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Das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland

Ist seine Einführung ein tragfähiges Modell für die Bundesrepublik Deutschland? Eine makroökonomische Untersuchung

Hausarbeit 2018 28 Seiten

VWL - Makroökonomie, allgemein

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Hintergrund & definitorische Grundlegungen
2.1 Soziale Mindestsicherung im Kontext des Wohlfahrtsstaates
2.2 Bedingungsloses Grundeinkommen – Versuch einer Abgrenzung
2.2.1 Idee
2.2.2 Definition & grundlegende Merkmale
2.2.3 Typen, Modelle sowie Finanzierungsansätze
2.3 Makropolitische Situation innerhalb der Europäischen Union
2.4 Zentrale makroökonomische Indikatoren

3. Methodik

4. Problemlagen der Finanzierung & makroökonomische Effekte
4.1 Problemlagen der Finanzierung
4.2 Szenario: Makroökonomische Effekte
4.2.1 Indikator 1: Marktproduktion und gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Verbindung mit Beschäftigung & Lohnsatz
4.2.2 Indikator 2: Bruttoinlandsprodukt
4.2.3 Indikator 3: Inflation in Verbindung mit Preisstabilität
4.2.4 Indikator 4: Internationale Wettbewerbsfähigkeit
4.2.5 Indikator 5: Staatsfinanzen/Staatsverschuldung

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1
Abbildung 2

1. Einleitung­

Verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ­betonen die Relevanz einer konzeptionellen und politischen Auseinandersetzung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland. Auch im angrenzenden Nachbarstaat Schweiz erfolgte mittels einer Volksinitiative eine intensive gesellschaftliche Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen. Die dortige Initiative hatte sich zum Ziel gesetzt, der „ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben [zu] ermöglichen“ (Internationaler Service der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft 2013). Trotz Scheiterns dieser eidgenössischen Volksinitiative im Jahr 2016 findet weiterhin weltweit und insbesondere in Deutschland eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Innerhalb einer allgemeinen Debatte wird meist mit großem Enthusiasmus auf die folgenden Zielvorstellungen des bedingungsloses Grundeinkommen, wie beispielsweise „Erreichung von sozialer Gerechtigkeit“ oder ein „Recht auf Leben“ (Pelzer 2010: 2–3) im Sinne eines finanziell gestaltbaren Lebensstils weit über das derzeit festgelegte Existenzminimum hinaus, verwiesen. Nach Straubhaar, et al. erscheinen solche Zielsetzungen bzw. „Beweggründe“ (2013: 583) in der Regel humanistisch, philosophisch und soziologisch bedingt. Eine realökonomische Auseinandersetzung findet jedoch vor allem im wirtschaftswissenschaftlichen Kontext statt. In diesem Zusammenhang steht die Frage der Finanzierbarkeit im Vordergrund. Des Weiteren werden unter Rückgriff auf die allgemeingültigen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens Analysen der makroökonomischen Effekte einer Implementierung durchgeführt.

Die vorliegende Hausarbeit soll einen Beitrag dazu leisten, die Fragestellung „Ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein tragfähiges Modell für die Bundesrepublik Deutschland?“ zu untersuchen. Eine Grundlage der Fragestellung wird insbesondere der wissenschaftlich fundierte Erkenntnisstand sein, welche makroökonomischen Effekte durch die Implementierung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland ausgelöst werden könnten. Um sich der Beantwortung der Forschungsfrage anzunähern, werden das Konzept der sozialen Mindestsicherung, die verschiedenen Definitionen und Modelle eines Grundeinkommens vorgestellt sowie erklärt, wie die Finanzierung eines bedingungsloses Grundeinkommen in der Theorie ausgestaltet ist. Weiterhin werden die makropolitische Situation innerhalb der Europäischen Union und eine Auswahl makroökonomischer Indikatoren erläutert. Anschließend erfolgt eine Darstellung der Methodik dieser Hausarbeit, die im vierten Kapitel „Problemlagen der Finanzierung & mögliche makroökonomische Effekte“ angewendet wird. Beschrieben werden dabei die Problemlagen der Finanzierung und denkbare makroökonomische Effekte. Abschließend finden die Untersuchungsergebnisse im Hinblick auf die Forschungsfrage Berücksichtigung im Fazit dieser Arbeit.

2. Hintergrund & definitorische Grundlegungen

Das nachfolgende Kapitel enthält im folgenden Abschnitt einen Überblick über den Begriff der sozialen Mindestsicherung im Kontext des modernen Wohlfahrtstaates. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte, sofern es in einem Staat implementiert wird, die Rolle einer sozialen Mindestsicherung übernehmen. Das sich anschließende Unterkapitel dieses Abschnitts beschäftigt sich mit einem Versuch der definitorischen Abgrenzung des Begriffs „bedingungsloses Grundeinkommen“ und stellt darüber hinaus Finanzierungsmöglichkeiten vor.

Im weiteren Verlauf des Kapitels werden makroökonomische Indikatoren vorgestellt und erläutert. Abschließend erfolgt eine prägnante Darstellung von Faktoren, die insbesondere in der vergangenen Dekade die makropolitische Situation Europas bzw. Deutschlands als Teil des supranationalen Staatengeflechts entscheidend geprägt haben könnten. Die makropolitische Situation formt erheblich den Gestaltungsrahmen für eine mögliche Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland und findet daher als „Hintergrund“ Berücksichtigung in diesem Kapitel.

2.1 Soziale Mindestsicherung im Kontext des Wohlfahrtsstaates

Der Begriff der sozialen Mindestsicherung ist eng mit dem staatlichen Leitbild eines Wohlfahrtsstaates verwoben. Der Wohlfahrtsstaat als normativer Begriff wird dabei in der Literatur nicht eindeutig ausdifferenziert. Sein Ansehen als „Kerninstitution“ (Neumann 2016: 32) eines modernen kapitalistischen Staates sowie als zentrale „Errungenschaft der Moderne“ (Lessenich 2008: 23) wird dabei im gleichen Maße betont wie seine Freiheit einschränkende Wirkung im Sinne einer reglementierten, einzuhaltenden Ordnung bzw. „Taxis“ (Hayek, et al. 1981: 57).

Eine besonders zutreffende Definition des Begriffs der sozialen Mindestsicherung liefert dabei Neumann, der diesen unter Betrachtung ökonomischer und politisch relevanter Aspekte wie folgt abgegrenzt:

„Soziale Mindestsicherung bezeichnet eine steuerfinanzierte und bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung, die als letztes wohlfahrtstaatliches Auffangnetz unabhängig von Beitragszahlungen allen Bürgern, deren Einkommen mit Berücksichtigung etwaiger anderer Sozialleistungen unter einer politisch bestimmten Schwelle liegt, ein Mindesteinkommen unter der Maßgabe von Aktivierung und auf der Basis eines Rechtsanspruches garantiert“ (Neumann 2016: 58).

Daraus abgeleitet dient die Existenz einer soziale Mindestsicherung daher konzeptionell der Erreichung drei wesentlicher Ziele: Armutsprävention, Vermeidung sozialer Ausgrenzung & Aktivierung der Leistungsempfänger (Leisering 2009: 585). Im Laufe der politischen und gesellschaftlichen Etablierung des beschriebenen Staatsmodells entwickelte sich das Konzept der sozialen Mindestsicherung somit zur Institution des Wohlfahrtstaates und prägt insbesondere die politischen und ökonomischen Pfadabhängigkeiten in Deutschland.

2.2 Bedingungsloses Grundeinkommen – Versuch einer Abgrenzung

Hinsichtlich der Idee und des Begriffes des bedingungslosen Grundeinkommens vermischen sich in der zivilgesellschaftlichen Debatte in Deutschland wiederholt undifferenzierte Vorstellungen und unterschiedliche Ansätze. Laut Flassbeck, et al. (2012: 18) finden in der öffentlichen Diskussion sogar modifizierte Hartz IV-Modelle als Grundeinkommensmodell Berücksichtigung.

Die wissenschaftliche Literatur beschäftigt sich eindringlich mit Modellen und weiterer Formen eines Grundeinkommens, wie z. B. dem partiellen Grundeinkommen, welches nicht existenzsichernd ist, oder einem Grundeinkommen, das sich an der Lebensphase und der Personengruppe orientiert (Blaschke 2012: 12 ff.). Die weiteren Formen, die nicht alle zutreffenden Merkmale eines bedingungsloses Grundeinkommen erfüllen, sind jedoch nicht Bestandteil dieses Kapitels. Der Fokus dieser Hausarbeit liegt stets auf Grundeinkommensmodellen, die im definitorischen Sinn als bedingungsloses Grundeinkommen verstanden werden. Der Versuch der definitorischen Abgrenzung erfolgt dabei in den sich anschließenden Unterkapiteln.

2.2.1 Idee

Ausgehend von der industriellen Revolution entstanden weltweit arbeitsteilige Volkswirtschaften, die unter dem Prinzip der Fremdversorgung möglichst vielen Individuen einer Gesellschaft die Befriedigung von diversen Bedürfnissen bis heute ermöglichen. Damit Individuen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben partizipieren können, benötigen sie „eine adäquate Menge an monetären Gütern, welche als universelles Zahlungsmittel anerkannt werden“ (Blasge 2016: 19). Im Laufe der letzten Dekaden wurden fortschreitende Verteilungsunterschiede dieser Güter festgestellt, die durch die liberale Grundordnung der westlichen Nationalstaaten in Verbindung mit dem elementaren Freiheitsprinzip legitimiert werden. Des Weiteren „[droht] die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit der Automation und der Globalisierung von Produktion, Markt und Kapital […] unseren nunmehr über ein halber Jahrhundert bewährten Sozialstaat zu überfordern“ (Pelzer 2010: 8). Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bezieht sich somit im erweiterten Kontext darauf, ein alternatives gesellschaftliches Modell zur Verfügung zu stellen, um die beschriebenen Verteilungsunterschiede in Volkswirtschaften zu minimieren, Armut zu verhindern, Entbürokratisierung voranzutreiben, Kreativität zu fördern und soziale Teilhabe zu garantieren (Blasge 2016: 19 und Schachtschneider 2017: 197).

2.2.2 Definition & grundlegende Merkmale

Grundsätzlich wird das bedingungslose Grundeinkommen als Mindesteinkommen verstanden, das jedem Menschen ab Geburt zusteht (Blaschke 2012: 11). Flassbeck, et al. betont dabei insbesondere die Funktion des bedingungslosen Grundeinkommens im Sinne eines „sozialen Absicherungssystems“ (2012: 18). Im Kern werden in der Literatur vier Kriterien herausgestellt, die das bedingungslose Grundeinkommen in sich konsistent ausgestalten:

(I) Die Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens pro Individuum muss in einer Höhe erfolgen, die die Existenz des jeweiligen Individuums sichert. (II) Ein Rechtsanspruch auf die Zahlung des bedingungslosen Grundeinkommens besteht von Geburt an bis zum Tod. (III) Der Rechtsanspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen kann nicht verwehrt werden, auch nicht, wenn ein*e Empfänger*in des bedingungslosen Grundeinkommens keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und somit nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch das Individuum ist jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen und mindert ebenfalls nicht den Anspruch auf Zahlung. (IV) Eine Bedürftigkeitsüberprüfung und eine Überprüfung des familiären und/oder partnerschaftlichen Status finden nicht statt (Blaschke 2012: 11, Flassbeck, et al. 2012: 18 und van Parijs 2016: 7 ff.).

Das bedingungsloses Grundeinkommen ist somit ein „Einkommen, das allen Bürgern eines Staates ohne eine Gegenleistung und ohne irgendwelche Bedingungen dauerhaft gezahlt wird“ (Petersen 2017: 630). Die vorrangig grundlegende Konzeption sieht dabei vor, dass alle Sozialtransfers, die über Steuern oder über Beiträge bisher finanziert wurden, entfallen. Das bedingungsloses Grundeinkommen übernimmt somit die grundlegende Funktion der Sozialtransfers, wobei die Kranken- und Pflegeversicherung als Ausnahme gelten würde (Petersen 2017: ebd.).

Gegenüber dem Konzept der sozialen Mindestsicherung, das in erheblichem Maße Sozialtransfers vorsieht, ist die definitorische Grundlegung des bedingungslosen Grundeinkommens universeller ausgestaltet und schließt jedes Individuum ohne Prüfung spezifizierter Kriterien mit ein. Die soziale Mindestsicherung setzt insbesondere eine Bedürftigkeitsprüfung voraus, ohne deren Feststellung keine Auszahlung der Leistung erfolgt. Folglich würde es nach Kumpmann (2014: 371) bedeuten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens der Abschaffung bzw. Ersetzung einer sozialen Mindestsicherung in Form einer radikalen Reform gleich käme.

2.2.3 Typen, Modelle sowie Finanzierungsansätze

Im vorangegangen Kapitel wurden die grundlegenden Merkmale eines bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt. In diesem Unterkapitel werden, wie bereits erläutert, ausschließlich Modelle aufgeführt, auf die die Gesamtheit aller Merkmale eines bedingungslosen Grundeinkommens zutrifft. Zuvor wird eine Einteilung anhand von zwei spezifischen Typen vorgenommen, um eine klare Zuordnung der Modelle vornehmen zu können.1 Die oft vorgenommene grundsätzliche Idealtypisierung in marktliberale und emanzipatorische Grundeinkommen erfolgt nicht, da die grundsätzliche politische Motivation der Modelle in der Fragestellung dieser Hausarbeit nicht untersucht wird.

I. Typeneinteilung

Generell lassen sich laut Blaschke (2012: 14 f.) zwei elementare Typen unterscheiden: Die Sozialdividende (Typus 1) und die negative Einkommenssteuer (Typus 2). Unterscheidungskriterium der Typzugehörigkeit bildet dabei die Betrachtung, wie die Auszahlung vorgenommen wird.

Typus 1: Die Sozialdividende

Sofern im politischen- und verwaltungstechnischen Prozess ein Grundeinkommensmodell unter der Berücksichtigung aller vier elementaren Kriterien ausgestaltet wird (zwingende Bedingung), fällt das Modell in Verbindung mit dem Typ Sozialdividende definitorisch unter den Begriff bedingungsloses Grundeinkommen. Sofern diese zwingende Bedingung nicht erfüllt wurde, muss das entsprechende Modell in seiner Ausgestaltung als Sozialdividende beispielsweise dem partiellen Grundeinkommen zugewiesen werden, welches nicht Betrachtungsgegenstand dieser Hausarbeit ist.

Im Rahmen einer Sozialdividende, die unter Berücksichtigung aller zwingenden Kriterien (siehe Kapitel 2.2.2) konstruiert wird, findet laut Spannagel (2015: 5) eine Auszahlung vor einer steuerrechtlichen Prüfung des Vermögens und des Einkommens statt. Sollten weitere vermögens- und/oder erwerbliche Einkommen vom jeweiligen Individuum erwirtschaftet werden, fällt eine Besteuerung dieser erwirtschafteten Einkommen an. Die exakte Steuerlast richtet sich nach dem gesamt erzielten Einkommen eines Individuums in Verbindung mit dem positiven Steuersatz. Folglich finanziert sich laut Adamo (2012: 47) das bedingungslose Grundeinkommen teilweise selbstständig, da es sowohl das Gesamteinkommen als auch die Steuerlast eines Individuums erhöht.

Typus 2: Die negative Einkommenssteuer

Für den Typus der negativen Einkommenssteuer gilt ebenfalls die zwingende grundsätzliche Bedingung, dass alle vier relevanten Kriterien erfüllt sein müssen, damit Modelle rein definitorisch dem bedingungslosen Grundeinkommen zugeordnet werden können.

Im Gegensatz zum Typus 1 findet bei der negativen Einkommenssteuer ex ante eine Überprüfung der Auszahlung nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten statt, aber „keine sozialadministrative Überprüfung“ (Blaschke 2012: 14), sodass im definitorischen Sinne alle Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens weiterhin erfüllt werden. Bezugsgröße ist ebenfalls das Gesamteinkommen des jeweiligen Individuums. Dabei sind sowohl das Kapital- als auch das Erwerbseinkommen von steuerrechtlicher Relevanz. Es erfolgt eine Verrechnung mit dem generellen Anspruch auf das Grundeinkommen. Der Staat hat somit eine Steuerschuld, die er gegenüber den Staatsbürger*innen ausgleichen muss (Adamo 2012: 49). In dem Fall, dass die Höhe der Steuern das zu bezahlende Grundeinkommen übersteigt, erfolgt keine Auszahlung an das jeweilige Individuum. Der theoretische Fall, dass die ausgerechnete Steuerlast und Höhe des Grundeinkommens wertmäßig übereinstimmen, wird in der Literatur als „Transfereinkommensgrenze“ definiert (Pelzer 2010: 15 ff.). Sollte ein Individuum keine Steuern zahlen, erhält dieses das Grundeinkommen somit in vollem Umfang. Wer wenig Steuern bezahlen muss, bekommt das Grundeinkommen zum Teil. Das bedeutet, es besteht weiterhin eine Anreiz für die Staatsbürger*innen, ein Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, das ein Grundeinkommen nur im Sinne der Existenzsicherung ausgezahlt werden würde (Spannagel 2015: 5).

II. Modelleinteilung

Bezüglich eines Grundeinkommens haben zahlreiche politische sowie zivilgesellschaftliche Akteure Modellvorschläge erarbeitet. Für diese Hausarbeit sind ausschließlich Modelle von Relevanz, die alle wesentlichen definitorischen Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens erfüllen (siehe Kapitel 2.2.2). Dazu zählen das Konsumsteuermodell von Götz Werner (Modell 1) und Modell 2, das Existenzgeld der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) (Blasge 2016: 20 ff., Flassbeck, et al. 2012: 19 ff. und Spannagel 2015: 9).

Das Modell der grünen Grundsicherung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, das emanzipatorische Bürgergeld der Partei Die Linke, das liberale Bürgergeld von der FDP, das HWWI-Modell oder auch das humanistisch-linksliberale Schweizer Modell werden definitorisch den partiellen Grundeinkommen zugeordnet, da sie nicht die vier notwendigen Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens erfüllen. Des Weiteren existieren auch weitere Modelle einer negativen Einkommenssteuer, zum Beispiel das solidarische Bürgergeld nach Dieter Althaus, oder weitere Modelle einer Sozialdividende, die ebenfalls dem partiellen Grundeinkommen zugeordnet werden (Blaschke 2012: 15–16 und Flassbeck, et al. 2012: 19). Diese finden daher ebenfalls in der folgenden Darstellung keine Berücksichtigung.

Modell 1: Das Konsumsteuermodell

Wie bereits angedeutet, erfährt das Konsumsteuermodell, welches Götz Werner vertritt, erheblichen Zuspruch in der Zivilgesellschaft. Erstmalig wurde das grundlegende Modell vom belgischen Geschäftsmann Duchâtelet entwickelt (Blasge 2016: 80). Dieses sieht aktuell vor, jeder Person ca. 1000 € im Monat auszuzahlen (Werner, et al. 2010: 1 ff.). Das Kriterium der Existenzsicherung steht beim Konsumsteuermodell im Vordergrund, das heißt, im demokratischen Prozess bzw. Konsens könnte die Höhe nach oben hin angepasst werden (Flassbeck, et al. 2012: 21). Das Konsumsteuermodell wird dem Typus der Sozialdividenden zugewiesen, da dieses über eine Konsumsteuer, wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer, finanziert werden soll. Modellhaft könnte daher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu 50 % in Frage kommen, die auch Werner vertritt (Wagner 2009: 22). In diesem Kontext ergänzt Vanderborght, et al. (2005: 43): „Um verteilungspolitische regressive Wirkung abzumildern, könnte die Mehrwertsteuer nach Güterkategorien variiert werden“. Folglich würden Luxusgüter höher besteuert als Güter des täglichen Gebrauchs, wie beispielsweise Grundnahrungsmittel. Weitere Einkommen werden mittels des Konsumsteuermodells nicht versteuert, Sozialabgaben werden abgeschafft. Dies hätte laut Werner zur Folge, dass Brutto- und Nettoeinkommen sich angleichen (2007: 99).

[...]


1 siehe Abbildung 1; Eigene Darstellung der Typen und Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens

Details

Seiten
28
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668991576
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v491858
Institution / Hochschule
Cologne Business School Köln
Note
1,7
Schlagworte
BGE

Autor

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