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Typisierung von Regierungsformen. Semi-Präsidentialismus oder Parlamentarismus?

Fallbeispiele aus Frankreich, Deutschland und Österreich

Studienarbeit 2019 17 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2 DerParlamentarismus

3 Der Semipräsidentialismus

4. Präsidiale Kompetenzen im Vergleich
4.1 Die Stellung des österreichischen Präsidenten
4.2 Die Stellung des französischen Präsidenten
4.3 Die Stellung des deutschen Präsidenten

5 Analyse

6. Fazit

1. Einleitung

In der Politikwissenschaft gibt es seit der Veröffentlichung von Maurice Duvergers Aufsatz (Duverger: 1980) eine breite Diskussion um das semipräsidentielle Regierungssystem. Duverger bezeichnete als erster das französische Regierungssystem als semipräsidentiell und löste damit eine große Debatte aus. Spätestens mit der Auflösung der UdSSR sahen sich die Anhänger des Semipräsidentialismus im Recht, denn die neuen Demokratien Osteuropas gaben sich nach der Verfassungsschrift ein semipräsidentielles Regierungssystem.

Dennoch gibt es immer noch den Bedarf, aufzuklären, ob denn der Semipräsidentialismus eine eigenständige Klassifizierung darstellt oder ob er nur eine Unterform des parlamentarischen Regierungssystems ist.

Um mich dieser Frage zu widmen, werde ich zunächst die beiden Begriffe Parlamentarismus und Semipräsidentialismus näher erläutern. Hierzu werde ich vor allem auf die Definitionen von Winfried Steffani und Maurice Duverger eingehen.

Anschließend bedarf es Praxisbeispielen, um die Definitionen anzuwenden. Hierbei gehe ich näher auf die als semipräsidentiell klassifizierten Regierungssysteme Österreichs und Frankreichs ein.

Um zu überprüfen inwiefern diese sich in der Praxis von einem parlamentarischen System unterscheiden, werde ich auch auf das Regierungssystem Deutschlands eingehen. Dabei wird sich zeigen, ob sich die Regierungspraxis Deutschlands von der Österreichs oder Frankreichs unterscheidet. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss davon ausgegangen werden, dass der Semipräsidentialismus keine eigenständige Klassifikation abbildet, sondern nur eine Unterform des Parlamentarismus ist.

2. Der Parlamentarismus nach Steffani

Der Parlamentarismus ist eine Bezeichnung für ein Regierungssystem, in welchem die Regierung von der Parlamentsmehrheit abhängig ist und aus der Parlamentsmehrheit hervorgeht. Dies steht diametral dem Präsidentialismus gegenüber, in welchem Regierung und Parlament in relativer Unabhängigkeitzueinander stehen(Steffani: 1983: 391).

Da die Regierung von der Parlamentsmehrheit abhängig ist, besitzt das Parlament das Recht, die Regierung jederzeit abzuberufen, während im Präsidentialismus die Amtszeit des Staatsoberhauptes verfassungsrechtlich festgelegt ist (ebd.).

Um den Parlamentarismus vom Präsidentialismus abzugrenzen, benötigt es verschiedene Kategorisierungen. Hierbei wird untersucht welche Merkmale in welchem System vorhanden sind. Anhand der Merkmale wird das System dann in die verschiedenen Kategorien einsortiert.

So nennt Fraenkel die Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament, die Rücktrittsverpflichtung der Regierung im Falle eines Misstrauensvotums, das Recht der Regierung zur Auflösung des Parlaments und die Fraktionsdisziplin als entscheidende Merkmale zur Klassifizierung zum Parlamentarismus (Fraenkel: 1964: 240).

Weitergehend kann in vier parlamentarische Strukturtypen unterschieden werden, wobei nur drei für die heutige Zeit interessant sind.

Diese gestalten sich wie folgt: Weitgehende Kompetenzbalance zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef, die Premier - oder Kanzlerdominanz sowie eine einseitige Kompetenzverlagerung zugunsten des Präsidenten (Steffani: 1983: 395). Heutzutage weniger relevant ist die Versammlungsdominanz, welche man auch als entwickeltes Rätesystem bezeichnen könnte, was zur Zeit aber nicht existiert.

Laut Steffani gelangt man, wenn man die beiden Kriterien Abberufbarkeit der Regierung sowie das Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef zugrunde legt, zu zwei unterscheidbaren Systemen. Dem präsidentiellen und dem parlamentarischen System, wobei im parlamentarischen System unterschieden werden kann zwischen Systemen mit Kanzlerdominanz, Präsidialdominanz und der Exekutivkooperation (ebd.; 395-396).

Steffani nennt die Abberufbarkeit der Regierung als das zentrale Kriterium zur Unterscheidung zwischen parlamentarischem und präsidentiellem Regierungssystem. So gesteht er zwar zu, dass es weitere ergänzende Merkmale gäbe, die zu weiteren Differenzierungen führen würden, doch gelten sie nur als spezielle Charakteristika, die zwar typisch für ein parlamentarisches beziehungsweise präsidentielles Regierungssystem seienjedoch nicht definitorisch notwendig (ebd.: 396).

3. Der Semipräsidentialismus nach Duverger

Der Semipräsidentialismus bezeichnet allgemein ein Regierungssystem in dem sich ein Premierminister und ein Präsident gegenüber stehen. Fortwährend gibt es viele Möglichkeiten, Merkmale für den Semipräsidentialismus herauszuarbeiten.

So definiert ihn der „Schöpfer“ des Semipräsidentialismus Maurice Duverger anhand dreier Merkmale: Der Präsident des Staates ist direkt vom Volk gewählt, er besitzt erhebliche Macht und zuletzt steht ihm ein Premierminister gegenüber, der exekutive und regierungsfähige Macht besitzt, allerdings vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig ist (Duverger: 1980: 166). Bis 1980 führte Duverger das Parlamentsauflösungsrecht des Präsidenten als Kriterium statt der erheblichen Macht des Präsidenten an (Elgie: 1999: 3).

0‘Neill hingegen sieht dagegen Systeme mit direkt gewählte Präsidenten, welche nur eine schwache Stellung haben, nicht als semipräsidentiell an, wohingegen er starke, nicht direkt gewählte Präsidenten mit einem Premier gegenüber als semipräsidentiell klassifiziert (0‘Neill: 1993: 197).

Das semipräsidentielle System bildet somit eine Mischform aus den traditionellen Regierungssystemen Parlamentarismus und Präsidentialismus.

Im Parlamentarismus ist es möglich, die Regierung abzuberufen, da sie Teil des Parlaments ist, während im Präsidentialismus strikte Trennung zwischen Regierungsoberhaupt und Parlament herrscht. Auch kann der Präsident im Präsidentialismus nicht abberufen werden (Vorländer: 2017: 58).

Im Semipräsidentialismus entsteht allerdings eine Mischform. So kann der Präsident das Parlament auflösen, kann aber nicht vom Parlament abberufen werden (Decker: 2009: 177), da er die direkte Legitimation des Volkes besitzt.

Duverger leitet seine Theorie zum Semipräsidentialismus aus der Verfassungsschrift ab, nicht aus der Verfassungswirklichkeit. So nennt er die herrschende Regierungspraxis in den semipräsidentiellen Staaten Österreich, Irland und Island parlamentarisch (Duverger: 1980: 167). Dies bedeutet, dass die Präsidenten der drei genannten - verfassungsmäßig semipräsidentiellen Staaten - wie in parlamentarischen Systemen eher repräsentative Funktionen zukommen.

Allerdings haben die Präsidenten die verfassungsrechtliche Möglichkeit, entscheidend in die Politik des jeweiligen Staates einzugreifen.

Generell sei der Präsident im semipräsidentiellen System dazu befugt, vom Parlament verabschiedete Gesetze nicht zu unterzeichnen, wodurch sie nicht in Kraft treten (Duverger: 1980:

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Details

Seiten
17
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346062123
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v507668
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Note
1,7
Schlagworte
Semi-Präsidentialismus Frankreich Österreich Deutschland Parlamentarismus

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Titel: Typisierung von Regierungsformen. Semi-Präsidentialismus oder Parlamentarismus?