Die Auswirkungen des Brexits auf den europäischen Binnenmarkt

Gliederung

1 Einleitung

2 Was ist der Europäische Binnenmarkt

3 Großbritanniens Status im Europäischen Binnenmarkt

4 Möglicher Ausgang der Verhandlungen und ihre Bedeutung für den Europäischen Binnenmarkt
4.1 Generelle Auswirkungen
4.2 Mögliche Szenarien und ihre Auswirkungen

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Bilaterale Anteile an den gesamten Exporten oder Importen im Jahr

Abbildung 2 Leistungsbilanz des Vereinigten Königreichs

Abbildung 3 Der wirtschaftspolitische Unsicherheitsindikator des Vereinigten Königreichs 2011-2017

Abbildung 4 Wirtschaftliche Entwicklung Vereinigtes Königreich 2016 bis 2018

Abbildung 5 Bilaterale Wechselkurse zum Britischen Pfund

Abbildung 6 Wert der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich von 2001 bis 2016 (in Milliarden Euro)

Abbildung 7 Kernelemente ausgewählter Wirtschaftsbeziehungen

1 Einleitung

Am 23. Juni 2016 entschied die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs den Austritt aus der Europäischen Union. Dieses umstrittene Votum ist gemeinhin als ‚Brexit„ bekannt und wurde von der britischen Regierung am 29. März 2017 nun offiziell eingeleitet. Bis zum Austritt 2019 werden nun verschiedene Verhandlungen sowohl über den Austritt an sich, als auch über die zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien, stattfinden (Felbermayr et al. 2017, S.11). In dieser Arbeit wird es hauptsäch- lich um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits auf den Europäischen Binnenmarkt gehen. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass der Brexit hauptsächlich mit politi- schen Zielen beworben wurde und es daher fraglich ist, ob sich die möglichen wirtschaftli- chen Nachteile mit den daraus erhofften politischen Vorteilen aufwiegen lassen. So eine Ent- scheidung obliegt allerdings den Briten selbst und soll hier nicht weiter thematisiert werden. Die in dieser Arbeit zentralen wirtschaftlichen Auswirkungen hängen jedoch stark mit dem Ausgang der Verhandlungen und den dort beschlossenen wirtschaftlichen Beziehungen zu- sammen. Eine genaue Prognose ist daher schwer aufzustellen, jedoch wird von vorwiegend negativen Auswirkungen gesprochen (SVR 2016, S.138). Diese fallen für Europa aufgrund der Größenunterschiede geringer aus, als für Großbritannien selbst. Dennoch bezeichnet der Sachverständigenrat den Brexit als schwerwiegender Rückschritt für das europäische Projekt (SVR 2016, S.138).

2 Was ist der Europäische Binnenmarkt

Um festzustellen, welche Auswirkungen der Brexit auf den Europäischen Binnen- markt haben könnte, muss zunächst geklärt werden, was der Europäische Binnenmarkt ist und wie er beschaffen ist. In diesem Kapitel wird versucht, den Begriff des Gemeinsamen Bin- nenmarktes genauer zu definieren, damit in nachfolgenden Kapiteln mit diesem gearbeitet werden kann. Ziel des Binnenmarktes ist, dass Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld innerhalb der EU ebenso frei zirkulieren können wie innerhalb der jeweiligen Länder (Euro- päische Union 2017). Als Ursprung fungieren die, in den Römischen Verträgen 1957 entstan- denen, vier Grundfreiheiten. Diese finden sich auch im heutigen Europäischen Binnenmarkt, welcher 1993 beschlossen wurde. Die 4 Grundfreiheiten setzen sich aus dem freien Waren- verkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr zusammen. Durch den freien Warenverkehr ist es möglich, durch Öffnung der nationalen Märkte das Produktangebot in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Dank der Personenfreizügigkeit darf jeder EU-Bürger überall in der EU arbeiten und leben. Dies wird zusätzlich durch ein sogenanntes Diskriminierungsverbot gesichert. Die Dienstleistungsfrei- heit beinhaltet eine Liberalisierung von Dienstleistungen. Das bedeutet, dass jeder EU-Bürger ohne Restriktionen Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten ausführen oder in Anspruch nehmen darf. Durch die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit unterliegen die Kapitalflüsse keinerlei Einschränkungen, wodurch ein freier Transfer von Geldern und Wertpapieren ge- währleistet wird (bpb 2016). Auch besitzt der Europäische Binnenmarkt gemeinsam geregelte Außenzölle, wobei von einer Zollunion gesprochen wird. Weitere Bestandteile des Binnen- marktes sind rechtliche Angleichungen von beispielsweise technischen Normen, Produktregu- lierungen, Verbrauchssteuern sowie der Zugang zu Sozialleistungen. Diese Regelungen sollen einen freien Handel innerhalb des Europäischen Binnenmarkts sichern und den freien Markt- zugang ohne erneute Produktzulassungen ermöglichen (Brücker, Vallizadeh 2016, S.3). Heute ist der Europäische Binnenmarkt der größte Binnenmarkt der Welt, gefolgt von der USA, China, Indien und Japan.

3 Großbritanniens Status im Europäischen Binnenmarkt

Bevor die ökonomischen Folgen des Brexits für den Europäischen Binnenmarkt ge- nauer betrachtet werden können, muss zunächst ein Fokus darauf gelegt werden, welche Rolle Großbritannien im Binnenmarkt spielt und wie beide Märkte miteinander verflochten sind. Seit dem verzögerten Beitritt Großbritanniens 1973 in die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft herrschen enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen Großbritannien und anderen europäischen Staaten, diese Beziehungen wurden durch die Gründung der Europäischen Uni- on weiter vertieft, so dass Großbritannien heute einer der wichtigsten Handelspartner in der EU ist. Immerhin vertritt es 13% der Bevölkerung und sogar 18% des BIP (SVR 2016, S.138). Das Vereinigte Königreich ist laut des ifo Instituts das drittwichtigste Zielland für deutsche Exporte (Felbermayr et al. 2017, S.14). 7% der Europäischen Exporte gehen in das Vereinigte Königreich während 6% der Importe Europas aus dem Vereinigten Königreich kommen. Andersherum betrachtet ist natürlich der Europäische Binnenmarkt der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Vereinigten Königreichs. Insgesamt kommen circa 50% der britischen Importe aus den europäischen Ländern, während 44% der britischen Exporte eben- falls in andere EU-Staaten gehen. Dies könnte sich als gravierend erweisen, wenn bedacht wird, dass Großbritannien aus dem Europäischen Binnenmarkt austreten möchte (vgl. Abb. 1) (SVR 2016, S.141).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Bilaterale Anteile an den gesamten Exporten oder Importen im Jahr 2015 (SVR 2016, S.142)

Zusätzlich hat sich Großbritannien aufgrund internationaler Arbeitsteilung auf Dienstleis- tungsexporte spezialisiert. So entstand ein Überschuss in der Dienstleistungsbilanz von etwa 5% des BIP. Dieser reicht jedoch nicht aus um das Defizit in der Güterbilanz auszugleichen, so dass ein Leistungsbilanzdefizit herrscht. Damit ist das Vereinigte Königreich seit den 1990er-Jahren ein Nettokapitalimporteur, derzeit von über 5% des BIP (SVR 2016, S.143).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Leistungsbilanz des Vereinigten Königreichs (SVR 2016, S.142)

Wird die Tatsache herangezogen, dass über 50% der britischen Importe aus dem restlichen EU-Gebiet kommen, wird deutlich, dass eine mögliche Abhängigkeit Großbritanniens gegen- über dem Gemeinsamen Binnenmarkt und dessen Vorzügen besteht. Auch sollte bedacht werden, dass Großbritannien von den Dienstleistungsexporten abhängt, die ebenfalls zu gro- ßen Teilen in die EU-Gebiete gehen. Insgesamt lässt sich sagen, dass sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union voneinander abhängig sind. Jedoch aufgrund der Größenun- terschiede hat Großbritannien einen sehr viel größeren Nutzen an einer Mitgliedschaft im Gemeinsamen Binnenmarkt. Die weitreichenden Handelsbeziehungen zwischen beiden Märk- ten sind jedoch von beiderseitigem Vorteil und sollten daher auch von beiden Seiten gepflegt werden.

4 Möglicher Ausgang der Verhandlungen und ihre Bedeutung für den Europäischen Binnenmarkt

Wie im vorangegangenen Kapitel zu sehen ist, sind beide Märkte stark miteinander verflochten. Somit könnte ein Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt sowohl Großbri- tannien als auch dem Binnenmarkt selbst schaden. Laut Gabriel Felbermayr, Direktor des ifo Zentrum für Außenwirtschaft, werden die negativen Folgen des Brexits von nahezu allen Ver- tretern der Wirtschaft und einem Großteil der Ökonomen betont. Hierbei räumt er zwar ein, dass es sich oft um Übertreibungen handeln mag, die Tendenz jedoch deutlich spürbar ist (Felbermayr 2016, S.2). Bis 2019 bleibt jedoch noch Zeit für Verhandlungen. Sei es über künftige Handelsbeziehungen oder den Austritt an sich. Aufgrund der Tragweite sollte näm- lich, laut des Sachverständigenrates, der Brexit nicht grundsätzlich als gegeben betrachtet werden (SVR 2016, S.138). Somit scheinen also noch Chancen zu bestehen, dass der Brexit abgebrochen wird, wenn sie auch gering scheinen. Sollte der Brexit jedoch fortgeführt wer- den, gibt es eine Reihe möglicher Szenarien mit unterschiedlichen Folgen.

4.1 Generelle Auswirkungen

Bevor auf die möglichen Ausgänge der Verhandlungen eingegangen wird, soll untersucht werden, welche Auswirkungen unabhängig von den Verhandlungen eintreten könnten. Hier- bei stehen vor allem kurzfristige Auswirkungen im Vordergrund, die sich bereits durch an- kündigen des Brexits bemerkbar machen. Kurzfristig hängen die Auswirkungen des Votums vor allem von der Unsicherheit und der Stimmung von Unternehmen und Haushalten ab. Die- se werden maßgeblich von den politischen Aktivitäten rund um den Brexit mit beeinflusst und können daher stärker oder schwächer ausfallen. In folgender Abbildung wird der Unsicher- heitsindikator während der letzten Jahren dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Der wirtschaftspolitische Unsicherheitsindikator des Vereinigten Königreichs 2011-2017 (Eco- nomic Policy Uncertainty 2016)

Einerseits wird in der Abbildung, zum Zeitpunkt des Votums, ein starker Anstieg der Unsi- cherheit verzeichnet, der sich allerdings schnell wieder einpendelt, wenn auch auf leicht er- höhtem Niveau. Das kann zur Folge haben, dass Unternehmen in Zukunft zögerlicher bei In- vestitionen und auch Neueinstellungen in Großbritannien sind. Dies bestätigte Martin Wans- leben, der Hauptgeschäftsführer des DIHK in einem Interview im Deutschlandfunk (Wansle- ben 2016). Auch kann ein solcher Trend im Wirtschaftsausblick Juni 2017 der Germany Tra- de and Invest beobachtet werden, in dem für die Bruttoanlageinvestitionen ein Abstieg von 0,5% 2016 auf 0,2% 2017 prognostiziert wird (GTAI 2017a).

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