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Wie wird die Regierung kontrolliert? Die Opposition während der Großen Koalition

Eine Analyse der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag

Hausarbeit 2014 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Opposition und ihre Rechte im Deutschen Bundestag
2.1 Die Opposition als Kontrolleur der Regierung
2.2 Instrumente und weitere Oppositionsrechte

3. Die Große Koalition im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Was ist eine Große Koalition? – Ein Überblick
3.2 Das Kräfteverhältnis zwischen Opposition und Regierung

4. Die Großen Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
4.1 Die Große Koalition von 1966-1969
4.2 Die Große Koalition von 2005-2009
4.3 Die Große Koalition seit 2013

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Die Union (41,5%) siegte deutlich, verfehlte knapp die Absolute Mehrheit. Die SPD (27,7%) legte leicht zu, musste jedoch das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Linke (8,6%) und Grüne (8,4%) lagen fast gleichauf. Die FDP (4,8%) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und schied zum ersten Mal, in ihrer Geschichte, aus dem Deutschen Bundestag aus. Auch für die AFD (4,7%) reichte es nicht. Da die traditionellen Bündnisse Rot-Grün und Schwarz-Gelb rechnerisch nicht möglich waren, ein Rot-Rot-Grünes Bündnis vor der Wahl, von der SPD-Führung kategorisch ausgeschlossen wurde und sich in den Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen herausstellte, dass es für ein Schwarz-Grünes Bündnis noch zu früh sei, zeichnete sich nach der Bundestagswahl eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Am 23. Oktober 2013 begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, welche zur Bildung der dritten Großen Koalition auf Bundesebene, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, am 17. Dezember 2013 führten. Die erste Große Koalition gab es von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, die zweite Auflage von 2005 bis 2009 unter Angela Merkel. Wenn eine Große Koalition regiert, hat es die Opposition in ihrer parlamentarischen Arbeit, grundsätzlich nicht leicht. Eine Opposition steht traditionell der Regierung gegenüber und besitzt, in unserem heutigen Verständnis von parlamentarischer Demokratie, einige grundlegende Funktionen. Dazu zählen unter anderem Kritik und das Aufzeigen von Alternativen, zu Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung. Die wichtigste Aufgabe jedoch ist die Kontrolle der Regierung. Im 18. Deutschen Bundestag sind derzeit 631 Abgeordnete vertreten, 504 Mandate fallen auf die neue Regierungsmehrheit und 127 Mandate auf die Opposition, die nach dem Ausscheiden der FDP, nur noch aus zwei Fraktionen besteht. Die Rechte und Möglichkeiten der neuen „Mini-Opposition“ sind somit deutlich beschränkt. Während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 wurde eine öffentliche Diskussion, über die Rolle der zukünftigen Opposition im Deutschen Bundestag geführt. Mehrere Spitzenpolitiker, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, oder der neue Oppositionsführer Gregor Gysi, forderten die Oppositionsrechte für die 18. Legislaturperiode zu stärken.1

Daher beschloss die neue Bundesregierung, durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Rechte der parlamentarischen Minderheit zu optimieren. Ist dies gelungen? Die Kritik und Unzufriedenheit reißt jedenfalls nicht ab. Im Folgenden sollen, daher folgende Punkte analysiert werden: Welche Rechte hat eigentlich die Opposition im Deutschen Bundestag? Wie wichtig ist die Opposition für unsere parlamentarische Demokratie? Inwieweit wird die Opposition, durch eine Große Koalition, an ihrer Kontrollfunktion gehindert? Hat die Initiative der Bundesregierung, die Oppositionsrechte auszuweiten gewirkt? Und welche Rolle spielte die Opposition, in den bisherigen beiden Großen Koalitionen von 1966 bis 1969 und von 2005 bis 2009?

2. Die Opposition und ihre Rechte im Deutschen Bundestag

2.1 Die Opposition als Kontrolleur der Regierung

Der Begriff „Opposition“ stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und bedeutet „das Entgegensetzten“.2 In der Politik bezeichnet die Opposition, die im Parlament vertretenen Parteien, die sich als Minderheit gegen die Parteien der Regierungsmehrheit stellen. Die politische Opposition ist ein wichtiges Element moderner Demokratien, die im Wesentlichen, parlamentarische Kontrollaufgaben, gegenüber der Exekutive wahrnimmt. In der Politik unterscheidet man zwischen parlamentarischer Opposition, die ihre Ziele innerhalb des parlamentarischen Systems ausübt, der außerparlamentarischen Opposition, die ihre Ziele durch die Gesellschaft durchzusetzen versucht und der fundamentalen Opposition, die außerhalb der gegebenen Verfassungsordnung agiert.3 In der Bundesrepublik Deutschland steht verstärkt die parlamentarische Opposition im Fokus der Öffentlichkeit, wobei auch die außerparlamentarische Opposition, durch politische Bewegungen, oder Interessensverbände stets in den öffentlichen Fokus gerät. Im deutschen Föderalismus besitzt jedes Parlament, ob auf Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene, eine Opposition, welche der Regierungsmehrheit gegenübersteht, als politischer Gegner der Regierung betrachtet wird und das Regierungshandeln, durch die Wahrnehmung von Kontrollelementen überwacht.

Im Deutschen Bundestag gilt, wie in jedem anderen Parlament, die Kontrolle der Regierung, als die zentrale Aufgabe der Opposition. Die wichtigste Aufgabe der Regierung hingegen, ist die Gesetzgebung. Sie bestimmt, in der jeweiligen Legislaturperiode, den Kurs der Politik. Die Opposition kontrolliert dieses Handeln, sie kontrolliert stets die exekutive Staatsgewalt. Im Bundestag stehen den Abgeordneten daher mehrere Instrumente zur Verfügung. Um die Regierung kontrollieren zu können, müssen sich die Abgeordneten zunächst, über die Vorhaben und Initiativen der Bundesregierung informieren. In Bundestagsdebatten besteht die Möglichkeit, die Mitglieder der Bundesregierung zu befragen. Dafür können in den Debatten „Kleine Anfragen“ oder „Große Anfragen“ beim Bundestagspräsidium eingereicht werden. „Kleine Anfragen“ werden von der Bundesregierung meist in schriftlicher Form beantwortet. „Große Anfragen“ direkt im Plenum. Außerdem besteht die Möglichkeit eine „Aktuelle Stunde“ einzuberufen, in der zu einem besonderen Thema, welches in der Öffentlichkeit, Gegenstand hitziger Diskussionen sein könnte, eine Aussprache stattfindet. In dieser Aussprache hat jeder Abgeordnete maximal fünf Minuten Redezeit. Eine „Aktuelle Stunde“ folgt meist auf eine „Fragestunde“, in der die Opposition gezielt Fragen, an ein Mitglied der Bundesregierung stellen kann. „Fragestunde“ und „Aktuelle Stunde“ können aber auch unabhängig voneinander beantragt werden.4 Beispiel für eine solche Form der Kontrolle, ist die Befragung, des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, welcher am 23. Februar 2011, in einer Fragestunde, Auskunft über seine Dissertation, im Zuge seiner Plagiatsaffäre geben musste. Es wird meist in den Fraktionssitzungen entschieden, ob solche Anträge gestellt werden. Auch einzelne Abgeordnete haben Rechte. Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, jeden Monat, bis zu vier Fragen, an die Regierung zu richten, die innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet werden müssen. Fragen und Antworten werden wöchentlich, in den sogenannten „Drucksachen“ veröffentlicht. In der 17. Legislaturperiode, des Deutschen Bundestages, gab es 137 „Aktuelle Stunden“, 54 „Große Anfragen“ und 3629 „Kleine Anfragen“. Eine weitere Form der Kontrolle ist die Regierungsbefragung. Die Regierungsbefragung findet jeden Mittwoch, ab 13:00 Uhr im Plenum statt, da an diesem Tag traditionell die Kabinettssitzung stattfindet. Diese Befragung dient den Abgeordneten, um Informationen, über die Themen zu erhalten, welche im Kabinett diskutiert wurden.5

Aber nicht nur im Plenum findet parlamentarische Kontrolle statt, auch in den Ausschüssen, wird das Regierungshandeln überprüft. Die Regierungsfraktionen nutzen die Ausschüsse, um ihre eigene Politik zu verteidigen und auf Schwächen der Oppositionspolitik hinzuweisen, während die Opposition die Ausschüsse überwiegend zur Kontrolle der Regierung nutzt. In den ständigen Ausschüssen, die traditionell einem Bundesministerium gegenüberstehen, können die Ausschussmitglieder direkte Kontrollrechte wahrnehmen, indem sie das Selbstbefassungsrecht nutzen. Das Selbstbefassungsrecht stärkt die Kontrollkompetenz zwischen Regierung und Ministerien, im Sinne einer vorhergehenden und begleitenden Kontrolle. Dieses Recht ermöglicht es den Abgeordneten, sich innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs, aus eigener Initiative, mit einem bestimmten Sachverhalt zu beschäftigen und dem Plenum Alternativen zu unterbreiten.6 Der wichtigste Ausschuss, der von den Mitgliedern einberufen werden kann, ist der Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss ist ein Gremium, welches von der Opposition genutzt wird, um spezifische Regierungsvorgänge, Missstände oder Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Sie werden für einen bestimmten Zeitraum eingesetzt und von der Opposition aus taktischen Gründen genutzt, um die Konflikte mit der Regierung in die Öffentlichkeit zu tragen, denn der Einsatz eines Untersuchungsausschuss liegt verstärkt im Fokus des öffentlichen Interesse. Die Besetzung eines Untersuchungsausschuss ist allerdings von der jeweiligen Fraktionsstärke abhängig, was zu Zeiten, in der eine Große Koalition fungiert, Unverständnis unter den Oppositionsfraktionen auslöst. Des Weiteren kann man mit dem parlamentarischen Kontrollgremium von der Regierung, Auskunft über Vorgänge von besonderer Bedeutung verlangen. Dieses Gremium bewacht die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes und ist somit für die Opposition von besonderer Bedeutung.7 Der Opposition stehen somit einige Möglichkeiten zur Verfügung, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Ein letzter Punkt, der an dieser Stelle genannt werden soll ist der sogenannte „schlichte Parlamentsbeschluss“ mit dem ein Parlament, in allen Fragen, in der es nicht um die Gesetzgebung geht entscheiden kann. Die Opposition nutzt diese Entscheidungsform in Budgetfragen, ein konstruktives Misstrauensvotum zu bewirken, oder um außenpolitische Fragen zu beantworten.8

2.2 Instrumente und weitere Oppositionsrechte

Die Kontrolle ist fraglos die wichtigste Funktion der Opposition. Aber welche Funktionen hat eine Opposition noch und welche Instrumente werden für Kontrolle eigentlich benötigt? Die Kritik an die Regierungspolitik ist allgegenwertig. Oppositionspolitiker verstehen sich als Kritiker. Daher ist die permanente Kritik an die Regierung, ein wesentlicher Baustein der Oppositionspolitik. Diese Kritik machen sie in Plenarsitzungen, oder im öffentlichen Leben, durch die Medien, deutlich. Kritik ist meist scharf und die Opposition positioniert sich als Alternative.9 Außerdem reichen die Oppositionsfraktionen eigene Gesetzesvorschläge ein, um ihren Status, als Alternative zu untermauern und um eigene Inhalte durchzusetzen. Es ist immer eine Frage der Parteienkonstellation im Deutschen Bundestag, inwieweit Oppositionsanträge angenommen, oder abgelehnt werden. Die Linkspartei ist im Deutschen Bundestag weitgehend isoliert. Anträge dieser Fraktion werden meistens abgelehnt. Obwohl die Regierungsmehrheit einer Großen Koalition enorm ist und eigentlich keine weiteren Stimmen benötigt, stimmen in vielen Fällen, vor allem in außenpolitischen Fragen, auch die Grünen, den Anträgen der Regierung zu. Eine Alternative in Form einer neuen Koalition, ist aufgrund der politischen Programmatik und den Mehrheitsverhältnissen zwischen den Oppositionsparteien, nicht möglich. Ein elementares Instrument, um die Interessen und die Oppositionsüberzeugungen deutlich zu machen, ist das Rederecht, welches in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert ist. Jeder neugewählte Bundestag beschließt zu Beginn einer Wahlperiode eine neue Geschäftsordnung, wobei sich in den meisten Fällen, die alte Ordnung bewährt hat und einfach übernommen wird. Auch wenn jeder Abgeordnete sein Mandat frei ausüben kann, regelt die Geschäftsordnung, die parlamentarische Arbeit, innerhalb des Deutschen Bundestages. Jeder Abgeordnete kann ans Rednerpult treten, zu einem Thema sprechen und seine persönlichen Überzeugungen, aber vor allem die Interessen seiner Fraktion deutlich machen. Daher lässt sich deutlich sagen, dass das Rederecht ein wichtiges Instrument, für die Kritik einer Opposition, an die Regierung ist, wobei die Redezeit begrenzt und die Anzahl der Redner von der jeweiligen Fraktionsstärke abhängig ist.10

Rednerpult tritt wird fraktionsintern entschieden. Bei Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundesrates gilt keine Einschränkung der Redezeit. Sie dürfen nach dem Grundgesetz, zu jeder Zeit das Wort im Plenum ergreifen.11 Aus Fairness gegenüber der Opposition, wird diese Redezeit auf die Regierungsfraktionen angerechnet. Die begrenzte Redezeit, die den Abgeordneten im Bundestag, bei Plenar-, oder Ausschusssitzungen zusteht, wird in ihrer Gesamtheit als „Berliner Stunde“ bezeichnet. In der 18. Wahlperiode hat die Union 27 Minuten Redezeit, die SPD 17. Minuten, Linke und Grüne jeweils acht Minuten. Der Sitzungspräsident achtet auf die Einhaltung der Redezeit.12 Empirisch lässt sich daher sagen, dass die Opposition, vor allem bei der Redezeit deutliche Einbußen hinnehmen muss.

3. Die Große Koalition im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Was ist eine Große Koalition? – Ein Überblick

Unter „Koalition“ versteht man ein Bündnis von zwei, oder mehreren Parteien, zur Regierungsbildung. Eine Koalition kann nur eingegangen werden, sofern bei der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit, erreicht wird. Traditionell wird die stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt, welche dann zu Sondierungsgesprächen ggf. zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Eine Zusammenarbeit wird in einem Koalitionsvertrag besiegelt, der die Inhalte, Ziele und Herausforderungen der Legislaturperiode festlegt. Es gibt mehrere Typen, denn es gibt Koalitionen mit knapper und großer Mehrheit. In der deutschen Geschichte gab es mehrere Koalitionsvarianten. Auf Bundesebene, fungierte bislang ein Schwarz-Gelbes Bündnis, auch Christlich-Liberale Koalition genannt, aus CDU/CSU und FDP, eine Sozialliberale Koalition aus SPD und FDP, ein Rot-Grünes Bündnis, aus SPD und Grünen, sowie die Große Koalition. Da die Bundesrepublik eine Konkurrenz-, statt eine Konkordanzdemokratie besitzt, gilt die Große Koalition meist als Notlösung. Eine Große Koalition wird von den beiden größten Parteien, also Union und SPD, nicht favorisiert, weil beide auf ihre Vormachtstellung pochen und ihre jeweilige Wunschkoalition anstreben.13

Außerdem sind Union und SPD darauf fixiert den Kanzler stellen zu wollen und in der Regierung die Richtlinie vorzugeben. Inhaltlich lassen sich die beiden großen Volksparteien SPD und Union durchaus abgrenzen. Die Union ist für ihre konservative Politik und die SPD für ihre sozialdemokratische Politik bekannt, wobei sich in den vergangen Jahrzehnten beide Parteien inhaltlich deutlich angenähert habe. Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann nur wenn beide Parteien auf einem Niveau agieren, denn der Koalitionspartner in einer Großen Koalition sieht sich nicht als Juniorpartner, sondern als Partner auf Augenhöhe. Dabei wird auf eine gerechte Ressortverteilung und eine ausgeglichene Ministerriege geachtet. Eine Große Koalition gilt in der Praxis, aufgrund ihrer zu großen Regierungsmacht, als umstritten. Vor allem die Opposition leidet unter einem Schwarz-Roten Bündnis, da sie mit ihren Initiativen kaum durchkommen. Ein großer Vorteil jedoch ist es, das Große Koalitionen, wichtige Projekte entscheidend angehen können. Steuer-, Arbeitsmarkt-, oder Gesundheitsreformen können von der Bundesregierung entscheidend auf den Weg gebracht werden. Außerdem lassen sich die gewaltigen internationalen Herausforderungen und wichtige außenpolitische Entscheidungen, wie beispielsweise ein Hilfspaket für Griechenland, problemlos bearbeiten. 14 In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es auf Bundesebene, bislang drei Große Koalitionen. Die erste von 1966 bis 1969, als Kurt Georg Kiesinger, als Kanzler an der Spitze stand. Von 2005 bis 2009 folgte die zweite Auflage, unter der ersten Frau im Kanzleramt, Angela Merkel. Seit 2013 gibt es nun zum dritten Mal, ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Über die Auswirkungen von Großen Koalitionen auf das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland wird in der Politikwissenschaft ständig und kontrovers diskutiert. Die schwerwiegendsten Folgen für die parlamentarische Demokratie ist das Aussetzen der Dualität zwischen Regierung und Opposition und der Unmöglichkeit eines Regierungswechsels, da einer der beiden Koalitionspartner in jedem Fall Teil, der darauf folgenden Regierung sein möchte. Außerdem spielt in der empirischen Betrachtung, das Wählerverhalten eine entscheidende Rolle. Bei einer Großen Koalition mangelt es an einer Integration breiter Wählerschichten der Regierungsparteien, da die Parteien ihre Wähler verlieren. Es entsteht Unzufriedenheit, was zu Politikverdrossenheit, Desinteresse und einer sinkenden Wahlbeteiligung führt.15

[...]


1 Vgl.: Meiritz, Annett (2014): Macht im Bundestag: Lammer-Papier räumt Opposition mehr Rechte ein, in http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagspraesident-norbert-lammert-und-oppositionsrechte-a-943893.html, abgerufen am 04.03.2015.

2 Vgl.: Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft: Theorien, Methoden, Begriffe. 3. aktualisierte und erweitere Auflage, in München 2005, S. 638.

3 Vgl.: Schubert, Klaus / Klein, Martina (2011): Das Politiklexikon. 5. aktualisierte Auflage, in Bonn (Dietz Verlag).

4 Vgl.: Deutscher Bundestag (2015): Kontrolle der Regierung, in http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/regierungskontrolle_neu/kontrolle/instru/255462, abgerufen am 04.05.2015.

5 Vgl.: Linn, Susanne / Sobolewski, Frank (2013): So arbeitet der Deutsche Bundestag: Organisation und Arbeitsweise: Die Gesetzgebung des Bundes. 26 Auflage, in Rheinbreitbach (NDV Verlag), S. 55-61.

6 Vgl.: Ismayr, Wolfgang (2012): Der Deutsche Bundestag. 3. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, in Wiesbaden (VS Verlag), S. 173.

7 Vgl.: Deutscher Bundestag (2015): Gremien zur Kontrolle, in http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/regierungskontrolle_neu/kontrolle/grem/255458, abgerufen am 04.05.2015.

8 Vgl.: Ismayr, Wolfgang (2012): Der Deutsche Bundestag. 3. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, in Wiesbaden (VS Verlag), S. 403.

9 Vgl.: Schäfer, Friedrich (1975): Der Deutsche Bundestag: Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise. 2. Neubearbeitet und erweitere Auflage, in Wiesbaden (VS Verlag), S. 31-33.

10 Vgl.: Deutscher Bundestag (2015): Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag: Aufgaben: Rechtliche Grundlagen: VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen, in http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06/245164, abgerufen am 05.05.2015. Kleine Fraktionen haben in der Regel weniger Redner, als die großen Fraktionen. Wer ans

11 Vgl.: Deutscher Bundestag (2014): Auf einen Blick: Das Plenum des Deutschen Bundestages, in Berlin 2014.

12 Vgl.: Ismayr, Wolfgang (2012): Der Deutsche Bundestag. 3. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, in Wiesbaden (VS Verlag), S. 157.

13 Vgl.: Dittberner, Jürgen (2006): Große Koalition – kleine Schritte. Politische Kultur in Deutschland, in Berlin (Logos Verlag), S. 27-49.

14 Vgl.: Bukow, Sebastian / Seemann, Wenke (2010): Die Große Koalition. Eine Bilanz, in Wiesbaden (VS Verlag), S. 10-15.

15 Vgl.: Jun, Uwe (2005): Parteiensystem und Koalitionskonstellationen nach der Bundestagswahl 2005, in Frank Brettschneider / Oskar Niedermayer / Bernhard Weßels: Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, Seite 56-65.

Details

Seiten
18
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668960664
ISBN (Buch)
9783668960671
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v477212
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Politikwissenschaft und Japanologie
Note
2,3
Schlagworte
regierung opposition großen koalition eine analyse oppositionsrechte deutschen bundestag

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Titel: Wie wird die Regierung kontrolliert? Die Opposition während der Großen Koalition