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Korruption. Welche beamtenrechtlichen Folgen und Präventionsmaßnahmen gibt es?

Hausarbeit 2018 15 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Korruption
2.1 Was ist Korruption
2.2 Arten von Korruption
2.3 Folgen von Korruption
2.4 Ursachen für Korruption

3 Beamtenrechtliche Folgen

4 Präventionsmaßnahmen

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Lange Zeit galten die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland als frei von Korruption. Dieses Bild war vorherrschend aufgrund des gefestigten Glaubens an einen unbestechlichen preußischen Beamten (Wolf 2014: 13). Das Thema hat im Laufe der Zeit jedoch immer mehr an Bedeutung gewonnen u.a. auch durch die Aufdeckung von spektakulären Korruptionsfällen durch die Medien und dem immer schlechteren Abschneiden der deutschen öffentlichen Verwaltungen im internationalen Vergleich (Arnim 2003: 16). Korruption ist mittlerweile allgegenwärtig und es wurden daher schon viele Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung getroffen (Zentes 2017: 34). Deshalb beschäftigt sich diese Hausarbeit mit dem Thema der Korruption, ihren beamtenrechtlichen Folgen und möglichen Maßnahmen zur Prävention.

Das Ziel dieser Hausarbeit ist, Korruption und die Folgen für die Beschäftigten vorzustellen und so für das Thema zu sensibilisieren sowie Präventionsmaßnahmen zu diskutieren und analysieren. Hierdurch sollen den öffentlichen Behörden Instrumente und Handlungsweisen vorgestellt werden. Da mein Dienstherr das Land NRW ist, werde ich mich bei den folgenden Kapiteln ebenfalls auf die Vorschriften für das Bundesland NRW beziehen.

Die Hausarbeit basiert weitgehend auf einer Literaturrecherche zum Thema Korruption und Korruptionsprävention sowie der kritischen Auseinandersetzung mit den Quellen. Für die beamtenrechtlichen Folgen werden Gesetzestexte herangezogen. Zum Einstieg wird in Kapitel 2 auf die Begrifflichkeit näher eingegangen. Der Begriff Korruption wird definiert, anschließend werden die Arten, in denen Korruption auftreten kann, dargestellt und die Folgen der Korruption erläutert. Es werden auch die Ursachen und Motive für korruptes Handeln aufgezeigt. In Kapitel 3 schließen sich die beamtenrechtlichen Folgen von korrupten Handlungen an. Hier werden die Möglichkeiten zum Umgang mit korrupten Beschäftigten in NRW diskutiert. Im 4. Kapitel werden dann die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bzw. zur Vorbeugung erläutert und analysiert. Abschließend werden im 5. Kapitel, dem Fazit, die Erkenntnisse der Arbeit zusammenfassend dargestellt und ggf. weiterer Forschungsbedarf festgelegt.

2 Korruption

Zunächst wird der Begriff der Korruption definiert und die Arten von Korruption vorgestellt. Anschließend wird noch auf die Folgen, die Korruption mit sich bringt und die Ursachen für Korruption eingegangen.

2.1 Was ist Korruption

Das Wort Korruption stammt aus dem lateinischen Sprachgebrauch und heißt ‚corrumpere‘. Übersetzt bedeutet dies so viel wie bestechen, fälschen und verführen (Wolf 2014: 15). Es besitzt jeder intuitiv eine eigene Vorstellung darüber, was unter korrupte Handlungen fällt (ebd.). Trotz dessen sind unterschiedliche Definitionen in der Literatur zu finden. Transparency International (2017: o.S.) findet den Begriff der Korruption sehr undurchsichtig und versteht darunter den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder persönlichen Vorteil. Auch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) spricht von einem weitreichenden Begriff. In einer Publikation des MIK (2014: 4) geht es dabei um „jede Situation, bei der jemand seine amtliche Funktion missbraucht, um persönliche Vorteile zu erlangen.“ Dies stützt zunächst die Definition von Transparency International, jedoch geht diese noch darüber hinaus. Der Straftatbestand von Korruption sei erfüllt, wenn lediglich ein Vorteil in Aussicht gestellt wird und dieser die dienstliche Entscheidung beeinflusst oder wenn ein persönlicher Vorteil entgegengenommen wird, ohne dass die Verwaltungshandlung rechtswidrig gewesen ist (ebd.). Dies bedeutet also, dass weder der Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen werden muss, noch dass die Handlung rechtswidrig sein muss. Die reine Forderung nach Vorteilen oder die Beeinflussung ohne die endgültige Entgegennahme von Vorteilen ist für den Begriff der Korruption schon ausreichend. Eine andere Definition spricht bei Korruption von Bestechung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Arnim 2003: 19). Meyer (2016: 22) nutzt die Begriffsbestimmung des BKA:

„Missbrauch eines öffentlichen Amtes […] zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit […].“

In dieser Definition kann die Korruption auch durch die Eigeninitiative eines Beschäftigten ausgehen. Die Definition von Arnim dagegen enthält diesen selbständigen Aspekt nicht. Es ist deutlich geworden, dass es zahlreiche verschiedene Auffassungen von Korruption gibt. Einigkeit herrscht allerdings darüber, dass eine korrupte Handlung von rechtlichen Normen und moralischen Werten abweicht. Ab wann genau bei einer Handlung von Korruption gesprochen werden kann, liegt jedoch im Auge des Betrachters bzw. den Wertvorstellungen der jeweiligen Kultur (Springer o.J.: o.S.).

2.2 Arten von Korruption

So unterschiedlich das Empfinden von Korruption ist, gibt es auch verschiedene Arten wie Korruption auftreten kann. Der Straftatbestand der Korruption ist im Strafgesetzbuch so nicht zu finden, dies würde den Anforderungen für konkrete Begriffsbestimmungen nicht genügen (Wolf 2014: 21). Unter Korruption versteht man zunächst alle Formen der Bestechung und Bestechlichkeit wie beispielsweise folgende einschlägige Vorschriften: §108b Strafgesetzbuch (StGB) Wählerbestechung, §331 StGB Vorteilsannahme, §332 StGB Bestechlichkeit, §333 StGB Vorteilsgewährung, §334 StGB Bestechung und §335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (Meyer 2016: 16). Für Beamte gilt beispielsweise §42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. §59 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Der Initiator der Korruption kann sowohl der Vorteilsgeber als auch der Vorteilsnehmer sein (Teresiev 2013: 28). Ein Vorteilsnehmer möchte beispielsweise durch die Bestechung mit Geld eine Genehmigung zum Bau eines Hauses bekommen. Ein Vorteilsgeber droht, dass eine Genehmigung zukünftig nur gegen Zahlung einer bestimmten Summe erteilt wird. Es lassen sich verschiedene Arten von Korruption nennen. Hierunter fällt zunächst die Einzelfall- bzw. Gelegenheitskorruption, die aus der Situation heraus auftritt. Des Weiteren gibt es langjährige Beziehungen, die eine Basis für sich wiederholende korrupte Handlungen bilden und ganze Netzwerke, die Korruption zur Strategie einer Gruppe machen (Arnim 2003: 20). Ähnlich wird es auch von Wolf (2014: 22) beschrieben. Er unterscheidet Korruption in situative und strukturelle Handlungen. Situative Korruption vollzieht sich ohne eine feste Planung und ist durch Spontanität gekennzeichnet. Strukturelle Korruption ist dagegen längerfristig geplant, baut Netzwerke und Beziehungen auf, die anschließend ausgenutzt werden können (ebd.). Der Aufbau von Vertrauen sichert den Beteiligten Verschwiegenheit und lässt gegenseitige Abhängigkeiten entstehen.

2.3 Folgen von Korruption

Es stellt sich die Frage, welche negativen Auswirkungen Korruption haben kann. Ein direktes Opfer kann bei Korruption nicht ausfindig gemacht werden. Die negativen Folgen wirken sich auf Dritte aus, die nicht identifizierbar sind. Diese Last verteilt sich dabei auf vielen Schultern wie dem Steuerzahler und den Staatsbürgern (Arnim 2003: 27). Wolf (2014: 22), Meyer (2016: 2) und Klinkner (2006: 9) bescheinigen der Korruption zum einen die Schädigung von materiellen Gesichtspunkten, zum anderen die Schädigung des Gemeinwohls. Zu nennen sind hier Aspekte wie die Verschwendung von Steuergeldern, die Entstehung überhöhter Kosten oder die Reduzierung des Gewinns durch Schmiergeldzahlungen bzw. die Schwächung der Integrität und Sachlichkeit des Systems und folglich die Zerstörung des Vertrauens der Bevölkerung in den Staat. Korruption wird in Ausnahmefällen in begrenztem Umfang auch eine positive kollektive Wirkung zugesprochen, hierauf wird jedoch nicht näher eingegangen (Wolf 2014: 26). Es kann festgehalten werden, dass Korruption negative Auswirkungen auf ein nicht konkret identifizierbares Opfer mit sich bringt und sich auf das Gemeinwohl auswirkt. Dadurch, dass der Geschädigte nicht erkennbar ist, gibt es kein direktes Opfer einer Korruptionstat und somit auch keinen, der Anzeige gegen diese Taten erstatten könnte. Hieraus ergibt sich eine viel höhere Dunkelziffer an Korruptionsdelikten (Arnim 2003: 27). Gleichzeitig verschwindet das Unrechtsbewusstsein des Vorteilsnehmers und Vorteilsgebers, da kein konkret Geschädigter erkennbar ist (ebd.: 28).

2.4 Ursachen für Korruption

Es gibt verschiedene Motive für die Beschäftigten eine korrupte Handlung zu begehen. Hierzu zählen zum einen überwiegend materielle, zum anderen aber auch immaterielle Vorteile. Neben dem Erhalt von Geldern sind hier also noch Sachgüter, der Gewinn von Einfluss und einem höheren Status sowie mehr Macht zu nennen (Klinkner 2006: 9). Die Ursache von Korruption im öffentlichen Dienst ist ebenfalls auf eine hohe Entscheidungsbefugnis zurückzuführen. Nach der Formel Monopol + Diskretion – Rechenschaftspflicht ist Korruption in Positionen mit einem hohen Entscheidungsmonopol, großem Ermessensspielraum und geringer Kontrolle anzutreffen (Wolf 2014: 28). Fehlende Transparenz, nachteilige Personalauswahl, unzureichende Schulungen oder ein geringes Entdeckungsrisiko sind weitere korruptionsbegünstigende Faktoren, um hier nur einige zu nennen (Meyer 2016: 40f.).

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Details

Seiten
15
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668947498
ISBN (Buch)
9783668947504
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v469852
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
2,7
Schlagworte
Korruption Prävention beamtenrechtliche Folgen Beamtenrecht Amtsmissbrauch Bestechung Vorteilsgewährung Vorteilsannahme Disziplinarmaßnahmen Disziplinarverfahren Dienstvergehen Geldbuße Repression Kontrolle vorbeugen

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Titel: Korruption. Welche beamtenrechtlichen Folgen und Präventionsmaßnahmen gibt es?