen im Vergleich zu der Wahl 1999 drei Parteien mehr in den Landtag ein.23

5.1 Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag

Die NPD stellt 12 Abgeordnete, darunter befand sich mit Gitta Schüßler nur eine Frau, was gleich die unterdurchschnittliche Repräsentanz des weiblichen Geschlechts darstellt.24 Nur sieben der zwölf Abgeordneten stammen gebürtig aus Sachsen, mit Holger Apfel hat ein westdeutscher den Fraktionsvorsitz inne.25 Die beiden Stellvertreter Dr. Johannes Müller und Uwe Leichsenring, der auch parlamentarischer Geschäftsführer ist, stammen jedoch aus Sachsen und repräsentieren somit ihr Bundesland. Es ist festzustellen, dass die Mitglieder der NPD-Fraktion keine soziodemografische homogene Gruppe bilden. Von akademischen Mitgliedern bis hin zu einfachen Leuten mit lediglich einer einfachen Ausbildung ist alles in der NPD-Fraktion vertreten. Die Parteikarriere der meisten Abgeordneten ist holprig und bei vielen ist ein vorheriger Parteiwechsel zu verzeichnen.26 Insgesamt zeigt die Partei einen „verkleinerten Querschnitt“27 der Bevölkerung, wodurch die gewollte Bürgernähe verdeutlicht wird.

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1 Vgl. Holtmann, Everhard: Die angepassten Provokateure. Aufstieg und Niedergang der rechtsextremen DVU als Protestpartei im polarisierten Parteiensystem Sachsen-Anhalts, Opladen 2002, S. 69.

2 Vgl. ebd.

3 Backes, Uwe/Steglich Henrik (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 122.

4 Vgl. Philippsberg, Robert: Die Strategie der NPD. Regionale Umsetzung in Ost- und Westdeutschland, Baden-Baden 2009, S. 44.

5 Vgl. ebd.

6 Ebd.

7 Ebd., S. 47.

8 Backes, Uwe/ Steglich, Henrik, a. a. O., S.123.

9 Die Schulhof-CD wird von der NPD kostenlos an Schulen verteilt, auf ihr befindet sich rechte Musik und Propaganda.

10 Vgl. Philippsberg, Robert, a. a. O. S. 51.

11 Backes, Uwe/ Steglich, Henrik, a. a. O., S. 129.

12 Philippsberg, Robert, a. a. O., S. 52.

13 Dies bdeutet die Aufspaltung in drei relevante Parteien NPD, DVU, die Republikaner (REP).

14 Vgl. Philippberg, Robert, a. a. O., S. 53.

15 Backes, Uwe / Steglich, Henrik, a. a. O., S. 135.

16 Vgl. ebd.

17 Rechtsextreme Zeitung der Nationalsozialisten.

18 Vgl. Backes, Uwe/ Steglich, Henrik, a. a. O., S. 175.

19 Ebd.

20 Philippsberg, Robert, a. a. O., S. 60.

21 Ebd.

22 Vgl. Brandstetter, Marc: Die sächsische NPD. Politische Struktur und gesellschaftliche Verwurzelung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Nr. 2/2007, S. 354.

23 Vgl. Mays, Anja: Bundespolitische Effekte oder regionale Besonderheiten? Zum Einfluss der Bundesrepublik auf die sächsische Landtagswahl, in: Völkl, Kerstin; Schnapp, Kai-Uwe; Holtmann, Everhard; Gabriel, Oscar W. (Hrsg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2008, 364.

24 Vgl. Philippsberg, Robert, a. a. O., S. 81.

25 Vgl. Brandstetter, Marc: Die sächsische NPD. Politische Struktur und gesellschaftliche Verwurzelung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Nr. 2/2007, S. 357. Uwe Leichsenring, Dr. Johannes Müller, Matthias Paul, Gitta Schüßler, Mirko Schmidt, Jürgen Schön, Klaus Baier.

26 Vgl. Backes, Uwe/ Steglich Henrik, a. a. O., S.170.

27 Vgl. Brandstetter, Marc: Die sächsische NPD. Politische Struktur und gesellschaftliche Verwurzelung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Nr. 2/2007, S. 359.

Details

Seiten
19
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783668898912
ISBN (Buch)
9783668898929
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v458538
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie
Note
1,3
Schlagworte
Parteien Landtag rechts NPD politisches System Deutschlands Sachsen

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