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Das Lebenspartnerschaftsgesetz und seine Auswirkungen auf § 6 Abs.1 GG

Seminararbeit 2002 19 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Der Werdegang des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG)
1.2 Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz (LPartGErgG)
1.3 Die Bedeutung des Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz
1.4 Fragestellung

2. Inhalt des Lebenspartnerschaftsgesetzes
2.1 Voraussetzungen zur Eintragung der Partnerschaft
2.2 Häusliche Gemeinschaft der Lebenspartner
2.3 Finanzielle Rechte und Pflichten der Lebenspartner
2.4 Kinder in homosexuellen Partnerschaften
2.5 Rechtliche Ansprüche des Überlebenden beim Tod eines
Lebenspartners
2.6 Auflösung der Lebenspartnerschaft

3. Meinungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz
3.1 Katholische und evangelische Kirche
3.2 Die großen deutschen Parteien

4 . Internationale Gesetze

5. Fazit

1. Einleitung

1.1 Der Werdegang des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG)

Am 1. 8. 2001 ist das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“[1] in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat am 1.12. 2000 keinen Einspruch gegen das nicht zustrimmungspflichtige LPartG eingelegt hatte. Somit ist es zukünftig, wie von SPD und Grünen gewünscht, Personen gleichen Geschlechts erlaubt, ihre Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen, was ihnen zu Rechten verhilft und sie ebenso zu Leistungen verpflichtet.

Die Eilanträge Sachsens und Bayerns, das Gesetz auf Eis zu legen, bis ihre Klagen wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht geklärt seien, wurden abgelehnt.[2]

1.2 Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz (LPartGErgG)

Während gegen das LPartG vom Bundesrat kein Einspruch erhoben wurde, hatte dieser gleichsam über die Verabschiedung des LPartGErgG zu entscheiden. Diese Aufteilung in zwei Gesetze wurde wohl „ wegen der berechtigten Befürchtung, der Bundesrat werde die erforderliche Zustimmung verweigern, [...] in zwei Teile

aufgespalten.“[3] Tatsächlich verweigerte der Bundesrat, dessen Mitglieder übrigens mehrheitlich der Union angehören, am 1. 12. 2000 die notwendige Zustimmung, sodass das LpartG nun vorerst ohne das Ergänzungsgesetz in Kraft getreten ist. In diesem Gesetz jedoch stehen wichtige Normen, die das LPartG erst glaubwürdig machen. Darauf soll jedoch später eingegangen werden.

1.3 Die Bedeutung des Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz

Scholz und Uhle[4] bezeichnen den besonderen Schutz von Ehe und Familie zu Recht als „Exklusivitätsentscheidung“ des Staates. Der Staat darf zwar niemanden verpflichten, zu heiraten oder nachkommen in die Welt zu setzen, aber er kann eine Entscheidung für diese Lebensformen fördern. Warum er dies tut, liegt auf der Hand. Wenn der Staat jungen Erwachsenen, die sich für eine Ehe und die somit ebenso vom Staat erwünschten Kindern entscheiden, wissen sie, dass sie bestimmte Vorzüge wie z.B. Kindergeld genießen oder als Erbe des Ehepartners eintreten. Fielen diese Leistungen weg, so wäre die Ehe äußerst unattraktiv und der Staat könnte ohne Nachkommen nicht existieren. Er will seine Zukunft sichern, „daher achtet der Staat Ehe und Familie nicht grundlos oder aus altruistischer Gesinnung, sondern aus vitalem Eigeninteresse“. Die „zukunftsgerichtete Weitergabe des Lebens“ gilt ihm als natürliche Funktion der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.

Dies mag in der heutigen Zeit seltsam anmuten, jedoch kann sich letzten Endes jeder selbst aussuchen, ob er eine Ehe eingehen möchte und dies zum Zweck der Fortpflanzung oder nicht.

1.4 Fragestellung

Betrachtet man die besondere Stellung von Ehe und Familie durch den Staat, so stellt sich für das Lebenspartnerschaftsgesetz die Frage, inwiefern es diesen Schutz unterlaufen könnte und somit verfassungswidrig wäre.

2. Inhalt des Lebenspartnerschaftsgesetzes

2.1 Voraussetzungen zur Eintragung der Partnerschaft

§ 1311 BGB und § 1 Abs. 1 LPartG besagen: Sowohl Ehe als auch Lebenspartnerschaft werden bei gleichzeitiger Anwesenheit der Partner geschlossen. Laut § 1 Abs. 4 LPartG und Die Partner dürfen sich nicht schon in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft befinden. Eine Ehe oder Lebenspartnerschaft wird ferner nicht geschlossen, wenn zwei geradlinig Verwandte oder Geschwister daran beteiligt sind, oder wenn das Paar sich einig ist, keine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen zu wollen.

Es gibt jedoch einige Auffälligkeiten, welche die Eheleute schon hier von den Lebenspartnern unterscheiden. Während heterosexuelle Paare nach § 1303 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen schon mit 16 Jahren heiraten dürfen, besagt § 1 Abs. 4 LPartG, dass beide Lebenspartner volljährig sein müssen.

Diese Regelung scheint mir als typisches Vorurteil Homosexuellen gegenüber einleuchtend. Wenn Homosexuelle schon „heiraten“ müssen, so sollen sie wenigstens 18 sein, damit sie es später nicht bereuen. Damit wird Homosexualität leider immer noch als pubertär abgetan. Trotzdem halte ich diese Norm für sinnvoll, da ich überzeugt bin, dass Minderjährige tatsächlich noch nicht wissen, was durch eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft auf sie zukommt, dies gilt sowohl für heterosexuelle als auch für homosexuelle Jugendliche. Es sollte also vielmehr allen Menschen unter 18 Jahren unmöglich sein, sich vertraglich zu binden.

Während eine Ehe vor einem Standesbeamten geschlossen wird, ist diese Regelung für Lebenspartner nicht einheitlich, da sie in die Zuständigkeit des vom Bundesrat abgelehnten Ergänzungsgesetzes fällt, was jedoch nicht automatisch die Eintragung durch den Standesbeamten ausschließt. Einige Länder haben den Kommunen die Zuständigkeit übertragen, die ihrerseits eine Behörde festlegen müssen, was sich auf Grund der daraus resultierenden Uneinheitlichkeit als ziemlich verwirrend erweist.[5]

Sowohl Ehepartner als auch Lebenspartner können nach § 1355 Abs. 1 BGB bzw. § 3 Abs. 1 LPartG einen gemeinsamen Nachnamen bestimmen. Für Mann und Frau jedoch gilt, dass sie einen gemeinsamen Ehenamen führen „sollen“, während Lebenspartner dies tun „können“[6]. Der Name des Partners, dessen Name nicht Ehe- oder Lebenspartnerschaftsname wird, kann seinen Nachnamen voranstellen oder anfügen. Beide Partner können ihren Namen auch behalten.

Hat der Standesbeamte den Eindruck, dass die Eheleute eine Scheinehe eingehen wollen, so kann er nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 die Eheschließung ablehnen.[7]

Im LPartG fehlt eine entsprechende Regelung, was absolut keinen Sinn macht und, wie bei noch folgenden Normen, den Eindruck eines unüberlegten, eiligen provisorischen Gesetzes macht.

Es lässt sich ansonsten feststellen, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz die Voraussetzungen einer Ehe wünscht, was bereits vermuten lässt, dass auch in der Umsetzung Parallelen zur durch den Artikel 6 geschützten Ehe auftreten.

2.2 Häusliche Gemeinschaft der Lebenspartner

Der folgende Abschnitt basiert auf den Ausführungen Kaisers. Kaiser[8] kritisiert zu Recht, dass die Eintragung der Lebenspartner nach § 1 Abs. 1 voraussetzt, dass diese „ erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen zu wollen“, während § 1353 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Ehe „auf Lebenszeit abgeschlossen (wird)“.

[...]


[1] So die Bezeichnung im Gesetzestext, der am 22. 2. 2001 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, dazu www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,620,00.htm, dann das „Infopaket“ runterladen

[2] www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,621,00.htm

[3] Kaiser, Das Lebenspartnerschaftsgesetz, in: JZ 2001, S. 617

[4] Scholz; Uhle, „Eingetragene Lebenspartnerschaft und Grundgesetz“, in: NJW (2001), S. 394f.

[5] In Baden- Württemberg sind z. B. die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und die Verwaltungen der Landkreise zuständig, in Bremen, Berlin und Hamburg das Standesamt. Die drei Kläger machen es den Lebenspartnern so schwer wie möglich: Bayern schickt Homosexuelle zum Notar, in Sachsen gibt es ganze drei Regierungspräsidien, in Thüringen ist derzeit gar nur das Weimarer Landesverwaltungsamt zuständig. Aus: Der Heiratsgeber, http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,618,00.htm

[6] Kaiser, Das Lebenspartnerschaftsgesetz, in: JZ 12 (2001), S.618

[7] Finger, Die registrierte Lebenspartnerschaft, in: MDR 4 (2001), S.200 f

[8] Kaiser, Das Lebenspartnerschaftsgesetz, in: JZ 12 (2001), S.618 f

Details

Seiten
19
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783638128247
ISBN (Buch)
9783656034803
Dateigröße
526 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v4603
Institution / Hochschule
Evangelische Fachhochschule Freiburg
Note
1,3
Schlagworte
Lebenspartnerschaftsgesetz Auswirkungen

Autor

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