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Wie lässt sich die Mehrheitstyrannei nach Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill begrenzen?

Hausarbeit 2019 18 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Bedeutung des Begriffs der Tyrannei der Mehrheit

3 Alexis de Tocquevilles Erkenntnisse über die Mehrheitstyrannei in „Über die Demokratie in Amerika“

4 Tocquevilles Präventionsideen

5 John Stuart Mills Sicht auf die Tyrannei der Mehrheit in „Über die Freiheit“

6 Mills Vorschläge zur Begrenzung der Mehrheitstyrannei in „Betrachtungen über die repräsentative Demokratie“

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Demokratie gilt seit den totalitären Infernos faschistischer und kommunistischer Prägung im 20. Jahrhundert in weiten Teilen der Welt als beste Regierungsform, die wir kennen. In der Praxis demokratischen Regierens stellt dabei das Mehrheitsprinzip eine wichtige Entscheidungsregel dar; dennoch ist Demokratie mit dem Prinzip der Mehrheitsherrschaft allein nicht ausreichend beschrieben. Heutzutage zeigt sich demokratische Herrschaft häufig als ein Wechselspiel zwischen dem Mehrheitsprinzip, Schutz von Minderheitsrechten und grundlegenden Individualrechten.

Ein Defizit der Demokratie -die Gefahr der Tyrannei der Mehrheit -soll in dieser Arbeit näher untersucht werden. Dabei wird auf die Demokratietheoretiker Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill Bezug genommen, die sich bereits im 19. Jahrhundert mit diesem Strukturproblem der Demokratie auseinandergesetzt haben.

Wie lässt sich die Gefahr der Tyrannei der Mehrheit nach Tocqueville und Mill begrenzen? In dieser Arbeit als Forschungsfrage formuliert, lässt sich deren Relevanz daran ermessen, dass in demokratischen Entscheidungsprozessen häufig der Vorwurf erhoben wird, die Überhöhung des Mehrheitsprinzips leiste sozialem Konformismus Vorschub. Und schließlich: „Die Demokratie ist -wie kaum ein anderes politisches System -anfällig für gesellschaftliche Polarisierung sowie für Destabilisierung infolge von Komplexitätssteigerungen“ (Mannewitz 2018a, S. 19).

Im Rahmen dieser Hausarbeit wird zunächst der Begriff der Tyrannei der Mehrheit in Anlehnung an Sartori definiert; er stellt diese Demokratieschwäche im Zusammenhang mit der Verfassung, mit Wahlen und mit der Gesellschaft dar und betrachtet in diesen drei Kontexten die Beziehung zwischen Mehrheit und Minderheit.

Tocquevilles Analyse der Mehrheitstyrannei in „Über die Demokratie in Amerika“ wird in Kapitel 3 beschrieben, bevor im Anschluss seine vielfältigen Präventionsideen gegenüber diesem strukturellen Funktionsproblem zusammengefasst werden. Es schließen sich Mills Ausführungen zur Tyrannei der Mehrheit in „Über die Freiheit“ an, die in Kapitel 5 vorgestellt werden; erkennbar ist eine inhaltliche Nähe zu Tocquevilles Überlegungen.

Die ergänzende Beantwortung der Forschungsfrage erfolgt im letzten Kapitel des Hauptteils; hier werden Mills Vorschläge zur Begrenzung der Gefahr der Tyrannei aus „Betrachtungen über die repräsentative Demokratie“ erläutert.

2 Die Bedeutung des Begriffs der Tyrannei der Mehrheit

„Die unumschränkte Herrschaft der Mehrheit liegt im Wesen der Demokratie; denn in der Demokratie kann sich außerhalb der Mehrheit nichts behaupten“ (Tocqueville 1997, S. 139). Mit dieser Aussage beginnt Tocqueville das neunte Kapitel seines Hauptwerkes „De la Démocratie en Amérique“ (Teil 1, Paris 1835, Teil 2, Paris 1840). Demokratie stellt sich als vielschichtiges Zusammenspiel zwischen Regierenden und Regierten dar. Es besteht aus einem Prozess mit vielen Stadien und Facetten, in dem sich konkrete Mehrheiten und Minderheiten auf verschiedenen Ebenen herausbilden und auch wieder auflösen. Dieser Prozess beginnt mit der Regel zur Konfliktlösung, dem Mehrheitsgrundsatz und hat das Ziel, nicht „alle Macht“ den vielen oder den wenigen zu geben, sondern sie abwechselnd und/oder gleichzeitig auf Mehrheiten und Minderheiten zu verteilen (Sartori 1997, S. 138 f.).

In drei Kontexten wird von Mehrheiten und Minderheiten gesprochen: Verfassungsstrukturen und -prozesse, Wahl-und Abstimmungsvorgänge und gesamtgesellschaftlicher Zusammenhang.

Beim Verfassungszusammenhang handelt es sich um das Problem des Minderheitenschutzes, das bedeutet, dass die Minderheit das Recht auf Opposition haben muss. Wenn das Mehrheitsprinzip unbeschränkt oder absolut ist, dann kann man von einer Tyrannei der Mehrheit im Verfassungssinne sprechen (Sartori 1997, S. 139).

Im Wahl-und Abstimmungskontext lautet das Prinzip: Wer mit der Mehrheit stimmt, gewinnt; wer mit der Minderheit stimmt, verliert; seine Stimme zählt nicht. Die Minderheit sind diejenigen, die sich dem Willen der Mehrheit beugen müssen. Bei Wahlen hat also die Minderheit keine Rechte: Sie besteht aus den Wählern, deren Stimmen unter den Tisch gefallen sind. Nach Sartori folgt daraus, dass im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen der Ausdruck der Tyrannei der Mehrheit nicht anwendbar ist (Sartori 1997, S. 140).

Die Bedeutung der Mehrheit im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang untersuchen Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill. Beide machen sich Sorgen über eine geistige Tyrannei, das heißt eine extreme soziale Konformität. Im Vordergrund steht die Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem einzelnen. „In Amerika zieht die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken“, sagt Tocqueville. „Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller frei; aber wehe, wenn er sie zu überschreiten wagt!“ (Tocqueville 1997, S. 151) Die Tendenz der Gesellschaft, den einzelnen zur Konformität zu zwingen, findet im Mehrheitsprinzip ein Legitimationsprinzip. Mill schreibt dazu: „Die Gesellschaft kann ihre eigenen Erlasse ausführen und tut es auch; und wenn sie […] sich überhaupt in Dinge mischt, die sie nichts angehen, dann übt sie eine soziale Tyrannei aus […]. Schutz gegen die Tyrannei der Behörde ist daher nicht genug, es braucht auch Schutz gegen die Tyrannei des vorherrschenden Meinens und Empfindens […]“ (Mill 2016, S. 12).

In den folgenden Kapiteln werden die Überlegungen Tocquevilles und Mills zur Tyrannei der Mehrheit deskriptiv dargestellt.

3 Alexis de Tocquevilles Erkenntnisse über die Mehrheitstyrannei in „Über die Demokratie in Amerika“

Geboren wird Tocqueville 1805, zu einer Zeit, als sich Napoleon auf der Höhe seiner Macht befindet. Er entstammt einer normannischen Adelsfamilie, deren konservative Einstellungen er in jungen Jahren übernimmt. Nach dem Jurastudium wird er zunächst Richter in Versailles, später Abgeordneter (1839) und schließlich für kurze Zeit Außenminister unter Louis-Napoleon (1849) (Herb und Hidalgo 2005, S. 5).

1831 betraut ihn das Justizministerium zusammen mit seinem Freund Gustave de Beaumont mit der Aufgabe, die amerikanischen Einrichtungen des Strafvollzugs zu untersuchen. Doch jenseits des offiziellen Anlasses verfolgt Tocqueville mit seiner Reise andere Ziele, die im Kontext der politischen Situation in Frankreich zu sehen sind: Nach der Revolution von 1830 beginnt sich die Dominanz des Bürgertums über den Adel abzuzeichnen. Vor diesem Hintergrund sieht Tocqueville in der amerikanischen Staats-und Gesellschaftsordnung ein Modell für die Zukunft seines Landes, er will in Amerika die Demokratie als Staatsform und als Zustand gesellschaftlicher Gleichheit in ihrer fortgeschrittenen Gestalt kennen lernen (Brocker 2007, S. 461).

In den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen erstmals eine Demokratie in einem Großflächenstaat erfolgreich etabliert worden ist, erblickt Tocqueville das Anschauungsobjekt einer Entwicklung, die die gesamte zivilisierte Welt erfassen wird: „Ich gestehe, dass ich in Amerika mehr gesehen habe als Amerika; ich habe dort ein Bild der reinen Demokratie gesucht, ein Bild ihrer Neigungen, Besonderheiten, ihrer Vorurteile und Leidenschaften; ich wollte sie kennen lernen, und sei es nur, um wenigstens zu erfahren, was wir von ihr zu erhoffen oder zu befürchten haben“ (Tocqueville 1997, S. 30f.).

Dabei interessieren Tocqueville neben den demokratischen Institutionen und Prinzipien vor allem die spezifischen Einstellungen und Verhaltensmuster, die diese Ordnung hervorbringt, die sie stützen, aber auch gefährden können.

Tocqueville erkennt den Zielkonflikt, der in der Demokratie zwischen den Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit besteht: Politische Freiheit gibt es nur, wenn die Gleichheit gewährleistet ist. Obwohl die Demokratie beiden Prinzipien gerecht werden müsse, neige sie dazu, die Gleichheit auf Kosten der Freiheit zu bevorzugen, weil diese in zweifacher Weise ihr Zentrum bilde: zum einen als politische und rechtliche Gleichheit, die keine ständischen Privilegien mehr dulde, zum anderen als Gleichheit der sozialen und kulturellen Güterverteilung, der Lebensweise und geistigen Orientierung (Schmidt 2008, S. 132). Diese „Gleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen“ (Tocqueville 1997, S. 15) erzeuge einen Konformitätsdruck, der die Menschen auf sich selbst zurückwerfe und voneinander isoliere: Sie fördere „ihre Vereinzelung, und jeder ist bestrebt, sich nur um sich selber zu kümmern. Sie weckt in ihnen eine unmäßige Liebe zu materiellen Genüssen“ (Tocqueville 1997, S. 228).

Für Tocqueville ist Demokratie identisch mit dem Gesellschaftszustand der Gleichheit der Bedingungen und Sammelbegriff für all das, was nicht mehr ständische Gesellschaft und Politik ist. Dieser Vormarsch der Gleichheit erfasst nicht nur Amerika, sondern auch die europäischen Staaten, allerdings mit dem Unterschied, dass diese Umwälzung in Amerika auf eine einfache Art vor sich gegangen ist. Er fügt hinzu, dass die Demokratie in Amerika eine Mehrheitsdemokratie ist, und zwar im Zeichen von parteilichen Aktivitäten, die um Kooperation und Unterstützung der Bürger werben (Schmidt 2008, S. 133).

Wie schon zuvor Platon und Aristoteles, so sieht auch Tocqueville die tyrannische Herrschaft als eine der großen Gefahren, die aus der Volksherrschaft hervorwachsen kann. Dies erörtert Tocqueville in seinem Werk unter der Kapitelüberschrift „Allmacht der Mehrheit", die die „Tyrannei der Mehrheit" einschließt (Tocqueville 1997, S. 145). Die Gefahr der Mehrheitstyrannei entwickelt Tocqueville anhand einer Analyse des Regierens in den Bundesstaaten der USA; dabei berücksichtigt er die Federalist Papers von Hamilton, Madison und Jay (1787). Das Problem der Demokratie steckt seiner Meinung nach in ihrem Strukturprinzip, d.h. im Regieren der numerischen Mehrheit im Namen des Volkes (Schmidt 2008, S. 138). Verstärkt wird die Macht der Mehrheit durch die Direktwahl und die kurze Amtszeit der Machtinhaber. Beide binden das Interesse der Kandidaten am Machterwerb und das der Regierenden am Machterhalt an die Präferenzen der Mehrheit (Tocqueville 1997, S. 139).

Nicht Schwäche wirft Tocqueville der amerikanischen Demokratie vor, sondern unwiderstehliche Kraft; er untermauert seine These zur Mehrheitstyrannei folgendermaßen: „Und was mich in Amerika am meisten abstößt, ist nicht die dort herrschende äußerste Freiheit, sondern der geringe Schutz gegen die Tyrannen“ (Tocqueville 1997, S. 147).

Der Konformitätsdruck, der vom Willen der Mehrheit ausgeht, ist Tocqueville zufolge überall vorhanden. An wen soll sich der Einzelne in der Demokratie wenden, so fragt Tocqueville, wenn ihm ein Unrecht geschieht? ,,An die öffentliche Meinung? Gerade sie bildet die Mehrheit. An die gesetzgebende Gewalt? Sie repräsentiert die Mehrheit und gehorcht ihr blind. An die ausführende Gewalt? Sie wird von der Mehrheit ernannt und ist deren gehorsames Werkzeug. An das Militär? Das Militär ist lediglich die bewaffnete Mehrheit. An die Geschworenen? Das Geschworenenkollegium ist die Mehrheit mit dem Recht, Urteile zu fällen: in manchen Staaten werden die Richter sogar von der Mehrheit gewählt. Wie ungerecht und unvernünftig die Maßnahme auch ist, die uns trifft, wir müssen uns ihr also fügen“ (Tocqueville 1997, S. 147f.).

Alexis de Tocqueville befürchtet, dass in der Demokratie ein Typus von Amtsinhabern vorherrschend wird, der seine Meinungen, Ziele und Vorstellungen den Stimmungen seiner Wähler anpasst und sie nicht an den Prinzipien der Freiheit, des Rechts und der Verfassung entwickelt. Dies aber gefährdet die Freiheit der Bürger. Das Streben nach Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, das das Verhalten der Menschen bestimmt, kann, wenn sich die Repräsentanten des Volkes dem anpassen, leicht zur Zerstörung der Freiheit und republikanischer Verfassung führen, auf jeden Fall aber einen so massiven Konformitätsdruck erzeugen, dass sich der Wille der Mehrheit in allen Fragen des kulturellen, sozialen, ökonomischen und politischen Lebens durchsetzt (Hereth 1991, S. 111).

„In den Vereinigten Staaten hat daher die Mehrheit eine enorme tatsächliche und eine fast ebenso große Macht der Überzeugung; und sobald über eine Frage die Mehrheit erst einmal zustandegekommen ist, gibt es sozusagen nichts, was ihren Gang hemmen, geschweige denn zum Stillstand bringen könnte, […]. Die Folgen dieses Sachverhalts für die Zukunft sind unheilvoll und gefährlich“ (Tocqueville 1997, S. 142).

Tocqueville holt mit seiner Kritik an der Mehrheitsherrschaft noch weiter aus: Die Tyrannei der Mehrheit lähmt das geistige Leben. Er kenne kein Land, so schreibt er, in dem im Allgemeinen „weniger geistige Unabhängigkeit und wirkliche Diskussionsfreiheit herrscht als in Amerika" (Tocqueville 1997, S. 151). Man hemmt dort große Charaktere an der Entfaltung, selten wird mutige Aufrichtigkeit und mannhafte Unabhängigkeit ausgebildet, und in der Menge verbreitet sich höfischer Geist, der dem Souverän, der Mehrheit, unterwürfig schmeichelt. Die Allmacht der Mehrheit ist die „größte Gefahr für die amerikanischen Republiken" (Tocqueville 1997, S. 157).

Der geistige und politische Konformitätsdruck, die irrige Meinung, die Mehrheit habe nicht nur immer recht, sondern auch das Recht, alles zu bestimmen, sowie die fehlende Standfestigkeit von demokratischen Politikern stellen so im geistigen und politischen Leben einer Demokratie eine Gefahr für die Freiheit dar. Tocqueville, der seine französische Erfahrung auf die Zustände der amerikanischen Republiken bezieht, sieht drohend den Despotismus als Folge eines übermächtigen Strebens nach Konformität (Hereth 1991, S. 113). Dieser Despotismus kann aber in Anarchie umschlagen. „Wenn in Amerika die Freiheit jemals verlorengeht, so wird man die Allmacht der Mehrheit die Schuld daran geben müssen, da sie die Minderheiten zur Verzweiflung gebracht und gezwungen haben wird, ihre Zuflucht zur äußeren Gewalt zu nehmen. Dann wird, aber nur als Folge des Despotismus, die Anarchie eintreten“ (Tocqueville 1997, S. 158).

Alexis de Tocqueville ist einer der ersten, der die Folgen der demokratietypischen Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Mehr-und Minderheitsverhältnissen für das individuelle Denken kritisiert. Die Allgegenwärtigkeit der Mehrheitsregel verschaffe ihr Legitimität jenseits des politischen Entscheidungsprozesses und unterwerfe jene, die sich in der Minderheit wähnen, massivem sozialen Konformitätsdruck Es handelt sich mehr um eine geistige denn um eine politische Despotie (Mannewitz 2018b):

„[I]n den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst ‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen, denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod“ (Tocqueville 1997, S. 152).

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Details

Seiten
18
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783668991293
ISBN (Buch)
9783668991309
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v492831
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg – Institut für Politikwissenschaft und Soziologie
Note
1,0
Schlagworte
Demokratie Theorie Demokratietheorie Mehrheit Tyrannei Mehrheitstyrannei Tocqueville Mill Alexis de Tocqueville John Stuart Mill Amerika Freiheit Begrenzung Einschränkung repräsentative Demokratie Prävention moderne Demokratietheorie klassische Demokratietheorie

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