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Todesstrafe im Militärstrafrecht

Seminararbeit 2014 30 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil

I. Abgrenzung zum zivilen Strafrecht
1. Geltungsbereich des Militärstrafrechts
2. Wesen

II. Geschichtliche Entwicklung des Militärstrafrechts

III. Die Todesstrafe im Militärstrafrecht
1. Bedeutung/ Charakter
2. Besonderheiten in der NS-Zeit
3. Berechtigung

IV. Todeswürdige Verbrechen im Militärstrafrecht
1. Fahnenflucht
2. Feigheit
a) Historische Entwicklung
b) Gründe für die immerwährende hohe Strafe
3. Verrat
4. Gemeine Delikte
a) Mord
b) Raub

V. Vollstreckung der Todesstrafe

VI. Begnadigung bei Todesstrafe

C. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis/ Quellen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Wenn man an das Militär denkt, fallen einem wohl zu erst der strenge Gehorsam, das Marschieren, die Uniformen und das Salutieren ein. Vermutlich stellt man sich in diesem Zuge auch den Krieg anhand von Bildern, die man aus der Tagespresse kennt, vor. Beispielsweise einen sandigen Kriegsschauplatz in Afghanistan.

Das Militär umfasst einen eigenen Berufsstand, der teilweise großer Kritik ausgesetzt ist. Dies hängt wohl mit der straffen Disziplin und Strenge zusammen, die dem Militär seit jeher anhaftet. Diese Strenge zeigt sich auch in den Militärstrafen. Nicht selten wurde hier die Todesstrafe angedroht, teilweise bei ganz anderen Delikten, als wir sie aus dem zivilen Strafrecht kennen. In der Schweiz gab es die Todesstrafe im Militärstrafgesetzbuch sogar bis 1992,1 also bis vor gut 20 Jahren, was in Deutschland wiederum aufgrund des Art. 102 GG undenkbar ist.

Gegenstand dieser Arbeit soll es sein, einen Überblick über die historische Entwicklung des Militärstrafrechts generell und über die hier angedrohte Todesstrafe im Speziellen zu geben. Hierbei werden die todeswürdigen Militärdelikte eingehend betrachtet, anhand derer die vorab dargestellte, über Jahrhunderte währende, Legitimation der Todesstrafe verdeutlicht werden soll. Der Begriff der Disziplin wird hierbei einer genaueren Betrachtung unterzogen. Abschließend soll beleuchtet werden, dass die Todesstrafe bei Weitem nicht immer auch vollstreckt wurde, wenn sie verhängt war.

Es sei an dieser Stelle kurz darauf verwiesen, dass sich die Betrachtung der Thematik vor allem auf den Zeitraum Anfang des 20. Jahrhunderts beschränkt, sodass das MStGB von 1872 Hauptquelle der verwendeten Normtexte ist. Außerdem wird die Betrachtung nicht nur auf das deutsche MStGB beschränkt, sondern auch das schweizerische MilStGB einbezogen, welches im Wesentlichen die gleichen Grundzüge trägt und so zu einer breiteren Ansicht verhilft. Auf die Besonderheiten des Militärstrafgesetzes in der Zeit des Nationalsozialismus wird in einem Exkurs eingegangen.

B. Hauptteil

I. Abgrenzung zum zivilen Strafrecht

1. Geltungsbereich des Militärstrafrechts

Das Militärstrafrecht, oder Wehrstrafrecht, wie es in Deutschland heute heißt, ist kein selbständiges Rechtsgebiet, sondern hängt unlösbar mit dem allgemeinen Strafrecht zusammen, welches auch für Soldaten gilt, jedoch im Einzelnen an die besonderen militärischen Erfordernisse angepasst werden muss.2 Sowohl im Strafrechtswesen in Deutschland als auch in der Schweiz gilt der allgemeine Teil des StGB auch im Militär- oder Wehrstrafrecht, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen.3 Auch der besondere Teil gilt hier, soweit die Taten nicht militärische Verbrechen und Vergehen sind oder das Militärstrafrecht die Tatbestände des zivilen Strafrechts abwandelt.4 Beispielsweise ist das Delikt der Fahnenflucht ein reines militärisches Verbrechen, welches es im zivilen Strafrecht nicht gibt, und das Delikt des Raubs, vgl. Art. 130 MStG, ist im Kriege unter Umständen mit dem Tod zu bestrafen, während es im zivilen Strafrecht nur mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft wird.5 Der sachliche Geltungsbereich des Militärstrafrechts hängt also mit dem des allgemein Strafrechts zusammen.6

Das Militärstrafrecht besitzt dennoch ein eigenes Gesetzbuch und ist nicht nur ein Teil des normalen StGB. Dies rechtfertigt sich aus einem ganz praktischen Gesichtspunkt heraus, da es so ein knappes selbständiges Gesetzbuch gibt, in dem alle mit gerichtlicher Strafe bedrohten Verletzungen militärischer Dienstpflichten zusammengefasst sind und es besser in den Kreis der übrigen, für Soldaten geltenden Gesetze passt, als ein noch umfangreicheres StGB.7

Der persönliche Geltungsbereich des Militärstrafrechts umfasst alle dem aktiven Heer angehörigen Personen und Personenkreise, die mit dem Militärwesen in enge Berührung kommen,8 sowie Kriegsgefangene in Kriegszeiten.9 Das zivile StGB gilt dagegen für alle Staatsbürger.

Die zeitliche Geltung umfasst den Zeitraum ab dem In-Kraft-Treten des entsprechenden Militärgesetzes, beim MStGB der 01.10.1872, wobei sog. Kriegsgesetze nur in Kriegszeiten gelten. Das deutsche StGB wurde ein Jahr vorher, am 15.05.1871 erlassen, in der Schweiz gab es erst ab 1942 ein einheitliches StGB für das ganze Land.

Räumlich gilt das Militärstrafgesetz überall dort, wo sich der Soldat des betreffenden Heeres aufhält. Gerade in Kriegszeiten ist das nicht immer das eigene Land, sondern vermehrt auch das Gebiet anderer Staaten. Hier wird von dem Prinzip ausgegangen, dass der Soldat sein Gesetz immer bei sich trägt.10 Gem. § 3 gilt das StGB für alle Taten, die im Inland begangen werden, die §§ 4-9 erweitern den Geltungsbereich auch auf Taten, die im Ausland begangen werden. Wann der Geltungsbereich aber auf ausländische Taten erstreckt wird, ist, anders als im Militärstrafrecht, im Gesetz festgehalten.

Somit ist der sachliche, personale, zeitliche und räumliche Geltungsbereich des Militärstrafrechts umrissen.

2. Wesen

Im Vergleich zum zivilen Strafrecht lässt sich festhalten, dass im Anwendungsbereich des Militärstrafrechts eine vollkommen andere Situation vorherrscht. Das zivile Strafrecht ist dazu bestimmt, Straftaten im gemeinen bürgerlichen Leben zu verfolgen und zu verhindern, also unter den Bürgern Recht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität zu unterbinden.11

Das Militär, namentlich das Heer in der betrachteten Zeit, ist dazu bestimmt, die Stellung des Vaterlandes nach außen zu behaupten und im Innern für Ruhe und Ordnung zu sorgen.12 Im militärischen Strafrecht müssen die Bedürfnisse der Armee berücksichtigt werden, d. h. es sind nicht bloß allgemeine menschliche Interessen zu schützen, sondern vorwiegend militärische. Darunter fallen alle Interessen, die sich auf die Beschaffenheit und Erhaltung der persönlichen und sachlichen Mittel der Armee beziehen, sowie der Schutz der militärischen Operation.13 Dieser kann nur gewährleistet werden, wenn in der Armee eine straffe Disziplin herrscht.14 Diese Disziplin ist das wichtigste Schutzgut des Militärstrafrechts.15 Was genau Disziplin ist, bestimmt sich nach Schmidt aus den militärischen Pflichten, unter denen der Soldat stehen muss, wenn der militärische Organismus eine in sich geschlossene, kraftvolle Einheit darstellen soll. „Autorität von oben und Gehorsam von unten, mit einem Worte, Disziplin ist die Seele der Armee“, dieses Zitat von Graf von Moltke in seiner Eigenschaft als Reichstagsabgeordneter16 hebt die besondere Bedeutung der Disziplin im Militärwesen hervor. Zwar wirkt die militärische Disziplin auf der einen Seite erzieherisch und kriminalitätshemmend, doch schafft das militärische Leben auf der anderen Seite Lagen, Möglichkeiten und Anreize zu Übergriffen und Straftaten, was wiederum kriminalitätsfördernd wirken kann.17 Wer den militärischen Pflichten nicht unterliegt, kann sie auch nicht verletzen und sich folglich auch keiner Straftat diesbezüglich schuldig machen. Die Pflichten des Soldaten sind nach Rittau Ehre, Treue, kämpferischer Mut, Verantwortungsfreude, Gehorsam und Kameradschaft in allen Lagen des soldatischen Daseins.18 Charaktereigenschaften, die im bürgerlichen Leben als Tugenden gelten und besonders geschätzt werden, werden im Militär folglich vorausgesetzt und im Falle ihres Fehlens bestraft.19

Weiterhin bildet die Armee aus sich heraus eine lebensvolle Ordnung mit einem inneren Eigenrecht und einem unzerstörbaren Ordnungsdenken.20 Die in dieser konkreten Ordnungseinheit und Gemeinschaft notwendige Führung zeigt den innerlichen Zusammenhang von Disziplin und Ehre, dem nach Schmitt kein reines normativistisches Gesetzesdenken gerecht wird. Ein solches mag beispielsweise die Fahnenflucht eines Deserteurs nur als tatbestandliche Voraussetzung eines staatlichen Strafanspruchs, nicht aber in dem wesentlichen Unrecht und in dem eigentlichen Verbrechen der Eidesverletzung erfassen.21

Diese strengen persönlichen Anforderungen, die im stetigen Kampf mit menschlichem Versagen stehen, rechtfertigen sich daraus, dass es im Militär darauf ankommt, im Krieg und im Frieden höchste Leistungen zu erreichen, was nur als Gesamtheit möglich ist. Die Gesamtheit ist alles, der Einzelne nichts.22 Aus diesem Grund finden sich im Militärstrafrecht auch strengere Strafen als im Zivilen23, die nicht so sehr den Zweck der Spezialprävention, als vielmehr den der Generalprävention verfolgen.24 Vor allem abschreckende Strafen sind es, die im Militär dazu genutzt werden, die unerbittliche Geltung der Dienstpflicht aufzuzeigen und zugleich als Warnung für alle Soldaten zu dienen, diese nicht zu verletzen.25

II. Geschichtliche Entwicklung des Militärstrafrechts

Es ist bei einer geschichtlichen Betrachtung der Entwicklung des Militärstrafrechts sinnvoll, bei den Anfängen des stehenden Heeres anzufangen. Erst bei einem solchen dauerhaft bestehenden Heer lässt sich eine klare, permanente Gesetzesaufzeichnung erkennen, die bei den provisorischen Heeren, die nur für den Kriegsfall zusammengestellt wurden, nicht vorhanden war.

Der Anfang der Epoche des stehenden Heeres lässt sich 1656 in Brandenburg-Preußen finden, als Kurfürst Friedrich Wilhelm nach dem Ende des 30-jährigen Krieges erkannte, dass ein stehendes Heer auch in Friedenszeiten von großer Bedeutung für die innen- und außenpolitische Macht sein konnte.26 Um diese Armee zusammen zu stellen wurde jedoch noch keine allgemeine Wehrpflicht eingeführt, sondern Söldner mit List und Zwang angeworben, teilweise auch mit rücksichtslosen, gewaltsamen Mitteln.27 Dementsprechend gab es ein hohes Desertionspotential, welchem mit hohen Strafen begegnet wurde.28 In dieser Zeit fand eine Zweiteilung des Militärstrafrechts statt. Man musste die Verhältnisse der Armee, in der Menschen verschiedener Stände zusammen kämpften, mit den Verhältnissen der gutsuntertänigen Bauern in Übereinstimmung bringen.29

Etwa 150 Jahre später, wurde in Preußen unter Friedrich August III, König von Sachsen, der sich mit Preußen verbündet hatte, eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt, die im Gegensatz zur Zwangsanwerbung zeitlich begrenzt war, alle Bevölkerungsschichten betraf und nicht auf Lügen und Zwang beruhte, wie die vorhergehende Zwangsrekrutierung.30 In diesem Zuge wurde den Soldaten zum ersten Mal eine Ehrenhaftigkeit unterstellt. Konsequenterweise musste daher auch im Militärstrafrecht eine Liberalisierung stattfinden. Es wurden entehrende Strafen, wie z.B. das Stäupen, abgeschafft, und nicht entehrende Strafen, wie das Enthaupten,31 eingeführt.32 Im preußischen MilStGB von 1845 wurden die Kriegsartikel, die bis dahin das Militärstrafrecht enthielten, zusammengefasst, sodass es ein einheitliches Strafgesetzbuch für das Militär gab. Es drohte seltener die Todesstrafe an, als die vorhergehenden Kriegsartikel, was sich auch mit der allgemeinen Wehrpflicht begründen lässt, durch die viele Bürger mit dem Militärstrafrecht in Berührung kamen und so eine übermäßig hohe Strafe nicht mehr geduldet wurde.33 Die Todesstrafe blieb dennoch um der Wahrung der Disziplin Willen bestehen, ebenso wie das innere, ungeschriebene, unzerstörbare Ordnungsdenken des Militärs.34

In der Weimarer Republik findet sich eine drastische Absenkung der Mindest– und Höchststrafandrohung, was als Ausdruck der „Zivilisierung“ des Militärstrafrechts durch die Erfahrungen des ersten Weltkrieges gesehen werden kann.35 Ein weiterer ausschlaggebender Faktor der milderen Strafen war auch die Abkehr von der eher strengen Monarchie hin zu einer parlamentarischen Demokratie.36 Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich also eine Entwicklung erkennen, in der die Strafen im Militärstrafrecht seit der Einführung des stehenden Heeres immer milder werden. In der folgenden NS-Zeit wurde die Armee vollständig dem Primat der Politik untergeordnet. Durch eine übermäßig häufige Androhung der Todesstrafe und generalklauselartige Tatbestände sollte die Durchsetzung des blinden Gehorsams sichergestellt werden.37 Man kann hier von einer regelrechten „Brutalisierung“ des Militärstrafgesetzbuches sprechen.38 Das änderte sich natürlich nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. Die Bundeswehr wurde 1955 gegründet, als einzige deutsche Armee, die von einem bereits bestehenden Staat begründet wurde. Die Heeresverfassung und das Soldatenbild hatten sich daher an den bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren,39 weswegen die Todesstrafe aufgrund des Art. 102 GG auch hier keinen Platz mehr fand. Nach der Wende 1989 galt dies dann auch in der ehemaligen DDR, wo vorher häufig die Todesstrafe angedroht wurde, um die Treue zum Sozialismus zu erhalten.40 Das Militärstrafrecht in Deutschland hat sich also über gut 300 Jahre gemeinsam mit dem allgemeinen Rechtswesen und der Entwicklung des Heeres immer mehr humanisiert.

III. Die Todesstrafe im Militärstrafrecht

1. Bedeutung/ Charakter

Um auf die Bedeutung und den Charakter der Todesstrafe im Militärstrafrecht einzugehen, bietet es sich an, das MStGB von 1872 zu betrachten, da hier schon ein einheitliches Gesetzbuch existierte, gleichzeitig aber kein durch die extremen Bestrafungen der NS-Zeit geprägtes Bild der Bedeutung der Todesstrafe im Militärstrafrecht abgelichtet wird. Innerhalb dieses Geltungsbereichs wird v.a. der Beginn des 20. Jahrhunderts behandelt. Auf die Todesstrafe im Wehrstrafrecht der NS-Zeit wird separat eingegangen.

Noch viel mehr als im zivilen Strafrecht hatte die Todesstrafe im Militärstrafrecht eine abschreckende, sichernde und vergeltende Funktion, was durch die Ausnahmesituationen im Kriegszustand bedingt war.41 Die Existenz und die Interessen des Staates waren in diesen Zeiten schwer bedroht, jedes Mittel, das zur Bekämpfung der vielen möglichen Gefährdungen dienen konnte, musste herangezogen werden. Die militärische Todesstrafe war das schärfste Mittel zum Schutz der Disziplin. Da dieses Rechtsgut für das Sein oder Nichtsein des Staates von immens großer Bedeutung war, musste zu seiner Aufrechterhaltung alles nur irgend Mögliche getan werden.42

Genau dieser Kriegszustand war es, der bei fast allen Delikten der ausschlaggebende Grund für die Anwendung der Todesstrafe war. Bei diesen Delikten, auf welche im Folgenden eingegangen wird, war die Todesstrafe nur angedroht, wenn die Tat „ im Felde“ oder „ vor dem Feinde“ begangen wird.43 Zwar spricht das MStGB von 1872 nicht ausdrücklich von einem Kriegszustand, jedoch sind die objektiven Tatbestandsmerkmale „vor dem Feinde“ bzw. „im Felde“ nur im Kriegszustand zu erfüllen, in Friedenszeiten sowie in Zeiten des Aktivdienstes gäbe es ja logischerweise keinen Feind. Wohl mögen Truppen im Aktivdienst an der Grenze einem zukünftigen Feind gegenüberstehen, jedoch ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Feind, sodass die Tat auch nicht „vor dem Feinde“ begangen werden kann.44

Um im Kriegszustand ihren Abschreckungscharakter zu erfüllen, musste die Todesstrafe eigentlich sofort vollzogen werden; aus Erkenntnissen der menschlichen Psychologie tritt hervor, dass eine generelle Abschreckungswirkung nur dann zustande kommt, wenn das angedrohte Übel regelmäßig zugeführt wird. Es bedarf einer weitgehenden Gewissheit, geradezu der Vorstellung der Unabwendbarkeit der Strafe, damit ein Zwang entsteht.45 Jedem Soldaten musste zweifellos bewusst sein, dass ein bestimmtes Delikt im Kriegszustand mit dem Tode bestraft war und es kein Entkommen gab. Die Abschreckung wäre wesentlich geringer, wenn er von Kameraden gewusst hätte, die dasselbe Delikt verwirklicht haben und nicht getötet wurden. Aus diesem Grunde gab es im schweizerischen M.St.G.B. in Art. 57 den sog. Notstand der Disziplin, welcher im Falle militärischer Gefahr den Vorgesetzten zu jeder Tat berechtigte, wenn allein durch diese der notwendige Gehorsam erzwungen werden konnte. Die Wichtigkeit dieser Handlung lag vor allem in der abschreckenden Wirkung, die sich auf die anderen anwesenden Kameraden auswirken sollte.46

Die sofortige Vollstreckung der Todesstrafe wurde jedoch durch das gerichtliche Verfahren gehemmt, welches zu einer gerechten Strafe dazugehört. Im Gegensatz zur Sanktionierung im 16. Jahrhundert, wo die Todesstrafe für einen Flüchtenden auch ohne Prozess unmittelbar durch den Kameraden vollzogen werden konnte,47 legte man im 20. Jahrhundert auch im Militärstrafrecht Wert auf eine gerechte Bestrafung.48 Diese gerechte Bestrafung, namentlich das Strafverfahren, hatte besonders bei der Todesstrafe eine immense Bedeutung, da diese irreparabel ist.49 Justizirrtümer, die natürlich auch bei den Militärgerichten vorkamen, konnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Um jedwede Irrtümer zu vermeiden, verlangte Art. 158 III MStGO eine Mehrheit von sechs Stimmen aus Sieben, die sich für die Todesstrafe aussprachen.50 Des Weiteren war die Todesstrafe nicht je nach Schuld des Täters abstufbar,51 weswegen der Gesetzgeber versuchte, die Anwendungsfälle der Todesstrafe im Militärstrafrecht so eng wie möglich zu fassen, sodass die Schuld bei allen Tätern nahezu gleich sein musste oder der Richter die Möglichkeit bekam, aufgrund bestimmter Milderungsgründe die Todesstrafe in Einzelfällen nicht zu verhängen.52 Der Vollzug der Todesstrafe im Militärstrafrecht fand regelmäßig durch Erschießen statt, § 14 MStGB, was von den Kameraden des Verurteilten vorgenommen wurde, Art. 120 MStGO.53. Ein weiterer abschreckender Faktor zur Wahrung der Disziplin.

[...]


1 http://www.todesstrafe.ch , 11.05.2014; 10:41 Uhr.

2 Arndt, S. 32.

3 Dies sagte bereits § 10 des RStGB und § 2 des MStGB; Mayer AT, S. 36.

4 Arndt, S. 33.

5 Turnes, S.30.

6 vgl. Dietz, S. 216.

7 s. Fn. 3.

8 Gysin, S. 47.

9 Walther, S. 73.

10 vgl. Dietz in Schwarte, S. 126.

11 Eser in Schönke/Schröder, StGB-Komm, Einf. Rn. 17.

12 vgl. Steiger, S. 6.

13 s. Fn. 2.

14 Steiger, S. 2.

15 Schmidt, S. 2.

16 Helmut Graf von Moltke, 1800-1891; Abgeordneter ab 1867.

17 Neudeck in GA 1957, S. 347.

18 Rittau, S. 190; ebenso C. Schmitt, S. 43.

19 vgl. Turnes, S. 21.

20 C. Schmitt, S. 42

21 C. Schmitt, S.43.

22 Schmidt, S. 2.

23 s. Fn. 5.

24 Steiger, S. 2.

25 Dietz, S. 216.

26 http://www.jenspeterkutz.de/000450.pdf , 30.03.2014; 10:48 Uhr.

27 vgl. von Salisch, S. 156 ff.

28 Schmidt, S. 9.

29 Prinz, S. 71 f.

30 Sikora, S. 216 f., 221.

31 http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9617.php?topdf=1 , 03.04.14, 11:04 Uhr.

32 Prinz, S.95.

33 ders. S. 129 f.; Schmidt, S. 10.

34 S. Fn. 20.

35 Hülle in HRG, Sp. 558.

36 ders. S. 210.

37 vgl. Anhang, Diagramm zu den militärischen Todesurteilen im 2. WK.

38 s. Fn. 31.; H.Schmidt, S. 12; Messerschmidt, S. 400; die Entwicklung zu dieser „Brutalisierung“ im Militärstrafrecht lief parallel zu der immensen Strafschärfung im zivilen Strafrecht, vgl. Michelberger, S. 482.

39 Prinz, S. 353.

40 ders. S. 307.

41 Walther, S. 42 f.

42 ders. S. 38.

43 Dietz, S. 222.

44 Turnes, S. 17.

45 vgl. Hoppler, S. 55.

46 Steiger, S. 4 f. und S. 44.

47 Brinkkötter, S. 179, vgl. auch Grotius in die Klassiker des Völkerrechts Bd. I.

48 vgl. u.a. Turnes, S. 51; Mayer, S. 125 f.

49 Walther, S. 47.

50 Steiger, S. 49.

51 Schewardnadse, S. 49 f.

52 s. Fn. 38, S. 49.

53 Mayer, S. 126; im zivilen Strafrecht wurden die Todesstrafen durch Enthaupten vorgenommen, § 13 StGB.

Details

Seiten
30
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668981539
ISBN (Buch)
9783668981546
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v491380
Institution / Hochschule
Universität Leipzig
Note
17 Punkte
Schlagworte
Todesstrafe Militärstrafrecht

Autor

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Titel: Todesstrafe im Militärstrafrecht