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Der Eurodistirkt als Chance der grenzüberschreitenden Regionalplanung

Diplomarbeit 2006 127 Seiten

Landschaftsarchitektur, Landespflege, Gartenbau

Leseprobe

Content

1 Introduction

Partie ACadre de la coopération trans­frontalière

2 Développement territorial en Eu­rope

3 Deux systèmes d'aménagement différents
3.1 L'aménagement vu par la Répu­blique Française
3.1.1 Lesstructuresadministratives
3.1.2 Lesystèmed'aménagement
3.2 L'aménagement vu par la Répu­blique Fédérale d'Allemagne
3.2.1 Lesstructuresadministratives
3.2.2 Lesystèmed'aménagement
3.3 Différences et similitudes des deux systèmesd'aménagement

4 Coopérationfranco-allemande..
4.1 Coopération institutionnalisée de la zone frontalière
4.2 Thèmes de la coopération trans­frontalière du Rhin Supérieur

5 Résumé de la coopération exis­tante

Partie BUEurodistrict Region Freiburg I Centre et Sud Alsace dans le Rhin Supérieur

6 Concept et réalisation de ľEurodistrict Region Frei­burg I Centre et Sud Al­ sace
6.1 Particularitéduconcept
6.1.1 Chronologieetobjectifs
6.1.2 L'accord de Karlsruhe comme basejuridique
6.2 Réalisation antérieures
6.2.1 Chronologiedel'Eurodistrict
6.2.2 Périmètre et porteurs de projet
6.2.3 Etat des lieux

7 Analyse du périmètre de projet..
7.1 Présentation générale
7.2 Réseau de ville et aménagement du territoire
7.3 Formation
7.4 Situation des réseaux de transport
7.5 Développement économique
7.6 Structure de l'urbanisation et crois­sance de la population
7.7 Paysages et Environnement

8 Résumé de l'aménagement transfrontalier dans 1‘Eurodistrict
8.1 Regard institutionnel - Le concept de l'Eurodistrict
8.2 Regard thématique - Le périmètre adéquat

9 Conditions pour le cadre de développement futur
9.1 L'aménagement du territoire et l'ambition métropolitaine
9.1.1 Thèmes de l'aménagement fu­tur.
9.1.2 AnalyseSWOT del'aménagement
9.2 Formation
9.2.1 Thématiques du futur système de la formation
9.2.2 Analyse SWOT du système de formation
9.3 Circulation et mobilité
9.3.1 Thématiques du futur transport régional des voyageurs
9.3.2 Analyse SWOT de la situation des transports

10 Chemins du développement
10.1 L'aménagementduterritoire
10.2 Secteurdeformation
10.3 Situationdestransports

11 Résumé du développement futur

12 Epilogue

13 Résumé

Annexe

1 Einleitung

Früher war der Gedanke eines vereinigten Europas ein Traum der Philosophen und Visi­onäre. Victor Hugo beispielsweise stellte sich die „Vereinigten Staaten von Europa“ vor, doch diese Vision wurde durch zwei schreckliche Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts erst einmal zerstört. 60 Jahre nach dem letzten Krieg auf diesem Kontinent ist die Europäische Union Realität und macht sich in allen Lebensbereichen bemerkbar. Selbst die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene und das „Non“ der Franzosen zur euro­päischen Konstitution können die Gegenwär­tigkeit und Lebendigkeit eines „Europäischen Bewusstseins“ nicht gänzlich verneinen.

Gerade die Staaten Deutschland und Frank­reich haben viel zu diesem Verständnis bei­getragen. Von der „Erbfeindschaft“ Ende des 19.Jahrhunderts ausgehend, spricht man heute von der deutsch-französischen Freund­schaft. Nach einem langen Prozess wechsel­seitiger Annäherung zählt Frankreich als engs­ter Verbündeter Deutschlands. So verwundert es nicht, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chi­rac erklärte, dass „die deutsch-französischen Beziehungen auch in Zukunft Motor für die eu­ropäische Integration und Weiterentwicklung dereuropäischen Union sein sollen“.[1] Die Grundvoraussetzung dieser Weiterentwick­lung Europas ist ein Öffnen der nationalstaatli­chen Grenzen. „Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt“.[2]

Ziel der vorliegenden Diplomarbeit ist es, län­gerfristige strategische Ziele und Aufgaben für die grenzübergreifende Regionalplanung zu definieren und weiterzuentwickeln. Am Bei­spiel des Eurodistrikt Region Freiburg / Centre et Sud Alsace wird untersucht, inwiefern diese Kooperationsform wegweisend sein kann und welche Chancen und Grenzen sich für die ge­meinsame Regionalplanung ergeben.

Die Arbeit gliedert sich in drei Teile (Abbil­dung 1). Teil A beschäftigt sich mit der Frage, ob die grenzüberschreitende Regionalplanung denn eine weiterführende Chance benötigt? Dazu werden die Rahmenbedingungen be­schrieben und mit Blick auf die grenzüber­schreitende Zusammenarbeit analysiert und bewertet. Hierzu gehören Bemühungen auf

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

europäischer Ebene, ein Verständnis der un­terschiedlichen Staatsformen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutsch­land und den sich daraus ergebenden dif­ferenten Planungssystemen. Des Weiteren wird die existierende deutsch-französische Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt und allgemein die Potenziale und Grenzen der Rahmenbedingungen aufgezeigt.

Teil В geht auf die Frage ein, ob der Eurodis­trikt dazu fähig ist, der grenzüberschreitenden Regionalplanung diese Chance zu bieten. Dies beantwortet eine Analyse des Konzeptes Euro­distrikt und dessen Umsetzung am Beispiel des Eurodistrikt Region Freiburg / Centre et Sud Alsace. Die Besonderheiten des Konzeptes, beispielsweise das Karlsruher Übereinkom­men als Gesetzesgrundlage, werden zusam­men mit der konkreten Umsetzung am Beispiel vorgestellt. Eine Analyse des Planungsgebie­tes nach räumlichen, sozioökonomischen und ökologischen Strukturmerkmalen verdeutlicht, dass im Planungsgebiet des Eurodistriktes kei­ne langfristige, strategische Regionalplanung möglich ist. Es kristallisiert sich ein anderer, geeigneter Maßstab heraus, der Dreiländerko- operationsraum Basel-Freiburg-Mulhouse. Die institutioneile Betrachtung des Konzeptes Eu­rodistrikt zeigt, dass dieser Mittel zum Zweck sein kann, jedoch keinen Selbstzweck darstellt und somit der grenzüberschreitenden Regi­onalplanung eine Chance bieten kann, aber nicht zwangsläufig muss.

Teil C beschäftigt sich mit den Zukunftspers­pektiven des Dreiländerkooperationsraumes. Dahinter steht die Frage, wie das Konzept Eu­rodistrikt als Chance für die grenzüberschrei­tende Regionalplanung genutzt werden kann, und welche Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten lassen. Hierzu werden drei Themen mit Schlüsselfunktion ausgewählt, die Regionalplanung, der Bildungs- und Ausbil­dungsbereich sowie die Sektoren Verkehr und Mobilität. Anhand einer Stärken-Schwächen- Chancen-Gefahren-Analyse (SWOT) werden derzeitige Stärken und Schwächen herausge­stellt und zukünftige Chancen und Gefahren eruiert. Die Gegenüberstellung der Einzelas­pekte kristallisiert Entwicklungspfade für die Schlüsselfunktionen heraus. Abschließend werden die drei Themenbereiche zusammen­geführt und grundlegende Entwicklungspfade skizziert.

2 Raumentwicklung in Europa

Das Thema Raumentwicklung in Europa hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Um die europäische Integration zu verwirklichen und die Wirk­samkeit europäischer Politiken zu erhöhen ist es notwendig, den Raumbezug explizit zu berücksichtigen und auf dem Gebiet der euro­päischen Raumentwicklung stärker zusammen zu arbeiten.

So hat der „Ausschuss für Raumentwicklung (CSD)“ zusammen mit den Mitgliedstaaten im Mai 1999 das Europäische Raumordnungs­konzept (EUREK) verabschiedet.[3]

Das EUREK vermittelt demnach eine von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gemeinsam getragene Vision vom künftigen Raum der Europäischen Uni­on. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind die dort festgehaltenen Aussagen über Situation, Perspektiven und Herausforderungen recht­lich nicht bindend. Dennoch gibt das Konzept informelle Orientierungen an die Hand, um die „Kohärenz und Komplementarität der Rau­mentwicklungsstrategien der Mitgliedstaaten sicherzustellen und die raumordnerischen Aspekte der Gemeinschaftspolitiken zu koordi­nieren“[4]. Das impliziert, dass die als positiv zu bewertende Vielfalt des europäischen Raumes nicht beeinträchtigt werden soll, sondern in richtiger Art und Weise verzahnt werden muss. Ein Europa der Regionen soll sich entwickeln, in dem sich die regionale Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten etabliert.[5]

Durch Kofinanzierungen von Modellprojekten fördert die EU diese Entwicklung, unter ande­rem durch die Gemeinschaftsinitiative Interreg, momentan in der dritten Programmphase (In­terreg III). Das Programm Interreg existiert in drei Ausrichtungen:

- Ausrichtung A für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (Interreg IIIA),
- Ausrichtung В für transnationale Zusam­menarbeit in staatenübergreifenden Koo­perationsräumen (Interreg HIB) und
- Ausrichtung C für interregionale Zusam­menarbeit von Gebietskörperschaften (Interreg NIC).[6]

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Interreg IIIA von besonderer Bedeutung. Die Förderkulisse nach Abbildung 2 betreffen die Binnengrenzen der EU und tangieren somit auch das Planungsgebiet des Eurodistrikts Re­gion Freiburg / Centre et Sud Alsace.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Fördergebiet Interreg IIIA 2004-2006 (Aus­schnitt, entnommen aus EU 2004)

Diese Stärkung der Regionen, meist zu Lasten nationalstaatlicher Aufgaben, wirkt sich in den Gremien und somit der Interessenvertretung aus. Um den Regionen auf europäischer Ebe­ne eine Stimme zu geben, hat sich 1985 die „Versammlung der Regionen (VRE)“ gegrün­det, deren Sitz sich in Strasbourg befindet. Mitglieder sind derzeit 250 Regionen aus 30 europäischen Ländern sowie 12 interregiona­le Organisationen. Seit 1992 existiert darüber hinaus der 337 Vertreter zählende „Beratende Ausschuss der Regionen“. Dieser steht dem Europäischen Ministerrat und der Europäi­schen Kommission in allen Fragen hinsichtlich der Länder, Regionen, Autonomen Gemein­schaften, kommunalen und lokalen Gebiets­körperschaften zur Seite.[7]

Inwiefern die Europäische Union die grenz­überschreitende Zusammenarbeit in Zukunft mitgestalten wird, ist derzeit offen. Die Förde­rung durch Interreg wird im Jahre 2007 fortge­führt, doch durch die EU-Erweiterung muss mit sinkendem finanziellem Budget gerechnet werden.

3 Zwei unterschiedliche Planungssysteme

3.1 Planung in der Französischen Republik

Frankreich ist mit einer Fläche von 553.000 km2 etwa eineinhalb mal so groß wie Deutschland, auffallend ist jedoch die im Vergleich geringe Bevölkerungsdichte von 95 Einwohnern pro km2 (insgesamt 58.518.748 Einwohner).[8]

3.1.1 DieVerwaltungs- strukturen

Die V. Republik Frankreich ist der Verfassung nach eine dezentralisierte Staatsform, die auf­grund ihrer Vergangenheit jedoch sehr stark vom Zentralismus geprägt ist.

Ergebnis dieser Konzentration aller zentra­len, politischen, administrativen, industriellen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten in Paris ist die Verschärfung der räumlichen Dis­paritäten. Durch die lang praktizierte staatliche Politik des Zentralismus findet sich ein extrem starkes Gefälle zwischen dem Großraum Paris und dem übrigen Frankreich, schon 1947 in ei­ner Veröffentlichung von Jean Gravier passend als „Paris et le désert français“ („Paris und die französische Wüste“) beschrieben.[9]

Die Décentralisation markiert den ab 1982 be­gonnenen Prozess der Neuordnung des fran­zösischen Staates (daher nicht gleichzusetzen mit Dezentralisierung). Das Ziel war keinesfalls ein föderalistisches System, doch das Aufbre­chen traditioneller Strukturen und Schaffen einer effektiven Verwaltung mit Stärkung der lokalen Politikebene. Diese Umstrukturie­rungsprozesse der französischen Verwaltung dauern bis heute an.[10]

L'État und Gebietskörperschaften

Die nationale Politikebene spielt eine sehr gro­ße Rolle, wesentliches Merkmal des französi­schen Verwaltungssystems ist noch immer der Zentralismus. Das Bild eines einheitlichen und unteilbaren Staates ist wichtiger Bestandteil der Staatspolitik, der Staat ist auf regionaler Ebene in Form des Departements- und Régi- onspräfekten auch heute noch präsent.

In Frankreich existieren drei Gebietskörper­schaften, die Région, das Département und die Gemeinde. Im Gegensatz zu dem deut­schen System stehen diese gleichberechtigt nebeneinander, es existiert keine hierarchi­sche Ordnung und sie sind gegenseitig nicht weisungsberechtigt.[11]

Die Région wurde 1982 durch das Gesetz zur Décentralisation eingeführt und ist hauptsäch­lich für wirtschaftliche und soziale Entwicklung zuständig. Im französischen Mutterland gibt es 21 Régions.[12]

12 Hinzu kommen Korsika und die französischen Über­seegebiete. Sie sind aus den ehemaligen französischen Kolonien hervorgegangen und nicht unabhängig, son­dern gehören weiterhin zum französischen Staat. La France de l'outre-mer (Guadeloupe, Franz. Guyana, Martinique und Réunion) haben gleichzeitig den Status Départements. Da diese Gebietskörperschaften für die deutsch-französische Zusammenarbeit unrelevant sind, werden sie im Weiteren nicht mehr berücksichtigt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Régions und Départements im französischen Mutterland

Abbildung 3 zeigt die Régions und Départe­ments im französischen Mutterland. Die an Deutschland angrenzenden Régions sind das Alsace und Lorraine (Eisass und Lothringen).

Das Département als funktionale territoriale Einheit stammt aus dem 18. Jahrhundert, der Epoche der Centralisation. Die Größe der Départements wurde durch die Entfernung von einem Tagesritt der Hauptstadt festgemacht. Die 96 Départements sind heutzutage zustän­dig für Gesundheitsvorsorge und infrastruktu­relle Belange. Inwiefern diese damals funktio­neile Einteilung heute noch Sinn macht, wird mit der Einführung und Stärkung der Régions weiter in Frage gestellt.[13]

Die Gemeinde als kleinste Gebietskörper­schaft spielt in Frankreich eine wichtige Rolle, da Frankreich mit 36.763 Gemeinden (1990) die höchste Anzahl innerhalb der EU erreicht. Die Versuche, in den 1970er Jahren Gebietsre­ formen durchzuführen, scheiterten. So erklärt sich die Struktur von fast 400 Gemeinden, die wenigerals 100 Einwohner zählen.[14]

3.1.2 Das Planungssystem

Aménagement du territoire ist die räumliche Umsetzung der französischen Raumordnungs­politik zum Ausgleich räumlicher Disparitäten. In den letzten Jahren hat die französische Raumordnung tief greifende Veränderungen erfahren. Dies äußert sich in neuen Raumord­nungsgesetzen, welche einerseits Kompeten­zen neu verteilen, und andererseits neuartige Instrumente ins Leben rufen.[15]

Um einen Überblick über die unterschiedlichen Ebenen der Planung zu gewinnen, werden in Tabelle 1 der Staat, die Gebietskörperschaften und deren Zuständigkeiten vorgestellt. Zur weiteren Zusammenarbeit der Planungsebe­nen sind außerdem die jeweiligen Instrumente der Planung und die entsprechende Gesetzes­grundlage von Bedeutung.

Staatliche Raumordnungspolitik

Im Jahr 1995 wurde das Raumordnungs­rahmengesetz (Loi d'Orientation pour l'Aménagement et de Développement du Terri­toire, LOADT) erlassen, das erste umfassende Raumordnungsgesetz in Frankreich. Hierin wird dem Staat die Raumordnungskompe­tenz zugesprochen, die jedoch hauptsächlich Entwicklungsstrategien zur weiteren Dekon­zentration und Décentralisation anstreben und nicht unbedingt flächenbezogene Planungen beinhaltet.[16]

Fortführung dieses Gesetzes ist das Ge­setz zur Orientierung von Raumplanung und nachhaltiger Entwicklung vom 25. Juni 1999, kurz Loi Voynet oder LOADDT gennant (Loi d'Orientation pour l'Aménagement et le Déve­loppement Durable du Territoire). Dieses Ge­setz führt die rechtliche Grundlage für Pays und Agglomérations ein. Während die Agglo­mération sich auf Ballungsräume und deren Einzugsbereich bezieht, umfasst das Pays eine geographische, kulturelle und wirtschaft­liche Interessensgemeinschaft.

Ein Pays stellt ein so genanntes „Beschäfti­gungsbecken» (bassin d’emploi) dar und ist keine „zusätzliche Verwaltungsebene, es ist nur ein Projektgebiet, in dessen Rahmen die Partner gemeinsam handeln» [17].

Die Organe der staatlichen Raumordnungs­politik sind das Comité Interministériel d'Aménagement de Cohérence de Territoire (CIACT) und die Délégation à l'Aménagement du Territoire et à l'Action Régionale (DIACT). Das 2005 eingeführte CIACT trifft sich jähr­lich, um raumrelevante Planungen der Fach­ministerien besser zu koordinieren und kann Projekte finanziell unterstützen. Die DIACT als eigene Institution agiert ebenfalls interminis­teriell und ist beauftragt mit dem Entwurf, der Koordinierung und Umsetzung der staatlichen Politik. Hierzu hat sie eigene Finanzmittel inne, im Gegensatz zu Deutschland ist es eine Investitionsplanung. Es werden räumliche Entwicklungsmodelle erarbeitet, jedoch ohne flächendeckendes Planwerk.[18]

Planung auf Ebene der Région

Die Région ist verantwortlich für die Erhaltung der regionalen Identität, also der wirtschaft­lichen, kulturellen und wissenschaftlichen Entwicklung der Région und der regionalen Raumplanung unter Achtung der Rechte der Gemeinden und Départements. Die ihr zuge­sprochenen Aufgaben fallen in den Bereich der Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Tourismus, Umweltschutz, Bau und Unterhalt von Gym­nasien, regionaler Bahnverkehr und berufliche Ausbildung. Wie schon erwähnt ist die Région aus den Bemühungen der Décentralisation hervorgegangen. Sie besitzt kein explizit raum­planerisch wirksames Programm, doch durch den Contrat de Plan état-région stehen ihr Geldmittel zurVerfügung.

Planung auf Ebene des Départements

Die aus Napoleons Zeiten hervorgegangenen Départements können nur indirekt Einfluss auf die Planung nehmen, da sie die Unterhaltung des Straßen- und Wegenetzes in ihrer Kom­petenz haben. Weitere Kompetenzen sind das gesamtes Sozial- und Gesundheitswesen, Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Landwirt­schaft, Kultur, Sport sowie Oberschulen und Schülertransporte. Auch auf dieser Ebene gibt es kein offizielles Planwerk oder Programm hierzu.

Kommunalplanung

Schon aufgrund ihrer Größe haben die Ge­meinden nur sehr eingeschränkte Möglichkei­ten der eigenständigen Entwicklungspolitik. Ihre Zuständigkeitsbereiche sind die Gemein­de- und Bauleitplanung. Mit dem Gesetz über Solidarität und urbane Sanierung (SRU) soll die Abstimmung der Städte- und Gebietspolitik verbessert werden. Hierzu werden zwei neue Instrumente ins Leben gerufen, das Schéma de Cohérence Territoriale (SCOT) und der Plan Local ďUrbanisme (PLU). Während der PLU das gesamte Stadt- oder Gemeindegebiet ab­deckt, hat der SCOT als Entwicklungsleitplan eine übergeordnete Funktion inne und wird auf interkommunaler Ebene erstellt.[19]

Interkommunale Strukturen

Die interkommunale Zusammenarbeit hat in Frankreich durch die Vielzahl der Gemeinden und deren geringe Durchschnittsgröße lange Tradition. Jedoch ging die „Häufung der Struk­turen [...] mit einer zunehmenden Komplexität der Rechts- und Finanzierungsform einher, da jede Kategorie spezifische Regeln besitzt“[20].

Mit dem Ziel, eine kohärente Entwicklungsstra­tegie auf Ebene der Agglomerationen einzufüh­ren, die Konsequenzen der Ausdehnung urba- ner Gebiete zu kontrollieren, und die Qualität des urbanen Raums zu verbessern, wurden Ende 1990erzwei Gesetze erlassen:

- SRU, Langtitel: Loi relative à la Solidarité et au Renouvellement urbains (Gesetz über Solidarität und urbane Sanierung vom 13. Dezember2000).
- Loi Chevenèment, Langtitel: Loi relative au Renforcement et à la Simplification de la Coopération intercommunale (Gesetz zur Stärkung und Vereinfachung der in­terkommunalen Zusammenarbeit vom 12. Juli 1999).

Während das Loi Chevènement ein Gesetz zur Verwaltung von interkommunalen Struk­turen darstellt, definiert das SRU neue Pla­nungsinstrumente für gemeindeübergreifende Kooperationsformen.[21]

Das 1999 realisierte „Loi Chevènement“ soll die Komplexität der Formen interkommunaler Zusammenarbeit neu ordnen und vereinfa­chen. Hierzu werden nur drei Kooperationsfor­men beibehalten:

- Die städtischen Verbände (communauté urbaine) für Ballungsräume über 500 000 Gemeinden,
- Die Agglomerationsverbände (communau­té d'agglomération) für Räume mit einer Einwohnerzahl von mindestens 50 000 Einwohnern und einer Zentrumsgemeinde mit mindestens 15 000 Einwohnern,
- Und die Kommunalverbände (commu­nauté de commune) für den ländlichen Raum.

Hinzu kommen lediglich die Gemeindesyndi­kate mit Aufgaben interkommunaler Zusam­menarbeit im Dienstleistungsbereich. Darunter versteht man das Syndicat Intercommunal à Vocation Unique (SIVU) und das Syndicat Intercommunal à Vocation Multiple (SIVOM). Beide Zweckverbände sind auf freiwilliger Ba­sis und dienen einem (SIVU) oder mehreren Aufgabenbereichen (SIVOM).[22]

Im Rahmen solcher Kooperationsformen kann dann ein SCOT nach dem SRU-Gesetz erar­beitetwerden. Der SCOTIegt die Raumorgani­sation und -entwicklung für 10 Jahre fest und hat die Unterstützung der Wirtschaftsentwick­lung, die Kontrolle der Verkehrsorganisation, den Erhalt der natürlichen Ressourcen, eine diversifizierte Wohnpolitik und eine kontinuierli­che Prävention von Risiken zum Ziel.[23]

3.2 Planung in der Bundesrepublik Deutschland

In Deutschland leben ungefähr 82 071 000 Menschen, was einer Bevölkerungsdichte von 230 Einwohnern pro km2 entspricht. Diese hohe Bevölkerungsdichte liegt weit über dem europäischen Durchschnitt von 116 Einwoh­nern pro km2.[24]

3.2.1 Die Verwaltungs­strukturen

Die Bundesrepublik Deutschland repräsentiert einen föderalen Staatenbund mit 16 Ländern und Gewaltenteilung zwischen Bund und Län­dern.

Die Verwaltungsebene Deutschlands ist zweistufig aufgebaut. Somit gilt der Bund als oberste Ebene, Gemeinden, Regionen und Länder als untere. Auf jeder Ebene sind alle Zuständigkeiten angesiedelt, es ändern sich nur die Schwerpunkte und der zu betrachtende Maßstab.

Diese Mehrschichtigkeit des Verwaltungsappa­rates ist hierarchisch geordnet, die jeweils hö­here Behörde ist für eine weiter unten stehen­de Behörde (auf lokalem Niveau) weisungsbe­rechtigt. Dieses Prinzip der gegenseitigen Ein­flussnahme, auch Gegenstromprinzip genannt, vereinigt das Bottom-up-Prinzip (Planung von unten nach oben) mit dem Top-down-Prinzip (Planung von oben nach unten).

Gebietskörperschaften

Als Gebietskörperschaften zählen der Bund und die 16 Bundesländer mitsamt den Ge­meinden.

Die Hauptaufgabe des Bundes ist die Gesetz­gebung, die jedoch ebenso über die Vertreter der Länder (Bundesrat) mitbestimmt wird. Demnach ist der Bund dem föderalen Staats­aufbau zufolge lediglich zu Rahmenkompeten­zen befugt, während den Ländern und Gemein­den die ausführende Kompetenz zukommt. Die Folge sind 16 verschiedene Ausprägungen der Bundesgesetzgebung.[25]

Als Ergebnis der territorialen Neugliederung Deutschlands nach 1945 entstanden die Län­der. Sie waren erste staatliche Verwaltungsein­heit und formten dann zusammen den Bund als konstitutives Element. Die Verfassungen der Bundesländer traten ab 1947 in Kraft in Folge der Neuordnung der Besatzungszonen. Mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wurden fünf weitere Bundesländer errichtet.[26]

Abbildung 4 zeigt die insgesamt 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. An Frankreich grenzen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland an, im Rahmen dieser Diplomarbeit wird der Fokus auf Baden-Württemberg gerichtet. Die Verwal­tungsorganisation der Bundesländer gliedert sich dreistufig, in die Landesregierung bzw. das Ministerium, die Regierungspräsidien und die Landkreise oder kreisfreien Städte. Jeder Flächenstaat ist in Landkreise unterteilt, sie gelten als Gebietskörperschaft, haben jedoch keine Raumplanungskompetenzen inne. Ins­gesamt gibt es in Deutschland 323 Landkreise und 117 Kreisstädte (Kreisstädte übernehmen die Aufgaben eines Landkreises, bildenjedoch als Stadt einen eigenen Kreis).[27]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4: Bundesländer in Deutschland

Die Gemeinde zählt als Gebietskörperschaft mit zu den Bundesländern, ist aber die kleinste selbstständige territoriale Einheit. Aufgrund mehrerer Gebietsreformen in den Jahren 1965-1979 konnte die große Anzahl an Ge­meinden stark verringert werden, heute zählt Deutschland 16 061 Gemeinden.[28]

3.2.2 Das Planungssystem

ln Deutschland wurde ein flächendeckendes hierarchisches System von Raumordnungs­plänen entwickelt, um durch Abwägung aller Raumansprüche eine raumordnerische Ziel­setzung festzusetzen. Die Raumplanung ist auf allen Ebenen institutionalisiert und hat einen hohen Koordinierungsbedarf. Sie besitzt keine eigenen Mittel zur Durchsetzung ihrerZiele.

Bedingt durch den dezentralen Staatsaufbau, existiert in Deutschland kein steuerndes Zen­trum. Stattdessen spricht man von einem „Netz Zentraler Orte mit unterschiedlicher Bedeu­tung“[29]. Zusammen gesetzt ist dieses Netz aus vielen Ober- und Mittelzentren unterschiedli­cher Spezialisierung, welche gesamträumlich koordiniert werden muss.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands stellen die räumlichen Disparitäten eine gro­ße Herausforderung für die Regionalplanung dar. Diese sind nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland zu Anden, sondern existieren ebenso zwischen dem ländlichen und dem ur­banen Raum, wobei diese auch in sich keine homogenen Standorttypen darstellen. Herausforderung hierbei ist allgemein der Umgang mit begrenzten Ressourcen und der Verlust von Freiräumen.[30]

Ebenso wie sich der administrative Aufbau in unterschiedliche Verwaltungseinheiten unter­gliedert, so existieren unterschiedliche Pla­nungsebenen, wie in Tabelle 2 dargestellt.

Bund mit Rahmengesetzgebung

Der Bund an sich hat keine Planungskompe­tenzen, dennoch ist er für die Raumplanung mitverantwortlich. Den im Raumordnungsge­setz in den §§1 und 2 festgehaltenen Grund­sätzen muss der Bund gerecht werden. Außer­dem sind die Raumnutzungspläne verbindlich und gelten somit auch für den Bund. Dies geschieht durch das zuständige Ministerium, im Moment das Ministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 2: Übersicht der Planungsebenen in Deutschland bzw. Baden-Württemberg (Fürst & Scholles 2004: 41, verändert)

Durch die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO), einer Koordination von Bund und Ländern, versucht der Bund mehr Einfluss zu nehmen, und stellt unverbindliche raumordne­rische Leitbilder und Orientierungsvorstellun­gen auf. Eine weitere Steuerungsmöglichkeit besteht durch geförderte Modellvorhaben.[31] Bereits im Grundgesetz steht, dass der Bund Rahmengesetzgebungskompetenz über die Raumordnung inne hat und die Länder deren Umsetzung durchführen sollen (Art. 75 Absatz 1 und Artikel 30 Grundgesetz). Durch das Bun­desraumordnungsgesetz (ROG) werden die Inhalte und Aufgaben weiter erläutert.[32]

Bundesländer mit Landesplanung

Aufgabe der Landesplanung ist, die raumpla­nerischen Belange gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten. Das Ziel einer nachhalti­gen Raumentwicklung impliziert das Schaffen und Gewährleisten gleichwertiger Lebens­verhältnisse in der Bundesrepublik, günstiger wirtschaftlicher Entwicklungsperspektiven und gesunder Umweltbedingungen.[33]

Der Untersuchungsraum dieser Arbeit liegt in Baden-Württemberg, weshalb im Folgenden deren Landesplanung vertieft betrachtet wird.

Der Landesentwicklungsplan Baden-Württem­berg wird für das gesamte Bundesgebiet aufge­stellt und ist verpflichtend. Die Landesplanung ist nicht parzellenscharf, sie „enthält mitunter Zielkonflikte, die [...] auf der Regionalebene - unter Berücksichtigung der konkreten regio­nalen Belange - bereinigt werden müssen“[34]. In Baden-Württemberg liegt diese erste Stufe der Bundesverwaltung im Wirtschaftsministe­rium[35].

Regionalplanung

Regionalplanung ist in Deutschland die über­gemeindliche Planung, mit dem Ziel der Koor­dination und Abstimmung mit sich aus der Lan­desplanung ergebenden Zielen und Anforde­rungen. Die Aufgaben dieser Planungsebene ist die vorausschauende, zusammenfassende, überörtliche und überfachliche planerische Un­terstützung der Entwicklung einer Region. Dies beinhaltet auch die Aufgabe der räumlichen Koordination mit den anderen Fachressorts wie der Straßenbauplanung, der wasserwirt­schaftlichen Planung, oder der Landschafts­rahmenplanung.[36]

Als Mittler zwischen der übergeordneten In­stanz der Landesplanung und dem kommu­nalen Wirkungskreis (Gegenstromprinzip) ist die Regionalplanung bundeslandabhängig in den Landesplanungsgesetzen geregelt. Je nachdem, ob sie stärker von den Gemein­den oder dem Staat durchgeführt werden soll, übernehmen Regionalverbände oder die Bezirksregierung die Aufgaben der Regio­nalplanung. In Baden-Württemberg erstellen Regionalverbände die Regionalpläne und sind somit planende Institution, während das Regie­rungspräsidium als Ordnungsbehörde auftritt. Im Gebiet des Eurodistriktes betrifft dies den Regionalverband Südlicher Oberrhein und das Regierungspräsidium Freiburg.

Aufgrund der kommunalen Planungshoheit dürfen diese Regionalpläne nicht parzellen­scharf sein, um den Gemeinden noch genü­gend Spielraum zu geben. Ziele des Regional­plans sind einerseits die Optimierung der Sied­lungsstruktur und andererseits die Sicherung und Verbesserung der Umweltqualität. In den letzten Jahren rückt auch die Regionalentwick­lung immer mehr in den Vordergrund, wie die Positionierung der Region im globalen Regi­onalisierungsprozess und die Verbindung mit wirtschaftlichen Standortbedingungen.[37]

Die Inhalte des Regionalplans sind Grundsät­ze, Ziele und Empfehlungen, und werden meist mittels persuasiver Steuerung von Seiten der Planer durchgesetzt, also mithilfe von Über­zeugung und Beratung.[38]

Die dritte Stufe des Verwaltungsaufbaus eines Bundeslandes, die Landkreise und kreisfreien Städte, gelten ebenso als Gebietskörperschaf­ten, tragen jedoch keine planungsrelevanten Kompetenzen. Aus diesem Grund werden sie nicht weiter ausgeführt.

Kommunalplanung

Die Gemeinden sind zuständig für die Bauleit­planung, geregelt durch das Baugesetzbuch (BauGB). Aufgabe der Bauleitplanung ist die inhaltliche und räumliche Gesamtplanung des Gemeindegebietes. Hierzu müssen die unter­schiedlichen Belange abgewägt und in mehre­ren Stufen Bürger beteiligt werden.[39]

Die Flächennutzungsplanung als vorbereiten­de Bauleitplanung mit dem Flächennutzungs­plan wird auf dem gesamten Gemeindegebiet erstellt und weist den Flächen Funktionen zu (Wohnsiedlung, Gewerbegebiet etc.).

Für Teilgebiete des Flächennutzungsplanes, vor allem in Siedlungsbereichen, werden Be­bauungspläne erstellt (§§ 8ff BauGB). Durch die kommunale Planungshoheit kommt den Gemeinden in Deutschland ein großes Steue­rungspotenzial zugute. So liegt der Bedarf und die Aufstellung von Bebauungsplänen in der Hand der Gemeinde. Diese Pläne sind parzel­lenscharf.[39]

3.3 Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Planungssysteme

Für ein besseres Verständnis der Gemeinsam­keiten und Unterschiede der Verwaltungs- und Planungssysteme Deutschlands und Frank­reichs, werden sie hier nochmals gegenüber gestellt. Der analysierenden Beschreibung folgend werden zunächst allgemeine, grund­legende Unterschiede und Gemeinsamkeiten dargestellt, im Anschluss daran die Gesetzes­grundlagen und die zur Verfügung stehenden Instrumente verglichen. Abschließend werden die Gebietskörperschaften und deren Zustän­digkeitsbereiche hinsichtlich der grenzüber­schreitenden Zusammenarbeit näher betrach­tet (vgl. Tabelle 1 und 2).

Verwaltungsaufbau

Generell unterscheiden sich der administrative Aufbau Deutschlands und Frankreichs durch die grundlegend verschiedenen Staatsformen, dem Föderalismus und dem zentralistisch geprägten Staat. Gemeinsam ist den beiden Staaten, dass sie die Raumplanung bzw. Re­gionalplanung in ihrer Verwaltung institutiona­lisiert haben. Während sich Frankreich gerade in einem Umstrukturierungsprozess befindet, steht das deutsche Verwaltungssystem aktuell unter großer Kritik und Diskussion. Ein wei­terer grundlegender Unterschied liegt in der Weisungsbefugnis. Während in Frankreich die Gebietskörperschaften nicht weisungsberech­tigt sind, findet sich in Deutschland ein streng hierarchischer Aufbau der Gebietskörperschaf­ten.

Gesetzesgrundlagen

Gemeinsam haben beide Planungssysteme, dass sie durch offizielle Gesetze verankert sind. An welche administrative Ebene diese Gesetze jeweils anknüpfen ist jedoch unter­schiedlich. In Frankreich geht die Initiative vom Staat aus, in Deutschland greifen meist länderspezifische Regelungen und Gesetze. Diese Unterschiede resultieren aus einem lan­ge Zeit zentralistisch regiertem Staat auf dem Weg zur Décentralisation und einem seit 50 Jahren föderalistisch strukturiertem Staat.

Planerische Instrumente

Instrumente zur Steuerung von planerischen- Belangen existieren in jedem der beiden Staaten. Der Unterschied liegt wiederum da­rin, dass diese an unterschiedlichen Stellen ansetzen. Den französischen Ansatz kann man mit dem Stichwort Investitionsplanung zusammenfassen, die Gebietskörperschaften haben direkte Geldmittel zur Verfügung. Der deutsche Ansatz kann mit dem Stichwort per­suasive Steuerung charakterisiert werden. Das bedeutet, dass durch Überzeugung und Über­redung die Akteure das Ziel verstehen und danach handeln. In den letzten Jahren kann man im Bereich der Planungsinstrumente eine langsame europaweite Annäherung erkennen. Dieser Prozess basiert hauptsächlich auf For­derungen der EU.

Gebietskörperschaften

Gemeinsam ist Deutschland und Frankreich die relativ klare Aufteilung des Staatsgebietes in Gebietskörperschaften und Regionen. Je­doch sind diese Gebietskörperschaften unter­schiedlich aufgebaut und haben zudem andere Zuständigkeitsbereiche. Um herauszufinden, welche Gebietskörperschaften Zusammenar­beiten sollen, spielen diese Kompetenzberei­che jedoch eine große Rolle. Insofern wird die oftmals als „Vergleichsfalle“ titulierte Kernfrage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich, eine der großen Schwierigkeiten der Kooperation. Diese Frage nach den Zuständig­keiten kann man nicht generell beantworten, sie muss im themenorientierten Kontext ge­nauer betrachtet werden.

Zuständigkeitsbereiche

Die Zuständigkeitsbereiche für planungsrele­vante Entscheidungen und Untersuchungen unterscheiden sich in Frankreich und Deutsch­land grundlegend.

In Frankreich sind die Zuständigkeitsbereiche der Gebietskörperschaften nicht sehr scharf getrennt, in einigen Bereichen können bei­spielsweise Région und Département Kompe­tenzen inne haben. Jedoch weisen die Kom­petenzbereiche Schwerpunkte auf. Aus den Überschneidungen der Kompetenzbereiche werden Konflikte und Konkurrenzsituationen deutlich. So hat z.B. die Région den Auftrag, die Regionalplanung zu konkretisieren, doch die Zuständigkeit für infrastrukturelle Angele­genheiten ist bei den Départements angesie­delt.

In Deutschland hingegen sind Planungskomp­etenzen auf allen Ebenen verankert, es ändert sich lediglich der Maßstab und die Ausführung. Hinzu kommen in Deutschland die Fachres­sorts, die zwar übergeordnet Teil der Regional­planung sind, doch eine andere Stellung inne haben.

Hinzu kommen gesellschaftspolitische Be­sonderheiten der beiden Staaten, die in den informellen Kooperationen und dem Informa­tionsfluss eine entscheidende Rolle spielen können. Am Rande erwähnt werden soll nur die Möglichkeit in Frankreich, Mandatsträger mehrerer Ämter zu sein und damit eine hohe Machtpositionen einzunehmen. Dies kann sich negativ oder positiv auswirken, einerseits können politische Willensträger eine Zusam­menarbeit erschweren oder auf informellem Weg überhaupt erst möglich machen. Auch in Deutschland nehmen die Bürgermeister einen großen Machtstatus ein, doch sind mit Frank­reich vergleichbare Amtsperioden nicht sehr häufig.[40]

4 Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die zunehmende Europäisierung rückt immer mehr in unser Bewusstsein, nicht nur durch die EU-Erweiterung und das jüngst kontrovers diskutierte Verfassungsvotum. Die europäi­sche Dimension wird insbesondere entlang der Binnengrenzen spürbar, es entwickeln sich neue Zentren europäischer Lebenswirklichkeit. Diese Räume dürfen nicht mehr als nationale Randgebiete gelten und als lokales, peripheres Phänomen abgetan werden, sondern müssen im Rahmen ihrer Bedeutung im Zentrum Eu­ropas wahrgenommen und weiter entwickelt werden.

Um Möglichkeiten und Grenzen der gegen­wärtigen Zusammenarbeit zu analysieren, wird zunächst die Politik der deutsch-französischen Kooperation dargestellt. Grundsätzlich verfolgt

4.1 Institutionalisierte Zusammenarbeit im Grenzgebiet

Abbildung 5 zeigt einen Überblick aller in­stitutionalisierten Kooperationsstrukturen im deutsch-französischen Grenzgebiet. Hierzu zählen staatliche Institutionen, aber auch über­lokal wirkende Vereine und Institutionen. Im deutsch-französischen Grenzgebiet sind dies die Oberrheinkonferenz, die Euregios PAMINA und TriRhena, die Großregion SaarLorLux und die Eurodistrikte, die sich aktuell in der Grün­dungsphase befinden.

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Instituti­onen und Bearbeitungsthemen, die im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätig sind.

die grenzüberschreitende Zusammenarbeit das Ziel, „traditionelle intraräumliche Aus­tausch- und Verflechtungszusammenhänge zu reaktivieren, zu intensivieren oder zu er­leichtern, alte Kulturräume zu reanimieren, für räumlich eingrenzbare politische Aufga­benstellungen problemnahe, also regionale Lösungen zu suchen und einen Beitrag zum .Aufbau Europas von unten’ zu leisten, indem grenzüberschreitende bürgerschaftliche und gebietskörperschaftliche Initiativen gefördert wurden“[41].

Folge dieser Förderpolitik ist ein „äußerst komplexes, kaum noch transparentes Geflecht sehr verschiedenartiger Organisationsformen, institutioneller und informeller Arbeitsstruktu­ren und Handlungsfelder“[42], die im Folgenden zusammenfassend vorgestellt werden.

Der Vergleich dieser Kooperationsformen zeigt, wie vielfältig sie sind. Die Einwohnerzahl der Projektgebiete schwankt zwischen 1,5 Mio. (PAMINA) und 11,2 Mio. (Großregion SaarLor­Lux), ebenso wie die Fläche von 5 000 km2 bis zu 65 000km2. Die Kooperationspartner sind Deutschland, Frankreich, aber auch die Schweiz, Luxemburg und Belgien.

Klare Unterschiede sind hinsichtlich der Ko­operationsvereinbarungen sichtbar: während sich die Eurodistrikte und die Euregios auf das KarlsruherAbkommen (vgl. Kapitel 5) stützen, dienen ansonsten spezifische Regierungs­vereinbarungen oder Vorschriften der EU als Grundlage der Zusammenarbeit.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4.2 Themen GRENZÜBERSCHREITENDER

Zusammenarbeit im Oberrheingebiet

Anhand exemplarisch ausgewählter Themen­felder aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Raumplanung sowie Verkehrspolitik, wer­den Herangehensweisen und Resultate der bisherigen grenzüberschreitenden Kooperation verdeutlicht und bewertet. Im Zusammenhang der Ausrichtung dieser Arbeit auf das Gebiet des Eurodistrikts werden die Kooperationen im Oberrheingebiet vorgestellt. Dabei stehen Aktivitäten offizieller Institutionen, die nicht nur punktuellen Charakter aufweisen, im Vorder­grund.

Gemeinsame Stärkung der Wirtschaft

Die wirtschaftliche Stärkung und Zusammen­arbeit im Kooperationsraum gilt als eines der wichtigsten Ziele grenzüberschreitender Akti­vitäten.

Im Rahmen der Oberrheinkonferenz spielt die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik mit ihren sieben Expertenausschüssen eine wich­tige Rolle. Themenschwerpunkte sind Statistik, Grenzgänger, Berufsbildung, Steuerrecht, Wettbewerbshemmnisse, Wirtschaftsförde­rung und Tourismus.[43]

Die Europäische Kommission schuf auf obers­ter Ebene das Netzwerk EURES mit dem Ziel, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Europä­ischen Wirtschaftsraum zu garantieren und zu erleichtern. Speziell im Oberrheinraum existiert das Beraternetzwerk EURES Transfrontalier Oberrhein / Rhin Supérieur (www.eures-t- oberrhein.com), welches als Orientierungshilfe für Grenzgänger und zur Bewältigung der Le­bens- und Arbeitswelt im Nachbarland dient. Projektpartner sind die öffentlichen Arbeitsver­waltungen, die interregionalen Gewerkschafts­räte, die Arbeitgeberverbände und beteiligte Gebietskörperschaften.

Als Beispielprojekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft gilt Bi­ovalley Oberrhein (www.biovalley.com), ein in­trastaatliches Netzwerk der Nordwestschweiz, Südbadens und des Elsasses. Um aus der Re­gion einen führenden Biotech-Standort zu ma­chen und die Kooperation zu stärken, wurden ca. 700 Firmen mit führenden Universitäten und Forschungseinrichtungen der Biotechno­logie vernetzt. Dieses im Ansatz ganzheitliche Projekt durchläuft derzeit die zweite Projekt­phase, in der eine eigene Trägerschaft ins Leben gerufen werden soll.

Um die vorhandene Innovation vor Ort bes­ser zu nutzen und zu fördern, bildete sich die deutsch-französische Innovationsagentur, welche den mittelständischen Unternehmen behilflich ist, in den Markt des Nachbarlan­des einzusteigen und auf dem internationalen Markt Fuß zu fassen. Die Initiative geht von der Steinbeis-Stiftung (www.steinbeis-europa.de) aus.

Die auf wirtschaftliche Stärkung ausgerich­tete grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht über die reine Projektebene hinaus und versucht mittel- und langfristige Strategien zu verwirklichen. Wie diese Zusammenarbeit die noch erheblichen Widerstände von nati­onalstaatlicher Seite bewältigen kann, bleibt abzuwarten.

Zusammenarbeit im Bildungssektor

Im Bildungssektor wurden von verschiede­nen Initiativen eine große Anzahl an Projekte durchgeführt und Netzwerke geschaffen. Im Rahmen der Oberrheinkonferenz, genauer ge­sagt der Arbeitsgruppe Erziehung und Bildung, wurde 2002 eine Erklärung zur Förderung der Mehrsprachigkeit unterzeichnet. Ein wichtiger Schritt war der Beschluss, die Nachbarsprache schon in der Grundschule zu lehren.

Auf dieser Grundlage wurden mehrere grenz­überschreitende Kooperationen gegründet, z.B. COLINGUA (Confédération des Instituts universitaires de formation des maîtres du Rhin Supérieur), welche zweisprachige Aus­bildungswege für Lehrende und Studierende fördern sollen (Euregiolehrkraft - maîtres bi­lingues) und dafür einen Aufbaustudiengang ins Leben riefen.

Ähnliche Projekte mit dem Ziel von Schulpart­nerschaften verwirklicht TRISCHOLA.

Neben dem Engagement von staatlicher Seite finden sich eine große Anzahl von Projektpart­nerschaften und Vereinen zivilgesellschaftli­chen Engagements. Die von ihnen durchge­führten Projekte sind von großer Bedeutung, doch aufgrund ihres punktuellen Charakters werden sie hier nicht weiter aufgeführt.[44]

Auch im Hochschulsektor bestehen seit län­gerem enge Netzwerke. Diese Netzwerke sind weiter gestreut als nur in der Grenzregion, eine Tatsache, die zeigt, dass grenzüberschreiten­de Zusammenarbeit nicht nur lokal auf die Grenzregion begrenzt abläuft. Als wichtigstes Netzwerk am Oberrhein ist EUCOR zu nennen, eine Vereinigung von sieben Universitäten.[45]

Weitere Hochschulnetzwerke existieren in den Studiengängen Soziale Arbeit und Ingenieurs­und Wissensmanagement / e-learning entlang des gesamten Oberrheins.

Schon seit ungefähr 15 Jahren existiert eine Zusammenarbeit rechts- und linksrheinischer Volkshochschulen. Das Erwachsenenbildungs­angebot ist grenzüberschreitend ausgerichtet und bietet Kurse in beiden Sprachen an. Als eigene, institutionalisierte Einrichtung ist die deutsch-französische REGIO Volkshochschule / Université Populaire REGIO anzuführen.[46]

Die wichtige Bedeutung der Weiterentwicklung des Bildungssektors, um die Menschen vor Ort zur Kommunikation zu befähigen, äußert sich in der großen Anzahl der Einzelprojekte. Diese Projekte sind notwendig für eine zukünftige Zusammenarbeit, doch lässt sich momentan noch keine langfristige Strategie erkennen, welche die einzelnen Projekte bündeln kann und der Entwicklung eine Perspektive gibt.

Fragen der Verkehrspolitik und Ansätze ei­ner gemeinsamen Raumplanung

Die Arbeitsgruppe Verkehrspolitik der Oberr­heinkonferenz hat 2003 eine multimodale Verkehrsstudie veröffentlicht, die seitdem als Grundlage der Verkehrspolitik im Oberrhein­raum gilt. Die Bestandsaufnahme konstatiert sehr gute Versorgungsnetze beiderseits des Rheins, es fehlen jedoch die Verbindungen der beiden Seiten, um von einem gemeinsamen Verkehrsnetz zu sprechen. Dies erklärt die Pri­orität des Brückenbaus.[47]

46Baasner & Neumann 2005: 133 47 Mercier & Selz 2003

Das Thema Raumplanung wird als wichtiger Bestandteil der grenzüberschreitenden Zu­sammenarbeit gesehen. Dies belegen zahl­reiche Kongresse, wie z.B. die Dreiländerkon­gresse der Oberrheinkonferenz, analytische Bestandsaufnahmen, und erstellte Leitbilder der Arbeitsgemeinschaften. Zu den bedeu- tensten Dokumenten zählen die im Auftrag der Oberrheinkonferenz erstellte Veröffentlichung „Lebensraum Oberrhein...eine gemeinsame Zukunft“, die 1999 unterschriebene „Raum­ordnungscharta 21“, und auch das „Räumliche Leitbild für das Oberrheingebiet“. Nicht nur im Gebiet des Oberrheins existieren zahlreiche Veröffentlichungen, sondern auch im Rahmen der Großregion SaarLorLux wurde das „Zu­kunftsbild 2020“ und zahlreiche andere Veröf­fentlichungen erarbeitet.[48] Inhaltlich stehen die Schließung von grenzbe­dingten Lücken der Verkehrs- und Infrastruktur, Verbesserung der Kommunikation und des In­formationsaustausches sowie die Aufwertung von Naturräumen und Landschaften im Vor­dergrund.

Die Verkehrs- und Raumplanungspolitik im deutsch-französischen Grenzgebiet steht trotz vieler Bemühungen noch in den Anfängen der Zusammenarbeit.

5 Fazit der momentanen Zusammenarbeit

Im Rahmen der traditionsreichen deutsch-fran­zösischen Zusammenarbeit konnten vor allem durch europäische Unterstützung viele Projek­te und Vorhaben realisiert werden. Es entstan­den persönliche Kontakte mit dem Nachbar­land, erste Berührungspunkte kristallisierten sich heraus, das jeweils andere Staatssystem und dessen Funktionsweisen drängten sich ins Bewusstsein der Akteure. Dies stellt einen nicht zu unterschätzenden Erfahrungsschatz dar, durch den grenzüberschreitende Zusam­menarbeit erst möglich wird.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat seit Ende des Zweiten Weltkrieges stark gewandelt und weiterentwickelt. Direkt nach dem Krieg bis in die 1990er Jahre war die Zusammenarbeit vielmehr informeller Art. Es handelte sich hauptsächlich um Informations­austausch und gegenseitiges Kennenlernen.

Durch tatkräftige Unterstützung auf europä­ischer Ebene, hauptsächlich durch das Pro­gramm Interreg, konnte die grenzüberschrei­tende Zusammenarbeit verbessert werden. Gemeinsame Projekte wurden realisiert, die eine weitere Annäherung der Menschen vor Ort einbrachte und somit ein Verständnis des anderen Systems, der anderen Kultur und des anderen Staates aufbaute.

Um diese Kooperation weiter fortzuführen und zu verbessern, muss man sich jedoch auch die Grenzen vor Augen führen und analysieren. Die Potenziale einer gemeinsamen grenzü­berschreitenden Regionalplanung werden bei weitem nicht ausgenutzt. Um die Zusammen­arbeit auf eine höheres Niveau zu bringen, muss man vorrangig an folgenden Themen arbeiten: Der Identifikation der Bürger mit der Region, der offenen Analyse der momentanen Zusammenarbeit und der asymmetrischen Zu­ständigkeitsbereiche.

Identifikation der Bürger mit der Region

Die zahlreichen unterschiedlichen Koopera­tionsformen im Grenzgebiet bedürfen einer transparenten, übersichtlichen Struktur, mit der sich wiederum die Menschen identifizie­ren können. Die Vielzahl der Institutionen ist schwer zu vermitteln. Hinzu kommt ein Kom­munikationsdefizit innerhalb der grenzüber­schreitend arbeitenden Organisationen. Von einer besseren Koordinierung, einem intensi­veren Erfahrungsaustausch und eindeutige­ren Aufgabenstellungen könnte der gesamte Grenzbereich profitieren.

Offene Analyse der momentanen Zusam­menarbeit

An der Einführung immer neuer Instrumente und Rahmenbedingungen für die Zusammen­arbeit, wird die Rolle des Oberrheingebiets als Laboratorium deutlich. Dieser „europäische Versuchsraum“ ermöglicht besondere Rah­menbedingungen, in denen eine Kooperation getestet werden kann. Um diese Formen der Zusammenarbeit auf andere Gebiete und Pro­jekte übertragbar zu machen, bedarf es einer offenen Analyse, in der auch die ungenutzten Potenziale aufgezeigt werden. Leider wird die Zusammenarbeit dem Anspruch, eine „qualita­tive Verbesserung grenzüberschreitender Koo­peration - gleichsam ein Quantensprung -[...] als Beitrag für den europäischen Prozess der Integration und Vertiefung“[49] momentan nicht gerecht.

Asymmetrische Zuständigkeitsbereiche

Weitere Barrieren der Zusammenarbeit sind administrativer Art, also asymmetrische Zu­ständigkeiten in den Staatssystemen sowie unterschiedliche informelle Informations- und Entscheidungswege. Die zugewiesenen Kompetenzen an Personen und Gebiets­körperschaften des sich umstrukturierenden Frankreichs und des föderalistischen Deutsch­lands sind denkbar schlecht aufeinander ab­gestimmt. Die Folge ist ein informeller Zustän- digkeitenmix, der nur durch starken politischen Willen und viel Zeit und Mühe zu bewältigen ist. Durch die Fragilität dieser Bindungen sind langfristige Strategien der Zusammenarbeit momentan schwierig. Die Probleme in diesem Kernbereich der Zusammenarbeit wird die Ko­operationen immer nachteilig beeinträchtigen, außer die Nationalstaaten einigen sich über eine Kompetenzübertragung an grenzüber­schreitende (Gebiets-)Körperschaften.

Die Frage, inwiefern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich qualitativ verbessert werden kann, kann nur im Gesamtkontext der rechtlichen, staatlichen, räumlichen und strukturellen Be­dingungen beantwortet werden. Vielleicht spielt hierbei das Konzept und die Ausführung der Eurodistrikte eine ausschlaggebende Rolle.

Der Eurodistrikt Region Freiburg / Centre et Sud Alsace im Oberrhein

6 Konzept und Umsetzung des Euro­distrikt Region Freiburg I Centre et Sud Alsace

Die Gründung von Eurodistrikten und die an­schließende Zusammenarbeit verschiedender Staaten sollen einer grenzüberschreitenden Region gemeinsame Zielsetzungen und Pro­jekte für deren Entwicklung ermöglichen. Ziel ist, die Region mit ihren Besonderheiten auf­grund der nationalen Grenzlage im Alltag zu verwurzeln, gemeinsame Vorstellungen über Raumordnung und Raumentwicklung zu ver­folgen und die Region nicht nur in Europa, son­dern international besser zu positionieren. Dies beinhaltet, dass ein echter Mehrwert und Nut­zen für die Bevölkerung im Vordergrund dieser Kooperationsform stehen. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die eine Region mitgestalten und ihre Entwicklung fördern.[50]

6.1 Besonderheiten des Konzeptes

Im Gegensatz zu bisherigen Kooperations­formen im Grenzraum weist das Konzept des Eurodistrikts Besonderheiten und neue Rege­lungen auf, welche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wegweisende Möglichkeiten bieten. Ob und wie diese wahrgenommen werden, wird unter den Gesichtspunkten der Entstehung und der neuen Gesetzesgrundlage verdeutlicht.

6.1.1 Entstehung und Ziele

Anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée- Vertrages haben die deutsche und die französi­sche Regierung die Gründung von Eurodistrik­ten als neue Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angeregt. In Ziffer 24 dieser Erklärung heißt es: „Ebenso wünschen wir eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften, um das Entstehen neuer Verbindungen, insbesondere zwischen den Bundesländern und französischen Regi­onen, ebenso wie die Fortentwicklung einer interregionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu begünstigen. Wir unterstützen die Schaffung eines Eurodistriktes Straßburg­Kehl mit guter Verkehrsanbindung, um neue Formen der Kooperation zu erforschen und europäische Institutionen aufzunehmen, und rufen zur Schaffung weiterer Eurodistrikte ent­lang der deutsch/französischen Grenze auf.“[51]

Die Idee eines grenzüberschreitenden Gebie­tes stammt aus den 1950er Jahren, doch de­ren Umsetzung scheiterte meist am politischen Willen. Die zwei Staatsoberhäupter Jacques Chirac und Gerhard Schröder forderten ins­besondere zur Gründung des Eurodistriktes Strasbourg-Kehl auf. Aufgrund der europäi­schen Dimension der Stadt Strasbourg als Sitz europäischer Institutionen, der bestehenden intensiven grenzüberschreitenden Zusammen­arbeit und der engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen, wurde diese Initiative in der Region sofort aufgegrif­fen.

[...]

Details

Seiten
127
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783638487818
Dateigröße
1.8 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v53284
Institution / Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover – Institut für Umweltplanung
Note
Schlagworte
Eurodistirkt Chance Regionalplanung

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Titel: Der Eurodistirkt als Chance der grenzüberschreitenden Regionalplanung