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Autonomes Fahren. Gesetzgebung in Deutschland im Kontext einer sich beschleunigenden Gesellschaft

Essay 2018 15 Seiten

Politik - Methoden, Forschung

Leseprobe

Gesetzgebung in Deutschland im Kontext einer sich beschleunigenden Gesellschaft

Georg Rosenkranz

Abstract: Im Zuge immer stärker werdender Digitalisierung und Vernetzung ist der Staat vor immer komplexer werdende gesetzgeberische Herausforderungen gestellt. Dieser Artikel analysiert unter Zuhilfenahme der Beschleunigungstheorie die Gesetzgebung bezüglich autonomen Fahrens und prüft, ob sich eine Desynchronisation zwischen Politik und Gesellschaft feststellen lässt, und ob somit der demokratische Charakter der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Die Überprüfung der Gesetzgebung zeigt vor allem wie Komplex Gesetzgebung im heutigen Deutschland ist, es lässt aber wenig darauf hindeuten, dass der gesetzgeberische Prozess in der heutigen Zeit nicht mehr funktionell ist.

KEYWORDS: Gesetzgebungsprozess, Zeit, Beschleunigungstheorie, Deutschland, Autonomes Fahren

Im Licht zunehmender technologischer Fortschritte im Bereich des autonomen (oder automatisierten) Fahrens und einer hinreichenden Probabilität, dass in den nächsten Jahren Fahrzeuge ohne menschliches Zutun einen Großteil der im Verkehr wahrzunehmenden Aufgaben selbst übernehmen können, ist die Bundesrepublik Deutschland vor die Aufgabe gestellt, rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Unter Zuhilfenahme der Beschleunigungstheorie von Hartmut Rosa wird analysiert, inwieweit der Staat auf immer komplexer werdende zu regulierende Thematiken reagiert, gerade im Hinblick darauf, dass dem Staat dafür nicht mehr Zeit zur Verfügung steht. Das Analysebeispiel „Automatisiertes Fahren“ wurde deshalb ausgewählt, da es von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist und eine Vielzahl von Themenfeldern betrifft, welche alle in der ein oder anderen Form in die Gesetzgebung miteingearbeitet werden müssen. Dies sind unter anderem Belange des Rechtsschutzes, der Technik, der Haftung, der ethischen Betrachtung und der Sicherheit. Im ersten Teil werden die theoretischen Fundamente für die Arbeit gelegt, während im zweiten Teil auf die aktuelle Gesetzgebung zum Thema automatisiertem Fahren in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen wird. Im dritten Teil wird der Gesetzgebungsprozess betrachtet und hinsichtlich der Frage analysiert, inwieweit man der im ersten Teil beschriebenen zunehmenden relativen Detemporalisierung entgegenwirkt bzw. entgegenwirken kann.

Theoretische Annahmen: Die Theorie der Beschleunigung

In der heutigen Zeit verändert sich die Geschwindigkeit einzelner Gesellschaftsprozesse zunehmend. Der Arbeitsablauf wird von überhäuften Terminen und Informationsfluten erstickt. Beschleunigung begegnet uns in einer Vielzahl von Bereichen des alltäglichen Lebens, so sind wir Zeugen eines ‚sportlichen Fiebers‘, das nach immer neueren Höchstleistungen und Rekorden strebt. Auch die Elektronik steht den anderen Bereichen in nichts nach. So hat die elektronische Email den traditionellen Postboten abgehängt. Auch die vermehrte Zahl an Computern, die die menschliche Arbeit übernommen haben stärkt die Annahme weiter. All diese Bereiche sind Indikatoren für eine Beschleunigung unserer Gesellschaft, welche in den letzten Jahrzehnten eingesetzt hat.1

Ein Problem, welches die Theorie der Beschleunigung hat liegt in der Art ihrer Definition. Es ist unklar, ob hierbei von einem singulären Prozess oder von mehreren völlig unabhängig entstehenden Phänomenen in verschiedenen Lebensbereichen, wie Sport, Mode oder dem Arbeitsmarkt sprechen kann. Ein weiteres Problem ergibt sich in der kategorialen Beziehung der Beschleunigung zur Gesellschaft selbst. Können Annahmen über die Beschleunigung der Gesellschaft selbst getroffen werden oder nur über einzelne Prozesse innerhalb der Gesellschaft? Trotz den beobachtbaren Phänomenen innerhalb der Gesellschaft müssen zur Beantwortung dieser Frage Kategorien gefunden werden, um eine empirische Aussagekraft zu generieren.2

Eine Möglichkeit der Messung bietet der Output, da die technische Beschleunigung als Steigerung des Outputs verstanden werden kann. Beispielsweise die Strecke, die in einer Stunde zurückgelegt oder die Anzahl an Autos die pro Tag produziert, werden konnte.

Die technische Beschleunigung

Die technische Beschleunigung umfasst zum einen die Sektoren Transport-, Kommunikations- und Produktionsprozesse, bei denen Geschwindigkeitsveränderungen relativ leicht festgestellt werden können und zum anderen neuere Formen, wie Verwaltung und Organisation die darauf abzielen Verfahrensweisen zu beschleunigen. Die technische Beschleunigung hat eine immense Auswirkung auf die soziale Realität. So geht der Zusammenhang zwischen Raum und Zeit immer weiter verloren. Eine Reise von London nach New York hat sich in der Dauer von drei Wochen auf lediglich acht Stunden reduziert. In dieser Hinsicht verliert der Raum und Entfernung ihre Bedeutung für die Orientierung des Menschen.3

Die Beschleunigung des sozialen Wandels

Wenn Autoren von sozialer Beschleunigung sprechen zielen sie dabei auf die Veränderung von sozialen Konstellationen und Strukturen ebenso wie Handlungs- und Orientierungsmuster ab. Währenddessen es bei der ersten Kategorie um ein Phänomen innerhalb der Gesellschaft geht, geht es bei der zweiten um die Gesellschaft selbst die beschleunigt wird. Ein grundsätzliches Problem der sozialen Beschleunigung liegt darin, dass Uneinigkeit herrscht mit welchen Indikatoren Veränderungsprozesse eine tatsächliche Entwicklung darstellen lässt.4

Eine fast dringlichere Dimension der Beschleunigung zeigt der die Zeitknappheit, die besonders in westlichen Gesellschaften zum Ausdruck kommt. In der Moderne kommt es vermehrt zu dem Phänomen, dass soziale Akteure das Gefühl haben das ihnen die Zeit davon läuft. Zeit wird dabei als Ressource wahrgenommen, ähnlich wie Wasser oder Öl. Diese Art von Beschleunigung entsteht aufgrund des Bedürfnisses die Zahl an Handlungen in einer Zeiteinheit immer weiter zu steigern. Dabei muss sich die Frage gestellt werden, ob eine solche Entwicklung überhaupt notwendig ist? Wie bereits erwähnt wird unter der technische Beschleunigung die Steigerung des Outputs verstanden, womit eine Zeitersparnis einher geht, da die gleiche Menge in einer kürzeren Zeit produziert werden kann. Müsste es dann nicht aber zu einer Entschleunigung der Alltagswelt kommen? Dies ist nicht der Fall, da objektiv betrachtet Zeit eingespart wird, die Wachstumsraten sich jedoch exponentiell zur Beschleunigung entwickeln. Aufgrund der Tatsache das wir in einer Beschleunigungsgesellschaft leben werden die Wachstumsraten immer größer sein als die Beschleunigungsraten und demzufolge Zeit immer knapper. Das kann genauso auf die Politik oder andere Bereiche des Lebens projiziert werden.5

Das Verhältnis von Zeit und Politik in theoretischer Perspektive

Ähnliche Phänomene lassen sich auch in der Politik feststellen. Im weitesten Sinne kann von einer Detemporalisierung der Politik gesprochen werden. In der klassischen Moderne wird zwischen progressiven und konservativen Politik unterschieden. Während die progressive Politik den Fortschritt weiter beschleunigen möchte versucht die konservative Politik eher gegen Wandel und Fortschritt zu agieren. Die Politik selbst reagiert nur noch auf Situationen und Zustände. Sie beschränkt sich darauf den Druck möglichst gering zu halten anstatt eigenhändig die Initiative zu ergreifen. Es bilden sich immer mehr reaktionäre Regierungen.6

Bevor näher auf die Ursachen einer möglichen Desynchronisation zwischen Politik und Gesellschaft eingegangen werden kann muss die „Gegenwartsschrumpfung“ genauer betrachtet werden. Dieser Begriff ist vom Philosophen Hermann Lübbe entworfen worden und beschreibt, dass die Gegenwart aufgrund von kultureller und gesellschaftlicher Beschleunigung immer kleiner wird. Dabei definiert er die Vergangenheit als das vergangene was nicht mehr gilt und die Zukunft als das was noch keinen Geltungsanspruch hat. Die Gegenwart ist genau der Zeitraum zwischen diesen beiden Phasen. Dort fallen Erfahrungsraum und Erwartungshorizont zusammen. Nur die Gegenwart gilt als stabil, da man sich dort an gemachten Erfahrungen für sein zukünftiges Handeln orientieren kann. Da dieser Zeitraum aufgrund von gesellschaftlicher Beschleunigung immer kleiner wird, wird auch der Raum für Verlässlichkeit von Erfahrungen und Erwartungen kleiner. Somit schrumpft die Gegenwart in Dimensionen, wie Politik, Technik, Wissenschaft oder des Normativen. Schlussendlich übt diese Beschleunigung Druck auf den politischen Apparat aus, der in seiner Gesetzgebung mit den neuen Geschwindigkeiten umgehen muss.7

Des Weiteren gibt es feste institutionalisierte Zeitstrukturen in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung, die mit dem Tempo, der Dauer und der Sequenz sozialer Entwicklungen im Idealfall kompatibel sind. Dies ist Grundvorrausetzung dafür, dass das politische System die Zeit hat grundlegende Entscheidungen zu treffen und den politischen Prozess der Willensbildung planen zu können. Daher hängt ihre Funktionstüchtigkeit davon ab kollektive Interessen rechtzeitig schnell zu erkennen, diese in politische Programme zu formulieren und sie anschließend im Gesetzgebungsprozess auszuformulieren zu können. Im Idealfall wird dieses Vorhaben dann durch die Exekutive implementiert. Die politische Dynamik, die bei solchen Prozessen entsteht ist eng mit der Legislaturperiode verknüpft. In unserem demokratischen Modell gehen wir davon aus, dass dieser Zeitraum lang genug ist, um zum einen einer neu eingesetzten Regierung die Möglichkeit der Erprobung und Umsetzung ihrer Gesetzesinitiative zu gewährleisten und zum anderen eine politische Erstarrung zu verhindern.8

Sobald politische Entscheidungen gravierende oder langfristige Konsequenzen haben wird ihre Entscheidungsgrundlage ebenso fragwürdig, wie die Legitimität der Entscheidung in den Augen der Minderheit. Durch die aufgezeigten temporalen Interdependenzen zwischen den politisch Entscheidungs- und Implementationsstrukturen ist es offensichtlich, dass die Beschleunigung sowohl Auswirkungen auf die Funktionsweise, als auch auf die Effizienz der Politik hat. Dies zeigt sich deutlich im Vergleich der Legislative und Exekutive. Während sich die Legislative in einem fest vorgegebenen Rahmen bewegt hat die Exekutive im Vergleich weitaus mehr Handlungsmöglichkeiten. Locke und Montesquieu waren die ersten, die diese zeitliche Differenz erkannt haben. So lässt sich eine Verlagerung politischer Entscheidungskompetenzen von der Legislative zur Exekutive in der Moderne erkennen. In der Praxis kommt dies in der Tendenz weg von formalen Gesetzen hin zu Exekutiv- Verordnungen zum Vorschein.9

[...]


1 Friedhelm Hengsbach, Die Zeit gehört uns, Widerstand gegen das Regime der Beschleunigung, Freiburgim Breisgau 2014, 9ff.

2 Hartmut Rosa, Beschleunigung, Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne, Frankfurt am Main 2005, 17ff.

3 ebd., 20f.

4 Hartmut Rosa / William E. Scheuerman (Hrsg.), High-speed society, Social acceleration, power, and modernity, University Park, Pa 2009, 82ff.

5 H. Rosa (Anm. 2), 26ff.

6 ebd., 27f.

7 ebd., 24ff.

8 ebd., 391f.

9 H. Rosa / W. E. Scheuerman (Anm. 4), 102ff.

Details

Seiten
15
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668968875
ISBN (Buch)
9783668968882
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v492384
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Note
2,0
Schlagworte
autonomes fahren gesetzgebung deutschland kontext gesellschaft

Autor

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Titel: Autonomes Fahren. Gesetzgebung in Deutschland im Kontext einer sich beschleunigenden Gesellschaft