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Der Konflikt zwischen Europäischer Union und den USA während den Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll aus Sicht des rationalistischen Institutionalismus

Seminararbeit 2005 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhalt:

1. Einleitung

2. Internationale Klimapolitik: Der Weg nach Kyoto
2.1 Die Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro
2.2 Die Vertragsstaatenkonferenzen von Berlin und Genf
2.3 Die Vertragsstaatenkonferenz von Kyoto 1997
2.3.1 Die Verhandlungsposition der USA
2.3.2 Die Verhandlungsposition der Europäischen Union

3. Der rationalistische Institutionalismus

4. Das Kyoto-Protokoll und der rationalistische Institutionalismus
4.1 Problematische soziale Situation
4.2 Interdependenz
4.3 Internationale Regime im Klimaschutz

5. Zusammenfassung / Fazit

Literatur

1. Einleitung

Am 01.12.1997 begann im japanischen Kyoto eine Klimaschutzkonferenz mit Vertretern von 155 Staaten, in deren Rahmen ein Klimaschutzabkommen mit dem Ziel der Senkung der Emission von Treibhausgasen vereinbart werden sollte. Auf dieser Konferenz trafen unter anderem unterschiedliche Positionen in der Frage des Klimaschutzes zwischen den USA und der Europäischen Union aufeinander.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union forderten dabei eine verbindliche Verpflichtung der Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren (vgl. Ott 1997: 206).

Die USA hingegen lehnten die Festlegung von verbindlichen Zielen und Zeiträumen zur Emissionssenkung ab. Sie forderten vielmehr Regelungen, die es erlauben ohne starre zeitliche und inhaltliche Zwänge Maßnahmen zum Schutz des Klimas umzusetzen, und zwar dann, wenn diese Maßnahmen die geringsten Kosten verursachen (vgl. Borsch 1998: 261).

Trotz dieser Positionsdifferenzen kam es in Kyoto jedoch zum Abschluss eines Klimaschutzabkommens, dessen Text einen Kompromiss zwischen den Forderungen der USA und denen der Europäischen Union darstellt (vgl. Borsch 1998: 278). In dieser Hausarbeit soll nun untersucht werden, warum es trotz der Positionsdifferenzen zwischen zwei Hauptakteuren der Konferenz am Ende zu einer Einigung, d.h. zu Kooperation kam. Als theoretischer Rahmen soll hier die Denkschule des rationalistischen Institutionalismus Verwendung finden.

Zu diesem Zweck soll zunächst ein kurzer Überblick über die internationale Klimaschutzpolitik von 1992 bis zur Konferenz von Kyoto gegeben und die Verhandlungspositionen der Konfliktparteien dargestellt werden. Anschließend wird die Denkschule des rationalistischen Institutionalismus vorgestellt und versucht, mit Hilfe dieser Denkschule eine Antwort auf die oben gestellte Frage zu finden.

2. Internationale Klimapolitik: Der Weg nach Kyoto

2.1 Die Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro

Ausgangspunkt in der internationalen Klimapolitik ist die auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro erarbeitete Klimarahmenkonvention (KRK). Diese hat zum Ziel „die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche menschliche Störung des Klimasystems verhindert wird“ (Art. 2 KRK). Dies ist der Grundsatz der internationalen Klimapolitik, an dem sich alle folgenden Entscheidungen auszurichten haben. Die KRK verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu einer regelmäßigen Berichterstattung über getroffene klimapolitische Maßnahmen und zur Durchführung von innerstaatlichen Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen. Des weiteren verpflichten sich die OECD-Mitglieder und die Transformationsstaaten Osteuropas (Annex I-Staaten) zu einer nicht näher definierten Minderung der Treibhausgasemissionen. Die KRK schafft zudem einen institutionellen Rahmen für eine internationale Klimapolitik auf der Ebene der Vereinten Nationen. Hierzu zählen die jährlich stattfindende Konferenz der Vertragsparteien (Conference Of the Parties, COP), das Klimasekretariat, Unterarbeitsgruppen sowie spezifisch einzusetzende Ad-hoc-Gruppen (vgl. Schwarze 2000: 93f.).

2.2 Die Vertragsstaatenkonferenzen von Berlin und Genf

Die erste KRK-Vertragsstaatenkonferenz (COP 1) fand 1995 in Berlin statt. Die Vertragsstaaten wurden hier beauftragt, bis zur 3. COP 1997 ein Protokoll mit Verringerungszielen für Treibhausgasemissionen auszuarbeiten. Des weiteren wurde beschlossen, dass Entwicklungsländer keinen zusätzlichen Verpflichtungen unterworfen werden sollen, zudem wurde eine Versuchsphase für Projekte zur Emissionsverminderung vereinbart (Activities Implemented Jointly).

Die zweite Vertragsstaatenkonferenz (COP 2) fand 1996 in Genf statt. Hier erklärten sich die USA im Gegensatz zu vorherigen Verhandlungen zu verbindlichen Emissionsreduktionszielen bereit (vgl. Schwarze 2000: 95). Bis zur nächsten Konferenz sollten rechtlich bindende Verpflichtungen für die Begrenzung und Reduzierung von Emissionen innerhalb eines spezifischen Zeitraums ausgearbeitet werden (vgl. McKibbin/Wilcoxen 2002: 42f.).

2.3 Die Vertragsstaatenkonferenz von Kyoto 1997

2.3.1 Die Verhandlungsposition der USA

Am 22.10.1997 stellte Präsident Clinton seine Vorschläge für die dritte Vertragsstaatenkonferenz (COP 3) in Kyoto vor, die aus drei Hauptelementen bestanden: Zum einen schlugen die USA das einheitliche und verbindliche Ziel der Emissionssenkung auf das Niveau von 1990 im Zeitraum von 2008 bis 2012 und weiteren Absenkungen danach vor. Die USA hoben dabei hervor, dass im Gegensatz zum europäischen Vorschlag dieses Ziel „realistic“, „achievabale“ und „meaningful“ (Schröder 2001: 39) sei. Des weiteren forderten die USA die Beteiligung von Entwicklungsländern bei der Emissionsreduzierung und die Einführung eines Emissionshandelsystems, wodurch mehr Flexibilität beim Klimaschutz erreicht werden sollte. Insgesamt gesehen war es das oberste Ziel der USA, im Kyoto-Protokoll so viel Flexibilität wie möglich festzuschreiben (vgl. Schröder 2001: 39f.).

2.3.2 Die Verhandlungsposition der Europäischen Union

Die Europäische Union stellte ihre ambitionierte Verhandlungsposition im März 1997 vor. Demnach sollten sich alle Industrieländer rechtlich bindend verpflichten, ihre Emissionen von Treibhausgasen bis 2010 um 15% auf der Basis der Emissionen von 1990 zu senken. Innerhalb der Europäischen Union sollte diese Absenkung unter den einzelnen Staaten aufgeteilt werden, was den weniger entwickelten EU-Staaten sogar eine Emissionssteigerung ermöglicht hätte. Des weiteren war die Europäische Union gegen weitere Verpflichtungen der Entwicklungsländer (vgl. Schröder 2001: 32f.)

Es soll nun untersucht werden, warum es trotz dieser Positionsdifferenzen am Ende der Konferenz zum Abschluss des Kyoto-Protokolls gekommen ist. Hierzu soll zunächst die Denkschule des rationalistischen Institutionalismus vorgestellt werden.

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Details

Seiten
14
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638442435
Dateigröße
436 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v47251
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
1,3
Schlagworte
Konflikt Europäischer Union Verhandlungen Kyoto-Protokoll Sicht Institutionalismus Grundseminar

Autor

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Titel: Der Konflikt zwischen Europäischer Union und den USA während den Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll aus Sicht des rationalistischen Institutionalismus