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Globalisierung und nationale Selbstbestimmung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2019 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zurück zum Nationalismus?

3. Was bedeutet Globalisierung?

4. Zwischenfazit

5. Ökonomie und Weltmarkt; Politik und Institutionen
5.1 Die Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik
5.2 Einbettung in internationale Institutionen am Beispiel der EU
5.2.1 Die EU, ein System sui generis
5.2.2 Die rechtlichen Grundlagen zur Legitimität der EU
5.3 Der Welthandel: Internationale wirtschaftliche Verflechtungen

6. Globalisierung unter ökologischen Aspekten

7. Globalisierung unter dem Aspekt der Entwicklungspolitik

8. Fazit

9. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Die Souveränität der Nationalstaaten und die ökonomischen Randbedingungen der Globalisierung sind zwei gegensätzliche Pole, die es gilt auf Dauer in Einklang zu bringen. Vordergründig handeln die Nationalstaaten nach ihren selbst auferlegten demokratischen Prinzipien z.B. die USA nach ihrem Verfassungstext von 1787 und den damit verbundenen Bill of Rights, dass Königreich England seit dem Jahre 1689, dass allerdings keine Verfassung im klassischen Sinne besitzt, sondern lediglich aus einem Gewohnheitsrecht mit erlassenen Gesetzen und dem Common Law (richterliche Urteile aus Vergangenheit) im Sinne von Verfassungsrecht. Oder das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1949. Die Geschichte der Globalisierung beginnt durch die Entdeckung Amerikas durch Christoph Columbus im Jahr 1492. Die verstärkt einsetzende Globalisierung, seit den frühen 1950er Jahren mit weitergehenden Implikationen auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Aspekte im weitesten Sinne haben auf die innerstaatlichen Prozesse, sowohl in Form der Mikro wie der Makroebene, erheblichen Einfluss auf die Nationalstaaten genommen. Das schließt die internationale Zusammenarbeit, die auf die nationalstaatlichen Ordnungen übergreifen, und damit die Transnationalisierung, ein. Beispielhaft sei hier die EU genannt, u.a. der Lissabon-Vertrag von 2009 und deren Vorverträge und anderen internationalen Organisationen wie die Welthandelsunion, die OECD, die Weltbank oder im rechtlichen Rahmen der EuGH. Der unmittelbar in rechtliche innerstaatliche Rahmenbedingungen eingreifen kann, soweit diese gegen EU-Recht verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang deutlich, dass die ökonomischen Randbedingungen in den einzelnen Ländern nicht mehr als ein singuläres Ereignis angesehen werden können, sondern das dabei immer verstärkter die internationale Verflechtung der Volkswirtschaften weltweit berücksichtigt werden müssen. Seit dem Anschlag auf das World-Trade-Center im Jahre 2001, verstärken sich die politischen Entwicklungen, dass sich ein Teil der Nationalstaaten immer mehr auf das „Nationale“ konzentriert, mit unmittelbaren Folgen auf die multilaterale Zusammenarbeit, bis hin zu den Auswirkungen, dass die nationale Identität seit 2013, ausgelöst durch die Flüchtlingskrise, eine verstärkte Rolle spielt, mit der Tendenz zum Utilitarismus und damit einem ausgeprägten Nationalismus. (The European) Der Brexit kann unter diesem Aspekt als Ausfluss nationalistischer Politik betrachtet werden. Ein Argument der Brexit-Gegner war unter anderem, dass die Verantwortung für Handelsverträge ausschließlich auf EU Ebene liegen1 und UK diese nach dem Austritt bilateral mit Staaten abschließen möchte. Unabhängig davon das die weltpolitischen Konstellationen, insbesondere durch die VR China, eine immer stärkere Zusammenarbeit erfordern, die aber durch auseinandergehende politische und ökonomische Voraussetzungen bilateral und multilateral äußerst komplex zu steuern sind. Auch die USA verfolgen seid Trump konträre politische und ökonomische Ansätze, u.a. die Aufkündigung des Klimaschutzabkommen von Paris 2015 (Cicero), oder die Zölle im Verhältnis zu China die sich in Teilen nicht mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen der WTO decken. (Neue Zürcher Zeitung) Mit der Folge, dass der einzelne Nationalstaat diese Kausalitäten in seiner nationalen Politik verstärkt berücksichtigen muss und dadurch de facto, in der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit immer mehr eingeschränkt wird. Der Nationalismus hat weltweit unter diesen Aspekten einen neuen Stellenwert erhalten und wird im Kontext dieser Arbeit thematisiert. Dabei werde ich aufzeigen, dass die Kompetenzverschiebungen von der nationalen auf die internationale Ebene eine neue Herausforderung für die nationalen Regierungen darstellen, da sich gleichzeitig Legitimitätslücken zwischen der nationalen zur internationalen Politik zeigen können. Des Weiteren erfolgt ein kurzer Abriss der ökologischen und entwicklungspolitischen Entwicklungen der heutigen bilateralen, transnationalen und internationalen Zusammenarbeit mit Auswirkungen auf den Nationalstaat im Sinne der Globalisierung. In einem Fazit werden anschließend die erarbeiteten Fakten einem Gesamtresümee unterzogen und erläutert.

2. Zurück zum Nationalismus?

Ohne zu tief in die Ausgangsdefinitionen was ist eine Nation, was ist ein Nationalstaat und deren unterschiedlichste Randbedingungen einzugehen, möchte ich es bei folgender Definition belassen: „ Ein Nationalstaat (von lat. Natio=Geschlecht, Stamm, Volk) ist ein politischer souveräner Staat, dessen Bevölkerung eine ethnisch-kulturelle einheitliche Nation bildet. Die Nation entstand als Folge der politischen Umwälzungen in der Französischen Revolution im 19. Jahrhundert“ (Hillmann, S. 610). Diese Definition beinhaltet bereits sowohl politisch wie soziologisch „dessen Bevölkerung eine ethnisch-kulturelle einheitliche Nation bildet“ (Hillmann, ebd.) den Ausgangspunkt auf denen sich die aktuellen Nationalisten immerfort, in Form von „America first“ oder ähnliche Konnotationen, mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass Multikulturalität den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Der Begriff des Nationalismus ist ein vielschichtig geschichtlicher Ausdruck der in unterschiedlichsten Ausprägungen und den daraus entstandenen völkerrechtlichen und soziologischen Ausprägungen, sowohl auf der Mikro- wie auf der Makroebene, eine bedeutende Rolle spielt. „ Nationalismus [ist demnach eine, d. Verf.] politische Bewegung oder Einstellung, die zentral auf die Nation als die bewegende, politische Kraft und Orientierung bietende soziale Gemeinschaft ausgerichtet ist. Der Nationalismus überschätzt den Wert der eigenen Nation im Vergleich zu anderen [und] fordert für sie eine Vorrangstellung(ebd. S. 607). Was aber sind die Merkmale, die sich aus der vorherigen Definition ergeben, die den Nationalismus als eine rückwärtsgewandte politische Einstellung darstellen? Die Definition von Nationalismus ist im Kontext der Begriffszusammenhänge, wie Ideologie, Doktrin, rassenmäßige Gleichheit der Menschen, Verfassungspatriotismus, dem originären Staatsverständnis mit den unmittelbaren Auswirkungen auf die ausführenden staatlichen Institutionen und deren Ausläufer in den jeweiligen Rechtssystemen und deren politischen Ausrichtungen zu betrachten. Nationalismus kann demnach als eine Geisteshaltung interpretiert werden, nachdem die Einheit und Selbstbestimmung des eigenen Volkes Vorrang vor allem weiteren politischen Interesse haben. Es gilt die Abgrenzung zwischen „uns“ und „den anderen“ (Pinkert, S. 28). Als Beispiel sei innerhalb der EU u.a. Ungarn, Polen und Italien genannt und im Weiteren die USA (Grenzkonflikt zu Mexiko) oder Brasilien. Mit unterschiedlichsten politischen Rechtfertigungen sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik der jeweiligen Nationen. Nationalismus kann sich demzufolge in Form von Imperialismus oder Antiimperialismus und kapitalistischen wie kommunistischen Ausprägungen zeigen. (ebd. S. 32) Rechtspopulisten sehen darin ihr Weltbild verankert, sowohl bezogen auf die sozialen Gegensätze hier das „einfache Volk“ dort die „herrschende Klasse“ wie auch in der Unterscheidung des eigenen „unbefleckten Volkes“ in der Erhöhung gegenüber jeglichem kulturellem Anderem. (Holtmann) Diese Denkweisen finden sich in den Kontexten des Denkens und Handelns in den sozialen Räumen wieder, in dem das Gefühl entsteht, dass die globalen Asymmetrien, in Form der kulturellen, ökonomischen und ökologischen Gegebenheiten überhand über das einzelne Subjekt erhalten und damit der Bezug zur eigenen sozialen Identifikation. (Beck, S. 116)

3. Was bedeutet Globalisierung?

Die Globalisierung kann man von zwei Seiten betrachten. Zum einen die Nationalstaaten zum anderen die Gemeinschaft der Staaten in ihren weltweiten Dimensionen und damit globaler Zusammenarbeit. Als Beispiele seien einige Gegensätze genannt: Grenzen der Nationalstaaten > Entgrenzung des Weltmarkts; Souveränität über das Territorium > Erosion territorialer Souveränität; Politik und Macht > Ökonomie und Geld; in die Gesellschaft eingebettete Ökonomie > aus der Gesellschaft „entbettete“ Ökonomie; Wettbewerb vor Ort > Wettbewerb im globalen Rahmen; Governability nationaler Regierung > Global Governance; Politische Organisation des Nationalstaats: Form der Partei > Krise der Form Partei im weitesten Sinne. ( angelehnt Altvater, S. 40) Diese wenigen Beispiele machen deutlich, unabhängig von den weitergehenden ökologischen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen weltweit, dass der Begriff der Globalisierung alle Lebensbereiche sowohl in einem engen sozialen Kontext (Mikroebene) erfasst, aber auch auf der Makroebene eine überragende Rolle in vielen Politikfeldern spielt. Die Kom­pe­tenz­ver­schie­bun­gen von der na­tio­na­len zur über­na­tio­na­len Ebe­ne rei­ßen Le­gi­ti­mi­täts­lü­cken auf. Einschließlich der Tatsache, dass supranationale Organisationen, einschließlich der NGOs, eine immer wichtigere Rolle im Zusammenspiel der Nationen ausmachen und damit die Einflussmöglichkeiten auf die nationale Politik massiv erhöhen. Weiterhin der Tatsache, dass Staatsformen im bilateralen und supranationalen Kontext aufeinandertreffen können, die von ihrem nationalen politischen Ausgangspunkt unterschiedlich sind und somit die Voraussetzungen zu einer konsensuellen Partnerschaft, ökonomisch und politisch sehr schwierig sein können. Als Beispiel sei China und Russland genannt. Aber auch der Einfluss multinationaler Unternehmen, wie Google Apple, Facebook, Amazon, Baidu, Alibaba und Huawei erweitern durch ihre sehr spezifische Marktmacht in ihren jeweiligen Segmenten den Druck auf die Nationalstaaten. Um diese sektorale Marktmacht zu unterbinden, hat die EU-Kommissarin Vestager gegenüber Apple Strafzahlungen von 13 Milliarden Euro wegen nicht getätigter Steuerzahlungen in Irland2 verhängt. (ZEIT-ONLINE) Diese „virtuellen“ Handelsplätze mit weitreichenden steuerrechtlichen Auswirkungen, unabhängig der Thematik der Steueroasen und dem Verlust von Steuereinnahmen der Nationalstaaten, machen deutlich, dass neue politische Ansätze zur Steuerung regelbasierter Steueraufkommen nötig sind, da sich die nationale Steuerpolitik immer mehr an internationale Usancen auszurichten hat und damit seine unmittelbaren Steuereinnahmen direkt darüber beeinflusst werden. In einem anderen Fall hat die EU-Kommissarin Vestager Strafzahlungen gegen Google in Höhe von1,49 Mrd. Euro verhängt, wegen Verstöße gegen das EU-Kartellrecht bei der Platzierung von Werbung auf ihren Webseiten.(ZEIT-ONLINE) Der dazugehörige Marktanteil von Google beträgt bei Suchanfragen weltweit 75 Prozent. (Statista) Bei der Definition des Begriffes „Globalisierung“ gibt es unterschiedlichste Begriffsbestimmungen, die sich je nach Sichtweise, sowohl auf die Ausgangslage der Betrachtung wie auch deren Folgen, stark unterscheiden: „ Globalisierung meint [.] die Prozesse, in deren Folge die Nationalstaaten und ihre Souveränität durch transnationale Akteure, ihre Machtchancen, Orientierungen, Identitäten und Netzwerke unterlaufen und querverbunden werden“ (Beck, S.28 ff). Beck umschreibt es, indem er die Auffassung vertritt, dass der Weltmarkt politisches Handeln durch Ideologien und Neoliberalismus ersetzt. (ebd, S.26) Eine weitere Definition lautet: „Globalisierung ist ein dynamischer Prozess, der die wirtschaftliche Vernetzung der Welt durch den zunehmenden Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften vorantreibt, die wirtschaftliche Bedeutung nationaler Grenzen ständig verringert und den internationalen Wettbewerb intensiviert; sodass durch das Zusammenwachsen aller wichtigen Teilmärkte die Möglichkeiten internationaler Arbeitsteilung immer intensiver genutzt werden, sich der weltweite Einsatz der Ressourcen laufend verbessert, mit ständig neue Chancen“ (Koch, S. 9). Die Definitionen machen deutlich, wie heterogen die Ausgangsbestimmungen und damit die daraus zu ziehenden sozio-ökonomischen Schlussfolgerungen sein können die gesamtgesellschaftlich zu diskutieren sind, bis hin zu der weitergehenden Frage wie dieses politisch national gestaltbar bleibt.

4. Zwischenfazit

Nationalstaatliche organisatorische soziale und politische Strukturen stehen einer internationalen organisatorischen engen Verflechtung der Nationalstaaten in Form des Multilateralismus gegenüber. „Durch die hohe wirtschaftliche Verflechtung der weltweiten Volkswirtschaften (siehe auch Punkt 5.3), sei es u.a. durch internationale Handelsabkommen oder durch die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen, u.a. in der WTO oder OECD ist eine nationale Wirtschaftspolitik nur noch in einem sehr eingeschränkten Maße möglich. Gleichzeitig fordert die Globalisierung die Gesellschaften, sowohl soziologisch und politisch, auf der Mikro- wie auf der Makroebene zu weitergehenden Diskursen auf, die notwendig sind, die innerstaatliche Balance zwischen dem Sozialstaat und den ökonomischen Interessen zu gewährleisten. Habermas hat es in dem prägnanten Satz zusammengefasst „ Gegenüber der territorialen Verankerung des Nationalstaats beschwört der Ausdruck Globalisierung das Bild von anschwellenden Flüssen [..]“ (Habermas,1998, S. 3). Es sind diese „anschwellenden Flüsse“, dass der Nationalismus einen neuen Stellenwert erreicht hat, was in einzelnen Ländern dazu führt, dass mit einfachsten, zum Teil hochgradig destruktiven und wenig substanziellen Aussagen, Politiker versuchen die Ängste der Gesellschaften zu verstärken. Gleichzeitig sehen die rechtsgerichteten Regierungen weltweit darin die Chance, rechtsstaatliche Usancen durch massive legislative Eingriffe innerstaatlich einzuschränken (u.a. Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Einschränkung der rechtsstaatlichen Institutionen, u.a. der Justiz). Mit dem Ziel, diese in ihrem Sinne, politisch langfristig zu verändern. Die subtilen Ängste der Gesellschaft werden so ausgenutzt und gleichzeitig die eigene politische Agenda gestärkt. Globalisierung lässt sich demnach nicht nur als äußerer Transformationsprozess deuten, sondern stellt einen inneren Prozess der Restrukturierung der Verhältnisse von Ökonomie, Gesellschaft, Politik und Kultur dar, (Altvater, S. 95) der bis in das tagtägliche Befinden und Handeln der beteiligten Akteure eingreift, ohne dass dieses immer im Bewusstsein der Subjekte eindringt.

5. Ökonomie und Weltmarkt; Politik und Institutionen

5.1 Die Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik

Bezogen auf Deutschland und der EU sind u.a. die vier Grundfreiheiten 1) Handel 2) Arbeitnehmerfreizügigkeit 3) Dienstleistungsfreiheit 4) Freier Kapitalverkehr (siehe „Die EU, ein System sui generis“) essenzieller Bestandteil der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die bis auf die Arbeitsmarktpolitik ausstrahlt und auch dort ihre Anwendung findet. Als Beispiel sei die Arbeitnehmerüberlassung genannt, die u.a. festschreibt, dass die jeweiligen europäischen Arbeitnehmer in Deutschland den deutschen Mindestlöhnen unterliegen. (Hannoversche Zeitung) Ein ungeregelten Brexit hätte unmittelbare Auswirkungen auf den freien Warenverkehr ohne jegliche Zollkontrollen. Die dann zu erhebenden Zölle könnten sich in Form von erhöhten Kosten für die Verbraucher niederschlagen. Aber auch praktisch z.B. für den LKW-Verkehr kann es zu Transportverzögerungen (Just in time) führen mit Auswirkungen auf die Lagerbestände der Unternehmen. (Welt) Auch die wegfallende Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu erheblichen Verwerfungen zwischen UK und der EU führen. Bezogen auf die USA kann sich die Abgrenzung in Form von „America First“ auf Dauer in gegenseitigen erhöhten Zöllen niederschlagen und damit den freien Handel belasten. Die internationalen Vereinbarungen zu einheitlichen Zöllen der WTO würden damit massiv infrage gestellt. Diese exemplarischen Beispiele verdeutlichen, wie die Einschränkung eigenständiger nationaler Wirtschaftspolitik mit Auswirkungen auf angrenzende Politikfelder, ein immer weiter fortlaufender Prozess ist.

5.2 Einbettung in internationale Institutionen am Beispiel der EU

5.2.1 Die EU, ein System sui generis

Die EU wird unter Völkern- und Europarechtlern auch als ein „System sui generis“ bezeichnet (lat. einzigartig, von besonderer, eigentümlicher Art). Hintergrund dazu ist, dass die EU weder ein Bundesstaat noch ein Staatenbund darstellt und somit unter völkerrechtlichen Kategorien nicht zu erfassen ist (Juraforum). Das BVerfG hat in seinem Maastricht-Urteil, wegen der fehlenden staatlichen Gemeinschaftsebene, den Begriff Staatenverbund geprägt3. Die Besonderheit der EU besteht darin, dass sie durch eine eng verflochtene Mehrebenenstruktur (Multi-Level-Governance) gekennzeichnet ist. Das Governance-Konzept beinhaltet Beziehungsgefüge, die sich durch unterschiedliche horizontale, vertikale Entscheidungs- und damit Steuerungshierarchien darstellen. Im Modell der Multi-Level-Governance sind die Kompetenzen auf verschiedene Ebenen verteilt und können von mehreren politischen Akteuren ausgeübt werden. Es sind, je nach Politikfeld und der dazugehörigen Zuständigkeit, unterschiedlichste politische Akteure auf EU-Ebene wie aber auch die mitgliedstaatlichen mit ihren regionalen Ebenen, ggf unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips. Mit hinzukommen noch die Verbände und zivilgesellschaftlichen Akteure mit ihren eigenen Interessenabwägungen im jeweiligen Politikfeld. Bei allem ist zu beachten, dass die kulturellen, ökonomischen und soziologischen Strukturen und Vorstellungen in den einzelnen Mitgliedsländern weiterhin ihre uneingeschränkte Gültigkeit besitzen und verstärkt in den letzten Jahren auch innenpolitisch dazu genutzt werden unilateral zu agieren.

[...]


1 Was einer der maßgeblichen Begründungen für den Brexit war.

2 Die Umsatzerlöse werden in Irland ausgewiesen, da Apple seine Niederlassung offiziell in Irland hat und dort besteuert wird. Unabhängig der Tatsache in welchem Land die Produkte tatsächlich verkauft werden.

3 BVerfGE 89, 155, 213 (1994).

Details

Seiten
19
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346028631
ISBN (Buch)
9783346028648
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v501328
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Institut für Politikwissenschaften
Note
2,1
Schlagworte
Globalisierung Nationalstaat EU Welthandel Ökologie Entwicklungspolitik Internationale Abhängigkeiten

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Titel: Globalisierung und nationale Selbstbestimmung