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Polizeilicher Einsatz von Bodycams. Verfassungsrechtliche Anforderungen

Hausarbeit 2019 21 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Bodycam
I. Die Funktionsweise der Bodycam
II. Aktueller Stand in Deutschland
III. Entwicklung in Berlin
IV. Zweck der Maßnahme (Bodycam)

C. Verfassungsrechtliche Anforderungen
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
1. Allgemeines
2. Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
3. Zwischenergebnis
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Bestimmtheitsgrundsatz
III. Prerecording Funktion

D. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Als neuestes Einsatzmittel zur polizeilichen Gefahrenabwehr, sollen kleine Kamerasysteme, sogenannte „Bodycams“ , „Körperkameras“, „Schulterkameras“, „Mini-Schulterkameras“1 zum Einsatz kommen. Diese können im Brust- oder Schulterbereich, an der Dienstkleidung oder aber an der Schutzweste des Polizeibeamten2 angebracht werden. Die Bodycams sollen potenzielle Gewalttäter abschrecken. Laut der GdP (Gewerkschaft der Polizei), ist der „Widerstand gegen die Staatsgewalt längst zum Dauerzustand in Deutschland geworden“, sodass sogar kleinste Einsätze jederzeit in Gewalt ausarten können. Nach den Zahlen der GdP, erleben täglich durchschnittlich 133 Beamte Widerstand.3 Es wurden mehr als 332.000 versuchte und vollendete Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte seit 2013 verübt, das sind statistisch 180 pro Tag. Die Polizeibeamten werden beispielsweise nicht nur wegen einer vollstreckbaren Maßnahme angegriffen, sondern lediglich auch nur weil sie im Dienst des Staates stehen.4 Für den Einsatz der Bodycams muss aber die gesetzliche Grundlage angepasst werden. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln), bis zum Sommer 2019 angepasst werden. Angetrieben durch ein Pilotprojekt in Hessen im Jahr 2013, erprobten immer mehr Bundesländer den Einsatz von Bodycams oder zogen es zumindest in Erwägung. In mehreren Bundesländern wurde bereits eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycams angepasst. So beispielsweise Baden-Württemberg5, Bremen6, Hamburg7, Hessen8, Nordrhein-Westfalen9 und das Saarland10. Für den Einsatz von Bodycams sind gewisse Anforderungen an den rechtsstaatlichen Einsatz zu stellen und nicht jedes Bundesland sieht für den Einsatz der Bodycam eine hinreichend bestimmte Eingriffsgrundlage vor.

In dieser Arbeit wird nach vorgegebenem Umfang die verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und die informationelle Selbstbestimmung beleuchtet werden. Sowie insbesondere wie die Situation in Berlin aussieht und ob es die Möglichkeit gibt auch in diesem Bundesland das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz anzupassen, um den Einsatz der Bodycam zu rechtfertigen ohne das es zu Grundrechtseingriffen kommt. Auf die möglichen Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 GG, die Versammlungsfreiheit, sowie auf Art. 13 Abs. 1 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in dieser Hausarbeit nicht eingegangen.

B. Die Bodycam

I. Die Funktionsweise der Bodycam

Der Kamera führende Polizeibeamte kann bei einem Einsatz durch Betätigen der Aufnahmetaste, die Aufnahme durch die Bodycam beginnen.

Von diesem Zeitpunkt an werden die aufgenommenen Daten auf einem Speichermedium in der Kamera gespeichert. Die Bodycams verfügen auch zusätzlich über eine Prerecording Funktion. In einem Zwischenspeicher werden die Aufnahmen dann für 30, 60 oder 90 Sekunden vor der eigentlichen Aufnahme gesichert. Diese Aufnahmen werden aufgezeichnet, auch wenn der Aufnahmemodus der Kamera nicht aktiviert ist. Sie werden nicht automatisch gespeichert, sondern fortlaufend überschrieben. Erst beim Betätigen der Aufnahmetaste durch den Polizeibeamten, wird diese Sequenz der Aufnahme dann vorangestellt, um den gewählten Zeitraum zu sichern.11 Die aufgezeichneten Daten werden auf der Bodycam durch einen festen Speicher gesichert. Entweder ist dieser Speicher bereits fest in der Bodycam integriert oder aber es wird eine Speicherkarte eingesetzt. Bei den aktuell verfügbaren Kameras, werden standardmäßig eine Speicherkapazität zwischen 8 GB und 32 GB angeboten. Die Aufnahmekapazität liegt zwischen zwei und zehn Stunden.12

Die aufgenommenen Daten können durch die genutzten Speicherkarten aber nur mit einem erheblichen Aufwand entschlüsselt und sichtbar gemacht werden.13 Auch müssen die Polizeibeamten, welche mit der Bodycam ausgestattet sind, sich über eine personalisierte Identität (ID) und einem Zugangscode in das System der Kamera einloggen. So kann immer nachvollzogen werden, welcher Beamte welche Aufnahme mit der Kamera gemacht hat. Die Nutzerkennung ist permanent in der Aufnahmesequenz eingeblendet.14

II. Aktueller Stand in Deutschland

In Frankfurt am Main fand 2013/2014 das erste Pilotprojekt zur Bodycam statt. Verschiedene Pilotprojekte wurden bereits in vielen Bundesländern wie beispielsweise Bremen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und in Rheinland-Pfalz durchgeführt.15 Auch die Bundespolizei testet seit 2016 die Bodycam in Berlin und an den Hauptbahnhöfen in Köln, sowie in München und Düsseldorf.16

Im Land Hessen wurde das hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), gemäß § 14 Abs. 6 für die mobile Videoüberwachung novelliert. In Hessen dürfen seit dem Bodycams eingesetzt werden. Denn in dem vorangegangenen Pilotprojekt, wurden die Bodycams getestet und man stellte dabei fest, dass durch den Einsatz der Bodycam relevante Fallzahlen reduziert wurden und durch den Störer verschiedene Effekte eintraten, wie zum Beispiel wurde die Kooperationsbereitschaft mit Polizeibeamten erhöht, der Solidarisierungseffekt gegen Einsatzkräfte bei Einsätzen wurde reduziert und es wurden Störungen bei polizeilichen Maßnahmen durch Unbeteiligte reduziert.17

In anderen Ländern laufen noch Testphasen, so zum Beispiel testete man seit 2017 die Bodycam im Land Brandenburg. Hier trat im April 2019 das neu geltende Polizeigesetz Brandenburg mit den rechtlichen Grundlagen für die Bodycam in Kraft.

Nämlich der § 31a BpolG „Datenerhebung zur Eigensicherung, Bodycam“.

Seitdem können Einsätze der Polizeibeamten mit Körperkameras dokumentiert werden. Auch können die Speicherfristen der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, von zwei Tagen auf zwei Wochen verlängert werden.

In Berlin hingegen soll (soweit der Gesetzesvorschlag der CDU), das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) dahingehend novelliert werden, dass auch die Polizei Berlin sogenannte Bodycams einsetzen kann.18

Aufgrund der immer stärker werdenden Gewalt gegen Polizeibeamte wird der Ruf nach einer Bodycam lauter, denn sie dient nicht nur zur Eigensicherung, sondern auch zur Beweissicherung von behaupteter Polizeigewalt, sowie zu der Vorbeugung von Straftaten. Die Bodycam soll den Einzelnen in einer eng umrissenen Situation aufzeichnen.19

III. Entwicklung in Berlin

Bisher verfügt die Polizei Berlin über die rechtlichen Voraussetzungen zur bildlichen Videodokumentation.

Gemäß § 19a ASOG mittels optisch-elektronischer Mittel im öffentlichen Verkehrsraum aus Dienstfahrzeugen heraus.20 Entsprechende Maßnahmen dienen dem Schutz von Polizeidienstkräften und von Dritten, gegen die körperliche Unversehrtheit. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin soll bis zum Sommer 2019 dahingehend geändert werden, dass die Bodycams auch in Berlin von Polizeidienstkräften, sowie eventuell sogar von der Berliner Feuerwehr eingesetzt werden können.

Der § 19a ASOG Bln soll im Absatz 1 Satz 1 dahingehend geändert werden, dass das Wort „Bildaufzeichnungen“, in „Bild- und Tonaufzeichnungen einschließlich Körperkameras“ ersetzt wird. Nach dem Wort „Mittel“ sollen die Worte „in Fahrzeugen der Polizei“ gestrichen werden.

§ 19a Abs. 1 S. 3 ASOG Bln soll wie folgt lauten: „Eine kurzzeitige technische Erfassung von Daten im Zwischenspeicher der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte, um nach Einschalten eines Aufnahmegerätes diese kurze Zeitspanne davor, im Rahmen des Satz 1 speichern und auswerten zu können (Pre-Recording), darf 120 Sekunden nicht überschreiten.“

§ 19a Abs. 3 ASOG werden durch die Worte „unverzüglich, spätestens aber am Tage“, durch die Worte „innerhalb von vier Tagen“ ersetzt.21 Zudem sollen weitere Paragraphen dahingehend geändert werden, dass dem Gesetzesanwender hinreichend geeignete Grundlagen gegeben werden. Um den gestiegenen Bedrohungslagen und der erhöhten Terrorgefahr entgegen zu treten.22

IV. Zweck der Maßnahme (Bodycam)

Der § 19a ASOG Bln soll geändert werden, da gerade bei alltäglichen Einsätzen ein deutlich gestiegenes Aggressionspotenzial gegen Polizeibeamte besteht. Hierbei geht somit auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Berlins aus. Durch den Einsatz der Bodycam kann der Schutz vor Übergriffen, durch Deeskalation und Abschreckung gegeben sein.

Die Bodycams können ein wirksames Mittel sein, um dieses Ziel durch die Bild- und Tonaufzeichnung zu erreichen. Denn die bisherigen Pilotprojekte haben dies bereits bewiesen, sodass bereits in einigen Bundesländern wie beispielsweise Hessen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams geschaffen wurde. Bei mit Bodycams ausgestatteten Polizeibeamten gab es einen Rückgang von Widerstandshandlungen, sowie auch von Verletzungen und Solidaritätshandlungen in Einsatzsituationen. Die Tathergänge wurden durch den Einsatz der Kameras transparenter und die Tathergänge konnten im nachhinein einfacher aufgeklärt werden.23 Wenn die Berliner Polizei mit Bodycams ausgestattet wird, können nicht nur die Beamten selber, sondern auch Rettungs- und Hilfskräfte von den eingesetzten Bodycams profitieren.

C. Verfassungsrechtliche Anforderungen

I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

1. Allgemeines

Die Polizei- und Ordnungsbehörden benutzen bereits Videokamerasysteme auf der Grundlage der jeweiligen Polizei- und Ordnungsgesetze und Versammlungsgesetze von Bund und Ländern zu gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen. Zum Beispiel zur Überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten, so könnte man die dafür geltenden Grundsätze auch auf die Bodycam übertragen.24 Jedoch werden bei stationär eingesetzten Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in Streifenwagen nur ein statischer Bereich durch Übersichtsaufnahmen abgedeckt. Bodycams hingegen ermöglichen dadurch, dass sie am Körper des Polizeibeamten befestigt sind, eine unmittelbare auf den Betroffenen abgezielte Aufzeichnung, welche meist auch Dritte erfasst. Die Bodycams zeichnen sich im Gegensatz zu den gängigen Überwachungssystemen durch den Personenbezug aus.25

2. Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist abgeleitet aus den Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht besitzt unübersehbare Grundrechtsrelevanz, wenn es um den Einsatz von Bodycams zu präventiv polizeilichen Zwecken geht. Denn durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen personenbezogener Daten, werden diese nicht einfach nur erhoben, sondern auch gespeichert und gegebenenfalls weiter verarbeitet.26

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen selbst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.27 Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Bedürfen aber einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, welche dem „rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit“ entsprechen muss. Auch muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Hierbei ist zwischen individualisierten personenbezogenen Daten oder der Datenerhebung für statistische Zwecke zu unterscheiden.28 Die Rechtsprechung hat bisher den Inhalt des Persönlichkeitsrechts nicht abschließend umschrieben.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt, da es nicht ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt wird. Es wird auch als „unbenanntes“ Recht bezeichnet und ergänzt die „speziellen“ benannten Freiheitsrechte.29 Auch hat das Bundesverfassungsgericht in dem Volkszählungsurteil von 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet.30 Demnach steht es jedem Einzelnen frei selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden.31

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz dienen dazu, den Einzelnen vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, insbesondere der personenbezogenen Daten.32 Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um „sensible“ oder „private“ Daten handelt.33

Aus einer Streubreite von Aufnahmen, erwächst das Gefährdungspotenzial für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Aufnahme mit der Bodycam kann auch unbemerkt erfolgen. Es kommt darauf an wie der Beamte die Bodycam trägt. Hierbei können Unbeteiligte unter staatliche Beobachtung geraten.34

a) Schutzbereich

Beim Betroffenen könnte durch das Aufzeichnen von Bild- und Tonaufnahmen mittels der Bodycam und der damit verbundenen Speicherung persönlicher Daten, ein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG vorliegen.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, welches im Volkszählungsurteil von 1983 umfassend beschrieben wurde, ist ein Auffangrecht. Es stellt den informellen Umgang des Staates mit dem Bürger unter einen Rechtfertigungszwang. Es dient als Recht zur Abwehr staatlicher Datenerhebung und Verarbeitung.35 Einerseits fallen unter den Schutzbereich „das Recht am eigenen Bild“, als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches dem Einzelnen gewährleistet Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Anfertigung und dem verwenden von Fotografien und Aufzeichnungen der eigenen Person durch andere zu nehmen.36 Und gerade durch den Einsatz der Bodycam werden Video- und Bildaufnahmen von Personen angefertigt und gespeichert, ohne deren ausdrücklichen Zustimmung. Womit der sachliche Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG betroffen ist.

Andererseits fällt auch das Recht am gesprochenen Wort unter den Schutzbereich. Während einer Kommunikation soll man sich selber einschätzen können was man sagt, insbesondere situationsbedingt und wie man sich seinem gegenüber verhält. Zu dem Grundrecht gehört auch die Befugnis selbst entscheiden zu können, wer von der Kommunikation Kenntnis erhält. Zudem darf selbst bestimmt werden, ob und von wem aufgenommene Worte abgespielt werden dürfen.37 Dieses Grundrecht schützt auch vor dem Missbrauch eventueller Tonaufnahmen.38 Heimlich aufgenommene Gespräche und ohne Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen Willen, dürfen nicht verwertet werden.39

Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um Jedermannsrechte und schützt alle natürlichen Personen.40

Beim Einsatz von Bodycams werden Bild- und Tonaufnahmen unmittelbar und im Nahbereich von individuell bestimmbaren Personen dokumentiert, womit der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eröffnet ist.

[...]


1 Vgl. Parma DOV 2016, 809.

2 Es wird nachfolgend auf eine Geschlechtsspezifische Trennung verzichtet.

3 Vgl. GdP, Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Januar 2019.

4 Ebenda.

5 Vgl. § 21 Abs. 4, 5 PolG BW, in Kraft seit dem 29.10.2016.

6 Vgl. § 29 Abs. 5 BremPolG, in Kraft seit dem 24.06.2016.

7 Vgl. § 8 Abs. 5 HmbPolDVG, in Kraft seit dem 06.02.2015.

8 Vgl. § 14 Abs. 6 HSOG, in Kraft seit dem 01.11.2015

9 Vgl. § 15c PolG NRW, in Kraft seit dem 15.12.2016.

10 Vgl. § 27 Abs. 3 SpolG, in Kraft seit dem 01.07.2016.

11 Vgl. Müller (2016), S. 16.

12 So verschiedene Herstellerangaben, z.B. Motorola oder aber der Firma Reveal.

13 Vgl. Müller (2016), S. 19.

14 Vgl. Müller (2016), S. 19.

15 Vgl. Parma (2016), S. 1 ff.

16 Vgl. Bresinski (2016), S. 31 ff.

17 Vgl. Hessisches Ministerium für Inneres und Sport (2014), S. 9.

18 LT-DRS. 18/1163, 20.06.2018.

19 Vgl. Kipker/Gärtner, Polizeiliche „Body-Cams“, NJW 2015, S. 296.

20 § 19a ASOG Bln, Videoüberwachung zur Eigensicherung.

21 LT-DRS. 18/1163, 20.06.2018.

22 Ebenda.

23 LT-DRS. 18/1163, 20.06.2018.

24 Vgl. Kipker/Gärtner NJW 2015, 296 (298); Weigel FOR 2015, 57; Martini/Nink/Wenzel NVwZ-Extra 24/2016, 1.

25 Ebenda.

26 Vgl. Möllers, Polizei und Grundrechte, S. 104.

27 Vgl. BVerfG BvR 209, 83.

28 Ebenda.

29 Vgl. BVerfG 54, 148.

30 Vgl. BVerfG 65, 1 (41 f.)

31 Vgl. BVerfG BvR 209, 83.

32 Vgl. Garstka, in: Götting/Schertz/Seitz (Hrsg.), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 22 Rn. 14.

33 Vgl. BVerfG 118, 168, 185; 120, 378, 398 f.

34 Vgl. Martini/Nink/Wenzel, Bodycams, NvwZ-Extra 24/2016.

35 Vgl. Kingreen/Poscher (2016), S. 101.

36 Vgl. BVerfG 97, 228. 268 f und 101, 361, 381 f.

37 Vgl. BVerfG 1 BvR 1611, 96, 29.

38 Vgl. BVerfG 1 BvR 1611, 96, 30.

39 Ebenda.

40 Vgl. Albrecht/Küchenhoff (2015), S. 240.

Details

Seiten
21
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346033031
ISBN (Buch)
9783346033048
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v499082
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
2,7
Schlagworte
Bodycam Berlin öffentliche Verwaltung Polizei Überwachung Körperkameras Grundrechtseingriffe Grundrechte Allgemeines Persönlichkeitsrecht Informationsfreiheit Jura Recht Beweislast Maßnahme Rechtfertigung Verfassungsrecht Gesetzgebungskompetenz Bestimmtheitsgrundsatz Erforderlichkeit Pilotprojekt Prerecording Angemessenheit

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