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Sollte der einheitliche gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden? Eine Analyse aus der Sicht von John Rawls' "A Theory of Justice"

Hausarbeit 2013 16 Seiten

Soziologie - Soziales System, Sozialstruktur, Klasse, Schichtung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in die Thematik
1.1. Präzisierung der Fragestellung
1.2. Gliederungsabriss

2. Theoretischer Hintergrund und Forschungsstand
2.1. Gesellschaftspolitische Aspekte
2.2. Juristische Aspekte
2.3. Parteipolitische Aspekte
2.4. Vorbemerkungen zur `Theorie der Gerechtigkeit´

3. Diskussion

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einführung in die Thematik

„An einigen Stellen sind die Löhne inzwischen sittenwidrig. Diese Unternehmen quetschen die Leute aus, weil so viele Arbeit suchen. Deswegen bin ich für Mindestlöhne“, so Franz Müntefering, SPD, in einem Interview im Jahre 2006 (stern.de: [Zugriff: 06.06.2013]). Hans Michelbach, CSU, würde dagegenhalten und proklamieren: „Wer gesetzliche Mindestlöhne einführen will, dem empfehle ich, gleichzeitig gesetzliche Mindestgewinne für Betriebe festzuschreiben!“ (edathy.de: [Zugriff: 06.06.2013]). Die mit Brisanz versehenen Aussagen weisen darauf hin, dass „Deutschlands Wirtschaft und Politik mittlerweile an einem größeren Ungleichgewicht zwischen ehrgeiziger Sozialpolitik und erfolgreicher Wirtschaftspolitik“ (Schmidt 2011: 454) leiden. Die bereits über Jahre anhaltenden Debatten in der Parteipolitik um die Einführung eines einheitlichen1 gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland sind also vor dem Hintergrund der größer gewordenen Spannung zwischen ökonomischer Effizienz und Sozialprotektion zu betrachten (vgl. ebd.). Für die Betrachtung ist von Bedeutung, was genau den Mindestlohn bezeichnet. So definiert der einheitliche gesetzliche Mindestlohn die Untergrenze der Bezahlung für abhängig Beschäftigte. Diese Untergrenze darf kein Arbeitgeber unterschreiten (vgl. bpb.de: [Zugriff: 05.06.2013]). Die Forderungen zu dieser Maßnahme, die durch die Politik umgesetzt werden soll, fußen gemäß der Aussagen der Befürworter auf der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit. Die Gegner befürchten hingegen eine Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit nach Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes (vgl. RWI 2013: 31).

1.1. Präzisierung der Fragestellung

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieser Thematik erscheint eine Betrachtung und Diskussion auf Grundlage einer renommierten politischen Theorie als sinnvoll. Dabei soll die 1971 erschienene `A Theory of Justice´2 von John Rawls herangezogen werden, da dieses Werk internationale Anerkennung erlangte und es immer wieder Anstoß für aktuelle Debatten ist (Schaal/Heidenreich 2006: 94). Aus der Sicht dieser theoretischen Abhandlung, der `Theorie der Gerechtigkeit´, soll geprüft werden, ob die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes zu befürworten ist oder nicht. Die Arbeit erfragt demnach die Sinnhaftigkeit eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes aus der neoliberalen Perspektive der `Theorie der Gerechtigkeit´ John Rawls.

1.2. Gliederungsabriss

Die Fragestellung erfordert den Blick in den Forschungsstand, welcher unter Punkt 2 behandelt wird. Dabei wird zunächst auf gesellschaftliche, juristische und politische Aspekte, die den Mindestlohn betreffen, eingegangen, da ein grundlegender Überblick geschaffen werden soll. Darauffolgend wird ein Blick auf die Grundzüge der Rawlsschen `Theorie der Gerechtigkeit´ geworfen, um der nachfolgenden Diskussion, Punkt 3, besser folgen zu können. Das Fazit, Punkt 4, bewertet das Thema, außerdem wird ein eigener Ansatz entwickelt.

2. Theoretische Hintergründe und Forschungsstand

Im Folgenden werden die theoretischen Hintergründe und der Forschungsstand beleuchtet. Zunächst werden in 2.1. die derzeit relevanten gesellschaftspolitischen und wissenschaftlichen Aspekte bezüglich des Themas betrachtet. Anschließend zeigt Punkt 2.2. die rechtlichen Bestimmungen, die das Thema Mindestlohn betreffen, auf. 2.3. soll zeigen, welche Positionen die einflussreichen Parteien in Deutschland vertreten. Abschließend wird unter 2.4. die `Theorie der Gerechtigkeit´ Rawls in Grundzügen erläutert.

2.1. Gesellschaftspolitische Aspekte

In Deutschland, aber auch weltweit, zeigt sich gesellschaftliches Engagement, wenn es um die Verwirklichung von menschenwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen geht (vgl. Lang in Deile/ Hutter/ Kurtenbach/ Tessmer 2006: 218). Ein objektives Merkmal für ein prekäres Beschäftigungsverhältnis ist, „wenn das Einkommen aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht existenzsichernd ist“ (Hardering 2011: 56). Des Weiteren bezeichnet prekäre Arbeit den Ausschluss gleichberechtigter Integration in soziale Netze und vom vollen Genuss institutionell verankerter sozialer Rechte und Partizipationschancen. Dem Individuum widerfährt in der Folge ein systematischer Sinnverlust, und ihm wird die soziale Anerkennung vorenthalten. Ein längerfristig ausgerichteter Lebensentwurf lässt sich darauf nicht gründen (vgl. Götz/ Lemberger 2009: 37). Unter diesen Prämissen kann gerechter Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit als ein soziales und wirtschaftliches Grundrecht konstituiert werden (vgl. Meyer 2009: 35). Wie genau nun aber ein gerechter Lohn zu definieren ist und welche Grundüberlegungen jeweils vorausgegangen sind, machen die unterschiedlichen Positionen in der Mindestlohndebatte deutlich. So wird einerseits postuliert, dass „für die arbeitenden Armen […] ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn die wirkungsvollste Reform“ (Krätke in Amsler 2007: 161) ist, andererseits proklamiert die BDA3, dass Mindestlohn arbeitslos macht (BDA 2008: 1). Befürworter sind z.B. die Gewerkschaften und Parteien, Gegner der Maßnahme sind vor allem Wirtschaftsinstitute. Auf die konkreten Standpunkte wird in der Diskussion eingegangen.

2.2. Juristische Aspekte

Im Folgenden werden rechtliche Hintergründe bezüglich der Mindestlohnthematik beleuchtet. Dabei wird im Besonderen auf die Tarifautonomie, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und auf das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen eingegangen.

Bisher werden die Löhne von den Tarifparteien ausgehandelt, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Dies nennt sich Tarifautonomie (vgl. einblick-archiv.dgb.de, [Zugriff: 05.06.2013]). Diese ihnen obliegende Regelungskompetenz ist verfassungsrechtlich in Artikel 9 Absatz 3 GG verankert (vgl. Deutscher Bundestag 2010: 18). „Es gibt daher keinen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen und durch Gesetz zu verordnenden Mindestlohn“ (bpb.de, [Zugriff: 05.06.2013]). In Deutschland existieren aktuell jedoch „drei unterschiedliche rechtliche Grundlagen für die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen“ (RWI 2013: 32). Zum Ersten können Tarifverträge auf Basis des Tarifvertragsgesetzes4 für allgemeinverbindlich erklärt werden, der Anteil der geschlossenen Tarifverträge hierüber lag im Jahr 2008 nur noch bei 1,5%. Zum Zweiten können Tarifverträge auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes5 (AEntG) eingeführt werden. Alle bisher existierenden branchenspezifischen Mindestlöhne wurden über dieses Gesetz eingeführt (ebd.: 33). Dies basiert mitunter auf dem Kompromiss der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2007, dass das AEntG auf weitere Branchen – neben dem Bauhauptgewerbe – ausgedehnt werden solle (bpb.de, [Zugriff: 05.06.2013]). So ist die Zahl der branchenspezifischen Mindestlöhne auf neun Branchen angewachsen (bmas.de, [Zugriff: 05.06.2013). Zum Dritten existiert das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus dem Jahre 1952, welches im Jahr 2009 reformiert wurde, um eine rechtliche Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne mit einer Tarifbindung unter 50% zu schaffen. Dem geschaffenen Hauptausschuss können von Vertretern des Bundes und der Länder Branchen vorgeschlagen werden (vgl. RWI 2013: 33). Dieser prüft, „ob in der Branche `soziale und gesellschaftliche Verwerfungen´ vorliegen“ (ebd.). Auf Basis des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes ist es bisher noch zu keiner Mindestlohneinführung gekommen. So ist festzustellen, dass bisher neun branchenspezifische Mindestlöhne durchgesetzt wurden, jedoch noch kein allgemeingültiger gesetzlicher Mindestlohn existiert. Mitentscheidend ist dabei auf die Tarifautonomie, die im Grundgesetz verankert ist.

2.3. Parteipolitische Aspekte

In diesem Abschnitt wird erläutert, wie sich die bundesweit einflussreichen Parteien zum Thema des gesetzlichen Mindestlohnes äußern und welche konkreten Forderungen sie verlautbaren. Dabei werden die befürwortenden Parteien vorangestellt.

„Trotz der Aufnahme von immer mehr Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und der Novellierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes wird in der Politik weiterhin eine Diskussion über die Notwendigkeit eines generellen gesetzlichen Mindestlohns geführt“ (bpb.de, [Zugriff: 05.06.2013]). Das Wahlprogramm der Linken sieht die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie eine konkrete, nominale Mindestlohnhöhe von 10 Euro vor. Die Wahlprogramme der Grünen und SPD beinhalten ähnliche Vorstellungen, nur soll die konkrete Höhe des Mindestlohnes bei 8,50 Euro liegen (vgl. RWI 2013: 34). Auch die Piratenpartei fordert einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie hat auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt einen Mindestlohn von 9,02 Euro für unbefristet Beschäftigte und 9,77 Euro befristet Beschäftigte gefordert6 (piratenpartei.de, [Zugriff: 08.06.2013]). Die CDU/CSU hingegen spricht sich in der Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Bundestagsfraktion7 im Jahr 2011 für eine verbindliche Lohnuntergrenze aus. Sie legt Wert darauf, „den vollständigen Lohnfindungsprozess, sowohl bei der Einführung als auch bei späteren Erhöhungen, nicht zu politisieren, sondern diesen einer den Tarifpartnern paritätisch besetzten Kommission zu überlassen“ (RWI 2013: 34). Somit räumt sie explizit die Möglichkeit ein, dass der Mindestlohn nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen differenziert wird.

„Die FDP spricht sich eindeutig gegen flächendeckende, von der Politik gesetzte Mindestlöhne aus. Stattdessen sollen die bereits existierenden und durch die Tarifpartner bestimmten Branchenmindestlöhne ausgeweitet werden“ (ebd.). Allen ausgeführten Parteien ist gemein, dass das bestehende System der Branchenmindestlöhne weiterhin eine zentrale Bedeutung haben soll, um die Tarifautonomie zu gewährleisten und das Tarifsystem zu stärken (vgl. ebd.: 35).

Abschließend kann festgehalten werden, dass fast alle dieser Parteien grundsätzlich Mindestlöhne befürworten, doch gibt es starke Unterschiede in der Art und Weise der Bestimmung der Höhe der Mindestlöhne (vgl. ebd.).

2.4. Vorbemerkungen zur `Theorie der Gerechtigkeit´

Wie bereits einleitend betont, ist die `Theorie der Gerechtigkeit´ von John Rawls, US-amerikanischer Philosoph, international anerkannt. Die `Theorie der Gerechtigkeit´, eine vertragstheoretische Begründung liberaler Ordnungen, ist dessen Hauptwerk (vgl. Schiller in Nohlen/ Grotz 2011: 344). Einige „Kritiker vergleichen sein Werk sowohl hinsichtlich seines Innovationsgehaltes sogar mit den Werken von Immanuel Kant“ (Schaal/ Heidenreich 2006: 94). Nun sollen einige Eckpunkte dieser Abhandlung dargestellt werden, um in der folgenden Argumentation Rawls Leitidee nachvollziehen zu können.

Rawls konstruiert einen fiktiven Urzustand als einem erkenntnistheoretischen Mittel, um Gerechtigkeitsstandards zu finden. Dabei ist die Frage entscheidend, wie der Mensch im Urzustand ist und welche Fähigkeiten er besitzt. So hüllt er die Menschen in einen Schleier des Nichtwissens, dem `veil of ignorance´. Mit diesem Identitätsabstraktionsmechanismus möchte er universalistische Kriterien der Gerechtigkeit finden (vgl. ebd.: 97). So generalisiert er also das Individuum selbst, das Individuum sind alle. Dies ist von immenser Bedeutung insofern, als dass Einflüsse, die den Menschen prägen, wie Sozialisation, Persönlichkeitsstrukturen und Wertanschauungen, als nicht gegeben angenommen werden. „Da die Menschen weder ihren Status in der Gesellschaft noch ihre Talente oder psychischen Dispositionen kennen, sind sie in der Lage, Gerechtigkeitsgrundsätze zu finden, die universell gültig sind“ (ebd.: 98). Diese Menschen werden als Akteure oder Parteien bezeichnet. Sie sind individuelle, rationale Nutzenmaximierer, die anderen gegenüber gleichgültig sind. So sind die Akteure weder neidisch noch altruistisch, aber haben einen Gerechtigkeitssinn (vgl. ebd.: 99).

Rawls geht es demzufolge um eine abstrakte, universelle Begründung von Gerechtigkeitsprinzipien. Aufbauend auf die gesellschaftliche Grundstruktur sollen in der folgenden Argumentation vor allem die Grundgüter, zwei Gerechtigkeitsgrundsätze, Formen der Ungleichheit, substanzielle Chancengleichheit und die redistributive Sozialpolitik im Hinblick auf die Debatte um den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn diskutiert werden.

3. Diskussion

Nun werden die Argumente der Pro- und Contra-Positionen8 bezüglich des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes an der `Theorie der Gerechtigkeit´ John Rawls gemessen. Dabei wird zunächst der Großteil der Argumente miteinander diskutiert, um diese folglich aus der Metaebene der `Theorie der Gerechtigkeit´ zu prüfen. Anhand des Transfers soll sich herausstellen, ob dieser flächendeckende gesetzliche Mindestlohn anhand dieser Theorie gerechtfertigt ist oder nicht.

Die Gerechtigkeitsstandards, an denen sich der wohlfahrtsökonomische Charakter der Theorie zeige (vgl. Nida-Rümlein 2009: 187), beziehen sich auch auf die gesellschaftliche Grundstruktur. In diesem Fall bezeichnet die föderale Bundesrepublik Deutschland diese Grundstruktur und das Grundgesetz (GG) die institutionelle Grundstruktur. Hier sind die Grundrechte der Bürger verankert. Nach Rawls sollten die Bürger Grundrechte wie Gewissens- Religions- Rede- und Versammlungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch politische Partizipationsrechte besitzen (vgl. ebd.: 193). Dabei sei die „Kompatibilität von individuellen Rechtsgütern in einer politischen Gemeinschaft“ (Schaal/ Heidenreich 2006: 102) problematisch. Wenn also die ganze Gesellschaft mit einem spezifischen Recht ausgestattet würde, dann könne dies zu Blockaden führen. So könnte man meinen, dass ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn in diese Betrachtungsweise falle. Da aber Rechte keine materiellen Güter sind, kann hiermit der Mindestlohn als solcher nicht herangezogen werden (vgl. ebd.). Des Weiteren gilt es, die Grundgüter zu skizzieren. Nach Rawls sind die „wichtigsten Arten der gesellschaftlichen Grundgüter […] Rechte, Freiheiten und Chancen, sowie Einkommen und Vermögen. […] Freiheiten und Chancen werden durch die Regeln der wichtigsten Institutionen festgelegt, ebenso die Einkommens- und Vermögensverteilung“ (ebd.: 103). Hierbei ist wichtig, dass das Einkommen ein Grundrecht ist und die Einkommensverteilung in den Händen der Institutionen liegt. Man denke dabei an das hohe Maß „an öffentlicher Daseinsfürsorge, die engmaschigen Netze der sozialen Sicherungssysteme und [den] […] Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf sozialpolitische Leistungen“ (Schmidt 2011: 478). So könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine Sozialpolitik erwünscht ist, auch wenn das „leitende Gerechtigkeitsprinzip post-sozialstaatlichen Verständnisses […] die individuelle Eigenverantwortung des Menschen“ (Ebert 2012: 239) ist. Demnach würde im Konfliktfall Leistungsgerechtigkeit und individuelle Eigenverantwortung vor Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gehen (vgl. ebd.) – die letztere Gerechtigkeitsform fordert Rawls jedoch9. Neben dieser stellt er zwei Gerechtigkeitsgrundsätze auf. Den ersten bezeichnet den Vorrang der Grundrechte, die oben bereits genannt wurden, vor anderen Gerechtigkeitserwägungen, da es als umfassendstes System von Rechten an die Bürger zu begreifen sei (Schaal/ Heidenreich 2006: 104). Das zweite nennt Rawls Differenzprinzip, welches besagt, dass „Ungleichverteilungen dann ungerecht [sind], wenn sie bestimmten gesellschaftlichen Erfordernissen nicht genügen. In diesem Fall kann mit argumentativem Rekurs auf das Differenzprinzip jedoch eine staatlich organisierte Umverteilung angezeigt sein“ (ebd.). Umverteilungen treffen jedoch eher auf die staatliche Praxis der Erhebung von Steuern zu, und nicht auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Da die Ungleichheit jedoch das Thema Ungerechtigkeit tangiert, ist sie per se Voraussetzung für die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, deren Standpunkte nun verhandelt werden.

[...]


1 Im Folgenden auch als flächendeckend oder allgemein bezeichnet.

2 Im Folgenden wird `A Theory of Justice´ als `Theorie der Gerechtigkeit´ bezeichnet. Diese erschien 1975 in deutscher Sprache.

3 Das Kürzel BDA bezeichnet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

4 TVG, §3(1) – für allgemeinverbindlich erklärt werden kann er, wenn drei Bedingungen zutreffen: Die Tarifbindung muss mindestens 50% betragen, die Tarifpartner müssen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) gemeinsam zustimmen und die AVE muss im öffentlichen Interesse liegen (vgl. RWI 2013: 33).

5 Das AEntG legt fest, dass Tarifverträge eingehalten werden und entsprechend Löhne nach Tarif bezahlt werden. Voraussetzung: Es muss einen Tarifvertrag geben (bpb.de, [Zugriff: 05.06.2013]).

6 Der Mindestlohn ist ein variabler Wert, der an dem Vorjahresdurchschnittslohn gekoppelt ist.

7 Der Standpunkt wurde im Papier „Eckpunkte der Arbeitsgemeinschaft der Bundestagsfraktion zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze“ festgesetzt (RWI 2013: 33f.).

8 Eingeführt werden lediglich die gängigsten Argumente, da die Debatte um den Mindestlohn sehr breit geführt wird. Beispielsweise wird nicht auf die unterschiedliche Betrachtung von Ost- und Westdeutschland Bezug genommen.

9 Da diese Feststellung im Kontext der Diskussion nicht als zentral zu betrachten ist, wird dieser nicht näher ausgeführt.

Details

Seiten
16
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668903050
ISBN (Buch)
9783668903067
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v459402
Institution / Hochschule
CVJM-Hochschule
Note
1,3
Schlagworte
Mindestlohn John Rawls

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Titel: Sollte der einheitliche gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden? Eine Analyse aus der Sicht von John Rawls' "A Theory of Justice"