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Das Grundrecht der Berufsfreiheit und seine verfassungsrechtlichen Schranken am Beispiel der Regelungen über den Ladenschluss

Hausarbeit 2019 22 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Öffentliches Recht
2.1 Öffentliches und privates Recht
2.2 Rechtsstaatsprinzip
2.2.1 Gewaltenteilung
2.2.2 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
2.2.3 Verhältnismäßigkeit
2.3 Verwaltungsakt

3 Berufsfreiheit
3.1 Bedeutung der Berufsfreiheit
3.2 Schutzbereich
3.2.1 Eingriffe in den Schutzbereich
3.3 Schranken
3.3.1 Schranken-Schranken

4 Ladenschlussgesetz
4.1 Ladenschlussgesetz der Bundesrepublik Deutschland
4.2 Schutzaufgaben
4.3 Föderalismusreform

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 2.1 Gewaltenteilung auf Bundesebene

Abb. 2.2 Verhältnismäßigkeitsprinzip

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

In dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung geht es um das Grundrecht der Berufsfreiheit und seine verfassungsrechtlichen Schranken am Beispiel der Regelungen über den Ladenschluss.

Für ein Verständnis des öffentlichen Wirtschaftsrechts, ist es erforderlich das öffentliche Recht im Allgemeinen zu betrachten.

Daher wird in dem zweiten Kapitel dieser Ausarbeitung das öffentliche Recht näher erläutert und eine Differenzierung vom privaten Recht vorgenommen. Des Weiteren wird das Rechtsstaatsprinzip anhand von drei Ausprägungen erläutert. Zum Abschluss des zweiten Kapitels wird das zentrale Handlungsinstrument der Verwaltung, der Verwaltungsakt, dargestellt.

In dem dritten Kapitel wird die Berufsfreiheit behandelt und anhand ihrer wesentlichen Merkmale erläutert. Dabei wird der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit betrachtet und auf Eingriffe in den Schutzbereich eingegangen. Des Weiteren wird im Rahmen der Zulassungsvoraussetzungen die drei-Stufen Theorie der Berufsfreiheit dargestellt, sowie die Schranken des Grundrechts erläutert.

In dem vierten Kapitel geht es um das Ladenschlussgesetz und seinen Schutzbereich. Das Ladenschlussgesetz wird anhand seiner Einschränkungen betrachtet, dabei wird auf die gesetzlichen Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform eingegangen.

Zum Abschluss wird diese wissenschaftliche Ausarbeitung noch einmal in Kapitel fünf zusammengefasst und eine Schlussfolgerung in Form eines Fazits dargestellt.

2 Öffentliches Recht

In diesem Kapitel wird das öffentliche Recht behandelt und die Abgrenzung zum privaten Recht dargestellt. Diese Abgrenzung ist für die entsprechende Eröffnung des Rechtsweges für den Bürger, als auch für die Verwaltung von besonderer Bedeutung.

Das Rechtsstaatsprinzip wird anhand von drei Ausprägungen erläutert; der Gewaltenteilung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sowie der Verhältnismäßigkeit.

Anschließend wird der VA als zentrales Handlungsinstrument der Verwaltung behandelt.

2.1 Öffentliches und privates Recht

Von besonderer Bedeutung für die Wahl des richtigen Rechtsweges und die Verfahrensvoraussetzungen ist, welches Handeln der Verwaltung vorliegt, ob öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches handeln.

Daher ist die Abgrenzung essential für die Überlegung, welche Verfahrensrechte gewährt werden sollen respektive müssen oder ob das Ergebnis adäquat durch einen VA, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag einerseits oder durch eine privatrechtliche Vereinbarung andererseits erreicht werden kann.1

Dabei ist zu beachten, dass das VwVfG ausschließlich für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, welche im § 1 Abs. 1 VwVfG näher erläutert und im Abs. 4 definiert wird, wobei die öffentliche Verwaltungstätigkeit den Anwendungsbereich des VwVfG festlegt.2

Der Inhalt der hoheitlichen Maßnahme (VA gem. § 35 VwVfG), sowie der Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Verträge i.S.d. § 54 VwVfG müssen sich auf das öffentliche Recht beziehen, sodass folglich eine rein privatrechtliche Handlung einer Verwaltungsbehörde nicht dem VwVfG unterliegen soll, gleichwohl auch diese Handlung eine Verwaltungstätigkeit darstellen kann.3

Im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten der Verwaltungsbehörden ist der § 40 VwGO und der § 13 GVG mit Blick auf die Eröffnung des Rechtweges von Bedeutung.

Der § 40 VwGO ist das öffentlich-rechtliche Pendant zum § 13 GVG.4 Während sich § 40 VwGO auf die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art bezieht, umfasst der § 13 GVG die bürgerliche Rechtsstreitigkeit.5

Die Abgrenzung in Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen des Polizeirechts, Gewerberecht usw. kann in der Regel leicht dem öffentlichen Recht zugeordnet werden, die Schwierigkeiten der Abgrenzung ergeben sich in Bereichen, wobei die Verwaltungsbehörde berechtigt oder unberechtigt ein Wahlrecht zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt.6

Im Unterschied zum Verwaltungsprozessrecht bezieht sich die Abgrenzungsfrage im Verwaltungsverfahrensrecht aus einer vorausschauenden Sicht; folglich ist bei der Übertragung der Rechtsprechung zu § 40 VwGO, § 13 GVG zu berücksichtigen, dass diese zur Beurteilung vollendeter Sachverhalte ergangen ist und im VwVfG die Abgrenzungsfrage insbesondere im Zusammenhang mit einem Entscheidungsprozess von Bedeutung ist.7

Wie zuvor schon erwähnt, ist die Abgrenzungsfrage für die Verwaltungsbehörde im Zusammenhang der Zielerreichung von Wichtigkeit. Dabei ist zu beachten, ob der VA, der öffentlich-rechtliche Vertrag oder eine privatrechtliche Vereinbarung zielführend ist.

Bei einer bestehenden Wahlmöglichkeit ist die Entscheidung von den Voraussetzungen des Einzelfalles abhängig, wobei zu beachten ist, dass der Staat den Bürger durch einen privatrechtlichen Vertrag stärker binden kann, als durch Forderungen aus dem öffentlichen Recht und sich ggf. der öffentlich-rechtliche Rechtschutz für den Bürger vorteilhafter auswirken kann.8

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es von enormer Bedeutung ist, sich frühzeitig über die Frage der Abgrenzung Gewissheit zu verschaffen, um das Prozessrisiko zu senken und den sachgemäßen Entscheidungsprozess zu sichern.9

2.2 Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland ist in den Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankert und ist ein Teil der fünf Staatsprinzipien Deutschlands.

„Zugleich gehört das Rechtsstaatsprinzip zu den grundlegenden gemeinschaftlichen Verfassungstraditionen wie Wertentscheidungen der europäischen Verfassungsstaaten.“10

In dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung werden drei Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzip näher erläutert; die Gewaltenteilung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Verhältnismäßigkeit.

2.2.1 Gewaltenteilung

Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist im Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankert.
In der Bundesrepublik Deutschland findet eine Teilung der Staatsgewalten in Gesetzgebung (Legislative), Gesetzausführung (Executive) und der Gerichtsbarkeit (Judikative) statt, wobei eine abgewandelte Form dieser strikten Trennung in der BRD herrscht.11

Zwischen den drei Staatsgewalten herrscht keine strikte Trennung, sodass eine personelle Verflechtung (Gewaltenverschränkung) in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, wobei die gegenseitige Unterstützung der Gewalten im Vordergrund steht.12

Zu den Zielen der Gewaltenteilung gehören die Verhinderung von Machtmissbrauch durch einzelne Organe der BRD und der rechtsstaatlichen Wahrung der bürgerlichen Freiheiten, wobei der Grundgedanke der Gewaltenteilung in dem Zeitalter der Aufklärung liegt und erstmalig von dem englischen Philosophen John Locke definiert wurde.13

Des Weiteren ist ein weiteres Ziel der Gewaltenteilung, die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten untereinander, sodass z.B. eine Handlung entgegen des Rechtsstaatsprinzip einer Gewalt, durch die anderen Gewalten jederzeit festgestellt und unterbunden werden kann. Eine funktionierende Gewaltenteilung respektive Gewaltenverschränkung ist ein wesentlicher Indikator für eine funktionierende Demokratie.

Nachfolgend ist eine Abbildung der vorgenannten Funktionen und Ziele der Gewaltenteilung dargestellt. Dabei wird die gegenseitige Kontrolle der Gewalten, die Einflussnahme und die Verschränkung der Gewalten durch Wahlen abgebildet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2.1 Gewaltenteilung auf Bundesebene14

In Hinblick auf die materielle und formelle Rechtsstaatlichkeit ist der Grundsatz der Gewaltenteilung, aufgrund der Nichtfeststellung der anzuwendenden Ausübung der Gewalt über die Bürger, der formellen Rechtsstaatlichkeit zuzuordnen.15 Es wird ein formeller Weg vorgegeben, durch den ein Machtmissbrauch der Politik verhindert werden soll.16

Im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung ist die Ewigkeitsgarantie des
Art. 79 Abs. 3 GG zu erwähnen, durch welche es unzulässig ist, eine Änderung des Grundgesetzes zu beschließen, welche die Art. 1 GG, Art. 20 GG betrifft.17

2.2.2 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist im Art. 20 Abs. 3 GG verankert und beinhaltet den Vorrang und den Vorbehalt des Gesetzes.

Der Vorrang des Gesetzes bindet die Executive und die Judikative an Recht und Gesetz, wodurch parlamentarischen Gesetzen ein Vorrang vor allen anderen, nicht Parlamentsgesetzen, eingeräumt wird.18

Durch den Vorrang des Gesetzes wird ein gesetzmäßiges Verhalten von Executive und Judikative gefordert, zugleich wirkt der Vorrang als Koalitionsregel, wodurch alle untergesetzlichen Rechtsakte den Parlamentsgesetzen nicht widersprechen dürfen.19

Durch den Grundsatz wird eine Bindung an übergeordnetes respektive höherrangiges Recht gewährleistet und zugleich ein Widerspruchsverbot normiert.

Durch den Vorbehalt des Gesetzes wird ein Gesetz als Notwendigkeit des Verwaltungshandeln vorausgesetzt, sodass es der Verwaltungsbehörde rechtlich untersagt ist, ohne eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu handeln.20

Durch den Grundsatz wird der Vorbehalt mit der Frage nach dem „ob“ einer gesetzlichen Regelung und dem inhaltlichen „wie“ i.S.d. erforderlichen Regelungsdichte verbunden, da die Wirkung und Funktion nur entfalten wird, wenn durch das Parlamentsgesetz selbst das Handeln der Exekutive normiert wird.21

2.2.3 Verhältnismäßigkeit

Die Verhältnismäßigkeit ist ein elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates und stellt bestimmte Voraussetzungen an das Handeln der Verwaltung. Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit gehört die Prüfung der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit.22

Das erste Erfordernis im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Prüfung der Geeignetheit der Maßnahme, indem diese für den Zweck der Ermessensermächtigung geeignet ist, wobei nicht die vollständige Zweckerreichung, sondern der Betrag zur Erreichung des Ziels ausschlaggebend ist.23

Das zweite Erfordernis der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Erforderlichkeit. Dabei ist zu beachten, dass die bevorstehende Maßnahme, das mildeste Mittel von mehreren geeigneten Maßnahmen darstellt, sodass die geringste Einschränkung der Rechte des Bürgers gewährleistet wird.24

Das letzte Erfordernis der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Angemessenheit der Maßnahme, wodurch der Rechtseingriff nicht außer Verhältnis zu dem Nutzen der Zweckverfolgung der Maßnahme stehen darf.25

Bei der Prüfung findet eine Rechtsgüterabwägung statt, wobei die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander gewichtet werden.26

Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Handeln einer Verwaltungsbehörde stetig eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorrausgeht, sodass folglich eine unverhältnismäßige Maßnahme der Verwaltungsbehörde eine rechtlich unzulässige Handlung darstellt. In der nachfolgenden Abbildung wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anhand einer Grafik verdeutlicht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2.2 Verhältnismäßigkeitsprinzip27

2.3 Verwaltungsakt

Der Verwaltungsakt ist im § 35 VwVfG normiert und wie folgernd definiert:

„Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“28

Der VA ist primär ein Begriff des materiellen Verwaltungsrechts und ist das zentrale Handlungsinstrument der Verwaltung.29

Durch den Vorbehalt des Gesetzes ist festgelegt, dass der Erlass eines VA gegenüber Privatpersonen nur zulässig ist, soweit eine für die Privatperson ungünstige Entscheidung getroffen werden soll, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dazu vorliegt.30

Für das Verständnis eines VA sind die Voraussetzungen des VA-Erlass von Bedeutung.

Zum einen muss es sich um eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme handeln. Dabei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Willenserklärungen, wobei ein hoheitliches und nicht privatrechtlichen Handeln vorausgesetzt ist.31

Des Weiteren muss es sich um eine Behörde i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG handeln, welche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Grundlegend für den Begriff der Behörde ist, dass diese die Fähigkeit besitzt im konkreten Fall hoheitlich tätig zu werden.32

Bei dieser hoheitlichen Maßnahme muss es sich um eine Regelung handeln. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist eine verbindliche Rechtsfolge zu bewirken und somit im Wege einer einseitigen, hoheitlichen und verbindlichen Gestaltung eines öffentlich-rechtlichen SV feststellt, was der Betroffene tun, dulden oder unterlassen muss.33

Es muss sich um die Regelung eines Einzelfalls handeln, wodurch vorausgesetzt wird, dass es sich um einen konkreten SV handeln muss und eine Abgrenzung zu den Rechtsnormen der Verwaltung vorgenommen wird.34

Die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ ist erfüllt, wenn die Parteien in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Hoheitsträger der besonderen Vorschriften des öffentlichen Rechts bedient.35

[...]


1 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

2 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

3 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

4 Vgl. Posser, Wolff, 47. Edition, Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges § 40 Rn. 1-3

5 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

6 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

7 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

8 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

9 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 1 Rn. 83-111

10 Maunz, Dürig, 84 EL 2018, Grundgesetz-Kommentar, Art. 23 Rn. 76-78

11 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2011), www.bpb.de, Zugriff am 21.01.2019

12 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2011), www.bpb.de, Zugriff am 21.01.2019

13 Vgl. Bundesamt für politische Bildung (2015), www.bpb.de, Zugriff am 21.01.2019

14 Bundeszentrale für politische Bildung (2015), www.bpb.de, Zugriff am 21.01.2019

15 Vgl. Maunz, Dürig, 84 EL 2018, Grundgesetz-Kommentar, Art. 20 Rn. 16-17

16 Vgl. Maunz, Dürig, 84 EL 2018, Grundgesetz-Kommentar, Art. 20 Rn. 16-17

17 Vgl. Maunz, Dürig, 84 EL 2018, Grundgesetz-Kommentar, Art. 102 Rn. 33

18 Vgl. Maunz, Dürig, 84 EL 2018, Grundgesetz-Kommentar, Art. 20 Rn. 72-74

19 Vgl. Maunz, Dürig, 84 EL 2018, Grundgesetz-Kommentar, Art. 20 Rn. 72-74

20 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 44 Rn. 46-83

21 Vgl. Maunz, Dürig, 84 EL 2018, Grundgesetz-Kommentar, Art. 20 Rn. 75-76

22 Vgl. Bader, Ronellenfitsch, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Rn. 55-56

23 Vgl. Bader, Ronellenfitsch, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Rn. 55-56

24 Vgl. Bader, Ronellenfitsch, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Rn. 55-56

25 Vgl. Bader, Ronellenfitsch, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Rn. 55-56

26 Vgl. Bader, Ronellenfitsch, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Rn. 55-56

27 Bundeszentrale für politische Bildung (2015), www.bpb.de, Zugriff am 22.01.2019

28 Verwaltungsverfahrensgesetz (2019), § 35 VwVfG

29 Vgl. Schoch, Schneider, Bier, 35. EL 2018, Verwaltungsgerichtsordnung, § 42 Rn. 23-24

30 Vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, 9. Auflage 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 35 Rn. 25-29

31 Vgl. Alemann, Scheffczyk, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 35 Rn. 113

32 Vgl. Alemann, Scheffczyk, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 35 Rn. 126-129

33 Vgl. Alemann, Scheffczyk, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 35 Rn. 139-144

34 Vgl. Alemann, Scheffczyk, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 35 Rn. 190-194

35 Vgl. Alemann, Scheffczyk, 41. Edition 2018, Verwaltungsverfahrensgesetz § 35 Rn. 202

Details

Seiten
22
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346062758
ISBN (Buch)
9783346062765
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v507577
Note
1,5
Schlagworte
Berufsfreiheit Ladenschluss Rechtsstaatsprinzip Grundrecht

Autor

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