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Der Gigant hinterm Zaun. Der Prozess der deutschen Wiedervereinigung im Spiegel der polnischen Presse

Magisterarbeit 1999 187 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung
1.1 Fragestellung
1.2 Forschungslage
1.3 Vorgehensweise

2 Der Gigant hinter’m Zaun(»Rzeczpospolita« 14.2.1990)
2.1 Enthusiasmus, aber kein grenzenloser(»Rzeczpospolita« 18./19.11.1989)
2.2 Warnungen vor Versuchen einer „Ko(h)lonisierung“ der DDR(»Trybuna Ludu« 7.12.1989)
2.3 4 + 2 muß 7 ergeben(»Rzeczpospolita« 15.2.1990)
2.4 Ein europäisches Deutschland oder ein deutsches Europa(»Rzeczpospolita« 10./11.3.1990)
2.5 Zwei-plus-Vier-Konferenz: Ein Erfolg ohne Ergebnisse(»Gazeta Wyborcza« 7.5.1990)
2.6 Kohl versichert: Es wird kein neues Rapallo geben(»Zycie Warszawy« 18.7.1990)
2.7 Per Eilzug nach Deutschland(»Gazeta Wyborcza« 24.8.1990)
2.8 Seit heute haben wir einen neuen Nachbarn(»Trybuna« 3.10.1990«)

3 Zusammenfassung
3.1 Zeitraum
3.2 Zeitungen
3.3 Zeitungsmenschen

Anhang 1: Literaturverzeichnis

Anhang 2: Artikelverzeichnis

Anhang 3: Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung

Es gehört zu den vielen Stationen, wo man einfach hinnehmen muß, weil man eine Überzeugung hat, daß man zum Deppen erklärt wird, bloß, was damals geschrieben wurde, ist alles Makulatur, kein Mensch guckt mehr danach.[1]

Helmut Kohl zum Streit um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1989/90

Falsch! Während den Politiker Kohl bekanntlich nur interessierte, „was hinten ‘rauskommt“, sollte dem Historiker Kohl eigentlich bekannt sein, wie wichtig gerade die Presseberichterstattung, auf die die obige Bemerkung ja offensichtlich anspielt, sein kann für die Klärung der Frage, „wie es eigentlich gewesen ist“ (um einen weiteren berühmten Standesgenossen zu zitieren). Dies gilt insbesondere für den Erforscher von Zeitgeschichte, dem amtliche Dokumente aufgrund der Sperrfrist in der Regel nicht zugänglich sind.[2]Bei der Beschäftigung mit dem Prozeß der deutschen Wiedervereinigung begegnet man jedenfalls kaum einer Untersuchung, die in ihrem Anmerkungsapparat keine Zeitungsbeiträge enthält - sei es als (leider oft unkritisch übernommene) Informationsbasis, aber auch als Dokumente, die selbst Geschichte machten. Wenn über die Medien etwa vertrauliche Informationen aus der Diplomatie oder streitbare Äußerungen eines politischen Akteurs an die Öffentlichkeit dringen und für Erklärungsbedarf sorgen, läßt sich die Grenze zwischen Politik und Publizistik nur schwer ziehen.

1.1 Fragestellung

In der vorliegenden Arbeit sollen diese beiden Bereiche einmal den Platz tauschen. Nicht die Politik steht wie sonst im Vordergrund, sondern ihre Wahrnehmung in den Medien. Äußerlich zeigt sich diese Akzentverschiebung darin, daß die Presseartikel in den Haupttext rücken, während die Ereignisse, auf die sie sich beziehen, quasi als „Hintergrundinformationen“ in den Fußnoten erläutert werden. Dieser Perspektivwechsel wird durch die Änderung des nationalen Blickwinkels noch potenziert. „Ausländische Korrespondenten“, heißt es in einer Studie, „leben in zwei Welten. Sie haben Abstand zu den Ereignissen im Heimatland und können diese mit der Situation im Gastland vergleichen.“[3]Wenn im Heimatland überdies nicht minder dramatische Veränderungen vor sich gehen als im Gastland, ja: wenn sich diese Veränderungen sogar gegenseitig beeinflussen ¾ wie das eben bei Polen, dem Nachbarn der damaligen DDR, der Fall war ¾, kann aus dem Spiegel, in dem Auslandsreporter ihr Umfeld einfangen wollen, leicht ein Zerrbild, aber auch ein umso scharfsichtigeres Porträt der Wirklichkeit werden.[4]Zu berücksichtigen ist dabei auch die politische Polarisierung der polnischen Presselandschaft jener Umbruchsmonate:[5]Neben die Kommentatoren des alten Systems, deren Berichterstattung über die beiden deutschen Staaten jahrzehntelang vor allem an der Logik des Warschauer Pakts orientiert gewesen war,[6]drängten die Publizisten der bisherigen Opposition, deren Vorreiter bereits seit den siebziger Jahren in der Teilung Deutschlands das Haupthindernis für echte Stabilität in Europa gesehen hatten.[7]

Real wurde die Perspektive einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten freilich erst mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989, so daß die vorliegende Presseanalyse hier einsetzt.[8]Daß der Bundeskanzler während seines gleichzeitigen Staatsbesuchs in Warschau einer klaren Stellungnahme zur Ostgrenze des künftigen Deutschland hartnäckig auswich, vertrieb den Polen rasch die Mitfreude über die Revolution im „roten Preußen“. Schließlich gab die deutsche Rechtsauffassung vom Fortbestand des Deutschen Reiches Anlaß zur Befürchtung, daß sich auch die Schlesier gemäß Artikel 23 und 116 GG dem Geltungsbereich des Grundgesetzes würden anschließen wollen. Da jedoch mit dem Tag der Deutschen Einheit der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft trat, der die neue Bundesrepublik sowohl zu einer Verfassungsänderung in dieser Frage wie auch zum Abschluß eines zusätzlichen bilateralen Grenzvertrages mit Polen verpflichtete, ebbte das Interesse der polnischen Presseorgane an der äußeren Regelung der deutschen Frage spätestens zu diesem Zeitpunkt ab. Daher endet die vorliegenden Arbeit mit der Analyse der Berichterstattung um den 3.10.1990, obwohl auch hier andere Zäsuren möglich wären.[9]

Auch die neben dem Grenzstreit zweite „größte Hürde“[10]auf dem Weg zur Einheit, die Frage, ob und unter welchen Bedingungen das vereinigte Deutschland der NATO angehören dürfe, war für Polen von vitalem Interesse, zumal das sowjetische Beharren auf einem Neutralitätsstatus - gleichsam über Nacht - in einer Weise gebrochen wurde, die nicht nur an der Weichsel Erinnerungen an frühere deutsch-russische Einigungen hervorrief (gemeint ist Kohls Besuch in Gorbatschows Heimat im Kaukasus). Daß jene Instanz, unter deren Dach diese Vereinbarungen zur äußeren Regelung der Einheit letztlich zustande kamen - nämlich die Zwei-plus-Vier-Konferenz -, in Polen (das sich um einen siebten Teilnehmerplatz bemühte) ebenfalls auf größtes Interesse stieß, ist kaum verwunderlich. Die Analyse von Pressebeiträgen zu den außenpolitischen Aspekten des Vereinigungsprozesses soll daher im Vordergrund der vorliegenden Arbeit stehen. Daneben rückte die polnische Berichterstattung über die innerdeutschen Vorgänge etwas in den Schatten.[11]„Für uns Journalisten“, räumt der stellvertretende Chefredakteur einer der ausgewerteten Wochenzeitungen ein, „ist es unheimlich schwierig, die deutsche Innenpolitik in Polen zu vermitteln.“[12]Das gleiche gilt für die wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen um die Gestaltung der deutschen Einheit, die in polnischen Zeitungen ebenfalls lediglich registriert, jedoch nur dann kommentiert wurden, wenn sie Auswirkungen auf Polen zu zeitigen schienen.

In einer letzten Vorbemerkung zur Fragestellung soll festgelegt werden, welche Art von Pressebeiträgen ausgewählt werden soll. Die Beschäftigung mit der polnischen Berichterstattung zur deutschen Einheit hat ein ganzes Spektrum verschiedener Typen von Zeitungsartikels vor Augen geführt. Grundsätzlich zu unterscheiden sind informierende und meinungsvermittelnde Beiträge. Die Informationsartikel wiederum lassen sich differenzieren in tagesaktuelle (je nach Länge als Meldung oder Bericht zu bezeichnen), überzeitliche (Geschichtsrückblick, Personenporträt, Buchrezension etc.) oder - ebenfalls möglich - dokumentierende (Abdruck etwa eines Vertrags aus Gegenwart oder Geschichte). Aufgrund des häufig rezeptiven Charakters soll diese erste Kategorie von Beiträgen jedoch vernachlässigt werden zugunsten der zweiten, wirklichen Erkenntnisgewinn versprechenden Gruppe von Meinungsartikeln: Es sind dies (meist kurze) Kommentare zu konkreten Ereignissen (in der Regel nur in den Tageszeitungen) entweder von Publizisten oder von selbst politisch Agierenden; außerdem längere Untersuchungen entweder eines politischen (Analysen) oder kulturellen Problems (Feuilletons) bzw. auch einer gesellschaftlichen Erscheinung (Reportagen); zudem Interviews (mit Einzelpersonen) oder Diskussionen (mit mehreren Gesprächspartnern). Eine Sonderstellung nehmen Berichte über Meinungsumfragen sowie über Pressekonferenzen ein: Mittels dieser beider Formen wird im Grunde nur sachlich informiert; beide enthalten dabei dennoch Meinungsaussagen, die speziell zur Veröffentlichung in den Medien abgegeben wurden. Daß Politik und Volk sich zur deutschen Vereinigung in der Regel naturgemäß schärfer äußerten als die vor allem nach Informationsvermittlung strebende Presse, worauf Stadtmüller zurecht hinweist,[13]muß bei der Perzeption der polnischen Berichterstattung jener Monate immer im Hinterkopf berücksichtigt werden. Die Fußnoten sollen daher außer zur wissenschaftlichen Vertiefung der Sachfragen an geeigneter Stelle auch zur Beschreibung der Auseinandersetzung mit der deutschen Frage im Sejm und in der polnischen Bevölkerung sowie auch den intellektuellen Kreisen[14]dienen.

In dreierlei Weise wird also die Fragestellung nach der Wahrnehmung des deutschen Wiedervereinigungsprozesses in der polnischen Presse eingeschränkt: zunächst zeitlich, da lediglich die Berichterstattung im „Jahr der deutschen Einheit“ von November 1989 bis Oktober 1990 untersucht werden soll; zweitens inhaltlich, weil in diesem Zeitraum nur solche Beiträge untersucht werden, die sich mit den äußeren Aspekten der Vereinigung befassen[15]; schließlich formal - und zwar insofern, als in erster Linie solche Beiträge berücksichtigt werden, die Meinung enthalten (also Kommentare, Interviews u.a.), und weniger solche mit bloßem Informationswert.

1.2 Forschungslage

Damit beim Kontakt mit den verschiedenen Aspekten der Vereinigung eben nicht ausschließlich auf solche Informationen zurückgegriffen werden mußte, die in den polnischen Pressebeiträgen vermittelt werden, sondern vielmehr diese selbst kritisch hinterfragt werden konnte, ging der Artikelanalyse eine ausführliche Lektüre von Quellenmaterial und Sekundärliteratur, aber auch von ausführlicheren publizistischen Arbeiten voraus. Einen Eindruck von der schier unglaublichen Masse an Veröffentlichungen, die seit 1989/90 zur Vereinigung erschienen ist, gibt die Anzahl von ca. 80 (!) engbedruckten Seiten, aus denen die Bibliographien der drei 1998 erschienenen Handbücher zu Außen- und Innenpolitik der deutschen Einheit insgesamt bestehen.[16]Über die wichtigsten Aufsätze und Monographien aus polnischer Feder bis 1995 gibt der Forschungsbericht von Czubinski Auskunft.[17]

Aus der Menge der rezipierten oder zu Rate gezogenen Titel, die sämtlich im beigefügten Literaturverzeichnis nachgewiesen sind, seien im folgenden - jeweils in der Reihenfolge ihres Erscheinens - nur solche aufgeführt, die bei die Bearbeitung der Fragestellung von besonderer Wichtigkeit waren.

Als besondere Quelle stehen von fast allen wichtigen politischen Akteuren jener Zeit Berichte zu ihrer Rolle im Einigungsprozeß zur Verfügung. Bei den meisten ist jedoch Vorsicht angebracht. Es fällt beispielsweise auf, daß die auch in den Memoiren offenherzige britische Premierministerin M. Thatcher und der sich eher philosophisch äußernde französische Staatspräsident F. Mitterrand sich gegenseitig bezichtigen, der sich abzeichnenden Wiedervereingung negativ gegenübergestanden zu haben.[18]Auch die Darstellung von Bundeskanzler H. Kohl und die seines Beraters H. Teltschik weichen in Einzelheiten voneinander ab.[19]Ins Detail gehen die allein rund 200 Seiten umfassenden Abschnitte zur deutschen Vereinigung in den Memoiren des Bundesaußenministers Genscher.[20]Ein Gegenprobe mit dessen Version von einer scharfen Auseinandersetzung am 5.12.[21]zeigt, wie ungeschminkt auch der sowjetische Staatschef Gorbatschow seine Erinnerungen an Schlüsselmomente des Einigungsjahres niedergeschrieben hat.[22]Einen apologetischen Spagat versucht in seinem Buch der Moskauer Außenminister E. Schewardnadse, der seinen deutschen Lesern erklären muß, warum er sich so hartnäckig einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO entgegenstellte, während den russischen Leser vor allem interessiert, weshalb dieser Widerstand so plötzlich aufgegeben wurde.[23]Einen intessanten Zugang zu den Ereignissen bietet der Abdruck der von Kuhn für eine Fernsehdokumentation geführten Gespräche mit den maßgeblichen deutschen und sowjetischen Beteiligten (u.a. Kohl und Gorbatschow).[24]Amerikanischerseits liegen die Memoiren von Außenminister J. Baker vor.[25]

In ganz unterschiedlicher Weise äußerten sich die Beamten von vier der am Zwei-plus-Vier-Prozeß beteiligten Regierungen. Der seinerzeit als Berater von DDR-Außenminister M. Meckel tätige Westberliner Politikwissenschaftler U. Albrecht bietet in einer auf allgemein zugänglichem Stoff (z.B. Zeitungsartikel) beruhenden Darstellung der „Abwicklung der DDR“ auch „Insiderinformationen“ über die Rolle des untergehenden Staates sowie seiner Konkursverwalter.[26]Zwei Jahre früher als sein Vorgesetzter Genscher trat dessen Mitarbeiter F. Elbe, der etwa in Washington an der Anbahnung der Zwei-plus-Vier-Formel beteiligt war, mit seiner gemeinsam mit dem »Spiegel«-Redakteur R. Kiessler verfaßten Rückblende an die Öffentlichkeit.[27]Einige bislang unveröffentlichte Dokumente zur Rolle Polens in der Zwei-plus-Vier-Konferenz bilden den Kern der ansonsten trockenen Abhandlung von J. Barcz, dem stellvertretenden Leiter der Europaabteilung im polnischen Außenministerium,[28]der die Forschung außerdem mit mehreren Aufsätzen zu rechtlichen Aspekten im deutsch-polnischen Verhältnis bereicherte. Auch die damaligen außenpolitischen Berater von Präsident Bush, Ph. Zelikow und C. Rice, fügen in ihre Version von der Herbeiführung der deutschen Einheit weniger persönliche Reminiszenzen ein; entsprechend ihrer jetzigen Tätigkeit als Politologen an amerikanischen Eliteuniversitäten legten sie vielmehr eine Analyse der diplomatischen Aktivitäten jener Monate vor.[29]

Was die Sekundärliteratur angeht, befand sich bereits 1991 ein ganzer Stapel an brauchbaren Monographien auf dem Büchertisch. Neben den allgemeinen Informationsquellen von Kaiser und Weidenfeld/Korte[30]sind darunter drei Arbeiten, die speziell mit dem deutsch-polnischen Verhältnis beschäftigen: eine Expertise des späteren Direktors des Deutschen Polen-Instituts Darmstadt, D. Bingen, über die deutsch-polnischen Beziehungen der Jahre 1989-91; ein vielzitierter Abriß zur polnischen Deutschlandpolitik jener Monate, in den der später Warschauer Korrespondent der »Frankfurter Allgemeinen«, M. Ludwig, immer das polnischen Verhältnis zum Warschauer Pakt einbezieht; schließlich die Studie M. Tomalas zu den internationalen Aspekte der deutschen Vereinigung unter besonderer Berücksichtigung Polens.[31]Im Jahr darauf erschien eine weitere Darstellung zum Verhältnis zwischen Polen und der BRD 1989-91, die jedoch hauptsächlich auf Presseberichten jener Zeit aufbaut und daher kaum neue Akzente setzt.[32]Reiches Material zur bundesdeutschen Polenpolitik der davorliegenden zehn bzw. zwanzig Jahre wurde im gleichen Jahr 1993 sowohl von polnischer wie auch von deutscher Seite präsentiert[33]¾ eine Konstellation, die sich 1997/98 wiederholte.[34]Ebenfalls 1993 erschien die Dissertation von Ch. Brand zur Erlangung der deutschen Souveränität nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.[35]Einem anderen Aspekt der „Abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland“, nämlich der Grenzfrage, geht B. Kempen in seiner ebenfalls vom juristischen Blickpunkt dominierten Doktorarbeit von 1997 nach.[36]Die erste Gesamtdarstellung des Einigungsprozesses aus der Feder eines Historikers ist seit 1994 - in englischer Sprache - verfügbar.[37]Eine sehr persönliche Schilderung der in die gesamteuropäischen Entwicklung eingebetteten deutsch-polnischen Beziehungen 1989-91 liegt vom Direktor des Zentrums für internationale Studien beim polnischen Senat, A. Hajnicz, vor.[38]Alle genannten Titel außer Tomala 1991, Kempen 1997, Malinowski 1997 und Bingen 1998 sind integriert in das informative wie umfangreiche Handbuch des Politikwissenschaftlers und Kohl-Beraters W. Weidenfeld.[39]

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß erstaunlich viele Darstellungen fehlerhafte Datumsangaben enthalten.[40]Diese sowie die falsche Schreibung fremdsprachiger Namen[41]und schließlich auch die in deutschsprachigen Arbeiten polnischer Muttersprachler (ein solcher ist offenbar Miszczak) auftretenden Fehlern in der deutschen Orthographie (etwa Kommasetzung) wurden - wenn zitiert - im Interesse einer besseren Lesbarkeit der vorliegenden Arbeit nur in korrigierter Form übernommen.[42]Ebenfalls vereinheitlicht wurden die verschiedenen Arten der Markierung einer Textstelle.[43]

Die zitierten Fragmente aus polnischsprachigen Sekundärtiteln sind in Eigenarbeit übersetzt worden. Ortsnamen wurden - sofern verhanden - in deutscher Form wiedergegeben (z.B. ‘Warschau’ statt ‘Warszawa’; ‘Oppeln’ statt ‘Opole’; ‘Lemberg’ statt ‘L’viv’ bzw. ‘Lwów’).

1.3 Vorgehensweise

Auf die Frage, welche Presseorgane nach welcher Methode ausgewertet werden können, gibt die Fülle an gesichteten Arbeiten zur (polnischen) Berichterstattung verschiedene Antworten. Der sparsam kommentierten Pressedokumentation, die sich mehr als Materialsammlung denn als eigenen Forschungsbeitrag begreift,[44]steht die pressegestützte Themenanalyse gegenüber,die zwar zur Darstellung eines Themas bewußt ausschließlich Pressematerial heranzieht, aber dennoch weiterhin das Thema selbst in den Vordergrund stellt.[45]Als Mischform bietet sich die Presseanalyse an, die neben Dokumentation und Interpretation zugleich die Integration der Zeitungsartikel in den jeweiligen politischen Kontext anstrebt. Unterschieden werden kann dabei, welcher Faktor bei der Untersuchung in besonderer Form definiert wird: entweder das untersuchte Thema[46]oder das ausgewertete Pressespektrum[47]. Während erstere Eingrenzung auf die Anhäufung publizistischer Einzelaussagen hinauslaufen kann, vermittelt letztere weniger einen Eindruck von der Presseberichterstattung in einem bestimmten Zeitraum, als von der grundsätzlichen Geisteshaltung einer bestimmten Gesellschaftsgruppe. Eine Kombination von beidem scheint dann sinnvoll, wenn sich, wie in der vorliegenden Arbeit beabsichtigt, die Stimmen einzelner Pressebeiträge ergänzen sollen zu einem Gesamteindruck von einer themenbezogenen Berichterstattung.[48]Um dieses Ergebnis zu erzielen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: zunächst eine Begründung, welche Presseorgane aus welchem Grund ausgewertet wurden; zweitens der Hinweis, ob es sich bei den letztlich verwendeten Pressebeiträgen um den gesamten Bestand an relevanten Titeln zum fraglichen Thema/Zeitraum handelt bzw. nach welchen Kriterien eine Auswahl getroffen wurde.[49]

Zunächst zur ersten Bedingung: Ausgewertet wurden zehn Presseorgane: vier Tages- und sechs Wochenzeitungen, die im folgenden - in der alphabetischen Reihenfolge ihrer üblichen Kürzel - vorgestellt werden.[50]

Die Berichterstattung der vier allesamt in Warschau herausgegebenen Tageszeitungen macht natürlich den größten Anteil am gesammelten Material aus:[51]

- Die im Vorfeld der Parlamentswahlen im Mai 1989 unter primitivsten Bedingungen gegründete »Gazeta Wyborcza« (daher der Name: dt. ‘Wahlzeitung’) steht für eine der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichten in der europäischen Nachkriegspresse.[52]Nachdem die Auflage innerhalb weniger Monate von 80.000 auf eine halbe Million Exemplare geklettert war,[53]konnte sich die »Wyborcza« bis heute als die „einsame Spitze“[54]unter Polens Tageszeitungen behaupten. Ursprünglich das Organ derSolidarnosc, entwickelte sie sich unter ihrem Chefredakteur, dem früheren Dissidenten A. Michnik, bald zum Forum auch für andere Ansichten, was das Wahlbündnis von L. Walesa am 5.9.1990 dazu bewog, die weitere Placierung desSolidarnosc-Symbols in der Titelgestaltung der Zeitung zu verbieten.[55]Einen Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis als innovative und einflußreiche Kraft auf dem polnischen Zeitungsmarkt sehen Zeitungsexperten in der spärlichen und wenig engagierten Berichterstattung des Blattes über Deutschland, obwohl das Blatt 1989/90 eigene Korrespondenten in Bonn und zeitweise in Berlin unterhielt.[56]

- Eine Sonderstellung in der polnischen Presselandschaft hält die 1982 als Regierungszeitung ins Leben gerufene »Rzeczpospolita«, dt. ‘Republik’ (Auflage ca. 260.000). Als einziges Presseorgan veröffentlicht sie bis heute staatliche Dokumente und öffentliche Bekanntmachungen, wenn sie sich auch seit dem Wechsel in der Chefredaktion 1989[57]von dem Ruf befreien konnte, ein Sprachrohr der Regierung zu sein.[58]In der Forschung wird insbesondere die ausgewogene und gut recherchierte Berichterstattung aus Deutschland gelobt.[59]
- Auch das 1948 gegründete kommunistische Parteiblatt »Trybuna Ludu« [Volkstribüne] machte in dem ausgewerteten Zeitraum eine Wandlung durch. Nachdem sie während des Reformkongresses der PVAP in der ersten Februarhälfte 1990 unter dem Titel »Trybuna Kongresowa« erschienen war, kommt sie seit dem 12.2.1990 als »Trybuna« mit „völlig anderem Charakter in jeder Hinsicht“[60]heraus (Auflage 105.000).
- Die älteste, nämlich seit 1944 herausgegebene Tageszeitung Polens ist das „Leben Warschaus“, auf polnisch »Zycie Warszawy« (Auflage 350.000). Wegen ihre Bürgernähe galt sie vor der Wende als die „anständigste Publikation der kommunistischen Zeitungen“[61]und wurde auch aufgrund ihrer engagierten Auslandsberichterstattung gelobt. „Seit Ende der sechziger Jahre konnte sie“, so beschreibt Iwan das Ethos ihrer Deutschlandkorrepondenten, „als vermittelnder Kanal die Rolle eines Vorläufers bei der Korrektur der polnisch-deutschen Beziehungen spielen.“[62]Seit dem Führungswechsel im Juni 1990[63], so klagen die »Zycie«-Korrepondeten in Bonn und Berlin, seien allerdings ihre bis dahin für ihre Ausführlichkeit gerühmten Analysen und Reportagen nicht mehr willkommen und müßten regelmäßig gekürzt werden.[64]

Eine ganz andere Art von Artikeln - nämlich überzeitliche und themenübergreifende - bieten die sechs Wochenzeitungen, deren Auswertung sich daher als weniger arbeitsaufwendig gestaltete.

- Das Profil der Warschauer Wochenzeitschrift »Polityka« wurde vor allem vom langjährigen (1958-1982!) Chefredakteur und späteren Ministerpräsidenten M.F. Rakowski geprägt, der das anfangs antiliberale Blatt mit der Zeit zu einer vergleichsweise liberalen Plattform in der Volksrepublik umgestaltete. Seit 1973 gehört der Redaktion der preisgekrönte Publizist und Deutschlandexperte A. Krzeminski an, der auch das Einigungsjahr mit kenntnisreichen und einfühlsamen Analysen begleitete (Auflage 300.000).
- Wie die »Rzeczpospolita« wurde auch der »Przeglad Tygodniowy« [Wochenschau] 1982 gegründet, eine vergleichsweise liberale und sachlich berichtende Wochenzeitung mit einer Auflage von 70.000 bis 100.000 Exemplaren.
- Das mit der polnischen Juristenvereinigung verbundene Wochenblatt »Prawo i Zycie« [Recht und Leben] beschränkt sich keineswegs auf die allgemeinverständliche Darstellung rechtlicher Zusammenhänge, sondern leuchtet von diesem Blickpunkt aus auch alle andere Aspekte des öffentlichen Lebens aus (Auflage 100.000).
- Als „anerkannteste [...] Wochenzeitung Polens“[65], ja als „das seriöseste Oppositionsblatt in einem von Kommunisten regierten Staat“[66]wird der Krakauer »Tygodnik Powszechny« [Allgemeine Wochenschrift] gepriesen, auch wenn die ohnehin geringe Auflage von 70.000 nach der Wende auf 40.000 Exemplare sank.[67]Daß der »Tygodnik« „für lange Zeit der einzige offiziell herausgegebene Titel war, dessen Redaktion sich prinzipiell jeder Zusammenarbeit mit der Staatsführung verweigerte“[68], ist das Verdienst von J. Turowicz, der das Blatt seit der Gründung 1945 bis heute (!) als Chefredakteur durch alle Repressalien hindurch geführt hat.[69]Zielgruppe ist hauptsächlich die katholische Intelligenz. Doch selbst die reagierte mit einer „Mischung aus Unglauben und emotionalem Widerstand“, als das Blatt in den fünfziger Jahren begann, ein anderes Deutschlandbild zu zeichnen als das, welches von der offiziellen Propaganda eingetrichtert wurde.[70]Nicht ohne Grund wurde von Ministerpräsident Mazowiecki mit M. Pszon ein jahrelanger Mitarbeiter des »Tygodnik« mit der Vorbereitung des Besuchs von Kanzler Kohl betraut.
- Ebenfalls Mythoscharakter kann der in Warschau erscheinende »Tygodnik Solidarnosc« [Wochenzeitung Solidarität] beanspruchen. Chefredakteur des im April 1981 als erste überregionale Zeitung der unabhängigen Gewerkschaft gegründeten Untergrundblattes, das im Kriegszustand ab Dezember 1981 sein Erscheinen einstellen mußte,[71]war der spätere Regierungschef Mazowiecki gewesen. Nach der Neugründung im Mai 1989 konnte das Wochenblatt (Auflage 60.000) jedoch nicht an seine frühere Popularität anknüpfen.[72]
- Das Presseorgan mit der größten Auflage in dieser Reihe - nämlich 350.000 Exemplaren - ist »Wprost« [Direkt]. Es ist das einzige überregionale Nachrichtenmagazin Polens und erscheint seit 1982 wöchentlich in Poznan.[73]Die gelegentlichen Auftritte unbekleideter Damen auf dem Titelbild zur Ankündigung einer aufsehenerregenden Reportage (vgl. in Deutschland manche »Spiegel«- oder »Stern«-Cover) wirkten im Polen des Jahres 1989/90 noch als bewußt einkalkulierte Provokation.

Dem Zweck, diese zehn Presseorgane für den Zeitraum vom Mauerfall bis zum Grenzvertrag auf die internationalen Aspekte des deutschen Vereinigngsprozesses auszuwerten, galten mehrere Besuche im Pressearchiv des Herder-Instituts e.V. in Marburg a.d. Lahn, bei dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ich mich an dieser Stelle für die freundliche Unterstützung bedanken möchte.

Wenn zwar sicherlich nicht restlos alle für die Fragestellung relevanten Beiträge erfaßt wurden, bietet dennoch die Anzahl von gut 1.000 gefundenen Titeln - von der Kleinstmeldung bis zur Reportage - aus der Feder von rund 150 Zeitungsautoren die Gewähr auf einen umfassenden Eindruck von der Wahrnehmung der außenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung Deutschlands. Da natürlich nicht alle zusammengetragenen Artikel in der vorliegenden Arbeit zitiert werden konnten, aber dennoch der Eindruck von Willkür bei der Auswahl vermieden werden sollte, ist der Arbeit (in Anhang 2) ein Verzeichnis aller archivierten Beiträge unter Angabe von Presseorgan, Datum, Autor und Titel (inklusive deutscher Übersetzung) beigefügt. So kann der Leser selbst entscheiden, ob die letztlich vorgenommene Auswahl sinnvoll war und einen wirklich repräsentativen Eindruck von der gesamten Berichterstattung zum Thema im Rahmen der ausgewerteten Medien vermittelt. In der Artikelliste sind auch die Prinzipien dargelegt, nach denen die verwendeten Pressebeiträge zitiert werden.

Überlegungen, die Kernthemen (insbesondere die Auseinandersetzung um die Oder-Neiße-Grenze sowie um die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschland) jeweils systematisch darzustellen, wurden verworfen, weil ja nicht die Ereignisse selbst im Zentrum stehen, sondern ihre Rezeption in der Presse. Zeitsprünge zum besseren Verständnis werden daher ausschließlich in den der Sekundärinformation vorbehaltenen Anmerkungen vollzogen. Stattdessen wird eine chronologische Anordnung gewählt, wobei jeder Sinnabschnitt mit einer Artikelüberschrift (plus Angabe der Quelle) betitelt wird, die besonders gut das Hauptthema bzw. die Stimmung der Presseberichterstattung im jeweiligen Zeitraum umschreibt.

2 Der Gigant hinter’m Zaun (»Rzeczpospolita« 14.2.1990)

Das Pressejahr von November 1989 bis November 1990 kann nach verschiedenen Kriterien gegliedert werden. Doch egal ob die polnische Deutschlandpolitik (Ludwig 21991), das Vorgehen der Bundesregierung (Teltschik 1991), die innerdeutschen Vorgänge (wenn auch aus polnischem Blickwinkel, nämlich bei Fiszer 1992[74]) oder das deutsch-polnische Verhältnis (Hajnicz 1995) jener Monate bei der Analyse im Vordergrund steht, überall werden - wenn auch manchmal mit unterschiedlicher Begründung - die gleichen oder ähnliche Zäsuren gesetzt.[75]Diesen folgt im wesentlichen auch die vorliegende Arbeit.

2.1 Enthusiasmus, aber kein grenzenloser

»Rzeczpospolita« 18./19.11.1989

In den ersten Novembertagen 1989 stand die polnische Berichterstattung über Deutschland ganz im Zeichen des bevorstehenden Staatsbesuchs von Bundeskanzler Kohl in Polen, von dem sich beide Seiten einen „Durchbruch“ in den gegenseitigen Beziehungen erhofften (z.B. PZ 11.11.).

Für Aufregung im Vorfeld sorgten Pläne, einen vom Oppelner Bischof A. Nossol initiiierten Gottesdienst in deutscher Sprache ausgerechnet auf dem Annaberg zu feiern, einem Ort also, der wie kaum ein anderer an die Kämpfe zwischen Deutschen und Polen nach dem Ersten Weltkrieg erinnert.[76]Ausdrücklich wurde sowohl über Scharfmacherparolen der Vertriebenenfunktionäre wie auch über die Kritik der oppositionellen SPD an dem Vorhaben berichtet (TL 3.11.; ZW 4./5.11.); daß auch der Bonner Botschafter in Warschau Vorbehalte geäußert habe, sei gar der Grund für seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gewesen (PZ 11.11.). Auf die schweren Vorwürfe, die L. Hoffman am 30.10. (also noch vor unserem Untersuchungszeitraum) in der »Trybuna Ludu« insbesondere gegen M. Pszon, den Bevollmächtigten Mazowieckis, wegen dessen angeblicher Verantwortung für diesen „Skandal“ richtete,[77]antwortete J. Reiter (GW 2.11.) mit dem Aufruf zu Besonnenheit auf beiden Seiten: „Wir Polen sollten eine viel größere Distanz gewinnen. Das Schicksal unseres Landes wird nicht nicht auf dem Annaberg entschieden.“ Andererseits: „Deutsche Politiker sollten in keinem Augenblick vergessen, daß in den Beziehungen zwischen unseren Völkern nicht nur materielle Tatsachen zählen, sondern auch Emotionen, die ja auch irgendwie eine Tatsache sind.“[78]Zu dem von Reiter deutscherseits angemahnten „Fingerspitzengefühl“ mußte Bonn jedoch erst gezwungen werden.[79]Der polnischen Ministerpräsident und sein Außenminister höchstpersönlich ließen den Kanzler wissen, daß der Programmpunkt in Annaberg abgelehnt werden müsse, da dies als deutscher Anspruch auf Oberschlesien mißverstanden werden könne.[80]Daß die Messe stattdessen in einem niederschlesischen Dorf namens Krzyzowa stattfinden sollte, wurde von der Presse einhellig begrüßt (ZW 4./5.11.; GW 6.11.). Über die Symbolkraft des früheren „Kreisau“, von dem vorher noch kaum ein Pole gehört hatte,[81]erschien denn auch ein lobender Artikel nach dem anderen (GW 8.11.; TP 19.11.). Der »Trybuna Ludu« mißfiel freilich auch dieser Vorschlag:[82]In seiner Generalkritik an der Deutschlandpolitik der neuen Regierung hob J. Urban am 22.11. am Kreisauer Kreis besonders das nationalistische, ja antipolnische „Programm ihres politischen Anführeres und Kanzlerkandidaten, Gerdeler“, hervor.[83]Mit solchen Schnitzern bei der Recherche bewies der frühere Regierungssprecher Rakowskis jedoch bloß, daß auch er nicht zu der laut »Tygodnik Powszechny« (19.11.) beklagenswert kleinen Anzahl von Polen zählt, die von der bisherigen Forschung zum deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus Kenntnis genommen haben. Auch R. Wojna, bedauerte, daß sein am 6.11. (RP) erschienener Artikel über Kreisau offenbar nicht in die Hände seines Parteikollegen Urban gelangt sei. Während sich ein weiterer Vorworf Urbans - daß sich nämlich die Einstellung der polnischen Regierung zur Gestalt des Kreisauer Gutsherrn Moltke „vom einen Extrem zum anderen Extrem“ geändert habe - von selbst erledigte (schließlich war es in erster Linie, wie Urban wissen dürfte, die Regierung, die sich in der Zwischenzeit geändert hatte), wurde ein dritter Einwand auch von anderen Kommentatoren geteilt: Die christliche Feier in Kreisau hätte aufgrund der deutschsprachigen Plakate („Helmut, du bist auch unser Kanzler!“) vielmehr den Charakter einer politischen Veranstaltung (RP 13.11.; P 18.11.), ja einer Demonstration der deutschen Einigkeit[84]angenommen.[85]Der Bonner »Trybuna«-Korrespondent meldete, auch in Deutschland sei dies bemerkt worden: Insbesondere der Vertriebenenpolitiker H. Czaja - immerhin Bundestagsabgeordneter für die CDU - habe die vielen deutschen Fahnen östlich von Oder und Neiße voller Befriedigung als klares Zeichen gewertet, daß diese Gebiete - wie Kohl einmal mehr deutlich gemacht habe - eben immer noch unter bundesdeutscher Souveränität stünden (TL 16.11.).[86]

Daß die jahrzehntelang verleugnete deutsche Minderheit[87]in Polen in dieser deutlichen Weise ihre Existenz bewies, wurde von beiden Seiten zur Bestätigung der jeweilige Position aufgegriffen. Bonn sah sich in der Richtigkeit seines zentralen Verhandlungszieles, weitgehende Minderheitenrechte einzufordern, bestätigt; in Polen war bereits vor dem Kanzlerbesuch ängstlich gefragt worden, ob nicht „jeder Schritt auf die deutsche Minderheit hin ein Schritt in die Vergangenheit“ sei, ob „die deutsche Minderheit [nicht wieder] zum Instrument einer antipolnischen ‘Fünften Kolonne’“[88]werden könnte (Gespräch mit dem Berater von Pszon, J. Sulek, in »Zycie Warszawy«, 6.11.). Zwar stand auch A. Michnik in einem Titelkommentar zum Kohlbesuch jeder Gesellschaftsgruppe im neuen Polen das Anrecht auf die gleiche Behandlung zu: „Dennoch darf diese Frage nicht zum Gegenstand eines Kuhhandels zwischen den Regierungen und erst recht nicht zum Druckmittel auf die polnische Regierung werden.“ (8.11.)[89]

Zumindest in einer Frage, nämlich der polnischen Herzensangelegenheit schlechthin, ließ Warschau in der Tat keinen Druck auf sich ausüben. „Es gibt eine Grenze“, so beurteilte der Diplomat Sulek die Verhandlungsposition Warschaus in einem Wortspiel, „über die sich keine polnische Regierung hinwegsetzen kann, unabhängig von ihrer politischen Färbung. [...] Die polnische Bereitschaft zum Kompromiß Ende an der Oder und Neiße.“ (ZW 4./5.11.) Versuche deutscherseits, die polnische Hartnäckigkeit in dieser Frage auf den Druck kommunistischer Politiker und Publizisten zurückzuführen (P 18.11.), so wie im Gegenzug Kohl seinen eigenen Starrsinn mit der rechten Opposition in den eigenen Reihen und den bevorstehenden Wahlen begründete[90], gingen völlig an der Realität vorbei.[91]Ganz gleich ob Premier (RP 7.11.) oder Präsident (TL 8.11.), ob Skubiszewski, der Völkerrechtsprofessor (RP 7.11.), oder Geremek, der Geschichtsprofessor (RP 8.11.), ob A. Michnik in der »Gazeta Wyborcza« (8.11.) oder R. Drecki in der »Trybuna Ludu« (9.11.), alle betonten sie - jetzt und auch den gesamten untersuchten Zeitraum lang -, die gegenwärtigen Grenzen stünden nicht zur Diskussion.[92]Noch im nachhinein appellierte Außenminister Skubiszewski an die Medien: „Über die polnische Westgrenze sollten wir so wenig wie möglich sprechen und schreiben, um nicht mit einem Problem zu beginnen, das [...] bereits gelöst wurde.“ (29.11.)

Diese Haltung nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ war natürlich illusorisch. Insofern überrascht es nicht, daß die Grenzfrage offenbar das erste Thema war, worauf Premier Mazowiecki den gerade in Warschau angekommenen Helmut Kohl ansprach.[93]Der Kanzler wird auf die Bitte nach einer eindeutigen Stellungnahme in der Grenzfrage[94]ähnlich reagiert haben wie in mehreren Interviews, nämlich mit Verständnis dafür, „daß in den Gebieten an der Westgrenze Polens heute polnische Familien wohnen“ (GW 9.11.), sowie mit dem alten Hinweis, „daß wir Deutschen noch keinen Friedensvertrag haben“ (TL 9.11.). Zu letzterem gebetsmühlenartig vorgetragenen Argument[95]erklärte der frühere Regierungschef M.F. Rakowski in einem Interview für »Trybuna Ludu« (18./19.11.): „Die Vorstellung, 50 Jahre nach dem Krieg noch einen Friedensvertrag abzuschließen, mutet ein bißchen so an, als ob einer Braut der Trauschleier erst zur Goldenen Hochzeit übergeben würde.“

Daß ausgerechnet während Kohls Aufenthalt in Warschau am Abend des 9.11.[96]die Berliner Mauer geöffnet wurde,[97]wurde von M. Zieleniewski als ostdeutsche List zur Störung des polnischen Verhältnisses zu Westdeutschland gedeutet (W 3.12.).[98]Dort kommen überdies die Sorgen der 600 polnischen, 246 westdeutschen und 42 weiteren Journalisten in Warschau zum Ausdruck, ob Kohl von seinem kurzfristig angesetzten Mauerausflug überhaupt nach Warschau zurückkehren werde.[99]

Die erste Reaktion in Politik und Publizistik auf die Ereignisse in Berlin war nicht gerade euphorisch.[100]Zwar begrüßte Rakowski das Ende der Mauer, welches er bereits in den achtziger Jahren vorhergesehen hatte,[101]„wie alle: mit Befriedigung“[102](TL 18./19.11.); zwar titelte die »Gazeta Wyborcza« am 13.11.: „Das glücklichste Volk“ (allerdings ein Zitat des Regierenden Bürgermeisters W. Momper[103]). Ansonsten ging der Mauerfall jedoch etwas unter in der ausführlichen Berichterstattung zum Kohlbesuch. Immerhin wurde - und dies in bewußter Absetzung von der ansonsten in Europa gehörten Skepsis - die seit dem Regierungsantritt derSolidarnosczwei Monate zuvor[104]häufig ausgesprochene Überzeugung wiederholt, daß jedes Volk - auch das deutsche - ein Recht auf Selbstbestimmung habe (z.B. TL 13.11.; ZW 15.11.).[105]Die deutsche Einheit jedoch stehe, so Mazowiecki auf der den Kohl-Besuch abschließenden Pressekonferenz, „zur Zeit nicht auf der Tagesordnung Europas“ (ZW 15.11.).[106]Allein die Journalisten (Moskwa, RP 16.11.; Rakowski, TL 18./19.11.) sprach offen aus, wie unausweichlich nach der Maueröffnung die deutsche Vereinigung kommen würde und daß Polen sich darauf einstellen müsse.[107]Ob allerdings die Vereinigung Deutschlands die Voraussetzung für die Vereinigung Europas sei oder ob die umgekehrte Reihenfolge gelte, wie dies W. Wieczorek (RP 13.11) und nach ihm ganze Scharen polnischer Publizisten und Politiker postulierten, war zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs abzusehen.[108]Der Historiker und Deutschlandexperte G. Craig jedenfalls äußerte sich in einem Interview für »Polityka« (25.11.) äußerst skeptisch: „In einem vereinigten Deutschland könnte ein neues Denken entstehen, ein neuer Stolz, eine neue Vorstellung davon, was Deutschland ist und was seine Rolle in Europa sein könnte. Früher oder später würde sich jemand an die verlorenen Ostgebiete erinnern. Und keine guten Vorsätze, keine Beteuerungen, die heute ein vereintes Deutschland geben würde, wären eine Garantie, wie sich dieser Staat in zehn Jahren verhalten wird.“

Schon vorher war in »Zycie Warszawy« der „enge Zusammenhang zwischen der Frage der deutschen Einheit und der Frage der Oder-Neiße-Grenze“ hervorgehoben worden.[109]Einige Tage später wies der Vorgänger von Pszon in der Position des polnischen Bevollmächtigten, E. Kucza, in einem ausführlichen Interview für »Zycie Warszawy« auf den Zusammenhang von Grenzfrage und Minderheit hin: „Die BRD drängte die ganze Zeit auf die Regulierung der mit der deutschen Minderheit in Polen verbundenen Problemen. [...] Die Frage wäre einfacher gewesen, hätte die Bundesrepublik sich in eindeutiger Weise zur polnischen Westgrenze geäußert. [...] Die aktuelle Entwicklung der Situation in beiden deutschen Staaten bestätigt die Bedeutung, die eine unwiderrufliche größere Eindeutigkeit seitens des Kanzlers gehabt hätte.“ (ZW 29.11.) Auch wenn die Kompetenz zu einem endgültigen Grenzvertrag nach bundesdeutschem Rechtsverständnis erst einem gesamtdeutschen Souverän zukam,[110]auch wenn in der von Kohl und Mazowiecki unterzeichneten, doch völkerrechtlich unverbindlichen Gemeinsamen Erklärung[111]der Warschauer Vertrag vom Dezember 1970 ausdrücklich genannt war,[112]warum, so fragten sich später die polnischen Kommentatoren, habe Kohl sich nach der Rückkehr von seinem Mauerauftritt in Berlin sich im Dienste der im Adenauer-Vermächtnis[113]immer wieder beschworenen Aufgabe der Versöhnung mit Polen[114]nicht überwinden können, zumindest die Formulierung der am Vortag des Staatsbesuchs beschlossenen und von Polen mit Genugtuung aufgenommenen Bundestagsresolution[115]zu verwenden (TL 16.11.; P 18.11.; TL 22.11.; RP 28.11.; ZW 29.11.; RP 30.11.)?[116]

Zum Unverständnis über die fortgesetzte und angesichts der Veränderungen in der DDR umso schmerzlichere Vagheit in der Grenzfrage kam die Enttäuschung, daß auch in der emotional aufgeladenen Frage der Entschädigungen für ehemalige polnische Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus sich der Kanzler durchgesetzt hatte, der schon vorher erklärt hatte, „daß die Mittel, die wir für diesen Zweck einsetzen können, nicht unbegrenzt sein.“[117](TL 9.11.) Das Häuflein Betroffener, das bei dem Ausflug Kohls nach Auschwitz mit Plakaten wie „Es gibt keine Versöhnung ohne Entschädigung“ demonstrierte, fand denn auch ungleich weniger Beachtung als die nach Kreisau angereisten Deutschen[118](RP 15.11.). Der deutsche Ruf nach einer humanitären Geste, der im Hinblick auf die polnische Minderheit die Polen bewegen sollte, ging, so stellte L. Hoffman resigniert fest, in umgekehrter Richtung ins Leere. Die Rührung hinter diesen Worten war verbunden mit dem innenpolitischen Seitenhieb, daß auch für diese Episode des Kohlbesuchs ein Versagen des Bevollmächtigen Pszon der Grund gewesen sei (TL 18./19.11.). Auch Kucza war verwundert, daß sein Nachfolger dieses von ihm noch heiß diskutierte Thema gar nicht mehr vorgebracht habe (ZW 29.11.). In einem Beitrag für »Polityka« bezeichnet Sulek die ungeklärten Entschädigungen neben Grenz- und Minderheitenproblem als die dritte große Herausforderung im künftigen deutsch-polnischen Verhältnis (11.11.).

Mit der Minderheitenproblematik waren auch zwei weitere Fragen zur Tradition des Deutschen auf polnischem Staatsgebiet verbunden. Es sei in der Tat absurd, so W. Korzycki in »Prawo i Zycie« (11.11.) zum sogenannten Namengebungsstreit, wenn - wie bislang üblich - ein nach „Oppeln“ oder „Allenstein“ adressierter westdeutscher Amtsbrief mit der Bemerkung zurückgesandt werde, diese Orte gebe es in Polen nicht. Die (von Deutschland forcierte) Neuregelung, daß in offiziellem Schriftverkehr beide Seiten bei ihrer eigenen Namenstradition bleiben dürften, sei deshalb zu begrüßen. Ebenfalls Verständnis äußerte Korzycki für den Wunsch der Deutschen, auf polnischem Gebiet befindliche deutsche Kriegsgräber zu pflegen: „Denken wir doch einmal an Lemberg und Wilna. [...] Auch wir haben ein Recht, das ganze Erbe unserer eigenen Kultur zu sehen. Die Mehrheit der deutschen Umgesiedelten [sic!; das Wort ‘Vertriebener’ hatte sich noch nicht durchgesetzt] will doch nur das gleiche.“

Wodurch hatten nun die Deutschen - wie es schien - so viel erreicht[119]und die Polen so wenig, zumal nach dem Mauerfall, der den Kanzler doch hätte erweichen müssen für die polnischen Forderungen? Diese Frage stellte - bereits aus gehörigem Abstand zur Kohlvisite - J. Urban (TL 22.11.) und beantwortete sie gleich selbst: Schuld sei vor allem die polnische Regierung, die eine Gemeinsame Erklärung ohne klare Aussage zur Grenze nie hätte unterzeichnen dürfen - umso mehr im Hinblick auf die nach dem Mauerfall nunmehr wahrscheinlich gewordene Annäherung der beiden deutschen Staaten. Ein solch „unflexibler“ Umgang mit neuen Realitäten zeuge von einem „Dilletantismus“, der den Interessen des polnischen Staates schade. Eine Reaktion auf diese undifferenzierte Kritik folgte prompt: Ausgerechnet Urbans Parteigenosse R. Wojna, viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Sejm und ausgewiesener Deutschlandexperte,[120]verteidigte die Bemühungen derSolidarnosc-Politiker: Zwar gebe es „wohl ebenso viel polnische Wahrheiten über Deutschland, wie es Polen gibt“; das sei jedoch kein Grund, dieses wichtige Thema für die politische Profilierung einzelner Personen auzunutzen“ (RP 28.11.).[121]Vor allem dürfe nicht vergessen werden, „wie die Hierarchie unserer [polnischen] Interessen aussieht“. Eine Verschiebung des gesamten Kohlbesuchs, wie sie Urban ernsthaft vorgeschlagen hatte und von den „Kabinetten, in denen Jerzy Urban gedient hatte, schon zur Genüge praktiziert worden war (Moskwa, RP 28.11.)[122], hätte jedenfalls weder in die Grenzfrage, die im Endeffekt ohnehin nicht durch „Rechtsformeln“ entschieden würde, noch hinsichtlich jenes Bereichs einen Fortschritt gebracht, in dem Polen derzeit am nötigsten Unterstützung brauchte. Dies spielte auf den wirklichen Grund für das in der Tat auffällige Nachgeben der polnischen Regierung an, den zwar auch Urban kannte, dem er aber gerade einmal zwei Zeilen widmete: ein drei Milliarden Mark[123]schweres Finanz- und Wirtschaftspaket für Polen.[124]Angesichts dieser deutschen Gegenleistung hätte es eigentlich näher gelegen, der neuen Führung vorzuwerfen, sie habe sich von Bonn kaufen lassen. Doch da schon die alte Führung nach dem „Do, ut des“ genannten Prinzip[125](RP 28.11.) verfahren hatte, richtet sich die Kritik der Presse hinsichtlich der in die Gemeinsame Erklärung hineingeschriebenen ökonomischen Zusagen mehr auf deren Umfang (W 3.12.: „Ist das etwa viel angesichts eines Außenhandelsumsatzes von über 600 Mrd. Mark jährlich?!“) und Form: „Schade, daß Polen als Kredit kein Bargeld bekommen hat, [...] wie das bei den bundesdeutschen Krediten für die UdSSR, die DDR und Ungarn der Fall war. [...] In unserem Fall erklärte sich Bonn lediglich zur Gewährung einer Kreditgarantie [...] bereit. Das heißt, daß Polen sich die Kreditgeber in der Bundesrepublik selbst suchen muß.“ (TL 18./19.11.) Daß die Deutschen zögerten, den östlichen Nachbarn zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten hochzuzüchten, war natürlich auch Krzeminski klar, der zu der fragwürdigen Kompromißlösung der Hermesbürgschaften einen Witz aus Kreisen der deutschen Delegation kolportierte: „Wie kann man schnell viel Kohle machen? ¾ Indem man möglichst bald in Polen Pleite macht.“ (P 18.11.) Nein!, verhüllte daher auch Michnik seine Befürchtung, von Kohl mit wirkungslosen Maßnahmen abgespeist worden zu sein: „Es geht schließlich nicht um ‘Hilfe für Polen’, sondern um die Unterstützung des Prozesses der antitotalitären Evolution in Mittel- und Osteuropa.“ (GW 8.11.) Nicht ohne Grund ließen Z. Ramatowski (ZW 18./19.11.) wie auch R. Drecki (TL 27.11.) das Thema Wirtschaft in ihren ansonsten ausgewogenen Bewertungen des Besuchs sogar ganz aus. Diese Art von Geringschätzung, die mit einem weitgehenden Verschweigen der neuen Minderheitenrechte einhergeht (sogar bei Krzeminski, P 18.11.), mag in Zusammenhang stehen mit der Sorge, daß „die Öffnung der DDR sich in erster Linie negativ für unsere Beziehungen mit der Bundesrepublik auswirken könnte“ (P 18.11.).[126]Obwohl der Kanzler nach seiner Rückkehr nach Warschau betont hatte, die Ereignisse in der DDR würden die Bedeutung Polens für Deutschland nicht schmälern, stellt auch M. Zieleniewski die Frage: „Kann denn etwa die Unterstützung einer nichtkommunistischen Regierung für die Bundesrepublik wichtiger sein als die Förderung von Reformen in der DDR?“ (W 3.12.)

Ein weiterer von den Medien aufgegriffener Aspekt des Besuchs Kohls war ein Fragment seiner Rede bei der Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Katholischen Universität Lublin am 13.11., als er auf das Schicksal von zwei Millionen Deutschen aufmerksam machten, die während Flucht und Vertreibung ihr Leben verloren hätten.[127]Die markanteste Reaktion auf diese Äußerungen stammte wiederum von J. Urban, dessen Gegenversion sich auf den Nenner bringen läßt: Ohne die - hauptsächlich von Deutschen durchgeführte - Umsiedlung der Deutschen würden diese noch heute in den polnischen Westgebieten wohnen und wären auf diese Weise zum Hindernis für die deutsch-polnische Aussöhnung geworden. Doch die abstrusen Geschichtsspekulationen nach dem Motto „Was wäre gewesen, wenn ...“ gingen noch weiter: Ohne Vertreibung, die also die Versöhnung verhindert hätte (denn so meint Urban das wohl), wäre letztlich - und das müßte doch gerade dieSolidarnoscüberzeugen - auch kein Mazowiecki gewählt worden, der diese Versöhnung bekanntlich vorantreiben wolle. Eine solche Verdrehung der Tatsachen war den Zeitungen - abgesehen von der auch anderswo empfundenen Unausgewogenheit in der Ansprache Kohls - nicht einmal eine ausführliche Widerlegung wert. Lediglich J. Moskwa wies - wie schon in Bezug auf Urbans Worte zu Kreisau - auf dessen „ziemlich bescheidene Geschichtskenntnis“ hin (RP 28.11.). Einen Tag später erschien indes in der gleichen Zeitung ein Artikel über die Pressekonferenz des Außenamtssprechers S. Staniszewski. Angesprochen auf die bewußten Bemerkungen Kohls teilte dieser den Journalisten folgende bemerkenswerte Gegendarstellung: „Es ist ein Paradox, daß die erste - und größte - Etappe der Rückkehr der Deutschen aus Ostmitteleuropa von den Deutschen selbst durchgeführt wurde. [...] Die Aussiedlung der Deutschen aus Polen verlief [...] auf organisierte und im Hinblick auf die damaligen Bedingungen höchst humanitäre Weise.“ (RP 29.11.)

Bei allen Unterschieden in den Details und abgesehen vom Provokateur Urban fiel die Bilanz über den Kohlbesuch ausgesprochen einheitlich aus: nämlich „zurückhaltend“[128]und unter Verzicht auf das Wort „Durchbruch“ (poln. przelom)[129]. Daß solche Erwartungen von Anfang an unrealistisch waren, schob Krzeminski auf die „zivilisatorischen Ungleichzeitigkeiten“ beider Länder (P 18.11.). Ebenfalls einig war man sich an der Weichsel, daß die Versöhnungsgeste Kohls in Kreisau nicht mit dem Kniefall Brandts in Warschau zu vergleichen sei.[130]Betont wurde vielmehr der „vielversprechende Schritt nach vorne“ (TL 16.11.) - nämlich daß überhaupt Gespräche aufgenommen wurden (P 18.11.). Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung, dem trotz aller Mängel „wichtigsten Dokument im deutsch-polnischen Bereich“ seit dem Warschauer Vertrag, sei auf jeden Fall ein neues Kapitel in den gegenseitigen Beziehungen aufgeschlagen worden, das es jetzt zu schreiben gelte (ZW 15.11.).[131]Auffällig ist, daß von den untersuchten Tageszeitungen ausgerechnet die vielgelobte »Gazeta Wyborcza«, das vermeintliche Organ der neuen Regierung, auf eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Kohl-Besuch und den sich daraus ergebenden Konsequenzen im Lichte der möglichen deutschen Vereinigung gänzlich verzichtete.

2.2 Warnungen vor Versuchen einer „Ko(h)lonisierung“ der DDR

»Trybuna Ludu« 7.12.1989

Einen „Wendepunkt“[132]im Prozeß der Wiedervereinigung Deutschlands stellte zweifelsohne das Zehn-Punkte-Plan[133]dar, mit der der westdeutsche Regierungschef Kohl an die überhaupt erste Initiative, nämlich den Vorschlag ostdeutschen Regierungschefs Modrow einer „Vertragsgemeinschaft“[134], anknüpfte. Der Kanzler, notierte R. Wojna (P 9.12.), „behandelte dies als Einladung zum Tanz“ und landete mit seinem nur engsten Mitarbeitern bekannten Projekt, einer engeren Zusammenarbeit eine deutsch-deutschen Konföderation folgen zu lassen mit dem Ziel einer letztendlichen Vereinigung, am 28.11. bei seinem Auftritt in der Haushaltsdebatte im Bundestag einen Überraschungscoup. Aber auch aufgrund seines Inhalts wurde dieser Drei-Stufen-Plan[135]zur Meldung des Tages. „Die Vereinigung kommt“, titelte die »Gazeta Wyborcza« am 29.11. und bildete in einer Zeichnung die Umrisse eines möglicherweise bald vereinten Deutschland ab. In dem Kommentar von K. Sliwinski war in äußerst allgemeinen Worten von der „Möglichkeit einer Überwindung der künstlichen und ungefährlichen Teilung Europas“ die Rede. Zwar fiel wenige Zeilen später die unvermeidliche Formel von der Endgültigkeit der bestehenden Grenzen; doch gerade deshalb mutet es seltsam an, daß in diesem Zusammenhang nicht auf das Fehlen eines solchen Artikels im Kohl-Projekt hingewiesen wurde. Auch der Pressesprecher des polnischen Außenministeriums hob in einer ersten Stellungnahme die „aus polnischer Sicht natürliche Verbindung der deutschen Einheit mit der Problematik der Oder-Neiße-Grenze“ hervor, kritisierte jedoch nicht ausdrücklich, daß Kohl in seiner Initiative darauf nicht zu sprechen gekommen war (RP 29.11.). Indirekt - nämlich in Frageform - tat das immerhin Z. Ramatowski in »Zycie Warszawy«: „Werden wir weiterhin - und wenn ja, dann mit wem - eine Diskussion über die Oder-Neiße-Grenze führen müssen?“ Die Formel vom fehlenden „elften Punkt“ (TL 2./3.12.) im Programm des Kanzlers[136]wurde zum geflügelten Wort. Daß nach dem 50. Jahrestag des Kriegsbeginns und nach dem Staatsbesuch an der Weichsel nun schon die dritte Chance zu einer eindeutigen Aussage ungenutzt geblieben war, enttäuschte die Polen tief (z.B. ZW 11.1.).[137]

Daneben wurde ein weiteres von Kohl unberücksichtigt gebliebenes Problem benannt: „Was soll mit der NATO und dem Warschauer Pakt geschehen, die ohne die Anwesenheit ihrer Streitkräfte auf dem Gebiet des früheren Reiches ihre Existenzberechtigung verlieren würden?“[138](ZW 29.11.) K. Kolodziejczyk ging in der »Rzeczpospolita« bereits einen Schritt weiter, indem sie eine Reaktion auf beide im Kohl-Plan nicht berührte und dennoch (gerade für Polen) so wichtige Fragen den natürlichen Antwortgebern zuwies: die der Bündniszugehörigkeit des künftigen Deutschland den Führern der beiden Weltmächten, US-Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow, die Kohl auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen auf Malta „vor vollendete Fakten stellt und sie einer Stellungnahme in der deutschen Frage zwingt“; die der künftigen deutschen Ostgrenze der Regierung Mazowiecki, von der „anzunehmen ist, daß [sie] in kurzer Zeit ihre Haltung zum Kohl-Plan präzisieren wird“ (RP 30.11.)

Das geschah am 5.12., als Außenamtssprecher S. Janiszewski nach ausdrücklicher Hervorhebung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das selbstverständlich auch für Deutschland gelte, der Presse fünf Aspekte[139]vorlegte, die die Bundesrepublik bei der Behandlung der deutschen Frage im europäischen Rahmen zu berücksichtigen möge (TL/ZW 6.12). Dort war zum einen von den historischen Bedingungen die Rede, unter denen es zur deutschen Teilung gekommen war, zum anderen von der europaweiten Relevanz der deutschen Frage, der in Kooperation mit den Vier Mächten sowie den Anrainerstaaten Rechnung zu tragen sei. Diese sehr förmliche und jeder Polemik bare Erklärung löste - so legt die Durchsicht der Presseberichterstattung nahe - eine wahre Flut weiterer Stellungnahmen bzw. verweigerter Stellungnahmen zur Grenzfrage auf allen Fronten aus. Am 7.12. war in der »Trybuna Ludu« von der Kritik seitens der mitregierenden FDP (genannt wurden Außenminister Genscher und Parteichef Lambsdorff) am Fehlen einer Grenzgarantie in den Zehn Punkten Kohls die Rede. „Auch die Führer der [...] SPD und der Partei der Grünen haben im Bundestag entschieden gefordert, daß der Kanzler in seine Europa- und Polenpolitik den Inhalt der Bundestagsresolution vom 8. November aufnehme.“ (TL 7.12.) Am gleichen Tag brachte sich auch Skubiszewski in die Diskussion ein. In einer in der Regierungszeitung abgedruckten Sejmrede unter dem Titel „Nichts, was deutsch ist, kann uns gleichgültig sein“ (RP 8.12.[140]) versuchte der Chef der polnischen Diplomatie die wuchernden polnische Ängste zu beruhigen mit der zweifelhaften Prognose, daß die Vereinigung Deutschlands, gegen die im Prinzip nichts einzuwenden sei, dennoch „weder morgen, noch übermorgen“ erfolgen werde. Wenn jedoch nicht bald eine angesichts der deutschen Rechtslage unerläßliche Erklärung zur Fortgeltung von Görlitzer und Warschauer Vertrag abgegeben werde, müsse die deutsche Seite mit einem entschiedeneren Auftreten der polnischen Außenpolitik auf internationaler Bühne rechnen.[141]

Zwei der wichtigsten Kritikpunkte an dem inhaltlich ansonsten von der SPD unterstützten Einheitsfahrplan des Kanzlers, nämlich daß dieser erstens in die Kompetenz eines souveränen Staats, der DDR, eingreife (der Haupteinwand aus Moskau[142]; RP 29.11.) sowie zweitens im Vorfeld weder mit den Vier Mächten[143]und noch nicht einmal mit dem eigenen Koalitionspartner[144]abgesprochen war[145], spielten in der polnischen Pressereaktion übrigens so gut wie gar keine Rolle. Auf den Vorwurf des Alleingangs ging lediglich der ansonsten gut informierte M. Jaranowski ein, entkräftete ihn aber mit der (allerdings inkorrekten) „inoffiziellen Information“, Kohl habe sein Programm nicht ohne das Wissen von Bush und Gorbatschow entworfen (ZW 29.11.). Die Korrespondenten von »Zycie« (29.11.) und »Rzeczpospolita« (30.11.) äußerten im übrigen Verständnis dafür, daß der Kanzler in dieser für Deutschland so wichtigen Angelegenheit die Initiative ergriffen habe[146]- zumal bislang von keiner anderen Seite Vorschläge zur Lösung des gegenwärtigen Mißstands von monatlich Tausenden von DDR-Übersiedlern in die BRD gekommen waren.[147]

Einig waren sich die Vier Mächte, deren Verantwortlichkeit für die letztgültige Gestalt eines vereinigten Deutschland ja Kohl nicht antasten zu wollen vorgab, bislang lediglich in ihren Bemühungen, Kohl zu einer eindeutigen Stellungnahme Kohls in der Grenzfrage zu bewegen,[148]was jedoch auch auf dem EG-Sondergipfel in Straßburg[149]nicht gelang (TL 11.12.).[150]Wie nötig ein Machtwort in dieser Frage gewesen wäre, zeigte die Kampagne einzelner Vertreter der CSU auf politischen Versammlungen in der DDR für eine Vereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937.[151]Der eigentliche Skandal wurde in Polen nicht im Inhalt dieser Forderung an sich gesehen, sondern im Umstand, daß sie in einem solchen Moment aus Regierungskreisen erhoben werde (RP 20.12.). Daß sich zur gleichen Zeit andere Politiker der C-Parteien - auch bayerische - für die Unantastbarkeit der polnischen Grenze ausgesprochen hatten, wenn auch eine endgültige Entscheidung darüber mit Blick auf die geltende Rechtsprechung dem künftigen gesamtdeutschen Souverän überantwortet wurde, verstärke, so M. Rybinski in der »Rzeczpospolita«, die Unsicherheit über den künftigen Kurs Westdeutschlands eher, als daß sie sie mildere. (RP 20.12.) Auch auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit DDR-Ministerpräsident Modrow „verbarg sich Kohl[152]“, so wurde von der »Trybuna Ludu« beobachtet, „auf die Frage zu seiner Haltung über die Oder-Neiße-Grenze hinter Phrasen und berief sich deklaratorisch auf den Vertrag von 1970 [...]. Wie bekannt, interpretiert die BRD in Übereinstimmung mit ihren revisionistischen ‘Rechtspositionen’ den Vertrag anders.“ Dem polnischen Beobachter blieb ebenfalls nicht verborgen, daß auf der Demonstration anläßlich des Treffens beider deutscher Regierungschefs Plakate zu sehen waren, die Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigten (TL 21.12.). Im »Przeglad Tygodniowy« (18.2.) wurde berichtet, daß der Kultusminister von Baden-Württemberg dazu anhalte, vom Deutschlandlied alle drei Strophen zu singen - inklusive der auf deutsch anzitierten dritten, wiewohl die bundesdeutsche Verfassung dues verbiete.[153]Erst die Wortmeldung einer dritten Gruppierung innerhalb der Union hatte ein positives Echo in der polnischen Presse zur Folge. Nachdem bereits Bundespräsident R. von Weizsäcker in seiner Weihnachtsansprache dazu aufgerufen hatte, dem vielzitierten gesamtdeutschen Souverän zwar nicht die Entscheidung vorwegzunehmen, aber dafür immerhin im eigenen Namen klar und unmißverständlich das erlösende Wort von der Endgültigkeit der bestehenden Grenzen auszusprechen (TL 27.12.)[154], regte Ende Dezember 1989 auch die Person im zweithöchsten Amt im Staate, nämlich Bundestagspräsidentin R. Süßmuth, gegenüber deutschen Presseorganen[155]eine Initiative in dieser Sache an, nämlich daß der Bundestag und eine frei gewählte DDR-Volkskammer als Ergänzung zur Resolution vom 8.11. eine gleichlautende verbindliche Erklärung über die Festschreibung der bestehenden Grenzen auch unter einem gesamtdeutschen Souverän abgeben sollen.[156]Der Mann im dritthöchsten Amt der Bundesrepublik, Kohl also, wies den Vorschlag, dem sich rasch führende Politiker der Freien Demokraten[157]sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, H.-J. Vogel[158], angeschlossen hatten, allerdings zurück (ZW 2.1.1990). Daß führende Politiker der gleichen Partei solch verschiedene Haltungen in einer so wichtigen Frage einnehmen könnten, seien die Polen nicht imstande zu begreifen, so A. Zieba (PT 18.2.) - und zwar deshalb, weil es bei ihnen genau umgekehrt sei: „Der Präsident und der Premierminister sind ausgerechnet vorzüglich der gleichen Meinung, wenn es um die Grenze geht, obwohl sie sus geradezu gegensätzlichen politischen Lagern kommen.“ Aus drei Gründen unterschied sich laut Z. Ramatowski (ZW 11.1.) die gegenwärtige Diskussion von früheren: Erstens waren an ihr mit Weizsäcker und Süßmuth erstmals die höchsten Repräsentanten des Staates beteiligt; nicht beim Schwelgen an längst vergangene Zeiten störten sich zweitens nun die BdV-Aktivisten an der Oder-Neiße-Grenze, sondern bei der Planung eines realistisch zu vereinenden Deutschland; bemerkenswert war schließlich, daß eine solche Diskussion trotz eines so ausführlich geplanten und im Prinzip mit Erfolg vor nicht allzu langer Zeit durchgeführten Staatsbesuchs ausbrechen konnte (gemeint war die Polenreise Kohls im November 1989).Indes wurde der Hartnäckigkeit Kohls bei jeder Gelegenheit der vorbildliche Auftritt Genschers vor den Vereinten Nationen mit seiner eindeutigen Grenzaussage im Namen von „uns Deutschen“ gegenübergestellt. Nachdem sich der Kanzler sowohl in der letzten Bundesratsdebatte alten Jahres (TL 22.-26.12.1989) als auch in der mit Spannung erwarteten ersten Pressekonferenz des neuen Jahres der Oder-Neiße-Frage „um keinen Millimeter nach vorne“ bewegt hatte (ZW 11.1.; auch TL 11.1.),[159]nahm er die für den 18.1. terminierte Bundestagsabstimmung über die Resolution[160]zum Anlaß dafür, immerhin sein langes Schweigen in dieser Frage zu brechen. Am Vortag - d.h. am 17.1. - ließ Kohl bei einem Vortrag in Paris verlauten, eine Grenzdiskussion sei „künstlich, ja überflüssig“, was aus des Kanzlers Mund jedoch niemanden erstaunte, zumal gerade in Polen diese Diskussion niemand so recht verstand; bemerkenswert war vielmehr der Beisatz: „Niemand will daher die Frage der Einheit der Nation verbinden mit der Verschiebung bestehender Grenzen.“[161]Wenn dies auch keine Kehrtwende war,[162]so fällt doch auf, daß dieser später in Politik und Forschung vielzitierte Satz von der polnischen Presse, die doch in den vergangenen Wochen jeden Schritt und Tritt in Bonn bzgl. der Oder-Neiße-Frage registriert hatte,[163]nur marginal zur Kenntnis genommen wurde. Der »Gazeta Wyborcza« war er nur eine Meldung (GW 18.1.), der »Trybuna Ludu« immerhin den Abdruck eines knappen, hauptsächlich aus Zitaten bestehenden Agenturberichts wert (TL 18.1.). Tagsdrauf zog die »Rzeczpospolita« mit einem Kurzbericht von M. Rybinski aus Bonn (also nicht vom Vertreter in Frankreich) nach. Daß ausgerechnet die Zeitung mit der ansonsten besten Deutschlandberichterstattung, »Zycie Warszawy«, auch in den darauffolgenden Tagen noch nicht einmal eine Notiz dazu brachten, könnte seinen Grund darin haben, daß der Bonner Korrespondent seinen Pariser Kollegen für zuständig hielt, dieser aber nicht die Brisanz der fraglichen Formulierung erkannte. Der Anlaß für Kohls Geste des guten Willens, die er sicher nicht ohne Grund abseits von Bonn tat, nahm übrigens ein klägliches Ende. Durch geschickte Ausnutzung der Geschäftsordnung des Bundestages gelang es dem Kanzler, die für ihn mißliche Abstimmung über den Vorschlag einer gleichlautenden Resolution beider deutschen Parlamente zur Oder-Neiße-Grenze in den Auswärtigen Ausschuß hinabzudelegieren.[164]

Unterdessen hatten sogar die deutschen Vertriebenen eine zumindest kleine Kehrtwende eingeleitet. Generalsekretär H. Koschyk hatte auf einer Pressekonferenz, so nahm die »Trybuna Ludu« interessiert zur Kenntnis, die Forderung nach einer Wiedererrichtung Deutschlands in den Grenzen von 1937 fallen gelassen“, wenngleich dies freilich weiterhin der „‘Ausgangspunkt’ auf der Suche nach einem Kompromiß mit Polen“ blieb (TL 10.1.) In der Zwischenzeit waren jedoch die rechtsextreme Partei der Republikaner auf der politischen Bühne erschienen, deren Führer F. Schönhuber auch in Polen für Angst und Schrecken sorgte. Nicht trotz, sondern wegen dieser Erscheinung sollten die politisch verantwortlichen Kräfte in der Bundesrepublik ein Zeichen setzen. Ohne eindeutige Grenzklärung, so postulierte J. Turowicz im »Tygodnik Powszechny« (7.1.), keine Vereinigung: „Wenn diese Grenzen für die Deutschen schmerzlich sein sollten, dann sollten sie daran denken, daß sie es selbst sind, die sich das eingebrockt haben.“[165]

Führende Sozialdemokraten wurden nicht müde, die Notwendigkeit einer endgültigen Grenzanerkennung mit der europäischen Dimension dieser Frage zu begründen (RP 15.1.).[166]„Wer die heute bestehenden Grenzen in Frage zieht“, erklärte etwa H. Koschnik im Interview für die »Rzeczpospolita« (19.1.), „weckt das Mißtrauen der Nachbarn. Nicht nur der Polen, sondern auch der Italiener, Franzosen, Jugoslawen, Holländer.“ Ähnlich hatte sich einige Tage zuvor der saarländische Ministerpräsident O. Lafontaine geäußert (TL 16.1.), der damit einem Kommentator am Vortag (TL 15.1.) aus der Seele sprach. In der Tat war das Zögern der westdeutschen Führung hinsichtlich der Anerkennung der polnischen Westgrenze auch in den Presselandschaften anderer Länder der am meisten und mit größter Sorge, ja Angst diskutierte Aspekt an der nahenden deutschen Vereinigung.[167]Einen Grund für diese internationale Fokussierung auf die Grenzfrage nannte Z. Najder, der ihre Behandlung durch Bonn mit einem Lakmustest vergleicht: „Die Oder-Neiße-Grenze ist ein Indikator für die politische Ehrlichkeit von Westdeutschland gegenüber ganz Europa auf die Probe.“ (RP 13.2.)

[...]


[1] Zit. nach Kuhn, Ekkehard: Gorbatschow und die deutsche Einheit. Aussagen der wichtigsten russischen und deutschen Beteiligten, Bonn 1993, S. 173.

[2] Vgl. Borowsky, Peter/ Vogel, Barbara/ Wunder, Heide: Einführung in die Geschichtswissenschaft I. Grundprobleme, Arbeitsorganisation, Hilfsmittel, Opladen 51989 (Studienbücher Moderne Geschichte 1), S. 156.

[3] Iwan, Luise: Polscy korespondenci w Niemczech. Doswiadczenie, warunki prasy i swiadomosc zawodowa, in: Kopper, Gerd G./ Rutkiewicz, Ignacy/ Schliep, Katharina (Hgg.): Media i dziennikarstwo w Polsce 1989-1995, Kraków 1996, S. 119-128 , S. 121.

[4] In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daß polnische Deutschlandkorrespondenten - im Gegensatz etwa zu ihren amerikanischen Kollegen - in ihrer Berichterstattung einen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung sehen (vgl. Iwan 1996, S. 127). Von einem solchen missionarische Akzent in der Berufsauffassung zeugten auch die Äußerungen der Vertreterin der »Gazeta Wyborcza« in Bonn, Anna Rubinowicz, anläßlich einer Veranstaltung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Mainz am 10.11.1997 im Mainzer Philosophicum.

[5] Nachdem am 22.3.1990 die bisherige Kontrollinstanz über das gesamte Pressewesen Polens aufgelöst worden war, endete die Zensur, von der allerdings in den vergangenen Monaten praktisch nichts mehr zu spüren gewesen war, offiziell erst am 11.4.1990. Vgl. Sonczyk, Wieslaw: Transformacja polskiego systemu prasowego ¾ nadzieje i zagrozenia, in: Oledzki, Jerzy (Hg.): Polskie media w okresie przemian, Warszawa 1991, S. 119-145, S. 126; Goban 1994, S. 212. Einen Abriß über die Geschichte von Pressewesen und Zensur in Polen seit dem Zweiten Weltkrieg bietet der Band „Zeitungen aus den Ländern Ostmitteleuropas und der Emigration seit 1945. Beschreibung der Bestände im Pressearchiv des Herder-Instituts“, bearb. v. Reiner Beushausen, Gabriele Kempf, Csaba János Kenéz u.a., Marburg a.d.Lahn 1997 (Sammlungen des Herder-Instituts zur Ostmitteleuropa-Forschung 3), S. 3ff.

[6] Vgl. etwa Bingen 1982.

[7] Die Rede ist von der GruppePPN(Polskie Porozumienie Niepodleglosciowe; dt. ‘Polnische Unabhängigkeitsbewegung’). „Ihr wichtigstes Anliegen in der ‘deutschen Frage’ war die Aufhebung des gängigen Junktims, wonach der Erhalt des territorialen Bestandes des Landes - sprich: die Verteidigung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze - zwangsläufig das Bündnis mit der Sowjetunion nach sich ziehe (Hirsch, Helga: Die Deutsche Frage in der unabhängigen Presse Polens. Die Westverschiebung Polens und die Angst vor dem deutschen Revanchismus, in: »Sozialwissenschaftliche Informationen« 16 (1987) 3, S. 191-197, S. 192). Inwiefern diese frühere Theorie von der neuen Konzeption regelrecht umgedreht wurde, erläutert Krzeminski, Adam: Polen im 20. Jahrhundert. Ein historischer Essay, München 1992, S. 176: „Die DDR als stalinistische Barriere isoliere Polen nur vom Westen, daher sei eine Vereinigung zu begrüßen, denn in einer Demokratie ließen sich die grundlegenden Probleme zwischen Deutschen und Polen besser lösen als unter der Moskauer ‘Obhut’.“ Der wichtigstePPN-Text ist abgedruckt in »Osteuropa« 29 (1979), S. A101-A105. Vgl. zuPPNauch Hirsch, Helga: Zur Berichterstattung über Deutschland in der polnischen Presse, in: »TransOdra« (o.J.) 4/5 [Das Bild der Nachbarn in der deutschen und polnischen Presse des Grenzgebiets. Dokumentation (Konferenz 12.-14.11.1993)], S. 28-33 , S. 28, sowie Kubiak, Jacek: Uwagi o stosunku opozycji demokratycznej do zagadnien niemieckich, in: Wolff-Poweska, Anna (Hg.): Polacy wobec Niemców. Z dziejów kultury politycznej Polski 1945-1989, Poznan 1993 (Prace instytutu zachodniego 53), S. 395-407, S. 396, die beide auf den trotz allem relativ niedrigen Wissensstand oppositioneller Publizisten zu Deutschland hinweisen. Kubiak, Jacek: Kommentar zum Vortrag [Hirsch 1993], in: »TransOdra« (o.J.) 4/5 [Das Bild der Nachbarn in der deutschen und polnischen Presse des Grenzgebiets. Dokumentation (Konferenz 12.-14.11.1993)], S. 34f., S. 34, stellt außerdem die provokative, aber berechtigte Frage, ob nicht die Berichterstattung eines kommunistischen, aber ausgewiesenen Deutschlandexperten, wie etwa Rakowski einer war, auf seine Weise sogar noch mehr zur deutsch-polnischen Verständigung beigetragen hat. Dafür spräche auch Rakowskis (jedoch möglicherweise geschönte) Selbstdarstellung seiner Rolle für die deutsch-polnische Verständigung (Rakowski, Mieczyslaw F.: Journalist und politischer Emissär zwischen Warschau und Bonn, in: Pflüger, Friedbert/ Lipscher, Winfried (Hgg.): Feinde werden Freunde. Von den Schwierigkeiten der deutsch-polnischen Nachbarschaft, Bonn 1993, S. 145-159, S. 145). Weniger positiv bewertet Strobel, Georg W.: Polen und die deutsche Frage, in: Wagenlehner, Günther (Hg.): Die deutsche Frage und die internationale Sicherheit, Koblenz 1988, S. 174-180, S. 175, dasPPN-Schrifttum, das „weit weniger vom Geist eines nationalen Ausgleichs und Verständnisses getragen [war] als von der taktischen Überlegung, auf welche Weise und mit welchen Bündnispartnern der größtmögliche Schaden dem ungeliebten, bekämpften kommunistischen System beizubringen ist, wofür man sich sogar mit dem Teufel verbünden würde“.

[8] Hier die Zäsur zu setzen, ist jedoch nicht unumstritten. Während manche Darstellungen den Prozeß der Wiedervereinigung so eng fassen, daß sie ihn erst mit dem Beschluß über die Wirtschafts- und Währungsunion im Mai 1990 beginnen lassen (vgl. Chronik der Ereignisse in der DDR, hg. v. Ilse Spittmann u. Gisela Helwig, Köln 41990, S. 1), sehen andere seinen Beginn bereits in den ersten Löchern im Eisernen Vorhang im Mai 1989 (vgl. Lehmann, Ines: Die deutsche Vereinigung von außen gesehen. Angst, Bedenken und Erwartungen in der ausländischen Presse, 3 Bde., Frankfurt a.M./ Berlin/ Bern u.a. 1996 (Bd. 1)/ 1997 (Bd. 2); Bd. 3 bislang nicht erschienen 1996, S. 525). Im Hinblick auf Polen böte sich als Startpunkt der Untersuchung auch der September 1989 an, als Mitglieder der frisch an die Macht gewählten GewerkschaftSolidarnoscmit den völlig neuen deutschlandpolitischen Vorstellungen der bisherigen Opposition für Aufsehen sorgten. B. Geremek etwa hatte bereits am 13.9. gegenüber »Bild« erklärt, daß Polen einem vereinigten Deutschland positiv gegenüberstehe (vgl. Holzer, Jerzy: Próba bilansu i oceny stosunków polsko-niemieckich w latach 1989-1995, in: Holzer, Jerzy/ Fiszer, Józef (Hgg.): Stosunki polsko-niemieckie w latach 1970-1995. Próba bilansu i perspektywy rozwoju, Warszawa 1998, S. 47-57, S. 48).

[9] Gerade die polnische Presse verfolgte natürlich mit besonderem Interesse die Auseinandersetzung um die endgültige Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze, so daß noch der Monat bis zur Unterzeichnung des Grenzvertrages am 14.11.1990, dem „Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Deutschen in den Augen der Polen“ (Mazowiecki, Tadeusz: Von der Gegenwart zur neuen Nachbarschaft [Vortrag in Berlin 1991], in: Polen und Deutsche. Ein Beitrag zur Geschichte des Dialogs (deutschsprachige Sonderausgabe von »Wiez«), Warszawa 1994, S. 239-254, S. 248), in die Analyse miteinbezogen werden könnte. Daß dieser wiederum zusammen mit dem am 17.6.1991 unterzeichneten Nachbarschaftsvertrag erst über ein Jahr später (16.12.1991) ratifiziert wurde, könnte als nächster Grund für die Erweiterung des untersuchten Zeitraums nach hinten angeführt werden. Gerade zur polnischen Berichterstattung über die deutsch-polnischen Verträge existiert überdies bereits eine gründliche Untersuchung, nämlich Malinowski, Malinowski, Krzysztof: Prasa polska wobec traktatu granicznego i ukladu o dobrym sasiedztwie i przyjaznej wspólpracy miedzy RP a RFN, in: Janicki, Lech/ Malinowski, Krzysztof/ Koprucka-Purol, Jolanta: Wokól traktatów Polska-Niemcy, Poznan 1992 (Biblioteka Przegladu Zachodniego 16), S. 63-82.

[10] Weidenfeld, Werner: Außenpolitik für die deutsche Einheit. Die Entscheidungsjahr 1989/90, Stuttgart 1998 (Geschichte der deutschen Einheit 4), S. 479.

[11] Zur Unterscheidbarkeit des inneren und äußeren Gleises im deutschen Vereinigungsprozeß vgl. Bruns, Wilhelm: Die Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einigung, in: »Deutschland-Archiv« 23 (1990) 11, S. 1726-1732, S. 1726; Muszynski, Józef: Polska w obliczu zjednoczenia Niemiec. Zalozenia i perspektywy wspólpracy obu panstw, in: »Przeglad Zachodni« 47 (1991) 1, S. 101-120, S. 113. Dawydow, Jurij P./ Trenin, Dmitrij W.: Die Haltung der Sowjetunion gegenüber der Deutschen Frage, in: »Europa-Archiv« 45 (1990) 8, S. 251-263, S. 253, sprechen mit Verweis auf die Geschichte sogar von der „Doppelnatur der Deutschen Frage“.

[12] Tycner, Janusz: Ein Pole betrachtet Deutschland, in: Polen und Deutsche. Perspektiven einer Nachbarschaft [10. Landtagsforum, 24./25.11.1994] , hg. v. der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Lübeck o.J., S. 53-69, S. 67.

[13] Vgl. Stadtmüller, Elzbieta: Granica leku i nadziei. Polacy wobec Niemiec w latach dziewiecdziesiatych, Wroclaw 1998, S. 40. Auf S. 27-40 ist dort von den Deutschlandkonzepten der politischen Parteien in Polen die Rede, während die S. 43ff. die öffentliche Meinung zur deutschen Einheit im Blickfeld steht.

[14] Texte aus diesem Umfeld, die für die vorliegende Arbeit rezipiert oder auch zitiert wurden, sind im beigefügten Literaturverzeichnis (Anhang 1) unter der Rubrik Sekundärliteratur | 1 Publizistik und Diskurs aufgeführt.

[15] Die Volkskammerwahl im März 1990 beispielsweise trug zwar vordergründig innenpolitischen Charakter, wurde aber im Ausland aufgrund des überraschend deutlichen Votums für eine beschleunigte und nach den Bedingungen der alten BRD zu vollziehende Vereinigung auch im Ausland mit großer Anteilnahme wahrgenommen.

[16] Vgl. Weidenfeld 1998, S. 864-919; Jäger, Wolfgang: Die Überwindung der Teilung. Der innerdeutsche Prozeß der Vereinigung 1989/90, Stuttgart 1998 (Geschichte der deutschen Einheit 3), S. 685-714.

[17] Czubinski, Antoni: Zjenoczenie Niemiec w polskiej publicystyce politycznej i historycznej lat 1990-1994, in: »Studia historica slavo-germanica« 20 (1995), S. 129-141.

[18] Vgl. Thatcher, Margaret: Downing Street No. 10. Die Erinnerungen, aus dem Engl. v. Heinz Tophinke u.a., Düsseldorf/ Wien/ New York u.a. 21993, S. 1097, 1102, 1104. Dagegen Mitterrand, François: Über Deutschland, aus dem Französischen v. Bernd Schwibs, Frankfurt a.M./Leipzig 1996, 34ff.

[19] Während etwa Teltschik, Horst: 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin 1991, S. 18, davon spricht, auf dem Flug von Warschau nach Berlin (über Hamburg) am 10.11.1989 habe er die Rede für den Kanzler entworfen, beansprucht Kohl, Helmut: „Ich wollte Deutschlands Einheit“, dargestellt v. Kai Diekmann u. Ralf Georg Reuth, Berlin 1996, S. 130, diese Aufgabe im nachhinein für sich.

[20] Genscher, Hans-Dietrich: Erinnerungen, Berlin 1995.

[21] Vgl. ebenda, S. 683ff..

[22] Vgl. Gorbatschow, Michail: Erinnerungen, Berlin 1995, S. 713.

[23] Schewardnadse, Eduard: Die Zukunft gehört der Freiheit, Reinbek 1991.

[24] Kuhn 1993.

[25] Baker, James A.: Drei Jahre, die die Welt veränderten. Erinnerungen, aus dem Amerikanischen v. Yvonne Badal, Berlin 1996.

[26] Albrecht, Ulrich: Die Abwicklung der DDR. Die „2+4-Verhandlungen“. Ein Insiderbericht, Opladen 1992.

[27] Kiessler, Richard/ Elbe, Frank: Ein runder Tisch mit scharfen Ecken. Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit, Baden-Baden 1993.

[28] Barcz, Jan: Udzial Polski w konferencji „2+4“. Aspekty prawne i proceduralne, Warszawa 1994.

[29] Zelikow, Philip/ Rice, Condoleezza: Germany Unified and Europe Transformed. A Study in Statecraft, Cambridge Mass./ London 1995. In der deutschen Version (Berlin 1997) ist der Untertitel gelungen übersetzt mit „Sternstunde der Diplomatie“.

[30] Kaiser, Karl. Deutschlands Vereinigung. Die internationalen Aspekte. Mit den wichtigen Dokumenten, Bergisch-Gladbach 1991. Korte/Weidenfeld 1991 (hier in der zweiten Auflage von 1992 verwendet).

[31] Bingen, Dieter: Deutschland und Polen in Europa: Probleme, Verträge und Perspektiven, Köln 1991 (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 49). Ludwig, Michael: Polen und die deutsche Frage. Mit einer Dokumentation zum deutsch-polnischen Vertrag vom 17. Juni 1991, Bonn 21991 (Arbeitspapiere zur internationalen Politik 60). Tomala, Mieczyslaw: Zjednoczenie Niemiec. Aspekty miedzynarodowe i polskie, Warszawa 1991.

[32] Wäre also im Sinne von Abschnitt 1.3 (s.u.) eher als ‘pressegestützte Dokumentation’ zu bezeichnen. Es handelt sich um Kocwin, Leslaw: Dekada przelomu. Stosunki polsko-niemieckie od czerwca 1989 do czerwca 1991. Dokumente, Materialy, Komentarze, Wroclaw 1992.

[33] Korger, Dieter: Die Polenpolitik der deutschen Bundesregierung von 1982-1991, Bonn 1993 (Mainzer Beiträge zur Europäischen Einigung 15), der allerdings keine polnische Forschungsliteratur heranzieht. Miszczak, Krzysztof: Deklarationen und Realitäten. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der (Volks-)Republik Polen von der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages bis zum Abkommen über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit (1970-91), München 1992 (tuduv-Studien. Reihe Politikwissenschaften 63).

[34] Malinowski, Krzysztof: Polityka Republiki Federalnej Niemiec wobec Polski w latach 1982-1991, Poznan 1997 (Studium Niemcoznawczy Instytutu Zachodniego 74). Bingen, Dieter: Die Polenpolitik der Bonner Republik von Adenauer bis Kohl 1949-1991, Baden-Baden 1998 (Schriftenreihe des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 33).

[35] Brand, Christoph-Matthias: Souveränität für Deutschland. Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990, Köln 1993 (Bibliothek Wissenschaft und Politik 50).

[36] Kempen, Bernhard: Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, Frankfurt a.M. 1997 (Kölner Schriften zu Recht und Staat 1), der allerdings keine polnische Forschungsliteratur heranzieht. Als Pendent liegt die Darstellung des polnischen Rechtsstandpunktes zur Grenzfrage von Janicki, Lech: Podstawy prawne stosunków Polski ze zjednoczonymi Niemcami, in: Janicki, Lech/ Malinowski, Krzysztof/ Koprucka-Purol, Jolanta: Wokól traktatów Polska-Niemcy, Poznan 1992 (Biblioteka Przegladu Zachodniego 16), S. 5-61, vor.

[37] Görtemaker, Manfred: Unifying Germany 1989-1990, New York 1994.

[38] Hajnicz, Artur: Polens Wende und Deutschlands Vereinigung. Die Öffnung zur Normalität 1989-1992, Paderborn/ München/ Wien u.a. 1995.

[39] Weidenfeld 1998.

[40] Vgl. etwa Hajnicz 1995, S. 51, S. 67, der die Konferenz der Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten vom 18.3.1990 auf den „April 1990“ verlegt.

[41] In polnischen Publikationen ist beispielsweise häufig von ‘Teltschick’ statt von ‘Teltschik’ die Rede. Weniger orthographische als vielmehr drucktechnische Gründe hat dagegen sicherlich die Weglassung von jeweiligen Sonderzeichen in beiden Sprachen (z.B. ‘Weizsaecker’ statt ‘Weizsäcker’; ‘Walesa’ statt ‘Walesa’).

[42] Maßgebliche Quelle für Datumsangaben sind die Ereignisbände 1989 und 1990 der Zeitschrift »Europa-Archiv«. Die Rechtschreibung folgt der alten Regelung. Vereinheitlicht wurde die Schreibung erstens der NATO (immer in Großbuchstaben) sowie jener Konferenz, die die zwei deutschen Staaten und die Vier Mächte miteinander abhielten; weder Anführungsstriche („Zwei-plus-Vier“-Konferenz) noch Zahlen (2+4-Konferenz) werden daher in diesem Zusammenhang im Text auftauchen, sondern es wird schlicht von der ‘Zwei-plus-Vier-Konferenz’ oder dem ‘Zwei-plus-Vier-Prozeß’ etc. die Rede sein. Nicht korrigiert wurden freilich die ebenfalls angetroffenen sachlichen Fehldarstellungen, auf die - wenn zitiert - mit [sic] hingewiesen wird. Vgl. etwa Podgorzanska, Renata: Kwestia stosunków polsko-niemieckich w dobie przelomu lat 1989-1991, in: »Przeglad Zachodniopomorski« 40 (1996) 3, S. 89-114, S. 95, die die polnischen Ängste im Einigungsjahr u.a. damit erklärt, „daß die BRD lange Zeit [sic] Personen, die in den Reichsgrenzen von 1937 geboren sind, als ihre Staatsbürger betrachtete“. Fakt ist, daß der Artikel 116, auf den offensichtlich angespielt wird, zur Zeit der Abfassung des genannten Aufsatzes unverändert in Kraft war.

[43] Kursivgesetzt werden nur solche Ausdrücke, die in der jeweils zitierten Sprache ein Fremdwort darstellen Wenn etwa ein polnischer Zeitungsartikel als „Deutschland über alles“ (W 21.10.) zitiert wird, bedeutet die Kursivsetzung, daß auch im polnischen Original der deutsche Ausdruck verwendet wurde. Alle anderen Arten der Hervorhebung - z.B. aufgrund der Satzmelodie oder der Gliederung - werden durch Sperrung des Textfragments indiziert. In Kapitälchen geschrieben wird der Name einer Person dann, wenn er als Autor einer (im Literaturverzeichnis aufgeführten) Quelle oder Darstellung erscheint. Bei der Angabe dieser in den Fußnoten abgedruckten Sekundärinformationen wird übrigens als Zeitstufe das Präsens verwendet (etwa: „Krzeminski 1992, S. 176, schreibt dazu folgendes: ...“), während die überwiegend im Haupttext erscheinenden Pressebeiträge als Objekt dieser im Rahmen der Geschichtswissenschaft vorgelegten Untersuchung in der Vergangenheitsform beschrieben werden: „A. Krzeminski schrieb dazu in der »Polityka«: ...“.

[44] Hirsch, Helga: Das Deutschlandbild in der unabhängigen Presse Polens [Dokumentation von Presseartikeln], in: »Osteuropa-Archiv« 37 (1987) 9, S. A475-A491. Bamberger, Sabine Dorothea: Die Oder-Neiße-Grenze in der polnischen Presse 1950-1990. Mit einem Verzeichnis einschlägiger Artikel [Stand: Dez. 1990], in: »Dokumentation Ostmitteleuropa [früher: Wissenschaftlicher Dienst für Ostmitteleuropa]« 16 [40] (1990), S. 251-491. Hartmann, Karl: Warschau zur deutschen Einheit. Dokumentation von Presseartikeln, in: »Osteuropa-Archiv« 40 (1990) 8, S. A441-A499. Schlott, Wolfgang: Alte Feindbilder tauchen wieder auf: Polen-Ressentiment in der DDR. Berichte in der polnischen Presse, in: »Osteuropa-Archiv« 40 (1990) 6, S. A359-A364. Ein besonders ehrgeiziges Beispiel für eine Pressedokumentation ist das Projekt von Lehmann, die in bislang zwei Bänden die Pressereaktionen auf die Vereinigung in nunmehr elf westeuropäischen Ländern sowie in den USA und Israel zusammengetragen hat. Ein dritter Band soll die polnische, sowjetische und tschechoslowakische Berichterstattung erfassen.

[45] Marszal, Maciej: Socjaldemokratyczna Partia Niemiec w swietle polskiej prasy (1989-1991), in: Fiedor, Karol (Hg.): Wybrane problemy historii Polski i Niemiec XIX i XX wieku, Wroclaw 1996 (Niemcoznawstwo 6. Acta Universitatis Wratislaviensis 1789), S. 41-59.

[46] Bingen, Dieter: Die Bonner Deutschlandpolitik 1969-1979 in der polnischen Publizistik, Frankfurt a.M. 1982 (Dokumente zur Deutschlandpolitik. Beihefte 5). Hirsch 1987b. Hirsch 1993. Davon zu differenzieren sind Arbeiten, in denen ein Autor eigene Positionen in die Auseinandersetzung mit dem publizistischen Material einbringt. Beispiele für solch intellektuelle Diskurse sind Lawaty, Andreas: Polnische Reflexionen im Jahr der deutschen Einheit, in: »Deutsch-polnische Ansichten« 2 (1990), S. 13-29, und Osica, Olaf: „Widmo Wielkich Niemiec“. Proces jednoczenia panstw niemieckich w polskiej literaturze naukowej i publicystyce, in: Buras, Piotr/ Klimiuk, Pawel/ Osica, Olaf (Hgg.): Niemcy w polskiej literaturze naukowej i publicystyce 1989-1996. Bibliografia, Warszawa 1997, S. 31-60.

[47] Blachetta-Madajczyk, Petra: Die deutsche Problematik in der katholisch orientierten Presse Polens, in: »Osteuropa [Stuttgart]« 41 (1991) 10, S. 979-984. Rudnicki, Zbigniew: Problematyka europejskosci w prasie polskiej, in: Mikulowski-Pomorski, Jerzy (Hg.): Europa w prasie polskiej w latach 1989-1991, Wroclaw/ Warszawa/ Kraków 1995, S. 57-75. Pamula, Stanislaw: Metoda analizy zawartosci prasy i jej zastosowanie w wybranych tygodnikach, Czestochowa 1996. Pamula 1996, S. 78ff., stellt übrigens einen weiteren - hier nicht aufgeführten - Zweig der Presseanalyse vor, nämlich den der Pressestatistik nach dem Motto: „Wie viele Beiträge welcher Art sind in einem bestimmten Zeitraum zu einem bestimmten Thema in welchen Presseorganen erschienen?“

[48] Vgl. etwa die Analyse der Berichterstattung über den Ausbruch an ostdeutscher Fremdenfeindlichkeit des Jahres 1992 bei Czyzewski, Marek: W poszukiwaniu przyczyn prawicowego ekstremizmu. Analiza prasy, in: Czyzewski, Marek (Hg.): Rytualny chaos. Studium dyskursu publicznego, Kraków 1997, S. 338-374, S. 353-361.

[49] Diese Frage stellt sich etwa bei Tokarski, Peter: Die Diskussion der Oder-Neiße-Grenze ind er polnischen Presse vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung 1989/90, Mainz (M.A.-Arbeit) 1993. Bei der Presserecherche für die vorliegende Arbeit fanden sich eine ganze Reihe von Artikeln in den vier von Tokarski erklärtermaßen ausgewerteten Zeitungen, die zwar ideal zu dessen Thema gepaßt hätten, jedoch in seiner Untersuchung nicht berücksichtigt wurden. Anders Malinowski 1992, der seine Fragestellung (Presseanalyse zu den deutsch-polnischen Verträgen 1990 und 1991) bewußt so eng einschränkt, daß in Frage kommenden Artikel der von ihm ausgewerteten Presseorgane allesamt verwendet werden konnte.

[50] Zur Furcht vor der Übernahme von Zweigen des polnischen Presse- und Verlagswesens durch Deutsche gab es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Grund. Vgl. Kowol, Ilza: Niemcy a transformacja mediów w Polsce, in: Dobrowolski, Piotr (Hg.): Stosunki polsko-niemieckie w okresie przemian ustrojowych w Polsce. Wybrane problemy, Katowice 1997, S. 61-69, S. 63.

[51] Die im folgenden angeführten Auflagezahlen (für Wochentagsausgaben) sind allesamt dem Band Zeitungen 1997 entnommen, der auf Angaben von 1993 zurückgreift. Fast aussagekräftiger als die Auflageziffern und überdies dem untersuchten Zeitraum näher gelegen sind die von Malinowski 1992, S. 64, zitierten Ergebnisse einer Krakauer Studie, nach der von den regelmäßigen Zeitungslesern 19 Prozent nach der »Wyborcza« greifen (6,5 Prozent »Rzeczpospolita«; 4,7 »Zycie Warszawy«; 3,7 »Trybuna«).

[52] So ein Artikel im »Spiegel« (1999) 17, S. 111, aus Anlaß des zehnjährigen Gründungsjubiläums der „größten meinungsbildenden Zeitung Ostmitteleuropas“.

[53] Vgl. Ciborska, Elzbieta: Pieciolecie »Gazety Wyborczej«. Wywiad z Ernestem Skalskim, zastepca redaktora naczelnego »Gazety Wyborczej«, in: Slomkowska, Alina (Hg.): Pieciolecie transformacji mediow (1989-1994), Warszawa 1995 (Materialy pomocznicze do najnowszej historii dziennikarstwa 25), S. 339-345, S. 342.

[54] Dohnalik, Jacek: Czytelnictwo prasy wg Instytutu Badania Opinii i Rynku pentor, in: Slomkowska, Alina (Hg.): Dylematy transformacji prasy polskiej (1989-1993), Warszawa 1994 (Materialy pomocznicze do najnowszej historii dziennikarstwa 24), S. 52-55, S. 52.

[55] Vgl. GW 6.9.1990. Die Spaltung zum Friedensnobelpreisträger von 1983 vertiefte sich, als dieser sich entschloß, bei den Präsidentschaftswahlen Ende 1990 gegen seinen früheren Weggefährten Mazowiecki, den Wunschkandidaten der »Wyborcza«, anzutreten. Dieser Machtkampf in den Kreisen der früheren Opposition blieb nicht ohne Auswirkungen auch auf die Berichterstattung zur Deutschlandpolitik des amtierenden Ministerpräsidenten Mazowiecki. Vgl. Machcewicz, Anna: Historia sentymentalna. »Gazeta Wyborcza« w latach 1989-90, in: »Wiez« 38 (1995) 7, S. 134-152, S. 149ff.

[56] Vgl. Malinowski 1992, S. 63; 81. Ebenso Hirsch 1993, S. 32; Konopka, Przemyslaw: Über das Wirken und das Überwinden gegenseitiger Stereotype im polnisch-deutschen Verhältnis, in: »TransOdra« (o.J.) 4/5 [Das Bild der Nachbarn in der deutschen und polnischen Presse des Grenzgebiets. Dokumentation (Konferenz 12.-14.11.1993)], S. 15-18, S. 52.

[57] Der neuernannte Chefredakteur D. Fikus, einSolidarnosc-Aktivist, erzählte dem westdeutschen Botschafter Knackstedt, wie er sich während der Verfolgung durch das alte Regime nur aufgrund westdeutscher Unterstützung habe über Wasser halten können (vgl. Knackstedt, Günter: Wie Polen den Schock der deutschen Einheit überwand, in: Pflüger, Friedbert/ Lipscher, Winfried (Hgg.): Feinde werden Freunde. Von den Schwierigkeiten der deutsch-polnischen Nachbarschaft, Bonn 1993, S. 294-298, S. 296).

[58] Vgl. Zeitungen 1997, S. 83. S. auch Fikus, Dariusz/Lukaszewicz, Maciej: Jaka i czyja »Rzeczpospolita« (informacja dla poslow z sejmowej Komisji Kultury i Srodków Przekazu), in: Slomkowska, Alina (Hg.): Transformacja prasy polskiej (1989-1992), Warszawa 1992 (Materialy pomocznicze do najnowszej historii dziennikarstwa 22), S. 223-228, bes. S. 224.

[59] Vgl. Malinowski 1992, S. 63.

[60] Kowalski, Maciej: »Trybuna« (1990-1992), in: Slomkowska, Alina (Hg.): Transformacja prasy polskiej (1989-1992), Warszawa 1992 (Materialy pomocznicze do najnowszej historii dziennikarstwa 22), S. 229-234, S. 229.

[61] Lewandowska, Wieslawa: Dolegliwosci transformacji »Zycia Warszawy«, in: Slomkowska, Alina (Hg.): Pieciolecie transformacji mediow (1989-1994), Warszawa 1995 (Materialy pomocznicze do najnowszej historii dziennikarstwa 25), S. 346-355, S. 346.

[62] Iwan 1996, S. 125.

[63] Nachdem der designierte Chefredakteur, der bisherige »Wyborcza«-Korrespondent J. Reiter, von der Mazowiecki-Regierung überraschend zum neuen Botschafter Polens in Deutschland berufen worden war, übernahm K. Woycicki, ebenfalls ein ausgewiesener Deutschlandkenner, den Posten. Von seiner Verbundenheit mit Deutschland zeugen auch frühere Veröffentlichungen Woycickis sowie seine gegenwärtige Tätigkeit als Direktor des Polnischen Instituts in Düsseldorf.

[64] Vgl. Iwan 1996, S. 126.

[65] Blachetta-Madajczyk 1990, S. 983.

[66] Zeitungen 1997, S. 8.

[67] Goban-Klas, Tomasz: The Orchestration of the Media. The Politics of Mass Communications in Communist Poland and the Aftermath, Boulder/ San Francisco/ Oxford 1994 36, S. 224.

[68] Rudnicki 1995, S. 63.

[69] Über die lebhafte Geschichte des Blattes gibt es sogar eine eigene Monographie: Jarocki, Robert: Czterdziesci piec lat w opozycji (O ludziach »Tygodnika Powszechnego«), Kraków 1990.

[70] Hirsch 1987b, S. 192. Vgl. auch Wolff-Poweska, Anna: Poszukiwanie dróg dialogu. Swieckie elity katolickie wobec Niemiec, in: Wolff-Poweska, Anna (Hg.): Polacy wobec Niemców. Z dziejów kultury politycznej Polski 1945-1989, Poznan 1993 (Prace instytutu zachodniego 53), S. 365-394, S. 394.

[71] Vgl. Knobelsdorf, Wladimir N.: Medien, in: Wöhlke, Wilhelm (Hg.): Länderbericht Polen, Bonn 1991 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung 296), S. 427-447, S. 446.

[72] Vgl. Goban-Klas 1994, S. 213.

[73] Vgl. Zeitungen 1997, S. 115.

[74] Fiszer, Józef: Proces jednoczenia Niemiec po „jesieni ludów 1989“ i jego specyficzne cechy, in: »Rocznik polsko-niemiecki« 1 (1992), S. 123-143

[75] Der bis auf den Tag identische Schnitt am 26.4.1990 bei Ludwig 21991,S. 74ff., und Teltschik 1991, S. 210f., wird einerseits mit einer programmatischen Grundsatzrede von Außenminister Skubiszewski und andererseits mit einem Schlüsseldatum hinsichtlich der internationalen Einbindung des Einigungsprozesses (markiert durch den EG-Sondergipfel in Dublin) erklärt.

[76] Vgl. Osica, Janusz: Walka o granice II Rzeczypospolitej, in: Garlicki, Andrzej (Hg.): Z dziejów Drugiej Rzeczypospolitej, Warszawa 1986, S. 34-72, S. 51.

[77] Dabei hatte Pszon selbst einem Besuch Kohls an diesem Ort niemals zugestimmt. Anstatt sachlich zu berichten, sollte, so Miszczak 1993, S. 324, „‘anschaulich’ die Unfähigkeit und Inkompetenz der neuen politischen Kraft in Polen vorgeworfen und die Regierung Mazowiecki innenpolitisch in den Augen der Polen desavouiert werden“.

[78] Eine gute Seite gewann R. Wojna dem vorausgegangenen Konflikt ab, der immerhin auf die noch zu leistende Verständigungsarbeit zwischen den beiden Völkern hingewiesen habe (RP 6.11.).

[79] Auch Jahre später ist nicht viel davon zu spüren. Kohl 1996, S. 121, bezeichnet einmütig die kommunistische Presse als Hauptschuldigen in diesem Konflikt und Teltschik 1991, S. 9, wundert sich weiterhin, wie „Ereignisse, die 70 Jahre zurückliegen, noch eine solche Rolle spielen können, wenn Aussöhnung wirklich gewollt ist“. Daß Teltschik selbst für den Eklat mitverantwortlich war, daran besteht auch für Malinowski 1997, S. 221, keinen Zweifel.

[80] Vgl. Kempen 1997, S. 139f.

[81] Wie wenig Eignung der promovierte Politikwissenschaftler Teltschik für den Umgang mit Geschichte offenbar mitbrachte, zeigt die in Deutschland vermutlich unbekannte und auch in Polen erst 1996 publizierte Anekdote M. Pszons, der berichtet, daß mit dem von ihm eingebrachten Alternativvorschlag „Kreisau“ auch sein Gesprächspartner Teltschik am Telefon anfangs nichts anzufangen wußte (vgl. Pszon, Mieczyslaw: Wspomnienia 1956-1989, in: Polacy i Niemcy pól wieku pózniej. Ksiega pamiatkowa dla Mieczyslawa Pszona, Kraków 1996, S. 536-549, S. 541f.).

[82] Immerhin wurde in dieser Zeitung positiv die Darlegung der »Frankfurter Rundschau« zur Kenntnis genommen, die im Besuch eines Ortes während eines Staatsbesuchs die faktische Anerkennung der Zugehörigkeit dieses Ortes zum Staatsgebiet des Gastlandes sieht (TL 14.11.).

[83] Gemeint war wohl der Widerstandskämpfer C. Goerdeler, der jedoch nur lose mit dem Kreisauer Kreis verbunden war.

[84] Der Reporter von »Wprost« berichtete vom „Anblick einer Dame, die aus einem Bus mit Karlsruher Kennzeichen, Kaugummis an ihre minderjährigen Landsleute aus Schlesien verteilt“ (3.12.).

[85] Die zudem das Mißtrauen der polnischen öffentlichen Meinung gegenüber einer deutschen Vereinigung schürte. Vgl. Sakson, Andrzej: Stosunek mieszkanców kresów zachodnich do zjednoczenia Niemiec, in: »Zycie i Mysl« 39 (1991) 3/4, S.37-46, S. 41.

[86] Eine andere Anekdote über Czaja stammt von einem selbst 1949 als Kind einer deutsch-polnischen Ehe in Oberschlesien geborenen Journalisten, der den Vertriebenenpolitiker - wie er gegenüber Krzeminski ausplaudert - auf deutschen Minderheit in Polen angesprochen hatte: „Darauf sagte er, daß das keine Minderheit ist, sondern eine nationale Gruppe, und zwar nicht in Polen, sondern in Deutschland.“ (P 10.2.1990)

[87] Noch im September 1989 hatte der (kommunistische) Innenminister Cz. Kiszczak bei einer Sejmanhörung die Zahl von 2.500 Deutschen genannt (vgl. Barcz, Jan: Wspólne oswiadczenie polsko-zachodnioniemieckie z 1989 r. a sytuacja osób pochodzenia niemieckiego w Polsce, in: »Panstwo i Prawo« 45 (1990) 3, S. 41-52, S. 42f.). Ansonsten ging man in Polen von einer Größenordnung von gut 300.000 aus, während die deutsche Seite die deutsche Minderheit auf über 1 Mio. Personen schätzte. Vgl. Piskorski, Jan M.: Die Deutschen in Polen: vom 10. Jahrhundert bis zur Gegenwart, in: Meulen, Hans van der (Hg.): Anerkannt als Minderheit. Vergangenheit und Zukunft der Deutschen in Polen, Baden-Baden 1994, S. 13-20, S. 19. Nach Miszczak 1993, S. 342, hingen diese Diskrepanz bei der Zahlenangabe mit der unterschiedlichen Definition zusammen, wer überhaupt als „Deutscher“ zu bezeichnen ist. Deutscherseits galt Artikel 116 GG mit seiner Aussage zur Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des 31.12.1937. Vgl. Czaplinski, Wladyslaw/ Janicki, Lech: Wazniejsze problemy prawne zjednoczenia Niemiec (z polskiego punktu widzenia), in: »Przeglad Zachodni« 47 (1991) 1, S. 137-151, S. 143; Janicki 1992, S 33. Die polnische Rechtsauffassung kannte dagegen zusätzlich den Begriff der „Autochthonen“; dabei handelt es sich um Angehörige der alteingesessenen, polnischen Bevölkerung, die im Laufe der Jahrhunderte dem Germanisierungsdruck unterlegen sei. Vgl. Belzyt, Leszek: Die deutsche Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Problem der sogenannten Autochthonen, in: Meulen, Hans van der (Hg.): Anerkannt als Minderheit. Vergangenheit und Zukunft der Deutschen in Polen, Baden-Baden 1994, S. 53-64, S. 53. Urban, Thomas: Deutsche in Polen. Geschichte und Gegenwart einer Minderheit, München 1993, S. 16, berichtet von solchen kuriosen Fällen, wo Kinder von damaligen Aktivisten der polnischen Minderheit im Deutschen Reich heute als Vertreter der deutschen Minderheit in Polen auftreten. „Die polnischen Kommunisten“, so D. Simonides, polnische Völkerkundeprofessorin und Senatorin aus Oppeln, „haben innerhalb von vier Jahrzehnten das geschafft, was den Preußen in zwei Jahrhunderten nicht gelungen ist: die Oberschlesier zu Deutschen zu machen.“ (Zit. nach Urban 1993, S. 17.)

[88] Von der Angst davor schreibt auch Wolff-Poweska, Anna: Das deutsche Problem aus polnischer Sicht, in: »Deutsche Studien« 28 (1990) 110, S. 205-213, S. 211. Mit Verweis auf ebendiese unglückselige Geschichte meinte W. Korzycki in »Prawo i Zycie« (11.11.) gar, daß die Verleugnung der Existenz einer deutschen Minderheit seitens der polnischen Machthaber „in gewissem Sinne begründet“ war.

[89] Am gleichen Tag druckte die »Gazeta Wyborcza« eine sachliche Klarstellung der von westdeutschen Vertriebenen wie von polnischen Zeitungen gleichfalls hochgespielten Nachricht angeblicher „Anschluß“-Bestrebungen unter den Deutschen in Oberschlesien.

[90] Wofür Skubiszewski sogar Verständnis äußerte (vgl. TL 29.11). Dazu Teltschik 1991, S. 14: „In der Grenzfrage hatte sich Helmut Kohl vor der Reise darauf beschränkt, die Rechtspositionen zu wiederholen, die alle Regierungen vor ihm vertreten haben. Aber wer lesen konnte und vor allem wollte, wußte, daß dieser Bundeskanzler an der Endgültigkt der Oder-Neiße-Grenze nicht zweifelte. Daß er dies nicht entschiedener formulierte, hatte ausschließlich partei- u innenpolitische Gründe. Er wollte verhindern, daß die Frage der Oder-Neiße-Grenze zum innenpolitischen Kampfthema der Rechten würde. Mehr noch, er wolte sich von Anfang an für seine Politik gegenüber Polen eine breite Mehrheit sichern. Dazu brauchte er die Unterstützung der Vertriebenen.“ Im Hinblick auf diese Art der Begründung von Kohls Zurückhaltung fragte K. Kolodziejczyk: „Soll man das so verstehen, daß der Kanzler der BRD seine persönlichen Interessen auf eine Waagschale wirft, mit der die zukünftigen Schicksale zweier Nationen abgewogen werden?“ (RP 30.11.) Eine andere Aussage Teltschiks warf ein wiederum anderes Licht auf die Sache. Daß kein Grenzartikel in die Gemeinsame Erklärung aufgenommen wurde, so Teltschik gegenüber Journalisten, sei nicht zuletzt damit zu erklären, daß Pszon bei den Vorverhandlungen nicht energisch darauf gedrängt habe (GW 15.11.). Ganz anders klingt das, was Skubiszewski am 22.12.1989 gegenüber der »Zeit« über das letzte Vorbereitungstreffen äußerte, an dem auch er teilgenommen habe (zit. nach RP 3.1.): Mit quasi erpresserischer Hartnäckigkeit habe sich die deutsche Seite der polnischen Forderung widersetzt, entweder die Formulierung der Genscher-Rede am 27.9. oder wenigstens die der Bundestagsresolution in die Gemeinsame Erklärung zu übernehmen. Interessant ist auch, was der Minister in dem gleichen Interview über weitere intime Details der Vorverhandlungen zu berichten wußte: „Anfangs wollten die Verhandlungsführer aus Bonn sogar eine Erwähnung darüber verhindern, daß die Deutschen den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatten - als wenn der Krieg vom Himmel gefallen wäre.“ Und über die Visite selbst: „Nur hinter geschlossenen Türen, und nicht offen, wagte es der Bundeskanzler in Warschau, einigermaßen klare Antworten [zur Grenzfrage] zu geben. Der Kanzler beschwörte eindringlich die polnischen Politiker, es sei nichts zu befürchten. 80 Prozent der Deutschen seien schließlich bereit, die Oder-Neiße-Grenze zu akzeptieren. Wenn es einst zur Vereinigung kommen würde, werde alles unter einem europäischen Dach geregelt werden.“ Auf die allegorische Bemerkung Skubiszewskis, auch beim Hausbau Europas werde erst das Dach erst nach der Grundsteinlegung (Grenzen) errichtet werden können, habe Kohl geantwortet: „Dann wird es doch keine Grenzen mehr geben.“ War Kohl wirklich so naiv oder wollte er seinen Gesprächspartner - immerhin einen international renommierten Völkerrechtler - für dumm verkaufen? Wolff-Poweska 1990b, S. 209f.: „Dem Kanzler des ‘reinen Gewissens’ hat es immer an der politischen Konsequenz eines Hans-Dietrich Genscher und an dem großen Taktgefühl und der politischen Kultur eines Richard von Weizsäcker gefehlt. Dadurch, daß er zwischen zwei Positionen lavierte, indem er einerseits den westdeutschen Wählern schmeichelte, anderseits auf die internationalen Erwartungen einging, stellte Kohl mehrfach seine moralische Glaubwürdigkeit in Frage.“

[91] So auch Regierungssprecherin M. Niezabitowska in ZW 15.11. Ebenso Malinowski 1997, S. 222: „Mazowiecki vertrat [...] seine echte Meinung, die nicht von taktischem Kalkül geleitet war.“

[92] Zur Untermauerung hatte die »Trybuna Ludu« am 31.10./1.11. die Ergebnisse einer »Spiegel«-Umfrage veröffentlicht, nach der 81 Prozent der Westdeutschen die Oder-Neiße-Grenze als endgültig betrachteten. Ohne Bezug auf diese Zahlen meldete die gleiche Zeitung drei Wochen später eine Zustimmung von nurmehr 66 Prozent (TL 22.11. mit Bezug auf das ZDF-Politbarometer). Die »Gazeta Wyborcza« fügte am 8.11. hinzu, daß selbst unter den Vertriebenen eine Mehrheit von 70 Prozent die jetzige Grenzregelung unstrittig ist.

[93] So zumindest Kohl selbst (1996, S. 125).

[94] Dazu hatte in einem Gastkommentar für »Zycie Warszawy« (10.-12.11.) auch der frühere Bonner Botschaftsrat in Warschau, K. Reiff, aufgerufen.

[95] Etwa in der Rede Bundestagsrede Kohls am 8.11. (vgl. Kohl, Helmut: Die deutsche Einheit. Reden und Gespräche. Mit einem Vorwort von Michail Gorbatschow, Bergisch Gladbach 1992, S. 88f.). Zum Wandel des Friedensvertragsvorbehalts vgl. Hacker, Jens: Friedensvertrag, in: Weidenfeld, Werner/ Korte, Karl-Rudolf (Hgg.): Handwörterbuch der deutschen Einheit, Frankfurt a.M. 21992, S. 338-347, S. 345f. Krol, Marcin: Niemcy, Niemcy ¾ przed wszystkimi, in: »Res Publica« 4 (1990) 5, S. 52-56, S. 55, hält den Friedensvertragsvorbehalt - auch mit Verweis auf die auch in dieser Arbeit dargestellten Vorgänge 1990 - zu Recht für „nicht ernsthaft. Wie wir wissen, wird die Welt nicht von internationalem Recht, sondern von Stärke und Diplomatie regiert“. Auch Schmidt, Helmut: Menschen und Mächte II: Die Deutschen und ihre Nachbarn, Berlin 1990, S. 85, fragt sich, wie lange es noch dauern wird, „bis die Juristen in der deutschen politischen Klasse allgemein begreifen, daß die Mächtigen der Welt sich in ihrem Tun und Lassen nicht nach Karlsruher Urteilen richten, wie auch immer sie begründet sein mögen, auch nicht nach jenen Rechtsgutachten, welche die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze leugnen“. Einen anderen Einwand erhebt der Österreicher Schreuer, Christoph: Status prawny polskiej granicy zachodniej, aus dem Dt. v. Wladyslaw Czaplinski, in: »Przeglad Zachodni« 2 (1991) 3, S. 111-128, S. 120: „Die Klauseln des Potsdamer Abkommens und des Deutschlandsvertrages, die die Lösung von Gebietsfragen einem künftigen Friedensvertrag anheimstellen, stellen kein Hindernis dar, diese Frage früher und in anderer Weise zu regeln.“ Dafür würde im übrigen das Drängen der Vier Mächte sprechen, um deren Rechte willen Kohl ja offiziell das klärende Wort verweigerte. Außerdem, so Schreuer weiter (S. 121), sei die Behauptung, daß, was die Bundesrepublik völkerrechtlich bestätigt habe, für den gesamtdeutschen Souverän keine Bindewirkung habe, angesichts der internationalen Regeln zur Rechtsnachfolge bei Entstehen eines neuen Staatswesens schlicht „trivial“. Daß diese für den Fall des vereinigten Deutschlands nicht gelten sollten, das bestätigen - wie selbstverständlich - Kiessler/Elbe 1993, S. 114f. Und dies obwohl - wie Koch, Christoph: Über Deutschland nach Europa? Zur aktuellen Situation der deutsch-polnischen Beziehungen [Vortrag vom Mai 1990], in: »Blätter für deutsche und internationale Politik« 36 (1991) 9, S. 1110-1124, S. 1121, betont - die deutschen Statsrechtler auf einem Kongreß die Identität des vereinten Deutschland mit der vorvertraglichen Bundesrepublik bestätigt hätten.

[96] Noch am Nachmittag, so Teltschik 1991, S. 13 hatte Walesa die Deutschen auf das baldige Ende der Mauer angesprochen. Daß Kohl geantwortet habe, damit rechne er zu seinen Lebzeiten nicht mehr, erfahren wir freilich nicht dort, sondern von Krzeminski (P 20.1.1990).

[97] Kohl habe, so Krzeminski am 18.11. in der »Polityka«, auf die Nachricht mit der Bemerkung reagiert, er sei zwar gewiß nicht am richtigen Ort, aber wenn er schon diesen historischen Moment im Ausland verbringe, dann am ehesten noch in Warschau oder in Budapest.

[98] Solche Gedanken sind ein vorzüglicher Beweis für die vom früheren ARD-Korrespondenten in Warschau, Peter Bender, einige Monate später aufgestellte These vom fatalen deutsch-deutsch-polnischen Dreieck: „Diese drei Staaten verband eine unglückliche Beziehung: Die Polen vermuteten, daß beide deutschen Staaten zusammenhalten würden. Die DDR hegte den gleichen Verdacht gegenüber liberalen Polen und der Bundesrepublik; die Bundesrepublik schließlich sorgte sich vor der Annäherung beider kommunistischen Staaten.“ (P 3.3.1990)

[99] Auch Pszon 1996, S. 543f., erinnert sich, daß in der deutschen Delegation die Meinung vorherrschte, daß Kohl nicht aus Berlin zurückkehren würde. Die Enttäuschung der Polen über diese vermeintliche Herabsetzung wird geschildert vom bundesdeutschen Botschafter in Warschau, G. Knackstedt, der für den Kanzler einige Termine wahrnahm (Knackstedt 1993, S. 294). Tomala, Mieczyslaw: Warszawa ¾ Bonn 1970-1990, Warszawa 1990, S. 85, meint: „Es kam ein anderer Kanzler in die Hauptstadt Polens als der, den man dort am 9. November begrüßt hatte.“ Wie Kohl in Berlin erlebt worden war, davon kann Momper, Walter: Grenzfall. Berlin im Brennpunkt deutscher Geschichte, München 1991, S. 164, S. 168ff., einige aussagekräftige Anekdoten erzählen.

[100] Ludwig 21991, 28: „Obwohl die polnische Presse mit Sympathiebekundungen für die neue Freiheit der Deutschen in der DDR nicht geizte, mischte sich doch sehr bald auch Besorgnis in die spontane Freude.“

[101] So wird er zumindest bei Bingen 1994, S. 69, zitiert.

[102] „In einem waren sich alle Polen einig.“, erinnert sich der Botschafter Bonns in Warschau, Knackstedt 1993, S. 295: „Der verschwindenden DDR weinten sie keine Träne nach. Zu tief war die Abneigung gegenüber dem sozialistischen Musterschüler.“

[103] Vgl. auch Momper 1991, S. 155.

[104] In seiner Regierungserklärung am 12.9. (auf deutsch abgedruckt in »Polens Gegenwart« (1990) 10, S. 44-59), hatte Ministerpräsident Mazowiecki im Verhältnis zu Deutschland einen „Umbruch“ angemahnt. Es ist bemerkenswert, daß die abgetretenen Kommunisten, wie Muszynski 1991b, S. 103, schreibt, diesen neuen Kurs „zumindest verbal“ unterstützten.

[105] Dabei müßten jedoch drei Bedingungen erfüllt werden: Erstens hielt Außenminister Skubiszewski die Kooperation mit den Vier Mächten für unabdingbar; zweitens sei ebenfalls die Abstimmung mit den europäischen Ländern erforderlich, insbesondere mit den Nachbarstaaten Deutschlands; drittens dürften die von beiden deutschen Staaten eingegangenen Verträge und die bestehenden Grenzen nicht aufgehoben werden (T 13.11.). Ähnlich argumentiert Kocwin 1992, S. 37ff. Mit dieser Äußerungen habe die neue Regierung, so Miszczak 1993, S. 320f., „auf einen Schlag mit der langjährigen Deutschlandpolitik der kommunistischen Vorgänger gebrochen“, weil sie „die politisch-staatliche Existenz Ostdeutschlands - bis dato ein noch offizieller Verbündeter Polens - in Frage [stellte]“. Stattdessen - so kann ergänzt werden - knüpfte Skubiszewski damit an die unideologischen außenpolitischen Konzeptionen an, die in den achtziger Jahren von oppositioneller Publizisten illegal veröffentlicht und von Hirsch auch dem deutschen Publikum zugänglich gemacht wurden (vgl. Hirsch 1987a). Vgl. auch Ludwig, Michael: Die deutsche Frage in der Außenpolitik der neuen polnischen Regierung, in: »Beiträge zur Konfliktforschung« 20 (1990) 3, S. 99-116, S. 102ff. Die Existenz solcher zur offiziellen Position alternativen Analysen wurde vor der Wende von Schulz, Eberhard: Das deutsche nationale Interesse: Werbung um Verständnis beim polnischen Volk [Vortrag vor dem Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten in Warschau am 22.10.1985], in: Schulz, Eberhard: Die deutsche Frage und die Nachbarn im Osten. Beiträge zu einer Politik der Verständigung, München 1989 (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Bonn. Reihe Internationale Politik und Wirtschaft 58), S. 155-168, S. 166, dennoch nicht wahrgenommen, der vielmehr die Polen dazu aufrief, das Recht der Deutschen auf Wiedervereinigung anzuerkennen. Zur Deutschlandpolitik der alten Führung vgl. Uschakow, Alexander: Die deutsche Frage aus der heutigen Sicht Polens, in: Horn, Hannelore/ Mampel, Siegfried (Hgg.): Die deutsche Frage aus der heutigen Sicht des Auslandes, Berlin 1987 (Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung 19), S. 115-134, S. 120-125; Holzer, Jerzy: Polen und die deutsche Selbstbestimmung, in: »Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte« 37 (1990) 1, S. 69-72, S. 69. Was sich diesbezüglich mit dem Machtwechsel im Sommer 1989 änderte, ist dargestellt bei Wec, Janusz Józef: Die polnische Haltung zum deutschen Einigungsprozeß. Eine Bilanz, in: »Deutschland-Archiv« 24 (1991) 5, S. 519-529, S. 523f.

[106] Malinowski 1997, 217: „Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschen ging aus den Idealen derSolidarnoschervor: Freiheit ist ein universaler Wert, den alle Gesellschaften im Ostblock umsetzen sollten. In Wahrheit war dieses Zugeständnis bedingt, da nicht damit gerechnet wurde, daß es trotz der Demokratisierung der DDR und ihrer schrittweisen Annäherung an die BRD zu einer schnellen Vereinigung kommen könnte.“ Dagegen wandte Holzer 1998, S. 49, ein, daß ab dem 9.11. jedem in Warschau klar war, daß der Weg zur Vereinigung führen würde.

[107] Ebenso Holzer, Jerzy: Beitrag zum Podiumsgespräch „Die deutsche Frage aus der Sicht der Alliierten des Zweiten Weltkriegs und der europäischen Nachbarn“, in: Fischer, Alexander (Hg.): Vierzig Jahre Deutschlandpolitik im internationalen Kräftefeld. Berliner Kolloquium der Gesellschaft für Deutschlandforschung in Verlbindung mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (8.-10.11.1989), Köln 1989, S. 71-72, S. 72. Holzer, Jerzy: Das neue Polen, das neue Deutschland, das neue Europa, in: Eifler, Günter/ Saame, Otto (Hgg.): Gegenwart und Vergangenheit deutscher Einheit, Wien 1992, S. 125-139, S. 127f., erinnert darüberhinaus daran, daß bereits im September 1989 in Warschau in persönlichen Gesprächen von Politikern die Perspektive einer deutschen Wiedervereinigung ernsthaft ins Auge gefaßt wurde, „als man sich in anderen europäischen Hauptstädten dazu noch ausschwieg“.

[108] Auch für Frankreich und die anderen westeuropäischen Staaten stand zu diesem Zeitpunkt fest, „daß die deutsche Frage nicht auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden kann ohne vorherige Herstellung eines neuen europäischen Sicherheitssystems“, so Anczewski, Ignacy: Francja a jednosc niemiecka, in: »Zeszyty niemcoznawcze PISM« (1990) 4, S. 61-70, S. 62. Lediglich Tomala, Mieczyslaw: Patrzac na Niemcy. Od wrogosci do porozumienia 1945-1991, Warszawa 1997, S. 489, behauptet im nachhinein: „In meinen Augen war ein solcher Ereigniskalender, d.h. erst die europäische Einheit, dann die darin integrierte deutsche Einheit, von Anfang an nicht realistisch. [...] Die Vertreter einer solchen Reihenfolge haben entweder den Kontakt mit der Realität verloren oder waren nicht geneigt, die [... deutsche] Einheit zu akzeptieren.“

[109] Weiter hieß es im Interview mit J. Sulek vom 6.11., eine Vereinigung beider deutschen Staaten sei nur unter der Bedingung zu erreichen, „daß der künftige gesamtdeutsche Souverän die 1950 im Görlitzer Vertrag von der DDR und die 1970 im Warschauer Vertrag eingegangene Grenzverpflichtung übernimmt.“ Später sollte dies das Maximum dessen sein, was Außenminister Skubiszewski im Zwei-plus-Vier-Prozeß erreichen konnte.

[110] Lediglich der Kommentator von »Prawo i Zycie« zeigte (im vorhinein, d.h. 11.11.) Verständnis dafür, daß Kohl voraussichtlich dementsprechend handeln würde; von dessen echter, nämlich grenztreuer Einstellung zeuge immerhin die Kritik an den Oder-Neiße-Provokationen, die CSU-Chef Waigel auf dem Vertriebenentreffen im Juli 1989 von sich gegeben hatte. Vgl. zu dessen Äußerungen Kempen 1997, S. 139; Ociepka, Beata: Zwiazek Wypedzonych w systemie politychnym RFN i jego wplyw na stosunki polsko-niemieckie 1982-1992, Wroclaw 1997 (Niemcoznawstwo 7. Acta Universitatis Wratislaviensis 1918), S. 183.

[111] Abgedruckt in Versöhnung ¾ unser Auftrag. Bundeskanzler Helmut Kohl in der Volksrepublik Polen, hg. v. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn 1989, S. 107-128.

[112] Zur Treue der Unionsregierung gegenüber dem Warschauer Vertrag vgl. Lehmann, Hans Georg: Die deutsch-polnische Grenzfrage. Eine Einführung in den Oder-Neiße-Konflikt, in: Plum, Werner (Hg.): Ungewöhnliche Normalisierung. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Polen, Bonn 1984, S. 37-54, S. 50f.

[113] Schon Adenauer habe im übrigen - wenn auch nicht offiziell - die Oder-Neiße-Grenze als endgültig anerkannt, so Stehle, Hansjakob: Adenauer, Polen und die Deutsche Frage, in: Foschepoth, Josef (Hg.): Adenauer und die Deutsche Frage, Göttingen 1988, S. 80-98, S. 97.

[114] Vgl. Interviews: GW 9.11.; TL 9.11.

[115] Abgedruckt in »Europa-Archiv« 45 (1989) 24, S. D705-D715. Der Wortlaut richtete sich nach der in Polen vielbeachteten Rede, die Außenminister Genscher am 27.9.1989 als Reaktion auf die Oder-Neiße-Provokationen der CSU in Gegenwart seines polnischen Kollegen Skubiszewski gehalten hatte (vgl. Görtemaker 1994, S. 167). Der Kernsatz hatte gelautet: „Das polnische Volk ist vor fünfzig Jahren das erste Opfer des von Hitler-Deutschland vom Zaune gebrochenen Krieges geworden. Es soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.“ Die ganze Rede ist abgedruckt in Bulletin (1989) 89, S. 849-854. Kohl hatte diese Resolution, die letztlich nicht dem Koalitionskonsens entsprach, nur geduldet, um einen Entschließungsantrag der SPD mit dem Wortlaut der Genscher-Rede und somit eine Zerreißprobe mit Genschers Partei, er FDP, zu verhindern (vgl. Kempen 1997, S. 139). Das äußert sich auch darin, daß er in seiner der Abstimmung folgenden Rede ausgerechnet das wichtigste (eben zitierte) Fragment ausließ.

[116] Bingen, Dieter: Entwicklungen in Osteuropa. Auswirkungen auf Polen, in: Vogel, Heinrich (Hg.): Umbruch in Osteuropa. Interdependenzen und Konsequenzen, Köln [Januar] 1990 (Sonderveröffentlichung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien), S. 19-26, S. 23, betont, daß das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1975 zwar völkerrechtlich bindende Verträge der alten Bundesrepublik über die künftige territoriale Gestalt der Bundesrepublik verbot, nicht politische Willensäußerungen der demokratisch legitimierten Volksvertreter zu diesem Thema. Zur diesbezüglichen bundesdeutschen Rechtsposition vgl. Gornig, Gilbert: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung grenzbezogener Regelungen, in: »Recht in Ost und West« 35 (1991) 4, S. 97-106, S. 99.

[117] Im übrigen, so wurde der Kanzler weiter zitiert, zeige die Bundesrepublik „in dieser Angelegenheit ohnehin bereits mehr Engagement als jeder andere europäische Staat.“ Ein Mißverständnis? Welche Staaten - außer vielleicht der DDR - hätten denn sonst einen Grund, Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter zu leisten?

[118] Es ging übrigens das Gerücht, die Bundesrepublik habe den Minderheitenvertretern bei der Anreise nach Kreisau finanziell und logistisch geholfen. Dies wurde jedoch vom Botschafter der Bundesrepublik, G. Knackstedt, dementiert. Vgl. Urban 1993, S. 107.

[119] Wiewohl Skubiszewski zu diesen Punkten im nachhinein klarstellte, daß mit der Zusage zur Entfaltungmöglichkeit für Menschen, die sich zu deutscher Sprache und Kultur bekennen, keineswegs die Existenz einer deutschen Minderheit anerkannt worden sei. „Einen solchen Eintrag gibt es in der Gemeinsamen Erklärung nicht.“ (TL 29.11.)

[120] Zu seiner Person vgl. Bingen, Dieter: Polen und Deutsche: Vom Wandel zur Wende?, in: Wagenlehner, Günther (Hg.): Feindbild. Geschichte ¾ Dokumentation ¾ Problematik, Frankfurt a.M. 1989, S. 191-202, S. 195ff.; Ziemer, Klaus: Können Polen und Deutsche Freunde sein? Polnische Befürchtungen bei der Vereinigung Deutschlands, in: Trautmann, Günter (Hg.): Die häßlichen Deutschen? Deutschland im Spiegel der westlichen und östlichen Nachbarn, Darmstadt 1991, S. 89-103, S. 92.

[121] Zu Urbans Artikel sowie zur Entgegnung Wojnas vgl. Tomala 1990, S. 91 (A. 53); Kocwin 1992, S. 30.

[122] Knapp drei Monate später äußerte sich der Walesa-Berater Z. Najder zu solchen Gedankenspielen folgendermaßen: „Wir Polen haben großes Glück, daß wir Kohl noch gerade rechtzeitig [nämlich vor der Maueröffnung] in Warschau empfangen konnten. Zwei Wochen später wäre dies schon schwieriger.“ (RP 13.2.1990)

[123] Daß Höhe des Betrags in der Gemeinsamen Erklärung nicht genannt wurde, setzte die Spekulationen dem innenpolitischen Gustus des jeweiligen Kommentators aus.

[124] Näheres bei Teltschik 1991, S. 12f., Jacobsen, Hans-Adolf: Bundesrepublik Deutschland ¾ Polen. Aspekte ihrer Beziehungen, in: Jacobsen, Hans-Adolf/ Tomala, Mieczyslaw (Hgg.): Bonn ¾ Warschau 1945-1991. Die deutsch-polnischen Beziehungen, Köln 1992, S. 24-50, S. 44, sowie Malinowski 1997, S. 230f.

[125] So auch Miszczak 1993, S. 403.

[126] Eine Sorge, die bereits zu diesem Zeitpunkt nicht unberechtigt war. Teltschik 1991, S. 16, berichtet über ein Gespräch mit L. Walesa am 10.11.: „Zwar freue auch er sich über den Fall der Mauer, aber er fürchte, daß Polen ‘den Preis dafür zahlen’werde. Die westdeutsche Politik und Wirtschaft werde sich seiner Ansicht nach nun vollkommen auf die DDR konzentrieren. Meine Antwort soll beschwichtigen, fällt aber schwach aus, denn im Grunde weiß ich, daß er recht hat.“ Auch Szabo, Stephen, F.: The Diplomacy of German Unification, New York 1992, S. 123, meint im Rückblick: „Poland [...], as Walesa had forseen, lost its priority for the Federal Republic. German resources flowed into eastern Germany and to the Soviet Union, and although Poland was the beneficiary of much German private investment, it undoubtedly would have received more assistance in the absence of these new German priorities.“ Walesas Nachdenklichkeit wird bestätigt von Genscher 1995, S. 653. Nicht soviel Zurückhaltung übten Mitglieder des Wirtschaftstrosses von Kohl auf ihrem Rückflug nach Deutschland. Der ebenfalls anwesende Graf Krockow erinnert sich an ihre „Ausgelassenheit, fast als sei man eine Schulklasse, der der Lehrer abhanden kam. Worum es sich handelte, sprach einer dieser wichtigen Männer unverblümt aus.:‘Zum Teufel mit den Polen, jetzt schlägt unsere Stunde’“ (vgl. Krockow, Christian Graf von: Die Deutschen in ihrem Jahrhundert 1880-1990, Reinbek 1990, S. 334).

[127] Die Rede ist abgedruckt in Versöhnung 1990, S. 89-106. Tomala 1990, S. 85, rechnet nach, daß demnach jeder vierte Deutsche dieesr Gebiete sein Leben verloren haben soll, spricht daher von einer „Geschichtsfälschung, die aber in der Euphorie [...] unterging“.

[128] Miszczak 1993, S. 346.

[129] Ebenso Wolff-Poweska 1990b, S. 210, und Dudek, Antoni: Pierwsze lata III rzeczypospolitej 1989-1995. Zarys historii politycznej Polski, Kraków 1997, S. 67. Hajnicz 1995, S. 42ff., führt für seine ebenfalls negative Diagnose drei Gründe an: Erstens sei die Gemeinsame Erklärung zu verklausuliert formuliert worden; zweitens seien Kohl und Mazowiecki sich in der jeweils für den anderen wichtigen Kernfrage in der Substanz nicht nähergekommen; drittens habe Kohl mit den Gedanken in Berlin geweilt. Wesentlich positiver bewertet den Kohl-Besuch dagegen Muszynski 1991b, S. 117.

[130] Auch Bender, Peter: 20 Jahre Warschauer Vertrag, in: »Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte« 37 (1990) 12, S. 1069-1074, S. 1070, schreibt: „Willy Brandt riskierte die Existenz seiner Regierung, um die Ostverträge durchzusetzen. Helmut Kohl riskierte nicht einmal den Verlust von zwei oder drei Prozent der Wählerstimmen.“

[131] Interessant ist dagegen der Einwand Hajnicz’ (Deutschland 1989-90. Die andere Seite verstehen, in: Kobylinska, Ewa/ Lawaty, Andreas/ Stephan, Rüdiger (Hgg.): Deutsche und Polen. 100 Schlüsselbegriffe, München 1992, S. 450-456, S. 452): „Die mühsam ausgehandelte Gemeinsame Erklärung von Kohl und Mazowiecki hatte leider schon im Augenblick ihrer Unterzeichnung ihre große Bedeutung eingebüßt. Fast gleichzeitig war nämlich die Frage der generellen, völkerrechtl Gestaltu der Beziehungen zwischen neuen Nachbarn auf die Tagesordnu gerückt: einem geeinten Deutschland und einem neuen Polen.“

[132] Fiszer 1992, S. 133. Ebenso Wec 1991, S. 524f., der den Plan für die Dynamik des Einigungsprozesses höher einschätzt als das Ereignis des Mauerfalls am 9.11.

[133] Abgedruckt bei Herles, Helmut/ Rose, Ewald (Hgg.): Parlaments-Szenen einer deutschen Revolution. Bundestag und Volkskammer im November 1989, Bonn 1990 (Bouvier Forum 2), S. 55ff. Die gesamte Bundestagsrede Kohls umfaßt die Seiten 29-73. Mazur, Zbigniew: Pierwsze reakcje na plan Kohla, in: »Przeglad Zachodni« 46 (1990) 4, S. 82-96, S. 84, informiert über die Reaktionen auf den Kanzlerplan in Bonn (S. 84-87), in der DDR (S. 87-90) sowie im Ausland (S. 90-95).

[134] Abgedruckt bei Münch, Ingo von (Hg.): Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands. Quellentexte zum Prozeß der Wiedervereinigung von der Ausreisewelle aus der DDR über Ungarn, die CSSR und Polen im Spätsommer 1989 bis zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1990, Stuttgart 1991 (Kröners Taschenausgabe 393), S. 33-57.

[135] Erstens verstärkte Zusammenarbeit beider deutscher Regierungen; zweitens Konföderation beider deutscher Staaten; drittens Vereinigung. Während Genscher (nicht Kapitälchen!) grundsätzlich hinter dem Plan stand, hält er die anvisierte (und letztlich nicht realisierte) Zwischenstufe gemeinsamer Institutionen beider Staaten außenpolitisch für bedenklich: „Das hätte uns auf den gefährlichen Weg eines Sonderstatuts führen können.“ (Genscher 1995, S. 672)

[136] Schmidt 1990, S. 84, spricht von einem „Kardinalfehler“. Die diplomatische Wunderwaffe Kohls, Teltschik, erklärte dazu im zwei Jahre später gegenüber Hajnicz (1995, S. 72): „Wir haben darüber überhaupt nicht gesprochen. Wir hielten die Grenzfrage [...] für politisch entschieden und sahen keinen Grund dafür, diese Angelegenheit in die 3-4 Punkte über internationale Aspekte hineinzustecken. Außerdem sollte die Vereinigung die beiden deutschen Staaten und Berlin umfassen. Und nichts mehr.“ Auf die perfide Deutung bei Korger 1993, 63, die Zehn Punkte hätten den inneren und nicht den äußeren Aspekte der Einigung gegolten, erwidert Holzer 1998, S. 50: „Im sechsten Punkt verband Kohl die deutsche Vereinigung [...] mit dem gesamteuropäischen Prozeß, und es hätte ihn nichts daran gehindert, dort gleichfalls einen Satz über die Respektierung der äußeren Grenzen beider deutscher Staaten hineinzuschreiben.“

[137] Bingen 1998, S. 263, dazu: „Ein politisch klärendes Wort hätte der neuen polnischen Regierung bei ihrer grundsätzlich deutschlandfreundlichen Politik das Leben sehr erleichtern können.“

[138] Zu den möglichen Folgen eines vereinigten Deutschland außerhalb der NATO vgl. Pond, Elizabeth: Die Entstehung von Zwei-plus-Vier, in: »Europa-Archiv« 47 (1992) 21, S. 619-630, S. 626.

[139] In kurzen Worten: 1. Die deutsche Teilung ist aus Beschlüssen der Siegerkoalition hervorgegangen und wurde völkerrechtlich bestätigt. 2. Zweimal in der Geschichte wurde eine Vereinigung Deutschlands im Zeichen des „Pangermanismus und Expansionismus“ betrieben. 3. Für Deutschland sind weiterhin die Vier Mächte verantwortlich. 4. Ebenfalls in eine Regelung der deutschen Frage miteinbezogen werden sollen die europäischen Nachbarstaaten, insbesondere die angrenzenden Länder. 5. Die im Kohl-Plan letztlich angestrebte Vereinigung muß mit einem Fortbestand bzw. einer sachgerechten Anpassung des bislang stabilitätsgewährenden militärischen Gleichgewicht einhergehen.

[140] Vgl. auch Ludwig 21991, S. 40f.; Kocwin 1992, S. 38f..

[141] Zu Skubiszewskis differenzierter Auseinandersetzung mit den Zehn Punkten vgl. auch Stadtmüller 1998, S. 14.

[142] Schewardnadse 1991, S. 240, kritisiert, daß die „Appelle zum ‘Selbstbestimmungsrecht’ der DDR recht bald zu Ratschlägen über[gingen], wie und zu welchen Terminen man dort die Gesellschaftsordnu zu wandeln habe - Ratschläge, die Vorschriften recht nahekamen“. Bei Gorbatschow 1995, S. 712f., hört sich das folgendermaßen an: „Ich war nicht der Meinung, daß der Zehn-Punkte-Katalog [...] eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der damaligen politischen Konstellation war. [...] Meiner Meinung nach waren einseitige Versuche, den Vereinigungsprozeß zu forcieren, dazu angetan, die Gemüter in Deutschland nur zusätzlich zu erhitzen und die Lage in Europa zu destabilisieren. Erst am 11. November hatten der Kanzler und ich miteinander telefoniert. Damals noch hatte er mir versichert, die Bundesregierung sei sich ihrer Verantwortung wohl bewußt; Bonn sei entschlossen, umsichtig und wohlüberlegt zu handeln, engen Kontakt zu uns zu halten und uns zu konsultieren.“

[143] Ohne seinen Plan auch nur anzudeuten, war Kohl noch am 18.11. mit den Regierungschefs der drei westlichen Mächte zusammengetroffen ¾ und zwar auf dem EG-Sondergipfel in Paris, über den Teltschik 1991, S. 37, klagt, dieser sei wiederum mit der Bundesrepublik nicht abgesprochen worden. Nicht vorenthalten werden soll die köstliche Zusammenfassung, die Thatcher 21993, S. 1098, vom gibt: „Präsident Mitterrand eröffnete die Sitzung mit einer Reihe von Fragen - darunter auch jener, ob die Grenzen in Europa zur Debatte stünden. Dann sprach Bundeskanzler Kohl. Er erklärte, die Menschen wollten die ‘Stimme Europas hören’. Diesem Wunsch kam er entgegen, indem er vierzig Minuten lang redete. Abschließend sagte er, es solle keine Grenzdiskussion geben, doch müsse es dem deutschen Volk ermöglicht werden, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.“ Daß Kohl sich gemäß dem Elysée-Vertrag zumindest mit Mitterrand hätte kurzschließen sollen, darauf weist Schmidt hin (1990, S. 84). Auch Baker 1996, S. 158, verhüllt nicht die Enttäuschung der US-Regierung, nicht vorher informiert worden zu sein. Weilemann, Peter W.: Der deutsche Beitrag zur Überwindung der europäischen Teilung. Die zehn Punkte von Bundeskanzler Helmut Kohl, in: »Außenpolitik« 41 (1990) 1, S. 15-23, S. 22, fordert die Kritiker des Kohl-Plans auf, sich auch selbst zu fragen, „ob nicht schon lange die Einladung, sich konstruktiv an der Formulierung einerr operativen Perspektive in der Deutschlandpolitik zu beteiligen, bestand und daß man auf die Ereignisse in der DDR nicht mit einer Haltung desbusiness as usualreagieren konnte.

[144] Kiessler/Elbe 1993, S. 51, berichten, das CDU-Präsidium habe Kohl zur Geheimhaltung gezwungen, „damit die SPD der christdemokratischen Regierungpartei das Thema nicht stehe. Indirekt wird dies von Teltschik 1991, S. 49, bestätigt.

[145] Kohl erklärte dazu später (1996, S. 167): „Hätte ich [...] die Zehn Punkte innerhalb der Koalition oder gar mit unseren Verbündeten abgestimmt, dann wären sie am Ende völlig zerredet worden.“ Indirekt gab ihm Skubiszewski in einem in Polen vielbeachteten »Zeit«-Interview (Berichte in RP 5.1.; TL 8.1.) recht: „Wenn man von dem Zehn-Punkte-Plan schon etwas gewußt hätte, wäre die ganze Debatte während. der Polen-Reise des Bundeskanzlers zuvor anders verlaufen.“

[146] Dieses Anliegen bestätigt auch Kohl 1996, S. 167: „Es war der Moment, in dem der deutsche Bundeskanzler sich die Initiative in Richtung der deutschen Einheit nicht mehr aus der Hand nehmen lassen durfte.“

[147] Albrecht, Ulrich: Problem granicy z Polska w procesie „Dwa plus Cztery“ w polityce Republiki Federalnej Niemiec, in: Goralski, Witold/ Mikulska-Goralska, Barbara (Hgg.): Polska. Niemcy. Przyszlosc, Warszawa 1996, S. 47-60, S. 59, weiß, daß zumindest Frankreich und Großbritannien es im nachhinein als Fehler bezeichneten, keine eigenen Konzepte in den Vereinigungsprozeß eingebracht zu haben. Thatcher 21993, S. 1125, nennt deshalb die deutsche Einheit den „einzigen Fall, in dem ich mit meiner Linie zu einem außenpolitischen Thema unzweifelhaft gescheitert bin“. Für die von Anfang an offensiv nach der deutschen Vereinigung strebende amerikanische Führung gehört dagegen „die Art und Weise, mit der wir die deutsche Vereinigung gehandhabt haben, zu den bedeutendsten außenpolitischen Leistungen [der] Präsidentschaft [Bush]“ (Baker 1996, S. 196).

[148] Vgl. in diesem Zusammenhang das von Genscher 1995, S. 693, als Skandal empfundene erste Treffen der vier Botschafter seit 18 Jahren.

[149] Vor allem an den Gastgeber Mitterrand, der in den eigenen Memoiren (1996, S. 88) auffällig unkonkret bleibt, erinnert sich Thatcher 21993, S. 1102f.: „Er war noch besorgter als ich. [...] Deutschland, bemerkte er, habe in der Geschichte noch nie seine wahren Grenzen gefunden, denn die Deutschen seien ein Volk, das ständig in Bewegung und im Wandel sei. [...] Er sagte, in der Vergangenheit habe Frankreich in Augenblicken großer Gefahr stets besondere Beziehungen zu Großbritannien entwickelt. Nun habe er das Gefühl, eine solche Zeit sei wieder gekommen.“ Über Äußerungen des niederländischen Regierungschefs Lubbers meinte die Eiserne Lady, „er halte das Gerede von Selbstbestimmung für gefährlich, und es sei besser, nicht von einem ‘deutschen Volk’ zu sprechen. [...] Doch konnten sie Kanzler Kohl kaum noch etwas anhaben, der argumentierte, Deutschland habe für den letzten Krieg mit dem Verlust von einem Drittel seines Staatsgebietes bezahlt. In der Grenzfrage blieb er unpräzise. [...] Weder zu diesem Zeitpunkt noch später schien er Verständnis für die Ängste und Empfindlichkeiten der Polen zu haben.“ Angesichts solcher Erlebnisse ist es kein Wunder, wenn Kohl später erklärte, er habe „niemals einen EG-Gipfel in so eisiger Atmosphäre miterlebt wie den [...] in Straßburg“ (zitiert nach Lehmann 1997, S. 5 (A. 3)).

[150] Drecki sprach sich indes dafür aus, das anfangs den Deutschen großmütig zugestandene Selbstbestimmungsrecht insofern einzuschränken, weil die Vereinigung eben nicht nur Sache der Deutschen sei (TL 15.12.). Ähnlich Wettig, Gerhard: Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angesichts der osteuropäischen Wandlungsprozesse, in: Vogel, Heinrich (Hg.): Umbruch in Osteuropa. Interdependenzen und Konsequenzen, Köln [Januar] 1990 (Sonderveröffentlichung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien), S. 52-58, S. 56.

[151] Angesichts dieser und ähnlicher Parolen (etwa von Finanzminister Waigel, immerhin einem Mitglied der Bundesregierung, im Juli 1989) muß die Frage erlaubt sein, was der Kanzlerberater Teltschik zum Ausdruck bringen wollte, als er im Jahr der Einheit behauptete, daß es „im Gegensatz zu den siebziger Jahren heute in der Bundesrepublik Deutschland keine politisch verantwortliche Kraft mehr gibt, die diesen Vertrag mit seinen Aussagen zur Oder-Neiße-Grenze in Frage stellt“ (Teltschik, Horst: Die Bundesrepublik und Polen ¾ eine schwierige Partnerschaft im Herzen Europas, in: »Außenpolitik« 41 (1990) 1, S. 3-14, S. 10). In ähnlich beschönigender Weise äußert sich Schäuble, Wolfgang: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, hg. v. Dirk Koch u. Klaus Wirtgen, Stuttgart 1991, S. 58.

[152] Daß er für sein Lob der Rolle vonSolidarnoscbei der Revolution 1989 von seinen ostdeutschen Zuhörern ausgepfiffen wurde, wurde in Polen nicht unbedingt als Pluspunkt für Kohl wahrgenommen. Vgl. Szczypiorski, Andrzej: Warum in Polen wieder Angst vor Deutschland herrscht, in: »Universitas« 45 (1990) 6, S. 537-544, S. 539; Krzeminski 1992, S. 176f.

[153] Ziemer 1991, S. 93, erinnert in diesem Zusammenhang an den negativen Eindruck, den die Diskussion um die Einrichtung eines Bundeslandes „Schlesien“ (um Görlitz) Anfang 1990 in Polen auslöste.

[154] Die Kritik an diesem Aufruf seitens der ersten Gruppe folgte prompt. Czaja warf dem Staatsoberhaupt Verfassungsbruch und letztlich Verrat an deutschem Grund und Boden vor (TL 28.12.).

[155] Vgl. Weidenfeld 1998, S. 811 (A. 9).

[156] Einspruch gegen ein solches Vorgehen erhoben Unionsfraktionschef A. Dregger und Finanzminister Th. Waigel sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, R. Herzog, der in einem Interview noch einmal - quasi höchstrichterlich - den rechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches von 1937 bestätigt hatte (TL 8.1.; ZW 8.1.). Etwas anders lesen sich die Wiedergabe der Worte Herzogs in der »Frankfurter Allgemeinen« (2.1.) bei Weidenfeld 1998, S. 482: „Aufgrund der völkerrechtlichen Lage [...] sei das Deutsche Reich nicht untergegangen. Gleichwohl gebe es keine Rechtsprechung, die eine Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 fordere. Eine Vereinigung ohne die Einbeziehung von Gebieten östlich von Oder und Neiße verstoße auch keineswegs gegen den Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes. Ebenso Grewe, Wilhelm G.: Deutschlandvertrag, in: Weidenfeld, Werner/ Korte, Karl-Rudolf (Hgg.): Handwörterbuch der deutschen Einheit, Frankfurt a.M. 21992, S. 244-251, S. 250. „Zudem“, so wird Herzog weiter zitiert, „sei für eine endgültige Regelung der Grenzfrage nicht unbedingt ein Friedensvertrag notwendig. Vielmehr genüge ein vergleichbares Instrument. Mit diesen Hinweisen kam eine neue Nuance ins Spiel, da es bis dahin als verfassungsrechtlich unbestritten gegolten hatte, daß zur Regelung der Grenzfrage ein Friedensvertrag notwendig wäre.“

[157] Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hatte Außenminister Genscher den später vielzitierten Satz ausgesprochen: „Wer die deutsche Haltung zur polnischen Westgrenze offenhalten will, der schlägt das Tor zur deutschen Einheit zu.“ (GW/TL/ZW 8.1.)

[158] Vogel wußte dabei die SPD hinter sich, die noch bei ihrem Parteitag im Dezember 1989 (TL 29.12.). Vgl. auch das Interview von »Trybuna Ludu« von Ministerpräsident O. Lafontaine (16.1.), der - was den Polen besonders gefiel - die gesamteuropäische Dimension einer Klärung in der Grenzfrage betonte. Vgl. Marszal 1996, S. 48.

[159] Teltschik 1991, S. 104, sieht einmal mehr nur die innenpolitische Dimension: „Erneut wird der Bundeskanzler aufgefordert, ein deutlicheres Wort zur polnischen Westgrenze zu sagen. Die polnische Presse hat in den letzten Tagen die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Bedingung für die deutsche Einheit gefordert. FDP und SPD nutzen das weidlich aus.“

[160] Zum an Genscher-Formulierungen anknüpfenden Wortlaut des SPD-Antrags vgl. Weidenfeld 1998, S. 811, (A. 12).

[161] Zit. nach »Europa-Archiv« 45 (1990), S. D115.

[162] Denn weiterhin verwies Kohl auf den Friedensvertragsvorbehalt. Was Kempen 1997, S. 139, billigend als „Nebeneinander der deutschen Rechtslage und der praktischen Politik“ bezeichnet, benennt Bingen 1998, S. 264, offen einen „Widerspruch“. Darüber hinaus blieb - wie später bei der Bundestagsresolution vom 8.3. - unklar, welche Grenzen der Kanzler meinte. Die deutsche Rechtsprechung jedenfalls meinte mit „bestehenden Grenzen“ die von 1937. Vgl. Miszczak 1993, S. 377. Mantzke, Martin: Eine Republik auf Abruf. Die DDR nach den Wahlen vom 18. März 1990, in: »Europa-Archiv« 45 (1990) 8, S. 287-292, S. 291f., verweist auf einen weiteren Widerspruch im Verhalten des Kanzlers, der nämlich einerseits eine klare Festlegung in der Frage der polnischen Westgrenze mit der Begründung umgangen habe, er könne nicht für ganz Deutschland sprechen, während er sich fast im selben Atemzug gleichwohl auf eine NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland verpflichtete. Dies entspricht dem Widerspruch in der Haltung der USA, die am 4.12. einerseits das Selbstbestimmungsrecht für Deutschland gefordert, andererseits aber die Bedingung erhoben hatten, das vereinte Deutschland müsse Mitglied der NATO bleiben. Vgl. Haltzel, Michael H.: Amerikanische Einstellungen zur deutschen Wiedervereinigung, in: »Europa-Archiv« 45 (1990) 4, S. 127-132, S. 129f.

[163] U.a. auch die Berichterstattung konservativer Zeitungen in Deutschland, die Äußerungen etwa von Außenminister Skubiszewski immer so interpretierten, als dieser ein notorischer Bremser des deutschen Einigungsprozesses (TL 11.12.1989; ZW 17.1.1990).

[164] Zum „Geschäftsordnungstrick“ vgl. Weidenfeld 1998, S. 482.

[165] Vgl. Rudnicki 1995, S. 65, S. 71.

[166] Zur Haltung der SPD vgl. auch Tomczak, Maria: SPD wobec zjednoczenia Niemiec, in: »Przeglad Zachodni« 46 (1990) 4, S. 96-107.

[167] Vgl. Lehmann 1997, S. 495-502.

Details

Seiten
187
Jahr
1999
ISBN (eBook)
9783638129763
Dateigröße
2.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v4876
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Fachbereich Geschichtswissenschaft
Note
1,3

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Titel: Der Gigant hinterm Zaun. Der Prozess der deutschen Wiedervereinigung im Spiegel der polnischen Presse