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Die gestörte Gesamtschuld im Zusammenhang mit Haftungsprivilegierungen

Seminararbeit 2018 13 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
-. Die Gesamtschuld nach §§ 421 ff. BGB
1. Die Entstehungsvoraussetzungen der Gesamtschuld
a) Mehrere Schuldner
b) Schulden einer Leistung
c) Bewirkung der ganzen Leistung
d) Einmalige Forderung
e) Gleichstufigkeit
2. Abgrenzung zur gemeinschaftlichen Schuld
3. Die Gesamtschuld im Außenverhältnis
4. Die Gesamtschuld im Innenverhältnis
-. Die Störung der Gesamtschuld
1. Vertragliche Haftungsfreistellung
a) Lösung der Rechtsprechung
b) Lösung der herrschenden Lehre
2. Gesetzliche Haftungsfreistellung
a) Erster Praxisfall: Arbeitsunfälle
b) Zweiter Praxisfall: Schulunfälle

C. Fazit
-. Beurteilung der Lösung zu vertraglichen Haftungsfreistellungen
-. Beurteilung der Lösung zu gesetzlichen Haftungsfreistellungen

Literaturverzeichnis

Bamberger, Heinz Georg/ Hau, Wolfgang/ Poseck, Roman/ Roth, Herbert: Beck’scher Onlinekommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 48. Edition, Stand: 01.11.2018, München 2018 (zitiert: BeckOK BGB/ Bearbeiter)

Brox, Hans/ Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeines Schuldrecht, 42. Auflage, München 2018 (zitiert: Brox/ Walker, AllgSR)

Hager, Johannes: Das Mitverschulden von Hilfspersonen und gesetzlichen Vertretern des Geschädigten, NJW 1989, 1640-1647 (zitiert: Hager, NJW 1989)

Joussen, Jacob: Schuldrecht Ⅰ-Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Stuttgart 2018 (zitiert: Joussen, SRⅠ)

Looschelders, Dirk: Schuldrecht Allgemeiner Teil, 16. Auflage, München 2018 (zitiert: Looschelders, SRAT)

Medicus, Dieter/ Petersen, Jens: Bürgerliches Recht, 26. Auflage, München 2017 (zitiert: Medicus/ Petersen, BürgerlR)

Palandt, Otto: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 77. Auflage, München 2018 (zitiert: Palandt/ Bearbeiter)

Säcker, Franz Jürgen/ Rixecker, Roland/ Oetker, Hartmut/ Limperg, Bettina: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, 7. Auflage, München 2016 (zitiert: MüKoBGB/ Bearbeiter)

Schulze, Reiner: Handkommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Baden-Baden 2019 (zitiert: HK-BGB/ Bearbeiter)

Stürner, Rolf: Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch, 17. Auflage, München 2018 (zitiert: Jauernig/ Bearbeiter)

Weiler, Frank: Schuldrecht Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Baden-Baden 2017 (zitiert: Weiler, SRAllgTeil)

Westermann, Harm Peter/ Grunewald, Barbara/ Maier-Reimer, Georg: Erman Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Auflage, Köln 2017 (zitiert: ErmanBGB/ Bearbeiter)

A. Einleitung

Im 7. Abschnitt des zweiten Buches, enthält das BGB Gesetze zu Fallgruppen, bei welchen mindestens zwei Personen auf der Schuldnerseite oder auf der Gläubigerseite stehen.1 Die folgende Proseminararbeit beschäftigt sich insbesondere mit diesem Abschnitt des BGB. Sie behandelt den Begriff der Gesamtschuld, erläutert wann eine gestörte Gesamtschuld vorliegt und stellt diese in Zusammenhang mit Haftungsprivilegierungen.

B. Hauptteil

Die Entstehung einer Gesamtschuld kann grundsätzlich in zwei Arten erfolgen: Entweder durch Vertrag oder durch gesetzliche Normierung.2 Wichtige Beispiele für die Gesamtschuld kraft Gesetzes sind die §§ 42 Ⅱ, 431, 840 BGB.3 Da eine umfassende Würdigung dieser gesetzlichen Tatbestände den Rahmen dieser Proseminararbeit sprengen würde, wird im Folgenden bezüglich der Entstehung nur die Gesamtschuld in vertraglichen Schuldverhältnissen betrachtet.

I. Die Gesamtschuld nach §§ 421 ff. BGB

Nach § 421 S. 1 BGB liegt eine Gesamtschuld vor, wenn mehrere Personen eine Leistung schulden, welche der Gläubiger von einem der Schuldner vollständig, insgesamt aber nur einmal, fordern kann.4 Die Möglichkeit, die Leistung nur einmal zu fordern, resultiert in der sogenannten Gesamtwirkung, wonach die Leistungserfüllung eines Schuldners, auch für die übrigen Schuldner wirkt (gem. § 422 Ⅰ S. 1 BGB).5

1. Die Entstehungsvoraussetzungen der Gesamtschuld

Für die wirksame Entstehung einer Gesamtschuld bedarf es mehrerer Voraussetzungen, welche nun im Einzelnen betrachtet werden sollen.

a) Mehrere Schuldner

Zunächst ist es Voraussetzung für die Gesamtschuld, dass der Gläubiger gegen mindestens zwei Schuldner einen Anspruch hat, wobei zwischen diesen Personenverschiedenheit6 bestehen muss.7 Am Erfordernis mehrerer Schuldner fehlt es beispielsweise, wenn prinzipiell zwei Schuldner haften müssten, einer von ihnen jedoch im Vorfeld per Vertrag oder Gesetz von der Haftung ausgeschlossen ist.8

b) Schulden einer Leistung

Weiterhin darf dem Gläubiger nur eine Leistung geschuldet werden, wobei unterschiedliche Verpflichtungen auch dann als nur eine Leistung gelten, wenn diese auf ein gleichartiges Leistungsinteresse gerichtet sind und thematisch in einer engen Beziehung zueinander stehen.9 Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Schuldner Naturalrestitution und der andere Geldersatz leisten muss.10

c) Bewirkung der ganzen Leistung

Als weitere Voraussetzung schreibt § 421 S. 1 BGB für die Gesamtschuld vor, dass jeder Schuldner dazu verpflichtet sein muss, die ganze Leistung zu bewirken. Dieses Merkmal soll die Gesamtschuld von der Teilschuld nach § 420 BGB abgrenzen.11 Denn bei dieser sind die Schuldner nur in Höhe ihres jeweiligen Anteils zur Leistungserfüllung verpflichtet.12

d) Einmalige Forderung

Der Gläubiger darf die Leistung nur einmal fordern (§ 421 S. 1 BGB). Dieser gesamtwirkende Umstand hat zur Folge, dass auch dann keine Gesamtschuld nach § 421 BGB vorliegt, wenn der Gläubiger sich bei mehreren Schuldnern gleichzeitig befriedigt und somit mehrfach die Leistung erhält.13 In diesem Fall liegt vielmehr eine kumulierte Schuld vor, bei welcher eine weitere Erfüllung nicht schon deshalb ausscheidet, nur weil an einen der Schuldner schon geleistet wurde.14 So sind zum Beispiel zwei Lieferanten kumulierte Schuldner, wenn der Gläubiger bei beiden seine Waren einkauft;15 der eine Schuldner wird also nicht von seiner Leistungspflicht befreit nur weil der andere an den Gläubiger leistet.

e) Gleichstufigkeit

Als ungeschriebenes Merkmal der Gesamtschuld wird in Rechtsprechung und Literatur die Gleichstufigkeit der Verbindlichkeiten genannt.16 An dieser fehlt es, wenn es aus Sicht des Gläubigers einen Schuldner gibt, der vorrangig zur Leistung verpflichtet ist und somit im Innenverhältnis alleine haftet.17 Da ein Bürge nach § 771 BGB subsidiär haftet und nur bei Leistungsunfähigkeit des Hauptschuldners in Anspruch genommen werden kann, liegt mangels Gleichstufigkeit auch keine Gesamtschuld vor.18 Der Grund dafür ist, dass ein wechselseitiger Rückgriff zwischen den Schuldnern gem. § 426 BGB möglich sein muss, damit das Vorliegen einer Gesamtschuld überhaupt bejaht werden kann.19

2. Abgrenzung zur gemeinschaftlichen Schuld

Von der Gesamtschuld ist die gemeinschaftliche Schuld abzugrenzen, welche vorliegt, wenn mehrere Schuldner eine Leistung schulden, die nur im Verbund erbracht werden kann.20 Demnach liegt gerade nicht eine Gesamtschuld nach § 431 BGB vor, weil der Gläubiger bei diesem Tatbestand die ganze Leistung von jedem Schuldner fordern kann.21 Ein Beispiel für eine unteilbare Leistung, die nur zusammen erbracht werden kann, ist das Duett einer Sängerin und eines Klavierspielers.22

3. Die Gesamtschuld im Außenverhältnis

Die Gläubigerforderungen bleiben gegenüber den einzelnen Schuldnern grundlegend eigenständig (Einzelwirkung), allerdings weisen zahlreiche Tatbestände eine Gesamtwirkung (Def. s. Fn. 5) auf.23 Den wichtigsten Fall dazu stellen die Erfüllung und ihre Surrogate nach § 422 BGB dar, was mit der Einmaligkeit der Forderung der Gesamtschuld begründet ist.24 Auch der Verzug des Gläubigers wirkt gem. § 424 BGB für die anderen Schuldner, da der Verzug eine enge Verbindung zur Erfüllung aufweist.25

4. Die Gesamtschuld im Innenverhältnis

Der leistende Schuldner hat nach § 426 BGB zwei eigenständige Anspruchsgrundlagen, um sich bei den übrigen Schuldnern zu befriedigen: Einerseits steht ihm ein selbstständiger Ausgleichsanspruch nach § 426 I BGB zu, andererseits geht die Gläubigerforderung bei Leistungserfüllung gesetzlich auf ihn über (nach § 426 II BGB).26 Aufgrund der Eigenständigkeit des Ausgleichsanspruchs aus § 426 I BGB kann ein in Anspruch genommener Gesamtschuldner dem fordernden Gesamtschuldner keine Einreden aus seinem Schuldverhältnis gegenüber dem Gläubiger entgegenhalten; bei dem Anspruch aus § 426 II BGB ist dies möglich.27 Jedoch stehen im Fall des § 426 I BGB dem anspruchsberechtigten Schuldner die Sicherungsrechte aus §§ 401, 412 BGB zu, da diese akzessorisch zur Forderung sind und somit bei deren Übergang auch mit wechseln.28 Der Anspruchsteller kann also auch einen sich für die Schuld verbürgenden Dritten in Haftung nehmen.29

Da die Ansprüche aus § 426 I BGB und § 426 II BGB nebeneinander bestehen, liegt im Regelfall zwischen ihnen Anspruchskonkurrenz vor.30 Dabei ist zu beachten, dass der eigenständige Ausgleichsanspruch aus § 426 I BGB bereits mit dem Aufkommen der Gesamtschuld entsteht.31 Zunächst richtet er sich auf Mitwirkung der anderen Schuldner an der Leistungserfüllung, bei einer über den eigenen Anteil hinausgehenden Leistung des Schuldners wandelt sich der Anspruch auf Mitwirkung in einen Zahlungsanspruch um.32 Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners wird im Innenverhältnis dadurch aufgeteilt, dass dessen Anteil auf die Quoten der verbliebenen zahlungsfähigen Schuldner gleichmäßig addiert wird.33

II. Die Störung der Gesamtschuld

Unter dem Begriff der gestörten Gesamtschuld werden Situationen erfasst, bei denen ein Gesamtschuldner aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Bestimmung gegenüber dem Gläubiger von einer Haftung freigestellt ist; daher kommt er dem Verlangen eines zweiten Gesamtschuldners auf Ausgleich im Innenverhältnis auch nicht nach.34

1. Vertragliche Haftungsfreistellung

Eine derartige Vereinbarung zwischen einem Schuldner und dem Gläubiger hat zur Folge, dass zwischen jenem und den anderen Schuldnern kein Gesamtschuldverhältnis entsteht.35 Allerdings dürfen vertragliche Haftungsprivilegierungen, die vor dem Entstehen der Gesamtschuld vereinbart werden, nicht zur alleinigen Haftung eines unbeschränkt haftenden Gesamtschuldners führen, da dies ein unzulässiger Vertrag zulasten eines Dritten wäre.36 Eine Lösung, nach welcher der unbeschränkt haftende Schuldner alleine haftet und keinen Anspruch auf Ausgleich gegen den privilegierten Schuldner hat, kommt daher nicht in Betracht.37

a) Lösung der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung bietet daher folgende Lösung an: Der Geschädigte kann den gesamten Schaden von den unbeschränkt haftenden Schuldnern verlangen, welche wiederum einen Anspruch auf Ausgleich gegen den haftungsprivilegierten Gesamtschuldner nach § 426 BGB haben.38 Denn eine Haftungsfreistellung wirkt sich nur auf die Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligten aus, nicht jedoch auf die anderen Gesamtschuldner;39 daher wird ein Gesamtschuldverhältnis zwischen den privilegierten und nichtprivilegierten Schuldnern fingiert, welches den Ausgleichsanspruch letzterer aus § 426 BGB begründet.40 Im Ergebnis kann der von der Haftung ausgeschlossene Schuldner von den anderen Schuldnern in Anspruch genommen werden.41 Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn die Vereinbarung sich auch auf die übrigen Schuldner bezieht (Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB), weil dann das Gesamtschuldverhältnis mit dem Erlöschen der Schuld an sich erlischt.42

[...]


1 MüKoBGB/ Bydlinski, Vorbemerkungen Abschnitt 7, Rn. 1.

2 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 44.

3 Jauernig/ Stürner, § 421 Rn. 3.

4 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 3.

5 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 3.

6 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 4.

7 HK-BGB/ Schulze, § 421, Rn. 2.

8 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 4.

9 HK-BGB/ Schulze, § 421, Rn. 3.

10 BGHZ 43, 227-235 = NJW 1965, 1175.

11 HK-BGB/ Schulze, § 421, Rn. 2.

12 Looschelders, SRAT, § 54 Rn. 13.

13 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 8.

14 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 8

15 HK-BGB/ Schulze, § 421, Rn. 2.

16 BGHZ 192, 182-189 = NJW 2012, 1071 (1072); BGHZ 106, 313-323 = NJW 1989, 2127 (2128); Jauernig/ Stürner, § 421, Rn. 2; Palandt/ Grüneberg, § 421, Rn. 7.

17 HK-BGB/ Schulze, § 421, Rn. 4.

18 MüKoBGB/ Bydlinski, § 421, Rn. 12.

19 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 23

20 Weiler, SRAllgTeil, § 42, Rn. 27.

21 Weiler, SRAllgTeil, § 42, Rn. 27.

22 Weiler, SRAllgTeil, § 42, Rn. 27.

23 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 24.

24 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 24.

25 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 24.

26 BeckOK BGB/ Gehrlein, § 426, Rn. 2.

27 BGH NJW 2010, 62 (63).

28 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 28.

29 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 28.

30 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 32.

31 BGHZ 35, 317-328 = NJW 1961, 1966 (1967).

32 BGH NJW 1995, 652 (654).

33 Looschelders, SRAT, § 54, Rn. 29.

34 BeckOK BGB/ Gehrlein, § 426, Rn. 13.

35 MüKoBGB/ Bydlinski, § 426, Rn. 55.

36 HK-BGB/ Schulze, § 426, Rn. 14.

37 HK-BGB/ Schulze, § 426, Rn. 14.

38 BGH NJW 1989, 2386 (2387).

39 BGHZ 12, 213-220 = NJW 1954, 875 (876); bestätigt durch: BGHZ 58, 216-224 = NJW 1972, 942 (943); BGHZ 35, 317-328 = NJW 1961, 1966 (1967).

40 BGH NJW 1989, 2386 (2387).

41 MüKoBGB/ Bydlinski, § 426, Rn. 55.

42 MüKoBGB/ Bydlinski, § 426, Rn. 55.

Details

Seiten
13
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668956247
ISBN (Buch)
9783668956254
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v475240
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
2,0
Schlagworte
gesamtschuld zusammenhang haftungsprivilegierungen

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