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Der Einfluss der Staatstheorie von John Locke auf das Rechtsstaatsprinzip

Hausarbeit (Hauptseminar) 2019 18 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Das Rechtsstaatprinzip
2.1 Definition und Verwurzelung
2.2 Der formelle Rechtsstaatsbegriff
2.3 Der materielle Rechtsstaatsbegriff

3 Die politische Theorie John Lockes
3.1 Naturzustand
3.2 Staats- und Gesellschaftstheorie

4 Vergleich der Theorie Lockes und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit
4.1 Grundrechte und deren Sicherung
4.2 Gewaltenteilung
4.3 Das Recht auf Widerstand

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Durch seine Staatstheorie und besonders durch sein Werk „Zwei Abhandlungen uber die Regierung" („Two Treaties of Goverment") wird sich heute noch mit John Locke (geb. am 29. August 1962) in der Politikwissenschaft, besonders in der politischen Theorie, beschaftigt. In dieser Abhandlung beschreibt er den Zustand der Menschheit bevor sie in einen strukturierten Gesellschaftszustand ubergeht. Der britische Beamtensohn stellte im 17.Jahrhundert das System der Monarchie in Frage (vgl. Darnstadt 2014). Er hinterfragt die monarchische Regierungsform und sorgte durch seine Schriften im Nachhinein fur systempolitische Veranderungen auf der ganzen Welt. Im Vergleich zu Thomas Hobbes, der eine starke und absolutistische Regierung, die das „Gewaltmonopol“ inne halt, als optimale Staatsform ansah (vgl. Hobbes 1980, „Leviathan“) und dessen staattheoretische Lehren teilweise antagonistisch zu Locke gesehen werden konnen, setzt Locke auf die freiheitlichen Rechte des Individuums und dem daraus begrundeten Gemeinwesen. Er beschaftigt sich mit der Frage wie die Staatsmacht vernunftig limitiert werden kann und gleichzeitig Eigentum und Freiheit der Burger abgesichert sind. Anhand der zuvor genannten Punkte kann man grob schon Parallelen zum Rechtsstaatsprinzip erkennen. Viele politische Denker von der Antike bis heute haben in ihren Werken, Theorien entwickelt die durchaus Einfluss auf das Rechtsstaatsprinzip haben. John Locke wird in der Literatur aber oftmals als Vordenker der westlichen Verfassungen bezeichnet. „Seine Philosophie hat unter anderem die US Amerikanische Unabhangigkeitserklarung beeinflusst" (vgl. The Personalist 2019). Andererseits sieht beispielsweise Leo Strauss, Lockes staatstheoretische Schriften als Zerstorung einer menschenwurdigen Ordnung an (vgl. Euchner 2007, S.23). So gibt es also auch Gegenstimmen die John Lockes Staatstheorie nicht als Vorreiter der westlichen Verfassungsstaaten sieht.

In der vorliegenden Arbeit soll der Einfluss der Theorie von John Locke durch seine staatstheoretischen Aspekte, hauptsachlich aus seinem Werk „Zwei Abhandlungen uber die Regierungen", auf das heutige Prinzip des Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland gezogen werden. Eingangs wird das Rechtsstaatsprinzip und dessen Grundannahmen erortert und die Staatstheorie John Lockes' kurz erlautert, um anschlieGend Unterschiede und Parallelen aufzuzeigen.

2 Das Rechtsstaatprinzip

2.1 Definition und Verwurzelung

Das Rechtsstaatprinzip ist eines von funf Strukturprinzipien des Staates der Bundesrepublik Deutschland (die weiteren sind das Republik-, Demokratie-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip). Die Bedeutung des Rechtsstaats beruht auf dem Gedanken, dass die staatliche Gewalt an das Recht, beziehungsweise die Verfassung, gebunden ist. Im Grundgesetz ist das Bekenntnis zum Rechtsstaat in Art. 20 Abs. 3 - „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmaGige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden" und Art 28 Abs. 1 Satz - „Die verfassungsmaGige Ordnung in den Landern muss den Grundsatzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetztes entsprechen" verwurzelt. So erfolgte zudem auch die Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landerparlamente (vgl. Lauth 2001, S.31). Zu den zentralen Inhalten des Rechtsstaatsprinzip zahlen die Gewaltenteilung, der Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, der VerhaltnismaGigkeitsgrundsatz, das Bestimmtheitsgebot, die Rechtssicherheit durch Ruckwirkungsverbot und Vertrauensschutz und der Rechtsschutz gegenuber der offentlichen Gewalt (vgl. Krumpenthaler 2018). Der Rechtsstaat schutzt also die Rechte der Einzelnen, begrenzt den Staat, indem dieser unter der Herrschaft des Gesetzes steht, und garantiert jeder Person Gerichtsschutz gegen u. a. staatliche Machtausubung (vgl. Karpen 1992, S.19).

Die grundlegende Idee der Rechtstaatlichkeit, zur Verfassungsgebung, war die vernunftrechtliche Staatstheorie nach Kant, die besonders materielle und formelle Merkmale aufzeigt (vgl. Bockenforde 1976, S.67). Diese Merkmale oder Prinzipien werden in den folgenden Kapiteln (2.2 und 2.3) genauer erlautert, da sie als Grundlage der Zusammenhangsanalyse dienen.

2.2 Der formelle Rechtsstaatsbegriff

Zentrale Bedingung die einen formellen Rechtsstaat kennzeichnet, ist, dass „festgelegte[n] Formen und Verfahren der Gesetzgebung eingehalten werden" (vgl. Horeth 2016, S.50). Die Grundsatze des Vorrangs des Gesetzes und die der Beschrankung der staatlichen Macht durch Gewaltenteilung sind ebenso inkludiert. Der Staat und Gesetzgeber ist damit an das geltende Recht gebunden (siehe Artikel 20 Absatz 3 GG). Durch diesen Grundsatz der Verfassung und durch das daraus entstehende Bundesverfassungsgericht (Gewaltenteilungsprinzip), werden auch die Burger vor staatlicher Willkur geschutzt. Der Staat muss trotz allem aber die Macht innehaben, um das Gesetz geltend zu machen. Dabei wird dem demokratischen Gesetzgeber in gewissermaGen das Vertrauen zur Gesetzgebung ausgesprochen, da diese auf das Prinzip des Rechtpositivismus (Def.: „Eine Rechtsanwendung ist dann positivistisch, wenn sie sich am vorgegebenen Gesetz orientiert. Ein positiver Rechtsanwender ist man also dann, wenn man keine uber das Gesetz hinausgehenden Uberlegungen anstellt" [vgl. Wendt 2002]) gestutzt ist und somit positives Recht immer allgemein geltend ist. Es muss also ein Gleichgewicht zwischen der staatlichen Macht und dem Gesetz hergestellt werden (vgl. Piazolo 2004, S.17). Hierbei spielt das zuvor angesprochene Prinzip der Gewaltenteilung eine wichtige Rolle. Um ein Machtmonopol zu vermeiden wird hierbei die staatliche Macht auf die drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive aufgeteilt.

2.3 Der materielle Rechtsstaatsbegriff

Der formelle Rechtsstaatsbegriff beschreibt die Struktur und Form eines Staates. Im Gegensatz dazu soll der materielle Rechtsstaatsbegriff das Ziel und die Ausrichtung des Staates definieren. Der Staat sollte nicht nur nach vorgegebenen Gesetzen handeln, sondern ebenso moralische und ethische Aspekte wie die Gleichheit, Gemeinwohl und Gerechtigkeit, aber auch personliche Interessen berucksichtigen.

Die personlichen Interessen werden hierbei durch die Grundrechte im Grundgesetz geschutzt. Hierzu konnen Artikel 1-5 des GG (Menschenrechte (-wurde), freie Entfaltung der Personlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubensfreiheit und Meinungsfreiheit) herangezogen werden. „Ein Gemeinwesen, welches nicht durch seine Grundrechte die Menschenrechte als elementare Materialisierung des Rechts anerkennt, ist kein Rechtsstaat" (vgl. Schachtschneider 2006, S.15).

Das Gemeinwohl ist der zweite wichtige Faktor des materiellen Rechtsstaatsbegriff. Das staatliche Handeln sollte an die Grundrechte ausgerichtet sein. So wird der Rechtsstaat wehrhaft fundiert und er sichert sich gegen Inhaltlosigkeit ab. (vgl. Piazolo 2004, S.20).

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Details

Seiten
18
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783668985155
ISBN (Buch)
9783668985162
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v492612
Institution / Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
2,0
Schlagworte
einfluss staatstheorie john locke rechtsstaatsprinzip

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