Lade Inhalt...

Die Weimarer Reichsverfassung. Was waren ihre demokratischen Potenziale und Defizite?

Hausarbeit 2019 27 Seiten

Gesch. Europa - Deutschland - I. Weltkrieg, Weimarer Republik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Abkürzungsverzeichnis

II Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Kontext

3. Die Weimarer Reichsverfassung

4. Analyse der demokratischen Potenziale und Defizite der WRV

5. Fazit

Literaturverzeichnis

I Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Aufbau der Weimarer Reichsverfassung

1. Einleitung

Die militärische Niederlage des Deutschen Reichs und das Ende des Ersten Weltkriegs waren auch das Ende des 1871 gegründeten deutschen Kaiserreiches.

Infolge des Matrosenaufstand ausgelösten Novemberrevolution in der Endphase des Ersten Weltkrieges im Jahr 1918/19 kam es zur Abdankung des deutschen Kaisers und zur Ausrufung der deutschen Republik (Sturm, 2011, S. 4-7). Auf Grundlage der am 31. Juli 1919 von der Nationalversammlung verabschiedeten Weimarer Reichsverfassung (WRV) entstand aus dem monarchischen Deutschen Reich schließlich die erste parlamentarische Demokratie in der Geschichte Deutschlands, die Weimarer Republik (Sturm, 2011, S. 18).

Die Frage, warum die Demokratie von Weimar, die von Vielen begeistert empfangen worden war, letztlich nach nur vierzehn Jahren scheiterte und in der Katastrophe des Dritten Reichs endete, war lange Zeit Gegenstand wissenschaftlicher Forschung (Wirsching, 2012, S. 9). Gerade vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen und in Hinblick auf die heutige bundesdeutsche Demokratie war die Suche nach den Gründen für den Aufstieg des Nationalsozialismus und die Zerstörung der Demokratie von Weimar von besonderer Relevanz (Bernecker, 2002, S. 407; Seefried, 2016, S. 18). So wurde auch die Weimarer Reichsverfassung, deren Inkrafttreten sich in 2019 zum einhundertsten Mal jährt, oftmals aus der Perspektive des Scheiterns betrachtet. Angesichts der Vielzahl an Gründen, die heute von der Forschung für die Probleme der Weimarer Demokratie angeführt werden, lässt sich ihr Scheitern jedoch nicht monokausal erklären, vielmehr sei eine multiperspektivische Sichtweise notwendig (Seefried, 2016, S. 18; Wirsching, 2010, S. 51).

In den letzten Jahren hat sich allerdings der Blick auf die Weimarer Republik verändert und es zeigt sich eine Tendenz, die Weimarer Republik und auch ihre Verfassung nicht nur unter dem Aspekt der Krise und des Scheiterns zu betrachten, sondern auch ihre Chancen und demokratischen Potenziale hervorzuheben. So war die WRV die Grundlage für das heutige Grundgesetz und ihre Grundrechte prägen heute auch die europäische Grundrechtecharta (Büttner, 2018, S. 25; Gusy, 2018a, S. 237). Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden eine Analyse der WRV vorgenommen, um die Frage nach ihren demokratischen Potenzialen und Defiziten zu beantworten. Zunächst wird hierzu auf den historischen Kontext und die Entstehungsgeschichte der Weimarer Republik eingegangen. Danach wird die von der Weimarer Nationalversammlung geschaffene Demokratie mit ihren parlamentarischen, präsidentiellen und plebiszitären Elementen dargestellt. Im Anschluss erfolgt eine Analyse des Verfassungswerks, indem die Bestimmungen zum Reichspräsidenten, zum Reichstag sowie weitere ausgewählte Artikel zum Reichsrat sowie den Grundrechten im Kontext des politischen Denkens im 20. Jahrhundert betrachtet werden. Abschließend werden die Resultate im Fazit zusammengefasst.

2. Historischer Kontext

Die Niederlage im Ersten Weltkrieg war der Anfang vom Ende des Deutschen Kaiserreichs. Angesichts der Tatsache, dass der Erste Weltkrieg aufgrund der personellen und materiellen Übermacht der Kriegsgegner endgültig verloren war, trat im September 1918 in Berlin der Kronrat, bestehend aus Kaiser Wilhelm II., Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, General Erich Ludendorff, Reichskanzler Graf von Hertling und dem Staatssekretär des Äußeren, Admiral Paul von Hintze, zusammen, um über die Konsequenzen der Niederlage zu beraten. Die Oberste Heeresleitung (OHL) sah sich zu dem Eingeständnis der Niederlage und der Notwenigkeit eines sofortigen Waffenstillstandes zur Verhinderung einer noch größeren militärischen Katastrophe gezwungen (Kolb, 2010, S. 2).

Hiermit begann die sukzessive Parlamentarisierung des Deutschen Reiches. Um „eine Revolution von unten“ durch eine schnelle „Revolution von oben“ zu verhindern, entschied sich der Kronrat dazu, eine vom Reichstag getragene Regierung einzusetzen. Zudem wurde die sofortige Übermittlung eines Waffenstillstandsangebotes an die alliierten Kriegsgegner beschlossen. Aus politischem Kalkül heraus unterstütze die OHL die „Demokratisierung“ der Verfassung. Die OHL wollte sich so der Verantwortung für die Folgen der Kriegsniederlage entziehen, indem nicht selbst der Frieden geschlossen werden musste, sondern dies den Parteien überlassen wurde, welche im Reichstag eine oppositionelle Mehrheit bildeten (Büttner, 2008, S. 31). Hierbei handelte es sich um die unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD), die linksliberale Fortschrittliche Volkspartei sowie die katholische Zentrumspartei. Letztere hatten den Kriegseintritt des Kaiserreichs zwar mitgetragen, allerdings in den vergangenen Jahren eine Demokratisierung und einen „ehrenvollen Verständigungsfrieden“ ohne Gebietsverluste und Entschädigungen mit den Kriegsgegnern gefordert (Sturm, 2011, S. 4).

Auf Grundlage des Parlamentarisierungserlasses vom 30. September 1918 erhielt das Kaiserreich schließlich die erste parlamentarische Regierung seiner Geschichte mit dem zum neuen Reichskanzler ernannten Max von Baden. Die erste Handlung der neuen Regierung war die ihr von der OHL aufgezwungene Absendung des Waffenstillstandsgesuchs an den amerikanischen Präsidenten Wilson (Kolb, 2010, S. 3). Dieses offene Eingeständnis der Niederlage hatte große psychologische Auswirkungen auf die deutsche Öffentlichkeit, da sich der zuvor von der kaiserlichen Regierung immer wieder propagierte „Siegfrieden" damit in nichts auflöste. Aufgrund der Erkenntnis, dass alle Anstrengungen und Opfer des Krieges vergeblich gewesen waren, entstand aus der ohnehin zunehmenden Kriegsmüdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung schnell der Wille nach der sofortigen Beendigung des Krieges ohne langwierige Friedensverhandlungen. Diese „Friedensbewegung“ wuchs im Oktober immer weiter an, radikalisierte sich und forderte schließlich die Abdankung des Kaisers, um die Kriegshandlungen schnell zu beenden (Büttner, 2008, S. 31 f.; Kolb, 2010, S. 4; Sturm, 2011, S. 5 f.)

Parallel zu diesen Ereignissen kam es zwischen der neuen Reichsregierung und den Parteien der Reichstagsmehrheit zu Beratungen über eine Verfassungsreform, nach welchen am 28. Oktober dann die geänderte Reichsverfassung in Kraft trat. Hierdurch wurde aus dem obrigkeitsstaatlichen Kaiserreich eine parlamentarisch-demokratische Monarchie (Sturm, 2011, S. 6). Zentrale Veränderungen durch diese Oktoberreformen waren, dass die Reichsregierung nun das Vertrauen des Parlaments benötigte und dass der weiterhin vom Kaiser zu ernennende Reichskanzler die politische Verantwortung für das Handeln des Kaisers trug (Kolb, 2010, S. 5; Lübbe-Wolff, 2018, S.116). Jedoch waren weder der Kaiser noch das Militär dazu bereit, die hierdurch geschaffene neue politische Ordnung zu respektieren. Dies zeigte sich zum einen daran, dass Wilhelm der II. gegen den Willen der Reichsleitung ins Hauptquartier der OHL im niederländischen Spa reiste und sich durch diese als Flucht wahrgenommene Reise der Einwirkung der zivilen Gewalt entzog. Zum anderen zeigte sich dies auch daran, dass die Seekriegsleitung ohne Wissen der Reichsregierung und trotz der militärisch aussichtslosen Lage einen Angriff auf die britische Flotte vorbereitete. Die hiermit verfolgten Absichten der Marineführung sind bis heute zwar umstritten, werden heute aber oftmals damit begründet, dass sich diese ihrem Ehrenkodex verpflichtet fühlte und nicht, ohne einen letzten Einsatz gewagt zu haben, kapitulieren wollte. An diesem militärischen Alleingang wurde auch deutlich, dass die Kontrollrechte der parlamentarisch verantwortlichen Regierung nicht ausreichend waren (Büttner, 2008, S. 34; Kolb, 2010, S. 5 f.; Sturm, 2011, S. 6 f.).

Die Kieler Matrosen widersetzen sich jedoch dem Auslaufbefehl der Admiralität, da diese erkannt hatten, dass sie auf eine „sinnlose Todesfahrt“ geschickt werden sollten. Zudem hatten sie die Befürchtung, dass die Seekriegsleitung mit ihrem geplanten Angriff auf die britische Flotte den politischen Kurs der Reichsregierung zu unterlaufen versuchte (Büttner, 2008, S. 34; Kolb, 2010, S. 6; Sturm, 2011, S. 6). Ausgelöst durch die Inhaftierung von mehr als tausend meuternden Matrosen kam es zur Revolte. Dieser Widerstand löste die Novemberrevolution aus. Die Soldaten entwaffneten ihre Offiziere, bildeten Soldatenräte und zwangen die militärische Führung schließlich dazu, die gefangenen Kameraden freizulassen. In den folgenden Tagen entwickelte sich eine landesweite Revolution, da sich auch ein Großteil der Arbeiterschaft sehr schnell mit den von Kiel ausschwärmenden Matrosen solidarisierte. Soldaten- und Arbeiterräte übernahmen auch in anderen deutschen Ländern die Macht. Die sich immer weiter ausbereitende Aufstandsbewegung forderte die Abdankung des Kaisers und die sofortige Beendigung des Krieges (Bernecker, 2002, S. 39; Kolb, 2010, S. 6; Sturm, 2011, S. 6).

Am 9. November erreichte die Revolutionsbewegung die Reichshauptstadt Berlin. Linksradikale Gewerkschaftsfunktionäre riefen gemeinsam mit der von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht angeführten Spartakusgruppe aus dem linken Flügel der USPD einen Generalstreik aus. Infolge dieser Entwicklungen und dem zunehmenden öffentlichen Druck ließ Reichskanzler Prinz Max von Baden eigenmächtig den Verzicht des Kaisers und des Kronprinzen auf den Kaiserthron und den preußischen Königsthron bekannt geben, da er davon überzeugt war, die Monarchie nur noch auf diese Weise retten zu können. Lange Zeit hatte er zuvor vergeblich versucht, eine entsprechende Ermächtigung vom in Spa weilenden Kaiser zu erhalten, die dieser allerdings erst Stunden später erteilte. Kurz nach Veröffentlichung der Abdankungserklärung übertrug Max von Baden die Regierungsgeschäfte und das Amt des Reichskanzlers auf den Vorsitzenden der Mehrheitssozialdemokratie Friedrich Ebert (Büttner, 2008, S. 35; Kolb, 2010, S. 6 f.; Sturm, 2011, S. 7).

Noch am selben Tag wurde zweimal die Republik ausgerufen. Philipp Scheidemann rief am Nachmittag gegen den Willen Eberts die „deutsche Republik“ aus. Am Abend desselben Tages proklamierte Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland" (Büttner, 2008, S. 35; Sturm, 2011, S. 8). Diese zweifache Ausrufung verschiedener Republiken, einer sozialdemokratischen und einer sozialistischen, führte zu einem Machtkampf zwischen den jeweiligen Anhängern (Haardt & Clark, 2018, S. 11). Am 10. November 1918 kam es schließlich zwischen MSPD und USPD zur Einigung über ein neues Regierungsbündnis, das sich „Rat der Volksbeauftragten“ nannte. Dieser Rat war ein paritätisch zusammengesetztes Gremium von jeweils drei Politkern jeder Partei (Büttner, 2008, S. 37). Währenddessen übertrug Kaiser Wilhelm II. Paul Hindenburg das militärische Oberkommando und reiste nach Holland ins Exil (Sturm, 2011, S. 8).

Nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands vom 11. November 1918 stand der Rat der Volksbeauftragten als neue provisorische Reichsregierung zunächst vor einer Reihe von dringenden Aufgaben, ehe sich der Frage nach der zukünftigen Staatsform gewidmet werden konnte. Dazu zählten die Abwendung einer drohenden Hungersnot, die Sicherung der Energieversorgung und die Wiedereingliederung von Millionen aus dem Krieg zurückgekehrten Soldaten in die zivile Gesellschaft sowie die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit (Büttner, 2008, S. 43; Sturm, 2011, S. 11).

Im Dezember 1918 tagte in Berlin der "Erste Allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands", um eine Grundsatzdebatte über die Vor- und Nachteile des Rätesystems und der parlamentarischen Demokratie sowie über den richtigen Zeitpunkt für die Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung zu beraten. Während sich die mehrheitlich vertretenen SPD-Mitglieder für eine demokratisch gewählte Nationalversammlung aussprachen, wollte die USPD am Rätesystem als Grundlage der Verfassung einer sozialistischen Republik festhalten. Letztlich entschied sich der von den Anhängern der Mehrheitszozialdemokratie dominierte Rätekongress mit großer Mehrheit für die Einberufung einer Nationalversammlung und einen schnellen Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Hierauf reagierten die radikal-revolutionären Spartakisten mit Protest und Gewalt. Das Gesetz über die Wahlen zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung wurde am 29. November verabschiedet und sah die Einführung eines Verhältniswahlsystems und des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen vor. Gewählt wurde die Nationalversammlung am 19. Januar 1919 (Bernecker, 2002, S. 40 f.; Büttner, 2008, S. 38 f.; Kolb, 2010, S. 15). Insgesamt betrachtet vollzog sich der Prozess der verfassungspolitischen Neuordnung in einem Umfeld, welches von ideologischen Gegensätzen, politischen Konflikten und Gewalt geprägt war (Haardt & Clark, 2018, S. 12).

Um vor allem von Aufständen und dem von Demonstrationen ausgehenden Druck ungestört beraten zu können, trat die Nationalversammlung am 06.02.1920 im Weimarer Nationaltheater und nicht im Reichstag in Berlin zusammen (Sturm, 2011, S. 17; Kolb, 2010, S. 17). Die zentrale Aufgabe der Nationalversammlung lag darin, die Revolution durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung abzuschließen, um hierdurch die zuvor herrschenden bürgerkriegsähnlichen Zustände zu beenden und den inneren Frieden im Reich wiederherzustellen (Büttner, 2008, S. 112). Am 11. Februar wählte die Nationalversammlung Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten, welcher zwei Tage später das neue Reichskabinett ernannte (Kolb, 2010, S. 18).

In Hinblick auf die Verfassungsgebung waren durch die Ausrufung der Republik und die vorherige Einführung des parlamentarischen Systems wesentliche Vorentscheidungen schon gefallen (Büttner, 2008, S. 112; Kolb, 2010, S. 17 ff.). Allerdings handelte es sich bei den Verfassungsberatungen um einen komplexen Prozess, welcher von verschiedenen juristischen und politischen Einflüssen geprägt war, die sich wiederum entsprechend in der Verfassung widerfanden. Schon während des Krieges beschäftigten sich viele Staatsrechtler wie Gerhard Anschütz mit einer republikanischen Neuordnung des Deutschen Reichs. Nachdem der liberale Staatsrechtler Hugo Preuß bereits 1917 einen Entwurf veröffentlicht hatte, welcher die Parlamentarisierung der Verfassungsordnung vorsah, wurde er zum Leiter des Reichsinnenministeriums berufen und vom Rat der Volksbeauftragten damit betraut, einen Entwurf für eine demokratische Verfassung auszuarbeiten (Büttner, 2008, S. 111; Haardt & Clark, 2018, S. 14). Aufgrund dieser Vorarbeiten konnten die Verfassungsberatungen umgehend beginnen und nach relativ kurzer Zeit abgeschlossen werden, sodass die Nationalversammlung am 31. Juli 1919 die WRV verabschiedete, die nach ihrer Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten am 14. August in Kraft trat und das Deutsche Reich als parlamentarische Republik konstituierte (Büttner, 2008, S. 112; Kolb, 2010, S. 17-19)

3. Die Weimarer Reichsverfassung

Im Folgenden wird nun der Aufbau der WRV, ihre Prinzipien und die Bestimmungen zu den einzelnen Verfassungsorganen sowie zu den Grundrechten skizziert.

Grundsätzlich gliedert sich die Verfassung von Weimar in eine Präambel und zwei Hauptteile. Der erste Hauptteil regelt Aufbau und Aufgaben des Reichs sowie die Organisation der Reichsgewalt und umfasst die Art. 1- 108. Regelungsgegenstand des zweiten Hauptteils sind die Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen in den Art. 109-165. Hinzu kommen Übergangs- und Schlussbestimmungen in den Art. 166-181 (Möller, 2004, S. 181). Der Verfassungsaufbau ist in der nachfolgenden Abbildung 1 dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 : Aufbau der WRV (Bundeszentrale für politische Bildung, 2011, S. 19)

Zunächst lässt sich bei der Betrachtung der WRV konstatieren, dass diese mit der repräsentativen Demokratie durch eine dem Parlament verantwortliche Regierung, der plebiszitären Demokratie durch Volksabstimmungen sowie der Präsidialdemokratie durch einen direkt gewählten Reichspräsidenten versuchte, verschiedene demokratische Strukturelemente zusammenzuführen (Sturm, 2011, S. 18; Wirsching, 2018, S. 105 f.).

In Art. 1 der WRV wurden die Staatsform und die demokratische Organisation der staatlichen Gewalt genannt: „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wesentliches Verfassungsprinzip der WRV war somit die Volkssouveränität. Um Letztere sicherzustellen, wurde von den Verfassungsschöpfern ein Gleichgewicht der politischen Gewalten angestrebt. Hierzu wurde auf das Prinzip der klassischen Gewaltenteilung, welches seinen Ursprung in der englischen und französischen Staatstheorie des 18. Jahrhunderts hatte und Europas Verfassungsgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert wesentlich bestimmte, zurückgegriffen (Büttner, 2008, S. 114; Möller, 2004, S. 183 f.).

Zentrales Verfassungsorgan in der Weimarer Republik war der Reichstag (Art. 20-40 WRV), welcher von der wahlberechtigten Bevölkerung auf vier Jahre gewählt wurde. Als repräsentatives Parlament übte er die Gesetzgebung für das Reich und die Kontrolle der Exekutive aus und beschloss über den Haushaltsplan. Somit ging von diesem die Reichsgewalt aus, soweit sie nicht ausdrücklich dem Reichspräsidenten, der Reichsregierung und dem Reichsrat als weitere Verfassungsorgane zufiel. Die Verfassung selbst konnte der Reichstag auf Grundlage von Art. 76 der WRV mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Beschränkt wurde die Gesetzgebungskompetenz des Reichstags durch ein generelles Einspruchsrecht des Reichsrates (Art. 74). Um sich über ein solches suspensives Veto des Reichsrates hinwegzusetzen, benötigte der Reichstag eine Zweidrittelmehrheit (Büttner, 2008, S. 113 ff.; Möller, 2004, S. 191 ff.)

Daneben war der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich als Verfassungsorgan der Judikative in Art. 108 vorgesehen. Dieser Gerichtshof war nach Art. 19 im Wesentlichen für Aufsichtsstreitigkeiten zwischen Reich und Ländern, Streitigkeiten im Fall einer neuen Länderaufteilung des Reichs, Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Reichsländern sowie für den Fall der Anklage gegen den Reichspräsidenten, den Kanzler oder die Reichsminister zuständig (Gusy, 2018a, S. 69 ff.; Lübbe-Wolff, 2018, S. 146 ff.).

Der von Hugo Preuß als zweite Parlamentskammer konzeptionierte Reichsrat vertrat die Interessen der 18 Länder auf Reichsebene bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches. Ihm wurden im Rahmen der Verfassung allerdings nur begrenzte Rechte zugestanden. So hatte der Reichsrat neben einem Einspruchsrecht bei Beschlüssen des Reichstages bei Gesetzesvorlagen der Regierung ein Recht zur Stellungnahme (Art. 69). Die Anzahl der Stimmen der einzelnen Länder war abhängig von der Größe und Einwohnerzahl des jeweiligen Landes (Art. 61 Abs. 1 WRV). Allerdings durfte kein Land durch mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vertreten sein. Dies hatte zur Folge, dass das übermächtige Land Preußen, welches nach wie vor mehr als die Hälfte des Reichsterritoriums einnahm und zwei Drittel der Bevölkerung umfasste, lediglich 26 der insgesamt 66 Stimmen erhielt, obwohl diesem nach dem proportionalen Prinzip 53 Stimmen zugestanden hätten. Um diese Hegemonialstellung Preußens zu beseitigen, wurde in Art. 18 die Möglichkeit der territorialen Neuordnung der Länder geschaffen (Büttner, 2008, S. 116 f.).

Auch wenn der ursprüngliche Verfassungsentwurf von Hugo Preuß, an dessen Entstehung auch Max Weber beteiligt war, einen Bundesstaat mit unitaristischer Reichsorganisation unter Aufteilung des Landes Preußen und einer umfassenden Neugliederung des Reichs vorgesehen hatte (Kolb, 2010, S. 18 f.), blieb der deutsche Föderalismus durch die Weimarer Verfassung erhalten. Die Kompetenzen des Reichs gegenüber den Ländern wurden erweitert und das Amt des preußischen Ministerpräsidenten vom Vorsitz des Reichsrats und vom Amt des Reichskanzlers getrennt (Bracher, 1984, S. 491 f.; Lübbe-Wolff, 2018, S. 144; Sturm, 2011, S. 18).

So erhielt das Reich weitgehende Gesetzgebungshoheit. Der Grundsatz „Reichsrecht bricht Landesrecht“ war in Art. 13 festgelegt. In allen auswärtigen Angelegenheiten, in wehrpolitischen Fragen und dem Staatsbürgerrecht war ausschließlich das Reich gesetzgeberisch tätig, wohingegen die meisten anderen Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung unterlagen (Büttner, 2008, S. 116). Um die Verfassungsstruktur der Weimarer Republik auch auf Länderebene zu gewährleisten, enthielt der auch als Homogenitätsklausel bezeichnete Art. 17 der WRV die Bestimmung, dass jedes Land eine freistaatliche Verfassung und eine in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählte Volksvertretung sowie eine von deren Vertrauen abhängige Landesregierung haben musste (Haardt & Clark, 2018, S. 25 f.; Lübbe-Wolff, 2018, S. 144).

Die vom Reichspräsidenten ernannte Reichsregierung war gegenüber dem Reichstag verantwortlich, sodass der Reichskanzler und die Reichsminister zu ihrer Amtsausführung vom Vertrauen des Reichstages abhängig waren. Auf Grundlage von Art. 45 der Weimarer Verfassung konnte der Reichstag dem Kanzler und dessen Ministern das Misstrauen aussprechen und diese hierdurch stürzen (Kolb, 2010, S. 19). Nach Art. 50 bedurften alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler bzw. den zuständigen Reichsminister (Sturm, 2011, S. 19; Gusy 2018a, S. 177 f.).

Als machtpolitisches Gegengewicht zum Reichstag verfügte der Reichspräsident über weitreichende Kompetenzen. Dieser wurde vom Volk direkt auf sieben Jahre mit der Möglichkeit der unbeschränkten Wiederwahl gewählt und war damit unabhängig von der Parlamentsmehrheit (Büttner, 2008, S. 115; Kolb, 2010, S. 19; Möller, 2004, S.193). Er ernannte und entließ den Reichskanzler und, auf dessen Vorschlag, auch die Reichsminister (Art. 53). Dabei musste er jedoch auf die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag Rücksicht nehmen, da jedes Regierungsmitglied zu seiner Amtsausführung dem Vertrauen des Reichstages bedurfte (Art. 54). Daneben vertrat der Reichspräsident das Reich völkerrechtlich (Art. 45) und hatte den Oberbefehl über die Reichswehr (Art. 47). Die Entscheidung über Krieg und Frieden und über den Abschluss internationaler Bündnisse und Verträge traf nach Art. 45 jedoch der Reichstag (Büttner, 2008, S. 114). Wie schon zuvor dem Kaiser, stand auch dem Reichspräsidenten nach Art. 70 die Ausfertigung und Verkündung der Gesetze zu (Lübbe-Wolff, 2018, S. 119). Zudem verfügte der Reichspräsident über das Recht zur Auflösung des Reichstags (Art. 25), welches allerdings der Einschränkung unterlag, dass dies nur einmal aus dem gleichen Grund möglich war. Zudem sahen die Art. 25 und 23 der WRV vor, dass spätestens 60 Tage nach Auflösung des Parlaments eine Neuwahl und wiederum nach spätestens 30 Tagen die erste Sitzung des neu gewählten Reichstages stattfinden musste, um zu verhindern, dass der Reichpräsident dieses Recht missbrauchte, um das Parlament dauerhaft auszuschalten (Büttner, 2008, S. 114). Darüber hinaus konnte der Reichspräsident nach Art. 73 durch Anordnung eines Volksentscheids über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz direkt in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen (Gusy, 2018a, S. 178; Sturm, 2011, S. 18 f.).

[...]

Details

Seiten
27
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783668981010
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v491992
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
1,3
Schlagworte
weimarer reichsverfassung potenziale defizite

Teilen

Zurück

Titel: Die Weimarer Reichsverfassung. Was waren ihre demokratischen Potenziale und Defizite?