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Die deutsche Klimapolitik und der Einfluss der Bundesländer

Studienarbeit 2019 12 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung.

2 Klimapolitik in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Klimaschutzziele BRD
2.2 Gesetzgebungskompetenzen der Klimapolitik der BRD
2.3 Vorgaben und Ziele der Europäischen Union und den United Nations.

3 Einfluss der Bundesländer auf die deutsche Klimapolitik im föderalen System
3.1 Allgemeines
3.2 Herausforderungen der deutschen Klimapolitik durch die Bundesländer .

4 Fazit.

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der Klimaschutz ist eines der am meist diskutierten Themen der internationalen und nationalen Politik. Obwohl die deutsche Klimapolitik einige positive Resultate verzeichnen konnte zählt Deutschland aufgrund einiger verpasster Klimaziele auf nationaler Ebene nicht mehr zu den Vorreitern im Bereich Klimaschutz in der Europäischen Union (Burck, Hagen, Marten, Höhne & Bals, 2019, S3). „Im europäischen Ranking landen wir nur noch auf dem 8. Platz. Und der Klimaschutzbericht der Bundesregierung geht davon aus, dass wir unsere eigenen Klimaschutzziele verfehlen werden“ (Bayrischer Rundfunk, 2019). Im internationalen Vergleich belegt Deutschland sogar nur noch den 27. Platz aufgrund der „vergleichsweise schlechten Leistung in der Kategorie Treibhausgase“ (Burck, et al., 2019, S. 6).

Besonders die Debatten der CO²-Emissions-Reduktion, der Kohleausstieg und effiziente, erneuerbare Energien sind zentrale Themen der Klimapolitik in Deutschland. Der Wandel des Energiesystems („Energiewende“) ist also die größte politische Herausforderung. Bis zum Jahr 2050 soll laut Bundesregierung ein nachhaltiges Energiesystem in der Bundesrepublik Deutschland etabliert werden.

„Weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz“ lautet der Slogan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi, 2019). Schrittweise sollen zudem die Treibhausgas-Emission gemindert werden (z. B. Minderung von mindestens 55 % bis 2030, [Umwelt- Bundesamt, 2019]). Die Klimapolitik wird hierbei von europäischer, nationaler und der Ebene der Bundesländer und Kommunen beeinflusst (Wurster & Köhler, 2016, S.283). Insbesondere regionale und lokale Differenzen bezüglich der Umsetzung der Klimaziele, führen zu Problemen. Das häufigste Spannungsfeld ist die Ebene Ökonomie vs. Ökologie. Wirtschaftliche Interessen einzelner Bundesländer stehen hierbei Klimazielen der Bundesregierung gegenüber. Der Einfluss der Bundesländer, nicht nur durch den Bundesrat, soll im vorliegenden Literaturbericht erörtert werden. Herausforderungen und Ursachen der stockenden deutschen Klimapolitik werden analysiert und an einzelnen Fallbeispielen genauer dargestellt.

2 Klimapolitik in der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Klimaschutzziele BRD

Im Zentrum der deutschen Klimapolitik steht der im November 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050, der Maßnahmen bezüglich der „Handlungsfelder Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Fortwirtschaft“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 2017) definiert. Als starke internationale Industrienation hat Deutschland einen hohen Wert an klimaschädlichen Treibhausgasen. Die Rahmenbedingungen werden von der UN und der Europäischen Union (Klimaschutzabkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz im Dezember 2015) beschlossen (siehe Kapitel 2.3). Insbesondere die Umstrukturierung der Energiewirtschaft ist ein zentraler Aspekt des Plans. Emissions-Rückgang und das Ersetzen von fossilen Energieversorgern durch erneuerbare Energien sind hier zu nennende Maßnahmen. Der Abbau von CO²-Emissionen wird in allen zuvor genannten Handlungsfeldern angestrebt. Die Entwicklung dieses Prozesses wird durch jährliche Klimaschutzberichte überprüft. Laut neusten Prognosen werden die Ziele für das Jahr 2020 nicht erreicht werden („Bericht der Regierung: Klimaziele doch klarer verfehlt“ – Tagesschau, 2018). Dennoch kann Deutschland bezüglich des Ausstoß von Treibhausgasen eine Reduzierung von 30,4% zwischen 1990 und 2018 vorweisen (Die Bundesregierung, 2019).

2.2 Gesetzgebungskompetenzen der Klimapolitik der BRD

Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Klimapolitik liegt im Wesentlichen auf Bundesebene. Art.73 des Grundgesetzes (GG) spricht dem Bund die Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich der „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken“ (GG, Art 73, Absatz 14). In den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (Art 74, GG) fallen die Absätze „Recht der Wirtschaft“ (Absatz 11), „Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung“ (Absatz 17), „den Straßenverkehr“ (Absatz 22), „die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung“ (Absatz 24) und „den Naturschutz […]“ (Absatz 29). Prinzipiell gilt hier der Vorrang des Bundesrecht. „Dennoch sind sie [die Bundesländer] auch im Klimaschutzrecht aktiv. In den Klimaschutzgesetzen, die in einigen Bundesländern verabschiedet wurden, wird u.a. die Erstellung von landesweiten und kommunalen Klimaschutzprogrammen verlangt und die Verpflichtung zur Klimaneutralität der Landesverwaltungen verankert.“ (Umwelt Bundesamt, 2018). Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit abweichende Gesetze zu beschließen. D. h. Der Bund beschließt Gesetze – die Länder könne leichte Abweichungen dieser vornehmen. Allerdings sind gekennzeichnete Kernvorgaben des Bundes ausgeschlossen von der Abweichungskompetenz der Länder (Böcher & Töller, 2016, S. 272). Um die Maßnahmen des Klimaschutzplan 2050 umzusetzen, wurde zudem die Kommission „Wachstum, Strukturwandeln und Regionalentwicklung“ eingesetzt, die u. a. beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingegliedert wird.

„Angehören sollen ihr voraussichtlich Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, betroffenen Unternehmen und Branchen sowie regionale Akteure“ (BMU, 2017), um viele Perspektiven und Institutiuonsebenen der Thematik zu berücksichtigen. Der Einbezug der Länder in die Klimapolitik ist von zentraler Bedeutung. Dies wird im weiteren Verlauf der Arbeit (Kapitel 3) deutlich. Die Länder haben zusätzlich den Einfluss auf die Gesetzgebung durch den Bundesrat (z. B. Zustimmungserfordernisse im Rahmen von Geldleistungsgesetzen; [Art. 104a II, GG]).

2.3 Vorgaben und Ziele der Europäischen Union und den United Nations

Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris einigten sich 195 Länder auf ein „allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzübereinkommen“ (European Comission, k. A.). Die USA kündigten durch U.S-Präsident Donald Trump ihren Austritt aus dem Abkommen im Jahr 2020 an. Die zentralen Ziele des Abkommens sind die Treibhausgasemissionsminderung, um die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius jährlich zu begrenzen, die Anpassung aller Staaten (auch durch weitere Unterstützung von Entwicklungsländer) an den Klimawandel und die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel die dafür zur Verfügung gestellt werden müssen (BmWi, 2019). Die Europäische Union hat sich, um diese Ziele zu erreichen einen eigenen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gesetzt. Die zentralen Ziele für 2030 sind die „Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% (gegenüber 1990), Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen auf mindestens 32% und Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5%“ (European Comission, 2019). Die Mitgliedstaaten müssen bis spätestens 2020 eine Strategie vorlegen wie sie ihren Beitrag zu den gesetzten Klimazielen leisten können. Die Bundesrepublik Deutschland und deren Bundesländer sind also zudem noch von internationalen Interessen zum Handeln aufgefordert. Die Klimapolitik wird stark von den Regelungen der EU und internationalen Übereinkünften beeinflusst.

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Details

Seiten
12
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346047199
ISBN (Buch)
9783346047205
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v505194
Institution / Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
2,7
Schlagworte
BRD Föderalismus Bundesänder Klima Klimapolitik

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