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Die Entwicklung des deutschen Handelsrechts in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts

Hausarbeit 2016 19 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Gliederung

A. Einführung

I. Darstellung des Handelsrechts vor 1857
1. Erste Kodifikationen vor 1857
2. Romanismus und Germanistik

II. Entwicklung des Handelsrechts ab 1857
1. Levin Goldschmid
a) Historische Einordnung
b) Auslöser der Entwicklung
c) Systematik des ADHGB
d) Historische Wurzeln des Handelsrechts
e) Stellung des Handelsrechts im deutschen Privatrecht
2. Fazit

III. Wandel des Handelsrechts Ende 19. Jahrhunderts
1. Geschichtliche Einordnung
2. Beurteilung der bisherigen handelsrechtlichen Regelungen
3. Veränderungen oder umfassende Neugestaltung des HGB?
4. Stellung des Handelsrechts
a) Handelsrecht als Standesrecht?
b) Verhältnis des HGB zum BGB?
c) Zwischenfazit
5. Systematik des HGB
6. Rückkehr zum Römischen Recht im HGB?
7. Fazit

IV. Handelsrecht als Pionier im Privatrecht des 19. Jahrhunderts

E. Fazit

Quelle 1

Goldschmidt , Levin: Der Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für die Preußischen Staaten, in: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft 4 (1857), S. 105-192.

„Es erregte freudige Überraschung, als im Laufe des verflossenen Jahres der schier verschollene Plan eines deutschen Handelsgesetzbuches vom Bundestage aufgenommen ward, und mit der Aufforderung an die Einzelstaaten zur Ernennung von Commissarien die ersten Vorbereitungsschritte geschahen.“ (105)

„Die wichtigste Aufgabe ist, den Begriff der Handelsgeschäfte abzugrenzen. Darnach muß sich im Wesentlichen die Anwendbarkeit des Handelsrechts – welches längst aus einem persönlichen Standesrecht der Kaufleute zum sachlichen Specialrecht umgewandelt ist und die Competenz der Handelsgerichte bestimmt. […] Jedes Rechtsgeschäft, welches bezweckt, durch einen Waarenumsatz in wesentlich unveränderter Form Gewinn zu ziehen, oder dessen Gegenstand die Vermittlung, Erleichterung oder Sicherung dieses Waarenumsatzes bildet, ist ein Handelsgeschäft […], gleichviel ob gewerbmäßig betrieben oder nicht“. (115)

„Geht man umgekehrt vom Begriff des Kaufmanns aus, und bezeichnet als Handelssachen diejenigen Rechtsgeschäfte, in welchen die Betreibung des Handelsgewerbes besteht, und welche dieselbe ermöglichen oder befördern, so dreht man sich im Kreise, da der Begriff des Kaufmanns doch wiederum nur durch den gewerbmäßigen Betrieb von Handelsgeschäften bestimmt werden kann. Diesen unrichtigen Ausgangspunkt […] hat der Entwurf aus dem Reichshandelsgesetzbuch übernommen“. (116)

Quelle 2

Goldschmidt , Levin: Ueber die wissenschaftliche Behandlung des deutschen Handelsrechts und den Zweck dieser Zeitschrift, in: ZHR 1 (1858), S. 1-24.

„Die Wissenschaft des Handelsrechts ist gegenwärtig in einem erfreulichen Aufschwung begriffen. Es ist bedeutsam und leicht erklärlich, daß derselbe mit einer großen, lang ersehnten nationalen That zusammentrifft: einem umfassenden Gesetzgebungswerk, welches der beklagenswerthen und auf diesem Gebiete vorzugsweise empfindlichen Verschiedenheit deutschen Rechts ein Ende zu machen bestimmt ist. Der Zusammenhang dieser Erscheinung ist kein äußerlicher. Wie die Wucht der wirthschaftlichen Interessen den centrifugalen Hang der deutschen Stämme und Regierungen, welcher alle unsere Einheitsbestrebungen kläglich scheitern ließ, in die entgegengesetzte Bahn zwingt, so vermag sie auch den widerstrebenden Sinn des deutschen Juristenstandes zur eingehenden Prüfung der Rechtsprinzipien zu bestimmen, nach welchen unser heutiges Verkehrsleben sich regelt. Es läßt sich nicht vornehm ignorieren was auf Schritt und Tritt begegnet, und jeden Denkenden zum Nachdenken anregt. Mochten noch vor einem Menschenalter die Meister unserer Wissenschaft es unter ihrer Würde halten, den Erscheinungen der Gegenwart ihre fruchtbringende Aufmerksamkeit zuzuwenden, oder mochten sie, was wir lieber annehmen wollen, es für ihre nächste Aufgabe erachten, die Grundpfeiler des Privatrechts durch kritisch-historische Forschung zu sicherem Weiterbau bloszulegen: in beiden Beziehungen läßt sich ein Umschwung der Ueberzeugungen nicht verkennen, welcher dem Handelsrecht in besonderem Maaße zu Gute kommt.“ (1-2)

„Deutschland hat nicht allein viele seiner Handelsinstitute, wie den Wechsel, die Banken, die Buchführung, sondern auch deren rechtliche Gestaltung größtentheils von den Italienern entlehnt. Die deutsche Reichsgesetzgebung hat für das Handelsrecht nichts gethan, die zahlreichen Partikulargesetze haben mehr die polizeilichen Verhältnisse und einzelne Spezialzweige, namentlich das Wechsel- und Assekuranzrecht und den Prozeß, als das allgemeine Handelsrecht geregelt. Die Deutsche Juristen stehen hier in noch höherem Grade als sonst auf den Schultern der Italienischen.“ (7-8)

„Tritt […] der Gesichtspunkt hervor, dem Handelsrecht, als dem Recht eines besonderen Standes, eine Ausnahmestellung gegenüber dem Römischen Recht, als dem gemeinen Civilrecht, anzuweisen, so finden wir diese Auffassung seit dem Beginne des vorigen Jahrhunderts mit besonderer Energie vertreten, und für das weitere Schicksal unserer Wissenschaft verhängnißvoll. Als die folgenreiche wissenschaftliche Sonderung der einheimischen Bestandteile unseres Privatrechts von den ursprünglich fremden Römischen und Canonischen Elementen eintrat, fielen auch die den Handelsverkehr beherrschenden Rechtsnormen nach ihrem Ursprung in zwei Hälften auseinander: die wirklich oder vermeintlich moderne wurde dem ‚Deutschen Privatrecht‘ zugewiesen, die Römisch rechtliche verblieb den ‚Pandekten‘ und bildete in diesen einen ungesonderten Bestandtheil des Vermögens-, namentlich des Obligationenrechts. Freilich übersah man bei dieser Theilung, daß selbst die modernen Bestandtheile des Handelsrechts in wesentlichen Beziehungen sich von den übrigen Instituten des Deutschen Privatrechts unterscheiden: einmal darin, daß sie nicht spezifisch Germanischen, sondern wesentlich Europäischen Ursprungs sind […]. Sodann, daß die einzelnen handelsrechtlichen Institute durch eine gemeinsame wirthschaftliche Bestimmung zusammengehalten, und nur in ihrem inneren Zusammenhang richtig gewürdigt werden können, ein Auseinanderreißen des innerlichen Zusammengehörigen nach zufälligen historischen Gesichtspunkten somit gerade hier besonders bedenklich sein mußte, zumal das geltende Recht von dem Römischen nicht selten nur in einzelnen, juristisch wenig erheblichen Punkten abweicht. Um so schlimmer als man sich daran gewöhnte, in dem an das Deutsche Privatrecht abgegebenen Theil das ganze Handelsrecht zu sehen. Zugleich ging durch diese Behandlung der weite Gerichtskreis verloren, von welchem aus die Italienischen und selbst die älteren Deutschen Juristen das Handelsrechts bearbeitet hatten. War es bis dahin vorzugsweise als das Recht der Handelsgeschäfte, nicht des Kaufmannsstandes gepflegt worden, so schrumpfte es nun zu einem Standesrecht der Kaufleute, zu einem der vielen ‚besonderen Deutschen Privatrechte’ zusammen, meist mit überaus dürftigem Inhalt.“ (9-10)

„An die Stelle abstrakter und vielfach unlebendigerromanistischer Construktion tritt nun [zu Beginn des 19. Jhd.] ein seichtes ökonomisches Raisonnement ohne jeden juristischen Halt. Nicht in der Praxis, wohl aber in der Wissenschaft, geräth die Existenz eines positiven gemeinen Handelsrechts, insbesondere seiner Römischen Elemente, in Vergessenheit, und eine unvollkommene vergleichende Jurisprudenz versucht dessen Stelle einzunehmen. Denn das wirklich im Bewußtsein des Handelsstandes lebende Recht zu ermitteln, dazu war jene Zeit völlig außer Stande, und in thörichtem Eifern gegen das Römische Recht vergaß sie nur allzu sehr, daß ein großer Theil desselben gerade hier viele Jahrhunderte langohne jede Anfechtung gegolten und im Bewußtsein der Nation feste Wurzeln geschlagen hatte.“ (12-13)

„Die immer wachsende Dimension des auswärtigen Waarenhandels, der enge Zusammenhang der Geldverhältnisse in allen Theilen der Erde, die steigende Bedeutung der überallhin verbreiteten Creditpapiere, die Entstehung ungeheuerer Associationen, welche ihre Operationen über alle civilisirten Länder ausdehnen, machen die Kenntniß des Rechts wenigstens der wichtigsten Handelsvölker dem Juristen wie dem Kaufmann unentbehrlich. Gleich erheblich sind die aus der Natur des Handelsrechts hergenommenen Gründe. Dasselbe ist in vielen Punkten allgemeines Recht aller handeltreibenden Staaten; es ist für sie theils aus gemeinschaftlichen Quellen hervorgegangen, theils haben die gleichen Bedürfnisse überall ähnliche Normen erzeugt: selbst unmittelbare Entlehnungen fremden Rechts sind nirgends häufiger als auf diesem Gebiet. So bietet das fremde Recht ein wichtiges Hülfsmittel für die richtige Erkenntniß unseres eigenen, die fremde Gesetzgebung und Rechtsbildung nicht allein Belehrung, sondern auch ein häufig bedeutsames, und namentlich in demgegenwärtigen Stadium der Deutsche Rechtsbildung höchst beachtenswerthes Vorbild. Die Litteratur des auswärtigen Handelsrechts ist überdies so reichhaltig und werthvoll, daß deren Vernachlässigung der Deutschen Wissenschaft nur bleibenden Nachtheil bringen könnte.“ (21-22)

Quelle 3

Rede des Abg. Dr. Nieberding , Erste Berathung des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs im Reichstag, 08.02.1897, in: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, IX. Legislaturperiode, IV. Session 1895/97, 6. Band, Berlin 1897, S. 4546-4551 (Auszüge).

„Meine Herren, die Neugestaltung unseres deutschen Handelsrechts, wie die gegenwärtige umfangreiche Vorlage sie bezweckt, ist eine unvermeidliche Folge der Neugestaltung unseres bürgerlichen Rechts. […] Ein solches Gesetzbuch, meine Herren, das gewiß ein hochbedeutsames ideales Kapitel in dem Leben einer Nation darstellt, setzt man den Wechselfällen einer neuen legislatorischen Kampagne nicht ohne Noth aus. Wenn wir es dennoch thun, so sind es vornehmlich zwei Gründe, die uns dazu zwingen.

Einmal, meine Herren, haben wir zu bedenken, daß unser jetziges Handelsgesetzbuch nicht eigentlich im engeren Sinne nur Handelsrecht ist. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzbuchs ist man mit Vorbedacht über die Grenzen des eigentlichen Handelsrechts hinausgegangen, hat man hinübergegriffen in benachbarte Gebiete des bürgerlichen Rechts, da man den berechtigten Wunsch hatte in jener Zeit der Rechtszersplitterung, nicht nur auf dem eigentlichen Gebiet des Handels, sondern auch innerhalb derjenigen Rechtsgebiete, die mit der Handelswelt in nähere Berührung kamen, in möglichst weitem Umfang ein gemeinsames deutsches Recht zu schaffen, und da man damals doch nicht einmal zu träumen wagte, daß wenig mehr als ein Menschenalter vergehen werde, bis das deutsche Volk in den Besitz eines gemeinsamen bürgerlichen Gesetzbuchs gelangt sein würde.

Meine Herren, das auf diese Weise von dem Handelsgesetzbuche okkupirte Terrain des bürgerlichen Rechts wird das Handelsrecht jetzt wieder aufgeben müssen. Mit dem nächsten Jahrhundert tritt das bürgerliche Gesetzbuch an seine Stelle. Damit wird ein Theil des Rechtsstoffs, den das Handelsgesetzbuch umfaßt, obsolet, und die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die unbrauchbaren Vorschriften zu beseitigen.

Aber auf der anderen Seite, meine Herren, auch auf demjenigen Gebiete, auf dem das Handelsrecht zweifellos in Zukunft seine berechtigte Geltung behaupten wird […], wird die selbstständige Stellung, die das Handelsgesetzbuch bisher dem zersplitterten deutschen Rechte gegenüber hat einnehmen können, von ihm nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen gegenüber dem gemeinsamen bürgerlichen Gesetzbuch. Auch das Handelsgesetzbuch wird sich in allen Fragen von grundlegender Bedeutung denjenigen Anschauungen anschließen müssen, die die Gesetzgebung niedergelegt hat in dem gemeinsamen bürgerlichen Recht. Seit der Zeit aber, da das Handelsgesetzbuch verfaßt wurde, haben sich in den rechtlichen, in den sozialen und in den wirtschaftlichen Anschauungen der Nation manche Wandlungen vollzogen, die auch auf den Inhalt des bürgerlichen Gesetzbuches nicht ohne Rückwirkungen geblieben sind. Hier einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem, was in früheren Jahrzehnten das Handelsgesetzbuch zu Grunde legte, und demjenigen, von dem jetzt das bürgerliche Recht ausgeht, ist die zweite Aufgabe des Gesetzgebers. […]

Meine Herren, ich gebe mich der Zuversicht hin, daß der hohe Reichstag geneigt sein wird, diese Vorlage, die doch nur eine Ergänzung des bürgerlichen Gesetzbuches darstellt, mit jenem Wohlwollen, mit jener Energie und, wie ich hinzufügen möchte, auch mit jenem Erfolge seiner Berathung unterziehen wird, die die Berathungen des bürgerlichen Gesetzbuches begleitet haben, und die dem Reichstag, durch die Annahme des bürgerlichen Gesetzbuchs, auf dem Gebiet der deutschen Rechtsentwicklung für immer eine unantastbare Stellung gesichert haben.“

Quelle 4

Gierke , Otto von: Der Entwurf des neuen Handelsgesetzbuches. Vortrag, gehalten vor der Gehe-Stiftung zu Dresden am 27. März 1897, Dresden 1897 (Auszüge).

„Dem Reichstage liegt, wie bekannt, der Entwurf eines neuen Handelsgesetzbuches vor, das am 1. Januar 1900 zugleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft treten soll. Der Entwurf, an dem der Reichstag vermutlich einzelnes ändern, tiefgreifende Umgestaltungen aber schwerlich vornehmen wird, ist nicht gleich dem Bürgerlichen Gesetzbuche eine Neuschöpfung. Vielmehr schließt er sich eng an unser geltendes Handelsgesetzbuch an. Dieses Gesetzbuch gehört zu den wertvollsten Errungenschaften der deutschen Rechtsgeschichte. Ihm gebührt das unsterbliche Verdienst, nach dem glücklichen Vorgange der Wechselordnung zuerst auf einem großen Gebiete schon zur Zeit des seligen Bundestages die deutsche Rechtseinheit verwirklicht zu haben. Es hat sich aber auch in dem Menschenalter, während dessen es gilt, als ein vortreffliches Werk bewährt, das Vertrauen weiter Kreise gewonnen, eine gesunde Praxis hervorgerufen und die Wissenschaft befruchtet. So würde es kaum bereits durch einen Nachfolger abgelöst werden, wenn nicht eine unumgängliche Notwendigkeit vorläge, das Handelsrecht mit dem neuen bürgerlichen Recht in Einklang zu setzen. Da nun aber einmal das Handelsrecht in ein neues Gewand gekleidet werden mußte, so hat man mit Recht die Gelegenheit benutzt, auch den Inhalt einer obschon verhältnismäßig bescheidenen Reform zu unterziehen. Der Entwurf bringt daher eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen des bisherigen Handelsgesetzbuches.“ (3-4)

„Nun ist freilich im Laufe unseres vorwärts eilenden Jahrhunderts, das überall die alten Schranken der freien Kraftentfaltung niedergerissen hat, überaus viel ehemaliges Handelsrecht in das gemeine Privatrecht übergegangen. Das Handelsrecht war, wie oft gesagt ist, vielfach nur der Pionier neuer Rechtsanschauungen. So hat denn auch unser künftiges Bürgerliches Gesetzbuch zahlreiche Sätze des geltenden Handelsgesetzbuches unverändert oder mit geringen Änderungen aufgenommen, und grade die Streichung dieser Sätze im neuen Handelsgesetzbuche war eine der Aufgaben, die der Entwurf zu lösen hatte. Allein obschon das Bürgerliche Gesetzbuch in dem handelsrechtlichen Zuschnitt des gemeinen Privatrechts sehr weit und nach meiner Meinung viel zu weit gegangen ist, so konnte es doch unmöglich, wenn es nicht die festen Grundlagen des Volkslebens erschüttern wollte, sich bedingungslos dem Geiste des Handelsrechts unterwerfen.“ (6-7)

„Ein Sonderrecht [ist das Handelsrecht] also nach wie vor! Und dieses Sonderrecht ist Standesrecht! Ja, der Entwurf verleiht dem Handelsrecht, formell betrachtet, von neuem einen rein ständischen Charakter, den es bereits abgestreift hatte. Das geltende Handelsgesetzbuch enthält zwar auch überwiegend ein Sonderrecht des ‚Handelsstandes‘, allein es verbindet damit ein Sonderrecht der ‚Handelsgeschäfte‘, das auch unter Nichtkaufleuten Anwendung fordert. Es kennt gewiße Geschäfte, die als sogenannte ‚objektive‘ Handelsgeschäfte den Regeln des Handelsrechts unterliegen, wer immer mit wem immer sie abschließen mag. […] Der Entwurf bricht mit diesem sogenannten ‚gemischten‘ System und kehrt zu dem rein ‚subjektiven‘ System zurück. Das neue Handelsrecht ist lediglich ein Recht der Kaufleute. Wo kein Kaufmann beteiligt ist, greift es niemals Platz. Objektive Handelsgeschäfte giebt es nicht mehr. ‚Handelsgeschäfte‘, – so heißt es nun – ‚sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören‘. Die Rückkehr zu dem geschichtlich begründeten Prinzip des berufsständischen Rechts scheint mir Billigung zu verdienen. Die Kategorie der objektiven Handelsgeschäfte entspricht keinem wirklichen Bedürfnisse. Man hat sie nicht aus dem Leben geschöpft, sondern aus doktrinären Erwägungen aufgenommen.“ (7-8)

„Blicken wir zum Schluß noch einmal auf das Ganze, so ist der Eindruck, den wir trotz einzelner sachlicher Bedenken empfangen, im wesentlichen erfreulicher Art. In diesem neuen Handelsgesetzbuch grüßt uns das wohlbekannte alte Handelsgesetzbuch in verjüngter und verschönter Gestalt. […] In fast noch höherem Maße, als das geltende Handelsgesetzbuch, ist diese neuen Handelsgesetzbuch geeignet, nicht nur von Juristen, sondern auch vom Handelsstande gelesen und verstanden zu werden. Es straft die jüngst oft gehörte Behauptung Lügen, daß ein gutes Gesetzbuch heute notwendig unvolkstümlich sein muß. Wer in die verschlungenen Linien unserer Rechtsgeschichte nicht eingeweiht ist, wird es vielleicht verwunderlich finden, daß so der Kaufmannsstand zu derselben Stunde ein ihm verständliches Gesetzbuch empfangen soll, in der das deutsche Volk im ganzen unter die Herrschaft eines nur für Juristen – und nicht einmal für alle Juristen – geschriebenen Bürgerlichen Gesetzbuches treten wird. Er wird vielleicht fragen, warum denn der Kaufmann ein derartiges Vorrecht vor dem Nichtkaufmann haben soll? […] Hierauf läßt sich nur erwidern, daß freilich eine volkstümlichere Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für unser Vaterland ein hohes Gut bedeutet hätte, daß aber leider die Zeit sich als dazu nicht reif erwiesen hat. Die große Katastrophe des nationalen Rechtes am Schlusse des Mittelalters hatte das deutsche Volk seinem Rechte entfremdet. In der langen Gewöhnung an das Joch eines lateinisch geschriebenen und nur dem gelehrten Juristen verständlichen Rechts hatte unser Volk verlernt, das Recht als ein Stück seines eigenen Selbst zu begreifen. Nun hat allerdings der Wiederaufschwung des nationalen Lebens auch dem vaterländischen Rechte eine Wiedergeburt gebracht und den einseitigen Romanismus gebrochen.“ (33-34)

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Die Hausarbeit befasst sich mit der Entwicklung eines vereinheitlichten deutschen Handelsrechts in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (Jh.). Angefangen bei der Heranbildung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) in der Mitte des 19. Jh. werden anhand der Ausarbeitungen von Levin Goldschmidt (1829-1897)1 dogmatische Voraussetzungen und rechtspolitische Anforderungen an das Handelsrecht dargestellt. Darüber hinaus soll ein Vergleich zu den Anforderungen an die Kodifikation des Handelsgesetzbuches (HGB) hergestellt werden. Abschließend soll die Frage nach einer möglichen Pionier-Rolle des Handelsrechts im 19. Jh. auf der Ebene des Privatrechts beantwortet werden.

I. Darstellung des Handelsrechts vor 1857

1. Erste Kodifikationen vor 1857

Erste Regelungen gab es in den Einzelstaaten schon um die Wende des 18. auf das 19. Jh., wie der Code de Commerce in Baden-Württemberg von 1807 oder das preußische allgemeine Landrecht (ALR) von 1794, welches auch zivilrechtliche Sonderbestimmungen bezüglich des Handelsrechts enthielt.2 Weder die vier Oberappellationsgerichte der freien Städte noch der deutsche Zollverein von 1834 konnten der Rechtszersplitterung entgegenwirken.3 Die konkrete Bestrebung, ein allgemeines Handelsgesetzbuch für Deutschland zu erlassen, gab es bereits zur Zeit der Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49, welche neben der Frankfurter Paulskirchenverfassung auch einen ersten Entwurf eines Handelsgesetzbuches 1849 verfasste. Aufgrund der Ablehnung der Kaiserkrone durch den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. scheiterte auch das Vorhaben eines deutschen Handelsgesetzbuches.4

2. Romanismus und Germanistik

Die von Friedrich Carl von Savigny (1779-1861)5 und Karl Friedrich Eichhorn (1781-1854)6 begründete Historische Schule der Rechtswissenschaft unterteilte sich in die Germanistik und den Romanismus.7 Die Romanisten, angeführt von Savigny, befassten sich vor allem mit dem Römischen Recht. Die Pandektenwissenschaft fand ihren Höhepunkt im 19. Jh. Das Prinzip der Begriffsjurisprudenz, entwickelt aus den Pandekten, wurde von dem Juristen Georg Friedrich Puchta weitergebildet. Die Niederschrift des Rechts sollte durch abstrakte Begriffe möglich sein. Die Germanistik hingegen war eine nationalbewusste Bewegung, welche von Eichhorn angeführt wurde. Sie sah im römischen Recht kein nationales Recht und sah dessen Einfluss auf das deutsche Recht Ende des Mittelalters als eine Verfälschung desselbigen.8

II. Entwicklung des Handelsrechts ab 1857

Durch die industrielle Revolution des 19. Jh. und der immer engeren Verbindung von Handelsleuten und Kaufmännern aus unterschiedlichen deutschen Staaten wurde ein Bedürfnis nach Rechtseinheit und Rechtssicherheit deutlich.

1. Levin Goldschmidt

a) Historische Einordnung

Levin Goldschmidts Abhandlungen erschienen zum Zeitpunkt der Bestrebungen des Deutschen Bundes, ein allgemeines Handelsrecht zu kodifizieren. 1857 wurde aus diesem Grund eine Kommission zur Ausarbeitung dieses Entwurfes einberufen. Das ADHGB wurde schlussendlich 1861 in den meisten Bundesstaaten erlassen.9 Levin Goldschmidt gilt zusammen mit Johann Heinrich Thöl (1807-1884)10 als der Begründer der modernen Handelsrechtswissenschaft in Deutschland.11

b) Auslöser der Entwicklung

Trotz der repressiven Politik der Einzelstaaten nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 und des Scheiterns der Bildung eines einheitlichen deutschen Staates, wurde die Kodifikation eines einheitlichen Handelsrechts vorangetrieben. Dies sei damit zu begründen, dass das überwiegende wirtschaftliche Interesse der Einzelstaaten die Staatsoberhäupter zu dieser ihrer machtpolitischen Interessen gegenläufigen Entscheidung zwang.12 Goldschmidt spricht hiermit vor allem die wirtschaftlichen Veränderungen in den deutschen Staaten durch die Industrialisierung des 19. Jh. an, welche auch Einfluss auf die Politik und damit auch auf die Rechtspolitik hatten.

c) Systematik des ADHGB

In dem um 1860 herrschenden systematischen Streit um das Handelsrechtssystem ist Levin Goldschmidt Befürworter des „objektiven Systems“. Dieses geht von dem Handelsgeschäft als Ausgangspunkt der Anwendbarkeit des Handelsrechts aus.13 Für das ADHGB entschied man sich jedoch für ein objektiv-subjektives System, welches das Ziel hatte, den Wirkungsbereich des Gesetzbuches über den Begriff des „Kaufmanns“ hinaus zu erweitern.14

Nach Goldschmidt bestehe die Hauptaufgabe der Nürnberger Kommission darin, den Geltungsbereich des ADHGB einzugrenzen, indem der Begriff des Handelsgeschäfts definiert werden müsse. Dieses sei der Ausgangspunkt. Entscheidend sei nicht die Gewerbsmäßigkeit, sondern jedes objektive Rechtsgeschäft, dessen Gegenstand einen Warenumsatz in unveränderter Form oder die Vermittlung, Erleichterung oder Sicherung des Warenumsatzes bilde. Der vom Reichshandelsgesetzbuch übernommene subjektive Ausgangspunkt des Kaufmanns führe zu einem Zirkelschluss. Der Kaufmann werde wiederum durch das Handelsgeschäft definiert, womit dieser Begriff weiterhin undefiniert bleibe und somit als Ausgangspunkt nicht geeignet sei.15 Seiner Ansicht nach bliebe somit der zentrale Begriff im Handelsrecht bislang unbestimmt.

d) Historische Wurzeln des Handelsrechts

Darüber hinaus befürwortete Goldschmidt die „genetische Methode“ beziehungsweise die „Entwicklungsmethode“. Dies bedeutete ein Studium der Rechtsgeschichte, um so Einsichten für die Gegenwart und die Zukunft des Handelsrechts zu erhalten.16 Dadurch befasste sich Goldschmidt intensiv mit der Geschichte des Handelsrechts.

Aus diesem Grund kritisiert dieser auch die deutsche Zivilrechtswissenschaft, die sich bisher nur wenig mit der Rechtsgeschichte und der Weiterentwicklung des Handelsrechts auseinandergesetzt hätte. Die deutschen wirtschaftlichen Institutionen, wie beispielsweise die Banken oder die Buchführung, seien von den Entwicklungen und den bestehenden Institutionen der Italiener stark beeinflusst worden. So sei neben dem italienischen Handelssystem von den deutschen Juristen auch das Handelsrecht größtenteils übernommen worden. So weiche das geltende Recht nur in einigen unwesentlichen Bestandteilen vom römischen Recht ab.17 Als Romanist spricht sich Goldschmidt für den Erhalt und die weitere Beachtung des römischen Rechts in der deutschen Rechtskultur aus.18 Goldschmidt kritisiert, dass die Ansicht des Germanismus, das deutsche Recht von seinen römisch-rechtlichen Wurzeln zu lösen, für die Rechtswissenschaft negative Auswirkungen habe. Eine solche Teilung lag auch im Bezug zum Handelsrecht vor. So verblieben das Römische Recht, vor allem durch die Pandekten des Obligationsrechts, sowie ein neues modernes Recht, welches dem deutschen Privatrecht zugeschrieben werde. Durch diese Spaltung werde jedoch das jahrhundertelange tief in der Nation verankerte römische Recht vernachlässigt. Eine unvollkommene Jurisprudenz, welche durch die Germanisten vorangetrieben wurde, versuche stattdessen die Stellung des römischen Rechts einzunehmen. Goldschmidt ist der Ansicht, die Zivilrechtswissenschaft sei zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, zu erkennen, dass das Volk mit dem römischen Recht zu eng verbunden sei, um von diesem getrennt werden zu können.19

Ergebnisse von Rechtswissenschaftlern aus handelstreibenden Staaten sollten dabei helfen, das Defizit der deutschen Rechtswissenschaft aufzuarbeiten, um so die Gesetzgebung und die Rechtsbildung in der für das Volk notwendigen Art und Weise durchzuführen. Goldschmidt spielt hier auf die gesamteuropäische Entwicklung des Handelsrechts an, welche in einigen Ländern im Vergleich zu deutschem Recht, wie etwa mit dem französischen „Code de Commerce“ von 1807 schon erheblich fortgeschritten war. Dieser beeinflusste Goldschmidt.20

e) Stellung des Handelsrechts im deutschen Privatrecht

Nach der Ansicht Goldschmidts habe das Handelsrecht längst einen Wandel vom persönlichen Standesrecht der Kaufleute hin zu einem sachlichen Spezialrecht vollzogen.21 Dies sei auch damit zu begründen, dass sich durch den nicht auf den Kaufmann reduzierten Begriff des Handelsgeschäfts dessen Anwendungsbereich erweitern und auch bei Geschäften zwischen einfachen Bürgen Anwendung finden könne.22

2. Fazit

Levin Goldschmidt stellt sich das Handelsrecht in der Form eines objektiven Systems vor, welches nicht-ständischer Natur ist und sich zurück auf die römischen Wurzeln der deutschen Rechtskultur beruft. Er vertritt in seiner Abhandlung romanistische Ansichten und kritisiert germanistische Einflüsse auf die Rechtswissenschaft.

III. Wandel des Handelsrechts nach 1871

1. Geschichtliche Einordnung

Durch die Reichseinheit von 1871 erlebte die Bestrebung, ein allgemeines deutsches bürgerliches Gesetzbuch (BGB) niederzuschreiben, neuen Aufschwung. Eine entsprechende Vorkommission wurde im Februar 1874 eingesetzt.23 Diese tiefgreifende Veränderung in die deutsche Zivilrechtslandschaft ließ die Regelungen des Handelsrechts nicht unberührt. Eine Notwendigkeit der Veränderung des Handelsrechts wurde deutlich, um eine Vereinbarkeit von bürgerlichem Recht und Handelsrecht herzustellen. Nach den Arbeiten am BGB 1883 begannen die Arbeiten am HGB bereits 1884. Der diskutierte Entwurf des HGB wurde 1897 verabschiedet und trat zusammen mit dem BGB am 1. Januar 1900 in Kraft.24 Die Reden Otto von Gierkes und Arnold Nieberdings wurden 1897 in der Phase der Abstimmung über den Entwurf des HGB gehalten.

2. Beurteilung der bisherigen handelsrechtlichen Regelungen

Mit dem Beginn der Arbeiten an einem veränderten Handelsrecht wurde aus diesem Grund auch die bisherige geltende Regelung des ADHGB beurteilt und bewertet. Dieses repräsentiert größtenteils Goldschmidts Ansichten eines Handelsrechts, der auf dessen Erlass großen prägenden Einfluss besaß.

Der Jurist und Abgeordnete Arnold Nieberding (1838-1912)25 stellt in einer Rede von 1897 dar, dass das zu diesem Zeitpunkt noch geltende ADHGB kein Handelsrecht im engeren Sinne sei. Man habe zum Zeitpunkt der Kodifikation die Möglichkeit genutzt, die Rechtszersplitterung in den deutschen Einzelstaaten durch Regelungen, die das Handelsrecht betreffen, zu überwinden.26 Dieses Bestreben hält der Rechtshistoriker und Politiker Otto von Gierke (1841-1921)27 in seinem Vortrag von 1897 durchaus auch für berechtigt, da eine absehbare gesamtstaatliche Kodifikation des zivilen Privatrechts in Form eines Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ersichtlich gewesen sei. Das ADHGB sei die „wertvollste Errungenschaft der deutschen Rechtsgeschichte“.28 Dieses habe einen großen Verdienst geleistet. Das geltende Handelsrecht sei gelungen genug gewesen, sodass er die Notwendigkeit, das Volk einer Erarbeitung eines Nachfolgers ohne die anstehende Kodifikation des BGB nicht grundlos ausgesetzt hätte.29

3. Veränderung oder umfassende Neugestaltung des HGB?

Mit der Einführung des BGB wurde selbstverständlich die bisher geltende Regelung des Handelsrechts in Deutschland diskutiert und dessen bisherige Stellung in der deutschen Rechtslandschaft infrage gestellt. Nieberding stellt die Neugestaltung des Handelsrechts als eine unvermeidliche Folge der Neugestaltung des BGB dar. Er beschreibt umfassende Umarbeiten an dem bisherigen Handelsrecht. In dem Zeitraum zwischen der Einführung des ADHGB und dem Entwurf des HGB seien in der Nation auf den Gebieten der Wirtschaft, des Rechts und des Sozialgefüges in der Gesellschaft große Veränderungen vollzogen worden, sodass sich der Entwurf auch diesem Wandel anpassen müsse. So seien die gesellschaftlichen Veränderungen sowie die über das Handelsrecht hinausgehenden Normen des ADHGB neben dem Erlass des BGB bei der Modifizierung der Regelung entscheidend zu beachten.30 Von Gierke spricht von einem Gesetzesentwurf des HGB, welches das ADHGB in „verjüngter und verschönter“ Gestalt darstelle. Es handele sich jedoch, im Gegensatz zum Entwurf des BGB, nicht um eine Neuschöpfung der Rechtsordnung. Viel mehr schließe es sich der bisherigen Regelung, in der Form des ADHGB, an.31

4. Stellung des Handelsrechts

Die Stellung des Handelsrechts in der deutschen Rechtslandschaft stand, wie schon zum Zeitpunkt der Entwurfsphase des ADHGB zur Diskussion.

a) Handelsrecht als Standesrecht?

Goldschmidt sieht bereits 1857 einen Übergang vom Handelsrecht als Standesrecht hin zu einem sachlichen Spezialrecht. Diese Entwicklung des Handelsrechts kritisiert Goldschmidt nicht, es ist folglich davon auszugehen, dass er diese befürwortet. Zumal er mit seinem Ausgangspunkt des Handelsgeschäfts für die Anwendung des Handelsrechts die Regelung seines ständischen Charakters entledigen wollte.32 Von Gierke zufolge habe das Handelsrecht zwischenzeitlich seinen ständischen Charakter, so wie ihn auch Goldschmidt analysiert hatte, abgelegt, da es auch einen Geltungsbereich gegenüber Rechtsgeschäften zwischen Nicht-Kaufleuten besäße. Bei dem neuen Entwurf des HGB handele es sich jedoch erneut um einen Gesetzesentwurf mit einem rein berufsständischen Charakter.33

Den Begriff des Kaufmanns greift das HGB 1897 vom preußischen ALR auf, welcher dort auch mit einer gewissen ständischen Hierarchie und folglich auch mit einer Privilegierung im Vergleich zum einfachen Bürger verbunden war. Jedoch bediente sich das HGB mit dem „Kaufmann“ doch nur eines sprachlich älteren Begriffs, der tatsächlich zum Zeitpunkt der Kodifikation als moderner zu verstehen ist. Durch den vom HGB gewählten Begriff des Kaufmanns wurde somit ein Rahmen gewählt, der weiterreichte als die handelsrechtlichen Vorstellungen des ALR und auch der jüngeren aber auch engeren Vorschriften des ADHGB.34 Wenn man über eine Bevorteilung des Kaufmannsstandes spricht, so sind die Sondervorschriften des ALR und des HGB vor allem gesellschaftlicher und schuldrechtlicher Natur.35

b) Verhältnis des HGB zum BGB

Fraglich war, ob das Handelsrecht als eigenständiges Gesetzbuch gilt oder doch nur Sonderrecht des Bürgerlichen Rechts sei.

Nieberding sieht die Neufassung des Handelsrechts im Gesetzesentwurf des HGB nur als eine Erweiterung des BGB. Seine Aussage ist so zu verstehen, dass das Handelsrecht sich nun umfassend den Regelungen des BGB unterordnen muss und somit nicht mehr seine außerordentliche Rolle innehat.36 Demgegenüber sieht von Gierke das Handelsrecht weiterhin als ein Sonderrecht an.37 Das Handelsrecht habe sich jedoch dem BGB gegenüber zu unterwerfen.38

c) Zwischenfazit

So muss man feststellen, dass die Fragen nach dem Charakter des HGB eng miteinander zusammenhängen. Dies macht auch die Aussage von Gierkes deutlich „ Und dieses Sonderrecht ist Standesrecht!“39 Während Nieberding die Ursache der Änderungen des Handelsrechts durch die Regelungen im BGB sieht, ist für von Gierke das Handelsrecht zu einem nicht geringen Teil in das Bürgerliche Recht übergegangen. Beide Rechtswissenschaftler gehen somit von zwei verschiedenen Richtungen der Beeinflussung und auch der Veränderung beider Gesetzesbücher aus.40

5. Systematik des HGB

1897 wurde die Diskussion um den Ausgangspunkt des Handelsrechts neu aufgerollt. Im Gegensatz zu Goldschmidt sieht von Gierke jedoch kein wirkliches Bedürfnis für den Bestand des „objektiven Handelsgeschäfts“ und hält dieses System für eine nicht lebensnahe doktrinäre Erwägung. Aus diesem Grund befürwortet er die Rückkehr des Handelsrechts zum rein „subjektiven System“, weg von dem „gemischten“ System des ADHGB. Von Gierke sah das ADHGB als „eine der wertvollsten Errungenschaften der deutschen Rechtsgeschichte“ und hielt dieses für eine sinnvolle Regelung. Nur die Angleichung der Normen des Handelsrechts an das BGB habe einen entsprechenden Nachfolger notwendig gemacht.41

6. Rückkehr zum Römischen Recht im HGB?

Goldschmidt bemängelte bereits 1857, dass die Zivilrechtswissenschaft sich von dem Römischen Recht abgekehrt habe und sich statt einem „abstrakten und vielfach unlebendigen“ Romanismus sich ökonomisch beeinflusster Regelungen hingegeben habe, welche juristisch nicht standhaft seien. Goldschmidt sieht diese Entwicklung weniger in der Praxis als viel mehr in der Rechtswissenschaft.42

Der Germanist Otto von Gierke kritisierte 1897 den Romanismus.43 Er sieht sogar eine komplette Entfremdung des deutschen Volkes von seinem Recht. Als Germanist, welche eine nationalbewusste Bewegung war, sieht Gierke in den römischen Einflüssen auf das nationale Recht Ende des Mittelalters eine Verfälschung desselbigen. Durch die nationale Strömung des 19. Jh. stelle die derzeitige Entwicklung jedoch einen Bruch des Romanismus dar. Im römischen Recht sieht er die Problematik, dass das Recht nur gelehrten Juristen verständlich war. Diese Problematik wurde jedoch seiner Ansicht nach im Entwurf des HGB berücksichtigt, da dieses auch von Kaufleuten und Nicht-Juristen verstanden werden konnte. Bei dem Entwurf des BGB sei die Verständlichkeit für Juristen indes nicht gelungen.44

7. Fazit

In den Reden wird deutlich, dass auch vier Jahrzehnte nach der Niederschrift Goldschmidts seine Gedanken zu ausführlichen Diskussionen in der deutschen Rechtswissenschaft führten. Als Vertreter der beiden Schulen, die sich aus der historischen Schule entwickelt haben, werden hier die Unterschiede zwischen Romanismus und Germanistik deutlich. Doch obwohl ihre Meinungen auseinandergehen, bewerten sowohl Nieberding als auch von Gierke den Neuentwurf des HGB allgemein positiv. Nieberding als Mitglied des Reichsjustizamtes lässt sich keiner Strömung zuordnen und nimmt eine tendenziell neutrale Haltung ein.

[...]


1 Eisenhardt, Rn. 721.

2 Schmidt, MüKoHGB, Band 1 Rn. 20; Hupe, S.22.

3 HRG, Band 2, S.462

4 Schmidt, MüKoHGB, Band 1, Rn. 21; Schlosser, Kap. 12 Rn. 7.

5 Eisenhardt, Rn. 688.

6 Eisenhardt, Rn. 699.

7 Schlosser, Kap. 11 Rn. 15 ff.

8 Eisenhardt, Rn. 707 ff.; Schlosser Kap. 11 Rn. 54 ff.

9 Schmidt, MüKoHGB, Band 1 Rn. 21; Schlosser Kap. 12 Rn. 8.

10 Schlosser, Kap. 11 Rn. 70.

11 Schroeder, NJW, 1997, 2666; Weitnauer, NJOZ 2009, 337.

12 Quelle 2 (S.1-2).

13 Rückert, S. 62.

14 Henssler, ZHR 161 (1997), S. 16.

15 Quelle 1 (S.115-116).

16 Schmidt, ZHR 161 (1997), S.2.

17 Quelle 2 (S.9-10).

18 Lehmann, ZHR 52 (1902), S. 3.

19 Quelle 2 (S.12-13).

20 Schlosser Kap. 12 Rn. 9.

21 Quelle 1 (S.115).

22 Henssler, ZHR 161 (1997), S. 16.

23 Säcker, MüKoBGB, Band 1 Rn. 9-11.

24 Schmidt, MüKoHGB, Band 1, Rn. 22.

25 Schlosser, Kap. 12, Rn. 12.

26 Quelle 3.

27 Eisenhardt, Rn. 715.

28 Quelle 4 (S.3-4).

29 Quelle 4 (S.3-4).

30 Quelle 3.

31 Quelle 4 (S.33-34).

32 Quelle 1 (S.115-116).

33 Quelle 4 (S.7-8).

34 Henssler, S. 16.

35 Raisch, S. 47.

36 Quelle 3.

37 Quelle 4 (S.7-8).

38 Gierke, ZHR 45 (1896), S. 442 f.

39 Quelle 4 (S.7-8).

40 Quelle 3, Quelle 4.

41 Quelle 4 (S.3-4).

42 Quelle 2 (S.12-13).

43 Janssen, S.3

44 Quelle 4 (S.33-34).

Details

Seiten
19
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668995963
ISBN (Buch)
9783668995970
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v492886
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
11
Schlagworte
Levin Goldschmidt deutsches Handelsrecht Otto von Giercke Nieberding

Autor

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Titel: Die Entwicklung des deutschen Handelsrechts in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts