Lade Inhalt...

Das Asylverfahren in Deutschland. Probleme für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle (LGBTI) Personen

Hausarbeit 2019 18 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmungen
2.1 LGBTI
2.2 Asylsuchende, Geflüchtete/Flüchtling, Migrant_innen

3. Rechtliche Grundlagen für Asyl in Deutschland
3.1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
3.2 Genfer Flüchtlingskonvention
3.3 Asylgesetz
3.4 Aufenthaltsgesetz
3.5 Asylbewerberleistungsgesetz

4. Der Asylprozess

5. Probleme des Asylverfahrens für LGBTI-Personen
5.1 Registrierung
5.2 Unterbringung
5.3 Persönliche Antragstellung
5.4 Arbeit und Beschäftigung

6. Schlussfolgerung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Häufige Ursachen für Flucht sind Krisen wie beispielsweise Krieg oder Umweltkatastrophen, die Nöte verursachen, welche zum Verlassen des Herkunftsstaats1 führen. Allerdings gibt es auch weitere Gründe, die zur Flucht führen können. Diese werden jedoch in den aktuellen Debatten weniger beleuchtet als es bei den eben genannten Fluchtursachen der Fall ist. Zu diesen weiteren Gründen können auch die Sexualität, das Geschlecht oder die Zugehörigkeit zu einer verfolgten oder nicht akzeptierten sozialen Gruppe oder Religion sein. Die Fluchtursache aufgrund von Sexualität oder Geschlecht soll in dieser Arbeit zentral sein und dabei näher beleuchtet werden, wie sich dies auf den Asylprozess in Deutschland auswirkt. Geflüchtete Menschen sehen sich bei dem Asylverfahren mit der Situation konfrontiert, den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihr Anliegen und damit ihre Fluchtursache glaubhaft und als gerechtfertigt darzulegen. Dabei ist bekannt, dass es für die Menschen häufig schwierig ist, den Asylantrag bewilligt zu bekommen, wenn die Flucht nicht aufgrund von Krieg erfolgte, da die Amts-Mitarbeitenden das Herkunftsland als sicher einschätzen oder von außen keine wirtschaftliche Krise im Herkunftsstaat erkennbar ist. Demzufolge erfolgen viele Antragsablehnungen, die nicht für alle Menschen gerechtfertigt scheinen. Grund dafür ist jedoch der Versuch des deutschen Staates, die Aufnahmezahlen an Geflüchteten möglichst gering zu halten. Für Menschen, die dann aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsstaat kommen, dort jedoch Angriffe zum Beispiel aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtszugehörigkeit befürchten, scheint demnach die Hürde bei der Glaubhaftmachung größer zu sein, um das Asylgesuch bewilligt zu bekommen. Die Fragestellung dieser Arbeit soll daher klären, welchen strukturellen Schwierigkeiten LGBTI-Geflüchtete bei dem Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt sind und wie sich welche Probleme manifestieren. Zunächst müssen zur Klärung der Frage die verwendeten Begriffe erklärt werden. Danach werden die rechtlichen Grundlagen für Asyl im deutschen System aufgegriffen, um so die Probleme darlegen zu können. Diese Probleme werden schließlich unter Erving Goffmans Theorie zu Interaktion und Geschlecht näher beleuchtet und Konsequenzen erarbeitet. Aufgrund des Rahmens dieser Arbeit kann hier nur eine Auswahl der vorherrschenden Schwierigkeiten thematisiert werden. Die Ergebnisse dieser werden anschließend zusammengefasst und resümiert.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 LGBTI

Die Abkürzung LGBTI stammt aus dem Englischen und wird im Deutschen LSBTI genannt. Dies steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und intersexuell (Vgl. Rabe 2018). Mit der Verwendung dieser Begriffe kommt eine Abweichung von der heterosexuellen ‚Norm‘2 zum Ausdruck (Vgl. Kühne 2017).

2.2 Asylsuchende, Geflüchtete/Flüchtling, Migrant_innen

Als Asylsuchende werden die Personen bezeichnet, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen, dies jedoch noch nicht getan haben. Die Antragstellung erfolgt unmittelbar im Ankunftsland, entweder an den Grenzen oder im Inland. Dabei werden persönliche Daten registriert und anschließend erhält die Person einen Ankunftsnachweis, sie gilt dann als angemeldete Asylsuchende (Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge3 2019, S.10f.). Die Bezeichnung des_r Asylsuchenden ist ein Synonym zu Asylbegehrende_r, dagegen ist ein_e Asylantragstellende_r ein_e Asylbewerber_in, der_die sich im noch unentschiedenen Asylverfahren befindet (Vgl. BAMF 2019, S.3 und Welte 2017, S.40). Demnach handelt es sich bei Asylbewerber_innen um Ausländer_innen, „die in Deutschland Schutz als politisch Verfolgte […] oder Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung […] in einen Staat beantragen […], in dem ihnen eine der in §§3 bis 4 AsylG bezeichneten Gefahren drohen […]“ (Welte 2017, S.40).

Asyl-, Schutz- oder Bleibeberechtigte sind Personen, „die eine Asylberechtigung, subsidiären oder Flüchtlingsschutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbotes in Deutschland bleiben dürfen“ (BAMF 2019, S.3). Als Flüchtlinge im Sinne des deutschen Asylrechts gelten Personen, die anerkannte Flüchtlinge laut der Genfer Flüchtlingskonvention sind und damit Flüchtlingsschutz erhalten (Vgl. ebd., S.3). In dieser Arbeit werden die Termini „Geflüchtete“ und „Flüchtling“ synonym verwendet und bezeichnet entgegen der Definition des Asylrechts alle geflohenen Personen.

Im Sinne des Glossars der Europäischen Kommission (Vgl. 2018, S.228) werden Migrant_innen als Personen bezeichnet, die länger als ein Jahr außerhalb des Staatsterritoriums sind, dessen Nationalität oder Angehörigkeit sie haben. Unterbegriffe sind die der zu- und abwandernden Personen.

3. Rechtliche Grundlagen für Asyl in Deutschland

Im vorherigen Abschnitt wurden bereits einige Gesetzesgrundlagen angerissen, die für die Rechtslage für Geflüchtete in Deutschland von Bedeutung sind. Hier wurden jedoch nicht alle genannt und die aufgegriffenen nicht ausreichend erklärt. Dies soll daher in diesem Abschnitt der Arbeit erfolgen. Die vorherrschenden relevanten Gesetze, Verordnungen und EU-Richtlinien sind das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten4, das Asylgesetz, das Aufenthaltsgesetz sowie das Asylbewerberleistungsgesetz. Freilich werden auch hier nicht alle, sondern die für diese Arbeit relevanten Aspekte aufgegriffen. Begonnen wird dabei mit dem Grundgesetz und geendet mit dem Asylbewerberleistungsgesetz.

3.1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Laut Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dies gilt jedoch nicht für Personen, die aus einem EU-Staat oder „einem anderen Drittstaat einreis[en], in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“ (Deutscher Bundestag 2015, S.23f.). Welche Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaften als sicher gelten, wird per Gesetz bestimmt. Für Personen, die aus solchen ‚sicheren‘ Ländern kommen und in Deutschland Asyl suchen, gilt, dass sie Tatsachen vortragen müssen, die die Annahme begründen, dass sie entgegen der Vermutung politisch verfolgt werden (Vgl. ebd., S.24). Der Artikel des Grundgesetzes regelt also den Umgang mit politisch verfolgten Personen, die in Deutschland Asyl beantragen können. Allgemeine Ereignisse wie Kriege, Katastrophen oder bestimmte Handlungen werden nicht als Verfolgung gezählt, da sie willkürlich und zielgerichtet erfolgen (Vgl. Dietz 2016, S.137).

3.2 Genfer Flüchtlingskonvention

Wie unter 2.2 zu erkennen ist, enthält die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) eine Begriffsbestimmung für Flüchtlinge (Artikel 1), auf die sich in anderen Dokumenten wie dem Asylrecht bezogen wird. Demnach ist ein Flüchtling eine Person, die

„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“ (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1951, S.6).

Die Konvention regelt weiterhin unter anderem die Rechte und Pflichten von Geflüchteten (Vgl. ebd., S.9ff.). In Artikel 33 wird zudem definiert, dass ein Flüchtling nicht aus- oder zurückgewiesen werden darf, wenn „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“ (ebd., S.25), ausgenommen sind hierbei straffällige oder gefährliche Personen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt damit den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Geflüchteten, der auch außerhalb Deutschlands für die Vertragsstaaten gilt. Die Beschreibung eines Flüchtlings als zugehörig zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ gibt für diese Arbeit einen ersten Ansatz, um die Schwierigkeiten beleuchten zu können, die es für LGBTI-Personen beim Asylgesuch gibt.

3.3 Asylgesetz

Das Asylgesetz gilt für Ausländer_innen, die Asyl im Sinne des Artikel 16a GG oder internationalen Schutz im Sinne der Richtline 2011/95/EU5 beantragen (Vgl. AsylG §1). Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (AsylG §3) stimmt inhaltlich mit jener überein, die oben bereits durch die Genfer Flüchtlingskonvention zitiert wurde, sodass sie nicht erneut genannt wird. Die Nicht-Zuerkennung erfolgt in den Abschnitten zwei bis vier des Paragrafen 3 und soll hier nicht näher betrachtet werden. In den folgenden Paragrafen 3a und 3b werden Verfolgungshandlungen und -gründe definiert. Verfolgungen sind dabei Taten, die „auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen“. Darunter fallen auch physische und psychische Gewalt6, aber auch diskriminierende „gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen“ (AsylG §3a). Es folgen weitere Benennungen von Verfolgungshandlungen, darunter zählen auch solche, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen (Vgl. AsylG §3a (2) 6). Verfolgung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit ist damit ein Asylgrund in Deutschland. Im Paragraf 3b, der sich mit den Verfolgungsgründen auseinandersetzt, ist besonders der vierte Teil von Bedeutung, da dieser eine „bestimmte soziale Gruppe“ definiert. Darin heißt es unter anderem, dass eine Gruppe als eine solche gelten kann, wenn sie„ sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet“, dabei kann „eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe […] auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft“ (AsylG §3b (1) 4.). Im zweiten Abschnitt von §3b heißt es, dass bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht des_r Ausländer_in vor Verfolgung begründet ist, unerheblich ist, ob die entsprechenden Merkmale vorliegen, sofern diese durch den oder die Verfolgenden zugeschrieben werden. Diese Anmerkung deutet daraufhin, dass die Glaubhaftmachung im Asylantrag keine Hürde zu sein scheint. Dass dies reell jedoch nicht der Fall ist, wird an anderer Stelle erläutert. Unter §4 Abs. 1 AsylG wird die subsidiäre Schutzberechtigung begründet, die eintritt, wenn ein ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder die Unversehrtheit einer Zivilperson innerhalb eines bewaffneten Konflikts anzunehmen ist.

3.4 Aufenthaltsgesetz

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist kein Teil des Asylrechts, sondern des Ausländerrechts, welches vor und nach dem Asylprüfverfahren Anwendung findet (Vgl. Dietz 2016, S.30). Dennoch ist es insofern relevant, da es zur Aufenthaltserlaubnis bei Flüchtlingsschutz beiträgt. Eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §25 Abs.2 AufenthG tritt ein, wenn dieser Schutz zuerkannt wird (Vgl. ebd., S.31).

3.5 Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerber erhalten nach §1 Abs. 1 Nr.1, §3 und §4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Nahrung, Kleidung, Obdach, Gesundheitspflege sowie sonstigen notwendigen Bedarf, teilweise in Form von Sachleistungen, aber auch eine begrenzte ärztliche Behandlung (Vgl. Dietz 2016, S.179). Des Weiteren gibt es laut §3 geringe Geldleistungen zur Befriedigung persönlicher Bedarfe, die nicht durch Sachleistungen oder Wertgutscheine abgedeckt werden können. Die Erfüllung der Obdach-Leistung erfolgt über Gemeinschaftsunterkünfte.

4. Der Asylprozess

Am Beginn des Asylprozesses steht die Einreise in die Bundesrepublik. Während der Einreise, also an der Landesgrenze, oder nach der Einreise, also im Landesinneren, muss sich bei einer Behörde als asylsuchend gemeldet werden. An der Grenze ist dies die Grenzbehörde, im Inland die Polizei, die Ausländerbehörde oder eine Aufnahmeeinrichtung (Vgl. BAMF 2019, S.9). Da ohne Einreiseerlaubnis wie einem Visum die Einreise zumindest für Nicht-EU-Bürger_innen unerlaubt ist, ist die unverzügliche Asylbeantragung erforderlich (Vgl. Dietz 2016, S.169). Mit der Antragstellung ergibt sich rückwirkend das Recht auf Einreise sowie den Aufenthalt (Vgl. ebd., S.170). Bei der Beantragung des Asyls werden alle Personen registriert, fotografiert und ab 14 Jahren die Fingerabdrücke festgehalten. Dies wird im Ausländerzentralregister festgehalten, sodass andere Behörden später Zugriff darauf haben. Mithilfe des europaweiten Systems (Eurodac) kann so festgestellt werden, ob der Antrag erstmalig erfolgt oder ob ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig sein könnte (Vgl. BAMF 2019, S.10). Ist die Bundesrepublik für den gestellten Asylantrag zuständig, erfolgt die Identitätsprüfung mithilfe der Mitwirkungspflicht der antragstellenden Person sowie durch die Ermittlungspflicht des Amtes. Da nur die asylersuchende Person persönliche und biografische Angaben machen kann, muss diese auch „glaubhafte Tatsachen und Indizien“ (Dietz 2016, S.186) erbringen, die durch das BAMF anhand allgemeiner Tatsachen und Wertungen geprüft werden (Vgl. ebd., S.186). Mit dieser Beschreibung des Amtes zeigt sich ein Paradox im Asylverfahren, da solche allgemeinen Tatsachen zum Teil nicht vorliegen oder schwer zu erlangen sind. Demnach erfolgt die Bewertung der Angaben der asylsuchenden Person vermutlich subjektiv. Nach der Registrierung erhalten die Personen den Ankunftsnachweis, der zum Aufenthalt sowie den staatlichen Leistungen wie Unterkunft, Nahrung und Medizin berechtigt (Vgl. ebd., S.11). Die Unterkunft erfolgt zunächst über eine Erstaufnahmeeinrichtung und später eine Gemeinschaftsunterkunft, wobei der Verbleib in der Aufnahmeeinrichtung bis zu sechs Monaten oder bis zur Entscheidung über den Asylantrag andauern kann (Vgl. ebd., S.12 und Dietz 2016, S.175). Dies begründet sich darin, dass der_die Asylbewerber_in so für die Behörden in ‚greifbarer‘ Nähe bleibt (Vgl. Dietz 2016, S.177).

Nach der Aufnahme in die Ersteinrichtung erfolgt die Antragstellung bei einer Außenstelle des BAMF, bei der mithilfe eines_r Dolmetschenden auch über die Rechte und Pflichten informiert wird. Bei der nachfolgenden Anhörung werden Fragen zur Person, den Lebensumständen, der Biografie und den Fluchtgründen gestellt (Vgl. ebd., S.189). Das Interview erfolgt dabei strukturiert und gelenkt (Vgl. ebd., S.190). Da die antragstellenden Personen verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, sind sie ebenfalls verpflichtet nach Möglichkeit Beweismittel zu erbringen, beispielsweise Fotos oder Schriftstücke. Das Interview wird protokolliert und übersetzt sowie anschließend rückübersetzt und damit dem_der Antragstellenden die Möglichkeit gegeben, Ergänzungen oder Korrekturen des Gesagten vorzunehmen (Vgl. BAMF 2019, S.19). Schließlich erfolgt die Entscheidung über den Asylantrag auf Grundlage der Anhörung und Prüfung der Unterlagen, wobei individuelle Schicksale maßgebend sind. Die Entscheidung wird schriftlich festgehalten und dem_der Antragstellenden sowie den Behörden mitgeteilt. Wird der Asylantrag abgelehnt, kann innerhalb kurzer Zeit eine Klage von Seiten der antragstellenden Person eingereicht werden, die unter Umständen zu einer Schutzgewährung führen kann (Vgl. BAMF 2019, S.29f.).

[...]


1 Herkunftsstaat meint den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die geflüchtete Person vor der Ausreise hatte und in dem sie vorrangig lebte. Es kann auch der Staat sein, in dem die Person als staatenlose ihren Aufenthalt hatte (Vgl. Welte 2017, S.188).

2 In dieser Arbeit soll der Überbegriff dazu dienen, die Sonderstellung betreffender Personen hervorzuheben.

3 Im Folgenden wird diese Bezeichnung mit BAMF abgekürzt.

4 Die Konvention soll nicht genauer betrachtet werden, da sie nicht direkt relevant für diese Arbeit ist. Da hierüber unter anderem das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit (Vgl. 1950, S.1ff.) definiert wird, sei sie jedoch eine erwähnenswerte Richtlinie für das Leben in Deutschland.

5 Der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie umfasst den Schutz vor Verfolgung und den subsidiären Schutz, also dem Schutz vor ernsthaftem Schaden ohne Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Vgl. AsylG §1 und §4).

6 Darunter zählt auch sexuelle Gewalt.

Details

Seiten
18
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346107206
ISBN (Buch)
9783346107213
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v513630
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
2,7
Schlagworte
LGBTI Geschlecht Migration Asylverfahren Asylprozess Trans* Inter* Asyl Deutschland Lesbian Gay Bi Soziologie Geschlechterforschung Gender

Autor

Zurück

Titel: Das Asylverfahren in Deutschland. Probleme für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle (LGBTI) Personen