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Ist die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland sinnvoll?

von Marie P. (Autor)

Hausarbeit 2019 20 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Geschichte des Zuckers

3. Eine neue Steuerart auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel
3.1 Die Funktionen von Steuern
3.2 Forderungen der Weltgesundheitsorganisation
3.3 Die Zuckersteuer am Beispiel von Großbritannien
3.4 Pro und Contra Analyse über die Notwendigkeit einer Zuckersteuer

4. Handlungsempfehlungen

5. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Ein Zischen. Der Kronkorken wirbelt in Zeitlupe durch die Luft. Eine prickelnde braune Flüssigkeit in Großaufnahme. Dann wird eine eiskalte Flasche Coca-Cola an rot geschminkte Lippen geführt.“1 Untermauert wird der Werbespot mit einer mitreißenden Melodie. Am Ende erscheint der Slogan „Taste the feeling“. Zu Deutsch „Coca-Cola macht glücklich“.

Die Lebensmittelindustrie lässt sich immer wieder etwas Neues einfallen, um für ihre Produkte ein positives Image zu kreieren und die Kunden so zum Kauf anzuregen. Und das wirkt nahezu bei allen Generationen, hauptsächlich aber bei jungen Menschen.

Von Fruchtsäften, über Eistees und Schorlen bis hin zu Soft- oder Energydrinks, die Hersteller bieten ganz unterschiedliche Produkte für jedermann Geschmack an. Und doch haben die alkoholfreien Getränke eines gemeinsam: sie enthalten allesamt versteckten Zucker. Der Grund dafür liegt nahe. Zum einen ist Zucker ein kostengünstiger Rohstoff, der die Produkte gleichzeitig konserviert. Zum anderen ist er ein Geschmacksträger. Was besonders viel enthält, schmeckt auch besonders gut. Durch den Süßstoff empfindet der Mensch nicht nur ein Wohlbefinden, er aktiviert auch gleichzeitig unser Belohnungssystem. Die Folge: Wir wollen mehr davon, sodass im Schnitt jeder Deutsche am Tag mehr Zucker zu sich nimmt, als ihm tatsächlich bewusst ist. Das fatale daran ist, dass sich das Verlangen mit der Zeit zu einem suchtähnlichen Verhalten entwickeln kann. Daher warnt auch die Verbraucher-Organisation Foodwatch vor einem übermäßigen Konsum zuckerhaltiger Getränke. Sie sind die neuen Zigaretten und besitzen ein ähnliches Suchtpotenzial wie Nikotin. Das nutzt die Industrie ihrer Ansicht nach schamlos aus.2 Und überhaupt, was in den Werbespots so verlockend und harmlos klingt, kann in Wahrheit schwere gesundheitliche Schäden nach sich ziehen.

Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr Ärzte, Verbraucherschützer und Politiker eine Besteuerung auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel. Mit der Steuer erhoffen sie sich, den übermäßigen und oft unkontrollierten Konsum einzudämmen und ihn ein Stück weit zu lenken. Doch ist eine sogenannte Zuckersteuer in Deutschland überhaupt sinnvoll? Lässt sich mit einer weiteren Steuer auf Genussmittel, wie sie zum Beispiel für Tabak oder Alkohol erhoben wird, tatsächlich die Ernährung eines jeden Einzelnen steuern? An diesem Punkt wird die Hausarbeit anknüpfen und der Frage nachgehen, ob es notwendig erscheint auch in Deutschland eine Zuckersteuer einzuführen, um so die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten und die Menschen zu einer ausgewogeneren Ernährung zu bewegen.

Gegenstand der Analyse wird es sein zu untersuchen, welche Argumente für beziehungs- weise gegen die Einführung sprechen, ob diese letztlich erforderlich ist oder es doch alternative Lösungsansätze gibt.

Zu Beginn der Arbeit wird aufgezeigt, wie sich die Zugänglichkeit zu dem Süßstoff in der Vergangenheit verändert hat. Das dritte Kapitel bildet schließlich den Schwerpunkt dieser Hausarbeit. Es fasst zusammen welche Funktionen Steuern haben und welche Forderungen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die Staaten unserer Erde stellt. Dabei wird nicht versäumt die Länder vorzustellen, die der Aufforderung der WHO bereits nachgekommen sind. Da es für die Einführung einer neuen Steuer überzeugender Argumente bedarf, wird darüber hinaus eine Pro- und Contra- Analyse mit Standpunkten der Verbraucher- Organisation Foodwatch, einigen Parteien im Deutschen Bundestag und der Ärzte- vereinigung erfolgen. Mit Hilfe dieser Untersuchung wird am Ende herausgearbeitet, ob es tatsächlich notwendig erscheint, eine Zuckersteuer in Deutschland einzuführen.

Mögliche Alternativen zu einer Steuer werden im vierten Kapitel vorgestellt.

Bei der vorliegenden Hausarbeit handelt es sich um eine Literatur- und Dokumentenanalyse. Herangezogen wurden hierfür neuere Beiträge aus Fach- und Wochenzeitschriften sowie Aufsätze aus seriösen Internetquellen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der gesamten Arbeit auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet und ausschließlich die männliche Form benutzt. Selbstverständlich sind immer beide Geschlechter gemeint.

2. Die Geschichte des Zuckers

Die Geschichte des Zuckers reicht bis in die Antike zurück. Dort galt er als wohl- schmeckende Kost für die Götter und sollte der Legende nach vor Krankheiten schützen. Das weiße Gold, wie Zucker auch genannt wurde, war im Gegensatz zu heute eine echte Rarität. Der kostbare Süßstoff war bis in die Neuzeit um 1500 nur dem reichen Adel vorbehalten. Erst mit der industriellen Herstellung aus Zuckerrüben konnte der Zucker in sehr großen Mengen und vor allem aber preisgünstig hergestellt werden, sodass er fortan allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung stand.

Zucker wird aus zwei Nutzpflanzen gewonnen. Zum einen aus der Zuckerrübe und zum anderen aus dem traditionellen Zuckerrohr.

Den kostengünstigen Rohstoff machte sich auch die Lebensmittelindustrie im Laufe der Zeit zu Nutze, da er –wie bereits angeführt- die Produkte nicht nur konserviert und sie somit länger haltbar macht, sondern auch ihre Konsistenz verbessert.

Eine Zuckersteuer, wie sie heute von vielen Seiten gefordert wird, ist dabei nichts Neues in Deutschland. Im 19. Jahrhundert erhoben die europäischen Staaten Steuern unter anderem auf Rohrzucker oder Zuckerrüben. Diese hatte allerdings keine gesundheitspolitische Ziel- setzung beziehungsweise keine Lenkungsfunktion.

Um sogenannte Wettbewerbs-verzerrungen innerhalb Europas zu entgehen, wurde die Zuckersteuer im Jahr 1993 wieder abgeschafft.3

3. Eine neue Steuerart auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel

Über den anhaltenden zu hohen Zuckerkonsum der Deutschen debattieren nicht nur Ärzte und Verbraucherschützer. Auch die Politik hat sich diesem Thema bereits genähert.

Fraglich ist allerdings, ob eine Steuer, wie sie von vielen Seiten gefordert wird, die Menschen tatsächlich zu einer gesünderen Ernährung bewegen und der Zuckerkonsum dadurch insgesamt reduziert werden kann. Das dritte Kapitel befasst sich zunächst mit den Grund- lagen, bevor im Anschluss die Pro- und Contra- Analyse folgt.

3.1 Die Funktionen von Steuern

Als Steuern werden einmalige oder laufende Geldleistungen an das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen verstanden, ohne dass sich dabei ein Anspruch auf eine spezielle Gegen- leistung begründet. Steuern haben zum einen eine Finanzierungsfunktion. Das heißt, sie dienen in erster Linie zur Erzielung von Einnahmen, um die Ausgaben zu decken. Mithin sind sie die wichtigste Einnahmequelle für einen Staat. Zum anderen haben sie eine Lenkungs- funktion. Das bedeutet, dass mit Steuern unerwünschte Verhaltensweisen verringert werden können. Oder andersrum einen Anreiz bieten, der ein erwünschtes Verhalten eher be- günstigt.4

Während der Staat mit einer Alkopopsteuer junge Menschen vor den Gefahren der zuckrigen Alkoholgetränke schützt, will er mit der Tabaksteuer das Kaufverhalten lenken, das Rauchen eindämmen und die Bevölkerung so vor schweren gesundheitlichen Risiken, wie Lungen- krebs, bewahren.

Untersuchungen zu Folge ist der Preis eines der wichtigsten Einflussfaktoren für unser Kauf- verhalten. Über den Preis lässt sich regulieren, ob wir zu gesünderen oder eher ungesünderen Lebensmitteln zurückgreifen.5 Mit der Einführung einer Zuckersteuer kommt dem deutschen Staat zwar auch hier eine weitere Einnahmequelle zugute. Damit würde sich unsere Kaufentscheidung aber auch verlagern. Anstatt energiereiche Lebensmittel würden wir eher günstigere, gesündere Nahrungsmittel wählen, da wir dann nicht mehr bereit wären einen höheren Preis zu bezahlen.

Das besondere an Steuern ist aber, dass sie nicht zweckgebunden sein dürfen. „Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen..6

Nur wer einen bestimmten Tatbestand erfüllt, ist zur Zahlung von Steuern verpflichtet. Wer also kein Raucher ist, muss auch keine Tabaksteuer entrichten, wer keinen Zucker konsumiert eben auch keine Zuckersteuer.

3.2 Forderungen der Weltgesundheitsorganisation

Im September 2018 veröffentlichte die Verbraucher-Organisation Foodwatch ihre Markt- studie die Aufschluss darüber gibt, wie stark Erfrischungsgetränke mit Zuckerzusatz gesüßt sind. Das Ergebnis: Im Gesamt-Durchschnitt enthalten die Softdrinks rund 7,3% Zucker, was umgerechnet etwa sechs Stück Würfelzucker je 250ml-Glas entspricht.

Noch drastischer sieht es bei einem Energy-Drink aus dem Hause Coca-Cola aus. Eine 500ml-Dose enthält sage und schreibe 83 Gramm Zucker. Das sind umgerechnet rund 27 Zuckerwürfel.7

Das der Süßstoff ein wichtiger Energielieferant für unseren Körper ist, lässt sich zweifels- ohne bejahen. Fraglich ist jedoch wie viel Zucker für unseren Organismus gesund ist. Die Organisation empfiehlt eine Zuckermenge von maximal 25 Gramm pro Tag. Mit durchschnittlich 93 Gramm täglich nimmt jeder Deutsche zu viel von dem Energieträger auf.8 Um Übergewicht und Fettleibigkeit speziell auch bei Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, fordert die Weltgesundheits-organisation zum einen eine erhebliche Regulierung für Lebensmittel mit zu hohen Zuckeranteil in Form einer Sondersteuer. Zum anderen verlangt sie strengere Maßnahmen zur Kontrolle.

3.3 Die Zuckersteuer am Beispiel von Großbritannien

Einigen Ländern ging der maßlose Konsum von Zucker zu weit. Sie sind der Forderung der Weltgesundheitsorganisation bereits gefolgt und haben eine „sugar tax, health tax oder eine sogenannte „food tax“ eingeführt. Während zum Beispiel in Finnland die Erhebung aus fiskalischen Gründen erfolgt, erheben die meisten Länder eine Zuckersteuer aus gesund- heitlichen Erwägungen.9 Anders als in Deutschland existiert nicht nur in Frankreich, Irland, Mexiko, Norwegen, Ungarn, Südafrika oder Neuseeland eine solche Steuer zur drastischen Zuckerreduktion, sondern seit kurzem auch in Großbritannien.

Im Vereinigten Königreich fällt seit dem 6. April 2018 eine Zuckersteuer an, die bereits heute eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. Sie ist dabei wie folgt ausgestaltet:

„Für alle Getränke mit Zuckerzusatz und einem Gesamtzuckergehalt von fünf Gramm oder mehr pro 100 Milliliter (entspricht ca. 5% Zuckergehalt oder mehr) wird von den Herstellern von Erfrischungsgetränken eine Gebühr von 18 [Pence] pro Liter erhoben. Getränke, die acht Gramm oder mehr pro 100 Milliliter (ca. 8% Zuckergehalt) enthalten, zahlen eine höhere Gebühr von 24 [Pence] pro Liter.“10 Davon ausgenommen sind Getränke auf Milchbasis und einige Fruchtsäfte. Zwar ist sie genau genommen eine Herstellerabgabe, ein Großteil der Unternehmen gibt die Abgabe aber direkt an den Verbraucher weiter.

[...]


1 Stalinski (2018): https://www.tagesschau.de/inland/zucker-103.html, 30.07.2019.

2 vgl. Knight/Hille (2018): https://www.dw.com/de/zuckersteuer-deutschland-bleibt- s%C3%BC%C3%9F/a-43267312, 31.07.2019.

3 Vgl. Huizinga (2016): https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2016/zucker-krasse- falschaussagen-von-ernaehrungsminister-schmidt/, 30.07.2019; so auch Rohrer (2017): https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/08/24/groehe-sieht-zuckersteuer- skeptisch, 31.07.2019.

4 Vgl. Ministerium für Finanzen Land Brandenburg (o.J.): https://mdf.brandenburg.de/de/steuern, 12.07.2019.

5 Vgl. Weltgesundheitsorganisation Regionalbüro für Europa (2015): http://www.euro.who.int/de/health-topics/disease-prevention/nutrition/news/news/2015/03/using-price- policies-to-promote-healthier-diets, 03.08.19.

6 Hacke (2012): http://www.bpb.de/izpb/147061/grundsaetze-der-steuerpolitik?p=all, 03.08.2019.

7 Vgl. Foodwatch (2018), S.8.

8 Vgl. Mertens (2019): https://www.berliner-woche.de/schoeneberg/c-tipps-und-service/macht-zucker-suechtig-wissenswertes-ueber-den-groessten-energietraeger-unter-den-kohlenhydraten_a220444, 30.07.2019.

9 Vgl. WD Bundestag (2018), S.4.

10 Vgl. WD Bundestag (2018), S.17.

Details

Seiten
20
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346026743
ISBN (Buch)
9783346026750
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v499135
Note
Schlagworte
einführung zuckersteuer deutschland

Autor

  • Marie P. (Autor)

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