Diese Arbeit soll zunächst ersichtlich machen, was unter Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen ist. Dazu wird im 2. Kapitel einleitend eine kurze Erklärung gegeben, was im Allgemeinen unter öffentlicher Sicherheit verstanden wird. Darauf folgt zunächst eine Übersicht darüber, was genau unter staatlichen Schutzpflichten verstanden wird und wie diese herzuleiten sind. Im Speziellen wird dann auf die für die öffentliche Sicherheit bzw. den Datenschutz wichtigen Schutzpflichten eingegangen, namentlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie die Schutzpflichten aus den Artikeln 87 f sowie 91 c Grundgesetz. Anschließend wird der additive Grundrechtseingriff dargestellt. Im 5. Gliederungspunkt werden sogenannte chilling effects erörtert, gefolgt von der Überwachungsgesamtrechnung. Abschließend wird ein Fazit zu den Themen der Arbeit gezogen.
GLIEDERUNG
1. Einleitung
2. Öffentliche Sicherheit
3.Staatliche Schutzpflichten
3.1 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Fehler! Textmarke nicht definiert.
3.2 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
3.3 Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informati onstechnischer Systeme
3.4 Schutzpflichten durch die Gewährleistungsrechte Art. 87 f GG sowie Art. 91 c GG
4. Additiver Grundrechtseingriff
5. Chilling effects
6. Die Überwachungsgesamtrechnung
7. Fazit
8. Anhang