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Die Europäische Investitionsbank. Ein versteckter Entwicklungsstaat in Europa?

Hausarbeit 2018 17 Seiten

Soziologie - Wirtschaft und Industrie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der (versteckte) Entwicklungsstaat
2.1 Resümee der Entwicklungsstaatsdebatte
2.2 Der versteckte Entwicklungsstaat

3. Die EIB – der Beginn eines supranationalen Entwicklungsstaats in Europa?
3.1 Geschichte der Entwicklungsbank EIB bis
3.2 Entstehung der Investitionsbank EIB bis zur Finanzkrise
3.3 Heutige Funktion und Interaktion mit Programmen der EU

4. Schlussfolgerung
4.1 Fazit
4.2 Ausblick

Literaturverzeichnis

Erklärung zur Prüfungsleistung

1. Einleitung

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gehört zu jenen Institutionen der Europäischen Union, die in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit erfährt, obwohl sie integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik ist. Die EIB gewann nach der Finanzkrise als Investitionsmotor an Bedeutung, indem ihre Assets von 2007 bis 2014 um etwa 100 Prozent erhöht wurden (Mertens/Thiemann 2017: 23). Jean-Claude Juncker startete als neuer Präsident der Europäischen Kommission (EK) daraufhin die sogenannte Investitionsoffensive für Europa, die zu Investitionen aus dem privaten und öffentlichen Sektor in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro führen sollte. Ein zentrales Element des Juncker-Plans und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen war deren Umsetzung durch die EIB (Mertens/Thiemann 2017: 24). Somit brachte die Antwort der Europäischen Kommission auf die Krise die EIB in eine wichtige Position im Institutionengefüge der Europäischen Union. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und die thematische Neuausrichtung von klassischer Kohäsionspolitik hin zur Förderung innovativer Industrien zeichnet die EIB in ihrem aktuellen Zustand aus. Wie Seikel (2014: 169) betont, widerspricht diese aktive Förderung innovativer Industrien durch eine staatliche Bank wie die EIB der weit verbreiteten Annahme einer ordoliberalen Europäischen Union.

Der gewonnene Einfluss der EIB und die starke Förderung von innovativen Unternehmen durch staatliches Risikokapital wird in dieser Arbeit mit der von Fred Block (2008: 171) entfachten Debatte um einen versteckten Entwicklungsstaat, der durch ein dezentrales Netzwerk technologische Innovationen identifiziert und die Kommerzialisierung fördert, verbunden. Es soll nicht ein vergleichbarer Idealtypus wie bei Block entworfen werden, sondern vielmehr die Vorstellungen einer ordoliberalen Europäischen Union im Sinne von Mark Blyth (2013:141), deren oberstes Prinzip die Einhaltung von Wettbewerbsregeln ist, durch die gleichzeitig starke Förderung von innovativen Industrien durch die EIB ergänzt werden. Kernelement dieser Argumentation ist die doppelte Kompensation: (1) Es soll der Mangel an Risikokapital durch die EIB kompensiert werden und zugleich (2) wird die mangelnde fiskalische Kompetenz der EU durch die Stärkung der EIB ausgeglichen (Mertens/Thiemann: 24).

Das zweite Kapitel führt in die Entwicklungsstaatdebatte ein und wirft die Frage auf, ob es einen versteckten Entwicklungsstaat im Sinne von Block gibt. Dabei wird der Beitrag von Chalmers Johnson als Begründer des Konzepts des Entwicklungsstaats resümiert und kritisch rezipiert. In der Beschreibung des versteckten Entwicklungsstaates werden die zentralen Kategorien des Konzepts zusammengefasst und deren Verbindung zum vorliegenden Forschungsgegenstand – die EIB – aufgezeigt. Daraufhin werden im dritten Kapitel die zentralen Forschungsergebnisse von Mertens und Thiemann zur Rolle der EIB vorgestellt, die in ihrem Zusammenspiel mit den anderen europäischen Institutionen die Genese eines versteckten Investitionsstaates sehen. In diesem Kontext wird auch das im vorherigen Abschnitt definierte Argument der doppelten Kompensation erörtert. In der Schlussfolgerung werden die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst und zukünftige Forschungsthemen werden identifiziert.

2. Der (versteckte) Entwicklungsstaat

Die Entwicklungsstaatdebatte ist auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Chalmers Johnson zurückzuführen, der sich mit der rapiden wirtschaftlichen Entwicklung Japans nach dem zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt hat. Das Konzept des Entwicklungsstaats löste eine Kontroverse aus, da Johnson (1999: 32) den Ursprung des wirtschaftlichen Erfolgs Japans und die darauffolgende Entwicklung der sogenannten „Tigerstaaten“ (Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong) in dem aktiven staatlichen Eingriff in die Wirtschaft durch Identifikation, Förderung und Schutz von bestimmten Industrien sah. Zur gleichen Zeit wurde der Washington Consensus durchgesetzt, der gegensätzliche Ziele verfolgte, wodurch Johnsons Position umso kontroverser wurde. Außerdem hat sich die internationale politische Ökonomie zu dieser Zeit primär mit der Gegenüberstellung von Kapitalismus und Sozialismus als Wirtschaftssysteme beschäftigt, ohne die verschiedenen Ausprägungen des Kapitalismus näher zu betrachten, wie es etwa später Hall und Soskice taten (Johnson 1999: 32). Somit wies Johnson auch auf die Vielfalt der kapitalistischen Ausprägungen und deren Bedeutung für die Entwicklung von politischen Ökonomien hin.

Nachdem die Kerneigenschaften des Entwicklungsstaates und die Debatte um das Konzept im folgenden Abschnitt umrissen werden, soll die Theorie des versteckten Entwicklungsstaates von Fred Block erörtert werden. Blocks (2008: 171) Erläuterungen bezieht sich im Gegensatz zur Theorie von Johnson auf die USA und beschäftigt sich entsprechend mit der weiteren Entwicklung einer Wirtschaft, die bereits industrialisiert ist. Insofern ist die Ergänzung durch Block notwendig, um von der Entwicklungsstaatsdebatte auf die Entwicklung der EIB in der Europäischen Union zu schließen.

2.1 Resümee der Entwicklungsstaatsdebatte

Nach Johnson (1985: 314) zeichnet sich der Entwicklungsstaat durch vier Merkmale aus. Seine Typisierung des Entwicklungsstaates speist sich aus der Untersuchung Japans in seinem Buch „MITI and the Japanese Miracle: The Growth of Industrial Policy“. Das erste Merkmal ist die Existenz einer kleinen, effizienten und elitären bürokratischen Elite, die in drei Schritten die Entwicklung der Wirtschaft vorantreiben (Johnson 1985: 314). Diese Staatsdiener können ihr Handeln an der langfristigen ökonomischen Entwicklung ausrichten, da sie nicht demokratisch legitimiert sind. Deswegen müssen sie die kurzfristigen Interessen der Industrie und der Arbeitnehmer nicht in ihre Entscheidung einbeziehen (Johnson 1985: 316). Zunächst identifizieren sie jene Industriebereiche, die weiterentwickelt werden sollen. Danach wird entschieden, mit welcher Methode die identifizierte Industrie am besten gefördert werden kann. Letztlich greift der Staat auch in den Markt ein, um potentiellen Wettbewerb etwa durch die Einschränkung von Importen für den identifizierten Industriebereich einzuschränken (ebd.). Bei der Identifikation wird auch nach vorhandener Technologie im Ausland gesucht, die in vereinfachter Form in der eigenen politischen Ökonomie umgesetzt wird (Block 2008: 172).

Das politische System eines Entwicklungsstaats muss der bürokratischen Elite möglichst viel Spielraum für die Förderung der Industrie geben (Johnson 1985: 315). Judikative und Legislative unterstützen die bürokratische Elite etwa bei der Implementierung von Patenten und Standards. Johnson (ebd.) vergleicht das mit dem Verhältnis der US-amerikanischen Judikative und Legislative zum Manhattan-Projekt. Nach Johnson (1985: 317) zeichnet sich der Entwicklungsstaat durch einen perfektionierten marktkonformen Eingriff in die Wirtschaft aus.

Peter Evans ergänzt das Konzept des Entwicklungsstaats durch seine Idee der eingebetteten Autonomie („embedded autonomy“), in dem die bürokratische Elite eine starke Verbindung zu ihrem sozialen Umfeld aufweist (Evans 1995: 59). Durch die Verbindung mit bestimmten sozialen Gruppen kann der Entwicklungsstaat seine Ziele anpassen und verändern (ebd.). In Japan war insbesondere die Verbindung zwischen den Studenten der Eliteuniversitäten des Landes und dem MITI – der zentralen Institution des Entwicklungsstaats in Japan – von entscheidender Bedeutung.

Bei Johnson (1985: 316) wird der Entwicklungsstaat von einer kleinen staatlichen Einrichtung geleitet, im Falle Japans dem Ministerium für Internationalen Handel und Industrie (MITI). Auch die EIB ist kein Organ der Europäischen Union und ist somit rechtlich unabhängig (Oppermann 2009: 340). Diese Unabhängigkeit erlaubt es ihr, langfristige ökonomische Vorstellungen umsetzen. Dieses Argument wird durch Mertens und Thielmanns (2017: 32) Beobachtung unterstützt, dass die EIB nicht mehr eine rein antizyklisch agierende Institution ist, sondern in einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EK und den nationalen Entwicklungsbanken eigene Entwicklungsvorstellungen umsetzt. Nun handelt es sich bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Industrienationen, die nicht den Aufbau einer Industrie benötigen, sondern Innovationen, die ihren vorhandenen Industrien Wettbewerbsvorteile verschaffen. Mit der Frage des Entwicklungsstaates in industrialisierten Ländern hat sich der US-amerikanische Soziologe Fred Block auseinandergesetzt, dessen Thesen im nächsten Abschnitt zusammenfassend erörtert werden, um die Rolle der EIB in der Europäischen Union besser einordnen zu können.

2.2 Der versteckte Entwicklungsstaat

Fred Block (2008: 170) thematisiert die strategische Förderung und Kommerzialisierung von technologischen Innovationen durch den amerikanischen Staat. Diese Entwicklung identifiziert Block (ebd.) ebenfalls in Europa, allerdings werde dort die Förderung bestimmter Forschung und deren Vermarktung offener betrieben, als in den USA. „Versteckt“ ist der Entwicklungsstaat in den USA, da er nicht mit der allgemeinen marktliberalen – Block (ebd.) bezeichnet dies als „Marktfundamentalismus“ – Grundhaltung der republikanisch geführten Regierungen einhergeht.

Diesen versteckten Entwicklungsstaat nennt Block (2008: 171) den „Developmental Network State“ (DNS), der sich durch seine Dezentralität im Gegensatz zum Entwicklungsstaat bei Johnson auszeichnet. Block (2008: 172) nennt den DNS einen Netzwerkstaat, da er nicht in einem Ministerium wie dem MITI in Japan organisiert ist, sondern auf verschiedene Ministerien und Forschungseinrichtungen verteilt ist. Voraussetzung für den DNS sind hohe Investitionen in das Hochschulwesen wie beispielsweise in den USA oder Europa. Der DNS zeichnet sich durch eine starke Zusammenarbeit zwischen Regierung und Unternehmen aus, um die vielversprechendsten Innovationen zu identifizieren und zu unterstützen (ebd.).

Die Funktion des DNS kann in vier Teilbereiche eingeteilt werden: targeted ressourcing, opening windows, brokering, facilitation (ebd.). Beim targeted ressourcing identifizieren Mitarbeiter der Ministerien technische Herausforderungen, deren Lösungen ökonomische Vorteile bringen könnten. Die Ministerien stellen finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Forschung zu ermöglichen. Die zeitnahe Umsetzung von Forschungsergebnisse zu kommerzialisierbaren Innovationen ist im DNS besonders wichtig. Gelder können verhältnismäßig schnell abgezogen werden, was die Vorgehensweise im DNS etwa von langfristigen Investitionen des US-Militärs in technologische Innovationen unterscheidet (ebd.). Gleichzeitig werden durch das dezentrale Netzwerk des DNS Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen zusammengebracht, um das technologische Problem zu lösen. Unabhängig von technologischen Herausforderungen mit klaren formulierten Zielen beim targeted ressourcing können Innovationen auch in Projekten zu generellen Forschungsthemen entstehen, wozu ebenfalls breit gefördert und Labore zur Verfügung gestellt werden (Block 2008: 173). Diesen Prozess nennt Block opening windows. Brokering bezeichnet die Vernetzung und Verhandlung auf technischer und wirtschaftlicher Ebene. Auf technischer Ebene werden Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen zusammengebracht, um aus einzelnen inkrementellen Innovationen zu radikalen Umbrüchen zu kommen (ebd.). Wirtschaftlich werden die Forschungsprojekte mit Risikokapitalgebern und möglichen Kunden in Kontakt gebracht. Durch die facilitation werden die Innovationen langfristig unterstützt, etwa durch die Einrichtung der nötigen Infrastruktur. Auch die Entwicklung von Standards und die Anpassung des gesetzlichen Rahmens können hierzu zählen.

Das zentrale Beispiel Blocks (2008: 174) ist die Entstehung des Advanced Research Project Agency (ARPA), das neben der militärischen Forschung technologische Forschung fördern sollte, die neue Technologien hervorbringt. Die empirische Ausarbeitung Blocks soll hier nicht weiter behandelt werden. Allerdings gilt es festzuhalten, dass viele entscheidende Innovationen auf das Netzwerk des ARPA zurückgehen, wie etwa die technischen Bestandteile des Personal Computers (Block 2008: 175).

3. Die EIB – der Beginn eines supranationalen Entwicklungsstaats in Europa?

Die Eigenschaften des versteckten Entwicklungsstaats in den USA haben gezeigt, dass Entwicklungsstaaten und damit eine stärkere Position des Staates in der Wirtschaftsordnung nicht ein alleiniges Phänomen sich entwickelnder Ökonomien sind. Auch in Regionen mit einem ausgeprägten Hochschulsystem und einer starken Wirtschaft kann der Staat als Akteur für Innovation und Entwicklung auftreten. Gibt es in Europa ein vergleichbares Phänomen wie den Developmental Network State in den USA? Sicherlich existiert solch ein Konstrukt nicht in der gleichen Form, doch das Erstarken der Entwicklungsbanken in Europa spricht für eine starke staatliche Förderung von Innovation und Forschung auch unmittelbar nach der Finanzkrise (Mertens/ Thiemann 2017: 23). Im Folgenden wird die Entwicklung der Europäischen Investitionsbank ausführlich dargestellt, um die ansteigende staatliche Förderung von Innovation und Forschung auf europäischer Ebene nachzuweisen. Mertens und Thiemann (2017: 24) weisen darauf hin, dass das Erstarken der Entwicklungsbanken in der Literatur zumeist als eine antizyklische Reaktion auf Krisen gedeutet wird. Diese Analyse stellen die Autoren das starke Wachsen der EIB seit etwa drei Jahrzenten entgegen. Die Finanzkrise ist hier vielmehr Katalysator als Ursprung des Erstarkens der EIB (Mertens/Thiemann 2017: 25). Die Ergebnisse von Mertens und Thiemann werden in diesem Kapitel vorgestellt und mit der Idee des Entwicklungsstaates aus dem zweiten Kapitel verbunden. Zentral ist hier das in der Einleitung erwähnte Argument der doppelten Kompensation: Einerseits versucht die Europäische Union den Mangel an Risikokapital in den Mitgliedsstaaten durch staatliche Programme zu kompensieren und andererseits möchten die EK und die EIB ihre fiskalpolitische Kompetenz durch die Ausweitung ihrer finanziellen Möglichkeiten vergrößern.

3.1 Geschichte der Entwicklungsbank EIB bis 1988

In seiner ursprünglichen Form sollte die EIB seit ihrer Gründung 1957 durch den Vertrag von Rom die Europäische Integration finanzieren und somit die Kohäsionspolitik der Europäischen Union finanziell umsetzen (Mertens/ Thiemann 2017: 26). Die EIB wird von den Mitgliedsstaaten der EU direkt finanziert und ist somit unabhängig vom Rest der EU-Institutionen. Zwischen 1957 und 1988 blieb diese strikte strukturelle Trennung auch erhalten (Mertens/Thiemann 2017: 28). Der Rat der Gouverneure der EIB besteht aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten, die die Budgets absegnen und grundsätzliche politische Entscheidungen treffen müssen und des Direktoriums, das aus Gesandten der Mitgliedsstaaten besteht und das Tagesgeschäft übernimmt (ebd.).

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Details

Seiten
17
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783346001696
ISBN (Buch)
9783346001702
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v494395
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
1,0
Schlagworte
Fred Block Entwicklungsstaat Daniel Mertens EIB Europäische Investitionsbank Internationale Politische Ökonomie

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