Lade Inhalt...

Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien. Verfassung und Verfassungsgesetz

Hausarbeit 2019 21 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Quellenlage

3. Historische Einordnung und Vorgeschichte
3.1 Hintergründe der Verfassung von
3.2 Ökonomische Einflüsse auf die Verfassung von

4. Methodik des Vergleichs

5. Aufbau der Quellendokumente

6. Vergleichende Analyse der wirtschaftspolitischen Ausrichtung

7. Fazit

8. Schlussdiskussion

9. Literaturverzeichnis
9.1 Primärquellen
9.2 Sekundärliteratur

10. Anhang

1. Einleitung

Wirft man aus heutiger Sicht einen Blick zurück auf das vergangene Jahrhundert, begegnet man neben den zwei grössten militärischen Konflikten der Menschheitsgeschichte zwangsläufig dem Konkurrenzkampf zwischen kapitalistischen und kommunistischen Staatssystemen. Die Einschätzung, dass dabei beide Systeme in ihren Strukturen klar definiert seien kommt schnell auf und wird in einschlägiger Literatur wenig hinterfragt. Das Jugoslawien der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt jedoch, dass nicht nur der Kapitalismus auf unterschiedlichste Weise Anwendung finden kann. In dieser Arbeit soll die Veränderung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien anhand der Verfassung von 1946 und dem Verfassungsgesetz von 1953 untersucht werden. Die Föderative Volksrepublik Jugoslawien, die nach den Wirren des Zweiten Weltkriegs und der Besetzung durch das Deutsche Reich erst 1945 in ihrer sozialistischen Staatsform in Erscheinung trat, änderte innerhalb von acht Jahren ihre komplette wirtschaftspolitische Orientierung.1 Vom stalinistisch geprägten, administrativen Sozialismus wandelte sie ihre Ausrichtung hin zu einem neuen, dem Westen zugewandten Kommunismus.2 Die Verfassung von 1946 und das teilweise ablösende, teilweise ergänzende Dokument des Verfassungsgesetzes von 1953 stellen dabei die massgebenden Quellen zur Untersuchung dieses Umstands dar, da in ihnen der Wandel im Verständnis der wirtschaftspolitischen Orientierung direkt zu erkennen ist. In dieser Arbeit soll deshalb anhand eines Vergleichs der genannten Dokumente untersucht werden, inwiefern sich diese Umorientierung in den Verfassungsdokumenten ausdrückt. Diese Arbeit wird sich anhand folgender Leitfragen aufbauen: Die Wirtschaftspolitik Jugoslawiens folgte im Zeitraum von 1946-1953 einer wesentlich anderen Linie als nach 1953. Inwiefern ist diese Neuausrichtung im Vergleich der Verfassung von 1946 zum Verfassungsgesetz von 1953 zu erkennen? In welchen Bereichen der Quellendokumente wiederspiegeln sich die wirtschaftspolitischen Veränderungen?

2. Quellenlage

Als Quelle dienen die Verfassungstexte von 1946 und 1953, von welchen mehrere Teile in einem historischen Vergleich einander gegenübergestellt werden. Diese massgebenden Dokumente für die Gesetzgebung in Jugoslawien sind für eine historische Untersuchung des genannten Themenbereichs als stichhaltig zu betrachten. Als Primärquellen dienen Übersetzungen der Verfassung von 1946 und dem Verfassungsgesetz von 1953. Aufgrund des Nichtbeherrschens der Originalsprachen der Dokumente ist eine Beurteilung der Genauigkeit und der Richtigkeit der Übersetzungen im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich. Die Korrektheit der Übersetzung wird deshalb in dieser Arbeit nicht in Frage gestellt und somit als gegeben betrachtet. Die Verarbeitung der vorgängig genannten Primärquellen erfolgt vergleichend. Eine vorgängige Selektion der relevanten Passagen der Quellentexte war deshalb unabdingbar, da der Umfang der beiden Dokumente zusammen rund 80 Seiten beträgt, welche in einer Arbeit dieser Art nicht zu verarbeiten ist und weit nicht alle Verfassungsartikel für das benannte Themengebiet relevant sind. Durch eine vorgängige Selektion konnten die relevanten Passagen, die in der Folge als Quelle Gebrauch finden, eruiert werden. Konkret sind dies die Artikel 1, 6, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 24, 32, 44, 45, 47, 74, 80, der Verfassung von 1946 sowie die Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 28, 29, 30, 40, 51, 79 aus dem Verfassungsgesetz von 1953. Dies sind alle Artikel, die konkret oder entfernt mit der Wirtschaftspolitik der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Verbindung stehen. Der Fokus bei der folgenden Analyse der Quellen wird auf den Artikeln 1, 14, 15 und 18 der Verfassung von 1946 liegen, da diese im Bezug auf das Verfassungsgesetz von 1953 die grösste Aussagekraft besitzen. Die anderen genannten Artikel der Verfassungen werden als unterstützende Quellen behandelt und teilweise nicht genauer erläutert.

3. Historische Einordnung und Vorgeschichte

Der jugoslawische Staat, dessen Gebiete vor dem Ersten Weltkrieg den Vielvölkerstaaten Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich angehörten, entstand in seiner Grundform durch den Vertrag von Versaille im Jahre 1919 nach dem Ersten Weltkrieg.3 Im Bezug auf Jugoslawien regelte der Versailler Vertrag im Grundsätzlichen die Zugehörigkeiten der Gebiete der ehemals österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie.4 Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, das zusätzlich noch die Gebiete der Vojvodina und Montenegro umfasste, wurde von König Peter I. aus der serbischen Dynastie der Karađorđević regiert.5 Wirtschaftlich war Jugoslawien in den 20er Jahren ein unterentwickelter Agrarstaat, in dem nur rund 10% der Bevölkerung in der Industrie beschäftigt war und dessen Bevölkerung - vor allem die bäuerliche Landbevölkerung - wenig gebildet war.6 Die Zusammenfassung von mehreren Nationalitäten und Kulturen, die keine gemeinsame Sprache hatten und sich aus diversen Religionszugehörigkeiten zusammensetzten, war von Anfang an Nährboden für Konflikte.7 Im Jahre 1929 wandelte König Alexander I. wegen innenpolitischen Unruhen die parlamentarische Monarchie in eine Königsdiktatur um und band die staatliche Gewalt in seiner Person.8

Unter starkem politischem Druck, der einerseits durch den Beitritt der Nachbarstaaten Rumänien und Bulgarien zu den Achsenmächten, andererseits durch den italienischen Angriff auf Griechenland und die einsetzende deutsche Unterstützung hervorgerufen wurde, trat Jugoslawien im März 1941 ebenfalls den Achsenmächten bei.9 Auf diese Bekanntgabe hin, kam es in verschiedenen Städten zu Aufständen, sodass König Peter II. an die Macht geputscht wurde.10 In der gleichen Nacht griff Hitler Jugoslawien ohne Kriegserklärung an. Bereits elf Tage später kapitulierte die jugoslawische Armee vor dem deutschen Einmarsch.11

Somit wurde in Kroatien und Bosnien-Herzogowina ein von den faschistischen Ustaschen geführter kroatischer Marionettenstaat eingeführt, während der restliche Teil Jugoslawiens deutsch besetzt blieb. In der Folge tobte in Jugoslawien ein Bürgerkrieg, in dem die kommunistischen Partisanen und die jugoslawischen Tschetniks anfangs miteinander, später auch gegeneinander, gegen die Besatzungsmächte kämpften. Als Sieger gingen die Partisanen unter der Führung von Josip Broz Tito hervor.12

3.1 Hintergründe der Verfassung von 1946

Die Ursprünge der Verfassung von 1946 hängen eng mit der Geschichte der kommunistischen Partei Jugoslawiens, in dieser Arbeit weiter als KPJ bezeichnet, zusammen. Bis 1937 war die KPJ eine vom sowjetischen Politbüro gelenkte politische Untergrundpartei in Jugoslawien, die gesetzlich verboten war.13 Im Jahre 1937, als die KPJ noch sehr wenige Mitglieder hatte und in einer Krise steckte, wurde Josip Broz Tito Generalsekretär der Partei.14 Unter Tito wurden in Fabriken Neumitglieder angeworben und lokale Arbeiterorganisationen geschaffen. Bis ins Jahre 1940 vergrösserte Tito die Partei in der Illegalität auf 12'000 Mitglieder und stellte eine Jugendorganisation mit 20'000 Angehörigen auf die Beine.15 Ideologisch folgte die Partei dem Beispiel der Sowjetunion und war darauf bedacht, die kommunistische Ideologie unter der Bevölkerung und der Armee Jugoslawiens zu verbreiten.

Nachdem das Deutsche Reich und seine Verbündeten im April 1941 in Jugoslawien einmarschiert waren, erhielt das Zentralkomitee der KPJ aus Moskau die Anweisung, im Rücken der Besetzer einen Partisanenkrieg anzuzetteln.16 Durch Zusammenschlüsse mit weiteren politisch linksgerichteten Organisationen und der Einführung von Volksbefreiungsausschüssen und Partisanenverbänden schaffte es Tito, seine Partei zu vergrössern.17 Dabei behielt die KPJ stets die Nachkriegsordnung im Auge, sodass in befreiten Ortschaften nicht die alte Verwaltung eingesetzt wurde, sondern kommunistische Volksbefreiungsausschüsse die Positionen übernahmen.18

Mit der Gründung des antifaschistischen Rats der Nationalen Befreiung Jugoslawiens, kurz AVNOJ, bildete sich 1942 aus den gegen die faschistischen Besetzer kämpfenden Gruppen eine Vereinigung zur Befreiung Jugoslawiens unter Titos Führung.19 Der AVNOJ war indes keine rein kommunistische Organisation, sondern hatte er vordergründig das Ziel, Jugoslawien zu befreien und demokratische Rechte einzuführen.20 Die Gründung des AVNOJ kann als eine erste Art der Regierungsbildung angesehen werden, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Königsregierung im Londoner-Exil immer noch existierte und ein Grossteil Jugoslawiens weiterhin besetzt war.

Mit der II. Tagung des AVNOJ Ende November 1943 wurde definitiv der Anspruch auf einen selbstbestimmten, föderativen Staat Jugoslawien erhoben.21 In der Deklaration wurde der AVNOJ als «oberste Gesetzgebungs- und Vollzugskörperschaft» 22 festgelegt, die Exilregierung ihrer Macht enthoben und der Aufbau eines föderativen jugoslawischen Staats festgelegt.23 Zwangsläufig muss zu dieser Zeit von einer Doppelregierung gesprochen werden. Dies beruht auf der Tatsache, dass der AVNOJ international noch nicht anerkannt, König Petar II. immer noch international akzeptiert und die Grösse des Rückhalts im Volk ungeklärt war. Durch die verzwickte Situation der internationalen Anerkennung einigten sich der AVNOJ und die Königsregierung am 16.06.1944 auf der Adriainsel Vis auf einen Konsens, sodass beide Parteien an der Regierung beteiligt werden sollten.24

In der Folge wurde am 11.11.1945 ein verfassungsgebendes Parlament gewählt, in dem rund 90% der gewählten Vertreter der Partei der Volksfront entsprangen.25 Dieses Gremium setzte am 31.01.1946 die Verfassung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Kraft.26

3.2 Ökonomische Einflüsse auf die Verfassung von 1946

Die Wirtschaft Jugoslawien stützte sich bereits vor dem Zweiten Weltkrieg vornehmlich auf den Primären Sektor, in dem rund 75% der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitete.27 Durch den Zweiten Weltkrieg kam der Aussenhandel, der rund 70% der Wirtschaftsleistung ausmachte, praktisch völlig zum Erliegen und dem bereits damals unterentwickelten Land wurden wichtige Ressourcen geraubt.28 Im Krieg wurden 29% aller Gebäude zerstört oder stark beschädigt, 65% der Gesamtlänge von Brücken unpassierbar gemacht, 80% der beweglichen Infrastruktur der Eisenbahn vernichtet, 179 von 210 Krankenhäuser stark beschädigt oder zerstört und zusätzlich verlor Jugoslawien gut 11% seiner Bevölkerung.29 Die Zerstörung, die aus dem Krieg hervorging, setzte die wirtschaftlichen Bemühungen Jugoslawiens nahezu auf null, weshalb eine nähere Betrachtung der Vorkriegswirtschaft für den behandelten Zeitraum wenig aussagekräftig ist. Die nahezu zerstörte Wirtschaft machte es für Titos Partisanen gegen Ende und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg möglich, in die Rolle des starken Staates zu schlüpfen, der Güter kontrollierte und über deren Verteilung bestimmte. Durch die Verfolgung politischer Gegner und die in der Bevölkerung durchaus erwünschte Staatskontrolle gelang es Titos Partisanen, die Kontrolle zu übernehmen und eine sozialistische Staatsidee durchzusetzen. Diese Umstände machten es der jugoslawischen Führung unter Tito ab 1946 vergleichsweise einfach, eine Kollektivierung der Wirtschaft nach Vorbild der Sowjetunion durchzusetzen.30 Durch die Unterstützung der United Nations Relief and Rehabilitation Administration, die Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen unter der Führung der USA, konnte die Infrastruktur und die schwache Industrie wieder einigermassen in Stand gesetzt werden.31 Die neue, sozialistische Wirtschaftspolitik sah vor, mit Hilfe von festen Lohngrössen, Kennzahlen und Einsetzungen staatsgetreuer Funktionäre die Ökonomie Jugoslawiens zentral zu lenken, was in grossen Teilen dem Vorbild der Planwirtschaft in der UdSSR entsprach.32 Die UdSSR war indes auch der absolut wichtigste Handelspartner für Import und Exportgüter, was sich jedoch ab 1948 schlagartig änderte.33 Die Sowjetunion belegte Jugoslawien wegen dessen Bemühungen um ein Balkanbündnis mit Bulgarien, Albanien und Griechenland mit Handelseinschränkungen und schloss den Staat aus der Kominform aus. Durch diese Massnahmen und die bereits begonnene Umsetzung der auf Druck von Stalin implizierten Kollektivierung der Landwirtschaft, befand sich der Staat Jugoslawien Ende der 40er Jahre in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage.34 Der Aussenhandel mit den Ländern des Kominform, der vor 1948 gut 50% der Exporte umfasste, sank bis 1950 auf Null.35 In Verbindung mit mehreren Dürrejahren und dem Produktivitätsverlust der Landwirtschaft durch die Kollektivierung herrschte in Jugoslawien die akute Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps.36 Tito und seine Partei waren gezwungen, neue Absatzmärkte zu suchen, was einerseits eine Annäherung an den Westen und die dortigen Märkte nötig machte, andererseits musste mittels wirtschaftspolitischer Mittel die Produktivität der Industrie erhöht werden.37 Diese Gegebenheiten ebneten den Weg zu einem bis dahin unbekannten Wirtschaftssystem im Kommunismus; der Arbeiterselbstverwaltung, welche im Verfassungsgesetz von 1953 ihre verfassungsrechtliche Begründung fand.38

4. Methodik des Vergleichs

Die Verfassung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien von 1946 sowie das Verfassungsgesetz von 1953 stehen insofern in Zusammenhang, als dass das Verfassungsgesetz von 1953 den Verfassungstext von 1946 in gewissen Teilen ergänzte, in manchen ablöste und gewisse Teile des Textes von 1946 ihre Gültigkeit auch nach 1953 behielten. Das Verfassungsgesetz von 1953 stellte indes kein ablösendes Verfassungsdokument dar, sondern ging es aus einer umfangreichen Verfassungsrevision hervor.

Um die Veränderungen in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung in den Verfassungstexten eruieren zu können, wird in der Folge der Schwerpunkt auf die Verfassungsartikel mit wirtschaftspolitischem Bezug gelegt. Da einige dieser Artikel im Verfassungsgesetz von 1953 gestrichen worden sind oder nur begrenzt Aussagekraft besitzen, werden weiter Artikel 1, 14, 15, 18 der Verfassung von 1946 als Basis für den Vergleich dienen. Da in dieser Arbeit vermehrt Verfassungsartikel als Quelle Verwendung finden, werden die Fussnoten für eine verbesserte Übersicht mit den verwendeten Artikeln (vgl. Kürzel Art.) ergänzt.

5. Aufbau der Quellendokumente

Die innere Unterteilung der Dokumente erfolgt in Unterthemen, die jeweils wiederum in einzelne Artikel gegliedert sind. Das Verfassungsgesetz von 1953 muss, da es eine Ergänzung darstellt, mit den gültig bleibenden Passagen aus der Verfassung von 1946 ergänzt werden, um den vollständigen, geltenden Verfassungstext vorliegen zu haben. In dem Verfassungsgesetz von 1953 behielten nur noch die Bürgerrechte und die Gerichtsverfassung aus der Verfassung von 1946 Gültigkeit. Im direkten Vergleich wurden im Verfassungsgesetz von 1953 die Kapitel IV, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XV aus der Verfassung von 1946 gestrichen, was also die Kapitel «Die gesellschaftlich-wirtschaftliche Einrichtung», «Die Föderative Volksrepublik Jugoslawien und die Volksrepubliken», «Die höchsten Bundesorgane der Staatsgewalt», «Die Bundesorgane der Staatsverwaltung», «Die höchsten Organe der Staatsgewalt der Volksrepubliken», «Die höchsten Organe der Staatsverwaltung der Volksrepubliken», «Die Organe der Staatsgewalt der autonomen Provinzen und autonomen Gebiete», «Die Organe der Staatsgewalt der administrativ-territorialen Einheiten», «Die Beziehungen zwischen den Organen der Staatsgewalt und der Organen der Staatsverwaltung», betrifft.

6. Vergleichende Analyse der wirtschaftspolitischen Ausrichtung

Die Formulierung von Artikel 1 in der Verfassung von 1946 : «Die Föderative Volksrepublik Jugoslawien ist ein Bundes-Volksstaat republikanischer Form, eine Gemeinschaft gleichberechtigter Völker, welche auf Grund des Selbstbestimmungsrechts, einschliesslich des Rechts auf Loslösung, ihrem Willen Ausdruck gegeben haben, in einem Föderativstaat gemeinsam zu leben» 39, geht im Gegensatz zum ablösenden Artikel von 1953 noch nicht auf die Ideologie und somit auch nicht auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ein. Dies ist wohl auf den Kontext des Zweiten Weltkriegs zurückzuführen, nachdem keineswegs klar war, ob die Westalliierten, insbesondere Grossbritannien, ein kommunistisches Jugoslawien zulassen würden.40 Zwischen dem britischen Premierminister Winston Churchill und dem sowjetischen Diktator Josef Stalin wurde zwar 1944 in Moskau eine Teilung der Einflusssphäre auf dem Balkan beschlossen, wobei Jugoslawien jedoch zu 50% dem westlichen und zu 50% dem sowjetischen Einfluss unterliegen sollte.41 Die aus einem sozialistischen und einem kapitalistischen Begriff zusammengesetzte Staatsbezeichnung «Bundes-Volksstaat republikanischer Form»42 lässt sich damit erklären, dass gleich wie in der gesamten jugoslawischen Politik direkt nach 1945 aus Angst vor westlicher Einmischung auf kommunistische Parolen und Benennungen verzichtet wurde.43

[...]


1 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 191.

2 Ebd., S. 192.

3 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 81.

4 Weissenbacher: Jugoslawien, S. 37.

5 Markert: Osteuropa-Handbuch, S. 67.

6 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 101.

7 Ebd., S. 113.

8 Drulović: Arbeiterselbstverwaltung auf dem Prüfstand, S. 27.

9 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 136.

10 Drulović: Arbeiterselbstverwaltung auf dem Prüfstand, S. 28.

11 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 137.

12 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 147.

13 Schweissguth: Die Entw. des Bundesverfassungsrechts der FVRJ., S. 37.

14 Ebd., S. 38.

15 Ebd., S. 39 ff..

16 Ebd., S. 40.

17 Ebd., S. 41.

18 Ebd., S. 43.

19 Ebd., S. 51.

20 Ebd., S. 69.

21 Schweissguth: Die Entw. des Bundesverfassungsrechts der FVRJ, S. 67 ff..

22 Ebd., S. 70.

23 Ebd.

24 Conrad: Die Wirtschaft Jugoslawiens, S. 11.

25 Ebd., S. 95.

26 Ebd.

27 Calic: Geschichte Jugoslawiens, S. 11.

28 Drulović: Arbeiterselbstverwaltung auf dem Prüfstand, S. 38.

29 Ebd.

30 Marinović: Jugoslawien, S. 33.

31 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 184.

32 Veljković: Entwicklung der Wirtschaft in Jugoslawien, S. 4.

33 Calic: Geschichte Jugoslawien, S. 189 ff..

34 Drulović: Arbeiterselbsverwaltung auf dem Prüfstand, S. 40.

35 Ebd.

36 Ebd.

37 Drulović: Arbeiterselbstverwaltung auf dem Prüfstand, S. 40.

38 Furtak: Jugoslawien, S. 20.

39 Schultz: Die Verfassungsentw. der FVJ. seit 1945, S. 321, Art. 1.

40 Calic: Jugoslawien, S. 173.

41 Ebd., S. 175.

42 Schultz: Die Verfassungsentw. der FVJ. seit 1945, S. 321, Art. 1.

43 Calic: Jugoslawien, S. 173.

Details

Seiten
21
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346045201
ISBN (Buch)
9783346045218
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v501236
Note
Schlagworte
ausrichtung föderativen volksrepublik jugoslawien verfassung verfassungsgesetz

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien. Verfassung und Verfassungsgesetz