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§ 1371 Abs. 1 BGB im deutschen und europäischen Erbkollisionsrecht (EuErbVO). Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Probleme

Seminararbeit 2015 28 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhalt

A. Einleitung

B. §1371 Abs. 1 BGB im deutschen Recht

C. Problematik und Lösungsansätze im deutschen IPR
I. Feststellung der Statuten nach dem EGBGB
II. Probleme der kollisionsrechtlichen Qualifikation
1. Erbrechtliche Qualifikation
2. Güterrechtliche Qualifikation
3. Erb- und Güterrechtliche Qualifikation (Doppelqualifikation)
4. Zwischenstand
III. Anwendung des materiellen Rechts
IV. Anpassung
V. Rechtswahl
VI. Fazit

D. Problematik und Lösungsansätze auf europäischer Ebene (EuErbVO)
I. Inkrafttreten und Ziele der EuErbVO
II. Behandlung von Drittstaaten
III. Anwendungsbereich und Anknüpfung
IV) Rechtswahl
V) Europäisches Nachlasszeugnis

D. Ausblick
I. Güterrechtsverordnung
1. Zusammenspiel mit der EuErbVO
2. Rechtswahl
II. Anpassung auf europarechtlicher Ebene
1. Kollisionsrechtliche Anpassung
2. Materiellrechtliche Anpassung

E. Schluss

Literaturverzeichnis

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A. Einleitung

„§ 1371 Abs. 1 BGB dient als Bindeglied von Ehegattenerb- und Ehegü- terrecht.“1 Dass diese damit verbundene enge Verflechtung von Erb- und Güterrecht bei der Anwendung problematisch sein kann, erscheint offen- sichtlich. Im Folgenden wird die Problematik des § 1371 Abs. BGB im deutschen und europäischen Erbkollisionsrecht (EuErbVO) diskutiert.

Zunächst wird die Anwendung des §1371 Abs. 1 BGB im deutschen Recht behandelt (B.). Es werden weiter die Problematik und Lösungsansätze im deutschen IPR diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Frage der kol- lisionsrechtliche Qualifikation, der materiellrechtlichen Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB sowie sich ergebende Widersprüche mit entsprechenden Anpassungsmöglichkeiten im Einzelfallergebnis. Ebenso werden kurz die Möglichkeiten einer Rechtswahl aufgezeigt (C.).

Im nächsten Schritt erfolgt die Übertragung der gewonnenen Ergebnisse anlässlich der neuen EuErbVO, welche die nationalen erbrechtlichen Re- gelungen für Todesfälle ab dem 17.08.2015 abgelöst hat, auf die europäi- sche Ebene. Hier wird abermals anhand einer europäisch- autonomen Aus- legung der Verordnung die Qualifikationsproblematik des § 1371 Abs. 1 BGB dargestellt. Auch auf die, mit der Einführung des europäischen Nach- lasszeugnisses einhergehenden Problematik des § 1371 Abs. 1 BGB wird, ebenso wie auf die, von der EuErbVO eröffneten Rechtswahlmöglichkeit, kurz eingegangen (D.)

Zuletzt wird ein Ausblick auf künftige Probleme gewährt und in Betracht kommende Lösungsansätze wie die Güterrechtsverordnung und Anpas- sung auf Ebene des europäischen Kollisionsrechts erwägt (E.).

B. §1371 Abs. 1 BGB im deutschen Recht

Wird eine Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet, so können sich Nachlassansprüche aus erb- und auch aus güterrechtlichen Vorschriften ergeben.2

Die Höhe der Ehegattenerbteile bestimmt sich anhand der Art des Güter- stands, § 1931 Abs. 3, 4 BGB und den neben dem Ehegatten erbberechtig- ten Verwandten, § 1931 Abs. 1 BGB.3

Gemäß § 1931 Abs. 1 BGB erhalten überlebende Ehegatten neben Ab- kömmlingen (§ 1924 BGB) ein Viertel des Nachlasses und neben Ver- wandten der zweiten Ordnung (§ 1925 BGB) die Hälfte. Auf Grund von güterrechtlichen Regelungen des BGB kann sich jedoch eine Veränderung der Erbteile ergeben.4

§1371 Abs. 1 BGB setzt sich mit dem Zugewinnausgleich im Todesfall auseinander. Wird der gesetzliche Güterstand durch den Tod eines Ehegat- ten beendet, so verwirklicht sich der Ausgleich des Zugewinns dadurch, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Vier- tel der Erbschaft erhöht.

Der gesetzliche Güterstand ist seit 1.07.1958 (alte Bundesländer) bezie- hungsweise seit dem 3.10.1990 (neue Bundesländer) die Zugewinnge- meinschaft gemäß § 1363 BGB, welche eintritt, wenn die Ehegatten keine anderweitigen Vereinbarungen, wie eine Verfügung von Todes wegen, er- richtet haben.

Gemäß § 1373 BGB ist der Zugewinn der Betrag, um den das Endvermö- gen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Es ist ausdrücklich nicht relevant ob ein tatsächlicher Zugewinn stattgefunden hat (§1371 Abs. 1 S. 2).5 Unerheblich für die pauschale Erhöhung der Erbquote sind auch die Dauer der Ehe sowie die Gründe aus welchen sie geschlossen wurde.6 Nach dieser Regelung erhalten überlebende Ehegatten durch das zusätzliche Viertel neben Abkömmlingen (§ 1924 BGB) also die Hälfte und neben Verwandten der zweiten Ordnung (§ 1925 BGB) drei Viertel des Nachlasses.

Anzumerken ist hier, dass dem überlebenden Ehegatten, um einer etwai- gen Ungerechtigkeit auf Grund eines tatsächlich erwirtschafteten Zuge- winns, der höher ist als die pauschale Erhöhung um ein Viertel, entgegen- zuwirken, ein Wahlrecht gemäß § 1371 Abs. 3 BGB zusteht.7

Demnach hat er die Möglichkeit die Erbschaft anzunehmen, auch als Folge einer nicht fristgerechten Ausschlagung, § 1943 BGB (erbrechtliche Lö- sung) und folglich den pauschalen Zugewinnausgleich zu erhalten.

Andernfalls kann der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlagen. Folglich kann er gemäß § 1371 Abs. 2, 3 BGB den nicht erhöhten gesetz- lichen Erbteil (kleiner Pflichtteil), welcher sich nach § 1931 I BGB errech- net, sowie den nach §§ 1372 bis 1390 BGB konkret zu errechnenden Aus- gleich des Zugewinns verlangen. Dies wird auch als güterrechtliche Lö- sung bezeichnet.8

C. Problematik und Lösungsansätze im deutschen IPR

Vorliegend regelt § 1371 Abs. 1 BGB den Zugewinnausgleich im Todes- fall, was als ehegüterrechtlicher Tatbestand angesehen werden kann. Die erfolgende Erhöhung um ein Viertel des gesetzlichen Erbteils des überle- benden Ehegatten bestimmt jedoch eine erbrechtliche Rechtsfolge.9

Dieses Zusammenspiel von Erb- und Güterrecht auf nationaler Ebene wird rechtlich relevant und problematisch vor allem im Hinblick auf Fälle mit Auslandsbezug.

I. Feststellung der Statuten nach dem EGBGB

Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Erbfolgen erbrechtlicher Re- gelungen dem Recht des Staates, welchem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes angehörte (Staatsangehörigkeit).

Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB bestimmt nach der Ke- gel´schen Leiter das maßgebliche Ehegüterstatut und besagt, dass primär das Recht des Staates anwendbar ist, welchem die Ehegatten angehören (Staatsangehörigkeit). Subsidiär soll das Recht des Staates anwendbar sein, in welchem beide ihren gemeinsamen Aufenthalt haben und letztend- lich das Recht des Staates, mit welchem sie am engsten verbunden sind.10 Die Güterrechtliche Wirkung ergibt sich aus dem Recht des Staates, wel- ches bei der Eheschließung maßgeblich war.

Diese Anknüpfung lässt, durch Abstellen auf den Zeitpunkt der Eheschlie- ßung, Veränderungen, welche nach dieser Schließung erfolgen, demnach unberücksichtigt.

Sowohl Erb- als auch Güterrechtsstatut knüpfen primär an die Staatsange- hörigkeit an. Es werden jedoch verschiedene Zeitpunkte für die Anknüp- fung zu Grunde gelegt. Demzufolge kann zum Todeszeitpunkt das Erbst- atut zur Anwendbarkeit anderen Rechts führen als das Güterrechtsstatut.11

Für Inlandsfälle kann die materiellrechtliche Einordnung (Qualifikation) dahinstehen, da in jedem Fall die einschlägigen sowohl erb- als auch gü- terrechtlichen Normen des deutschen Rechts angewendet werden.

Auf international- privatrechtlicher Ebene wird durch die verschiedenen Anknüpfungsmomente des Erb- und Güterrechtstatuts oft mehr als eine Rechtsordnung berührt. Somit treffen unterschiedliche Systeme von recht- lichen Begriffen im selben Sachverhalt aufeinander. Die erforderliche Ein- ordnung des Sachverhalts an verschiedenen Stellen (Qualifikation), hier also die Feststellung wie § 1371 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist, kommt daher ein hohes Maß an Bedeutung zu.12

II. Probleme der kollisionsrechtlichen Qualifikation

Bereits seit Einführung der Zugewinngemeinschaft durch das Gleichbe- rechtigungsgesetzt 1957, ist die Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB äu- ßerst umstritten.13

1. Erbrechtliche Qualifikation

Die in der Literatur14 früher vertretene, rein erbrechtliche Qualifikation wird heute nicht mehr angewandt, soll der Vollständigkeit halber hier je- doch mit Einbezogen werden. 15

Diese Qualifikation des §1371 Abs. 1 BGB führt dazu, dass die Norm bei einschlägigem ausländischem Erbstatut nicht anwendbar ist.16

Für diese Qualifikation wird angeführt, dass §1371 Abs. 1 BGB voraus- setzt, dass der überlebende Ehegatte Erbe ist und dass ein Ausschluss durch testamentarische Verfügungen möglich ist. Dem ist entgegenzuhal- ten, dass die Erbenstellung als Vorfrage und einer möglichen Substitution auch im Fall einer güterrechtlichen Qualifikation relevant ist. 17

Es wird weiter argumentiert, dass die Norm den güterrechtlichen Charak- ter verliert, weil kein Erzielen eines tatsächlichen Zugewinns notwendig ist und demnach viel mehr eine Ersetzung des Zugewinnausgleichs durch eine Erbteilerhöhung anstatt der Verwirklichung dieses stattfindet.18 Die Masse, aus welcher sich ein Zugewinnausgleich berechnet, ist folglich eine andere, als die, nach welcher sich die pauschale Erbteilerhöhung um ein Viertel ergibt.19

Diese angeführten Aspekte sind nicht überzeugend im Hinblick darauf, dass es gerade die Intension des Gesetzgebers war eine Pauschalisierung herbeizuführen, ohne dass der güterrechtliche Charakter verloren geht.20 Die Unabhängigkeit von einem tatsächlichen Zugewinn erspart eine de- taillierte oft schwierige Aufsplittung der Vermögensverhältnisse und soll mithin dem Familienfrieden dienen.21 Ziel ist also vorrangig der Ausgleich eines Güterstandes, lediglich zur Verwirklichung dieses greift der Gesetz- geber auf ein erbrechtliches Mittel zurück.22

2. Güterrechtliche Qualifikation

Bei einer rein güterrechtlichen Qualifikation des §1371 Abs. 1 BGB, ist bei maßgeblichem deutschem Güterrecht der Anwendungsbereich unab- hängig vom Erbstatut eröffnet.23 Diese in Literatur24 und Rechtsprechung25 mittlerweile vorherrschende Ansicht wurde auch jüngst in einen Beschluss des BGHs angenommen.26

Für diese Ansicht sprechen die systematische Stellung im Gesetz (Eheli- ches Güterrecht), sowie die vorhandene Abhängigkeit von dem gesetzli- chen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.27

Diese Argumente können als Indizien für die güterrechtliche Qualifikation angesehen werden, erscheinen jedoch im Hinblick darauf, dass allein die Stellung eines Gesetzes nichts am wesentlichen Charakter einer Norm ver- ändert, nicht ausreichend.28

Vielmehr wird die Rechtfertigung einer rein güterrechtlichen Qualifikation in der Zweck- und Zielsetzung der Norm gesehen. Vorliegend muss zwi- schen Zielsetzung und Auswirkung von § 1371 Ab. 1 BGB unterschieden werden. Ziel ist es den Zugewinnausgleich im Todesfall zu regeln. Dies wirkt sich jedoch auch unmittelbar auf die Erbquote aus.

Die Absicht ist, den Güterstand auszugleichen. Die pauschale Erhöhung um ein Viertel verhindert, dass eine konkrete Berechnung von End- und Anfangsvermögen stattfinden muss, was sich gerade nach dem Tod eines Ehegatten als sehr schwierig erweisen kann, da die Eheschließung oft schon längere Zeit zurück liegt.29 Zur Erreichung des Ausgleiches hat sich der Gesetzgeber eines erbrechtlichen Instruments bedient, welches die Er- höhung der Erbquote bewirkt. Dieses kann demnach lediglich als Mittel zum Zweck angesehen werden und muss folglich hinter die güterrechtliche Zielsetzung zurücktreten. 30

Gegen diese Qualifikation wird angeführt, dass die Anwendung des aus- ländischen Erbrechts verfälscht wird und demnach auch ein Eingriff in die Verbindlichkeiten des Erbstatuts stattfinden könnte.31 Dem ist jedoch ent- gegenzuhalten, dass es bei einer Nichtanwendung gleichermaßen zur Ver- kürzung des deutschen Güterrechts und somit zu einem Eingriff in die Ver- bindlichkeit des Güterstatuts kommt.32

Des Weiteren erscheint auch der Einwand, dass es durch den pauschalen Zugewinnausgleich zu einer Minderung der Anteile und/oder Pflichtteils- ansprüche anderer Erben kommt33, ungerechtfertigt. Zum einen ist es be- reits der anwendbare Güterstand, welcher den Zugewinnausgleich als Rechtsfolge rechtfertigt und zum anderen besteht durch den alternativen schuldrechtliche Zugewinnausgleich nach §§ 1373 ff. BGB die Gefahr, dass durch das Fehlen einer höhenmäßigen Begrenzung bezüglich des Erb- rechts- und Pflichtteilsansprüche eine erheblichere Beeinträchtigung erfol- gen kann, als durch den festgelegten pauschalen Zugewinnausgleich um ein Viertel.34

Auf Basis der rein güterrechtlichen Qualifikation hat sich eine äquivalenz- orientierte Methodik entwickelt, nach welcher § 1371 Abs. 1 BGB An- wendung findet, wenn das berufene Erbstatut dem deutschen Erbrecht in- soweit entspricht, dass die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegat- ten nicht zugleich einen güterrechtlichen Ausgleich beinhaltet.35

[...]


1 Schwackenberg in: Nomos Kommentar, 1. Auflage 2015, § 1371 BGB Rn 1.

2 Paffhausen, EuErbVO und GüterrechtsVO in Konflikt, BLJ 2014, 10, 10.

3 Krug, § 1371 I BGB- Ist die erbrechtliche Pauschallösung gerecht und zeitgemäß?- Ein Diskussionsbeitrag, FPR 2007, 164, 164, 165.

4 Littig: Das gesetzliche Ehegattenerbrecht, FPR 2011, 241, 242.

5 Schwackenberg (Fn. 1), Rn. 1 ff.

6 OLG Bamberg, OLGR 1999, 265.

7 Krug, (Fn. 3) S. 165.

8 Littig (Fn.4) S. 243.

9 Rauscher, Internationales Privatrecht mit Internationalem Verfahrensrecht, 4. Auflage,2012, Rn. 447.

10 Junker, Internationales Privatrecht, 1998, Rn 507.

11 Schwackenberg (Fn.5), §1371 Rn 20.

12 Rauscher (Fn. 9), Rn. 442, 443.

13 Derstadt, Der Zugewinnausgleich nach §1371 BGB bei Geltung des französischen Erb- rechts, IPRax 2001, 84.

14 Firsching in Staudinger, BGB, 12. Aufl., Vorb. Zu Art. 24-26 EGBGB m.w.N.; Raape, IPR, 5. Aufl. 1961, S. 336.

15 BGH, NJW 2015, 2185 Rn. 20.

16 OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 740.

17 Mankowski, Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB im deutschen und eu- ropäischen Internationalen Privatrecht, ZEV 2014, 121 124 mwN.

18 Massfeller/D. Reinicke, GleichberG, 1958, S 142.

19 Schotten/Schmellenkamp, Das Internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. Aufl. 2007, § 7 Rn 286.

20 Mankowski in Staudinger, BGB, Art. 13- 17 EGBGB, Bearb. 2011, Art. 15 EGBGB Rn. 353.

21 BGH, NJW 2015, 2185 Rn. 25.

22 Reimann, BGH: Güterrechtliche Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs nach § 1371 Abs. 1 BGB iSd Art. 15, 25 EGBGB, ZEV 2015, 409, 412.

23 OLG München ZEV 2012, 591; Mankowski (Fn. 17), S. 124.

24 Palandt/Thorn, BGB, 73. Aufl., 2014, Art. 15 EGBGB Rn. 26; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl. 2011, Art 15 EGBGB Rn. 364 ff.

25 OLG München MittBayNot 2013, 73, 74; LG Bonn, MittRhNotK 1985, 106 f.

26 BGH, NJW 2015, 2185 Rn. 24.

27 Mankowski (Fn. 17), S. 122.

28 Beier, Die gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten nachdem deutschen und spanischen Kollosionsrecht, 2009, S. 226.

29 BGH, NJW 2015, 2185 Rn. 31.

30 OLG München FamRZ 2011, 1006, Ludwig DNotZ 2005, 586, 588.

31 OLG Köln ZEV 2012, 205, 206; OLG Stuttgart ZEV 2005, 443, 444.

32 Reimann (Fn. 22), S. 411.

33 MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn 158.

34 Reimann (Fn. 22), S. 412 mwN..

35 OLG Frankfurt FamRZ 2015, 144; OLG Schleswig ZEV 2014, 93.

Details

Seiten
28
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668964181
ISBN (Buch)
9783668964198
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v478238
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
9,0
Schlagworte
EuErbVO IPR Internationales Privatrecht § 1371 Abs. 1 BGB Erbrecht

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Titel: § 1371 Abs. 1 BGB im deutschen und europäischen Erbkollisionsrecht (EuErbVO). Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Probleme