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Schriftliche Ausarbeitung eines fiktiven Anwendungsfalles zum SGB XII Sozialhilfe

von Marie P. (Autor)

Hausarbeit 2017 13 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Anwendungsfall zum SGB XII - Sozialhilfe

Am Montag den 19.06.2017 erschien der 54-jährige Herr G. S. in der Bürgersprechstunde des Sozialamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Er ist mit seiner Familie kürzlich von Lichtenberg nach Friedrichhain in eine größere Wohnung umgezogen und zahlt nun eine deutlich höhere Miete als vorher.

Herr S. erhält bereits seit einigen Jahren Rente. Diese reicht jedoch nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aus. Ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfe würde die Familie immer weiter in finanzielle Bedrängnis geraten.

Die Familie besteht aus: Vater: G. S., 54 Jahre

Mutter: M. S., 51 Jahre

und den Kindern:

H., 16 Jahre

C., 13 Jahre

A., 5 Jahre

Der Familienvater G. S. ist dauerhaft voll erwerbsgemindert.

Seinem aktuellen Rentenbescheid lässt sich entnehmen, dass er eine unbefristete monatliche Rente i. H. v. 420,00 € bezieht. Er ist nach einem Unfall gehbehindert und verfügt über einen entsprechenden Ausweis mit dem Merkzeichen „G“.

Um die Haushaltskasse aufzubessern, ist er als Pförtner in einer öffentlichen Einrichtung tätig (höchstens 1,5 Stunden pro Tag). Dafür erhält er ein monatliches Erwerbseinkommen i. H. v. 180,00 € (brutto = netto). Für die Arbeit als Pförtner benötigt er eine entsprechende Uniform, für die er eine Arbeitsmittelpauschale (AMP) beantragt. Weiterhin gibt er an, für die Fahrt zur Arbeit die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und beantragt aus diesem Grund die Übernahme eines Sozialtickets.

Herr S. bittet bei der Berechnung weiterhin zu beachten, dass Versicherungsbeiträge zu entrichten sind.

- Hausratversicherung 15,00 €
- Haftpflichtversicherung 10,00 €
- Rechtsschutzversicherung 10,00 €
- Sterbeversicherung 5,00 €

Laut Mitteilung des Rententrägers ist die 51-jährige Ehefrau und Mutter M. S.

nicht dauerhaft erwerbsgemindert. Sie bezieht eine befristete Rente i. H. v. 400,00 € monatlich.

Den Sohn H., 16 Jahre alt, hat Georg mit in die Ehe gebracht. Seine Mutter verstarb vor einigen Jahren. Seitdem bekommt H. eine Halbwaisenrente i. H. v. 200,00 €. Herr S. legt eine amtsärztliche Stellungnahme vor, aus der sich entnehmen lässt, dass H. eine Diät halten muss, die monatliche Mehrkosten i. H. v. 40,00 € gegenüber einer üblichen Ernährung erfordert.

Die 13-jährige Tochter C. ist ein Kind aus erster Ehe von Frau S.. Sie erhält von ihrem leiblichen Vater Unterhaltszahlungen von monatlich 450,00 €.

Weiterhin haben die Eltern G. und M. S. eine gemeinsame Tochter A., die mit einer seltenen Stoffwechselerkrankung zur Welt kam. Durch die Erkrankung muss A. mehrmals am Tag geduscht und ihre Kleidung gewechselt werden. Das Warmwasser ist zwar in der Miete enthalten, jedoch entstehen durch das häufige Waschen und den Verschleiß der Kleidung Mehrkosten i. H. v. 70,00 €.

Herr S. gibt außerdem an, dass sich im Haushalt eine alte und blinde Dackeldame namens Dora befindet. Die Kosten für die Medikamente und das Hundefutter belaufen sich auf rund 30,00 € im Monat. Er beantragt dafür einen Sonderbedarf.

Für alle drei Kinder wird Kindergeld in der gesetzlichen Höhe gezahlt.

Die Warmmiete für die 90 m2 zentralbeheizte 5-Zimmer-Wohnung beträgt 760,00 €.

Die Familie hat Ersparnisse auf einem Sparbuch von insgesamt 3.500,00 €.

Weiterhin erbte M. ein Perlen-Collier (geschätzter Wert 1.000,00 €) von ihrer Großmutter, bei der M. aufwuchs. Es ist das einzige Erbstück ihrer Großmutter und hat deshalb einen hohen emotionalen Wert für sie.

Aufgabenstellung:

Es ist gutachterlich zu prüfen, welche Hilfearten für die Familie S. in Betracht kommen würden und ob in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach dem SGB XII erfüllt sind. Sofern diese gegeben sind, ist die Höhe des Anspruchs auf Sozialhilfe zu ermitteln. Die Lösung ist mit entsprechenden Rechtsnormen zu begründen. Ebenso sind Entscheidungen über die Mehr- und Sonderbedarfe Bedarfe zu treffen.

Einschlägige Rechtsnormen:

SGB I, XII

Regelsatztabelle

GA-ESH

AV-VSH mit entsprechenden Durchführungsverordnungen

WAV

Falllösung

Prüfung des Sachverhaltes

Die Familie S. könnte einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII haben, speziell für Herrn S. könnte ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und für Frau S. ein Anspruch für die Hilfe zum Lebensunterhalt bestehen.

I Bestimmung der Hilfeart und der Zuständigkeit

a) örtliche und sachliche Zuständigkeit

Da Herr S. am 19.06.2017 im Sozialamt des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erschien, ist vorerst zu prüfen, ob dieses Bezirksamt sowohl örtlich als auch sachlich für die Leistungsgewährung zuständig sein könnte.

Sachlich zuständig ist nach § 97 I SGB XII der örtliche Träger der Sozialhilfe. In § 98 I S. 1 SGB XII ist weiterhin geregelt, dass der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, wo der Leistungsempfänger seinen tatsächlichen Aufenthaltsort hat.

Gemäß § 98 SGB XII sowie § 97 SGB XII ist das Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg örtlich und auch sachlich für die Leistungsgewährung zuständig, da die Familie S. im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihren tatsächlichen und gewöhnlichen Wohnort hat.

b) Ausschluss SGB II

Weiterhin ist zu prüfen, ob die Familie S. Anspruch auf laufende Leistungen für den Lebensunterhalt hätte und gegebenenfalls Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in Betracht kämen.

Aufgaben der Hilfen nach § 1 SGB XII ist es zum einen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und zum anderen hilfebedürftigen Menschen ein Leben in der Gesellschaft zu sichern und diese nicht auszugrenzen.

Nach § 2 SGB XII, dem Nachranggrundsatz, kann der Antragsteller Herr S., nur dann Hilfeleistungen erhalten, sofern er nicht die Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt bzw. den laufenden Bedarf durch die Inanspruchnahme aller Unterhaltsverpflichteter und durch den Einsatz seiner Arbeitskraft sowie den Einsatz die Inanspruchnahme eigener Mittel (laufendes Einkommen und das vorhandene Vermögen) zu decken.

Im vorliegenden Sachverhalt ist Herr S. nicht in der Lage den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen zu decken.

Da sich in der Familie momentan keine voll erwerbsfähigen Personen befinden, scheiden Leistungen nach dem SGB II aus.

Das obere Netz der sozialen Sicherheit (SGB II) fängt den Bedarf des Antragsstellers somit nicht auf und es ist der Bedarf anhand des unteren Netzes der sozialen Sicherheit zu prüfen. Mit anderen Worten, ob Familie S. einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII hat.

c) Hilfeart (Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt)

Aus diesem Grund ist nun zu prüfen, ob Leistungsansprüche nach dem SGB XII bestehen könnten.

Es wird zwischen den Leistungen nach dem 3. Kapitel, der Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL), und dem 4. Kapitel, der Grundsicherung im Alter (GruSi) differenziert. Von der Gesetzessystematik ist zunächst der Anspruch nach dem 4. Kapitel zu prüfen. Erst wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 4. Kapitel nicht gegeben sind, kann ein Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel gewährt werden, z.B. bei vorübergehender Erwerbsminderung. Es bildet somit eine Art „Auffangnetz“ des SGB XII.

Die Grundsicherungsleistungen (4. Kapitel) nach § 41 SGB XII sind Personen zu gewähren, die die Altersgrenze vollendet haben oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres voll erwerbsgemindert sind und es unwahrscheinlich ist, dass sie die volle Erwerbsfähigkeit je wieder erlangen (dauerhaft erwerbsgemindert).

Da Herr S. gemäß Feststellung des Rententrägers dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, hat er einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen i. S. d. § 41 SGB XII. In welcher Höhe der Anspruch für Herrn S. besteht, wird im Prüfungspunkt IV ermittelt.

Frau S. hingegen erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nach § 41 SGB XII nicht, da sie eine befristete Rente erhält und somit nur vorübergehend erwerbsgemindert ist.

Demnach erhält Frau S. Leistungen nach dem 3. Kapitel, die Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 27 II ff. SGB XII, sofern sie zur Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII gehört.

d) Bedarfsgemeinschaft

Leben mehrere Personen mit Erwerbsfähigen im gleichen Haushalt zusammen und betreiben den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam, so spricht man von einer Bedarfsgemeinschaft.

Eine Bedarfsgemeinschaft bilden Eltern mit ihren im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten und hilfebedürftigen Kindern. Gemäß § 19 SGB XII i. V. m. Nr. 57 GA-ESH kann von minderjährigen unverheirateten Kindern der unmittelbare Einsatz ihrer Einkünfte für die im Haushalt befindlichen Eltern oder Elternteile nicht abverlangt werden.

Zur Bedarfsgemeinschaft zählen nicht nur die hilfebedürftige erwerbsfähige Person und dessen Partner bzw. Partnerin sondern auch die im Haushalt lebenden Kinder, solange sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zudem unverheiratet sind und kein eigenes Einkommen oder Vermögen besitzen.

Welche Kinder der Familie S. im Einzelnen zu der Bedarfsgemeinschaft zählen und welche nicht, wird im Prüfungspunkt III noch einmal aufgegriffen und näher darauf eingegangen.

Im vorliegenden Sachverhalt wird davon ausgegangen, dass die Familie in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben.

Sollte sich bei der Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen aufzeigen, dass der Bedarf höher als das Einkommen ist, hat Familie S. einen Anspruch auf Sozialhilfe.

[...]

Details

Seiten
13
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783346034137
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v499132
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
1,7
Schlagworte
schriftliche ausarbeitung anwendungsfalles sozialhilfe

Autor

  • Marie P. (Autor)

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Titel: Schriftliche Ausarbeitung eines fiktiven Anwendungsfalles zum SGB XII  Sozialhilfe