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Die Bush-Doktrin - Eine Revolution in der US-Außenpolitik?

Seminararbeit 2005 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1. Ursprünge der Bushdoktrin
a) Neokonservatismus in den USA
b) Die Bedeutung des 11. September 2001

2. Elemente der Bushdoktrin
a) Unilateralismus
b) Präventive Kriegsführung
c) Globale Vorherrschaft
d) Nation-Building

3. Historische Einordnung

Die Gefahr der Hybris (Schlussbetrachtung)

Literaturverzeichnis

Einleitung

Jeder amerikanische Präsident, der etwas auf sich hält, entwickelt im Laufe seiner Amtszeit eine spezifische außenpolitische Leitlinie seiner Regierung. Diese unterscheidet sich mal mehr, mal weniger deutlich von den Leitlinien bisheriger Präsidenten und gibt der Präsidentschaft somit ein charakteristisches Merkmal. Analysten, Politikwissenschaftler und Historiker bezeichnen dies dann als Doktrin. Eine Doktrin ist ein mehr oder weniger wissenschaftliches System von Ansichten und Aussagen und hat oft den Anspruch, allgemeine Gültigkeit zu besitzen.

Eine solche Leitlinie kristallisierte sich bei dem amtierenden Präsidenten George W. Bush nach den terroristischen Anschlägen des 11. Septembers 2001 heraus. Seine Verkündung eines „Krieges gegen den Terrorismus“ leitete einen bedeutenden Wandel in der amerikanischen Außenpolitik ein. Noch am Abend nach den Anschlägen sagte der Präsident in seiner Rede an die Nation: „[w]e will make no distinction between the terrorists who committed these acts and those who harbor them.“[1] Keine Zehn Tage später teilte er die Welt in Gut und Böse: „Either you are with us, or you are with the terrorists.“[2] Diese konkreten Aussagen wurden zunächst als Bush-Doktrin verstanden. Im Folgenden soll sich aber auf das umfassende Politikprogramm bezogen werden, welches insbesondere in der Rede des Präsidenten im Juni 2002 vor den Absolventen der Militärakademie in West Point[3], sowie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten[4] vom September 2002, dargelegt wurde.

Die zentralen Fragestellungen lauten: Was genau ist die Bush-Doktrin, welche Ursprünge hat sie und wie unterscheidet sie sich von bzw. gleicht sie den Doktrinen bisheriger Präsidenten? Handelt es sich um „old wine in new bottles,“ wie schon bei so mancher Analyse einer US-Präsidentschaft festgestellt wurde, oder gar um eine Revolution in der amerikanischen Außenpolitik? Dabei sollen erstens die Ursprünge der Doktrin diskutiert werden, insbesondere in Bezug auf das (oft missverstandene) Phänomen des „US-Neokonservatismus“ und auf die Bedeutung der Anschläge des 11. Septembers 2001. Zweitens sollen ihre charakteristischen Elemente aufgezeigt und kritisch erläutert werden. Zuletzt sollen dann außenpolitisches Denken und Handeln der Bush-Administration in Relation mit seinen Vorgängern gesetzt und einem historischen Vergleich unterzogen werden.

Da das Thema die außenpolitische Doktrin eines sich im Amt befindlichen Präsidenten thematisiert und somit hochaktuelle weltpolitische Prozesse behandelt, kann von einem gesicherten Forschungsstand nicht ausgegangen werden. Gleichwohl gab es in den letzten Jahren wohl kaum eine weltpolitische Figur über die mehr geschrieben wurde als den amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Die Krise im Irak bestimmt nach wie vor die Schlagzeilen, selbst lange nachdem der amerikanische Präsident die offiziellen Kriegshandlungen für beendet erklärt hatte. Fast täglich kommt es zu neuen Anschlägen, die immer mehr Tote unter Militär, Sicherheitskräften und der zivilen Bevölkerung fordern. Der Unmut der amerikanischen Bevölkerung über die vielen heimkehrenden Särge gefallener US-Soldaten wächst, die Beliebtheit des Präsidenten steht trotz der erst kürzlich gewonnenen Wahl auf einem historischen Tiefstand.

Die Arbeit versteht sich somit als eine Art Zwischenbilanz, welche versucht die vielen, teilweise sehr konträren Meinungen einzufangen und dadurch Grundlinien der außenpolitischen Doktrin des Präsidenten aufzuzeigen.

1. Ursprünge der Bush-Doktrin

a) Neokonservatismus in den USA

Kaum ein Thema wurde im Zuge der Kontroverse um den Irakkrieg 2003 in den Medien leidenschaftlicher diskutiert als das Phänomen des US-amerikanischen Neokonservatismus. Und doch traten schon bei der Frage, was Neokonservatismus denn überhaupt ist, allerhand Missverständnisse auf. Wer sind also diese NeoCons, wie sie in den USA genannt werden? Sind es „Hardliner“, „Kriegstreiber“, „Revolutionäre“ oder gar „Bolschewisten“ und was wollen sie?

Zunächst einmal handelt es sich beim Neokonservatismus um eine politische Denkrichtung die sich von anderen Konservatismen, wie dem traditionellen „Balance of Power“-Realismus eines Henry Kissinger oder dem protektionistisch-isolationistischen Paläokonservatismus[5] doch deutlich unterscheiden. So propagieren die Neokonservativen einen offensiven Internationalismus, wie er schon von Präsident Woodrow Wilson gefordert wurde. Anders als letzterer, haben sie jedoch kein Vertrauen in supranationale Strukturen wie die UNO und widersetzen sich auch dem für sie nicht existenten Völkerrecht. Ihrem Weltbild zufolge sind die Nationalstaaten nach wie vor die maßgeblichen souveränen Handlungsträger der Weltpolitik. Aufbauend auf dem Theorem vom „Ende der Geschichte“[6] des neokonservativen Vordenkers Francis Fukuyama, betrachten sie den „real existierenden liberalen Kapitalismus in der von den USA praktizierten Fassung“[7] als einzig tragfähige Staatsform, der sich alle anderen Nationen anschließen werden und sollen.

Eine Dorn im Auge sind ihnen dabei die so genannten Schurkenstaaten (Rogue States), die es zu bekämpfen gilt. Diplomatie mit solchen Staaten vergleichen sie mit Großbritanniens Beschwichtigungspolitik der 1930 Jahre. Als ihr großes Vorbild gilt demnach der britische Premier Winston Churchill, welcher dieser Politik ein entschiedenes Ende setzte.

Die Ursprünge des Neokonservatismus finden sich zum einen bei Denkern wie dem deutsch-amerikanischen Philosophen Leo Strauß bzw. dessen nationalkonservativen Mentor Carl Schmitt[8]. Oft werden die Neokonservativen auch mit Leo Trotzkis Vision einer weltweiten globalen Revolution, der demokratische Kapitalismus ersetzt hierbei den Kommunismus, in Verbindung gebracht.[9] In der Tat kommen viele der Gründerväter des Neokonservatismus, wie etwa Irving Kristol, aus der politischen Linken oder waren in den 1930er Jahren überzeugte Anhänger von Franklin D. Roosevelts sozialdemokratischer New Deal Politik. Das Zerwürfnis kam dann mit der Neuen Linken und der ’68er Generation, die gegen den Vietnamkrieg agitierte und selbst innerhalb der USA „starke[...] anti-amerikanische Gefühle“[10] artikulierte. Die Neokonservativen empfanden Lyndon B. Johnsons liberale „Great Society“ als zu radikal und warfen der demokratischen Partei vor, nicht entschieden genug gegen die sowjetische Bedrohung vorzugehen. Irving Kristol zufolge ist ein Neokonservativer demnach auch ein Liberaler „mugged by reality.“[11]

Aus der neokonservativen Bewegung, also einem „Zirkel von Historikern, Strategen, Kommentatoren und Analysten“[12] bildete sich im Laufe der Zeit eine ganze „publizistische Phalanx“[13] heraus, welche als intellektuelles Sprachrohr des Neokonservatismus fungiert. Zu den namhaftesten Publikationen gehören u.a. Public Interest, Weekly Standard und Commentary. Daneben wurde eine ganze Reihe von Denkfabriken, so genannten Think Tanks, gegründet, am hervorstechendsten sind hierbei das American Enterprise Institute (AEI) und das Project for the New American Century (PNAC).

Erstmals wurden diese „konservativen Revolutionäre“[14], in den 1980er Jahren unter der Präsidentschaft Ronald Reagans auch in Politik tätig. Die Neokonservativen, welche die Entspannungspolitik unter Nixon und Carter ablehnten, wechselten zur Republikanischen Partei und unterstützten Reagans entschlossenen Kampf gegen die Sowjetunion.

Paul Wolfowitz, heutiger Vorsitzender der Weltbank, und Vizeaußenminister in der ersten Legislaturperiode unter George W. Bush, gilt als die Schlüsselfigur unter den Neokonservativen. Er entwarf bereits 1992 für die Regierung George H.W. Bush eine Empfehlung mit dem Titel „Defense Planning Guidance.“ Dort heißt es:

"Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival. This is a dominant consideration underlying the new regional defense strategy and requires that we endeavor to prevent any hostile power from dominating a region whose resources would, under consolidated control, be sufficient to generate global power. These regions include Western Europe, East Asia, the territory of the former Soviet Union, and Southwest Asia.“

Ihre nationalen Interessen sollen die USA diesem Dokument zufolge notfalls unilateral sichern.[15] Durch den Wahlsieg Bill Clintons kam es jedoch vorerst nicht zur Umsetzung dieser Empfehlung, was die Neokonservativen nicht darin hinderte diesen 1998 in einem Offenen Brief aufzufordern, den Irak anzugreifen und Saddam Hussein zu stürzen.[16]

Nachdem der Republikaner George W. Bush die Wahl zum Präsidenten unter dubiosen Umständen und wochenlangen Diskussionen letztendlich für sich entscheiden konnte, erlangten viele Neokonservative in Form von Beratern und Ministern, den so genannten „Vulcans“[17], welche zuvor schon allesamt für die US-Regierung gearbeitet hatten, einen Platz in der neuen Administration. Bei den namhaftesten unter ihnen handelt es sich um Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Condoleeza Rice.

Jedoch auch diese beachtliche Präsenz von überzeugten Neokonservativen in der US-Regierung war sich ihrer begrenzten Möglichkeiten, was die Umsetzung ihrer Ideen betrifft, bewusst. So heißt es in einem vom PNAC im Wahlkampf 2000 veröffentlichtes Strategiepapier: „[T]he process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor.“[18] Zu diesem Zeitpunkt konnte sie noch nicht ahnen, dass dieses Ereignis schon ein Jahr später eintreten sollte.

b) Die Bedeutung des 11. September 2001

Die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C. haben nach Meinung vieler Beobachter die Welt schlagartig verändert. Die Analogie zu dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, einem Militärstützpunkt im Pazifik, der den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg bedeutete, wurde schnell gezogen. Diese war jedoch eher noch untertrieben, denn die Terrorattentate vom 11. September waren der erste quasi-militärische Angriff auf amerikanischen Boden seit dem Ende des Britisch-Amerikanischen Krieges 1814.

Der amerikanischen Nation wurde eines ihrer Selbstverständnisse genommen: die territoriale Unversehrtheit. Entsprechend muss auch der Einfluss neokonservativer Ideen auf die US-Regierung gesehen werden, der nach den Anschlägen erheblich gestiegen war. Auch der Einfluss, den 9/11 auf die öffentliche Meinung in den USA hatte, ist immens. Der Präsident versprach ein hartes Durchgreifen gegenüber dem Terrorismus und erfreute sich einer beispiellosen Popularität und großen Unterstützung für seine offensive Außenpolitik.

[...]


[1] Bush, George W., Statement by the President in His Address to the Nation, 11. September 2001. http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010911-16.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

[2] Bush, George W., Address to a Joint Session of Congress and the American People, 20. September 2001, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010920-8.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

[3] Bush, George W., President Bush Delivers Graduation Speech at West Point, 01. Juni 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

[4] The National Security Strategy of the United States of America (NSS), 17. September 2002, The White House, Washington D.C., http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

[5] Vgl. Buchanan, Patrick J., Where the right went wrong. How neoconservatives subverted the Reagan revolution and hijacked the Bush presidency, New York 2004.

[6] Vgl. Fukuyama, Francis, Das Ende der Geschichte : wo stehen wir?, München 1992.

[7] Unger, Frank, „Freihandels-Imperialismus. Von der Pax Britannica zur Pax Americana“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn 2003, S. 1195f.

[8] Vgl. Thiele, Ulrich, „Der Pate. Carl Schmitt und die Sicherheitsstrategie der USA“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn 2004, S. 992-1000.

[9] Vgl. Lind, Michael, „A Tragedy of Errors“, in: The Nation, 23. Februar 2004, http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=20040223&s=lind, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

[10] Janssen, Siebo M. H., „Ideologie und Praxis des Neokonservatismus. Zur theoretischen Basis US-amerikanischer Politik“, in: Die Politische Meinung, Januar 2005, S. 39.

[11] Vgl. Kristol, Irving. Neo-Conservatism: The Autobiography of an Idea, Chicago 1999.

[12] Junker, Detlef, Power and Mission. Was Amerika antreibt, Freiburg 2003, S. 164.

[13] Vgl. Misik, Robert, „Bolschewismus von rechts“, in: taz, 17.03.2003, S.15.

[14] Junker, S. 164.

[15] The War Behind Closed Doors. Excerpts from 1992 Draft ‚Defense Planning Guide’,

http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

[16] „Letter to President Clinton on Iraq“, Project for the New American Century, 19. Januar 1998, http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

[17] Vgl. Mann, James, Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet, New York 2004.

[18] „Rebulding America’s Defenses. Strategy, Forces and Resources. For a New Century“, A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. 51, http://newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

Details

Seiten
25
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638478533
Dateigröße
607 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v52045
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Seminar für Politische Wissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Bush-Doktrin Eine Revolution US-Außenpolitik Proseminar

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