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Burgfrieden und Neuorientierung im Ersten Weltkrieg

Die preußische Wahlrechtsfrage in den parlamentarischen Debatten von Januar 1916 (Thronrede) bis April 1917 (Osterbotschaft)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 36 Seiten

Gesch. Europa - Deutschland - I. Weltkrieg, Weimarer Republik

Leseprobe

Inhalt

1. EINLEITUNG
1.1 Gegenstand und Thema
1.2 Vorgehensweise
1.3 Forschung und Quellenlage

2. PROBLEMSTELLUNG
2.1 Das Wahlrecht zum Deutschen Reichstag unter besonderer Berücksichtigung der Wahlergebnisse für die Sozialisten
2.2 Das Wahlrecht zum preußischen Abgeordnetenhaus

3. QUELLENANALYSE
3.1 Der beschworene „Geist gegenseitigen Verstehens und Vertrauens“ – Die Thronrede vom 13. Januar 1916
3.2 Unverantwortlich oder Unausweichlich? Streit über den Zeitpunkt der Wahlrechtsfrage in der Abgeordnetenhausdebatte vom 17. Januar 1916
3.3 Der Krieg als Existenzkampf der Nation und als Kampf für die Gleichberechtigung der Bürger – Reichstagsreden 1916
3.4 1917 – Neuer Kontext der Wahlrechtsfrage
3.5 Der Krieg als vermeintlicher Erneuerer des Volk - Die Reichstagsdebatte vom 27. Februar 1917
3.6 „Appell in letzter Stunde“ - Betthmann von Hollwegs improvisierte Abgeordnetenhausrede vom 14. März 1917
3.7 Die parlamentarische Initiative – Reichstagsdebatte vom 29. März 1917
3.8 Die „Osterbotschaft“ - Der Kaisererlass vom 07. April 1917 in Folge der Wahlrechtsdebatte

4. Ergebnisse

ANHANG

Quellen:

Literatur:

1. EINLEITUNG

1.1 Gegenstand und Thema

Gegenstand dieser Arbeit sind Reden, die während des Ersten Weltkriegs im preußischen Abgeordnetenhaus und im deutschen Reichstag betreffend der preußischen Wahlrechtsfrage gehalten wurden. Die Untersuchung beschränkt sich auf einen ausgewählten Zeitraum innerhalb der Weltkriegsphase von 1914-18. Ausgangspunkt stellt die Thronrede vom 13. Januar 1916 dar. Endpunkt bildet der kaiserlichen Erlass vom 7. April 1917 - die sog. Osterbotschaft. Diese beiden für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen Wilhelm II. wurden bereits von den Zeitgenossen besonders unter dem Aspekt der enthaltenen Passagen zum preußischen Wahlrecht rezipiert. Die öffentliche Debatte über die Wahlrechtsfrage erschöpft sich aber keinesfalls in diesem abgesteckten Zeitfenster. Sie war schon viele Jahrzehnte vor der Thronrede von 1916 geführt worden und ließe sich bis zur Revolution von 1848 oder noch darüber hinaus bis zu den Napoleonischen Kriegen ab 1813 zurückverfolgen. Und auch nach der Osterbotschaft von 1917 spielte die Wahlrechtsfrage im Verlauf des Ersten Weltkrieges noch eine bedeutende innenpolitische Rolle im Königreich Preußen und im Deutschen Kaiserreich. Der vorgegebene Zeitrahmen dieser Untersuchung stellt aber eine besondere Etappe der Streitfrage dar. Neben der großen Kontroverse über die deutschen Kriegsziele war die Wahlrechtsfrage die bedeutendste innenpolitische Konfliktlinie. Nicht nur im Inhalt sondern auch im Hergang war die Debatte ein Eckstein in der Geschichte der deutschen Entwicklung von Demokratie und Parlamentarismus. Infolge der Wahlrechtsfrage zeichnete sich nämlich im Reichstag ein überparteiliches Lager ab, das noch während des Krieges im interfraktionellen Ausschuss zusammenfand und später auch in der Weimarer Republik zusammen wirken sollte.

Die Arbeit möchte anhand des zeitlich begrenzten Quellenfundus parlamentarischer Reden die gegensätzlichen Positionen der damaligen Parteien zur Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts pointiert veranschaulichen. Es werden politische Argumente untersucht und verglichen, die in der Öffentlichkeit ausgetauscht wurden und auch für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Eindeutig ausgeklammert werden in dieser Untersuchung inoffizielle Denkschriften, Briefe oder ministeriale Dispositionen, die während dieser Zeit zirkulierten, aber der Öffentlichkeit vorenthalten blieben.

1.2 Vorgehensweise

Zunächst soll die Zusammensetzung des Parlaments auf Reichsebene mit dem bundesstaatlichen Parlament in Preußen verglichen werden. Unterschiede im Wahlrecht und die Auswirkung auf die Sitzverteilung der Parteien in beiden Volksvertretungen werden erörtert. Die Gegebenheiten für die SPD wird hierbei besonders berücksichtigt. Außerdem spielen die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Reichstag und zum preußischen Abgeordnetenhaus vor dem Weltkrieg eine wichtige Rolle in diesem einleitenden Abschnitt, um in der späteren Analyse die unterschiedlichen Fraktionsgrößen in beiden Parlamenten und die Kontroverse innerhalb dieser besser nachvollziehen zu können.

Die spätere Analyse erfolgt chronologisch. Die beiden Proklamationen der Krone bilden Anfangs- und Endpunkt und rahmen die zu untersuchenden parlamentarische Debatten ein. Zunächst wird eine Abgeordnetenhausdebatte vom 17. Januar 1916 näher betrachtet. Für das selbe Jahr konnten auch einige Redebeiträge im Reichstag zu der Wahlrechtsfrage ausfindig gemacht werden. Jeweils an zwei Tagen im April und im Juni 1916 gab es Stellungnahmen der Linksparteien dazu. Eine stetige Zuspitzung erfährt die Debatte ab 1917. In der Untersuchung werden die unterschiedlichen Konfliktfelder angedeutet, in welche die Debatte verwoben war und sie ab diesem Zeitpunkt anfachte. Eine Reichstagsdebatte vom 27. Februar, eine Abgeordnetenhausrede des Ministerpräsidenten von Hollweg am 14. März sowie eine weitere Reichstagsdebatte vom 29. März ergänzen die Untersuchung. Die einzelnen Debatten behandelten die Wahlrechtsfrage in unterschiedlicher Ausführlichkeit. Manchmal waren die Stellungnahmen dazu nur Seitenhiebe innerhalb eines ganz anderes gelagerten Themas, das der Tagesordnungspunkt auferlegt hatte. Die Auswahl dieser Beiträge waren für die Untersuchung vergleichsweise einfach. Es gab aber auch große Aussprachen zur Wahlrechtsfrage in den Parlamenten. Die Beiträge auf die wichtigsten Akzente der Redner einzugrenzen fiel in der Analyse deutlich schwieriger. Die Untersuchung bleibt damit ein Ausschnitt der ausgiebigen Debatten. Sie bemüht sich aber die großen Argumentationslinien und die Veränderung exemplarisch zu raffen.

1.3 Forschung und Quellenlage

Die preußische Wahlrechtsfrage während des Erstens Weltkriegs wird in vielen Überblicksdarstellungen der umfangreichen Weltkriegsforschung angerissen. Erwähnt und reduziert wird diese Debatte aber oft nur auf die „Osterbotschaft“ des Kaisers und deren Wirkung in der Öffentlichkeit. Unberücksichtigt bleiben dabei die vorausgehenden parlamentarischen Debatten. Es gibt lediglich zwei ältere Monographien, die diesen Gegenstand am Rande etwas näher beleuchten: Eine Arbeit von Ludwig Bergsträsser aus dem Jahr 19291 und eine Arbeit von Reinhard Patemann aus dem Jahr 1964. In diesen Darstellungen werden vor allem die Versuche des Reichskanzlers Bethmann Hollwegs alle Seiten mit Versprechungen und Beschwichtigungen zufrieden zu stellen in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt. Die Wahlrechtsfrage und die genaue Formulierung der „Osterbotschaft“ wird damit unmittelbar vor dem Hintergrund des Scheiterns und des späteren Rücktritts des Reichskanzlers reflektiert. Diese Überlegungen schränken die Debatte auf eine Person bzw. auf den politischen Handlungsspielraum der Institution des Reichskanzleramtes ein. Die Wahlrechtsfrage offenbart aber weit mehr als nur das Scheitern des Kanzlers – an ihr lässt sich in Augenschein nehmen, welches Ideal-, und Wunschbild die entgegengesetzten Lager während des Ersten Weltkrieges von Deutschland zeichnen wollten.

Sachgemäß stützt sich die Untersuchung auf Protokolle der Debatten im Reichstag und im preußischen Abgeordnetenhaus. Damals wurden bereits alle Reden durch stenographische Berichte dokumentiert, die heute als Quellen einsehbar sind. Die Reichstagsprotokolle wurden durch ein Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft digitalisiert und können auf einer Webseite der Bayrischen Staatsbibliothek gesichtet werden.2 Einblick in die Protokolle der Abgeordnetenhausreden waren durch den Bestand der Universitätsbibliothek Greifswald gewährleistet.

2. PROBLEMSTELLUNG

2.1 Das Wahlrecht zum Deutschen Reichstag unter besonderer Berücksichtigung der Wahlergebnisse für die Sozialisten

Mit der Wahl zum 8. Reichstag im Jahre 1890 gelang es den Sozialisten (SAP) erstmals die meisten Wählerstimmen auf sich zu vereinen.3 Dennoch gewannen sie gegenüber den anderen Parteien nicht die Mehrheit der Mandate im Reichstag. Obwohl die Sozialisten 19,7 % Stimmenanteil (1,427 Mill.) erhielten, erlangten sie nur 8,8 % der Mandate im Reichstag. Das entsprach lediglich 35 Sitze im Parlament. Im Vergleich dazu erhielt die Zentrumspartei in dem besagten Wahljahr einen etwas geringeren absoluten Stimmenanteil von 18,6 % (1,342 Mill.), konnte aber mit 26,7 % Mandatsanteil die größte Fraktion im Reichstag bilden und mit 106 Sitzen dreimal soviel Abgeordnete berufen lassen. Für die SPD blieb dieses Missverhältnis bei den Reichstagswahlen auch in den darauf folgenden zwei Jahrzehnten bestehen. Obwohl sie immer den größten Stimmenanteil gewann und diesen sogar ausbauen konnte, erhielt sie auffallend wenige Mandate gegenüber den anderen Parteien. Gründe für die Diskrepanz kann man nicht grundsätzlich dem Wahlsystem anlasten. Die Gesetzgebung sah immerhin ein gleiches (sowie allgemeines4, direktes, geheimes) Wahlrecht vor. Im Gegensatz zu dem ungleichen (sowie indirekten, nicht geheimen) Dreiklassenwahlrecht für den preußischen Landtag benachteiligte oder begünstigte das Wahlgesetz für den Reichstag augenscheinlich keine Gesellschaftsschichten. In der Kombination mit demographischen, sozialgeographischen Faktoren und im Zusammenhang mit Bestimmungen des Wahlverfahrens geriet das Prinzip der Stimmengleichheit jedoch in Schieflage – davon war besonders die SPD betroffen. Das Reichstagswahlgesetz, das vom Norddeutschen Bund übernommen wurde, sah eigentlich vor, dass „auf durchschnittlich 100.000 Seelen […] Ein Abgeordneter“5 und „Jeder Abgeordnete […] in einem besonderen Wahlkreise gewählt“6 wird. Dies bedeutete, dass die Mandate nicht von der Gesamtbevölkerung in einem Verhältniswahlrecht bestimmt wurden, sondern jeder Sitz im Reichstag durch absolutes Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis ermittelt wurde. Dadurch waren die Abgeordneten nicht nur Vertreter einer politischen Richtung, sie repräsentierten auch eine Region. Die Einwohnerzahl dieser Regionen konnten sich aber deutlich voneinander unterscheiden. Während in ländlichen Regionen oder in sehr kleinen Bundesstaaten des Reiches die Einwohnerzahl eines Wahlkreises deutlich unter 100.000 liegen konnte, entstanden im Zuge der raschen Bevölkerungsentwicklung und starken Bevölkerungsverdichtung in industriellen, städtischen Regionen Wahlkreise mit über einer Million Einwohnern, ohne dass diese Bezirke nach der Wahlgesetzgebung neu aufgeteilt wurden.7 Als Folge dessen repräsentierten die Mandate ganz unterschiedliche Bevölkerungsgrößen. Besonders die Abgeordneten der SPD verkörperten verhältnismäßig viele Einwohner, da sie als Vertreter der Arbeiterinteressen ihr Klientel vor allem in den bevölkerungsreichen Wahlkreisen der Stadt- und Industrieregionen fanden. Erschwerend hinzu kam, dass auch nach der Nichtverlängerung der sog. „Sozialistengesetze“, die „Sozialdemokratie […] eine unter allen anderen Parteien unumstrittene Reichsfeind-Stellung ein[nahm].“8 Für den Wahlkampf konnte das bedeuten, dass die SPD, sofern sie nicht im Hauptwahlgang die absolute Mehrheit errang, in der Stichwahl einem Abgeordneten gegenüberstand, der durch ein Bündnis aller übrigen Parteien getragen wurde. Bei den Wahlen zum 12. (1907) und 13. Reichstag (1912) verringerten sich diese ideologischen Fronten jedoch. Zunächst „verbanden sich überraschenderweise weltanschauliche so inkohärente Gegner wie Zentrum und SPD gegen Konservative und Liberale“ zu einem Wahlbündnis „[und] bewiesen mit dieser vorübergehenden Kombination, wie weit selbst ideologisch fixierte Parteien dem politischen Kompromiß zuneigten, sobald sie sich aus einer solchen Zusammenarbeit entsprechend Nutzen versprechen.“9 Wohlgemerkt war dieses Bündnis auf den Wahlkampf beschränkt und nicht für die Dauer des gesamten 12. Reichstags angedacht.

Obwohl die eben beschriebenen Widrigkeiten die SPD als Interessenvertreter der Arbeiterschaft lange Zeit benachteiligte, schaffte sie es bei der Wahl zum 13. Reichstag im Jahre 1912 stärkste Fraktion im Parlament zu werden. Mit 34,8 % wurde sie nicht nur wiederholt von den meisten Wahlberechtigten gewählt, mit 110 Mandaten hatte sie erstmals auch mehr Sitze als das Zentrum gewinnen können, das mit abgeschlagenen 16,4 % immerhin noch 90 Mandate sichern konnte. Diese Wahl zum 13. Reichstag im Jahr 1912 ist deshalb so wichtig, da bis zum Ende des Krieges, genauer bis zur Novemberrevolution 1918 und zur Wahl der Weimarer Nationalversammlung im Januar 1919, das Parlament in dieser Zusammensetzung bestehen blieb.

2.2 Das Wahlrecht zum preußischen Abgeordnetenhaus

1848 hatte die Nationalversammlung in Frankfurt für Preußen ein allgemeines und gleiches Wahlrecht im Gebiet des preußischen Königreiches durchgesetzt. Nach dem Scheitern der März-Revolution wurde dieses Wahlgesetz zu Fall gebracht und durch ein indirektes, öffentliches und ungleiches Dreiklassenwahlrecht ersetzt, das bis zum Ende des Weltkrieges bestand haben sollte. Indirekt war es, weil die Urwähler lediglich Wahlmänner bestimmten, die in einem späteren Wahlverfahren die eigentlichen Abgeordneten ernannten. Öffentlich bedeutete, dass die Stimmabgabe jedes einzelnen Wahlberechtigten in einem Wahllokal vor der versammelten Menge vernehmlich erfolgte. Ungleich bedeutete, dass die Wahlberechtigten in drei Klassen gemäß ihrer direkten Steuerleistungen aufgeteilt wurden. Das Gesamtsteueraufkommen eines Wahlbezirkes wurde durch drei geteilt. Alle Personen, deren Steuerabgaben zuerst insgesamt ein Drittel der Steuereinnamen eines Wahlbezirkes ergaben, gehörten der ersten Klasse an. Alle Personen, die zusammengefasst das nächste Drittel der Steuereinnahmen erbrachten, rückten in die zweite Klasse. Die übrigen Personen wurden der dritten Klassen zugerechnet. Jede Klasse konnte die gleiche Anzahl an Wahlmännern bestimmen (mindestens drei, maximal sechs). Die Ungleichheit bestand demzufolge darin, dass die wenigen Personen der ersten Klasse, in der sich nur etwa 5 % der Urwähler versammelten, genauso viele Wahlmänner bestimmen konnten wie die große Gruppe der letzten Klassen, in der sich über 80 % der Urwähler versammelten.10 Dieses Wahlsystem benachteiligt nicht immer nur die Personen, die aufgrund fehlender Vermögens- und Besitzverhältnisse wenig oder gar keine direkten Steuern leisteten. In Wahlbezirken mit überdurchschnittlich begüterten Wahlberechtigten konnten Personen durchaus in die dritte Klasse rutschen, die in anders strukturierten Wahlbezirken ohne Schwierigkeiten der ersten Klasse angehört hätten.

Es hatte immer wieder Anstöße gegeben dieses Wahlrecht zu reformieren, im Mittelpunkt der Umgestaltungswünsche stand dabei der Modus der Steuerklasseneinteilung zugunsten einer Stimmengleichheit aller Wahlberechtigten. Befürworter und Gegner einer Reform wechselten, je nachdem welche Partei sich durch die Wahl gerade bevor- oder benachteiligt glaubte; zeitweise standen sogar die Konservativen für das gleiche Wahlrecht ein, jene Partei die später unumstößlicher Verfechter des Dreiklassenwahlrechts werden sollte.11

Im Landtag hatte die SPD über mehrere Jahrzehnte nicht an dieser parlamentarischen Debatte teilgenommen, da sie aufgrund der offensichtlichen Ungerechtigkeit des Wahlrechts bis zum Jahr 1908 gar nicht zur Wahl für das preußische Abgeordnetenhaus antrat. Wie deutlich das Wahlrecht die SPD benachteiligte, zeigt die letzte Urnengang vor Ausbruch des Krieges 1913. Die Konservativen erhielten mit knapp 15% aller Urwählerstimmen insgesamt 143 Mandate. Die SPD konnte mit mehr als 28 % fast die doppelte Anzahl der Urwählerstimmen gewinnen, erhielt aber nur 10 Mandate im Landtag. Gegenüber der Rolle, die die SPD im Reichstag durch die Wahl von 1912 als stärkste Fraktion errungen hatte, blieb sie im preußischen Parlament also nur eine Minderheit. Besonders dieser krasse Widerspruch zwischen den beiden Parlamenten verdeutlichte eklatant die Diskriminierung durch das preußische Klassenwahlrecht. Hätte es auch in Preußen ein gleiches Wahlrecht gegeben, hätte die SPD wie im Reichstag die größte Fraktion bilden können. Obwohl „die Einsicht in die Widersinnigkeit und Ungerechtigkeit […] sich in immer weiteren Kreisen Bahn [brach]“12, war von den Mehrheiten im preußischen Landtag keine durchgreifende Reform mehr zu erwarten. Der letzte dürftige Versuch, mit dem wenigstens die indirekte Wahl abgeschafft werden sollte und dem gebildeten Bürgertum der Zugang in die höheren Klassen ermöglicht worden wäre, scheiterte 1910. Patemann macht die „herrschende Schicht [für die] Konservierung dieses Zustandes“ verantwortlich und nennt die „ungelösten inneren Spannungen“, die durch die politische Degradierung von „Millionen [...] Bürgern des größten deutschen Bundesstaates […]“ entstanden war, eine „gefährliche Hypothek“ für den späteren Ersten Weltkrieg.13

3. QUELLENANALYSE

3.1 Der beschworene „Geist gegenseitigen Verstehens und Vertrauens“ – Die Thronrede vom 13. Januar 1916

Am 13. Januar 1916 verlas Bethmann von Hollweg in seiner Funktion als Präsident des preußischen Staatsministeriums (preußischer Ministerpräsident) im Weißen Saal des Königlichen Schlosses eine Rede vor den Mitgliedern der beiden Kammern des preußischen Landtages (vom Volk gewähltes Abgeordnetenhaus und vom König ernanntes Herrenhaus).14 Diese Ansprache nahm gewöhnlich der preußische König selbst vor und wurde damals schon als Thronrede bezeichnet. Sie konnte offenbar aber auch im Auftrag des Königs vom Ministerpräsidenten gehalten werden, der in diesem Fall links neben dem unbesetzten und verhüllten Thron stand und die königliche Rede vorlas.15 Diese Eröffnungsansprachen bzw. Thronreden gingen jeweils einer Legislaturperiode oder einer Session (Sitzungsperiode) voraus. Sie können als eine Art Regierungserklärung verstanden werden, in der den Abgeordneten angekündigt wurde, an welchen Gesetzentwürfen die Regierung augenblicklich arbeitete oder welche Vorlagen die Regierung zur Abstimmung einzubringen beabsichtigte.

In der Thronrede vom 13. Januar 1916 stand der andauernde Krieg im Mittelpunkt. Zunächst wurde die Auffassung vom aufgezwungenen Krieg wiederholt, die der Kaiser seit August 1914 propagierte. Dieser angebliche Verteidigungskrieg sei „eine eiserne Probe [für] die Vorsehung“16 des deutschen Volkes. Er betonte, wie sehr in diesem Krieg „der alte preußische Soldatengeist […] seine unvergängliche Lebenskraft erwiesen“17 hat. Übermäßig gelobt wurde die scheinbare Aufrechterhaltung der Ernährungs- und Kriegswirtschaft sowie die stabile Finanzsituation. Zugleich wurde von einer notwendigen Steigerung der Staatseinnahmen gesprochen, die der „wirtschaftliche Druck des Krieges“ erforderlich machte.18 Mit der Erhöhung der Einkommens- und Ergänzungssteuer, beabsichtigte man hohe Ausgaben für den notwendigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu decken.19 An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass die beiden genannten Steuern zu den direkten Steuern gehörten – nur diese direkten Steuern waren für die Einteilung der Wahlklassen relevant. Diesen direkten Steuern gegenüber standen die indirekten Verbrauchssteuern auf Lebens- und Genussmitteln, die auch von den „minder wohlhabenden Klassen“20 geleistet werden mussten, ohne das diese daraus eine Bevorteilung im Wahlklassensystem erhielten. Bei der in der Thronrede angesprochenen Ergänzungssteuer handelte es sich prinzipiell um eine Vermögenssteuer. Sie sollte „die an sich steuerfähigen, aber der Liebhaberei oder der Spekulation wegen ertraglos gelassenen Vermögensstücke (Parks, Baugrundstücke)“21 erfassen.

Die wenigen konkreten Punkte der Thronrede von 1916 beinhalteten also nur den Ausbau des Eisenbahnnetzes und die Erhöhung der direkten Steuern. Im letzten Teil werden weitere Absichten der Regierung zwar feierlich formuliert, aber nur vage angedeutet. Zunächst wird eine Forderung an die Volksvertreter in eine vorgebliche Feststellung über die innere Haltung dieser Männer gekleidet:

„Meine Herren, Seine Majestät der Kaiser und König weiß, daß Ihr Wirken und Schaffen wie bisher so auch in dem neuen Abschnitt der parlamentarischen Arbeiten von dem Geist der Opferwilligkeit und Entschlossenheit getragen sein wird, von dem tapferen Geist, der allein unserem Volke die Kraft gibt, diesen gewaltigen Krieg siegreich zu bestehen.“22

Die Bemerkung von der angeblichen Opferwilligkeit der Abgeordneten kann man auf die zuvor angekündigte Erhöhung der Einkommens- und Ergänzungssteuer bezogen sehen. Es war nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass die Mehrheit der Abgeordneten diese Vorlage der Regierung widerstandslos befürwortete. Das Dreiklassenwahlrecht bevorteilte immerhin die Gesellschaftskreise, die an den Staat hohe Abgaben aus direkten Steuern entrichteten. Die Regierung kündigte nun an, diese direkten Steuern zu erhöhen. Aus Sicht der Vermögenden und Besitzenden konnte es so erscheinen, dass der Preis des aus steuerlichen Pflichten abgeleiteten Privilegs im Wahlverfahren hochgetrieben werden sollte. Zugleich wurde aber nebulös angedeutet, dass dieses Privileg in Zukunft irgendwie beschnitten werden sollte – auch darauf kann man die abverlangte Opferwilligkeit der Abgeordneten bezogen sehen.

„In dem ungeheuren Erleben dieses Krieges wird ein neues Geschlecht groß. Die ganze waffenfähige Mannschaft, geeint durch kameradschaftliche Treue bis in den Tod, schirmt Staat und Volk. Der Geist gegenseitigen Verstehens und Vertrauens wird auch im Frieden fortwirken in der gemeinsamen Arbeit des ganzen Volkes am Staate. Er wird unsere öffentlichen Einrichtungen durchdringen und lebendigen Ausdruck finden in unserer Verwaltung, unserer Gesetzgebung und in der Gestaltung der Grundlagen für die Vertretung des Volkes in den gesetzgebenden Körperschaften. Die geschlagenen Wunden heilen und neues Leben hervorwachsen lassen aus den gewaltigen Taten und Opfern unseres Volkes wird unser Aller größte Aufgabe sein, sobald der Frieden erstritten ist.“23

Das preußische Wahlrecht wurde nicht beim Namen genannt. Es wurde nur von den „Grundlagen“ der Volksvertretungen „in den gesetzgebenden Körperschaften“ gesprochen. Ohne Zweifel waren hiermit die beiden Kammern des preußischen Landtages gemeint. Offen blieb, wie der „lebendige[...] Ausdruck“ des im Krieg angeblich gewonnenen „gegenseitigen Verstehens und Vertrauens“ später in der „Gestaltung der Grundlagen“ eigentlich aussehen sollte. Ist hiermit schon das gleiche Wahlrecht gemeint? Oder ist damit eine Wiederbelebung des zaghaften Reformversuches von 1910 gemeint, als man das geheime Wahlrecht einführen und „Kulturträger“ in die höheren Klassen berufen wollte? Oder war diese Rede in ihrer Unverbindlichkeit nur ein inhaltsloses, folgenloses Versprechen, das kurzfristig Unmut abwenden und die Moral der politisch benachteiligten Arbeiter an der Front stärken sollte? Festzustellen ist, dass der preußische König und die Regierung für die Fortführung des Krieges nichts so sehr fürchtete, wie die Auflösung eines vermeintlichen Gemeinschaftsgefühls. Gleich zu Beginn des Krieges wurden alle politischen Konfliktlinien unter dem sog. Burgfrieden gedeckelt. Der Krieg an den äußeren Fronten sollte den Konflikt an den politischen Fronten in der Heimat stilllegen. Aus der Beschwörung der Gemeinschaftlichkeit während des Krieges, formulierte die Regierung eine Art Prophezeiung für die Nachkriegszeit.

3.2 Unverantwortlich oder Unausweichlich? Streit über den Zeitpunkt der Wahlrechtsfrage in der Abgeordnetenhausdebatte vom 17. Januar 1916

Die Bedeutung der Thronrede in der öffentlichen Wahrnehmung ist anhand der breiten Rezeption im damals wichtigsten Massenmedium, der Presse, zu erkennen. Patemann gibt in seiner Arbeit stichpunktartig Beispiele für die unterschiedliche Interpretation der Thronrede in bürgerlichen, liberalen oder sozialdemokratischen Zeitungen.24 Die stenographischen Berichte der Parlamentsdebatten haben im Gegensatz dazu jedoch den Vorteil, dass wir die Wirkung der Thronrede im Streitgespräch verfolgen können. Die Positionen der Seiten lassen sich deutlicher herausarbeiten, da wir den unterschiedlichen Interpretationen unmittelbare Reaktionen zuweisen können. Es lässt sich nur schwer ermitteln, welche Wirkung ein Zeitungsartikel in der Öffentlichkeit hatte. Wir sehen hingegen sehr genau, welche Wirkung ein Redebeitrag innerhalb der Volksvertretung auf die übrigen Redner hatte.

Bereits am 17. Januar wurde die vieldeutige Passage in der Thronrede zum Gegenstand einer hitzigen Debatte. Genau genommen sollte nur über die neue Steuervorlage diskutiert werden. Die Sitzung entwickelte sich jedoch zu einer großen Aussprache, in der immer wieder die preußische Wahlrechtsfrage thematisiert wurde.

Die Debatte eröffnete Ernst von Heydebrand und der Lasa. Er war Parteivorsitzender der Deutschkonservativen, der größten Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zunächst bestätigte er den Willen seiner Partei, die Vorlage der Regierung zur Erhöhung der direkten Steuern zuzustimmen. Ganz im Sinne der Thronrede sprach er von Opfern, die seine Partei dafür angesichts des Krieges bereit sei zu tragen.25 Er warnte aber, dass die Steuererhöhungen eine „Auspowerung aller Besitzenden“ zur Folge haben könnte und “im höchsten Grade staatsgefährlich“ sei.26 In Hinsicht auf die Wahlrechtsfrage war seine Partei zu keinem Opfer, keinerlei Zugeständnissen bereit. Um die vom König angedeutete Wahlrechtsreform klein zu spielen, maß Heydebrand anderen Stellen der Thronrede viel größere Bedeutung zu. Er sah in der Rede „die Anerkennung[...], den Dank von Allerhöchster Stelle für die preußische Art, das ganze preußische Staatswesen und alles was damit zusammenhängt […] ausgesprochen“.27 Aus dem Befund, dass sich die preußische Armee solange im Krieg bewährt habe, leitete er ab, dass sich auch die politischen Einrichtungen in Preußen bewährt haben müssten. Aus diesem konstruierten Zusammenhang erklärte er, dass es ein Widerspruch wäre, wenn „etwas, was sich als ganz vorzüglich in den allerschwersten Zeiten erwiesen hat, geändert werden sollte.“28 Er stritt erst jeden Deutungsversuch im Sinne einer Wahlrechtsreform ab und behauptete, „daß diejenigen Herren, welche [die Thronrede] dahin auslegen möchten, als wenn eine Änderung [der] Grundlagen geplant sein könnte, im Irrtum sind“.29 Dann gestand er die Unbestimmtheit der Rede und sagte, dass ihm die „Thronrede, [...] auf den ersten Blick nicht so vollkommen verständlich erschien[...]“ und er angeblich nicht genau wisse, „was damit gemeint ist“30. In der Annahme, eine Änderung des Wahlrechts könnte angedeutet sein, machte er dann schließlich nur den Versuch der Regierung geltend, „den Wünschen entgegenzukommen […], die auf der linken Seite dieses Hauses“31 bestanden. Den Zeitpunkt dieses Entgegenkommens hielt der konservative Abgeordnete aber für unglücklich und, wie er mehrfach scheinbar empört betonte, für unverantwortlich:

[...]


1 Ludwig Bergsträsser, Die preußische Wahlrechtsfrage im Kriege und die Entstehung der Osterbotschaft 1917. Nach den Akten der preußischen Ministerien und Reichskanzlei, Tübringen 1929.

2 http://www.reichstagsprotokolle.de/rtbiiaufauf_k13.html

Die Zitierweise dieser Arbeit erfolgt nicht nach Band, sondern nach Datum und Sitzung der ausschließlich relevanten 13. Legislatur. Die Stenographischen Berichte des Reichstags werden in der Arbeit mit RTP (Reichstagsprotokolle) abgekürzt zitiert.

3 Statistiken zu den Reichstagswahlen können u.a. auf einer Webseite des Deutschen Historischen Instituts, Washington, D.C. eingesehen werden: http://germanhistorydocs.ghi-dc.org (Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern). Die editierten Statistiken finden sich in den Teilbereichen, die von den Historikern James Retallack (Reichsgründung: Bismarks Deutschland (1866-1890) / Dokumente / Politik II: Parteien und politische Mobilisierung / Dok. 32) und von Roger Chickering und Steven Chase Gummer (Das Wilhelminische Kaiserreich und der Erste Weltkrieg (1890-1918) / Dokumente / Politik / Dok. 7) herausgegeben worden sind.

4 Es blieben dennoch zahlreiche Bürger ausgeschlossen, z.B. Frauen, Männer unter 25 (§1), Soldaten (§2), „Personen, über deren Vermögen Konkurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist“ und Personen, die Armenunterstützung erhielten. In: Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes, in: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869-1871, S. 145.

5 § 5 des Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes, in: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869-1871, S. 146.

6 § 6 des Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes, in: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869-1871, S. 146.

7 1912 hatte der kleinste Wahlkreis Schaumburg-Lippe rund 47.000 Wähler, während der größte Wahlkreis im Regierungsbezirk Potsdam rund 1,28 Mill. Wähler zusammenfasste. Siehe: Joachim Lilla, Reichstagswahlkreise / Probleme der Wahlkreiseinteilung, in: Historisches Lexikon Bayerns (Projekt der Bayrischen Staatsbibliothek): www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44821 (eingesehen am 04.08.2014)

8 Elfi Bendikat, Wahlkämpfe in Europa 1884 bis 1889. Parteiensysteme und Politikstile in Deutschland, Frankreich und Großbritanien, Wiesbaden 1988, S. 56.

9 Bermbach, S. 26.

10 Patemann, S. 11.

11 ebd., S. 12-13.

12 Ebd., S. 17.

13 Ebd.

14 Eröffnungssitzung der vereinigten beiden Häusern des Landtags, in: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Preußischen Hauses der Abgeordneten 22. Legislatur, III. Session 1916/17, 1. Bd., Sp. 1-4.

15 Ebd., Sp. 1.

16 Ebd., Sp. 2.

17 Ebd., Sp. 2-3.

18 Ebd., Sp. 3.

19 Ebd.

20 Robert von Hue de Grais, Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche, Berlin 1910, § 149, S. 202.

21 Ebd., S. 196.

22 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Preußischen Hauses der Abgeordneten 22. Legislatur, III. Session 1916/17, 1. Bd., Sp. 4.

23 Ebd., Sp. 4.

24 Patemann, S. 39-40.

25 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Preußischen Hauses der Abgeordneten 22. Legislatur, III. Session 1916/17, 1. Bd., Sp. 35.

26 Ebd., Sp. 36.

27 Ebd., Sp 36-37.

28 Ebd.

29 ebd.

30 ebd. Sp. 38.

31 ebd.

Details

Seiten
36
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783346014719
ISBN (Buch)
9783346014726
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v496908
Institution / Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald – Historisches Institut
Note
1,7
Schlagworte
Wahlrecht Preußen 1. Weltkrieg Dreiklassenwahlrecht Burgfrieden 1917 Thronrede Osterbotschaft Interfraktioneller Ausschuss SPD Parlament Reichstag Neuorientierung Wilhelm II Deutsches Kaiserreich Uneingeschränkter U-Boot-Krieg

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