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Das plebiszitäre Element in der französischen Verfassung der V. Republik

Eine Verfassung à la carte für den General?

Seminararbeit 2014 18 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Gliederung

A. Historische Hinführung
I. Die Lage der Republik im Jahre
II. Der General

B. Die Ideen des Generals De Gaulle
I. Die Legitimität des Staates
II. Der demokratische Staat
III. Die Rolle des Generals im Jahr

C. Die plebiszitären Elemente der Verfassung von 1958
I. Historische Entwicklung
II. Das Referendum in der Verfassung von
1. Allgemeines
2. Die Verankerung in Art. 3 C°
3. Gesetzesänderungen durch das Volk, Art. 11 C°
4. Das Volk als konstituierende Gewalt, Art. 89 C°
III. Die Legitimation der Institutionen durch das Volk
1. Die Exekutive
2. Die Legislative
3. Die Judikative
IV. Die Verfassungsreform von
V. Das plebiszitäre Element unter De Gaulle

D. Der direktdemokratische Charakter der V. Republik
I. Das Volk und der Präsident
1. Rolle des Präsidenten als Schiedsrichter
2. Spielraum im Artikel 11 C°
II. Das Volk und die Regierung
III. Das Volk und das Parlament
IV. Das Volk und die Judikative
V. Sonstige Mitwirkung
VI. Zwischenergebnis Analyse

E. Schlussbetrachtung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Aliot, Louis, L’élection du Président de la Vème République au suffrage universel direct, Paris 2003, zitiert als: Aliot, L’élection du Président.

Barthélémy, Joseph/ Duez, Paul, Traité de droit constitutionnel, Paris 1933.

Debré, Jean-Louis, Les idées constitutionnelles du général De Gaulle, Paris 1974, zitiert als: Debré, Les idées.

Duverger, Maurice, Le système politique français, 21. Auflage, Vendôme 1996.

Jacquie r -Bruè r e , [Pseudonym für Debré, Michel und Monick, Emmanuel], Refaire la France- L’effort d’une génération, Paris 1945, zitiert als: Jacquier-Bruère, Refaire la France.

Kempf, Udo, Von De Gaulle bis Chirac, 3. Auflage, Opladen 1997.

Laferrière, Julien, Manuel de droit constitutionnel, 2. Auflage, Paris 1947.

A. Historische Hinführung

I. Die Lage der Republik im Jahre 1958

Im Mai 1958 lag die französische IV. Republik nach kaum 12 Jahren Existenz in ihren letzten Zügen. Nach einem kleinen französischen „Wirtschaftswunder“ kurz nach Ende des II. Weltkrieges zeigte sich im laufe der fünfziger Jahre, dass die Verfassung der IV. Republik keine war, mit der man regieren konnte.

Das damalige Verhältniswahlrecht ließ dem Parlament viel Macht und wirkte destabilisierend auf die Regierung,1 welche zu abhängig von dem Parlament und den in ihm repräsentierten Parteien war, die sich gegenseitig teils auf heftigste bekämpften. Die Verfassung der französischen IV. Republik gab Ihrer Regierung nicht die ausreichenden Mittel an die Hand, um auch in Krisenzeiten die Probleme des Landes zu meistern. Die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung betrug sechs Monate.2

Diese Ungleichverteilung der Macht war bereits aus der Zwischenkriegszeit der III. Republik bereits bekannt, dazu kamen nun neue sozialpolitische Probleme auf. Unter anderen die militärischen Konflikte in den französischen Kolonien (die Niederlage in Indochina 1954), das Streben der französischen Kolonien nach Unabhängigkeit und der Streit um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Überhaupt waren die Parteien sehr unter sich zerstritten und in beide politische „Richtungen“ radikalisiert, wodurch die Staatsgeschäfte gegen Ende der Republik faktisch zum erliegen kamen.3 Der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, war der offene Aufstand des Militärs in Algerien im Mai 1958.4

II. Der General

General De Gaulle, der im 2. Weltkrieg als die Hauptfigur in der Befreiung der Nation auftrat, hatte sich 1946 aus der Politik zurückgezogen. Er hatte während des Krieges präzise Vorstellungen von einem französischen Staat entwickelt, welche er später in verschiedenen Reden ausführen sollte, so zum Beispiel am 16. Juni 1946 in der berühmten „Rede von Bayeux“.5

B. Die Ideen des Generals De Gaulle

I. Die Legitimität des Staates

Kern seiner Überlegungen zur Bildung eines Staats war die Frage seiner Legitimität. Dieser Legitimität legte er drei Elemente zugrunde.

Zunächst und vor allem war der legitime Staat für De Gaulle der Staat, der seine Legitimität und Kontinuität direkt aus dem Willen des Volkes zog. Diese Idee des Staates, der auf einem Konsens basiert, entnahm De Gaulle direkt den Überlegungen Hobbes’ und Rousseaus.6

Ein Staat ziehe weiterhin einen großen Teil seiner Legitimität aus seiner Effektivität, eine These, die De Gaulle ganz im Gegensatz zu vielen Verfassungslehrern seiner Zeit vertrat. Ihnen war der Begriff der „Effektivität“ zu abstrakt und nicht greifbar genug, während der Begriff der „Legitimität“ eine Konstante sei und von allen gleich verstanden werde. Somit könne die Effektivität nicht als Grundlage der Legitimität gelten, da sie sich nicht darunter subsumieren lasse. Nach De Gaulle jedoch ist nur ein effektiver Staat, also ein Staat, der seine Ziele und seine Autorität nach Außen sowie nach Innen auch durchsetzen kann, in den Augen des Volkes auf lange Sicht legitimiert. Denn sobald die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr an die Effektivität des Staates glaube, würde dieser seine Existenzberechtigung verlieren. Somit könne nur ein unter allen Gesichtspunkten starker Staat auch legitim sein.7

Das dritte Element in den Überlegungen des Generals war der Respekt der menschlichen Person. Dieses Element unterscheide eine nur rechtmäßige Regierung von einer legitimen Regierung. Eine nach den Prozeduren einer Verfassung gestaltete Regierung sei vielleicht rechtmäßig, sei aber nur objektiv legitim, wenn diese auch den Menschen bzw. die menschlichen Würde respektiere.8

II. Der demokratische Staat

Für De Gaulle war die einzig denkbare Staatsform die der Demokratie mit einer strikten Gewaltenteilung. In Frage kamen verschiedene demokratische Formen derselben. Um nicht in die gleiche Handlungsunfähigkeit wie die der späteren IV. Republik zu fallen (diese Handlungsunfähigkeit wurde tatsächlich schon vorhergesehen)9 wurde eine stärkere Exekutive gefordert; der Präsident sollte dabei seine vor allem moralische Rolle behalten. Nach den Ideen De Gaulles sollte es jedoch eben der Präsident sein, der durch seine umfassenden Rechte die Effektivität des Staates und die Stärke der Nation gewährleisten sollte.10 Der Präsident selbst sollte über dem Staat „schweben“, als „arbitre“, das heißt Schiedsrichter, der Nation.11

Damit einher ging der Gedanke der „dualen Exekutive“: Neben dem Staatschef als unparteiischer Garant der Funktionsfähigkeit des Staates eine von ihm ernannte Regierung, die sich wiederum sowohl vor ihm als auch vor dem Parlament verantworten musste.12 Die Regierung sollte nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt werden. Eine Wahl durch das Parlament hätte zu einer in den Augen De Gaulles unzulässigen Überschneidung von Exekutive und Legislative geführt.13

In der Möglichkeit des Referendums sah De Gaulle einerseits eine große Legitimationsquelle für den Staat; aber nicht nur dies, das Referendum sollte auch die in seinen Augen zu große Macht des Parlaments beschränken.14

III. Die Rolle des Generals im Jahr 1958

In der Maikrise 1958 bot sich De Gaulle als neutrale Persönlichkeit an, um die Geschäfte der Regierung zu übernehmen und eine Verfassungsreform unter seiner Federführung einzuleiten. Für die von allen Seiten akzeptierte Persönlichkeit De Gaulles war es ein leichtes, die Unterstützung fast aller etablierten Parteien zu gewinnen. Selbst die revoltierende Armee in Algerien brachte er durch einen Aufruf wieder unter seiner Kontrolle.15 Nach der Ernennung zum Ministerpräsidenten durch das Parlament am 1. Juni wurde ein Verfassungsentwurf nach seinen Vorstellungen ausgearbeitet, welcher am 28. September vom Volk im Volksentscheid angenommen wurde. Die V. französische Republik war geboren, mit einer Verfassung, die diese Republik zu der stabilsten in der französischen Geschichte machen sollte. Sämtliche wichtige Ideen De Gaulles wurden in dieser Verfassung verwirklicht; er kann zu Recht als der Vater dieser Verfassung angesehen werden. Er selbst wurde am 21. Dezember 1958 in indirekter Wahl zum Präsidenten Frankreichs gewählt.

C. Die plebiszitären Elemente der Verfassung von 1958

I. Historische Entwicklung

In der französischen Geschichte hatte das Referendum schon immer eine kleine Rolle gespielt. Zwar war die Idee des Referendums bereits zur Zeit der französischen Revolution aufgekommen,16 jedoch ausschließlich in Verbindung mit der Frage nach der Legitimierung einer Verfassung. Diese Ideen waren bis 1946 ohne Bedeutung geblieben, wenngleich es um die Jahrhundertwende des 19. zum 20. Jahrhunderts einige Versuche von Abgeordneten gegeben hatte, eine Art Referendum einzuführen.17

Die Verfassung von 1946 wurde auf Vorschlag des Generals De Gaulle hin dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. In dieser das Referendum zwar in Art. 3 C° (1946) erwähnt, es waren faktisch allerdings nur ganz eingeschränkte Möglichkeiten für das Volk vorhanden mitzuwirken; nicht einmal bei Verfassungsänderungen wurde das Volk befragt.18 Die damaligen Verfassungsväter sahen es im übrigen nicht als sinnvoll an, die Bürger über etwas Abstimmen zu lassen, was ein bereits von ihnen ratifiziertes Parlament beschließt.19

II. Das Referendum in der Verfassung von 1958

1. Allgemeines

Auf fünf Prinzipien baute die neue Republik auf:20 Zunächst sollte die einzige Quelle der Macht die allgemeine, direkte Wahl sein; Exekutive und Legislative würden sich aus dieser Wahl ableiten, jedoch strikte Gewaltenteilung (auch zur Judikative) herrschen. Außerdem sollte die Regierung sich vor dem Parlament verantworten müssen. Zuletzt sollte die Verfassung der Republik eine Verständigung zwischen Frankreich und anderen Völkern erleichtern.

Klar ersichtlich ist hier der Geist De Gaulles und seiner Forderung nach der direkten Legitimation durch das Volk. Das Prinzip der V. Republik wurde entsprechend gewählt: „Herrschaft über das Volk durch das Volk und für das Volk“ (gouvernement du peuple, par le peuple et pour le peuple).

In der Verfassung von 1958 war die Mitwirkung des Volkes in drei Artikeln festgeschrieben.

2. Die Verankerung in Art. 3 C°

Zunächst der allgemein gehaltene Artikel 3 C°, der das Referendum neben dem Parlamentarismus als ein Ausdruck der Souveränität des Volkes festlegt. Wenngleich sich aus dem Artikel keine konkreten rechtlichen Folgen ergeben, so hat er doch hohen Symbolcharakter, dies auch durch seine Stellung unter den ersten Artikeln der Verfassung.

3. Gesetzesänderungen durch das Volk, Art. 11 C°

Eine Einschränkung der Macht des Parlaments nahm De Gaulle vor, als er den Art. 11 der neuen Verfassung entwarf. Dieser Artikel ermöglicht es dem Präsidenten, dem Volk (auf Vorschlag der Regierung oder der Nationalversammlung hin) Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der öffentlichen Ordnung vorzulegen; der Artikel 11 C° sieht ebenfalls die Möglichkeit der Ratifizierung von Abkommen vor, die die Funktionsweise der Institutionen in irgendeiner Weise betreffen. Ein Erlass von Gesetzen ganz ohne Mitsprache des Senats und unter eingeschränktem Einfluss der Parlaments war so möglich geworden. Die eher unpräzisen Begriffe der „öffentlichen Ordnung“ und der „Funktionsweise der Institutionen“ werden, wie wir später sehen werden, eine mehr als wichtige Rolle spielen.

[...]


1 Kempf, Von De Gaulle bis Chirac, S. 17 ff.

2 Duverger, Le système politique français, S. 156.

3 Kempf, Von De Gaulle bis Chirac, S. 17.

4 Duverger, Le système politique français, S. 170.

5 Kempf, Von De Gaulle bis Chirac, S. 28.

6 Debré, Les Idées, S. 89.

7 Debré, Les Idées, S. 91.

8 Debré, Les Idées, S. 91.

9 Debré, Les Idées, S. 98.

10 Aliot, L’élection du Président, S. 76.

11 Kempf, Von De Gaulle bis Chirac, S. 27.

12 Debré, Les Idées, S. 285.

13 Debré, Les Idées, S. 106.

14 Debré, Les Idées, S. 96.

15 Kempf, Von De Gaulle bis Chirac, S. 18.

16 Barthélémy/Duez, Traité de Droit constitutionnel, S. 132.

17 Laferrière, Manuel de droit constitutionnel, S. 481.

18 Debré, Les Idées, S. 201-202.

19 Laferrière, Manuel de droit constitutionnel S.481.

20 Duverger, Le système politique français, S. 172.

Details

Seiten
18
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783346027207
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v501520
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Juristische Fakultät
Note
15 Punkte
Schlagworte
V. Republik Frankreich Verfassung De Gaulle France Président semi-presidentielles System volksabstimmung plebiszit Frankreich 1958 direkte Demokratie legitimation V. Republik

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