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Digitalisierung in der Kommunalverwaltung mit Hilfe der Einführung eines Serviceportals

Seminararbeit 2019 33 Seiten

BWL - Unternehmensführung, Management, Organisation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Die Einführung in die Thematik
1.2 Die Fragestellung
1.3 Das methodische Vorgehen
1.4 Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis

2 Digitalisierung in der Kommunalverwaltung
2.1 Definition
2.2 Rahmenbedingungen und Voraussetzungen
2.2.1 Digitaler Handlungsrahmen und Digitalisierungsstrategie
2.2.2 Infrastrukturelle Voraussetzungen
2.2.3 Geschäftsprozessoptimierung, -innovation oder -elimination
2.2.4 Qualifizierung der Mitarbeiter
2.2.5 Mobiles Arbeiten
2.2.6 E-Government-Werkzeuge und Infrastruktur
2.2.7 IT-Sicherheit und Datenschutz
2.2.8 Finanzmittel

3 Einführung eines Serviceportals
3.1 Was ist das?
3.2 Kriterien für ein erfolgreiches Serviceportal
3.2.1 Einleitung
3.2.2 Grundvoraussetzungen
3.2.3 Benutzerfreundlichkeit
3.2.4 Komponenten der Startseite
3.2.5 Strukturierung der Dienstleistungen
3.2.6 Datenschutz und Datensicherheit
3.2.7 Identifizierungsverfahren
3.2.8 Marketing
3.2.9 Zusätzlicher Komfort
3.2.10 Nutzung des Serviceportals keine Pflicht
3.2.11 Akzeptanz, Kompetenz und Offenheit der Mitarbeiter
3.3 Nutzen des Serviceportals
3.3.1 Nutzen für die Bürger und Unternehmen
3.3.2 Nutzen für die Kommunalverwaltung

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

6 Anhang

6.1 Umsetzungsstrukturen und Digitalisierungsverantwortliche
6.2 Das Single Digital Gateway
6.3 Beta-Bund - Themenbereiche Bürger
6.4 Beta-Bund - Lebenslage Geburt
6.5 Beta-Bund - Themenbereiche Unternehmen
6.6 Beta-Bund - Lebenslage Gründung

1 Einleitung

1.1 Die Einführung in die Thematik

Mit dem technischen Fortschritt schreitet auch die Digitalisierung der Gesellschaft weiter voran.1 Sie umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche und führt zu zahlreichen Veränderungsprozessen, beispielsweise in den Bereichen Digitale Verwaltung, Datensicherheit, Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Energie, Stadtentwicklung und Mobilität.2 Im Zuge der Digitalisierung verändern sich Werte, Lebensstile und Verhaltensmuster. Für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure - für jeden einzelnen Bürger, unabhängig vom Alter, Geschlecht oder sozialem Status - bieten sich vielfältige Möglichkeiten, Leistungen und die damit verbundenen Prozesse einfacher, nutzerzentrierter und effizienter zu gestalten.3 So sind heutzutage digitale Technologien wie Online-Einkäufe, Online-Banking und mobile Kommunikation feste Bestandteile des Alltages. Je selbstverständlicher die Bürgerinnen und Bürger4 in ihrem Alltag digitale Technologien nutzen, desto selbstverständlicher erwarten sie auch von ihrer Kommunalverwaltung, Dienstleistungen und Verwaltungsprozesse auf eine ähnlich einfache und komfortable Art und Weise durchführen zu können. Um diesen veränderten Anforderungen als Dienstleister gerecht zu werden und die Interaktion mit den Bürgern sowie Unternehmen zu erleichtern und zu intensivieren, sollte sich die Kommune dem digitalen Wandel nicht entziehen und geeignete Handlungsoptionen entwickeln.5 Digitalisierung wird zu einem zentralen Aspekt, um eine wirtschaftlich arbeitende, bürgerfreundliche sowie zukunftsfähige Kommune zu gewährleisten.

Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes NRW6 und des Onlinezugangsgesetzes7 bereits den rechtlichen Rahmen für eine umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geschaffen. So sind Bund und Länder verpflichtet, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale, sogenannte Serviceportale,8 anzubieten (§ 1 Abs. 1 OZG). Die Verwaltungsportale sind zu einem Portalverbund, der sich auf alle Verwaltungsebenen, unter Einbeziehung der kommunalen, erstrecken sollte, zu verknüpfen (§ 1 Abs. 2 OZG).9

Anfang des Jahres 2018 hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) fünf Digitale Modellregionen in NRW bekannt gegeben, welche vom Land gefördert werden. Ziel ist es unter anderem, die systematische Digitalisierung der Bereiche „Öffentliche Verwaltung - E-Government“ voranzutreiben.10 Unter Einbezug diverser Akteure sind innovative Projekte zu entwickeln, welche so anzulegen sind, dass die Ergebnisse nach erfolgreicher Erprobung in der Modellregion „landesweit flächendeckend eingesetzt werden können“.11

Eine Modellregion bildet die Stadt Paderborn als Leitkommune mit den beteiligten Städten Bielefeld und Delbrück sowie dem Kreis Paderborn - die „Modellregion Ostwestfalen-Lippe“. In einem ersten Projekt geht es um die Einrichtung des bis 2022 pflichtig einzuführenden Serviceportals.12

1.2 Die Fragestellung

Konkret wird der Frage nachgegangen: Welche Kriterien sind für ein Serviceportal erforderlich, damit es einen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Kommune stiftet und zu einem Erfolg im Rahmen der digitalen Transformation der Kommunalverwaltung wird? Dazu wird das Globalthema „Digitalisierung in der Kommunalverwaltung“ beleuchtet, wobei unter anderem auf deren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen eingegangen wird. Zudem werden die möglichen Nutzen, die ein Serviceportal für die Bürger und Unternehmen sowie die Verwaltung bringt, aufgezeigt. Aufgrund der zeitlich begrenzten Bearbeitungsdauer werden die Digitalen Modellregionen nicht näher beleuchtet.

1.3 Das methodische Vorgehen

Als Methode zur Beantwortung der Fragen dient eine umfangreiche Analyse von Primär- und Sekundärquellen.

1.4 Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis

Das Thema „Digitalisierung in der Kommunalverwaltung“ steht regelmäßig im gesellschaftlichen und politischen Diskurs. So haben am 28.02.2018 die Landtagsfraktionen CDU und FDP einen Antrag zum Thema „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ gestellt.13 Es wird unter anderem die Erarbeitung konkreter Handlungsstrategien für die digitale Verwaltung und Datensicherheit gefordert.14 In der „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten“ vom 15.11.2018 werden Vorhaben für das Ziel, einen modernen Staat zu schaffen, aufgezeigt.15 Durch eine „umfassende und sichere Digitalisierung von etwa 575 Verwaltungsleistungen im Geltungsbereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG)“ sowie durch die „Bereitstellung eines Bundesportals mit Nutzerkonto“ und dem „Aufbau eines sicheren Portalverbundes (Digitalisierungsplattform) zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Nutzerkonten“ soll der digitale Staat und die moderne Verwaltung in Bund und Ländern ausgebaut werden.16

2 Digitalisierung in der Kommunalverwaltung

2.1 Definition

Für den Begriff Digitalisierung existiert keine eindeutige Definition. Im ursprünglichen Sinn meint Digitalisierung das Umwandeln von analogen Informationen in digitale Formate. Eine weitere Bedeutung ist die digitale Transformation, welche die durch die Digitalisierung ausgelösten Veränderungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen beschreibt.17 Hierfür bedarf es der Nutzung moderner Technologien sowie von IT und IT-Innovationen. Ziel ist die Etablierung einer durchgängig elektronischen, das heißt medienbruchfrei digitalen, Leistungserbringung und Erledigung von Verwaltungsverfahren.18

2.2 Rahmenbedingungen und Voraussetzungen

2.2.1 Digitaler Handlungsrahmen und Digitalisierungsstrategie

Die Zuständigkeiten für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sind hochkomplex. Sie wird maßgeblich bestimmt von den Initiativen, Beschlüssen und Empfehlungen des IT-Planungsrates.19 Darüber hinaus gibt es zahlreiche Beauftragte bzw. Gremien, die sich mit der Digitalisierung befassen und allesamt auf den Portalverbund einwirken (siehe Anhang 6.2). Als Basis für die digitale Transformation von Verwaltungsleistungen sollte jede Kommunalverwaltung eine Digitalisierungsstrategie erstellen.20 Aufgrund der Individualität und der unterschiedlichen Rahmenbedingungen jeder Kommune, wie beispielsweise die Bevölkerungsstruktur und -dichte, die Kommunalpolitik, die infrastrukturellen Gegebenheiten des Breitbandausbaus und die bereits vorhandenen digitalen Serviceangebote, gibt es keinen „Masterplan“ für die Digitalisierungsstrategie.21 Sie sollte als Leitfaden im Hinblick auf einen Qualitätsentwicklungsprozess stetig weiterentwickelt und angepasst werden. Ziele sollten regelmäßig hinterfragt und nachgesteuert werden. Bei der digitalen Transformation sind neben den eigenen Strategien weitere Strategien auf verschiedenen Ebenen, welche entwickelt wurden bzw. werden, zu berücksichtigen. Das Schaubild stellt beispielhaft die übergeordneten Strategien für die Kreisverwaltung Paderborn dar:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Laut dem “Zukunftsradar Digitale Kommune - Ergebnisbericht zur Umfrage“ haben bislang 47 % der Kommunen noch keine Digitalisierungsstrategie entwickelt.22 Eine mögliche Ursache könnte sein, dass diese den Nutzen einer solchen Strategie nicht sehen, die Entwicklung einer Strategie als zu zeitaufwendig empfinden oder die notwendigen Ressourcen, wie Personal oder Zeit, fehlen.

2.2.2 Infrastrukturelle Voraussetzungen

Wesentliche Voraussetzungen für die Digitalisierung sind eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Hochleistungsnetzen.23 „Ohne die richtigen Datenautobahnen kann Deutschland die immer schneller voranschreitende Digitalisierung nicht erfolgreich bewältigen.“24

2.2.3 Geschäftsprozessoptimierung, -innovation oder -elimination

Die digitale Transformation bedarf der genauen Untersuchung aller internen und externen Geschäftsprozesse.25 Das Ergebnis kann eine Geschäftsprozessoptimierung, -innovation oder -elimination sein. So können die Qualität des Verwaltungshandelns verbessert und gesichert, die wachsenden Ansprüche der Bürger erfüllt sowie die knappen Ressourcen optimal eingesetzt werden.

2.2.4 Qualifizierung der Mitarbeiter

Um den Übergang von der analogen zur digitalen Verwaltung erfolgreich zu bewerkstelligen, bedarf es der Qualifizierung aller Mitarbeiter. Nicht nur Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, sondern auch die „Mitarbeiter der Ausführungsebenen“ müssen neben der Bedienung von Standard-Software und Fachanwendungen über erweiterte EDV-Kenntnisse - als Basis für die digitale Interaktion mit den Bürgern und Unternehmen - sowie über Kenntnisse zur IT-Sicherheit verfügen.26 Grundlage ist die Lernbereitschaft sowie der Wille, sich auf die Innovationen einzulassen.

2.2.5 Mobiles Arbeiten

Um im Zeitalter der Digitalisierung flexibel und ortsunabhängig zu agieren, z.B. bei einer Besprechung im Dienstgebäude, im Außendienst oder zu Hause bei der Telearbeit, bedarf es den Einsatz mobiler Techniken, unter anderem flächendeckendes WLAN, mobile Hardware, wie z.B. Tablet oder Notebook, sowie entsprechende Software.

2.2.6 E-Government-Werkzeuge und Infrastruktur

Unter dem Begriff „E-Government“ wird die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen innerhalb und zwischen staatlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unternehmen verstanden.27 Dabei geht es im Wesentlichen um folgende Interaktionsebenen: Information, Kommunikation sowie Transaktion.28 Grundvoraussetzung für eine medienbruchfreie Verwaltung ist das Dokumentenmanagement, welches das Registrieren, Indexieren, Ordnen, Ablegen, Speichern, Zurverfügungstellen, Recherchieren sowie Aussortieren von Dokumenten, wie z.B. Word-Dokumente, E-Mails oder gescannte Dokumente, umfasst.29 Eine wesentliche Anwendung des Dokumentenmanagements ist die elektronische Akte, sogenannte e-Akte, welche die Aktenführung auf Papierbasis ersetzt.30 Bedeutende E-Government-Instrumente stellen das Serviceportal sowie der Portalverbund dar.

2.2.7 IT-Sicherheit und Datenschutz

Die Kommunalverwaltungen verfügen über eine Vielzahl personenbezogener Daten. Um die größtmögliche Sicherheit und den Schutz der Daten zu gewährleisten, müssen Software und Sicherheitsvorkehrungen ständig an den Stand der Technik angepasst werden.31 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,32 das heißt, dass jeder die Möglichkeit haben soll, selbst darüber zu bestimmen, wer wann welche Informationen über ihn erhält, wird durch rechtliche Regelungen und technische Maßnahmen gewahrt.33 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn die DS-GVO34, das DSG NRW35 oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt hat36, sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

2.2.8 Finanzmittel

Für die digitale Transformation sind Finanzmittel erforderlich. Diese sind von der Kommunalverwaltung selbst aufzubringen oder werden z.B. vom Bund oder Land in Form von Zuwendungen gewährt. So erhält beispielsweise die Kreisverwaltung Paderborn Zuwendungen vom Land zur Förderung des Serviceportals im Rahmen der digitalen Modellregion.37

3 Einführung eines Serviceportals

3.1 Was ist das?

Das Serviceportal, welches bis Ende 2022 von Bund, Ländern und Kommunen pflichtig einzuführen ist, stellt eine „Plattform für elektronische Verwaltungsleistungen“ dar. Dies reicht von der elektronischen Abwicklung der Verwaltungsverfahren über die dazu notwendige elektronische Information des Nutzers - also diejenigen, die Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, z.B. Bürger und Unternehmen - bis hin zur Kommunikation mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze.38 Als Beispiel für Verwaltungsleistungen seien An- und Ummeldungen eines Kfz, Gewerbeanmeldungen sowie Elterngeld- oder Bauanträge genannt. Ziel der Verknüpfung der Portale auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu einem Portalverbund ist es, dass die Nutzer über alle Verwaltungsportale einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu allen Verwaltungsleistungen der zum Verbund gehörenden Serviceportale erhalten, sogenanntes „One-Stop-Government“.39 Dazu verknüpft jedes Land sein Verwaltungsportal mit den Kommunalportalen und sonstigen Fachportalen seines Landes zu einem eigenen Portalverbund; der Bund verknüpft wiederum seine Verwaltungsportale mit denen der Länder.40

Eine zentrale Rolle erfährt das Nutzerkonto in Form des Bürger- bzw. Unternehmenskontos, welches von dem Bund und den Ländern bereit zu stellen ist.41 Es bietet eine Registrier- als auch Anmeldefunktion zur Authentifizierung bzw. Identifizierung mit „Single Sign-On“ über verschiedene Serviceportale hinweg.42 So können mit einem einzigen Anmeldevorgang alle Anwendungen im Portalverbund genutzt werden. Zur sicheren Authentifizierung stehen, abhängig von dem notwendigen Sicherheitsniveau der jeweiligen Verwaltungsleistung, diverse Möglichkeiten zur Verfügung:43 eine Authentifizierung mit Benutzername und Passwort oder eine Authentifizierung mit der ID-Funktion des elektronischen Personalweises für Anliegen, welche ein „hohes Sicherheitsniveau“ erfordern, so z.B. für die Beantragung eines Führungszeugnisses oder für die Anmeldung eines Gewerbes.44 Voraussetzung hierfür ist, dass die eID-Funktion des Personalausweises aktiviert ist und ein Kartenlesegerät oder die AusweisApp2 zur Verfügung stehen.45 Mit dieser Authentifizierungsmöglichkeit kann die oft notwendige rechtskräftige Unterschrift sichergestellt werden.46 Eine weitere Möglichkeit ist die Authentifizierung mittels dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) oder mittels der Steuer-ID. Letztere ist als eine mögliche Alternative für das Online-Bürgerportal des Bundes vorgesehen.47 Wer kein Nutzerkonto erstellen möchte, kann das Verwaltungsportal auch ohne Registrierung nutzen. In diesem Fall erfolgt die Anmeldung mittels des neuen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels.48 Allerdings können dann die Funktionen des Nutzerkontos, die im Folgenden beschrieben werden, nicht in Anspruch genommen werden.

Das Nutzerkonto erfüllt das sogenannte „Once-Only-Prinzip“.49 Beim Ausfüllen von elektronischen Formularen müssen persönliche Daten nicht erneut eingegeben werden; sie werden direkt aus dem Bürger- bzw. Unternehmenskonto übernommen.50 Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer die Einwilligung in die Datenübernahme erteilt.51 Damit in Zukunft die einmal erfassten Daten auch in allen angeschlossenen Portalen genutzt werden können, ist neben der Einwilligung des Bürgers bzw. Unternehmens zur Datennutzung, eine Verknüpfung der behördlichen Register erforderlich.52 Dieser interne Datenaustausch erfordert eine Beseitigung der rechtlichen Hindernisse, was mit dem Erlass eines Registermodernisierungsgesetzes geschehen könnte.53 Das Nutzerkonto fungiert als „Statusmonitor“, um z.B. im Rahmen der Online-Antragstellung den Bearbeitungsstand einsehen zu können.54

Jedes Nutzerkonto verfügt über einen privaten Postkorb als Garant für eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation mit der Kommunalverwaltung.55 Damit können Nachrichten und Bescheide direkt online im Postkorb empfangen werden. Der Postkorb des Nutzerkontos soll als „Dokumentencontainer“ dienen, das heißt, die bei der jeweiligen Antragstellung eingereichten Dokumente, wie z.B. Geburtsurkunden oder Zeugnisse werden in einer e-Akte gespeichert und alle am Verfahren beteiligten Behörden können darauf zugreifen.56 Voraussetzung hierfür ist die Einwilligung des Nutzers.57 Der Ausbau des Postkorbs zu einem „Datencockpit“ würde dem Nutzer einen Überblick gewähren, welche öffentliche Stelle, wann auf seine personenbezogenen Daten zugegriffen hat.58

In NRW wurde das „Servicekonto.NRW“ eingerichtet, welches den Zugang zu allen Online-Angeboten der Städte, Gemeinden und Kreise, genauso wie die von Ministerien und Behörden der Landesverwaltung NRW ermöglicht.59 Zukünftig soll das „Servicekonto.NRW“ Zugang zu allen Verwaltungsdiensten in Deutschland, also auch denen des Bundes, gewähren.60 Das Verwaltungsportal des Bundes befindet sich im Aufbau. Eine Beta Version des Bundesportals ist seit September 2018 im Internet verfügbar. Die Einführung des „Nutzerkonto Bund für Bürger sowie Unternehmen“ ist für März 2019 geplant.61 Um einen Online-Zugang zu Informationen und Verfahren in der ganzen EU zu schaffen, wird ein einheitliches digitales europäisches Zugangstor, „Single Digital Gateway“ (SDG), angestrebt (siehe Anhang 6.3).62

Das Formular-Management für die elektronische Formularabwicklung ergänzt die Portalarchitektur.63 Mit ihm werden formularähnliche Anträge elektronisch abgebildet und mittels künstlicher Intelligenz nutzerfreundlich zur Verfügung gestellt. Dem Anwender werden nur die notwendigen Fragen gestellt, die für einen vollständigen Antrag erforderlich sind.64 Die Qualität der Daten, die in der Kommunalverwaltung eingehen, steigt somit deutlich. Die E-Payment-Funktion des Serviceportals ermöglicht es, die in Anspruch genommenen gebührenpflichtigen Verwaltungsdienstleistungen sofort auf elektronischem Weg zu bezahlen.65 Es sind verschiedene Zahlungsarten wie z. B. Bankeinzug, elektronisches Lastschriftverfahren, Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung oder die Nutzung von Online-Bezahldiensten wie z. B. PayPal, Giropay oder paydirekt denkbar.

Gemäß dem „OZG-Umsetzungskatalog - Digitale Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes“ sollen bis zum 31.12.2022 etwa 575 Verwaltungsleistungen online angeboten werden: 125 liegen in der Zuständigkeit des Bundes, 370 betreffen eine Kooperation zwischen Bund und Länder und für 80 Leistungen sind Länder und Kommunen zuständig.66

3.2 Kriterien für ein erfolgreiches Serviceportal

3.2.1 Einleitung

In Deutschland nutzten im Jahr 2018 40 % der Befragten E-Government-Dienste, dies ergab der „eGovernment MONITOR 2018 - Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote - Deutschland, Österreich und Schweiz im Vergleich“.67 In Österreich hingegen tätigten 74 % sowie in der Schweiz 55 % der Befragten Verwaltungsdienste digital. Dieser Ländervergleich verdeutlicht, dass E-Government in Deutschland noch nicht wirkt.

Die Einführung des Serviceportals könnte E-Government attraktiver machen und zu einer höheren Nutzungsrate elektronischer Verwaltungsleistungen führen. Dies erfordert das Entfalten eines tatsächlichen Nutzens für Bürger, Unternehmen und Kommune sowie deren Akzeptanz. Die elektronischen Verwaltungsleistungen werden nur dann angenommen, wenn sie von guter Qualität, einfach zu bedienen sind und eine echte Entlastung bringen. Besonders wichtig ist es, die digitalen Anwendungen und Services auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen zuzuschneiden, um diese aktiv in die digitale Zukunft der Kommunalverwaltung mitzunehmen. Ziel ist es, dass möglichst alle Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen online tätigen und somit das Serviceportal ein Erfolg wird.

3.2.2 Grundvoraussetzungen

Voraussetzung dafür, dass Onlineangebote Wirkung entfalten können, ist ihre Auffindbarkeit. Der Zugang zum Serviceportal sollte auf der Homepage der Kommunalverwaltung augenfällig platziert und eindeutig als solcher gekennzeichnet sein. Auch über einschlägige Internetsuchmaschinen sollte das Serviceportal einer Kommune auffindbar sein.

Wichtig ist, dass möglichst viele Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen, was mit der Verwirklichung der geplanten Digitalisierung von 575 Verwaltungsdienstleistungen gegeben wäre.68 Des Weiteren sollten die Prozesse medienbruchfrei digital abgewickelt werden können; erst dann wird „der Gang zum Amt“ überflüssig und schafft dem Nutzer Komfort und Zeitvorteile. Diese beiden Faktoren sind aktuell noch unzureichend erfüllt, was die geringe Nutzungsrate in Deutschland erklären könnte. Für ein gelungenes Serviceportal ist es entscheidend, den mobilen Zugang z.B. über Tablet oder Smartphones, zu ermöglichen. Eine weitere Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Serviceportal ist dessen Aktualität. So sollten z.B. durch Gesetzesänderungen eintretende Veränderungen, beispielsweise Voraussetzungen für eine Gewerbeanmeldung, zeitnah angepasst werden.

[...]


1 Vgl. Landtag NRW (2016): Antrag der Fraktion der CDU - Nordrhein-Westfalen soll das Land des digitalen Aufbruchs in Deutschland werden: Landesregierung muss Digitalisierungsstrategie entwickeln, Drucksache 16/12126 v. 31.05.2016, Düsseldorf, S. 1.

2 Vgl. Landtag NRW (2018): Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen, Drucksache 17/2058 v. 28.02.2018, Düsseldorf, S. 2.

3 Vgl. Krellmann, Anika / Groß, Marc (2018): Die Digitale Kommune gestalten. Teil 1: Orientierungsrahmen und KGSt®-Rollenmodell (8/2018), online verfügbar unter: https://www.kgst.de/dokumentdetails?path=/documents/20181/1725501/8-B-2018_Digitale-Kommune-1.pdf/96b79576-1f00-5968-2b64-b19dddbf19ef (Stand: 01.02.2019).

4 Zur leichteren Lesbarkeit dieser Seminararbeit wird im Folgenden die männliche Sprachform genutzt. Dies dient lediglich der sprachlichen Vereinfachung und stellt keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts dar. Selbiges gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Nutzerinnen und Nutzer sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

5 Vgl. Weber, Mike (2018): Theoretische Grundlagen und praktische Instrumente der Wirkungsforschung - Stand des eGovernment in Deutschland, in: Stember, Jürgen / Eixelsberger, Wolfgang / Spichiger, Andreas (Hrsg.) (2018): Wirkungen von E-Government - Impulse für eine wirkungsgesteuerte und technikinduzierte Verwaltungsreform, Wiesbaden, S.159-180, S. 166.

6 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) v. 08.07.2016 mit Stand vom 01.03.2019.

7 Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) v. 14.08.2017 (BGBl. I S. 3122, 3138).

8 Nachfolgend wird der Begriff „Serviceportal“ verwendet.

9 Vgl. Siegel, Thorsten (2018): Auf dem Weg zum Portalverbund - Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG), in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Ausgabe 5/2018, März, S. 185 (zukünftig zitiert: Siegel (2018)) .

10 Vgl. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (2018): Digitale Modellregionen - Nordrhein-Westfalen baut digitale Modellkommunen auf, online verfügbar unter: https://www.wirtschaft.nrw/digitale-modellregionen (Stand: 01.02.2019).

11 Landtag NRW (2019): Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation am 14. Februar 2019, Drucksache 17/1707 v. 14.02.2019, Düsseldorf, S. 3.

12 Vgl. Kreis Paderborn: Digitale Modellregion OWL, online verfügbar unter: https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/ digitalisierung/Digitale-Modellregion-OWL.php (Stand: 01.02.2019).

13 Landtag NRW (2018): Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen, Drucksache 17/2058 v. 28.02.2018, Düsseldorf.

14 Vgl. ebd., S. 6.

15 Vgl. Deutscher Bundestag (2018): Unterrichtung durch die Bundesregierung - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten, Drucksache 19/5810 v. 15.11.2018, Berlin.

16 Ebd., S. 123, 124.

17 Vgl. Tutanch (2017): Was ist Digitalisierung?, online verfügbar unter: https://www.bigdata-insider.de/was-ist-digitalisierung-a-626489/ (Stand: 08.02.2019).

18 Vgl. Henneke, Hans-Günter (2017): Vorwort, in: Deutscher Landkreistag (Hrsg.) (2017): Die Einführung der E-Akte in der Kreisverwaltung, Berlin, S. 1.

19 Vgl. Heuermann, Roland (2018): Digitalisierung der Verwaltung - Ziele und Organisation, in: Heuermann, Roland / Tomenendal, Matthias / Bressem, Christian (Hrsg.) (2018): Digitalisierung in Bund, Ländern und Gemeinden - IT-Organisation, Management und Empfehlungen, Berlin, S. 13-28, S. 13; vgl. Schardt, Marc (2017): Der IT-Planungsrat - Zentrum der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?!, in: Verwaltung und Management, Ausgabe 5/2017, 23. Jahrgang, S. 227-235, S. 230.

20 Vgl. ohne Verfasser (2018): Innovation kann man organisieren - Technik ist nicht der alleinige Schlüssel für die Verwaltungen, in: Behörden Spiegel, Ausgabe Juli 2018, S. 31.

21 Vgl. Höhn, Thomas (2018): Erfolgsfaktoren der kommunalen Digitalisierung, in: Innovative Verwaltung, Ausgabe 3/2018, S. 36 -39, S. 36; vgl. Landsberg, Gerd (2018): Digitale Chancen nutzen, in: Institut für Innovation und Technik (iit) / Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) (Hrsg.) (2018): Zukunftsradar Digitale Kommune - Ergebnisbericht zur Umfrage 2018, Berlin, S. 7.

22 Vgl. Hornbostel, Lorenz / Nerger, Michael / Wittpahl, Volker (2018): Zukunftsradar Digitale Kommune - Ergebnisbericht zur Umfrage, Berlin, S. 34. Die Umfrage wurde von dem Institut für Innovation und Technik (iit) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) im Rahmen einer Online-Befragung in der Zeit vom 08.01.2018 bis zum 21.02.2018 durchgeführt. Es wurden Fragebögen von 450 Kommunen aus ganz Deutschland ausgewertet.

23 Vgl. Deutscher Bundestag (2018): Unterrichtung durch die Bundesregierung - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten, Drucksache 19/5810 v. 15.11.2018, Berlin, S. 21.

24 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) (2016): Digitale Strategie 2025, Berlin, S. 13 (zukünftig zitiert: BMWI (2016)).

25 Vgl. Heckmann, Dirk (2018): juris Praxiskommentar - Internetrecht - Telemediengesetz, E-Commerce, E-Government, 5. Aufl., Saarbrücken, S. 33, Rn 65 (künftig zitiert: Heckmann (2018)).

26 Vgl. Lück-Schneider, Dagmar / Schuppan, Tino (2017): Gestaltungskompetenzen für die öffentliche Verwaltung - Im digitalen Zeitalter, in: Verwaltung und Management, Ausgabe 5/2017, 23. Jahrgang, S. 236-244, S. 236.

27 Vgl. Degen, Thomas / Deister, Jochen (2009): Computer - und Internetrecht, Stuttgart, S. 97, Rn 118.

28 Vgl. ebd., S. 100, Rn 125; Heckmann (2018), S. 9, Rn 7.

29 Vgl. Pfund, Andreas: Was ist Dokumentenmanagement?, online verfügbar unter: http://www.andreas-pfund.de/ dokumentenmanagement/dokumentenmanagement.php (Stand: 08.02.2019).

30 Vgl. Ruge, Kay (2018): Ein Portalverbund macht noch keinen Digitalisierungsfrühling, in: Innovative Verwaltung, 3/2018, S. 8-9, S. 8.

31 Vgl. Walchshäusl (2017): Auf dem Sprung in die Digitalisierung?, in: Kommunal, Ausgabe 12/2017, S. 30-35, S. 33.

32 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist i.V.m. Volkszählungsurteil des BVerfG 1983.

33 Vgl. LDI NRW: Was ist Datenschutz?, online verfügbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/ Inhalt/Datenschutz/Datenschutz.php (Stand: 08.02.2019).

34 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Europäische Datenschutzgrundverordnung).

35 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen m.W.v. 25.05.2018.

36 Vgl. Art. 6 DS-GVO.

37 Gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von digitalen Modellregionen (Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie) v. 03.07.2018.

38 Vgl. § 2 Abs. 3, 4 OZG.

39 Vgl. § 3 Abs. 1 OZG; vgl. Berger, Ariane (2018): Onlinezugangsgesetz und Digitalisierungsprogramm - auf die Kommunen kommt es an!, in Kommunaljurist 2018, Rn 441-445, Rn 442 (zukünftig zitiert: Berger (2018)); vgl. Lucke, Jörn (2008): Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung, Siegburg, S. 43 (zukünftig zitiert: Lucke (2008)); vgl. Siegel (2018), S. 185.

40 Vgl. IT-Planungsrat: Digitale Verwaltung - direkt, schnell, einfach und sicher: Der Portalverbund mit Nutzerkonten, online verfügbar unter: https://www.it-planungsrat.de/DE/Projekte/Koordinierungsprojekte/Portalverbund/Portalverbund_node.html (Stand: 08.02.2019).

41 Vgl. § 2 Abs. 5 OZG; vgl. Deutscher Bundestag (2018): Unterrichtung durch die Bundesregierung - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten, Drucksache 19/5810 v. 15.11.2018, Berlin, S. 133. Es ermöglicht, Vertreter zu hinterlegen, die dann Verwaltungsprozesse initiieren und für das Unternehmen tätig werden können.

42 Vgl. § 3 Abs. 2 OZG; vgl. John, Isabel / Saueressig, Gabriele (2017): Das Bayrische Bürgerkonto - Möglichkeiten und Potenziale, in: Innovative Verwaltung, Ausgabe 1-2/2017, S. 38-41, S. 38 (zukünftig zitiert: John / Saueressig (2017)).

43 Vgl. § 8 Abs. 1 OZG; vgl. Molavi, Ramak / Lahmann, Henning (2018): Studie Zukunft E-Government - Vorschläge für eine bürgerfreundliche und sichere Digitalisierung der Verwaltung, Berlin, S. 32 (zukünftig zitiert: Molavi / Lahmann (2018)); vgl. ohne Verfasser (2016): Bürgerdienst über Serviceportal und Terminal verfügbar, in: Innovative Verwaltung, Ausgabe 5/2016, S. 44-45, S. 44.

44 Vgl. ohne Verfasser (2017): Servicekonto.NRW vorgstellt - Zentrale ID-Funktion für behördliche Bürgerportale, in: Behörden Spiegel, Ausgabe Oktober 2017, S. 37; vgl. Berger (2018), Rn 443.

45 Vgl. Ministerium des Innern, für Bau und Heimat: Online-Ausweis ohne zusätzliches Kartenlesegerät nutzen - Video zeigt, wie das geht, online verfügbar unter: https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/_functions/Buehne/buehne_text.html (Stand: 21.02.2019).

46 Vgl. ohne Verfasser (2017): Servicekonto.NRW vorgstellt - Zentrale ID-Funktion für behördliche Bürgerportale, in: Behörden Spiegel, Ausgabe Oktober 2017, S. 37.

47 Vgl. Greis, Friedhelm (2018): Der Bund schaltet sein Online-Bürgerportal frei, online verfügbar unter: https://www.golem.de/news/digitale-verwaltung-der-bund-schaltet-sein-online-buergerportal-frei-1809-136677.html (Stand: 15.02.2019).

48 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Portalverbund digitaler Verwaltungsdienstleistungen: einfach, schnell und sicher, online verfügbar unter: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/ portalverbund/portalverbund-artikel.html (Stand: 15.02.2019).

49 Vgl. Deutscher Bundestag (2018): Unterrichtung durch die Bundesregierung - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten, Drucksache 19/5810 v. 15.11.2018, Berlin, S. 123.

50 Vgl. Berger (2018), Rn 443.

51 Vgl. § 8 Abs. 4 S. 2 OZG.

52 Vgl. Nationaler Normenkontrollrat (2017): Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren, Berlin, S. 10; vgl. Sahre, Rolf (2017): Digitalisierung muss ganzheitlich gedacht werden, in: Innovative Verwaltung, Ausgabe 10/2017, S. 26-28, S. 26.

53 Vgl. Stern, Sebastian / Daub, Matthias / Klier, Julia (2018): Digitalisierung 2022 - Was jetzt zu tun ist, in: Innovative Verwaltung, Ausgabe 1-2/2018, S. 35-38, S. 36 (zukünftig zitiert: Stern / Daub / Klier (2018)).

54 Vgl. Deutscher Bundestag: Auf dem Weg zum digitalen Bürgerportal, online verfügbar unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/590296 (Stand: 12.02.2019).

55 Vgl. John / Saueressig (2017), S. 38.

56 Vgl. Molavi / Lahmann (2018), S. 39.

57 Vgl. § 8 Abs. 3 OZG.

58 Vgl. Berger (2018), Rn 443.

59 Vgl. ohne Verfasser (2017): Servicekonto.NRW vorgestellt - Zentrale ID-Funktion für behördliche Bürgerportale, in: Behörden Spiegel, Ausgabe Oktober 2017, S. 37. Es ist ein gemeinsames Angebot des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und des Dachverbands kommunaler IT-Dienstleister (KDN).

60 Vgl. ebd., S. 37.

61 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Willkommen auf bund.de-Beta, online verfügbar unter: https://www.beta. bund.de/DE/Content/Artikel/Login/Login.html;jsessionid=A007E48034AAC 8466CD20FD720 A6361E.live3861 (Stand: 10.02.2019).

62 Vgl. Deutscher Bundestag (2018): Unterrichtung durch die Bundesregierung - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten, Drucksache 19/5810 v. 15.11.2018, Berlin, S. 133.

63 Vgl. Berger (2018), Rn 442.

64 Vgl. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: Digitale Modellregion Paderborn erhält Förderung für digitales Bürgerbüro, online verfügbar unter: https://digitales.nrw/aktuelles/nachrichten/digitale-modellregion-paderborn-erhaelt-foerderung-fuer-digitales-buergerbuero (Stand: 10.02.2019).

65 Vgl. § 7 EGovG NRW; vgl. Deutscher Bundestag (2018): Unterrichtung durch die Bundesregierung - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten, Drucksache 19/5810 v. 15.11.2018, Berlin, S. 125.

66 Vgl. Deutscher Bundestag: Auf dem Weg zum digitalen Bürgerportal, online verfügbar unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/590296 (Stand: 12.02.2019); vgl. Stocksmeier, Dirk / Hunnius, Sirko (2018): OZG-Umsetzungskatalog - Digitale Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, 1. Aufl., Berlin, S. 2 (zukünftig zitiert: Stocksmeier / Hunnius (2018)).

67 Vgl. Kantar TNS für Initiative D21 e.V. und fortiss gemeinnützige GmBH (2018): eGovernment Monitor 2018 - Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote - Deutschland, Österreich und Schweiz im Vergleich, Berlin und München, S. 9. Die Anzahl der durchgeführten Interviews beträgt 1.077 Interviews in Deutschland, 1.032 Interviews in Österreich und 1.058 in der Schweiz. Die Grundgesamtheit bilden Personen in Privathaushalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab 18 Jahren, die das Internet privat nutzen.

68 Vgl. Niehaves, Björn / Röding, Kristina / Oschinsky, Frederike (2018): Digitalisierungsstrategien für Kommunen-Studie im Rahmen des Projekts „Digitale Modellkommunen“ in Nordrhein-Westfalen, in: Wissen +, Ausgabe 2 /2018, Siegen, S. 11.

Details

Seiten
33
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346047380
ISBN (Buch)
9783346047397
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v500084
Institution / Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Hagen
Note
1,3
Schlagworte
Digitalisierung Serviceportal Kommunalverwaltung Digitalisierung in der Kommunalverwaltung Digitalisierung in der Kommune Digital E-Portal Digitale Verwaltung Verwaltungsportal E-Government Digitalisierungsstrategie Online Dienste Zukunft der Kommune Zukunftsfähige Kommune Moderne Verwaltung Bürgerfreundlich Digitale Zukunft Kommunen 2.0 Kommunen 2.0 - Herausforderungen und Zukunftsperspektiven

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Titel: Digitalisierung in der Kommunalverwaltung mit Hilfe der Einführung eines Serviceportals