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Populismus im Aufschwung. Sollten Lehrkräfte eine politische Einstellung vertreten dürfen?

Essay 2019 18 Seiten

Didaktik - Politik, politische Bildung

Leseprobe

Populismus im Aufschwung – sollten Lehrkräfte eine politische Einstellung vertreten dürfen?

Eine Handlungsempfehlung für Lehrkräfte im Umgang mit dem heiklen Thema in der Schule.

„We are seemingly living in populist times“ - Moffitt (2016: 1) macht mit dieser Aussage auf die zentralste politische Entwicklung des 21. Jahrhunderts aufmerksam: den Populismus. Der Populismus bringt eine antipluralistische Haltung zum Ausdruck und greift damit den Kern liberaler Demokratien sowie pluralistischer Gesellschaften an (Möllers/Manzel 2018: 7). Besonders kritisch ist dabei der erstarkende Rechtspopulismus zu betrachten, da durch ihn menschenverachtende Äußerungen getätigt werden, die die Würde von Menschen angreifen und die Grundsätze demokratischer Werte übergehen. In den vergangenen Jahren haben sich rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten europäischer Staaten etabliert, wodurch ihre gesellschaftliche Legitimation zum Ausdruck gebracht wurde (Müller 2016a: 9f.). Dadurch verliert die liberale Demokratie immer stärker an Vertrauen (Müller 2016b: 96; MIDEM 2018: 7). Aufgrund dessen stellt der Rechtspopulismus zweifelsohne eine Herausforderung für die Demokratie dar. Auch die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bleibt von dem Erstarken des Rechtspopulismus nicht verschont. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Landes- und Bundesebene sind Ausdruck einer virulent steigenden Akzeptanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und eines sinkenden Vertrauens in die demokratische Gesellschaftsordnung, denn die AfD stellt mit ihrem Parteiprogramm die Grundelemente einer liberalen sowie pluralistischen Demokratie in Frage (Pickel/Pickel 2018: 32). Paradox ist dabei, dass sie sich einer populistischen Rhetorik bedient, die sich auf den Schutz der Demokratie bezieht und zugleich Repräsentanten, politische Akteure sowie gesellschaftliche Kräfte der Demokratie angreift. Besonders an Schulen setzen sich Lehrkräfte gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern (SuS) kritisch mit dem Rechtspopulismus und der AfD auseinander, denn sie unterstehen der Pflicht die Demokratie zu schützen und zu lehren. Dies stellt für die AfD eine Bedrohung ihrer Existenz und Legitimation dar (Engartner 2018). Unter Anbetracht dieser Wahrnehmung startet die Hamburger Fraktion der AfD die Aktion „Neutrale Schulen“, wodurch sie SuS sowie ihre Eltern zur Denunzierung von Lehrkräften auffordert, die durch Aussagen eine ablehnende Haltung gegenüber der AfD artikulieren. Aufgrund der dargestellten Herausforderungen, mit der die Demokratie, durch den Rechtspopulismus und den mit ihr einhergehenden Wahlerfolgen der AfD, konfrontiert wird, stellt sich die Frage ob Lehrkräfte im Schulunterricht eine politische Meinung vertreten dürfen oder ob sie trotz klarer menschenverachtender Äußerungen der AfD sowie ihrer gezielten Angriffe auf die Demokratie eine neutrale Haltung bewahren müssen (Engartner 2018). In dem vorliegenden Essay werden die Ziele einer demokratiewahrenden politischen Bildung anhand des Beutelsbacher Konsenses skizziert. Dazu werden der Populismus und ihre rechte Ausrichtung unter Anbetracht demokratischer Werte analysiert, sodass ihre Herausforderung für die Demokratie nachvollzogen werden kann. Anhand des expliziten Beispiels der AfD, der die Institution Schule und ihre Lehrkräfte angreift, wird der Populismus und seine Herausforderung für die Demokratie exemplarisch dargestellt, sodass im Anschluss die Fragestellung „Sollten Lehrkräfte eine politische Einstellung vertreten dürfen?“ beantwortet werden kann.

Die politische Bildung und ihre Bedeutung für das demokratische System der BRD

Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern, ist politische Bildung ein fester Bestandteil in deutschen Klassenzimmern. In allen Lehrplänen der 16 Bundesländer steht diese fest in den Kerncurricula. Aufgrund der komplexen Vergangenheit der BRD hat politische Bildung einen besonderen Stellenwert in dem deutschen Schulsystem (Leser 2011: 17). Ihre Funktion besteht darin, die Demokratie zu stärken, indem sie Bildungsprozesse initiiert, die das individuelle Verhältnis von SuS zum Politischen bestimmen (Bundeszentrale für politische Bildung), sodass ihnen zur eigenen Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit verholfen wird und sie an demokratischen Entscheidungsprozessen bewusst teilnehmen. Allerdings kann ein eigenes Urteil über ein politisches Thema kann nur dann entstehen, wenn Faktenwissen vorhanden ist, „die Grundzüge des politischen Systems und seine Entscheidungsverfahren verstanden“, Positionen kontrovers behandelt sowie der eigene Standpunkt aus der Kontroverse herausgebildet und kritisch reflektiert wurde (Heinrich 2016: 29). Damit einhergehend ergibt sich die Mündigkeit als erweitertes Ziel der politischen Bildung, dass durch den Erwerb der Urteilsfähigkeit erlangt werden kann. Ein mündiger Bürger ist jener, der sich über politische Gegebenheiten informiert, sich mit gesellschaftlichen sowie politischen Themen auseinandersetzt und seine Stimme selbstständig in die Auseinandersetzung um politische Regelungen und gesellschaftliche Angelegenheiten einbringt (Reinhardt 2005: 18). Um dies zu gewährleisten, ist die politische Bildung dazu verpflichtet sich an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie zu orientieren. Ein demokratisches Gesellschafts- und Herrschaftssystem besteht vor allem aus der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung seiner Bürgerinnen und Bürger. Die wechselseitige Anerkennung von Menschen - auch anderer kultureller, ethnischer oder religiöser Herkunft - als Bürgerinnen und Bürger wird im Grundgesetz der BRD als die Würde des Menschen charakterisiert und für unantastbar erklärt (Reinhardt 2005: 17).

An der Institution Schule werden in der BRD, die demokratische Gesellschaftsordnung und ihre demokratischen Werte gewahrt, gelehrt und geschützt. Daher sollen SuS sich im Schulunterricht mit Chancen und Herausforderungen von politischen sowie gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Die aktive Auseinandersetzung muss dabei ohne negative Stereotypisierungen oder gegenseitige Herabsetzungen stattfinden. Insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und ihrer Rhetorik, durch die Ungleichwertigkeitsvorstellungen von Menschen bekundet, demokratische Werte angegriffen und chauvinistische Einstellungen ausgesprochen werden, stellen ein kontrovers zu diskutierendes Thema für den Unterricht dar. Der Beutelsbacher Konsens stellt „eine formlose Übereinkunft für die politische Bildung“ an öffentlichen Schulen dar, durch die eine demokratiewahrende politische Kultur angeleitet werden kann (Schiele 2016: 11). Der demokratiewahrende Kern des Beutelsbacher Konsenses und die mit ihr zusammenhängende politische Bildung verpflichtet Lehrkräfte zu einem demokratieorientiertem Umgang mit rechtspopulistischen Einstellungen. Grundsätzlich bedeutet dies, dass rechtspopulistische „Schülerargumentationen[, die] einen (...) Konflikt zwischen Inhalten und Prozessen der Demokratie“ erzeugen, im Schulunterricht durch Lehrkräfte angehört werden müssen, sodass durch eine Offenlegung demokratischer Werte die kritische Auseinandersetzung mit solchen Positionen angeleitet werden kann (Petrik/Jahr 2018: 108). Aufgrund dessen ebnet der Beutelsbacher Konsens mit seinen drei Prinzipien den Weg für eine demokratiewahrende politische Bildung, die vor Indoktrination schützt und Meinungsvielfalt zulässt (Heinrich 2016: 29).

Die drei Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses

Eines der drei Prinzipien ist das Überwältigungsverbot. Es bezieht sich auf Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der geschützt werden muss. Die SuS dürfen nicht durch die Lehrkraft manipuliert oder benutzt werden und dadurch an der „‘Gewinnung eines selbstständigen Urteils‘ gehindert werden. Darum ist jede Indoktrination [durch Lehrkräfte] verboten“ (Schiele 1996: 8). Nichtsdestotrotz dürfen Lehrkräfte ihr eigenes begründetes Urteil zu einem Thema einbringen, sofern sie dies durch eine explizite Erwähnung transparent machen (Mickel 1999: 173f.). Ein weiteres Prinzip stellt das Kontroversitätsgebot dar. „Das Kontroversitätsgebot wendet sich (...) gegen einen doktrinären Unterricht, der (...) Lehrmeinungen verkündet und kein Interesse an Meinungsvielfalt und Kontroversen hat“ (Heinrich 2016: 15). Dieses Prinzip dient somit dazu Überwältigung zu vermeiden. Darüber hinaus müssen „zentrale, sich widersprechende Fragestellungen, die ein Problem (...) aus unterschiedlichen Blickwinkeln“ bewerten, im Unterricht behandelt werden, sodass unterschiedliche politische sowie gesellschaftliche Positionen aus verschiedenen Perspektiven kontrovers diskutiert werden können (Heinrich 2016: 16). Auch illiberale, völkische oder nationalistische Haltungen, wie sie durch rechtspopulistische Positionen geäußert werden, müssen im Unterricht offengelegt und kritisch bearbeitet werden (Fischer 2018: 83). Allerdings dürfen Positionen, „die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung predigen [nicht] (...) in eine Reihe mit demokratischen Standpunkten aufgelistet werden“ (Schiele 1996: 4). Sie müssen Gegenstand, dürfen aber nicht Inhalt des politischen Unterrichts sein. Unter Beachtung des Indoktrinationsverbotes muss die Lehrkraft die Kontroversität im Unterricht stärken, indem sie wichtige Positionen einbringt und beleuchtet, die in der Klasse nicht vertreten wurden (Schiele 2016: 18). Die Auseinandersetzung mit der Kontroversität befähigt SuS zur eigenen Urteilsbildung (Heinrich 2016: 16). Das dritte Prinzip des Beutelsbacher Konsenses dient dazu, SuS ein Bewusstsein über ihre Interessenlage zu vermitteln, sodass sie lernen im politischen Prozess für ihre eigenen Interessen einzutreten (Reinhardt 2005: 31). Die SuS müssen verstehen, dass sie als Bürgerinnen und Bürger einen Teil der Demokratie bilden. Aufgrund dessen sollen sie lernen „politische Probleme in den Blick zu nehmen, sie angemessen zu analysieren und zu einer selbstständigen Urteilsbildung zu kommen“ (Schiele 1996: 6). Denn sie besitzen die Fähigkeit politische Themen oder Konflikte nach ihren eigenen Interessen zu beeinflussen (Schiele 1996: 6). Dadurch lernen sie „Politik aus der Sicht [ihrer] (...) eigenen Interessen zu verstehen“ (Gagler 1996: 23). Nichtsdestotrotz stellt sich für die politische Bildung die Frage, wie sie angesichts des erstarkenden rechtspopulistischen Einflusses der AfD zu einem demokratischen Bewusstsein beitragen kann, ohne dabei indoktrinierend und moralisierend zu wirken (Pickel/Pickel 2018 40) - denn der Einsatz von Lehrkräften für die Demokratie kann durchaus als Indoktrination empfunden werden (Mickel 1999: 173).

Der Populismus als Herausforderung für die Demokratie

Der Populismus wird als eines der größten Herausforderungen für liberale Demokratien beschrieben, der momentan seine Blütezeit erlebt. Das Jahr 2018 verzeichnet in vielen westlich-demokratisch geprägten Staaten ein erstarken populistischer Parteien und Bewegungen. Aus dem Populismusbarometer der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass fast jeder dritte Wahlberechtigte der BRD im Bereich des Populismus zu verorten ist (Merkel/Vehrkamp 2018: 6). Angesichts dieser statistisch erhobenen Daten stellt sich nun die Frage warum der Populismus eine Herausforderung für die Demokratie darstellt.

Zunächst muss festgehalten werden, dass der Populismus innerhalb der wissenschaftlichen Debatte keinen klar zu verortenden politischen Begriff darstellt (Priester 2011: 190), daher existiert auch keine einheitliche Begriffsdefinition „we simply do not have anything like a theory of populism“ (Müller 2017: 7). Nichtsdestotrotz sind dem Populismus bestimmte Wesensmerkmale zuzuordnen. Der Kern des Populismus beruht auf der Vorstellung, dass Politik ein Ausdruck des Volkswillen sein muss. Dabei wird das Volk idealisiert. Daraus ergibt sich das exklusive Volks-Verständnis des Populismus, das von einem homogenen Volk als moralische Einheit ausgeht (Scherer 2018a: Folie 18). Damit einhergehend vertreten Populisten den moralischen Anspruch das wahre Volk zu repräsentieren: „Wir – und nur wir repräsentieren das Volk“ (Müller 2016a: 19). Diese Aussage wird als moralischer Alleinvertretungsanspruch bezeichnet, da alle anderen Parteien oder Positionen, die ebenfalls um eine politische Macht konkurrieren als grundsätzlich illegitim betrachtet und durch einen Akt der Moralisierung als korrupt oder volksfern diffamiert werden. Der moralische Alleinvertretungsanspruch fordert das Verhältnis des Populismus zur Demokratie heraus (Müller 2016a: 44f.), da denjenigen Personengruppen, die die symbolische Konstruktion des wahren Volkes nicht teilen, die Zugehörigkeit zum Volk abgesprochen wird (Müller 2016a: 42f). Darin begründet sich die antipluralistische Haltung des Populismus. Darüber hinaus steht dem wahren Volk eine korrupte Elite gegenüber, die ihre Interessen nicht wahrnimmt und sich lediglich für die eigenen Interessen einsetzt (EEAG 2017: 9). Aufgrund dessen wird eine Feindschaft zur Elite aufgebaut (Müller 2016a: 42). Während demokratische Gesellschaften politische Differenzen und soziale Interessenkonflikte anerkennen und gemeinsam mit ihrer pluralistischen Gesellschaft den Kern von Demokratisierungsprozessen bilden (Salzborn 2018: 26), plädiert der Populismus für ein politisches Alternativmodell, der „den politischen Pluralismus, die gesellschaftliche Heterogenität und die konflikthaften Interessenstrukturen“ aufzuheben versucht (Salzborn 2018: 29f.). Politische Diskussionen werden von Populisten durch Vorurteile banalisiert, „die sich in aggressiver Form gegen den (...) [selbst-konstruierten] Feind entladen“, sodass vorhandene Unsicherheiten und Statusängste gestärkt werden (Decker 2018: 20). Nichtsdestotrotz macht Hartleb auf eine Positivfunktion des Populismus aufmerksam. Er erklärt, dass Populismus durch seine ständige Oppositionshaltung tabuisierte Themen aufgreift. Dadurch bricht der Populismus mit der politischen Diplomatie und der political correctness anderer Parteien (Hartleb 2012: 4). Tabuisierte Themen werden von populistischen Akteuren verwendet, um sich gegen die bestehende Politik der Elite und ihrer Regierung zu positionieren (Hartleb 2012: 5). In Folge dessen werden passive Bevölkerungsschichten politisch aktiviert, wodurch populistische Parteien an Rückhalt gewinnen. Bestehende politische Parteien hingegen verlieren ihr Wählerpotenzial. Nach Hartleb nehmen Populisten dadurch eine kritische und aufklärende Funktion innerhalb der Gesellschaft ein und zwingen Demokratien zur „inhaltlichen Reaktion und Auseinandersetzung“, wodurch ein Mechanismus der Demokratiekorrektion ausgelöst werden kann (2012: 6). Obwohl der Populismus positive Effekte auf die Demokratie haben kann und der Zuspruch populistischer Äußerungen wichtige Symptome für real existierende Herausforderungen von Gesellschaften skizzieren, stellt er eine Herausforderung für die Demokratie dar, da er antidemokratisch ist (Müller 2016a: 14; Müller 2016b: 96). Außerdem kann der Populismus nicht als Demokratiekorrektiv agieren, da er sich aufgrund seines exklusiven Volks- Verständnisses auf die subjektiven Interessen seines als „homogen gedachten Volkes“ bezieht, wodurch er eine moralisch-symbolische Unterscheidung von Menschen vollzieht (Müller 2016a: 44ff; Müller 2016b: 93).

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