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Die Rückkehr des Totalitarismus im digitalen Gewand?

Die systemtheoretischen Auswirkungen des Sozialkreditsystems in der Volksrepublik China

Hausarbeit 2018 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südasien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Totalitarismus nach Juan Linz

3 Anwendung der Typologie Linz auf die Volksrepublik China
3.1 Ein Monistisches nicht, nicht aber monolithisches Machtzentrum
3.1.1 Der Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas
3.1.2 Pluralismus und Autonomie
3.1.3 Elitäres Element und Terror innerhalb der Elite
3.1.4 Die Rolle von Xi Jinping
3.2 Eine exklusive, autonome und mehr oder weniger intellektuell ausgearbeitete Ideologie
3.2.1 Der Sozialismus chinesischer Prägung
3.2.2 Der Sozialismus chinesischer Prägung unter Xi Jinping
3.2.3 Der neue Terror
3. 3 Mobilisierung der Massen
3.3.1 Massenorganisationen in der Volksrepublik China
3.3.2 Soziale Kontrolle in China
3.3.3 Die Allmacht der KPC und die durchdrungene Gesellschaft

4 Fazit

Lektüreverzeichnis

1 Einleitung

Jede Kultur durchläuft die Altersstufen des einzelnen Menschen. Jede hat ihre Kindheit, ihre Jugend, ihre Männlichkeit und ihr Greisentum. (Spengler 2015: 116)

Oswald Spengler stellt in seinem 1918 erschienen Werk „Der Untergang des Abendlandes“ die These auf, dass die „Sonne der Geschichte“ (Assheuer 2017) zurück in den Osten wandern werde. In Asien wird unter Zuhilfenahme westlicher Technik eine Gesellschaft neuen Typus erwachsen, in der „nur die Zahl (...) noch Wert“ (Spengler 1931: 83) hat. Obwohl der Gedanke 100 Jahre alt ist, hat er keinesfalls an Aktualität verloren. Denn seit 2014 ist bekannt, dass die Volksrepublik China die Installierung eines Sozialkreditsystems vorantreibt. Die Idee dazu stammt ursprünglich aus einer vom Staat forcierten Wirtschaftsreform, es sollte ähnlich der deutschen Schufa ein System entstehen, das die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen und Unternehmen aufzeichnet. Dieses System wurde ausgedehnt und soll nicht mehr nur Informationen zur Kreditwürdigkeit sammeln und auswerten, sondern auch die Integrität und Vertrauenswürdigkeit einer Privatperson oder eines Unternehmens quantifizieren. Das Sozialkreditsystem erfüllt folglich zeitgleich den Zweck der Marktregulierung und der Sozialordnungspolitik. Es soll eine harmonische Gesellschaft innerhalb eines sozialistischen Staates entstehen. (vgl. Chen/Cheung 2017: 5). Ein solches System ist aus Chinesischer Sicht notwendig, um das durch Kulturrevolution, Landflucht, soziale wie wirtschaftliche Umwälzungen und Verstädterung gewachsene Misstrauen innerhalb der Gesellschaft zu bekämpfen. Dadurch sollen Regierung und Unternehmen effektiver überwacht werden können (China Internet Information Center (CIIC)1 2016a; Strittmatter 2017a). In einer Erklärung der Regierung heißt es „Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherschweifen können, den Vertrauensbrechern aber soll kein einziger Schritt mehr möglich sein“ (Assheuer 2017). Hierzu laufen im nationalen Amt für Kreditwürdigkeit (vormals Amt für Ehrlichkeit) zahllose Informationen – wie aus der staatlichen Verwaltung, dem kommerziellen und sozialen Verhalten, Justiz und geäußerte Meinungen – zusammen und werden mittels eines Punktestands in Echtzeit quantifiziert (vgl. Chen/Cheung 2017: 5, 7; Assheuer 2017, CIIC 2016a). Um den Zugriff auf möglichst viele Daten zu gewährleisten, ist der chinesische Staat zahlreiche Kooperationen mit Privatunternehmen wie Baidu (dem chinesischem Google-Äquivalent), Alibaba und JD (führend im Onlinehandel) sowie China Telecom (Telekommunikationsunternehmen) eingegangen (Meissner 2017: 9). Je nach Punktestand können die Bewohner mit Belohnungen und Abstrafungen rechnen, die von günstigeren Kreditkonditionen über den Verlust des Arbeitsplatzes bis hin zur sozialen Ächtung reichen (Strittmatter 2017a).

Kai Strittmatter behauptet in der Süddeutschen Zeitung, dass es durch die Einführung des Sozialkreditsystems zu einer „Rückkehr des Totalitarismus im digitalen Gewand“ (2017b) kommt, Iwo Amelung spricht im Deutschlandfunk vom „feuchten Traum des totalitären Herrschers “ (Deutschlandfunk Kultur 2017). Doch ist der Gebrauch des höchst politisierten Begriffs des Totalitarismus angebracht? Die Aufgabe dieser Arbeit soll sein, das Potenzial der von Juan Linz entwickelten Definition totalitärer Systeme zu nutzen, um die systemtheoretischen Auswirkungen des Sozialkreditsystems zu untersuchen. Es soll festgestellt werden, ob das politische System Chinas, nach der Einführung des Sozialkreditsystems den totalitären Herrschaftssystemen zugeordnet werden kann. Dafür wird zunächst die theoretische Konzeption Juan Linz vorgestellt, entlang der im Folgenden die Analyse des politischen Regimes sowie der Gesellschaft verlaufen soll.

Das theoretische Konzept dieser Arbeit baut hauptsächlich auf Juan Linz (2009) auf. Zu dessen besserem Verständnis sowie als Grundlage waren die Arbeiten von Friedrich und Brzezinski (1968) und die Texte von Arendt (1955, 2015) hilfreich. Gebhardt (2004) bot einen historischen Überblick über die Wandlung des Totalitarismusbegriffs und Brzezinski (1962) sowie Friedrich (1957) gewährleisteten hilfreiche Ergänzungen zu Linz (2009). Zur Analyse des politischen Systems Chinas war vor allem der von Heilmann (2016) herausgegebene Sammelband von großem Nutzen, während die Arbeiten von Shi-Kupfer et al. (2017) einen guten Überblick über die Ideologie in China gewährleisteten. Die Auswirkungen der Kulturrevolution wurden von Noesselt (2016) zusammengefasst. Chen und Cheung (2017), Dorloff (2017a-c), Strittmatter (2017a, b) und Meissner (2017) geben einen guten Überblick über das Sozialkreditsystem. Die Nachrichten des China Internet Informationscenter (2003, 2012, 2016a, 2016b) sowie der Beijing Rundschau (2017) boten in deutscher Sprache interessante Einblicke in die chinesische Perspektive sowie amtliche Übersetzungen von Regierungsaussagen.

2 Der Totalitarismus nach Juan Linz

Alles in allem ist der diktatorische Totalitarismus von heute eine Reaktion – nein, vielmehr eine Revolte– gegen die gesamte historische Kultur des Westens. Er ist eine Revolte gegen die Mäßigung und Ausgewogenheit (...), gegen Rechtlichkeit und Gerechtigkeit (...), gegen Liebe und Gnade (...), gegen das ganze reiche kulturelle Erbe, (...)gegen die Aufklärung, die Vernunft und die Humanität (...), gegen die liberale Demokratie. (Hayes 1968: 100)

Die Konzepte des Totalitarismus und der Demokratie sind als Idealtypen nach Weber zu verstehen – sie existieren in dieser Perfektion in der Realität nicht und stellen theoretische Extrema dar. Nach Giovanni Sartori sind totalitäre und demokratische Systeme „polare Typen“, die sich in einem politischen „Kontinuum“ (1993: 14) entgegenstehen können, die Herausforderung besteht darin zu überprüfen in welcher Nähe die Realität zu diesen Idealbildern steht (Weber 1988: 191). Es gilt außerdem zu beachten, dass der Begriff des Totalitarismus ein „ideologisch stark belasteter“ (Jenker/Seidel 1968: 26) ist, der „je nach historischer Lage und national-kulturellem Kontext in seinem Sinngehalt, seiner politisch-kulturellen Funktion und schließlich seiner kognitiv-diskursiven Relevanz changiert“ (Gebhardt 2004: 167). Linz baut die „Annäherung an eine Definition des Totalitarismus“ auf dem von Carl Friedrich und Zbiegniew Brzezinski entwickelten Klassifikationsschemata auf2. Er bezieht sich in seiner Typologie immer wieder auf deren Arbeiten - als auch auf die anderer theoretischer Vordenker, wie Hannah Arendts. Unter Vermeidung eklektizistischer Tendenzen soll selbiges auch in dieser Arbeit geschehen.

Nach Linz (2009: 25) sind jene Systeme3 als totalitär zu bezeichnen, auf welche die drei folgenden Charakteristika zutreffen, gleichzeitig nennt er noch weitere, nicht systemdefinierende jedoch in totalitären Systemen gehäuft auftretende Merkmale:

Ein monistisches, nicht aber monolithisches Machtzentrum

Die Zerstörung oder zumindest Schwächung der vor der Übernahme der neuen politischen Elite bestandenen Institutionen, Organisationen und Interessensgruppen führt zu einem Machtmonopol, das Linz als Monismus bezeichnet. Nach der Konsolidierung des totalitären Systems ist eine Transformation hin zu begrenztem Pluralismus4 und Autonomie möglich, die jedoch mehr als „zyklische Wandlung denn als kontinuierliche Evolution gesehen werden“ (ebd.: 24) muss. Deren Legitimation geht stets aus dem Machtzentrum hervor und ist dessen politische Schöpfung, nicht Relikt vorangegangener Gesellschaften. Innerhalb der herrschenden Elite entsteht ein „politischer“ nicht aber „sozialer“ Pluralismus (ebd.: 23); es ist folglich falsch anzunehmen die politische Macht sei monolithisch konzentriert. (vgl. ebd.: 23-25)

Totalitären Systemen halten häufig ein elitäres Element inne, das die „logische Konsequenz der Suche nach dem Monopol der Macht“ ist (ebd.: 27). Macht wird in totalitären Systemen häufig zum „persönlichen Nullsummenspiel“ (ebd: 27). Diejenigen, die Macht verlieren oder denen es nicht gelingt Macht zu erhalten werden rücksichtslos verfolgt und ausgegrenzt. Da diese Konflikte innerhalb der Elite mit größter Entschlossenheit ausgetragen werden, ist der Terror innerhalb der Elite ein weiteres Kriterium, das es möglich macht totalitäre Systeme von autoritären abzugrenzen. Die Existenz eines angesehenen und mächtigen charismatischen Führers, um den ein Personenkult betrieben wird, ist in totalitären Systemen wahrscheinlicher als in anderen, aber nicht unabdingbar. (vgl. ebd.: 27, 30)

Eine exklusive, autonome und mehr oder weniger intellektuell ausgearbeitete Ideologie

In Abgrenzung zu autoritären Regimen, macht Linz das Vorhandensein einer Ideologie zur Minimalbedingung totalitärer Systeme (vgl.ebd: 22). Marx definiert, dass die totalitäre Ideologie „ein einigermaßen kohärentes Corpus von Ideen ist, das von einer totalen Kritik der bestehenden Gesellschaft ausgeht und sich zum Ziel setzt, eine Gesellschaft total zu verändern und wieder aufzubauen. Eine solche totale Veränderung und ein solcher totaler Wiederaufbau bedeuten ihrer eigentlichen Natur nach eine Utopie, weshalb denn auch totalitäre Ideologien ihrem Wesen nach utopischer Natur sind“ (Marx 1928: XLVI, zitiert nach Friedrich 1957: 27). Hannah Arendt benennt als Ziel totalitärer Ideologien „nicht die Verwandlung der äußeren Welt oder die revolutionierende Veränderung der Gesellschaft, sondern die Transformation der menschlichen Natur selbst” (2015: 20). Diese Ideologie bildet sowohl Basis als auch Legitimation der Politik und stellt „letzte Antworten, historischen Sinn sowie eine Deutung der sozialen Realität“ (Linz 2009: 25) bereit. Das totalitäre System kann nur in seiner vollen Gänze entstehen, wenn es die Verfassung und Auslegung der Ideologie vollständig beherrscht (vgl. ebd.: 35).

Die Existenz einer Ideologie führt zu deren intellektueller Gestaltung, die wiederum die Forschung inspiriert und zur Belohnung systemkonformer Intellektueller führt. Somit wird der Bildung in totalitären Systemen oft ein höherer Stellenwert zugeschrieben der sie nahe an das Ideal einer Demokratie heranführt, sofern man die inhaltliche Einschränkung sowie die der Freiheit außer Acht lässt.

Aus dem Vorhandensein einer exklusiven Ideologie kann ein Expansionsstreben entstehen, da die bloße Existenz anderer Ideologien als unmittelbare Gefahr wahrgenommen wird, dieser Umstand hängt jedoch stark von der Ideologie ab und Linz stellt fest, dass „eine aggressive Politik (...), sowie politischer und ökonomischer Imperialismus nicht einem bestimmten Regimetyp zuzuschreiben sind“ (2009: 30). Außerdem versteht Linz die Existenz des Terrors5, welcher von Hannah Arendt als „Wesen“ 6 totalitärer Systeme benannt wird, weder als hinreichendes noch als notwendiges Merkmal, er konstatiert lediglich eine Häufung des Terrors in totalitären Systemen (vgl. Linz 1999: 550-551).

Beteiligung und aktive Mobilisierung der Massen

Die Partizipation und aktive Mobilisierung der Bevölkerung wird durch die Monopolpartei sowie deren Unterorganisationen unterstützt, eingefordert und gesteuert. Es kommt zur „totalen Politisierung der Gesellschaft“ (Linz 2009: 21). Die Flucht in das Private, passive Fügsamkeit oder Apathie werden– anders als in autoritären Systemen – nicht geduldet (vgl. ebd.: 25). Der Philosoph Günther Anders bezeichnet das Eindringen des Staates in das Private als „Binnen-Expansionismus“ und formuliert weiter, „wo immer Totalitarismus aufkommt, ist der Einzelne das erste „besetzte Gebiet’“ (Anders 1980: 220), denn der „private, nach innen gerichtete Mensch wird als latente Bedrohung gesehen“ (Linz 2009:26). Das äußert sich besonders im oft spannungsreichen Verhältnis zwischen Intellektuellen, Künstlern und der politischen Elite. Die aktive Partizipation der Bevölkerung führt totalitäre Regime oft nahe an das Leitbild und die Wirklichkeit demokratischer Systeme heran und kann als Abgrenzung gegenüber autoritären Regimen verstanden werden. Anders als in demokratischen Systemen gibt es in totalitären in jedem Bereich nur einen Partizipationskanal, dessen Nutzen und Ziel durch das monistische Machtzentrum vorgegeben und kontrolliert wird. (vgl. ebd.: 25-26) Brzezinski betont die Verwendung neuer Technologien durch die Elite zur Festigung ihrer politischen Macht sowie zur Neuordnung der Gesellschaft auf Basis der Ideologie (vgl. Brzezinski 1962: 46-47).

Der Charakter eines Systems wird grundlegend durch die Art und Verhaltensweise der Monopolpartei sowie ihrer Unter- und Massenorganisationen bestimmt. Deren Fähigkeit die Bevölkerung zu durchdringen, ermöglicht es den unterschiedlichen Organisationen Einfluss auszuüben und omnipräsent zu sein; zur Umsetzung von Projekten werden Bürger auf lange Sicht freiwillig oder pseudo-freiwillig mobilisiert, wodurch wieder eine gewisse Ähnlichkeit zu demokratischen Systemen entsteht. Systemkonforme erhalten die Chance zur aktiven politischen und sozialen Partizipation und erleben so ein Gefühl der Integration und Sinngebung. Die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung am politischen Prozess ist ein weiteres Unterscheidungskriterium zu autoritären Staaten in welchen es für die Bürger kaum möglich ist, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Die Aussicht jeden Bürgers einen kleinen Teil der Macht zu erhalten und diese über andere auszuüben erschafft ein Moment der Gleichheit7, das die zuvor bestandenen Klassen der Gesellschaft überwindet und den Druck auf die nicht partizipierenden Bürger steigert. Die Beteiligung an den Organisationen wird bedingt durch gemeinschaftlich orientierten Idealismus und Opportunismus und basiert auf einer Mixtur aus Zugeständnissen und Furcht vor der Elite (vgl. Linz 2009: 21, 28-29).

3 Anwendung der Typologie Linz auf die Volksrepublik China

Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit China den konzeptionellen Vorgaben Linz entspricht und die Charakteristika eines totalitären Systems erfüllt. Hierfür werden das politische Regime sowie die Gesellschaft systematisch anhand der zuvor eingeführten Typologie untersucht8.

3.1 Ein Monistisches nicht, nicht aber monolithisches Machtzentrum

3.1.1 Der Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas

Die Volksrepublik China (VRC) ist seit ihrer politischen und wirtschaftlichen „Neuordnung“ (Heilmann et al. 2016a: 27) nach 1949 laut Verfassung9 als sozialistischer Rechtsstaat basierend auf dem „Prinzip des demokratischen Zentralismus“ organisiert (Art. 1,3,5). Das politische System Chinas ist als „Vollzugsinstrument“ (Heilmann/Rudolf 2016: 38) der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) erdacht worden. Deren Führungsrolle ist bereits in der Präambel der Verfassung festgeschrieben. Die Macht der KPC ist wie für kommunistische Parteidiktaturen üblich durch keinerlei unabhängige Kontrollinstanzen beschnitten und historisch erwachsen (vgl. Heilmann 2016a: 5; vgl. Heilmann et al. 2016a: 27). Sie verfügt über umfangreiche Rechte und ist „der Souverän im Staat der VRC“ (Heilmann/Rudolf 2016: 43). Die Teilung der Gewalten geschieht folglich nicht im Montesquieuschen Sinne – sie wird durch das Prinzip geleitet „die Initiative und den Enthusiasmus der lokalen Behörden unter der einheitlichen Leitung der zentralen Behörden voll und ganz zu entfalten“ (Art. 3). Die KPC erfüllt in allen Sphären des sozialistischen Regimes die Aufgabe der absoluten Kontrollinstanz. KPC- Kader halten neben allen10 wichtigen Regierungspositionen der chinesischen Politik, der Sicherheits- und Regierungsorganen auch Leitungsposten in Unternehmen und Konzerne– Partei und Staat sind kaum voneinander zu trennen (vgl. Stepan/Heilmann 2016: 13; vgl. Heilmann et al. 2016a: 27-29). Auch wenn nach der Verfassung jegliche Macht vom Volk ausgeht (Art. 2), das durch „demokratische Wahlen“ die Nationalen und Lokalen Volkskongresse ernennt (Art. 3), ist das eigentliche Machtzentrum der nur fünf bis neun Mitglieder zählende Ständige Ausschuss des Politbüros (Heilmann 2016b: 143; vgl. Heilmann et al. 2016a: 29). Die alle fünf Jahre stattfindenden nationale Parteitage, werden über Monate von der Parteispitze in informellen und intransparenten Verfahren vorbereitet. Bedeutende Entscheidungen werden bereits vorab von der politischen Führung getroffen, anschließend werden diese dann von den Parteiausschüssen bestätigt (Dorloff 2017a).

[...]


1 Das CIIC ist im Internet zugängliches Nachrichtenportal in dem von der Legislative und Verwaltung geprüfte Meldungen veröffentlicht werden.

2 Hiernach sind Regime als totalitär zu bezeichnen, sobald sie über eine 1) das gesamte System ausgearbeitete Ideologie, 2) einzige Massenpartei, 3) Terrorsystem, 4) Monopol über die Massenkommunikation, 5) Waffenmonopol und 6) zentrale Wirtschaftsplanung verfügen (Friedrich/Brzezinski 1968: 610-611).

3 Obgleich der Begriff des „Systems“ ein umfassenderer ist und der des „Regimes“ sich auf die Machtstruktur innerhalb politischer Herrschaftsordnungen beschränkt, werden die Begriffe innerhalb dieser Arbeit synonym verwendet (Merkel 2004: 184).

4 Jerzy Maćków konstatiert im Gegenzug die „‘Abschaffung des Pluralismus’ im Totalitarismus“ (2009: 28).

5 Dallin und Breslauer definieren politischen Terror als „die willkürliche Anwendung von starkem Zwang gegen Individuen oder Gruppen durch die politischen Machtorgane, die glaubhafte Gefahr einer solchen Anwendung oder die willkürliche Ausrottung solcher Individuen oder Gruppen“ (1979: 7, zitiert nach Linz 2009: 63).

6 „Terror hört auf, ein bloßes Mittel für die Brechung des Widerstands und die Bewachung der Bevölkerung zu sein, wenn alle wirkliche Opposition liquidiert und die Bevölkerung so organisiert ist, daß sie sich ohnehin nicht mehr rühren kann, einer eigentlichen Bewachung also kaum noch bedarf. Erst in diesem Stadium beginnt die wirkliche totale Herrschaft, deren eigentliches Wesen der Terror ist.“ (Arendt 1955: 619).

7 Siehe hierzu: „Tyrannen und Despoten haben immer gewußt, daß Gleichheit ihrer Untertanen, Ausschaltung von Rangunterschieden und Verhinderung jeder gesicherten, gesellschaftlichen und politischen Hierarchie die unabdingbare Voraussetzung ihrer Herrschaft bildet“ (Arendt 1955: 483).

8 Auf die Sonderrolle von Hongkong bzw. Macau, die Auswirkungen des Sozialkreditsystems auf Wirtschaft wie Unternehmen, die Neubesetzungen im Ständigen Ausschuss nach dem 19. Parteitag, sowie die Rolle Religiöser Vereinigungen und Ethnien kann im Rahmen dieser Hausarbeit aus Platzgründen leider nicht eingegangen werden.

9 Alle Angaben zur Verfassung, sind mit „Art.“ oder „Artikel“ und der jeweiligen Nummer gekennzeichnet. und beziehen sich auf die Verfassung der Volksrepublik China von 1982.

10 Prominente Ausnahme ist Wang Gang, der seit 2007 amtierender Wissenschaftsminister und kein Mitglied in der KPC ist (Heilmann/Shih 2016b: 66).

Details

Seiten
20
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783346049025
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v504146
Institution / Hochschule
Universität Regensburg
Note
1,3
Schlagworte
China Sozialkreditsystem Xi Jinping Totlitarismus Juan Linz

Autor

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