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Alternativen des Neoliberalismus. Eine Frage des geographischen Maßstabs?

Essay 2016 9 Seiten

Geowissenschaften / Geographie - Politische Geographie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Der Neoliberalismus in seiner Entwicklung

3. Die Rolle des Neoliberalismus in unterschiedlichen geographischen Maßstäben

4. Anknüpfungspunkte lokal geschaffener Alternativen

5. Fazit

Literatur

1. Einführung

Das auf den ersten Blick zugegebenermaßen etwas utopisch erscheinende Zitat des an der kanadischen University of Victoria forschenden Geographen Simon Springers muss im Hinblick auf die Zukunft nicht zwangsläufig unwirklich in seiner Realisation bleiben. Auch David Harvey geht unter anderem in seinem 2012 erschienenen Werk ‚Rebellische Städte’ auf die sich bietenden Alternativen des Neoliberalismus ein und nennt dabei ähnliche Merkmale. Das Dispositiv des Neoliberalismus – ein Ensemble aus ökonomischen Theorien, staatlichen Politikformen, Konzeptstrategien und Selbstpraktiken (vgl. Plehwe & Walpen 1999: 206) – ist jedoch nach wie vor so gefestigt wie kaum ein anderes, da es (noch) häufig die ankämpfenden und alternativen Strömungen in hoher Dichte absorbieren kann. Die speziell über die letzten Jahrzehnte sich immer stärker und repressiver ausbreitende Macht des Neoliberalismus auf einen Großteil der Weltbürger wird jedoch schon seit vielen Jahren speziell vom linken Flügel der Politik und von den kritischen Geisteswissenschaften hinterfragt. In Bezug auf geographische Ungleichheiten mahnte Harvey (2006: 71) bereits an, dass das versprochene Ergebnis der Armutsreduzierung durch freieren Handel, offene Märkte und neoliberaler Strategien der Globalisierung sich nicht bewahrheitet hat.

Ist es möglich sich dieser vereinnahmenden Macht entziehen zu können? Wenn ja, auf welche Weise und in welchem geographischen Maßstab. Könnte sich ein ganzes Land von heute auf morgen von der neoliberalen Doktrin abwenden oder ist das womöglich zunächst nur auf kommunaler Ebene möglich? Diesen Fragen soll in vorliegender Arbeit nachgegangen und mithilfe einiger Beispiele nähergekommen werden.

2. Der Neoliberalismus in seiner Entwicklung

Als sich etwa ab Mitte des 18. Jahrhunderts die Regierungskunst immer mehr in Richtung des Marktes orientiert hat und das scheinbare Ziel die Begrenzung der Regierungsmacht war (vgl. Foucault 2006: 51), blieben die Ausmaße die eine solche Paradigmenänderung der Politik in den kommenden Jahrzehnten mit sich bringen sollte und es bis gegenwärtig noch tut, nicht bekannt. Demnach sollte die „Grenze der Regierungskompetenz [...] durch die Grenzen der Nützlichkeit einer Regierungsintervention bestimmt“ und damit eine sogenannte „Ökonomie der gouvernementalen Vernunft“ geschaffen werden (Foucault 2006: 67f.). Die Vorform des Neoliberalismus, der Liberalismus appelliert für rationales Denken und formuliert an die Menschen, dass er ihnen die Möglichkeit zur Freiheit bereitstellt, gleichzeitig ergeben sich dadurch aber auch Kontrolle, Zwänge und Einschränkungen. Das Resultat im Zentrum der gouvernementalen Vernunft war letztlich ein Wechselspiel zwischen Freiheit und Sicherheit was insgesamt nicht ohne Folgen blieb und Krisen des Liberalismus mit sich brachte. Eines der größeren Problempunkte, die speziell Polanyi sah, war die Unzulänglichkeit des dogmatischen Grundsatzes des Laissez-faire bezüglich Regierungsangelegenheiten (vgl. Dardot & Laval 2013: 43).

Die sich unter anderem aus diesen Krisen ergebenden zeitlichen und inhaltlichen Ankerpunkte des Neoliberalismus in Deutschland liegen zwischen der Weimarer Republik und dem Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg sowie der damit verbundenen Interventionspolitik. Die hohe Wirtschaftsaktivität in der von Erhard propagierten Marktwirtschaft (z.B. Freiheit der Preise, staatliche Öffnung des Handels) war der Garant für politische Souveränität und Legitimität. In diesem Zeitraum erzeugten das Wirtschaftswachstum und der damit einhergehende Wohlstand der Bevölkerung eine Bewegung der Wirtschaft zur globalen Zustimmung der Bevölkerung zur Ordnung und zum System. Eucken, Böhm, Müller-Armack und weitere Ordoliberale waren neben Erhard die Mitgestalter der neuen Wirtschaftspolitik Deutschlands. Sie wollten eine ökonomische Rationalität definieren, die es möglich macht, die gesellschaftliche Irrationalität des Kapitalismus aufzuheben (vgl. Foucault 2006: 154). Zudem galt für sie die Prämisse, dass der Staat unter der Aufsicht des Marktes und nicht umgekehrt fungieren sollte. Der Wettbewerb ist das Hauptprinzip und eines der größten Schlagwörter im Neoliberalismus. Er ist jedoch keine Naturgegebenheit, sondern eine innere Logik und ein formales Spiel zwischen Ungleichheiten.

Zu einem wichtigen Programmpunkt des Neoliberalismus zählt nach Foucault (2006: 196f.) die Theorie der konformen Handlungen. Demnach hat eine liberale Regierung auf zwei Weisen in das staatliche Geschehen einzugreifen. Zum einen durch regulierende Handlungen wie beispielsweise die wirksame Beeinflussung der Wirtschaftsprozesse durch Senkung der Kosten und Preisstabilität. Zum anderen sind anordnende Handlungen, welche die Bedingungen des Marktes beeinflussen wichtig. Auch der Bereich der Sozialpolitik wird vom Neoliberalismus ökonomisiert, indem das Wirtschaftswachstum als Mittel zum Zweck dienen soll. Veranschaulicht bedeutet diese Idee, dass durch höhere Wirtschaftsaktivität beispielsweise mehr Arbeitsplätze entstehen und somit letztlich weniger Sozialhilfe für Arbeitslose anfällt. Die Gesellschaft steht insgesamt also unter der Dynamik und dem Druck des wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie der Rationalisierung und kann sich infolgedessen als Unternehmensgesellschaft bezeichnen lassen. Peck (2008: 6) fasst dies auf eine geeignete Art und Weise zusammen, indem er den Neoliberalismus als Matrix sich überlappender Überzeugungen, Orientierungen und Aversionen innerhalb der vereinheitlichten Rhetorik des Marktliberalismus deutet.

3. Die Rolle des Neoliberalismus in unterschiedlichen geographischen Maßstäben

Welche Auswirkungen hat folglich der Neoliberalismus auf den unterschiedlichen Skalen respektive den geographischen Maßstäben? Zunächst ist festzustellen, dass der Neoliberalismus eine Art Betriebsrahmen beziehungsweise eine ideologische Software für eine wettbewerbliche Globalisierung geschaffen sowie weitreichende Programme der Staatsrestrukturierung inspiriert und eine Fülle nationaler und lokaler Kontexte neu skaliert hat (vgl. Peck & Tickell 2002: 380). In gleichem Maße wie die Globalisierung als fortwährender Prozess und nicht als Endzustand zu verstehen ist, gilt dies auch für den Neoliberalismus. Infolge der nach-fordistischen Krise entstand das sogenannte „jungle law“ (Peck & Tickell 2002: 385) als politische Essenz. Demnach wurden soziale Beziehungen im Kontext harter Wettbewerbsmarkt-Imperative wiederhergestellt. Dabei gingen – als geographische Schlussfolgerung – interlokale Beziehungen unter wettbewerblichem, kommodifiziertem und vergeldlichtem Druck, mit weitreichenden Konsequenzen für die lokale politische Agenda und für regulatorische Abkommen einher. Aus diesem Kontext heraus entstand aller Voraussicht nach auch der heutige Wettbewerb unter Städten und Standorten. Die dabei auftretenden stark konkurrierenden interlokalen Beziehungen unterliegen der disziplinären Kraft neoliberalisierender räumlicher Beziehungen. Das schafft einen Eindruck, dass sich die richtige Handlungsweise nur über einen extralokalen Maßstab bilden kann. Der Neoliberalismus definiert die Regeln des interlokalen Wettbewerbs, beispielsweise in Form des Aufstellens von Metriken, durch die unterschiedliche Aspekte gemessen werden können (regionale Wettbewerbsfähigkeit, soziale Produktivität, usw.).

Diesen einen bestimmten Raum in dem der Neoliberalismus wirkt oder letztlich nicht wirkt gibt es nicht, da er aufgrund seiner Manifestation und Quelle politisch-ökonomischer Macht omnipräsent ist. Es bietet sich daher an, von einem extralokalen Regime mit Regeln und Routinen sowie Druck und Sanktionen zu sprechen (vgl. Peck & Tickell 2002: 392). Auf lokaler Ebene zeigt sich der Neoliberalismus am ehesten in learning oder networked regions oder wenn vom urban „entrepreneurialism“ (Harvey 1989: 3) gesprochen wird. Der schon zuvor beschriebene interurbane Wettbewerb zeigt sich beispielsweise in Phänomenen wie Festivalisierung oder Inszenierung, wobei sich Städte über Elite-Partnerschaften oder Mega-Events profilieren.

Die politisch-ökonomischen Begleitumstände solcher lokalen Trends sind vielfältig. Durch eine aggressive und vorsätzliche Internationalisierung eines „new penal commensense“ (Peck & Tickell 2002: 398) wird der Neoliberalisierungsprozess auf globalem Maßstab weiter vertieft. Es kommt zu einer Naturalisierung der Marktlogik und auf nationaler Ebene zu einem lock-in der Austeritätspolitik im öffentlichen Sektor. Der territoriale Staat gilt als Organismus, der von seinem eigenen Bedarf und der Nachfrage gekennzeichnet ist (vgl. Minca 2006: 396). Das wirtschaftliche Wachstum gilt als die oberste Maxime und somit wird der Horizont beständig nach Investitions- und Promotionsmöglichkeiten gescannt. Ferner sind Prozesse des schnellen Politiktransfers, die eine bessere und schnellere Anpassung politischer Maßnahmen am Wandel der Wirtschaft ermöglichen sollen, Teil des Settings. Inkompetenz oder mangelnde Anpassungsfähigkeit werden nicht verziehen. Zudem sind regressive Sozialreformen und Arbeitsmarktpolarisation begleitende Tendenzen, die nicht selten eine verstärkte Ansammlung von Armut beziehungsweise eine größer werdende Ungleichheit zwischen arm und reich mit sich bringen. Dies ruft in der Konsequenz politisch Proteste oder zum Teil sogar die von Marx’scher Schule propagierten Klassenkämpfe hervor.

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Details

Seiten
9
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783346021588
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v495501
Institution / Hochschule
Universität Bayreuth – Geographisches Institut
Note
1,0
Schlagworte
Neoliberalismus Geographischer Maßstab Politische Geographie

Autor

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