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Gewaltenteilung und das demokratische Paradox

Wie man das demokratische Paradox lösen kann

Hausarbeit 2018 18 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Begriff des Paradoxes

3 Das demokratische Paradox

4 Gewaltenteilung

5 Gewaltenteilung bei der Lösung des demokratischen Paradoxes

6 Zusammenfassung.

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Immer öfters wird in öffentlichen Diskursen von einem „Demokratiedefizit“ gesprochen. Ein akutes Problem vieler heutiger Demokratien liegt demnach darin, dass der Wille des Volkes nicht zum Ausdruck kommt. Stattdessen wird alles von der Verfassung aufgesetzt. Bedeutet dies, die Demokratie hat ausgedient? Oder liegt eine andere Demokratieform vor, bei der sich vielleicht die Souveränitätsbeschränkung sogar demokratiefördernd auswirkt? Was wie ein Paradox klingt, ist auch eines.

Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, sich mit dem demokratischen Paradox, impliziert im Begriff der „konstitutionellen Demokratie“, zu befassen. Explizit wird versucht, der Frage nach möglichen Lösungsoptionen nachzugehen. Gegenstand dieser Abhandlung ist es, die Rolle der Gewaltenteilung bei der Lösung des Souveränitätsparadoxes der Politik zu entschlüsseln. Die Ausgangsgrundlage für die Analyse bietet die These Niklas Luhmanns (1997: 365), dass die Politik und das Recht sich in Selbstreferenzparadoxien verstricken, welche zur Paralyse führen können. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, auf Modi der „Entschärfung“ des Paradoxes näher einzugehen und abschließend den Stellenwert der Gewaltenteilung dabei zu beurteilen. Weiterführend wird ein Ausblick auf die Entparadoxierung anderer Funktionssysteme gegeben.

2 Der Begriff des Paradoxes

Mit der Frage nach Paradoxien und deren Verbreitung in verschiedenen Teilsystemen befasste sich Niklas Luhmann in seiner Systemtheorie. Den Begriff selbst erläuterte er folgenderweise: „Paradoxien sind, auch so kann man es formulieren, die einzige Form, in der Wissen unbedingt gegeben ist. Sie treten an die Stelle des transzendentalen Subjekts, dem Kant und seine Nachfolger einen Direktzugang zu unkonditionierten, a priori gültigem, aus sich selbst heraus einsichtigen Wissen zugemutet hatten… Das schließt es keineswegs aus, nach typischen Strukturen zu fragen, in denen Paradoxieentfaltungen relativ stabile Formen gewinnen, die sich historische bewähren“ (Luhmann & Kieserling 2000: 132f.). „Die Form der Paradoxierung stammte aus der Rhetorik, war aber in der Spätrenaissance zu neuer Blüte gelangt“, so Luhmann (1995: 123). Paradoxien bergen ein immenses Entwicklungs- und Fortschrittspotenzial in sich. So Luhmann zitierend vermerkt Teubner (2005: 207): „Nicht nur Sinnwelten führen notwendig auf ihre Paradoxien, sondern Paradoxien treiben neue Sinnwelten heraus“. Es zählt der richtige Umgang mit ihnen. Widersprüche als Beweggründe der gesellschaftlichen Entwicklung zu sehen und dabei keine „Aufhebung“ des Widerspruchs vorzunehmen, bewahrt die produktiven Möglichkeiten eines Paradoxes (ebd.).

Dabei ist Widerspruch nicht mit Paradoxie gleichzusetzen. In diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung Teubners (2003: 27ff.) zwischen Kollisionen bei Rechtsnormen und Paradoxien angebracht. Der Begriff der Kollision hilft, denjenigen der Paradoxie besser zu verstehen. Bei den Kollisionen handelt es sich immer um Widersprüche zwischen Geltungsansprüchen. So gilt beispielsweise „entweder A oder Non-A, Recht oder Nichtrecht, die eine oder die andere Norm, das eine oder das andere Sozialmodell“ (Teubner 2003: 28). Dagegen können die Paradoxien zwar als Widersprüche auftreten, weisen aber – verglichen mit Kollisionen – eine kompliziertere Struktur auf. Diese äußert sich in „Selbstrückbezüglichkeit“ wie „A weil Non-A und Non-A weil A“, „Recht weil Unrecht und Unrecht weil Recht“ (ebd.). Ein prägnantes Beispiel dafür ist die Frage danach, ob der Kreter lügt, wenn er rückbezüglich von sich selbst behauptet, dass er lügt. Besonders bemerkenswert ist die Verschiedenheit der Auswege aus Kollisionen und Paradoxien. Die ersteren lassen sich durch Entscheidung zwischen Alternativen auflösen. Nicht selten ist bei Kollisionen auch Kompromiss möglich. Beide Auflösungsvarianten sind für Paradoxien nicht anwendbar. „Durch Entscheidung kann man der Oszillation zwischen ihren Polen nicht entkommen, da jede Entscheidung den selbstrückbezüglichen Zirkel wieder in Gang setzt“, so Teubner (ebd.). Demzufolge sind die Wiederkehr des Gleichen und die Oszillation zwischen Paradox und Struktur unumgänglich und beinhalten ein gewisses Potenzial. Denn „je gründlicher die Zerstörung der Grundlagen der Paradoxie war, desto harmvoller und stürmischer die Rückkehr des Negierten“, meint Clam (2000: 129). Die Paradoxie tritt in Gestalt einer „prinzipiellen Unentscheidbarkeit“ auf, und ihr Resultat kann konstruktiv oder destruktiv sein (Teubner 2003: 28f.). Während Kollisionen nach Kriterien und Verfahren für eine Entscheidungsfindung verlangen, kennen Paradoxien keine via regis zu ihrer Auflösung. Sie sind sehr ambivalent und bergen destruktive, paralysierende Potenziale gleichermaßen wie produktive und schöpferische Möglichkeiten in sich. Der Auflösungsversuch einer Paradoxie ist kontingent. Das bedeutet, dass sowohl eine Katastrophe, Paralyse als auch eine produktive neue Ordnung gleichermaßen möglich sind (Teubner 2005: 207f.). Demzufolge verzeichnet sich die Qualität der Entparadoxierung laut Teubner (2003: 32) als „merkwürdig pathologisch“. Es erfolgt keine Lösung der Krise, sondern „ihr zeitweiliges Aufschieben, Verstecken, Invisibilisieren, Unterdrücken, Verdrängen“ (ebd.). Teubner veranschaulicht diese Problematik am Beispiel der Psychoanalyse. Anders als in der Psychoanalyse gibt es hierfür keine erfolgreiche Therapie. Im Gegenteil: „aus einer Direktkonfrontation mit dem Paradox resultiert nicht Befreiung, sondern Paralyse“ (ebd.). Somit gilt die „Verdrängungsrationalität“ (Teubner 2005: 208) als der einzig richtige Umgang mit Paradoxien. Die ständige Wiederkehr des Paradoxes erfordert sein erneutes Verbergen. Allgemein verursachen die Paradoxierungen die Suche nach neuen „gesellschaftsadäquaten Differenzen“ oder Widersprüchen, die ihrerseits unter bestimmten Bedingungen wieder auf ihre Paradoxien zurückgeworfen werden. Somit erfolgt ein „rekursives Aufdecken und Verstecken des Paradoxes“ (Teubner 2005: 209).

Wie bereits oben erwähnt wurde, sieht die Systemtheorie in der Selbstreferenz der Paradoxien einen Ausgangspunkt für evolutionäre Fortentwicklungen. Luhmann selbst bezeichnete Paradoxien als „das neue Movens der Geschichte“ und „keine logischen Fehler, die man ausmerzen muss“ (Teubner 2005: 207). Die gesellschaftliche Entwicklung erfolgt experimentell, inkrementell, zufällig. Dabei bleibt das Paradox stabil und kann nicht beseitigt werden. Es ist der Motor des Fortschrittes. Die Realparadoxien laut Luhmann sind Bestandteile der gesellschaftlichen Teilsysteme. So behauptet er, die binäre Rechtscodierung im Rechtssystem sei der Selbstreferenz der Paradoxien ausgesetzt. „Hinter der Unterscheidung Recht-Unrecht findet er [Luhmann] sowohl das Gründungsparadox des Rechtes als auch die Entscheidungsparadoxien des täglichen Rechtsbetriebes“ (Teubner 2005: 208). In diesem Zusammenhang fragt Luhmann nach dem gesellschaftlichen Sinn dieses „Verblendungszusammenhangs“ (Luhmann 1993: 165ff.), in dem der Rechtscode trotz der offensichtlichen Künstlichkeit erstaunlich stabil bleibt. Dabei wechseln die Formen der Entparadoxierung in den Rechtsprogrammen ständig (ebd.). Der Trick der sozialen Praxis liegt im Verstecken des Paradoxes. Dadurch kommt das Recht überhaupt zur autopoietischen Systembildung, indem „Oszillieren zwischen Recht und Unrecht den binären Code technisiert“ (Teubner 2005: 209).

3 Das demokratische Paradox

Das Paradox der Demokratie spielt sich in der grundsätzlichen Spannung zwischen Konstitutionalismus und Demokratie ab. Der Begriff einer „konstitutionellen Demokratie“ ist ein Widerspruch in sich, gar eine Paradoxie (Holmes 1994: 136). Zwei Elemente –Liberalismus und Demokratie – arbeiten als ein einheitlicher Mechanismus, trotz ihrer verschiedenen, wenn nicht entgegengesetzten Grundlagen und bringen das demokratische Paradox zustande. Treffend dafür ist die Bezeichnung Mouffes als „freundschaftliche Feinde“: „Freunde, weil sie einen gemeinsamen symbolischen Raum teilen, zugleich aber Feinde, weil sie diesen gemeinsamen symbolischen Raum auf unterschiedliche Art organisieren wollen“ (Mouffe 2010: 30). Eine liberale Demokratie schöpft ihre Legitimität aus der Idee der Volkssouveränität. Werden während ihrer Ausübung Grenzen gezogen, entsteht ein „Demokratiedefizit“. Dieses ist damit gerechtfertigt, dass der eigentliche Rahmen für die Respektierung der Menschenrechte dank der Grenzziehung entsteht. Die Idee, dass es legitim ist, der Volkssouveränität im Namen der Freiheit Grenzen zu setzen, wird in einer liberalen Demokratie nicht angefochten. Daraus ergibt sich die Natur des Paradoxes (Mouffe 2010: 21f.). „Jede Inanspruchnahme von Souveränität lässt heute das Paradox im Verhältnis von konstativen und performativen Textkomponenten […] zu Tage treten“, meint Luhmann (1995: 118). Der Volkswille als Grundlage der Demokratie kann als „konstatives“ Element der demokratischen Paradoxie gelten. Dagegen äußert sich ihre Performation im Konstitutionalismus. Alle konstitutionellen Demokratien funktionieren innerhalb von gewissen Rahmen, die durch stabilisierende Verfassungsbeschränkungen gesetzt sind. Das Argument ist, dass die Verfassungen die Demokratie stärken können, aber gleichzeitig ihr entgegengesetzt und überlegen sind (Holmes 1994: 136). Als Beispiel einer Demokratieschranke gilt die Tatsache, dass die Grundrechte der Bürger keiner Abstimmung unterworfen werden dürfen. Hiermit zieht die Verfassung der Demokratie eine Grenze, damit die Grundrechte nicht vom Wahlausgang abhängig sind. Man könnte argumentieren, dass dadurch der Wille des Volkes auf der Strecke bleibt und sich die konstitutionelle Herrschaftsform grundsätzlich als antidemokratisch erweist. Die Grundfunktion einer Verfassung besteht darin, bestimmte Entscheidungen aus dem demokratischen Prozess herauszunehmen. Demzufolge werden dem Volkwillen bestimmte Schranken auferlegt (Holmes 1994: 134). Die paradoxe Struktur sieht Luhmann (1995: 108) darin, dass „der Souverän zugleich über dem Gesetz und unter dem Gesetz stehe“. Mit der Frage danach, ob man ein System rechtfertigen kann, welches den „Mehrheitswillen durchkreuzt“, beschäftigen sich zahlreiche Wissenschaftler. Holmes (1994: 134) geht davon aus, dass die Bürger „kurzsichtig“ sind, wenig Selbstbeherrschung zeigen und stets geneigt sind, „langfristige Grundsätze zugunsten kurzfristiger Freuden und Vorteile zu opfern“. Aus diesem Grund sieht er eine rettende Wirkung der Verfassung für die Demokratie: „Eine Verfassung ist das institutionalisierte Heilmittel gegen diese chronische Kurzsichtigkeit: Sie entmachtet vergängliche Mehrheiten im Namen bindender Normen“ (ebd.). Durch die Bindung an das Gesetz und die Norm verhindert die Verfassung den Verlust demokratischer Grundwerte durch ihre eigenen Bürger. So gesehen ist dann „eine Verfassung der nüchterne Peter und das Wahlvolk der trunkene“, schreibt Holmes (ebd.). Da die Verfassung die Abschaffung der demokratischen Grundordnung durch „den trunkenen Peter“ abwendet, stützt der Konstitutionalismus die Demokratie. Nichtsdestotrotz sieht es danach aus, als würde die Entscheidungsmöglichkeit den Bürgern durch diese Bindung an die Verfassung vorweggenommen. So soll ein zustande kommendes Gesetz mit der Verfassung übereinstimmen. Nach der Meinung des Volkes wird in diesem Fall nicht gefragt. Angesichts dessen breitet sich der „Vorwurf der Versklavung“ aus. Demnach wird beanstandet, dass die kollektive Entscheidung an „gewisse verstorbene Herren“ abgegeben wird, welche „unmöglich unsere heutigen Verhältnisse vor Augen gehabt haben können“ (Holmes 1994: 135). Aus diesem Grund stellt sich die konstitutionelle Demokratie für Viele als eine Verknüpfung von Gegensätzen dar. Mouffe (2010: 26f.) vertritt die Meinung, dass die Spannung zwischen Demokratie und Liberalismus öfters missverstanden wird, als würden zwei Prinzipien einander vollständig gegenüberstehen und nur Aushandlungsverhältnisse produzieren. Dabei stellt das demokratische Paradox keinen „simplistischen Dualismus“ dar (ebd.) Die Spannung zwischen Demokratie und Liberalismus erzeugt das Verhältnis der „Verunreinigung, insofern jedes der beiden Prinzipien, sobald die Artikulation zwischen ihnen […] hergestellt wurde, die Identität des jeweils anderen verändert“, so Mouffe (ebd.). Also birgt die konstitutionelle Demokratie eine Spannung, einen Widerspruch in sich, was sich nicht durch eine Entscheidung zwischen zwei Alternativen auflösen lässt. So nimmt sie die Gestalt einer „prinzipiellen Unentscheidbarkeit“ (Teubner 2003: 28f.) an. Dadurch, dass für die Demokraten Verfassungen ein Unding sind und für die Konstitutionalisten die Demokratie als Bedrohung erscheint, entsteht eine „unüberbrückbare Spannung zwischen Konstitutionalismus und Demokratie“ (Holme 1994: 135). Laut Mouffe (2010: 22) resultiert sich eine liberale Demokratie aus der „Artikulation zweier Logiken, die in letzter Instanz inkompatibel sind, und es keinen Weg gibt, auf dem sie restlos miteinander versöhnt werden können“. Das entspricht der widersprüchlichen und unlösbaren Natur des Paradoxes. Für den Liberalismus ist die Idee der Freiheit zentral. Schon in der vorstaatlichen Tradition wird Freiheit als Naturausstattung des Menschen angesehen. Der moderne konstitutionelle Staat sieht sein Programm darin, die Freiheit mit den Mitteln des erzwingbaren Rechts herzustellen (Luhmann 1995: 119f.). Die liberale Demokratie als Paradox strebt nach Erreichung der perfekten Freiheit und der perfekten Gleichheit zugleich. Dies zeigt sich als unmöglich und in dieser widersprüchlichen Spannung besteht das demokratische Paradox nach der Meinung Mouffes (2010: 27) fort.

Für demokratische Protagonisten ist Demokratie die „Herrschaft der Lebenden“. Und damit sind das Recht jedes Einzelnen und der Wille des Volkes entscheidend (Holmes 1994: 138). So schelten Demokratietheoretiker, darunter Paine, Jefferson, Locke, Kant und Mill, verfassungsförmige Vorentscheidungen „der Gründungsväter“. Sie betrachten die Vorentscheidungen als unberechtigt, weil sie die „Lernfähigkeit der folgenden Generationen lähmen und missachten“, so Holmes (1994: 144). Gleichzeitig wird damit ein Plädoyer für ein „unbeschränkbares und unbeschränktes Recht“ jeder Generation ausgesprochen, die Institutionen selber zu gestalten, unter denen sie lebt. Für diese Neugestaltung ist nur die „Zustimmung der Lebenden“ angebracht (Holmes 1994: 139). Es wird vom demokratischen Recht eines Volkes ausgegangen, seine Regierungsform abzuändern und abzuschaffen, unabhängig von den Versprechen früherer Generationen. Es wird die Meinung vertreten, dass die Verpflichtungen, die jemand für sich selbst eingegangen ist, sich nicht auf die Nachkommen verbreiten. Dieser Grundsatz ist in der jakobinischen Verfassung verankert: „Eine Generation kann ihren Gesetzen nicht die künftigen Generationen unterwerfen“ (Holmes 1994: 137). Die Freiheit jeder Generation, für sich zu handeln und zu entscheiden, ungebunden an die Vorentscheidungen und Fesseln der früheren Generationen, ist für eine demokratische Position zentral. In der Aussage: „Der körperliche Tod der Verfassungsväter zieht den geistigen Tod der Verfassung nach sich“ (Holmes 1994: 141) wird die Vergänglichkeit der Verfassung vor Augen geführt. Es gibt keine ewigen Verfassungen und keine ewigen Gesetze, denen der demokratische Wille des Volkes aufgeopfert werden soll. Nach Holmes (1994: 142) geht Jefferson rechnerisch auf den Grund der Endlichkeit von Verfassungen. Anhand von Sterbetafeln analysiert er um 1816 die Lebensdauer der damals lebenden Erwachsenen und gelingt zur Schlussfolgerung, dass diese im Durchschnitt nach neunzehn Jahren verstorben sind. Daraus folgt, dass eine neue Generation das Regiment antreten wird. In diesem Sinne hält er für demokratisch, alle zwanzig bis dreißig Jahre nationale Volksabstimmungen zur Regierungsform und Gesetzeslage durchzuführen. Eine Verfassungsergänzung oder -änderung anstatt dessen wäre seiner Meinung nach unzulänglich (ebd.).

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Details

Seiten
18
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668930032
ISBN (Buch)
9783668930049
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v464258
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
2,0
Schlagworte
gewaltenteilung paradox

Autor

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Titel: Gewaltenteilung und das demokratische Paradox