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Wurde in der modernen Gewaltenteilung in der Bundesrepublik das Konzept Montesquieus aufgegeben?

Akademische Arbeit 2018 12 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Gewaltenteilung nach Montesquieu.

3. Vergleich mit dem Regierungssystem der Bundesrepublik

4. Schlussbetrachtung

1. Einleitung

Die klassische Lehre der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative wird auf den französischen Juristen und Schriftsteller Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu zurückgeführt. Im sechsten Kapitel des 11. Buchs seines Werkes „Vom Geist der Gesetze“ von 1748 (im Original: De l’esprit des lois) untersucht er die Ver- fassung Englands, die ihm zufolge als einzige Verfassung die Erhaltung der politischen Freiheit gewährleistet, um seine Kriterien für einen freien Rechtstaat zu definieren. Dabei stellt Montesquieu grundlegende Überlegungen zum Staatsaufbau auf: Die Verteilung von Macht auf verschiedene Verfassungsorgane zur Gesetzgebung, Gesetzesausführung und Rechtsprechung, welche einander gegenseitig kontrollieren und begrenzen können, wird heute als Grundbaustein moderner Demokratien betrachtet.

Aufgrund der zeitlichen Einordnung stellt sich jedoch im Hinblick auf den Wandel des poli- tischen Denkens in Europa die Frage, wie aktuell Montesquies Version der Gewaltenteilung mehrere Jahrhunderte später tatsächlich noch für die Grundsätze einer demokratischen Verfassung ist. Die Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund ihrer vergleichsweise jungen Existenz ein passendes Beispiel darstellt, soll zum Vergleich gezogen werden. Durch ihr parlamentarisches Regierungssystem ergeben sich auf den ersten Blick starke Widersprü- che zu Montesquieus Idee, welche die Aktualität seines Konzepts in Frage stellen. Diese Ausgangslage führt zu der zentralen Fragestellung der Arbeit: Wurde in der modernen Ge- waltenteilung der Bundesrepublik das Konzept Montesquieus aufgegeben?

Im Verlauf der Arbeit soll Montesquieus klassische Idee von der Teilung der gesetzgeben- den, gesetzesausführenden sowie rechtsprechenden Staatsgewalten zur Begrenzung von individueller Macht zum Überblick dargestellt werden, um die Kernelemente seines Ver- ständnisses von Gewaltenteilung darzulegen. Anschließend sollen diese mit den im parla- mentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland greifenden Prinzipien der Machtverteilung und Machtbegrenzung verglichen werden. Mithilfe der Herausarbei- tung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede soll anschließend eine fundierte Aussage darüber getroffen werden, ob das Konzept der Gewaltenteilung nach Montesquieu tatsäch- lich als abgeschafft (und durch andere Grundsätze ersetzt) betrachtet werden kann, oder nach wie vor einen wichtigen Grundansatz für die Verfassung einer modernen Demokratie darstellt.

2. Die Gewaltenteilung nach Montesquieu

Montesquieu schreibt machtvollen Menschen (und somit politischen Entscheidungsträgern) eine naturgegebene Tendenz zum weiteren Machtstreben sowie -missbrauch zu (vgl. Bek- mezci 2015: 9). Um diesen Missbrauch zu verhindern müsse ein Staat so angeordnet sein, dass „die Macht die Macht bremse“ (Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 215). Dieser Gedanke lässt sich als Grundsatz des im Folgenden thematisierten Konzepts von Gewaltenteilung festhalten.

Das 11. Buch seines Werks „Vom Geist der Gesetze“ beinhaltet Montesquieus grundsätz- liche Überlegungen zur politischen Freiheit, die er nur durch eine Aufteilung von Macht auf sich gegenseitig begrenzende Körperschaften gesichert sieht. Das Machststreben einer Körperschaft soll hierbei durch das Machtstreben einer Anderen eingedämmt werden (vgl. Hereth: 90f). Diese Form der politischen Freiheit spricht er der Verfassung Englands zu, die er als gelungene Mischverfassung befürwortet und dessen Prinzipien er zur Darstellung seines Verständnisses von Machtbegrenzung untersucht (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 216).

In jedem Staat findet Montesquieu drei Arten der Vollmacht wieder: Die legislative Befugnis, die exekutive Befugnis sowie die richterliche Befugnis. Als essenzielle Eigenschaft für den Erhalt der politischen Freiheit ist hierbei die strikte Teilung dieser Befugnisse in ihrer Aus- übung durch die entsprechenden Körperschaften zu betrachten, die jegliche Partizipation eines Akteurs in mehr als einer dieser Körperschaften prinzipiell ablehnt (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 216f). Diese Grundvoraussetzung unterstreicht Mon- tesquieu mit der Aussage: „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungs- weise die gleiche Körperschaft […] folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Ge- setze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streit- fälle aburteilen“ (Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 217).

Die als Erstes genauer beschriebene richterliche Befugnis ist Montesquieu nach einem vom Volk für gewisse Zeit gewählten Tribunal zu übertragen, welches nur so lange wie notwen- dig Bestand hat (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 218). Darüber hinaus soll die richterliche Gewalt nicht an einen bestimmten Beruf oder Stand gebunden sein – dies ist damit begründet, das Amt sei gegenüber der Person des Richters in den Vorder- grund zu stellen (vgl. Zurbuchen 2009: 82). Dementsprechend ist es Montesquieu nach bei schweren Anklagen sogar von Nöten, dass der Angeklagte sich im Einklang mit dem Gesetz selbst Richter auswählen beziehungsweise eine gewisse Anzahl an Richtern zurückweisen kann (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 218). Außerdem sollen die Richteraus dem Stand des Angeklagten stammen, damit dieser nicht von einer Voreingenommen- heit der Richtenden ausgeht (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 219).

Die legislative Befugnis spricht Montesquieu dem Volk zu: „In einem freien Staat soll jeder Mensch, dem man eine freie Seele zugesteht, durch sich selbst regiert werden: daher müßte das Volk als Gesamtkörper die legislative Befugnis innnehaben“ (Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 219f). Die Zuteilung wird jedoch ergänzt um die Anmerkung, dass eine direkte Selbstregierung in großen Staaten unmöglich sei und in kleinen Staaten Nachteilen unterliegt. Daher schlägt er die Wahl von Repräsentanten vor. Begründet wird dies zusätzlich mit dem Argument, dass nur Vertreter öffentliche Angelegenheiten verhan- deln sowie aktiv Entschlüsse fassen könnten – diese Kompetenzen spricht Montesquieu dem Volk ab (vgl. Zurbuchen 2009: 83). Die Bürger sollen die Repräsentanten aus ihrem geographischen Umfeld wählen, von der Wahl ausgeschlossen werden jedoch alle Perso- nen, „die in solch einem Elend leben, daß man ihnen keinen eigenen Willen zutraut“ (Mon- tesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 220). Eine genauere Erläuterung, welche Kriterien für die Berechtigung zur Wahl erüllt sein müssen, wird nicht gegeben.

Eine Sonderstellung sieht Montesquieu für den Adel vor: Die etwaige Gleichstellung mit dem Gesamtvolk wird als Einschränkung betrachtet, die dazu führt, dass für den Adel „kei- nerlei Interesse an der Verteidigung der Freiheit“ bestünde, „denn die meisten Beschlüsse würden zu ihren Ungunsten gefaßt“ (Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 221). Dieser Unterscheidung folgend teilt Montesquieu die legislative Befugnis zwischen der Kör- perschaft des Adels sowie den Repräsentanten des Volks auf (vgl. Zurbuchen 2009: 84). Hierbei sollen beide Körperschaften das Recht haben, Unternehmungen der Gegenseite auszusetzen (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 221). Um den aus den Son- derrechten der Adelskörperschaft resultierenden Sonderinteressen eben dieser gegenüber den allgemeinen Volksinteressen keinen Vorrang zu bieten, führt Montesquieu die Begriffe Entscheidungsrecht und Verhinderungsrecht an. Das Entscheidungsrecht bezeichnet hier- bei „das Recht, von sich aus anzuordnen oder das von andern Angeordnete abzuändern“. In Thematiken, bei denen eine Korruptionsgefahr durch die Adelskörperschaft besteht (bei- spielsweise bei Gesetzen zur Steuererhebung), soll diese nur durch das Verhinderungs- recht (als „das Recht, einen von anderen gefaßten Beschluss zu annullieren“ (Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 222)) teilhaben.

Diese Form von „checks and balances“ (im Sinne der Konkurrenz politischer Gewalten zur gegenseitigen Kontrolle (vgl. Braml 2014: 1)) ist ein Grundprinzip von Montesquieus Kon- zept, an welches er auch bei der Gegenüberstellung der legislativen und exekutiven Befug- nisse beziehungsweise Körperschaften anknüpft (vgl. Zurbuchen 2009: 84). Im Gegensatz zur bereits beschriebenen Aufteilung der legislativen Befugnis wird die exekutive Befugnis von Montesquieu allein einem Monarchen übertragen (dies wird mit der Notwendigkeit un- verzüglichen Handelns der Regierung begründet). Eine Wahrnehmung der exekutiven Be- fugnis durch ausgewählte Teile der legislativen Körperschaft wird mit Hinweis auf die Un- vereinbarkeit der Befugnisse strikt abgelehnt (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 222). Zur Machthemmung der legislativen Befugnis soll der exekutiven Befugnis ein Vetorecht (jedoch kein Beschlussrecht, mit dem der Monarch seine Macht missbrauchen könnte) zukommen. Der legislativen Befugnis hingegen teilt Montesquieu nur eine Prü- fungskompetenz gegenüber der exekutiven Befugnis zu, ein Verhinderungsrecht in Bezug auf die Umsetzungen der gesetzlichen Vorgaben wird abgelehnt (vgl. Zurbuchen 2009: 85). Der Monarch soll nicht vor Gericht angeklagt oder verurteilt werden können, die Begren- zung seiner Macht sieht Montesquieu durch die gesetzliche Festlegung seiner Befugnisse bereits ausreichend gegeben (vgl. Bekmezci 2015: 12). Montesquieu ordnet allerdings die Berater beziehungsweise Minister als den Teil der Exekutive ein, welcher im Gegensatz zum Monarchen selbst vor Gericht angeklagt und verurteilt werden kann (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 225).

Sein Systemkonstrukt fasst Montesquieu zusammen: „Die legislative Körperschaft setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Durch ihr wechselseitiges Verhinderungsrecht wird der eine den andern an die Kette legen. Beide zusammen werden durch die exekutive Befugnis gefesselt, die ihrerseits von der Legislative gefesselt wird“ (Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 227). Montesquieu merkt an, dass die Teilung der drei Befugnisse theore- tisch eine Bewegungslosigkeit herbeiführen müsste, durch die Notwendigkeit des Fort- gangs (zur Staatserhaltung) jedoch ein Zusammenwirken zustande kommt (vgl. Mon- tesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 227).

Bei Montesquieus bevorzugter Mischverfassung lassen sich in der Endbetrachtung als grundlegende Prinzipien sowohl die Partizipation des Volks als auch die Erhaltung des Erb- adels und des monarchischen Staatsoberhaupts erkennen. Der zentrale Faktor der Macht- begrenzung wird durch entsprechende Kontrollfunktionen gesichert: Das gegenseitige Ver- hinderungsrecht innerhalb der legislativen Körperschaft (zwischen der Adelskörperschaft und der Volkskörperschaft der Repräsentanten) soll Beschlüsse, die entweder die Sonder- stellung des Adels gefährden oder aber das allgemeine Volk unterdrücken, unmöglich ma- chen. Das Vetorecht des Monarchen als Exekutivmacht fungiert als Instrument zur Verhin- derung einer despotischen Legislative, die sich jegliche Befugnisse selbst erteilt und somit die Gewaltenteilung faktisch auflöst (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 224). Die Macht der Exekutive sieht Montesquieu bereits durch ihren gesetzlich definierten Handlungsraum, welchen die legislative Befugnis erteilt, ausreichend begrenzt. Auch der richterlichen Befugnis wird durch die Bindung an den Gesetzestext ein Rahmen gesetzt (vgl. Montesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 219). Trotz der starken Separation der Befugnisse lässt die Gewaltenteilung nach Montesquieu die Überschneidung der jeweiligen Funktionen zugunsten der Sicherung der politischen Freiheit teilweise zu. Die gegenseitige Beschränkung und Kontrolle der Gewalten bildet den gemeinsamen Handlungsbereich (vgl. Kondylis 1996: 77).

Eben diese politische Freiheit, welche Montesquieu als Ziel der Verfassung sieht, ist ihm- zufolge nur unter der Erfüllung der Bedingung zu erreichen, dass die Macht so verteilt ist, dass sie sich erfolgreich kontrolliert und somit mäßigend wirkt (vgl. Hereth: 91). Im von ihm untersuchten System, der Verfassung Englands, sieht er dies als gegeben an (vgl. Mon- tesquieu, Übersetzung n. Weigand 2011: 229).

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Details

Seiten
12
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668953116
ISBN (Buch)
9783668953123
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v471506
Institution / Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Note
1,3
Schlagworte
Montesquieu Gewaltenteilung Bundesrepublik Politik Politikwissenschaft Deutschland System

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