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Von Bernd Lucke zu Frauke Petry. Die Entwicklung der AfD

Hausarbeit 2018 23 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Fragestellung und Ziel der Arbeit
1.2. Aufbau der Arbeit

2. Gründung der AfD
2.1. Gründungsmotiv der AfD
2.2. Die inhaltliche Themensetzung der AfD nach ihrer Gründung

3. Die Wahlprogramme der AfD nach ihrer Gründung zur Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014
3.1. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bundestagswahlprogramm 2013 und Europawahlprogramm 2014
3.2. Verortung der AfD im deutschen Parteiensystem zum Zeitpunkt der Europawahl
3.3. Zwischenfazit

4. Entwicklung der AfD nach der Europawahl 2014
4.1. Zerwürfnisse nach Europawahl
4.2. Ost-West-Unterschiede in Deutschland
4.3. PEGIDA und die Erfurter Resolution
4.4. Bremer Parteitag und der „Weckruf 2015“ als Versuch der Rettung?!
4.5. Der Essener Parteitag 2015

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bevor ich mit der inhaltlichen Ausführung meiner Arbeit beginne, soll zunächst die Fragestellung, die Zielsetzung sowie der Aufbau meiner Arbeit dargestellt werden.

1.1. Fragestellung und Ziel der Arbeit

„In der AfD sehe ich dafür leider keine Möglichkeit mehr, ohne gleichzeitig als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht zu werden, die ich aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren.“ (o.A., 2015b)

Mit unter anderem diesen Worten verkündete Bernd Lucke, Mitbegründer der Alternative für Deutschland (folgend AfD abgekürzt) seinen Austritt aus der Partei. Vorangegangen waren ein langer innerparteilicher Richtungsstreit sowie die Wahlniederlage auf dem Essener Parteitag im Jahr 2015 gegen Frauke Petry als erste Vorsitzende der Partei.

Als sich die AfD Anfang 2013 gründete, erzielte sie innerhalb kürzester Zeit beträchtliche Wahlerfolge, die die Grundlage für die weitere Entwicklung der Partei waren. Durch ihre inhaltliche Themensetzung bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 entschieden sich Bürger*innen ihre Stimme der AfD zu geben, die sich durch die Politik der im Bundestag etablierten Parteien nicht mehr vertreten sahen.

Orientiert an den Personen Bernd Lucke und Frauke Petry entwickelten sich innerhalb der Partei zwei unterschiedliche politische Lager. Auf der einen Seite das wirtschaftsliberale und auf der anderen das national-konservative Lager. Im Laufe der Entwicklung der jungen Parteigeschichte kam es zwischen diesen beiden Lagern zu unterschiedlichen Ansichten darüber, wie die inhaltliche Ausrichtung der Partei für die Zukunft auszusehen habe. Dies entfachte einen innerparteilichen Richtungsstreit, der letztendlich dazu führte, das unter anderem der Mitbegründer der AfD Bernd Lucke aus der Partei austrat (vgl. Rosenfelder, 2017, 124). Bedingt durch den Austritt Luckes verlor das wirtschaftsliberale Lager in der Partei an Einfluss, was zu einer neuen politischen Themensetzung führte.

Im Zuge meiner Recherche und der Sichtung verschiedenster Literatur zu diesem Thema, stellte ich mir die Frage, warum sich in recht kurzer Zeit ein Wechsel, sowohl auf der Führungsebene, als auch in der politischen Ausrichtung der AfD vollziehen konnte. Aufgrund dieser Überlegungen ergibt sich für meine Hausarbeit nun folgende Fragestellung:

„Weshalb hat sich bereits kurz nach Gründung der AfD ein Wechsel sowohl an der Parteispitze als auch in der inhaltlichen Ausrichtung der Partei vollzogen?“

Ausgehend von dieser Fragestellung lässt sich von mir die folgende These formulieren:

„Die AfD hat im Jahr 2013 mit ihrer politischen Ausrichtung und ihren Forderungen eine Lücke im deutschen Parteiensystem geschlossen, die bei Teilen der deutschen Bevölkerung großen Zuspruch fand. Im Zuge ihrer Entwicklung hat sich die AfD durch interne Machtkämpfe von einer Partei, deren Fokus auf sozio-ökonomischen Themen lag, zu einer Partei mit sozio- kultureller Themensetzung und neuer Parteiführung entwickelt.“

Die Zielsetzung meiner Hausarbeit wird sein, den Leser*innen zu verdeutlichen, aus welchem Grund die Partei in kurzer Zeit einen Wechsel auf zwei Ebenen vollzogen hat.

1.2. Aufbau der Arbeit

In einem ersten Arbeitsschritt soll den Leser*innen zunächst kurz erläutert werden, warum sich die AfD im Jahr 2013 gegründet hat und welche gesellschaftlichen und politischen Begebenheiten zu der damaligen Zeit entscheidend für die Gründung waren. Ich empfinde diesen Punkt für die Arbeit wichtig, weil es den Leser*innen verdeutlicht, mit welchen Ambitionen, Vorstellungen und Zielen die Partei ihre politische Tätigkeit aufgenommen hat. Darauf aufbauend wird die inhaltliche Ausrichtung der AfD nach ihrer Gründung dargestellt und eine (vorläufige) Verortung der Partei im deutschen Parteiensystem vorgenommen. Hierzu wird mit dem Europawahlprogramm der AfD für die Europawahl 2014 gearbeitet. Ferner sollte auch das Bundestagswahlprogramm 2013 in diese Arbeit aufgenommen werden, allerdings ist dieses nicht mehr abrufbar. Daher werden sich die Inhalte des Bundestagswahlprogramms 2013 auf Sekundärliteratur beziehen. Anschließend wird ein Zwischenfazit gezogen. Im Anschluss daran soll die weitere Entwicklung der AfD nach der Europawahl 2014 beschrieben werden. Anhand von verschiedenen Ereignissen soll den Leser*innen aufgezeigt werden, wie sich die Partei weiter entwickelt hat und was dazu führte, das innerhalb der Partei richtungsentscheidende Zerwürfnisse entbrannten, die dazu führten, dass es zu einen zu einem Wechsel an der Parteispitze kam und sich zum anderen ein inhaltlicher Themenwechsel vollziehen konnte. Abschließend wird ein Fazit gezogen.

2. Gründung der AfD

Im nun folgenden Abschnitt soll kurz erläutert werden, warum sich die AfD als Partei gegründet hat. Hierbei soll darauf eingegangen werden, welche politischen Ereignisse zu dem damaligen Zeitpunkt entscheidend waren und aus welcher vorherigen Bewegung die AfD entsprungen ist. Dies ist wichtig für den weiteren Verlauf dieser Arbeit, um zu verstehen, mit welchen Zielen und Vorstellungen die AfD nach ihrer Gründung ihre politische Tätigkeit aufgenommen hat. In einem weiteren Kapitel soll den Leser*innen dann aufgezeigt werden, welche thematische Schwerpunktsetzung die AfD nach ihrer Gründung verfolgt hat und weshalb sie dadurch innerhalb kurzer Zeit Wahlerfolge verzeichnen konnte.

2.1. Gründungsmotiv der AfD

Bereits vor der Gründung der AfD gab es unter Wirtschaftswissenschaftlern große Unruhe bezüglich der Eurorettungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu diesen Wissenschaftlern zählt unter anderem der spätere Mitbegründer der AfD Bernd Lucke. Dieser sah in den Maßnahmen der Eurorettungspolitik „[…] eine ordnungspolitische unzulässige Staatsintervention in den Markt […].“ (Niedermeyer, 2015, 178). Ebenfalls bildeten sich im Zuge einiger europapolitischer Entscheidungen (unter anderem Maastricht-Vertrag etc.) weitere Parteien und Bewegungen. Eine von ihnen ist der Bund freier Bürger (folgend BfB abgekürzt). Wie sich nach der Gründung der AfD zeigte, wurden ehemalige Mitglieder des BfB später Mitglieder in der AfD, da sich einige inhaltliche Gemeinsamkeiten zeigten wie zum Beispiel die Kritik am Euro (vgl. Bebnowski/Förster, 2014, 9). So schreiben Bebnowski und Förster, dass die AfD „[…] in der Tat in weiten Teilen wie eine Wiederkehr des Bundes freier Bürger [wirkt].“ (Ebd). Jedoch soll hier nicht näher auf den BfB sowie die Gemeinsamkeiten mit der AfD eingegangen werden, da dies den inhaltlichen Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

Durch die Kritik Luckes an der Eurorettungspolitik, entschloss sich dieser zusammen mit dem ebenfalls ehemaligen CDU-Mitglied Alexander Gauland (Bernd Lucke verließ 2011 die CDU) und darüber hinaus Gerd Robanus und Konrad Adam die Wahlalternative 2013 (folgend WA 13 abgekürzt) zu gründen (vgl. Niedermeyer, 2015, 180). So heißt es im Gründungsausruf der WA 13, dass die „[…] Bundesrepublik Deutschland in der schwersten Krise ihrer Geschichte [stecke]“ und die Eurorettungspolitik „[…] maßlos und unverantwortlich [sei].“ (vgl. Ebd). Da die WA 13, bei der es sich um einen Verein handelte (vgl. Lachmann, 2012), nicht eigenständig an der Bundestagswahl 2013 antreten konnte, strebte sie eine Zusammenarbeit mit einer Partei an, die vergleichbare politische Inhalte wie die WA 13 verfolgte (vgl. Niedermeyer, 2015, 180). Zu dem damaligen Zeitpunkt war das die Partei Freie Wähler. So entschlossen sich die WA 13 und die Partei der Freien Wähler ab Januar 2013 zusammenzuarbeiten. Aufgrund dessen konnte Bernd Lucke für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen im selben Jahr auf der Landesliste kandidieren. Jedoch war die gemeinsame Zusammenarbeit nicht erfolgsversprechend und ein Wahlergebnis von 1,1% der Stimmen genügte nicht, um in den Landtag einzuziehen. In Nachhinein beklagte sich Lucke über strukturelle Probleme innerhalb der Partei wie zum Beispiel eine fehlende übergeordnete Vernetzung. Darüber hinaus kam es auf inhaltlicher Ebene zu weiteren Konfrontationen. Aus diesem Grund beschloss man die Zusammenarbeit mit den freien Wählern zu beenden (vgl. Ebd., 181) und Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland entschieden sich, die AfD ins Leben zu rufen, die am 06. Februar 2013 gegründet wurde. In seinem Werk „Von AfD zu ALFA: Die Entwicklung zur Spaltung“ beschreibt der Autor Simon Franzmann die Entstehung und Entwicklung der AfD. Hierbei verweist er auf den Gründungsanlass und die Gründungsursache der Partei. Als Gründungsanlass der Partei sieht Franzmann die Euro-Krise. Als Gründungsursache sieht er hingegen die grundsätzliche „[…] Unzufriedenheit vor allem konservativer Persönlichkeiten mit der Politik der christlichen-liberalen Koalition und der Amtsführung Merkels während der vorangegangenen großen Koalition (2005-2009)“ (Franzmann, 2016, 27). Auf dem Gründungsparteitag in Berlin im April 2013 wurden Bernd Lucke, Konrad Adam sowie Frauke Petry zu den Sprechern der Partei gewählt (vgl. Niedermeyer, 2015, 182f.).

Es lässt sich festhalten, dass sich die AfD aus einer Protesthaltung gegenüber der damaligen etablierten Politik von Union und SPD gegründet hat, um gegen die Eurorettungspolitik vorzugehen. Insofern sah Bernd Lucke „[…] in der Gründung der AfD die konsequente Umsetzung seiner Kritik am Kurs der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung […]“ (Wiegel, 2017, 19).

2.2. Die inhaltliche Themensetzung der AfD nach ihrer Gründung

Nach dem im vorangegangenen Abschnitt kurz erläutert wurde, aus welchem Grund sich die AfD gegründet hat, soll im nun folgenden Kapitel beschrieben werden, welche inhaltliche Themensetzung die AfD nach ihrer Gründung im Jahr 2013 verfolgte und weshalb sie dadurch innerhalb kurzer Zeit bereits einen großen Zuspruch bei potentiellen Wähler*innen fand.

Im Jahr der Gründung der AfD, 2013, fand in Deutschland die Bundestagswahl statt. Als neu gegründete Partei verfolgte die AfD die Absicht, an dieser Wahl teilzunehmen und mit ihrem Wahlprogramm möglichst viele Wähler*innen anzusprechen und in den Bundestag einzuziehen. Wie im vorangegangenen Kapitel bereits erwähnt, warb die Partei mit einer Euro-skeptische Haltung gegenüber der Eurorettungspolitik sowie der Amtsführung Angela Merkels (vgl. Schmitt-Beck, 2014, 94). Zentrales Thema der AfD war die Währungsunion und damit verbundene Hauptforderung der AfD, diese Währungsunion aufzulösen (Ebd.). Ein weiterer Faktor, der für einen großen Wähler*innenzuspruch für die AfD sorgte, lag in dem Umgang mit dem Thema der Eurokrise der übrigen bereits im Bundestag vertretenen Parteien während des Bundestagswahlkampfes. Da diese Parteien sich dem Thema kaum widmeten, die AfD es aber für sich zu einem ihrer Hauptthemen machte, schloss sie damit eine Lücke im Parteienprogramm. Im Gegensatz zu den übrigen (etablierten) Parteien widmete sie sich dieser Dethematisierung und „[…] bezog eine weitaus restriktivere Position zu der Art und Weise, wie mit der Euro-Krise politisch umzugehen sei, als jede dieser Parteien“ (vgl. Ebd., 101). So zeigte die AfD eine völlig konträre Einstellung zum Euro und der Europäischen Union (was meiner Meinung nach zum damaligen Zeitpunkt ein absolutes Novum darstellte) gegenüber den übrigen Parteien.

Mit dieser offenen Thematisierung der Euro-Politik, mit der die AfD eine inhaltliche Lücke schließen und so ein gewisses Alleinstellungsmerkmal während des Bundestagswahlkampfes aufweisen konnte, schaffte sie es bereits sieben Monate nach ihrer Gründung 2.056.985 Millionen Wähler*innen zu erreichen, was einen Anteil von 4,7% bei der Bundestagswahl 2013 entsprach (vgl. Ebd., 94).

3. Die Wahlprogramme der AfD nach ihrer Gründung zur Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014

Dieses Kapitel widmet sich dem inhaltlichen Parteiprogramm der Partei der AfD. Hierbei werden die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 sowie zur Europawahl 2014 herangezogen. Bei der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen werde ich mich auf die Inhalte der Partei zu der Währungspolitik, Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie der Familien- und Geschlechterpolitik beziehen. Auf Grundlage des Europawahlprogramms wird sich darüber hinaus noch mit der Haltung der AfD zur Europäischen Union auseinandergesetzt. Hierbei muss jedoch angemerkt werden, dass sich mit dem Bundestagswahlprogramm 2013 der AfD als Primärquelle nicht auseinandergesetzt werden konnte, da dieses von der Partei aus dem Internet entfernt wurde und es in keinen anderen Quellen aufzufinden war. Daher beziehen sich die Auszüge aus dem Wahlprogramm auf die Sekundärliteratur, die sich mit diesem auseinandergesetzt haben. Zum Ende wird ausgehend von den beiden Wahlprogrammen eine Verortung der AfD zu dem damaligen Zeitpunkt in dem deutschen Parteiensystem vorgenommen.

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Details

Seiten
23
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668989016
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v495624
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg – Gesellschaftswissenschaften und Philosophie
Note
1,3
Schlagworte
Lucke Petry AfD Entwicklung

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