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Die Reform des § 299 StGB durch Implementierung des Geschäftsherrenmodells

Studienarbeit 2016 35 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Die Reform des § 299 StGB durch Implementierung des Geschäftsherrenmodells

I. Einleitung

II. Die Reform des § 299 StGB – maßgebliche Änderungen

III. Das Geschäftsherrenmodell

IV. Gesetzesbegründung für die Einführung des Geschäftsherrenmodells
1. Überlegungen zur Einführung des Geschäftsherrenmodells
2. Kritik im Gesetzgebungsverfahren
3. Einschränkung des Gesetzgebers

V. Das Merkmal der Pflichtverletzung – Problemfälle/Kritik
1. Fall – Kleiderordnung
a) Sachverhalt
b) Subsumtion
2. Fall – Kindergarten
a) Sachverhalt
b) Subsumtion
3. Zwischenfazit

VI. Lösungsvorschläge zur restriktiven Auslegung des Merkmals der Pflichtverletzung
1. Auslegungsmethoden
2. Einschränkung des Täterkreises
3. Restriktives Verständnis des Bezugs-Begriffs
4. Funktionaler Zusammenhang mit dem Waren- oder Dienstleistungsbezug
5. Wettbewerbsbezogene Auslegung/ objektiv-systematische Auslegung
6. Auslegung anhand der Perspektive des Normadressaten
7. Auslegung nach internationalen Vorgaben
8. Beschränkung auf gravierende Vertragsbrüche

VII. Eigene Vorschläge zur einschränkenden Auslegung der Pflichtverletzung mit Beispielsfällen
1. Kritische Würdigung der diskutierten Vorschläge
2. Eigener Auslegungsvorschlag
a) Hybridtatbestand
b) Abstrakter Wettbewerbsbezug
c) „Wesentliche“ Pflichten
d) Weitere Einschränkung

VIII. Fazit

Anlage 1 - Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 173)

Anlage 2 - Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor

Anlage 3 - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003

Die Reform des § 299 StGB durch Implementierung des Geschäftsherrenmodells

I. Einleitung

Vor rund einem Jahr, am 26.11.2015, ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Es soll durch eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts dazu beitragen, Schäden und damit verbundene Kosten in der Wirtschaft zu vermeiden.1 In diesem Zuge wurde u.a. der § 299 StGB reformiert. Im neuen § 299 I Nr. 2 bzw. II Nr. 2 StGB hat das sog. Geschäftsherrenmodell Eingang in das deutsche StGB gefunden. Nach dieser Konstruktion ist eine Pflichtverletzung eines Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens gegenüber diesem Unternehmen strafbar.2 Dem reinen Wortlaut nach ist jede Pflichtverletzung erfasst und somit strafwürdig. Um allerdings dem Ultima-ratio-Gedanken des Strafrechts gerecht zu werden, bedarf dieses Merkmal einer Präzisierung.

Im Folgenden werden zunächst die Veränderungen des § 299 StGB n.F. vorgestellt und das Geschäftsherrenmodell in seiner Grundform erläutert. Anschließend wird betrachtet, welche Überlegungen den Gesetzgeber zu der Aufnahme des Geschäftsherrenmodells veranlasst haben und welche Probleme dieses Modell mit sich bringt. Darauf aufbauend werden die bereits vertretenen Lösungsvorschläge für eine Präzisierung des Merkmals der Pflichtverletzung kritisch beleuchtet und ein eigener Lösungsvorschlag zur restriktiven Auslegung entwickelt.

II. Die Reform des § 299 StGB – maßgebliche Änderungen

Um das neu eingeführte Geschäftsherrenmodell und die daraus resultierende Pflichtverletzung näher zu bestimmen, bietet es sich an, zunächst einen Überblick über alle maßgeblichen Änderungen des§ 299 StGB darzustellen. Anhand des Zusammenspiels von einzelnen Tatbestandsmerkmalen lässt sich die Umgrenzung eines bestimmten Merkmals besser vornehmen, als wenn man es isoliert betrachtet.3 Es wird darauf hingewiesen, dass eine nahezu identische Reform wie die Vorliegende bereits 2007 diskutiert wurde, jedoch keine Umsetzung fand.4

Der neue § 299 StGB lautet wie folgt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

1.

einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.

ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens

1. (...)5

2.

ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

Im Vergleich zur alten Fassung bringt diese Neuformulierung folgende Änderungen:

In Nr. 1 der Absätze 1 und 2 des § 299 StGB n.F. wird die bisherige Rechtslage übernommen. Der Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens fordert einen Vorteil, lässt ihn sich versprechen oder nimmt ihn an, bzw. bekommt ihn angeboten, versprochen oder dafür gewährt, dass er einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge. Hierdurch wird das sogenannte Wettbewerbsmodell6, das das Kollektivrechtsgut des lauteren Wettbewerbs schützt,7 beibehalten.

Der bisherige Absatz 3, der den Anwendungsbereich auf den ausländischen Wettbewerb ausdehnte,8 wird durch die Formulierung „im inländischen oder ausländischen Wettbewerb“ in Nr. 1 der Absätze 1 und 2 integriert. Eine inhaltliche Änderung soll damit nicht einhergehen.9

Weiterhin wurde der Begriff der „gewerblichen Leistungen“ durch den der „Dienstleistungen“ und das Merkmal des „geschäftlichen Betriebs“ durch das des „Unternehmens“ ersetzt. Mit diesen begrifflichen Änderungen sind jedoch keine gewichtigen inhaltlichen Änderungen verbunden:

Die Formulierung der „Dienstleistung“ stellt nur klar, dass es sich hierbei im Unterschied zur Ware um unkörperliche Leistungen handeln muss.10 Der Begriff des „Unternehmens“ ist ebenso wie der des „geschäftlichen Betriebs“ weit zu verstehen und umfasst auch freiberufliche Tätigkeiten wie z.B. von Ärzten, Rechtsanwälten etc., sowie behördliches Handeln, soweit es fiskalischer Natur ist.11

Zusammenfassend lässt sich zu den maßgeblichen Änderungen in der Gesetzesformulierung also sagen, dass in § 299 I Nr. 1 bzw. II Nr. 1 StGB keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der alten Norm stattgefunden haben.

Anders verhält es sich jedoch mit dem neu eingeführten § 299 I Nr. 2 bzw. II Nr. 2 StGB. Hiermit wird das sog. Geschäftsherrenmodell in das StGB eingeführt.

III. Das Geschäftsherrenmodell

Während das Geschäftsherrenmodell12 in anderen europäischen Strafgesetzen in verschieden modifizierten Ausprägungen schon seit geraumer Zeit enthalten ist,13 war es dem deutschen Strafrecht bisher fremd.14

Dieses Modell ist in seiner klassischen Form von einer Drei-Personen-Beziehung geprägt: Es werden der Geschäftsherr (Prinzipal), der Angestellte oder Beauftragte (Agent) und der Auftragnehmer (Klient) unterschieden.15 Das strafrechtlich relevante Verhalten liegt nun darin, dass der Agent durch eine „korruptive Abmachung mit dem Klienten die Loyalitätsbeziehung zu seinem Vorgesetzten“16, dem Prinzipal, stört.17 Diese „korruptive Abmachung“, oder auch Unrechtsvereinbarung, muss nicht zwingend beinhalten, dass der Agent pflichtwidrig handelt oder den Prinzipal schädigt. Vielmehr kann die Loyalitätspflicht bereits dadurch verletzt werden, dass eine Vereinbarung im Bezug auf das Verhältnis zwischen Prinzipal und Agent getroffen und so unterlaufen wird, dass der Agent dem Klienten und nicht seinem Prinzipal weisungsunterworfen ist.18 Der Agent macht sich gewissermaßen zum „Diener zweier Herren“.19 Das geschützte Rechtsgut ist also das Interesse des Prinzipals an einem loyalen Verhalten seiner Angestellten oder Beauftragten.20 Als Täter kommen demnach nur Arbeitnehmer oder sonst einem Geschäftsherrn Loyalitätspflichtige in Betracht.21 Der Unternehmer selbst ist schon begriffslogisch aus dem Tatbestand ausgeschlossen und der Klient hat dem Prinzipal gegenüber keine (Loyalitäts-)Pflicht, die er verletzen könnte. Letzterer wäre nur als Teilnehmer zu belangen, wenn eine täterschaftsbegründende Norm fehlt.22 Die Strafbarkeit ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsherr die Zuwendung genehmigt oder zumindest duldet.23 Wendet man dieses Geschäftsherrenmodell streng an, begründet jedes durch einen Dritten mittels einer Zuwendung veranlasste, nicht loyale Verhalten des Angestellten oder Beauftragten gegenüber dem Unternehmer ein strafbares Verhalten. Somit wäre jede Vorteilsannahme und jede geringfügige Pflichtverletzung ohne (zumindest konkludente) Einwilligung des Unternehmers bereits strafbar. Ob dies mit dem ultima-ratio-Gedanken des Strafrechts24 vereinbar ist, soll hier noch dahingestellt bleiben. Mit welcher Begründung dieses Modell in das deutsche Strafrecht eingeführt wurde und welche Kritikpunkte daran bestehen, soll Gegenstand der folgenden Ausführungen sein. Anschließend werden Lösungsmöglichkeiten für die aufgezeigten Probleme behandelt.

IV. Gesetzesbegründung für die Einführung des Geschäftsherrenmodells

1. Überlegungen zur Einführung des Geschäftsherrenmodells

Die Entwurfsbegründung des Gesetztes zur Bekämpfung von Korruption der Bundesregierung vom 18.03.2015 stellt zunächst darauf ab, dass die Einführung des Geschäftsherrenmodells notwendig war, um internationalen Vorgaben zu genügen.25 Diese Vorgaben ergeben sich aus dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (Europarat-Übereinkommen; ETS Nummer 173) vom 27.01.199926, dem Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (EU-Rahmenbeschluss) vom 22.07.200327 sowie aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31.10.2003 gegen Korruption28. Diese sehen alle eine Strafbarkeit von Handlungen vor, die jemand aufgrund eines geforderten, gewährten oder versprochenen Vorteils vornimmt und dadurch seine Pflichten verletzt, bzw. eine Strafbarkeit des Anbietens, Versprechens oder Gewährens eines Vorteils als Gegenleistung dafür, dass ein anderer eine pflichtverletzende Handlung vornimmt.29 Eine solche Strafbarkeit war weder im alten § 299 StGB noch in einem anderen Tatbestand des deutschen Strafrechts vorgesehen. Zwar ist eine Pflichtverletzung gegenüber dem Geschäftsherrn bei Vorliegen eines Vermögensschadens u.U. von § 266 StGB umfasst. Dies gilt jedoch unabhängig von einem versprochenen oder gewährten Vorteil und setzt einen eingetretenen Vermögensschaden des Geschäftsherrn sowie eine Qualifikation der zu verletzenden Pflicht voraus.30

Mit der Umsetzung der internationalen Vorgaben sollen laut der Bundesregierung Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die sich daraus ergaben, dass der § 299 StGB a.F. eine Beschränkung auf Bevorzugungen im Wettbewerb enthielt31 und der § 266 StGB die eben genannten erhöhten Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere den eingetretenen Vermögensschaden, voraussetzt.32 Außerhalb von Wettbewerbslagen mit Schmiergeldern erkaufte Pflichtverletzungen von Angestellten oder Beauftragten, die nicht zu einem Vermögensschaden des Unternehmens geführt haben, wurden nicht erfasst, obwohl hier eine Strafbedürftigkeit bestehe.33 Weiterhin sei das Vorliegen eines Vermögensschadens oder einer Wettbewerbslage bei der Zuwendung nicht immer nachweisbar, hier sollen durch den neuen § 299 I Nr. 2 bzw. II Nr. 2 StGB Beweisschwierigkeiten umgangen werden.34

Außerdem wird von der Begründung der Bundesregierung angeführt, dass § 299 StGB a.F. bereits bisher nicht nur dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs diente, sondern auch dem Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austauschs von Waren und Dienstleistungen.35 Die Einführung des Geschäftsherrenmodells neben dem bisher vorherrschenden Wettbewerbsmodell eröffne also keinen vollkommen neuen Schutzbereich der Norm.36

2. Kritik im Gesetzgebungsverfahren

Jedoch wurde eine uneingeschränkte Übernahme des klassischen Geschäftsherrenmodells von dem mit dem Entwurf befassten Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) kritisiert.37 Die Pönalisierung jeder Pflichtverletzung eines Angestellten gegenüber seinem Geschäftsherrn sei nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion zu weitgehend und nicht sachgerecht.38 Hierdurch könnten zwei Effekte eintreten: Zum einen überließe man faktisch die Bestimmung der Strafbarkeit Unternehmen, also Privaten, da diese den Pflichtenkreis ihrer Angestellten festlegen.39 Hierdurch werde das Gesetzlichkeitsprinzip verletzt.40 Außerdem verringere man so den Anreiz zur Schaffung umfassender Compliance-Vorschriften, da diese wiederum zusätzliche Pflichten begründeten, gegen die verstoßen werden kann und die so zu einer umfassenderen Pönalisierung führten.41 Für Außenstehende sei es im Übrigen kaum möglich, die konkreten Compliance-Vorgaben eines Unternehmens zu überschauen42, eine Strafbarkeit wäre von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich und würde zur Rechtsunsicherheit führen. Diese Kritikpunkte teilte auch die Fraktion der SPD.43 Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE kritisierten, dass arbeitsrechtliche Fragen durch den Entwurf im Strafrecht ausgetragen würden.44

3. Einschränkung des Gesetzgebers

Diese Überlegungen hat die Bundesregierung übernommen und das einzuführende Geschäftsherrenmodell bereits selbst eingeschränkt:

Für eine strafbedürftige Pflichtverletzung sei danach nicht allein die bloße Annahme des Vorteils oder das bloße Verschweigen der Zuwendung gegenüber dem Geschäftsherrn ausreichend. Zwar kann dieses Verhalten gegen interne Compliance-Vorschriften verstoßen, dies allein solle aber noch nicht strafbar sein. Vielmehr müsse die Pflichtverletzung gerade die im Interesse des Vorteilsgebers liegende Gegenleistung für den gewährten Vorteil sein.45 Auch hier wird also eine Unrechtsvereinbarung verlangt.46

Außerdem sei die Pflichtverletzung nur strafbar, wenn sie ohne Einwilligung des Unternehmens begangen wird. Die Regelung solle die Rechtssicherheit insbesondere für Angestellte und Beauftragte eines Unternehmens erhöhen, indem sie verdeutlicht, dass bei einem transparenten und vom Unternehmen gebilligten Verhalten kein Strafbarkeitsrisiko nach § 299 StGB bestehe.47 Hierdurch wird dem Unternehmer auch kein Schutz vor einem illoyalen Verhalten seiner Angestellten oder Beauftragten abgesprochen. Wenn er in ein Verhalten seiner Mitarbeiter einwilligt, kann dieses keine Pflichtverletzung ihm gegenüber mehr begründen. Erforderlich bei einer solchen Einwilligung sei jedoch, dass sie sowohl die Annahme bzw. das Gewähren des Vorteils als auch dessen Verbindung mit der „pflichtwidrigen“ Handlung umfasse.48

Weiterhin muss es sich um Pflichtverletzungen handeln, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen. Rein innerbetriebliche Pflichtverletzungen sollen nicht unter § 299 I Nr. 2 bzw. II Nr. 2 StGB fallen.49

V. Das Merkmal der Pflichtverletzung – Problemfälle/Kritik

Trotz dieser selbst vorgenommen Einschränkung der Pflichtverletzung durch den Gesetzgeber sind immer noch Fälle denkbar, die nach dem reinen Wortlaut unter § 299 I Nr. 2 bzw. II Nr. 2 StGB fallen, obwohl eine Strafbarkeit des entsprechenden Verhaltens nicht sachgerecht erscheint. Hierzu zwei Beispielsfälle:

1. Fall – Kleiderordnung

a) Sachverhalt

Ein Cateringunternehmen schreibt seinen Mitarbeitern vor, während der Arbeit im Kontakt mit den Kunden Schürzen mit dem Logo des Unternehmens zu tragen. Ein Kunde, der seine Geburtstagsfeier von diesem Cateringunternehmen bewirten lässt, zahlt den Mitarbeitern vor Ort jeweils ein großzügiges Trinkgeld in Höhe von 50 Euro, damit sie nicht die Schürzen mit dem Logo ihres Arbeitsgebers tragen. Die Mitarbeiter gehen darauf ein.50

b) Subsumtion

Die Mitarbeiter des Cateringunternehmens sind Angestellte eines Unternehmens. Sie müssten einen Vorteil gefordert, sich versprochen lassen oder angenommen haben. Ein Vorteil ist jede objektive Besserstellung der wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage des Empfängers, auf die dieser keinen Anspruch hat.51 Hier haben sie 50 Euro angenommen. Diese waren nicht vom Lohnanspruch umfasst. Die Angestellten hatten keinen Anspruch auf diese vermögenswerte Besserstellung. Sie haben also einen Vorteil angenommen. Dies müsste als Gegenleistung dafür geschehen sein, dass sie bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vorgenommen oder unterlassen und dadurch ihre Pflicht gegenüber dem Unternehmen verletzt haben. Hier hatten die Angestellten gegenüber dem Cateringunternehmen, ihrem Geschäftsherrn, die Pflicht, die Schürzen mit dem Firmenlogo während des Dienstes und damit bei dem Bezug von Waren und Dienstleistungen zu tragen. Dies haben sie als Gegenleistung für die gewährten 50 Euro unterlassen. Eine Einwilligung des Unternehmens liegt nicht vor. Der Tatbestand des § 299 I Nr. 2 StGB ist somit auf Seiten der Mitarbeiter des Cateringunternehmens erfüllt. Spiegelbildlich dazu ist auf Seiten des Kunden des Cateringunternehmens, der seine Geburtstagsfeier veranstaltet und den Vorteil gewährt, § 299 II Nr. 2 StGB erfüllt.

2. Fall – Kindergarten

a) Sachverhalt

Im Kindergarten U arbeitet die Erzieherin T. Sie leitet eine Kindergartengruppe und ist vertraglich verpflichtet, pro Tag zwei Stunden gemeinsame Gruppenaktivitäten mit den Kindern durchzuführen. Die Eltern von dem Kind Karl-Friedrich, die einen antiautoritären Erziehungsansatz verfolgen und es ablehnen, dass ihrem Kind Vorschriften gemacht werden, zahlen der T einen monatlichen Geldbetrag, damit ihr Kind nicht an den Gruppenaktivitäten teilnehmen muss, wenn es nicht möchte.

b) Subsumtion

Die Erzieherin ist Angestellte eines Unternehmens. Der gewährte monatliche Geldbetrag stellt einen Vorteil dar, den sie angenommen hat. Dieser wird dafür gewährt, dass sie ihre Pflichten gegenüber dem Unternehmen bei dem Bezug von Betreuungsdienstleistungen verletzt, indem sie es unterlässt, Karl-Friedrich in die Gruppenaktivitäten einzubeziehen. Eine Einwilligung des Unternehmens liegt nicht vor. T hat sich gem. § 299 I Nr. 2, die Eltern gem. § 299 II Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

3. Zwischenfazit

In diesen Fällen besteht unzweifelhaft eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung der Angestellten. Daraus können selbstverständlich arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung folgen. Den Angestellten aber wegen ihres Verhaltens einen Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe in Aussicht zu stellen erscheint doch wenig sachgerecht. Selbst eine weniger schwerwiegende Geldstrafe wäre aufgrund ihres Charakters als Strafe und der damit verbundenen Folgen, wie einer Eintragung ins Bundeszentralregister, nicht verhältnismäßig.52 Zwar sind durchaus Fälle denkbar, in denen eine Pflichtverletzung des Angestellten oder Beauftragten gegenüber dem Unternehmen als Gegenleistung für einen von außen gewährten Vorteil die Grenze der Strafwürdigkeit übersteigt. Genannt seien hier der Bankangestellte, der Kredite gewährt, ohne die vorgeschriebene Bonitätsprüfung vorzunehmen53 oder der einem Außenstehenden gewährte Einblick in die Produktionsabläufe und –pläne gegen Schmiergeldzahlung. Diese Fälle sind jedoch oft schon durch andere Strafnormen, wie § 266 StGB erfasst, sodass für den neuen § 299 I Nr. 2 bzw. II Nr. 2 StGB nur ein geringer Anwendungsbereich bleibt. Um dieses Problem zu lösen, werden im Folgenden Ansätze zu einer einschränkenden und den selbständigen Anwendungsbereich klarstellenden Auslegung des Merkmals der Pflichtverletzung diskutiert.

VI. Lösungsvorschläge zur Präzisierung des Merkmals der Pflichtverletzung

1. Auslegungsmethoden

In der Rechtswissenschaft wird überwiegend mit vier Auslegungsmethoden gearbeitet, um den Gehalt einer Norm zu erfassen.54 Zu nennen ist hier zum einen die grammatische Auslegung. Hierbei wird die Norm streng nach ihrem Wortlaut ausgelegt.55 Es wird versucht, „mit Hilfe lexikalischer Definitionen von Prädikatoren die Bedeutung des Textes zu erschließen“56. Daneben versucht die historische Methode, den Sinn einer Norm aus ihrer historischen Entwicklung zu ermitteln.57 Es wird der subjektive Wille des Gesetzgebers zum Zeitpunkt der Entstehung einer bestimmten Norm betrachtet.58 Die systematische Auslegung fragt nach der Stellung der Norm im Gesetz und dem sich daraus ergebenden Regelungszusammenhang, sowie nach allgemeinen Prinzipien, die das jeweilige Rechtsgebiet beherrschen.59 Letztlich ist noch die teleologische Auslegung zu nennen. Sie orientiert sich an dem „Telos“60 der Norm, an ihrem Sinn und Zweck.61

[...]


1 BT-Drs. 18/4350, S. 15.

2 Vgl. Hoven, NStZ 2015, 553 (556); Walther, Bestechlichkeit, S. 18.

3 Vgl. zur grammatischen Auslegung: Röhl/ Röhl, Allg. Rechtslehre, S. 613; Saueressig, Jura 2005, 525 (525).

4 Vgl. Kneisel, NK 2014, 324 (327); von Coelln in Nietsch, Unternehmenssanktionen, 81 (84).

5 § 299 II Nr. 1 stellt eine spiegelbildliche Regelung zu § 299 I Nr. 1 StGB für den Vorteilsgeber dar.

6 Vgl. zur Bedeutung des Wettbewerbsmodells: Zöller, GA 2009, 137 (140).

7 Rönnau in Achenbach/ Ransiek/ Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, S. 282; Fischer, StGB-Komm, § 299 Rn. 2; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, S. 412.

8 Heine/ Esele in Schönke/ Schröder StGB-Komm, § 299 Rn. 29 a; Lackner/ Kühl, StGB-Komm, § 299 Rn. 1.

9 BT-Drs. 18/4350, S. 22.

10 BGH Urt. v. 19.04.2007 - I ZR 57/05; Fezer in Fezer, UWG-Komm, § 2 A Rn. 19; Bähr in MüKo-UWG, § 2 Rn. 132.

11 Fischer, StGB-Komm, § 299 StGB Rn. 4; BGHSt 10, 359 (365); 43, 96 (105); BT-Drs. 18/4350, S. 22; Kneisel, NK 2014, 324 (330).

12 Bei Vogel in FS Weber S. 395 (402 ff.) auch „arbeitsstrafrechtliches Modell“ genannt.

13 siehe für die Niederlande Art. 328bis des niederländischen StGB; für Frankreich Art. 445 des französischen Code pénal; für Luxembourg Art. 310 des luxemburgischen StGB; sowie der britisch-irische Prevention of Coruption Act 1906 (http://www.irishstatutebook.ie/eli/1906/act/34/enacted/en/print, zuletzt abgerufen am 06.11.16, 10:20 Uhr).

14 Walther, NZWiSt 2015, 255 (256).

15 Vgl. Walther, Bestechlichkeit, S. 18; Momsen/ Laudien in Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, § 299 Rn. 2.

16 Walther, S. 18.

17 Walther, S. 18; Vogel, FS Weber, 395 (403).

18 Vogel, FS Weber, 395 (403).

19 Walther, S. 197.

20 Heine in Heine/ Rose: Private Commercial Bribery, S. 11; Rönnau/ Golombek, ZRP 2007, 193 (194).

21 Vogel in FS Weber, 395 (403).

22 Eine solche ist in der Neufassung des § 299 StGB in II Nr. 2 enthalten.

23 Walther, S. 18.

24 Wessels/ Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, § 1 Rn. 15; Hassemer/ Neumann in NK-StGB, vor § 1 Rn. 72; BVerfGE 28, 386 (391).

25 Vgl. BT-Drs. 18/4350, S. 12.

26 Insb. Art. 7, 8 des Europarat-Übereinkommens vom 27.01.1999, European Treaty Service (ETS) Nr. 173 (s. Anlage 1).

27 Insb. Art 2 des EU-Rahmenschlusses vom 22.07.2003, ABl. L 192/54 (s. Anlage 2).

28 Insb. Art 21 des VN- Übereinkommens vom 13.03.2006 (s. Anlage 3).

29 S. Fn. 26-28.

30 Rengier, BT 1, § 18 Rn. 3; Heinrich in Arzt/ Weber/ Heinrich/ Hilgendorf, BT 2015, § 22 Rn. 9 ff.

31 Vgl. auch Kahmann, Bestechlichkeit, S. 273; Rosenau in Satzger/ Schluckebier/ Widmaier, StGB-Komm, § 299 Rn. 22; Heine/ Eisele in Schönke/ Schröder, StGB-Komm, § 299 Rn. 21.

32 Auch eine Strafbarkeit gem. § 263 StGB scheitert in den hier relevanten Fällen an dem Merkmal des Vermögensschadens.

33 Vgl. BT-Drs. 18/4350, S. 21.

34 Vgl. Sachverständige Eckermann-Meier im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, 56. Sitzung am 08.06.2015, Wortprotokoll S. 12 f.

35 Ebenda; Kahmann, Bestechlichkeit, S. 273.

36 BT-Drs. 18/4350, S. 21.

37 BT-Drs. 18/6389, S. 10.

38 Ebenda.

39 BT-Drs. 18/6389, S. 10.

40 Wessels/ Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, § 2 Rn. 63 ff.; Eser/ Hecker in Schönke/Schröder, StGB-Komm, § 1 Rn. 17.

41 BT-Drs. 18/6389, S. 10; Basierend auf dem Gedanken des politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs, vgl. Brettel/ Schneider, Wirtschaftsstrafrecht, § 1 Rn. 73 ff.

42 BT-Drs. 18/6389, S. 10.

43 Ebenda.

44 BT. Drs. 18/6389, S. 10.

45 BT-Drs. 18/6389, S. 15.

46 Vgl. Kretschmer, StaFo 2008, 496 (501); in § 299 I Nr. 1 bzw II Nr. 1 StGB (und auch in § 299 StGB a.F.) ergibt sich das Merkmal der Unrechtsvereinbarung daraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung erfolgen muss, vgl. Fischer, StGB-Komm, § 299 Rn. 13.

47 BT-Drs. 18/6389, S. 15.

48 BT-Drs. 18/6389, S. 15.

49 Ebenda.

50 Dieser Fall wurde von Rönnau/Golombek gebildet, vgl. Rönnau/ Golombek, ZRP 2007, 193 (194 f.); Rönnau in Achenback/ Ransiek/ Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, S. 359.

51 Hellmann/ Beckemper, Wirtschaftsstrafrecht, § 10 Rn. 764.

52 § 4 Nr. 1 BZRG; Es bleibt hier dahingestellt, ob ein solches Verfahren nicht gem. § 153 StPO eingestellt werden würde; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO-Komm, § 153 Rn. 3.

53 Vgl. Androulakis, Globalisierung, S. 456; Tiedemann in FS Müller-Dietz, 905 (917).

54 Savigny hat diese vier Methoden 1840 zusammengefasst; vgl. Savigny, System des heutigen römischen Rechts Bd.I, S. 213.

55 Coing, Juristische Auslegungsmethoden, S. 7; Potacs, Rechtstheorie, S. 157.

56 Röhl/ Röhl, Allg. Rechtslehre, S. 613.

57 Coing, S. 10; Potacs, S. 182.

58 Würdinger, JuS 2016, 1 (3).

59 Röhl/ Röhl, S. 622; Rüthers/ Fischer/ Birk, Rechtstheorie, S. 424.

60 Griechisch für Ziel, vgl. wissenschaftlicher Rat der Dudenredaktion, Duden Fremdwörterbuch (Band 5), „telos“.

61 Herzberg, JuS 2005, 1 (6); Racz, JR 1984, 234 (235).

Details

Seiten
35
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668959897
ISBN (Buch)
9783668959903
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v491384
Institution / Hochschule
Universität Leipzig
Note
16 Punkte
Schlagworte
§ 299 StGB Geschäftsherrenmodell

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Titel: Die Reform des § 299 StGB durch Implementierung des Geschäftsherrenmodells