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Putins Russland. Demokratie oder Diktatur?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 13 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Definition von Demokratie und Diktatur

3. Analyse des politischen System Russlands

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit mehr als 15 Jahren beeinflusst Vladimir Putin die Geschicke Russlands. Zunächst wurde dieser Ministerpräsident, bevor er von 2000 bis 2008 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation begleitete. Danach folgte ein vierjähriges Intermezzo als Ministerpräsident, bevor Putin im Mai 2012 erneut russischer Präsident wurde. Im Westen wurde dies kritisch gesehen. Weiterhin sind viele Morde, die in dieser Zeit verübt worden sind, Putin zugeschoben. Sei es Alexander Litwinjenko, Anna Politkowskaja oder der kürzlich verstorbene Boris Nemzow, in jedem Falle wurden Putin Interessen unterstellt. Weiterhin wird Russland vorgeworfen, dass die Menschenrechte nicht gewahrt werden und Homosexuelle beispielsweise ausgegrenzt werden. Im Ukraine-Konflikt hat Putin die Krim annektiert und soll weiterhin die Separatisten unterstützen. Ziel dieser Arbeit soll es sein, diese Problemfelder genauer zu analysieren und zu hinterfragen, wie demokratisch Russland ist. Es soll somit untersucht werden, ob Russland unter Putin eine Demokratie oder Diktatur ist. Dazu wird zunächst eine Definition des Demokratie- und Diktaturbegriffes vorgenommen werden. Danach soll eine Analyse vorgenommen werden. Diese beschränkt sich auf den institutionellen Bereich. Es gäbe weitere Teilgebiete, die analysiert werden könnten, wie z.B. der Umgang mit Minderheiten. Diese werden in dieser Arbeit nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass diese Thematik gut erforscht ist. Putin bzw. das politische System Russland sind in vielen Monografien und Sammelbänden thematisiert worden. Vor allem die Werke von Peter Patze[1] und Denis Taubert[2] stellen dabei eine solide Analyse des politischen Systems Russlands dar.

2. Definition von Demokratie und Diktatur

Bevor das System analysiert werden kann, bedarf es einer Definition von Demokratie und Diktatur. Einen ersten Ansatz bietet Meyers Taschenlexikon, welches Demokratie als eine Herrschaftsform definiert, die eine Volksherrschaft impliziert. Diese Form der Herrschaft ist durch die Volkssouveränität gekennzeichnet. Ein weiteres Merkmal ist die Gleichheit der Bürger. Das bedeutet, dass es hierbei keinerlei Standesunterschiede gibt. Diese Gleichheit gilt auch im juristischen Sinne, denn eine Demokratie gewährleistet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Ein weiteres Merkmal ist das allgemeine Wahlrecht. Auch das Mehrheitsprinzip ist von großer Bedeutung. Dieses beinhaltet gleichzeitig auch den Minderheitenschutz.[3]

Im Lexikon der Politikwissenschaft finden sich weitere Merkmale von Demokratien. Zunächst ist dabei der rechtstaatliche Schutz zu nennen. Dieser beinhaltet nicht nur die rechtliche Gleichheit der Bürger, sondern vielmehr auch den juristischen Schutz vor staatlichen Repressionen. Weiterhin ermöglichen Demokratien eine Partizipation der Bürger. D.h. diese können sich politisch organisieren und dementsprechend die jeweiligen Interessen vertreten.[4] Diese Merkmale lassen sich mit Hilfe des Werkes von Peter Patze noch weiter spezifizieren, welcher zwischen funktionierenden und defizitären Demokratien unterscheidet.[5]

Defizitäre Demokratien schaffen keine gleichen Bedingungen zwischen den einzelnen Akteuren. Die Behinderung von Gegnern bzw. deren Ausschluss von Wahlen sind für defizitäre Demokratien nicht charakteristisch. Weiterhin sind diese frei von Terrormaßnahmen, sodass oppositionelle Kräfte keine Repressalien befürchten müssen. Die Legislative agiert unabhängig von Exekutive und entsprechende Kontrollmechanismen sind intakt. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit weisen defizitäre Demokratien Schwächen auf. Trotz dieser Tatsache sind diese weitestgehend transparent und zeigen nur ein geringes Maß an Korruption auf.[6]

In funktionierenden Demokratien finden freie und gleiche Wahlen statt. Diese werden effektiv und unabhängig überprüft. Weiterhin gibt es einen politischen Pluralismus. Die Parteien haben gleiche Rechte. Im Bereich der Parlamente wirken verschiedene Kontrollgremien. Die Medienlandschaft ist ebenfalls pluralistisch aufgestellt. Es herrscht Kommunikationsfreiheit und der freie Zugang zu objektiven Informationen. Die Justiz arbeitet effektiv und gewährleistet Rechtssicherheit. Weiterhin wird allen Bürgern Rechtsgleichheit vor dem Gesetz eingeräumt. Korruption ist nur in geringem Maß ausgeprägt. Dies lässt sich vor allem durch die Effektivität der Organe und die entsprechenden Kontrollmechanismen begründen.[7]

Im Gegensatz zur Demokratie steht die Diktatur, welche durch die Gewaltkonzentration der Macht auf eine Person oder eine Gruppe charakterisiert ist.[8] Das Gewaltmonopol obliegt dem Staat. Die Aufteilung der Gewalten wird nicht mehr eingehalten. Oppositionelle Formen werden eingeschränkt bzw. abgeschafft. D.h. Diktaturen beseitigen die Opposition, den Pluralismus und die Pressefreiheit. Der Rechtsstaat wird durch einen Polizeistaat ersetzt. Das Machtmonopol übernimmt eine Staatspartei.[9] Peter Patze unterscheidet zwischen totalitären und autoritären Diktaturen.[10]

In totalitären Diktaturen gibt es entweder keine Wahlen oder diese finden statt, sind aber unfrei und dienen lediglich zur Akklamation von Listen. Die Opposition ist politischen Repressionen ausgesetzt. Der Staat hat das Machtmonopol und nutzt dieses zur Ausübung von psychischer und physischer Gewalt. Dementsprechend werden pluralistische Formen unterbunden. Die Kontrolle des Staates reicht auch in den Bereich der Medien hinein, da dieser einen totalen Kontrollanspruch hat. Weiterhin ist in totalitären Systemen ein hohes Maß an Korruption vorhanden.[11]

In autoritären Diktaturen finden Wahlen statt. Grundsätzlich sind diese auch frei. Allerdings sind diese Wahlen keineswegs fair, denn die Opposition wird meist benachteiligt. Ein Unterschied zu totalitären Systemen ist der Umgang mit der Opposition. In totalitären Diktaturen wird die Opposition vom Terror bedroht. In autoritären Systemen ist dies kaum der Fall, sodass Anhänger der Opposition nicht um ihr Leben fürchten müssen. Entsprechende Repressionen werden durch juristische Mittel legitimiert, die den Anschein des Rechtsstaates wahren und gleichzeitig aber den Pluralismus beschränken sollen. Die Meinungsfreiheit wird weitestgehend aufrechterhalten, wobei die Kommunikationsfreiheit beschränkt ist. In autoritären Systemen agieren Exekutive und Judikative nicht unabhängig voneinander. Weiterhin gibt es ein hohes Maß an Korruption.[12]

3. Analyse des politischen System Russlands

Die Untersuchung des politischen Systems Russlands kann in verschiedenen Bereichen vorgenommen werden. Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Analyse insbesondere im institutionellen Bereich vorzunehmen. Zweifelsohne sind Aspekte wie die Außenpolitik oder der Umgang mit Minderheiten auch von Interesse. In dieser Arbeit soll das Verhältnis vom Parlament zum Präsidenten, die Rolle der Parteien, Medien und der Opposition sowie die Justiz untersucht werden.

Die Machtkonsolidierung erfolgte in Russland in mehreren Schritten. Im Jahr 2000 kam es zur Einführung von Bundesbezirken und zur Reform der Zusammensetzung des Föderationsrates. Ein Jahr später wurde die Justiz reformiert. Im Jahr 2004 wurden zahlreichen Veränderungen vorgenommen. Hierbei ist zunächst die Ausweitung der präsidentiellen Kompetenzen zu nennen. Die Kontrolldirektion, die den Präsidenten überprüfen soll, wurde ebenfalls reformiert. In den nachfolgenden Jahren wurde vor allem der Föderationsrat beschränkt.[13]

Ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung einer Demokratie sind die Wahlen. Zur Analyse werden die Wahlen aus dem Jahr 2008 herangezogen. Der Artikel drei der Verfassung gewährleistet freie Wahlen.[14] Bei den Wahlen des Jahres kam es zum Druck und zu Maßnahmen, zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Beispielweise wurden vorher Kurznachrichten verschickt, die zum Wählen aufforderten. In Betrieben mussten Angestellte vor ihren Vorgesetzten die Stimmabgabe vollziehen. D.h. es wurde eine Art des Wahlzwanges ausgeübt. Weiterhin wurden 4500 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt. Vereinzelt kam es auch zu Bestechungen.[15] Es muss andererseits positiv angemerkt werden, dass die Volkssouveränität gewahrt wird, da das Volk unmittelbaren Einfluss auf die Politik nimmt. Weiterhin waren die Wahlen gut organisiert und sind technisch verbessert worden.[16] Nach der Wahl sind viele Mandate an andere Kandidaten abgeben worden. Dadurch wurden die Wähler getäuscht.[17] Es lässt sich jedoch insgesamt festhalten, dass allgemeine Wahlen, trotz vereinzelter Manipulationen, durchgeführt worden sind. Russische Bürger im Ausland hatten in den Botschaften und Konsulaten ebenfalls die Möglichkeit der Stimmabgabe. In diesem Bereich lässt sich das Zwischenfazit ziehen, dass Russland keine totalitäre Diktatur ist, da freie Wahlen stattfanden. Eine funktionierende Demokratie ist allerdings auch nicht gegeben, da es einige Manipulationen gab. Es muss hierbei hinterfragt werden, ob Russland defizitär demokratisch ist. Dafür spräche, dass die Bedingungen nicht für alle Wettbewerber gleich waren. Dagegen spräche die Tatsache, dass Gegner auch behindert bzw. gänzlich von der Wahl ausgeschlossen worden sind. D.h. in diesem ersten Teilbereich entsteht die Tendenz, wonach Russland eine autoritäre Diktatur ist.

Ein weiterer wichtiger Teilbereich bei der Analyse ist die Aufstellung der Kandidaten, also die Wahrnehmungen des passiven Wahlrechtes. Für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl gibt es zwei Optionen. Einerseits ist der Vorschlag als Kandidat einer Partei zu nennen. Hierbei muss darauf hingewiesen werden, dass nur ein Bewerber je Partei nominiert werden darf. Weiterhin muss die Partei in der russischen Duma vertreten sein. Dadurch, dass es in dieser eine Sperrklausel von sieben Prozent gibt, hält sich das potenzielle Kandidatenfeld aus diesem Bereich in Grenzen. Die zweite Möglichkeit ist eine Initiativbewerbung. Hierbei muss der jeweilige Bewerber binnen eines Monats 50000 Stimmen in allen Regionen der Russischen Föderation sammeln. Damit ist eine enorme Barriere installiert worden, denn es gestaltet sich als äußerst schwierig mehr als zwei Millionen Stimmen binnen eines Monates zu sammeln. Diese Barriere ist ein Zeichen für ein autoritäres System, da auf diese Weise, auf scheinbar rechtsstaatlichem Wege, versucht wird, mögliche politische Konkurrenten zu stoppen.[18] Die Behörden üben ebenfalls Druck aus, um so den möglichen Kandidatenkreis gering zu halten.[19] Ebenfalls negativ wirkt sich die 2005 eingeführte Verhältniswahl aus. Auf diese Weise werden unparteiliche Kandidaten daran gehindert in die Duma einzuziehen.[20] Im Bereich der Wahlprüfer müssen Zweifel geäußert werden. Diese werden zwar über dem russischen Durchschnittlohn entlohnt, aber mit Bezügen zwischen 570 bis 1920 € ist deren Salär keineswegs üppig. Einige Mitglieder haben auch entsprechende Verbindung zur Regierungspartei Einiges Russland. Entsprechend monierte Wahlverstöße sind kaum überprüft worden.[21]

[...]


[1] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011.

[2] Vgl., Taubert, Denis, Machtkonsolidierung unter V.V. Putin. Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenken, Norderstedt 2009.

[3] Vgl., Digel, Werner, Art. Demokratie, in: Ders. (Hrsg.), Meyers Taschenlexikon. Geschichte (Bd. 2.), 2. Aufl., Mannheim, u.a. 1989, S. 10.

[4] Vgl., Schultze, Rainer-Olaf, Art. Demokratie, in: Ders./ Nohlen, Dieter (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien. Methoden. Begriffe, (Bd. 1.), München 2002, S. 137.

[5] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 46.

[6] Vgl., ebd., S. 58 – S. 62.

[7] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 63 – S. 77.

[8] Vgl., Digel, Werner, Art. Diktatur, in: Ders. (Hrsg.), Meyers Taschenlexikon. Geschichte (Bd. 2.), 2. Aufl., Mannheim, u.a. 1989, S. 54.

[9] Vgl., Schultze, Rainer-Olaf, Art. Diktatur, in: Ders./ Nohlen, Dieter (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien. Methoden. Begriffe, (Bd. 1.), München 2002, S. 170.

[10] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 46.

[11] Vgl., ebd., S. 49 – S. 53.

[12] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 53 – S. 58.

[13] Vgl., Taubert, Denis, Machtkonsolidierung unter V.V. Putin. Eine Analyse im Lichte europäischen und russischen Rechtsstaatsdenken, Norderstedt 2009, S. 64.

[14] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 131.

[15] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 132.

[16] Vgl., ebd., S. 133 – S. 136.

[17] Vgl., ebd., S. 136 f.

[18] Vgl., Patze, Peter, Wie demokratisch ist Russland. Ein tiefgreifender Ansatz zur Messung demokratischer Standards, Baden-Baden 2011, S. 141 f.

[19] Vgl., ebd., S. 146.

[20] Vgl., ebd., S. 149.

[21] Vgl., ebd., S. 154 – S. 162.

Details

Seiten
13
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783346103666
ISBN (Buch)
9783346103673
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v512692
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
2,3
Schlagworte
putins russland demokratie diktatur

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Titel: Putins Russland. Demokratie oder Diktatur?