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Osttimor. Eine gerechtfertigte Sezession?

Eine Analyse anhand der Remidial Rights Theory

Hausarbeit (Hauptseminar) 2012 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südasien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Remedial Right Theory

3. Indonesien und der Osttimor-Konflikt
3.1 Indonesien und die Ära Suharto
3.2 Der Osttimor-Konflikt
3.2.1 Annektierung Osttimors durch Indonesien
3.2.2 Guerillakrieg und das Santa Cruz Massaker
3.2.3 Die Unabhängigkeitsbewegung
3.2.4 Die Vereinten Nationen und die Entstehung eines neuen Staates

4. Osttimor seit der Unabhängigkeit

5. Anwendung der Remedial Right Theory auf den Fall Osttimor
5.1 Opfer illegitimer Herrschaft
5.1.1 Menschenrechte und Unversehrtheit
5.1.2 Einhaltung demokratische Grundsätze
5.1.3 Diskriminierende Redistributionspolitik
5.1.4 Fragile Staatlichkeit in Bezug auf Staatszerfall
5.2 Unrechtmäßige Annexion
5.3 Verletzung der Autonomievereinbarungen
5.4 Gewährleistung einer legitimen Herrschaft im neuen Staat

6. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 30. August 1999 votierten die Einwohner von Osttimor in einem Referendum für die Loslösung von Indonesien. Osttimor hatte mehr als zwanzig Jahre lang unter der Herrschaft Indonesien gelitten und nie den Widerstand dagegen aufgegeben. Das Referendum stellte den ersten Schritt zur Sezession Osttimors von Indonesien dar.

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sezession Osttimors auf Grundlage der Remedial Right Theory gerechtfertigt werden kann oder nicht. Die Remedial Right Theory sieht das Recht auf Sezession als die letzte „Abhilfe“ vor Bedrohung und Unterdrückung. Es soll untersucht werden, ob nun die Sezession Osttimors diese letzte Abhilfe darstellt. Dazu wird zunächst die Theorie dargelegt. Es werden die einzelnen Kriterien anfangend bei der illegitimen Herrschaft des Machthabenden Staates bis hin zur legitimen Herrschaft des neu gegründeten Staates beschrieben. Danach wird der Osttimor-Konflikt, welcher von 1975 bis 1999/2002 andauerte, dargestellt. Hierzu wird zunächst ein grober Überblick über Indonesien und Osttimor gegeben. Die Herrschaft in Indonesien, die von großer Bedeutung für den Konflikt ist, wird aufgezeigt, um darauffolgend den Verlauf des Osttimor-Konfliktes zu erläutern. Es wird zunächst die Invasion der Indonesier in Osttimor beschrieben, über die kriegsähnlichen Zustände, bis hin zu der Konfliktlösung durch die Vereinten Nationen (UN). Es wird ein kurzer Einblick in den Staat Osttimor nach der Unabhängigkeit gegeben, dabei liegt der Fokus jedoch auf den heutigen Zuständen. Nach der Darlegung des Konfliktes werden nun die einzelnen Merkmale der Remidial Right Theory auf den Fall Osttimor angewandt und untersucht.

Letztendlich soll durch die Anwendung der Kriterien illegitime Herrschaft, unrechtmäßige Annexion, gebrochene Autonomievereinbarungen sowie legitime Herrschaft im neu gegründeten Staat festgestellt werden, ob die Sezession Osttimors mit der Remidial Right Theory zu rechtfertigen ist oder nicht.

Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass aufgrund der Kürze der Arbeit nicht auf alle Punkte vertiefend eingegangen werden kann und Faktoren unberücksichtigt bleiben.

2. Die Remedial Right Theory

Sezession bedeutet die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden. Die „Remedial Right Theory“, welche auf Allen Buchanan zurückgeht, besagt nun, dass Sezessionen nur unter bestimmten Bedingungen und als letzte Abhilfe zur Abwehr von Bedrohung und Unterdrückung gerechtfertigt sind. Daher haben nur diejenigen Bevölkerungsgruppen ein Recht auf Sezession, die unter Unterdrückung leiden und sich nur durch ein Abwehrrecht und die Gründung eines neuen Staates daraus befreien können.1

Buchanan gibt weitere Kriterien an, die dahingehend eine Sezession rechtfertigen. Zuerst stellt sich die Frage nach der Legitimation von staatlicher Herrschaft. Wenn den Staatsbürgern Unversehrtheit, die Einhaltung der Menschenrechte, sowie demokratische Grundsätze gewährt werden können, dann ist die staatliche Herrschaft legitim. Auch unter Rückgriff auf Vertragstheorien entsteht staatliche Herrschaft zur effektiven Durchsetzung und Wahrung dieser Ziele. Daher ist die Errichtung staatlicher Institutionen von dem Einverständnis der unter der Herrschaft lebenden Menschen abhängig.2 Die politische Autorität ist nur durch eine legitime Herrschaftsausübung befugt, und begründet damit eine moralische Pflicht der Bürger zur Gesetzestreue. Wird den Bevölkerungsgruppen die Partizipation am demokratischen Prozess durch die illegitime Herrschaft erschwert oder verweigert, besteht genauso ein Recht auf Sezession.3 Kann also die legitime Herrschaft nicht mehr gewährleistet werden, haben die Individuen, in den Bevölkerungsgruppen, die in einem Teil des Staatsgebietes unter illegitimer Herrschaft leiden, ein Widerstandsrecht gegen den Staat. In diesem Gebiet verliert der Staat seine Legitimation und politische Autorität. Den Bürgern, die in diesem Teilgebiet leben, wird das Recht zugestanden, sich von dem nicht weiter legitimierten Staat abzuspalten und einen Staat zu errichten, in dem legitime Herrschaft gewährleistet ist. Der Staat muss die Sezession zulassen und hat außerdem auch keine territoriale Integrität mehr.4 Überdies dient die territoriale Integrität nicht nur dem Staat als Achtung seiner Gesetze und effektiven Ausführung seiner Aufgaben, sondern ist genauso Voraussetzung für die Wahrung von grundlegenden Rechten und demokratischen Prinzipien. Die territoriale Integrität ist außerdem im Völkerrecht festgeschrieben.

Eine Sezession ist laut Remedial Right Theory außerdem gerechtfertigt, wenn ein ehemaliges souveränes Gebiet auf ungerechtfertigte Weise, beispielsweise Annexion, unter die Herrschaft eines Staates fällt oder zuvor abgesprochene Autonomievereinbarungen nicht eingehalten werden.5 Unter dem Punkt Menschenrechtsverletzungen muss außerdem die diskriminierende Redistributionspolitik aufgeführt werden. Auch die fragile Staatlichkeit berechtigt nach Buchanan eine Sezession, weil, wenn kein Staat besteht, die Unversehrtheit und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet werden können.6 Jedoch gibt es zwei Probleme bei diesem Kriterium, zum einen könnten Regionen, die nach Sezession streben, die Fragilität des Staates verstärken, um eine Rechtfertigung der Sezession zu erlangen, zum anderen könnte es auch in dem neu gegründeten Staat zu Staatszerfall kommen. Meist sind jedoch fragile Staaten, Staaten die eine legitime Herrschaft nicht gewährleisten können und würden sowieso aufgrund dieses Merkmals eine Sezession rechtfertigen. Das letzte Kriterium richtet sich an den neu errichteten Staat. Dort muss legitime Herrschaft vollzogen werden, sowie die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze, vor allem in Hinblick auf neu entstandene Minderheiten, gewahrt werden.7

Erst nach Untersuchung aller Kriterien kann letztendlich entschieden werden, ob ein Recht auf Sezession besteht oder nicht.

3. Indonesien und der Osttimor-Konflikt

Indonesien besteht aus mehr als 17 000 Inseln und der Archipel erstreckt sich über 5000 Kilometer. Mit seinen mehr als 300 verschiedenen Ethnien und Sprachen ist Indonesien ein Vielvölkerstaat par exellence und mit seinen rund 240 Millionen Einwohnern zählt Indonesien die 4. größte Bevölkerung weltweit.8 Die Grundlage des indonesischen Nationalismus: „Bhinneka Tunggal Ika“, was üblicherweise übersetzt wird als „Einheit in Vielfalt“ soll das Nebeneinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien ermöglichen. Den Indonesier gibt es daher nicht.

Osttimor liegt auf der Insel Timur und grenzt westlich an die indonesische Provinz Westtimor. Nördlich und nordwestlich liegen Inseln Indonesiens und südlich, jenseits der Timorsee, liegt Australien.

Im Folgenden wird zunächst auf die Umstände in Indonesien eingegangen, die fast während des gesamten Teils des Osttimor-Konflikts herrschten, um diesen in seinen Kontext einzubetten. Daraufhin wird ausführlich der Verlauf des Osttimor-Konflikts erläutert, bis hin zur Erreichung der Unabhängigkeit.

3.1 Indonesien und die Ära Suharto

Mehr als dreihundert Jahre stand Indonesien unter der Kolonialherrschaft der Niederlande und später Japans bis es 1945 seine Unabhängigkeit ausrief. Sukarno wurde der erste Präsident Indonesiens unter sogenannten ‚alten Ordnung‘ und stützte seine Herrschaft maßgeblich auf die drei Säulen Nationalismus, Religion und Kommunismus und regierte bis 1967.9 Die Politik war stark nationalistisch ausgerichtet, um den Vielvölkerstaat zu stabilisieren und orientierte sich wirtschaftlich teilweise am Kommunismus.

Suharto, welcher 1967 Präsident wurde, leitete unter der sogenannten ‚neuen Ordnung‘ eine neue Ära ein, die beispielsweise wirtschaftliche Reformen, Investitionen im Bildungs-und Gesundheitswesen sowie Reorganisation des Militärs in Angriff nahm. Suharto vertrat eine autoritäre Herrschaft und lies alle Prozesse durch das allgegenwärtige Militär kontrollieren, welches für die innere sowie für die äußere Sicherheit zuständig war.10 Während seiner Präsidentschaft setzte Suharto einen ausgeprägten Zentralismus durch und wusste, die „neo-koloniale“-Ideologie Sukarnos mit seinem technokratischen Staatsapparat auszubauen. Als zentrales Glied der Einheit wurde Jakarta beibehalten und von dort ein Netz aus javanischen Eliten in die äußeren Regionen gespannt. Der Entwicklung der peripheren Regionen wurde besondere Bedeutung beigemessen und sollte unter den Punkten Sicherheit und Ordnung erfolgen. Das Vorgehen Suhartos wird auch mit den Entwicklungsideologien des europäischen Imperialismus verglichen, bei denen die Durchsetzung der Entwicklungsziele unausweichlich mit der Bereitschaft des Einsatzes von Gewalt zusammen hängen.11 Die extensiven Migrationsprogramme und zentralistische Entwicklungsplanung, die mit der Elite von Java durchgesetzt werden sollen, lassen sich mit der „Last des weißen Mannes“, der den benachteiligten und unterentwickelten Völkern zur besseren Standards verhelfen sollte, laut Kreuzer vergleichen.12 Der indonesische Staat wollte die zurückgebliebenen Bevölkerungen der äußeren Regionen modernisieren, jedoch immer mit dem Bedacht darauf, die Interessen des Zentralstaates am besten zu unterstützen. Im Zuge der Transimgrasi-Politik wurden seit Ende der 1960er Jahre mehrere Millionen Javaner auf die äußeren Inseln umgesiedelt. Dies sollte dazu dienen, die bevölkerungsreichsten Inseln zu entlasten und die Außenbezirke zu stärken. Meist wurde der alten Bevölkerung jedoch eine javanesische Verwaltung aufgedrückt und ihre eigene Kultur und Wirtschaft an den Rand gedrängt. Nicht die Verringerung der Bevölkerung der Hauptinsel Java war das wirkliche Ziel der Transmigrasi. Viel mehr diente das Programm als ein innen- und sicherheitspolitisches Kontrollinstrument, welches jede Unabhängigkeitsbestrebungen verhindern sollte. Durch die Javanisierung der äußeren Regionen sollte die Bevölkerung homogenisiert und die bestehenden kulturellen Unterschiede zu Gunsten einer Kultur der Javaner ausgerottet werden.13 Es wird deutlich, dass anstelle der Vielfalt Uniformität rücken sollte.

Das Parteiensystem „vereinfachte“ Suharto indem er die Regierungspartei Golkar gründete und alle anderen Parteien zunächst zwangsvereinigte und später die politische Parteiorganisation auf lokaler Ebene ganz verbot.14

Suharto pflegte durch die anfänglichen wirtschaftlichen Erfolge auch gute Beziehungen zum Westen. Die USA wurden der wichtigste Handelspartner für Indonesien und auch zu Deutschland hatte es gute Kontakte. Sogar die Annektierung Osttimors 1975 änderte nichts an den guten Handelsbeziehungen, da der damalige amerikanische Präsident Ford einen „[…] einheitlichen, anti-kommunistischen indonesischen Staat […]“ mehr unterstütze, als die „unmittelbare Schaffung eines unabhängigen marxistischen Staates im östlichen Teil Timors.“15

Des Weiteren schränkte Suharto die Pressefreiheit stark ein. So wurden auch die immer öfter aufkommenden regionalen sozialen Unruhen Anfange der 1990er Jahre nicht publik und eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Veränderungsprozess konnte nicht erfolgen. Doch als Indonesien 1997 aufgrund der Asienkrise auch wirtschaftlich geschwächt wurde und die Bürger das erste Mal für sozioökonomische und politische Veränderungen auf die Straße gingen, musste Suharto unweigerlich 1998 zurücktreten.16

3.2 Der Osttimor-Konflikt

Seit mehr als 300 Jahren gehörte Osttimor als Kolonialgebiet den Portugiesen. Anders als in großen Teilen Asiens fanden auf Osttimor keine starken antikolonialen Bewegungen statt.17 Dies änderte sich jedoch mit der Annektierung durch Indonesien.

3.2.1 Annektierung Osttimors durch Indonesien

Als es im April 1975 unter der sogenannten ‚Nelkenrevolution‘, zum Sturz der autoritäre Regierung in Lissabon kam, erklärten die Revolutionäre als erstes Ziel, den Rückzug aus den portugiesischen Kolonien. Daraufhin bildeten sich in Osttimor als Zeichen einer antikolonialen Bewegung drei Parteien. Zum einen die Apodeti18, welche für einen Anschluss an Indonesien eintrat und die kleinste Partei bildete. Als zweites die UDT19, die sich für die Unabhängigkeit Osttimors in einer Föderation mit Portugals einsetzte. Und als letztes die Fretilin20, welche sich für die völlige Autonomie Osttimors aussprach, unabhängig von der politischen Überzeugung. Die Fretilin konnten schon bald die Gunst des Volkes gewinnen. Da es so gut wie keine Chance gab eine Föderation mit Portugal zu verwirklichen, näherte sich die UDT schon bald an die Apodeti an, um den Einfluss der Fretilin einzudämmen und sich eine wichtige Rolle im Entkolonialisierungsprozess zu sichern.21 Im August eskalierte die Situation, die UDT putschte gegen die Fretilin, woraufhin die Fretilin den bewaffneten Kampf eröffnete. Nach circa drei Wochen hatten die Fretilin den größten Teil Osttimors unter ihre Kontrolle gebracht. 2000 bis 3000 Menschen waren den Kämpfen zum Opfer gefallen und die meisten Anhänger der UDT und Apodeti waren nach Westtimor geflüchtet. Dies eignete sich für die indonesische Propaganda, wonach es hieß, dass in Osttimor der „kommunistische Terror“ ausgebrochen sei und die Menschen flohen.22 Indonesien sah in dem ausgebrochenen Bürgerkrieg seine Legitimation, in den Konflikt einzugreifen. Jakarta entschied im September 1975, entgegen der früheren schriftlichen Zusage auf das Selbstbestimmungsrecht23, dass ein Anschluss Osttimors an Indonesien die beste Lösung darstelle. Die Indonesier begannen militärische Einheiten in Grenznähe zu stationieren und eine Invasion vorzubereiten. Also Folge rief die Fretilin am 28. November 1975, die mittlerweile die Kontrolle in allen Gebieten ausübte, die „Demokratische Republik Osttimor“ aus und beantragte die Aufnahme in die Vereinten Nationen. Nur einige afrikanische Staaten erkannten den neugegründeten Staat an.24

[...]


1 Vgl. Buchanan, Allen: Justice, Legitimacy, and Self-Determination. Moral Foundations for International Law. Oxford 2004, S. 351.

2 Vgl. ebd., S. 257.

3 Vgl. ebd., S. 351.

4 Vgl. ebd., S. 354.

5 Vgl. ebd., S. 355f.

6 Vgl. ebd., S. 366.

7 Vgl. ebd., S. 367.

8 Vgl. Gamino, Doris K: Annäherung an ein unbekanntes Land, S. 3- 8, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 62., 11-12/2012, S. 4.

9 Vgl. Knörr, Jacqueline: Zum Verhältnis ethischer und nationaler Identität, S. 16-23, in: Aus Politik und

Zeitgeschichte, Jg. 62., 11-12/2012, S. 19.

10 Vgl. Mertes, Karl: Politische Konflikte, S. 6-20, in: DGB Bildungswerk e.V. (Hrsg.): Länderberichte

Indonesien. Demokratischer Aufbruch, gesellschaftlicher Wandel und Folgen der Globalisierung.

Düsseldorf 2007, S. 16.

11 Vgl. Kreuzer, Peter: Politik der Gewalt – Gewalt in der Politik. Indonesien. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Frankfurt 2000, (HSFK-Reports 4/2000), S. 35.

12 Vgl. ebd.

13 Vgl. Gamino, a. a. O., S. 5.

14 Vgl Bünte, Marco: Dezentralisierung in Indonesien. Teil 1: Initiation und Inhalt. S. 565-580, in: SÜDOSTASIEN aktuell, November 2003, S. 570.

15 Münch-Heubner, Peter, L.: Osttimor und die Krise des indonesischen Vielvölkerstaates in der Weltpolitik. Berichte und Studien der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Band 82, München 2000, S. 64.

16 Vgl. Mertes, a. a. O., S. 18.

17 Vgl. Meier, Jörg: Der Osttimor-Konflikt (1998-2002). Gründe und Folgen einer gescheiterten Integration. Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Band 17, Berlin 2005, S. 5.

18 Associacao Popular Democratice de Timorese/ Populäre demokratische Vereinigung Osttimors

19 Uniao Democratica Timorense/ Demokratie Union Timors

20 Frente Revolucionaria do Timor-Leste Indepente/ Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor

21 Vgl. Ludwig, Klemens: Ein planmäßiger Völkermord. Das Schicksal Osttimors nach dem Ende der Kolonialzeit, S. 33-60, in: Ludwig, Klemens (Hrsg.): Osttimor – der zwanzigjährige Krieg. Hamburg 1996, S. 36. (im Folgenden zitiert nach: Ludwig: Völkermord)

22 Vgl. ebd.

23 Vgl. Ludwig, Klemens: Zwei ungleiche Weggefährten. Porträt der Nobelpreisträger Bischof Carlos Felipe Ximenes Belo und José Ramos Horta, S. 17-33, in: Ludwig, Klemens (Hrsg.): Osttimor – der zwanzigjährige Krieg. Hamburg 1996, S. 28. (im Folgenden zitiert nach: Ludwig: ungleiche Weggefährten)

24 Vgl. Ludwig: Völkermord, a. a. O., S. 38.

Details

Seiten
25
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668881686
ISBN (Buch)
9783668881693
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v458544
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Institut für Politische Wissesnchaft und Soziologie
Note
2,0
Schlagworte
Osttimor Sezession Remedial Rights Theory Politik Asien internationale Politik

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