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Russland unter Putin. Demokratie oder Autoritarismus?

Hausarbeit 2005 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1.Eine Definition des Begriffes „Demokratie“
1.1 Das Konzept der „Embedded Democracy“
A. Das Wahlregime
B. Politische Teilhaberechte
C. Bürgerliche Freiheitsrechte
D. Horizontale Gewaltenkontrolle
E. Effektive Regierungsgewalt

2. Das russische Wahlsystem

3. Politische Teilhaberechte in Russland
3.1 Massenmedien in Russland
3.2 Assoziationsfreiheit in Russland

4. Bürgerliche Freiheitsrechte in Russland
4.1 Der Fall Chodorkowskij

5. Horizontale Gewaltenkontrolle im russischen System

6. Effektive Regierungsgewalt in Russland

7. Ökonomische Entwicklung in Russland

8. Internationale Integration Russlands

9. Russland – eine defekte Demokratie

Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis

Einleitung

In der Süddeutschen Zeitung vom 23. Mai diesen Jahres sind zwei Bücher zum Thema „Russland unter Putin“ besprochen worden, die jeweils ein sehr unterschiedliches Russlandbild entwerfen. Christian Wipperfürth lobt in seinem Werk „Putins Russland – ein vertrauenswürdiger Partner?“ unter anderem die Justizreform, die den Einfluss übermächtiger Staatsanwälte zugunsten vorher fast machtloser Richter einschränke, sowie das auch von der Weltbank gern gesehene Vorhaben, die Unternehmen der russischen Oligarchen besser zu kontrollieren.[1] Laut Wipperfürth gibt es zudem eine gute Grundlage für deutsch-russische Beziehungen, da Russland Deutschland sehr positiv gegenüberstehe. Ganz anders fällt das Russlandbild von Anna Politikovskaja aus. In ihrem Buch „In Putins Russland“ beschreibt sie die beängstigende Macht des Geheimdienstes, die Repressionen, unter denen kritische Journalisten zu leiden haben und das vom Kreml kontrollierte Justizsystem.[2] Russlands Verhalten im Tschetschenien-Krieg sowie die Chodorkowskij-Affäre bestätigen Politikovskajas Ansicht, dass Sowjetzeiten wieder einziehen und Revanche genommen werde und dass es unverständlich sei, dass ein demokratisches Land wie Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen die undemokratischen Zustände in Russland ignoriere.[3]

Stellt sich nun die Frage, inwieweit man Russland als demokratisch beziehungsweise undemokratisch bezeichnen kann. Bei aller Kritik an den russischen Verhältnissen findet nämlich insbesondere nach dem 11. September 2001 ein reger politischer und wirtschaftlicher Austausch zwischen Russland und den EU-Staaten statt und auch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO haben sich stark verbessert.

In dieser Arbeit soll erörtert werden, inwiefern man von Russland unter Putin von einer Demokratie sprechen kann. Wolfgang Merkels Konzept der „embedded democracy“, das in den folgenden Kapiteln näher erläutert werden wird, soll hierbei als eine Art Leitfaden dienen, an dem man sich orientieren und das russische System auf seinen Demokratisierungsgrad hin überprüfen kann.

1. Eine Definition des Begriffes „Demokratie“

Bei der Klärung der Frage, ob es sich bei dem derzeitigen Russland unter der Präsidentschaft von Vladimir Putin um eine Demokratie handelt, stößt man auf ein Klassifikationsproblem. Einerseits wird es häufig als eine „Demokratie mit Adjektiven“ bezeichnet, also für eine „instrumentelle“, „gelenkte“, „kontrollierte“, „gesteuerte“, „defekte“, „delegierte“, „neo-patrimoniale“ oder „unvollständige“ Demokratie gehalten, andererseits wird Russland jegliche demokratische Minima abgesprochen und somit von einer „Pseudodemokratie“ oder von einem „Semi-Autoritarismus“ gesprochen.[4] Diese unterschiedlichen Bezeichnungen ergeben sich aus dem generellen Problem der Demokratiemessungen und eines unterschiedlichen Demokratieverständnisses. Demnach muss vor einer genaueren Betrachtung des russischen Systems erst einmal ein Demokratiebegriff festgelegt werden, nach dessen Kriterien und Maßstäben man bei der Untersuchung vorgehen kann.

1.1 Das Konzept der „Embedded Democracy“

Die Vorstellung einer „eingebetteten“ Demokratie basiert auf einer Demokratiedefinition, die sich ganz im Schumpeterschen Sinne auf die Bedeutung von demokratischen Wahlen konzentriert, demnach nicht „output-orientiert“ ist.[5] Demokratie wird jedoch nicht als ein Regime aus einem Guss, sondern als ein Zusammenspiel mehrerer Teilregime verstanden, zwischen denen sowohl Interdependenz als auch Independenz bestehen muss, so dass zwar ein legitimes und effektives Regieren möglich ist, aber die einzelnen Teilregime sich nicht einer vertikalen und horizontalen Kontrolle entziehen können.[6]

Die Teilregime des Konzepts der „embedded democracy“ entsprechen in etwa den Kriterien von Robert Dahl und werden im Folgenden näher erläutert werden.[7]

A. Das Wahlregime

Wie bereits erwähnt, steht das Wahlregime im Zentrum einer eingebetteten Demokratie, da es die Souveränität des Volkes, die Partizipation der Bürger und die gleiche Gewichtung ihrer Präferenzen ausdrückt. Das Wahlregime hat die Aufgabe, den Zugang zu staatlichen Herrschaftspositionen über einen offenen Wettbewerb an das Wählervotum zu binden.[8] Robert Dahl nennt in Bezug auf das Wahlsystem vier entscheidende Elemente[9]:

- Universelles, aktives Wahlrecht
- Universelles, passives Wahlrecht
- Freie und faire Wahlen
- Gewählte Mandatsträger

B. Politische Teilhaberechte

Politische Teilhaberechte sind eine Vorbedingung für den Wahlvorgang, also für das Wahlregime. Sie dienen als Anreiz für politisches Handeln und fördern somit die Entstehung einer politischen und zivilen Gesellschaft, die durch Rückkopplung staatlicher Institutionen neben einer Partizipationsfunktion auch eine Vermittlungs- und Kontrollfunktion ausführt und somit die vertikale Dimension der Demokratie vervollständigt.[10] Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sowie Assoziationsfreiheit sind demnach Grundbedingungen zur Kanalisierung bürgerlicher Interessen und zur Bildung einer Zivilgesellschaft.

C. Bürgerliche Freiheitsrechte

Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeutet einfach ausgedrückt, dass der Staat an das geltende Recht gebunden ist, seine Kompetenzen klar definiert sind und er innerhalb von rechtlichen Räumen agiert. Die Herrschaftsausübung ist somit rechtlich begrenzt. Darüber hinaus beinhalten bürgerliche Freiheitsrechte auch sogenannte „negative“ Rechte, also Schutzrechte gegen staatliche und private Akteure. Der Exekutive und der Legislative werden Barrieren entgegengesetzt, so dass Individuen, Gruppen oder die politische Opposition durch „demokratische Mehrheitsbefugnis“ unterdrückt werden.[11] Zudem stellen die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und den Gerichten und der gleiche Zugang zur Justiz einen Grundpfeiler für einen liberalen Rechts- und Verfassungsstaat dar.

D. Horizontale Gewaltenkontrolle

Die horizontale Verantwortlichkeit sichert die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns durch die Gewaltenteilung und – kontrolle der sich gegenseitig bedingenden unabhängigen Bereiche der Legislative, Exekutive und Judikative. Die Verantwortlichkeit der Regierung für ihr Handeln wird somit nicht nur direkt über Wahlen sichergestellt, sondern auch indirekt über die Gewaltenverschränkung, was vor allem eine funktionsfähige Judikative voraussetzt (judicial review).[12]

E. Effektive Regierungsgewalt

Dieses Teilregime stellt die Bedingung, dass den gewählten Repräsentanten auch die reale Gestaltungsmöglichkeit der Politik zukommt, dass also keine anderen Akteure wie beispielsweise das Militär oder mächtige Unternehmer die Mandatsträger in ihren Entscheidungen beeinflussen.

Einen weiteren wichtigen Faktor für die Entwicklung und Konsolidierung einer Demokratie stellen die sozioökonomischen Funktionsbedingungen, in die die fünf genannten Teilregime „eingebettet“ sind, dar. Sie umfassen insbesondere zwei Kernbedingungen der sozialen und ökonomischen Ordnung:

1. Die Existenz eines Marktes, also eines nicht gänzlich vom Staat kontrollierten Wirtschaftssystems, dessen institutionelle Kernelemente Eigentumsrechte, Vertragsrechte, Geld- und Kreditsysteme sind
2. Es muss ein Mindestmaß an Säkularisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens, des Rechtssystems und des Staates selbst gegeben sein.[13]

Schließlich sollte man noch erwähnen, dass internationale und regionale Integration einen wichtigen Faktor darstellen, der eine stabile Demokratie begünstigt und daher nicht völlig ignoriert werden sollte.

Nachdem also in diesem Kapitel die Kriterien für eine konsolidierte, eine „embedded democracy“ genannt worden sind, sollen sie in den folgenden Kapiteln auf den Fall Russlands unter der Herrschaft von Vladimir Putin angewandt werden.

2. Das russische Wahlsystem

Das Wahlsystem stellt den Kern einer Demokratie dar. Die russische Verfassung von Dezember 1993 setzt den Präsidenten – damals Boris Jelzin - an die Spitze der Exekutive. Er ist für vier Jahre gewählt. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, wobei die eine die Regionen Russlands repräsentiert und die andere (die Duma) direkt für vier Jahre gewählt wird. Demnach kann man feststellen, dass zumindest gewählte Mandatsträger vorhanden sind, die (mehr oder weniger gut) das russische Volk vertreten.

Darüber hinaus besteht auch ein passives Wahlrecht ab dem 21. Lebensjahr.[14]

Seit der Einsetzung der Verfassung fanden jeweils drei Präsidentschaftswahlen und drei Dumawahlen statt. Die unparteiische internationale Organisation „Freedom House“, die 1941 von Wendell Wilkie und Eleanor Roosevelt gegründet wurde und es sich zur Aufgabe machte, sich für Freiheit und Demokratisierung in der ganzen Welt einzusetzen, sah die Duma-Wahlen 1999 als „im Allgemeinen“ frei und fair an, auch wenn einige Unregelmäßigkeiten wahrgenommen wurden.[15]

Weniger direkte Wahlverfälschung als ein ganzes Arsenal an Mitteln, um die Wahl zugunsten der Regierungspartei zu lenken, wurde unter Jelzin eingesetzt, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben. Dies ging so weit, dass den russischen Bürgern gedroht wurde, es werde Elektrizität und Heizung abgestellt, wenn sie nicht wie gewünscht wählten. In manchen Dörfern erklärten die Fabrikmanager ihren Arbeitern, wie sie zu wählen hätten, um weiterhin ihren Lohn zu erhalten und oftmals mussten Angestellte unter den Augen ihrer Vorgesetzten ihre Stimmzettel ausfüllen.[16]

Der Hauptkritikpunkt war jedoch der ungleiche Einsatz der Medien, der die Regierungspartei begünstigte.

Ähnlich verhielt es sich mit den Duma-Wahlen 2003, wobei die Zahl der Beschwerden über den Verlauf der Wahlen zugenommen hatte. Auch wenn formal alles mit rechten Dingen zuging und auch kein Wahlbetrug festgestellt werden konnte, so muss doch erwähnt werden, dass die Medien sehr offensichtlich die Partei des Kremls unterstützten, so dass eine große Zahl von Wählern stark beeinflusst wurde und schließlich dem Druck der Regierung nachgab.[17]

Die OSZE bemängelte insbesondere den unfairen Wahlkampf, bei dem die Exekutive sämtliche Mittel eingesetzt hatte, um den oppositionellen Kräften einen Einzug in das Parlament zu erschweren: extrem ungleicher Medienzugang und äußerst ungleiche Finanzmittel, massive Nutzung staatlich-administrativer Ressourcen zur Wahlbeeinflussung, instrumentelle Auslegung von Registrierungskriterien sowie Manipulationen bei Auszählungen.[18]

Vor allem nach den Präsidentschaftswahlen 2004 bemerkten Kritiker, dass häufig der einzige Grund für das Abhalten von Wahlen die formelle Legitimierung eines in sich geschlossenen Systems sei und Russland dazu tendiere, ein autoritäres Regime hinter demokratischen Regeln zu verstecken. Heinrich Vogel geht in seinem Artikel „Russland ohne Demokratie“ sogar soweit, dass er die Präsidentenwahl 2004 als „bloßes Referendum“ abtut, bei dem das eher geringe Restrisiko für eine Wiederwahl Putins in der Möglichkeit lag, dass „die Wahlbeteiligung mangels ernsthafter Alternativen unter die erforderlichen 50 Prozent sinken könnte.“[19]

Um jedoch eine profunde Analyse der Politik in Russland zu erhalten, genügt es nicht, sich allein auf eines der genannten Teilregime zu konzentrieren, weshalb im Folgenden auch noch auf die verbleibenden vier Säulen der Demokratie eingegangen werden soll, um genauer zu untersuchen, ob sich dieser Trend hin zu einem autoritären Regime bestätigt.

[...]


[1] Oldgar Caspar: Mehr Gelassenheit. Ein Plädoyer für ein freundlicheres Russland-Bild. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 116. 23. Mai 2005. S. 11

[2] Hannes Adomeit: Verdächtige Sympathiebekundungen für Putins Russland. Eine Streitschrift, in der die Politik der Bundesregierung und das Verhalten der deutschen Wirtschaft scharf attackiert wird. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 116. 23. Mai 2005. S. 11

[3] Ebd.

[4] Andreas Heinemann-Grüder: Rusland – „gelenkte Demokratie“ oder Semi-Autoritarismus? In: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 3/2004, S. 301

[5] Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003. S. 48

[6] Ebd.

[7] Robert A. Dahl: On Democracy. Yale University 1998. S. 35

[8] Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003. S. 51

[9] Robert A. Dahl: Democracy and ist Critics. New Haven/London 1989. S.221

[10] Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003. S.51-52

[11] Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003. S.51-52

[12] Ebd. S.54

[13] Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003 S. 60-61

[14] Vgl. Russische Verfassung, Art. 97.1: www.constitution.ru/de

[15] Vgl. www.freedomhouse.org . Freedom in the World. 2003

[16] Boris Kagarlitsky: Russia under Yeltsin and Putin. London 2002. S. 256

[17] Andreas Heinemann-Grüder: Russland – „gelenkte Demokratie“ oder Semi-Autoritarismus? In: Gesellschafts-Wirtschaft – Politik 3/2004. S. 304

[18] Ebd.

[19] Heinrich Vogel: Russland ohne Demokratie. Konsequenzen für das Land und die europäische Politik. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik. www.swp-berlin.org 2004. S. 13

Details

Seiten
28
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638488945
ISBN (Buch)
9783638662697
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v53439
Institution / Hochschule
Institut d`etudes politiques de Lille
Note
1,7
Schlagworte
Russland Putin Demokratie Autoritarismus

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