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Inwieweit wird in Politik und Wirtschaft Verantwortung institutionalisiert?

Freiheit und Souveränität im 21. Jahrhundert

Hausarbeit 2019 28 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung
1.1 Der Begriff der Verantwortung
1.2 Thema & Ziel
1.3 Methode & Aufbau

2 Max Weber und die politische Arbeit
2.1 Politik und Staat
2.2 Die Legitimation politischer Herrschaft
2.3 Die Entwicklung des Berufspolitikers
2.4 Der Aufstieg des Beamtentums
2.5 Die Verantwortung von Politikern und Beamten
2.6 Gesinnungsethik und Verantwortungsethik

3 Carl Schmitt und der Begriff des Politischen

4 Arnold Gehlen und die Rolle der Institutionen

5 Diskussion
5.1 Politik als Institution
5.2 Institutionen und Freiheit
5.3 Politik und Technokratie
5.4 Die Institutionalisierung von Verantwortung in der Politik
5.5 Die Institutionalisierung von Verantwortung in der Wirtschaft
5.6 Fazit

6 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1)Einleitung

1.1 Der Begriff der Verantwortung

Der Begriff der Verantwortung setzt den Begriff der Alternative voraus. Verantwortung im ursprünglichen Sinne der Eigen verantwortung kann nur bei der Existenz wirklicher Entscheidungsalternativen ausgeübt werden. Die Abwesenheit von Alternativen impliziert das Vorhandensein lediglich einer Handlungsoption und damit den Verlust von Souveränität im Sinne von real erlebbarer Selbstbestimmung. Die Existenz einer Alternative bedingt somit über den mit ihr verbundenen Zwang zur Verantwortung die Möglichkeit von Souveränität – Souveränität ist also die Ermöglichung von und die Ertüchtigung zu dem Ausüben von Verantwortung, was wiederum eine Mehrzahl potentiell möglicher Entscheidungsoptionen bzw. Alternativen voraussetzt. Eine Mehrzahl von Alternativen ist daher auch ein notwendiges, wenngleich wohl nicht hinreichendes Kriterium von Freiheit. Daraus folgt, dass die Existenz von Alternativen zu Freiheit führt, Freiheit zu der zwingenden Übernahme von Verantwortung und Verantwortung wiederum zu Souveränität.

Für eine freiheitliche Demokratie westlicher Prägung ist das Vorhandensein der oben genannten, miteinander verwobenen Entitäten für ihre Lebendigkeit und Überlebensfähigkeit entscheidend. Ein das demokratische System per Definition kennzeichnender Prozess ist die Wahl. Hierbei ist nicht der rein äußerliche Prozess der bloßen Stimmabgabe entscheidend, sondern die tatsächliche Möglichkeit des Volkes, ausgehend von verschiedenen Alternativen durch diesen Prozess eine wirkliche Entscheidung herbeizuführen. In einer funktionierenden Demokratie stehen dem Demos also verschiedene Entscheidungsoptionen zur Wahl, wodurch dieser zugleich für sich selbst Verantwortung übernimmt (diese Übernahme erfolgt zwangsläufig – ohne eine dritte Entscheidungsinstanz kann man sich bei der Wahl zwischen verschiedenen Alternativen der Verantwortung nicht entziehen). Demokratie ist also die „Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk“1 und macht dieses zum Souverän durch die Übertragung von Verantwortung an sich selbst. Bei einer Abwesenheit von verschiedenen Entscheidungsoptionen degeneriert die demokratische Wahl daher zu einem rein äußerlichen Prozess ohne inhaltliche Relevanz: Das Volk verliert durch den Mangel an Alternativen seine Befähigung zur Übernahme von Verantwortung, somit auch seine Freiheit und letztlich auch seine Souveränität.

Die Existenz von Wahlmöglichkeiten als Voraussetzung für die Übernahme von Verantwortung ist dabei ein allgemeingültiges gesellschaftspolitisches Grundprinzip: Es gilt auf den verschiedenen Stufen von Politik und Verwaltung (von lokaler, regionaler bis hin zu nationaler und globaler Ebene) ebenso wie in Wirtschaft und Industrie. Prinzipiell müssen in sämtlichen politischen wie ökonomischen Strukturen Entscheidungen getroffen werden – hierzu existiert eine Vielzahl personeller wie institutioneller Entscheidungsträger, welche damit zugleich die Verantwortung innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereichs übernehmen. Damit jedoch tatsächlich von „Verantwortung“ gesprochen werden kann, müssen diese Entscheidungsträger eine tatsächliche Wahl zwischen verschiedenen Handlungsalternativen haben.

Eines der prägenden Phänomene unserer Zeit ist die Rechtfertigung einer bestimmten „Entscheidung“ als alternativlos 2. Dieser Begriff kam zuerst im Rahmen der damaligen Euro-, Banken- und Griechenlandkrise auf, wurde und wird jedoch nach wie vor häufig verwendet, um einen bestimmten, meist unliebsamen Sachverhalt zu legitimieren. Die eher populistische Erklärung, weshalb eine Bank von Steuergeld gerettet oder das Stammwerk geschlossen werden musste, oder warum wieder ein Großbauprojekt scheiterte oder eine klare Investitionsentscheidung für die Förderung von Elektromobilität nicht getroffen wurde, ist dabei meist eine als inkompetent wahrgenommene politische Kaste oder ein profitoptimierender Manager in der als korrupt empfundenen Großindustrie. Aus den verschiedensten Gründen ist dies jedoch unwahrscheinlich – trotz vielfach berechtigter Kritik und teilweise großer persönlicher Unzulänglichkeiten sind die meisten Entscheidungsträger in den höheren Ebenen von Politik, Verwaltung und Wirtschaft heute nicht unqualifizierter als ihre Vorgänger. Dennoch ist der Eindruck unbestritten, dass heutzutage Entscheidungen sowohl in zeitlicher Dauer wie im Hinblick auf ihre inhaltliche Eindeutigkeit oft deutlich hinter der Gestaltungskraft früherer Zeiten oder alternativer Organisationssysteme zurückbleiben. Von einer Föderalismusreform über die Energiewende bis hin zu dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Berliner Flughafen hat sich eine Vielzahl scheinbar unlösbarer gesellschaftspolitischer Erregerthemen gebildet ohne Aussicht auf baldige Besserung.

Es stellt sich nun die Frage, wie diese Phänomene zu erklären sind. Bei der Annahme einer unveränderten fachlichen Kompetenz der Entscheidungsträger ist die naheliegendste Erklärung eine Änderung der Entscheidungsstrukturen. Aus einer sukzessiven Zunahme an systemischer, institutioneller Komplexität, gekennzeichnet von zunehmend unüberschaubaren Strukturen und einem höheren Grad an Regulationen, kann eine erschwerte Entscheidungsfindung resultieren. Zusätzlich ist es möglich, dass ab einem gewissen Komplexitäts- und Regulationsgrad die Überschaubarkeit und Lösbarkeit eines Problems (zumal bei faktisch nicht perfektionierbarer Fachkenntnis) für den einzelnen Menschen nicht mehr zu erreichen ist. Durch zahlreiche regulatorische und organisatorische Vorgaben können so die real durchsetzbaren Handlungsalternativen und damit die gestalterische Freiheit und Souveränität des Entscheidungsträgers schrittweise verschwinden. Aus Mangel an Handlungsalternativen kann der offizielle Entscheidungsträger faktisch keine Entscheidungen mehr treffen – die Verantwortung wird ihm entzogen und sukzessive institutionalisiert. Die Folgen sind eine kollektive Verantwortungslosigkeit auf individueller Ebene, eine faktische Herrschaft nicht greifbarer Institutionen sowie eine Problemlösungs- und Legitimationskrise des gesamten Systems durch einen Mangel an realisierbaren Handlungsalternativen.

1.2 Thema & Ziel

Als Ziel sei es gesetzt, die oben beschriebene Problematik und die mit ihr verbundenen Fragestellungen zu erörtern: Inwieweit wird in Politik und Wirtschaft Verantwortung institutionalisiert? Was genau ist dann eine Institution und können in ihr noch wirkliche Entscheidungen getroffen werden? Und wenn tatsächliche Verantwortung noch von Einzelpersonen übernommen werden kann, wer übernimmt dann welche Art von Verantwortung? Und ist die gegenwärtige Einschätzung einer zunehmenden faktischen Alternativlosigkeit nun wirklich gerechtfertigt oder nicht? Für eine Beantwortung dieser Fragen müssen in erster Linie die Funktionsweise und Eigenheiten politischer Arbeit und deren Hauptakteure näher analysiert werden. Ferner muss geklärt werden, was eine im eigentlichen Sinne politische Entscheidung überhaupt ist, welche grundlegende Rolle politische Institutionen für das menschliche Zusammenleben spielen und wie innerhalb dieser in der heutigen Zeit Entscheidungen getroffen werden.

1.3 Methode & Aufbau

Zur Klärung dieser Fragen werden zunächst Werke von Max Weber3, Carl Schmitt4 und Arnold Gehlen5 mit Hinblick auf die Fragestellung analysiert. Das Werk Webers „Politik als Beruf“ (PB) von 1919 wird hier schwerpunktmäßig analysiert und soll zeigen, wer in Politik und Wirtschaft wie Verantwortung übernehmen kann und von welchen Eigenschaften die politische Arbeit gekennzeichnet ist. Im Falle Schmitts soll in dessen Werk „Der Begriff des Politischen“ (BP) von 1932 analysiert werden, wo bzw. unter welchen Umständen reale Verantwortung übernommen werden kann. Des Weiteren soll die Frage, was genau eine Institution ist, anhand von Arnold Gehlens Werk „Urmensch und Spätkultur“ (US) von 1956 beantwortet werden. Anschließend sollen die Ergebnisse weiter analysiert und diskutiert werden. Ausgehend von den vorher herausgearbeiteten Arten von Verantwortung und Entscheidungsträgertypen soll hier untersucht werden, wo in den Institutionen welche Art von Verantwortung zur Geltung kommen kann bzw. soll und welches Ausmaß an Freiheitsgraden damit verbunden ist.

2)Max Weber und die politische Arbeit

„Politik als Beruf“ war nach „Wissenschaft als Beruf“ bereits der zweite Vortrag, den Max Weber 1919 im Rahmen einer Vortragsreihe „Geistige Arbeit als Beruf“ in München hielt. Zumindest Politik als auch Wissenschaft scheinen für Weber also jeweils genug Gemeinsamkeiten aufzuweisen, um einige allgemeingültige Regeln innerhalb dieser Professionen entdecken zu können. Im Folgenden sollen die zentralen Aussagen Webers herausgearbeitet und anschließend analysiert werden.

2.1 Politik und Staat

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ (PB: 96). Dieses Zitat verdeutlicht zweierlei – erstens ist Politik für Weber durch keinen Ort der Tätigkeit, sondern vielmehr durch eine bestimmte Art der Tätigkeit selbst definiert. Zweitens ist erkennbar, dass – was genau auch immer diese Tätigkeit umfasst – diese eine Vielzahl an charakterlichen Qualitäten sowie ein hohes Maß an Frustrationstoleranz von einem potentiellen Politiker einfordert. Der Frage, was genau nun Politik ist und wo sie stattfindet, widmet er sich gleich zu Beginn seines Werkes. Politik wird von Weber dabei ganz allgemein als eine Form selbstständig leitender Tätigkeit definiert – dabei ist es irrelevant, ob es sich um die Diskontpolitik der Reichsbank, die Politik einer Gewerkschaft in einem Streik, die Schulpolitik einer Dorfgemeinde oder die Strategie einer Frau, die „ihren Mann zu lenken trachtet“, handelt (PB: 5). Um dieses doch sehr umfangreiche Feld einzugrenzen, schränkt Weber seine Perspektive im Folgenden auf die Leitung eines politischen Verbandes ein – ebendiese politische Einheit sei auch ein Kennzeichen des modernen Staates. Um den Begriff des Staates hinreichend zu definieren, beruft sich Weber auf ein Zitat von Leo Trotzki6: „Jeder Staat wird auf Gewalt gegründet“ – das Monopol auf die legitime Anwendung von Gewaltsamkeit innerhalb eines klar umrissenen Gebietes sei zwar keineswegs das einzige Mittel des Staates, jedoch das ihm spezifische (PB: 6f)7. Ausgehend von der Definition des Staates kann nun eine Definition von Politik im engeren Sinne versucht werden: Hier postuliert Weber, dass Politik das „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“ sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten sei (PB: 7ff). Wer Politik mache, der strebe also nach Macht, entweder im Dienst anderer Ziele oder um ihrer selbst willen.

2.2 Die Legitimation politischer Herrschaft

Laut Weber benötigt die Ausübung politischer Macht, also der Herrschaft von Menschen über Menschen, stets ein gewisses Maß an Akzeptanz der regierten Bevölkerung. Prinzipiell seien hierfür drei Legitimationsgründe denkbar: Die traditionelle Legitimation von Herrschaft sei die Sitte, also das kollektive Befolgen meist ungeschriebener Regeln und tradierter Verhaltensweisen. Eine weitere Möglichkeit sei die Herrschaft eines „Führers“, eines Demagogen, durch persönliche Gnadengabe oder Charisma (PB: 10). Diese Form der Herrschaft habe zwar den Vorteil einer tendenziell hohen demokratischen Akzeptanz, sei aber aufgrund ihrer Bindung an eine Einzelperson meist instabil und nie langlebig. Die dritte Form besteht für Weber in der Geltung einer Satzung und der „durch rationale Regeln begründeten sachlichen Kompetenz“ (PB: 9). Der moderne Staat sei vor allem von der Vorherrschaft dieser dritten Form gekennzeichnet. Durch den demokratischen Prozess sei jedoch (optimalerweise innerhalb) der Satzungsregeln auch die (zeitlich und juristisch beschränkte) Herrschaft eines Demagogen möglich. Gerade das Spannungsfeld zwischen parlamentarisch-begründeter Satzungsherrschaft und der außerparlamentarischen Macht des demagogischen Parteienführers ist bei Webers Analyse charakteristisch für moderne Demokratien.

2.3 Die Entwicklung des Berufspolitikers

Laut Weber könne man die verschiedenen politischen Akteure in drei Gruppen unterteilen – den Gelegenheitspolitiker, den nebenberuflichen sowie den hauptberuflichen Politiker (PB: 16ff). Gelegenheitspolitiker ist für Weber jeder Bürger, der sich durch Stimmabgabe bei der Wahl oder sich im Rahmen einer Diskussion politisch äußert, also (zumindest nach der Einführung des Frauenwahlrechts) der größte Teil der Bevölkerung. Ein nebenberuflicher Politiker übernehme zwar (eher niedere) Parteiämter wie z.B. den Ortsvorsitz oder das Amt des Schatzmeisters, bestreite jedoch sein Auskommen nicht durch sein politisches Engagement. Genau dies ist jedoch bei Weber ein spezifisches, aber nicht exklusives Merkmal eines Berufspolitikers, welcher im Folgenden im Zentrum der Betrachtung steht. Der Berufspolitiker verbringe zwar stets den größten Teil seiner Zeit mit politischer Arbeit, allerdings müsse unterschieden werden, ob dieser lediglich für oder auch von der Politik lebe. Die Unterscheidung und Analyse dieser beiden sich nicht gegenseitig ausschließenden Varianten nimmt einen großen Teil des Buches ein. Der Vorteil eines nur für die Politik lebenden Politikers sei oberflächlich betrachtet dessen intrinsische Motivation sowie wirtschaftliche Abkömmlichkeit und Unabhängigkeit. Bei einer genaueren Betrachtung dieser Art von Politiker sei jedoch zu bemängeln, dass die Bedingung wirtschaftlicher Abkömmlichkeit ein Kennzeichen einer „Plutokratie“ sei, da der größte Teil der Gesellschaft ohne regelmäßige Entlohnung von einer politischen Betätigung ausgeschlossen sei (PB:20 ff). Wirtschaftlich abkömmlich sei nämlich vor allem der Kapitaleinkünfte beziehende Rentner, während sowohl Angestellte als auch Unternehmer ihren Unterhalt aus permanenter Arbeit bestreiten müssten. Ebendiese Abhängigkeit des Rentners von Kapitaleinkünften führe außerdem zu möglichen Interessenkonflikten bei verteilungspolitischen Fragen – eine tatsächliche Unabhängigkeit ist also bei für die Politik lebenden Politikern laut Weber auch nicht gegeben. Ein „rücksichts- und voraussetzungsloser Idealismus“ (PB: 21) sei daher vielmehr ein Kennzeichen finanziell unvermögender Gesellschaftssichten. Die Ermöglichung eines Lebens von der Politik sichere daher nicht nur eine höhere demokratische Partizipation, sondern auch eine größere Unabhängigkeit des Berufspolitikers.

Die Besoldung politischer Arbeit bringt jedoch für Weber auch Nachteile mit sich: Ähnlich dem alten ständischen Lehenswesen mutierten nun auch die modernen politischen Institutionen zu „Pfründerversorgungsanstalten“, während die inhaltlichen Gegensätze der zu reinen „Stellenjägerparteien“ degenerierten Parteien aufgrund eines Primats des bloßen Stimmenfangs über das sachliche Programm zunehmend schwinden würden (PB: 23). Während im früheren Feudalsystem mit Lehen, also mit Grundbesitz und den durch Fronarbeit gebundenen Bauern, gehandelt wurde, sei heute eine sich verselbstständigende Klasse an Berufspolitikern durch „Ämterpatronage“ an die Stelle des mittelalterlichen Adels getreten. Diese Entwicklung sei ursprünglich von England ausgegangen: Spätestens seit der Glorious Revolution 8 habe sich das Parlament eine starke Rolle gegenüber dem König erstritten, wobei aus den frühen Parlamentariern die heutigen Berufspolitiker hervorgegangen seien9.

Der moderne Berufspolitiker ist bei Weber nun von folgenden Eigenschaften gekennzeichnet: Das häufigste Mittel zum Erreichen und Ausüben von Macht ist seine Fähigkeit zur demagogischen Rede. Diese nutzt er, um in dem Rang einer sich mit der technologischen Entwicklung und den Massenmedien zunehmend zentralisierender Partei immer weiter aufzusteigen und seine wachsende Anhängerschaft mit Parteiämtern zu belohnen und von sich abhängig zu machen. Als Parteiführer bringt er die Mitglieder auf seine inhaltliche Linie und kommuniziert populistisch und möglichst direkt mit dem Elektorat. Auch die Parlamentarier werden zur Räson gebracht und zu bloßem „Stimmvieh“ degradiert – der einzelne Parlamentarier verliert damit de facto seine Unabhängigkeit und es kommt zur „Entseelung“ der Partei durch „geistige Proletarisierung“. Für Weber besteht daher ein unauflösbarer Gegensatz zwischen einer klaren politischen Führung und einem faktisch souverän entscheidenden Parlament.

[...]


1 Dieses Zitat stammt von Abraham Lincoln (1809-1865). Nach der Schlacht von Gettysburg im Jahr 1863 während des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs fasste Lincoln dort das demokratische Selbstverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen. Diese auch als Gettysburg Adress bezeichnete Rede gilt heute als wichtiger Teil des historisch-kulturellen Erbes der USA.

2 Der Begriff „alternativlos“ wurde sogar von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres 2010 gekürt. Dessen zunehmend häufiger Gebrauch wird vor allem Angela Merkel und einigen anderen Mitgliedern des Kabinetts Merkel ll angelastet. Dieser Begriff suggeriere „sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, diePolitikverdrossenheitin der Bevölkerung zu verstärken.“

3 Max Weber (1864-1920) war ein einer der herausragendsten Soziologen des 20. Jahrhunderts. Neben des von ihm postulierten Zusammenhangs von protestantischer Ethik und kapitalistischer Entwicklung gilt ebenso sein ursprünglich als Vortrag gehaltenes Werk „Politik als Beruf“ (PB) von 1919 als Meilenstein der deutschen Politikwissenschaft. Hier grenzt Weber zum einen den Politiker vom Beamten ab und unterscheidet gleichzeitig zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.

4 Carl Schmitt (1888-1985) war ein deutscher Staatsrechtler und politischer Philosoph. In seiner langen Wirkungszeit lieferte er nicht nur wertvolle Beiträge zur jeweiligen politischen Lage, sondern prägte auch mit der ihm eigenen eindringlichen Sprache eine Reihe von Begriffen wie z.B. „Verfassungswirklichkeit“, „Politische Theologie“ oder „Freund-Feind-Unterscheidung“. Eben letzterer ist für ihn der zentrale Begriff des Politischen, wie er in seinem gleichnamigen Werk (BP) von 1932 ausführlich darlegt.

5 Arnold Gehlen (1904-1976) war ein deutscher Philosoph und Soziologe und einer der Hauptvertreter der Philosophischen Anthropologie. Seine wohl größte geistige Hinterlassenschaft ist die von ihm geprägte Institutionentheorie mit seiner Hypothese von Institutionen als das „Mängelwesen“ Mensch stabilisierende Faktoren. Ebenfalls wurde er in den 60er Jahren einer breiteren Öffentlichkeit als konservativer Gegenspieler Adornos bekannt.

6 Leo Trotzki (1879-1940) war ein an der Russischen Revolution beteiligter Politiker der Kommunistischen Partei und marxistischer Theoretiker.

7 Der Staat sei also die alleinige Quelle des „Rechts“ auf Gewalt – die Ausübung physischer Gewaltsamkeit durch andere Einzelpersonen oder Verbände sei also stets nur von staatlicher Seite aus zugelassen. In einer Entwicklung über die Jahrhunderte habe sich hierbei der Wirkungskreis der ausgeübten Macht stetig vergrößert und zentralisiert. Während zu Zeiten feudaler Herrschaft Gewaltsamkeit oft indirekt über ein komplexes Beziehungsgeflecht ausgeübt worden sei, könne heute auf die Mittlerrolle des Adels verzichtet werden.

8 Bei der Glorious Revolution von 1688/89 erkämpften sich Gegner des absolutistisch herrschenden Königs Jakob II das bis heute gültige parlamentarische Staatssystem. Mit der hier etablierten Bill of Rights wurde die Grundlage für das theoretisch bis heute gültige Herrschaftssystem der konstitutionellen Monarchie gegründet, mit dem König und dem Parlament als gemeinsamen Trägern staatlicher Souveränität.

9 Diese seien ursprünglich für den Fürsten „politisch verwertbare Schichten nichtständischen Charakters“ (PB: 31) gewesen, ursprünglich bestehend aus Klerikern, humanistisch gebildeten Literaten, dem Hofadel und dem gentry. Dieses spezifisch englische Gebilde umfasst laut Weber ein „den Kleinadel und das städtische Rentnertum umfassende Patriziat“ (PB: 33). Für den Verlauf der zunehmenden Demokratisierung habe es die entscheidenden ersten Impulse geliefert. Durch eine wachsende flächenmäßige Repräsentanz des Parlamentes sei es zu engen, parteipolitisch bedingten Kooperationen des Parlamentes mit den jeweiligen Honoratioren gekommen – den örtlichen Priestern und Lehrern im Falle der Tories und mittelständischen Handwerkern im Falle der Whigs. Aus diesen zunächst nur für die Politik lebenden nebenberuflichen Politikern entwickelten sich nun laut Weber mit der Zeit die von der Politik lebenden hauptberuflichen Politiker.

Details

Seiten
28
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783668991453
ISBN (Buch)
9783668991460
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v493052
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,0
Schlagworte
inwieweit politik wirtschaft verantwortung freiheit souveränität jahrhundert

Autor

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