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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Wahlrecht

Sperrklauseln im Bundestag, bei den Kommunalwahlen und im Europäischen Parlament

Seminararbeit 2019 29 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Sperrklauseln im politischen Diskurs

B. Die 5%-Sperrklausel im Deutschen Bundestag
I. Das personalisierte Verhältniswahlrecht
1. Historischer Kontext
2. Charakteristik des personalisierten Verhältniswahlrechts
II. Erläuterung der Kernproblematik
1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl
2. Die 5%-Sperrklausel als Eingriff in Verfassungsrecht
3. Rechtfertigung des Eingriffs aus Sicht des Zweiten Senats
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit
4. Die Grundmandatsklausel
5. Zusammenfassung
III. Kritische Analyse
1. Kritik an der 5%-Sperrklausel
a) Verkehren der Wählerstimmen in das Gegenteil
b) Vorwirkung der Sperrklausel
c) Fehlende Realanalyse hinsichtl. des „zwingenden Grundes“
d) Zusammenfassende Stellungnahme
2. Alternativen
a) Einführung eines Eventualstimmrechts
b) Aufnahme einer („Kann“-)Sperrklausel in das Grundgesetz

C. Sperrklauseln in Gemeinderäten
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
II. Ursprüngliche Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel in NRW
III. Aktuelle Entwicklung
1. Verfassungswidrigkeit der schleswig-holsteinischen Klausel
a) Verschärfung des Prüfungsmaßstabs
b) Fehlender „zwingender Grund“
2. Blick auf die anderen Bundesländer

D. Sperrklauseln im Europäischen Parlament
I. Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
2. Eingriff in Verfassungsrecht
3. Ursprüngliche Verfassungskonformität der 5%-Sperrklausel
4. Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel
a) Verschärfter Prüfungsmaßstab
b) Fehlende hinreichend konkrete Anhaltspunkte
c) Fehlender zwingender Grund
5. Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel
II. Kritik
1. Verschärfung der Kontrolldichte „unter der Hand“
2. Verkennen des Anwendungsbereichs von Art. 3 DWA
3. Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung des Parlaments
III. Aktuelle Situation

E. Vergleich der unterschiedlichen Sperrklauseln

F. Fazit

Literaturverzeichnis

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Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien im Europaparlament, becklink 2009990 vom 28. Mai 2018.

EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien, becklink 2010092 vom 8. Juni 2018.

Sperrklausel in Deutschland bei der Europawahl 2019 vom Tisch, becklink 2012341 vom 25. Februar 2019.

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A. Sperrklauseln im politischen Diskurs

Eine Sperrklausel kann gemeinhin als „Klausel, durch die etwas ausgeschlossen oder eingeschränkt wird“1 definiert werden.

Vor allem in politischen Wahlen sind Sperrklauseln demnach ein gängiges Instrument, um kleineren Parteien den Zugang zu verschiedenen Volksvertretungen zu verwehren. So normiert § 6 Abs. 3 BWahlG auf Bundesebene eine 5%-Sperrklausel für den Einzug von Parteien in den Deutschen Bundestag, desweiteren besteht eine Hürde von fünf Prozent für die gültigen2 Zweitstimmen auf Landesebene sowie 3%-Sperrklauseln auf Kommunalebene für die Bezirks(verordneten)versammlungen in Berlin und Hamburg und für die Wahl zur Stadtgemeinde Bremen. Auch auf europäischer Ebene gab und gibt es schließlich Versuche, Sperrklauseln für die Wahl zum Europäischen Parlament einzuführen.3

Dass Sperrklauseln ein höchst kontroverses Streitthema darstellen, zeigt sich anhand der zahlreichen und sich im Laufe der Zeit stets verändernden höchstrichterlichen Rechtsprechungen sowie der sich darauf beziehenden unzähligen und oft missbilligenden Stimmen in der Literatur.

Im Folgenden sollen, vor dem Hintergrund der entscheidenden Bedeutung der Parlamentswahlen für die Demokratie4, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, indem die einzelnen Sperrklauseln auf Bundes-, Kommunal- und europäischer Ebene mithilfe einschlägiger Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und kritischer Ansichten aus dem Schrifttum eingehender beleuchtet und dargestellt werden.

B. Die 5%-Sperrklausel im Deutschen Bundestag

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur 5%-Sperrklausel für die Wahl des Deutschen Bundestages bilden die Grundlage für seine Urteile auf anderen Ebenen. Aus diesem Grund wird auf diese und die ihnen anhaftende Kritik nachfolgend besonders ausführlich eingegangen.

Um die Kernproblematik der Sperrklausel besser nachvollziehen zu können, muss jedoch zuerst das in Deutschland herrschende Wahlrecht genauer vorgestellt werden.

I. Das personalisierte Verhältniswahlrecht

Die Wahlen für den Deutschen Bundestag werden durch das oftmals so bezeichnete „personalisierte Verhältniswahlrecht“ gekennzeichnet.5 Für dessen Verständnis ist vorerst die Erläuterung seiner Entstehung in einem historischen Kontext vonnöten.

1. Historischer Kontext

Blickt man auf Art. 38 des deutschen Grundgesetzes, kann zügig festgestellt werden, dass dieser zur Wahl des deutschen Bundestages allenfalls fragmentarische Regelungen trifft. So normiert er zwar in Abs. 1 die Wahlgrundsätze und in Abs. 2 die Wahlberechtigung ab einem Alter von 18 Jahren. Das Nähere regelt jedoch gemäß Abs. 3 ein Bundesgesetz.

Diese Abweichung zu der damals direkt von Art. 22 Abs. 1 S. 1 WRV angeordneten Verhältniswahl ist dem Umstand geschuldet, dass jene die Parteizersplitterung begünstigt und somit wohl schließlich den Aufstieg der NSDAP unter der Führung von Adolf Hitler ermöglicht hat.6 Die hieraus resultierenden, verheerenden Folgen brauchen nicht erwähnt werden. Indem die neue Verfassung nunmehr den Bundesgesetzgeber zur näheren Regelung des Wahlsystems ermächtigte und verpflichtete7, sollte dieses demgegenüber elastischer und Änderungen leichter zugänglich gemacht werden8. Mit dem am 10. Mai 1949 nach langwierigen Verhandlungen verabschiedeten Wahlgesetz wurden dann die Grundlagen des seitdem in Deutschland geltenden personalisierten Verhältniswahlrechts gelegt9, welches schließlich in § 1 Abs. 1 S. 1 BWahlG ausdrücklich als „eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ bezeichnet wurde.

2. Charakteristik des personalisierten Verhältniswahlrechts

Die personalisierte Verhältniswahl vereint Merkmale sowohl des Mehrheits-, als auch des Verhältniswahlsystems.10

Nach dem Mehrheitswahlsystem wird derjenige Abgeordnete gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erlangt.11 Die Stimmen der Wähler, welche einen anderen Kandidaten gewählt haben, entfallen ersatzlos.12

Ziel der Verhältniswahl hingegen ist es, sozusagen als Spiegelbild der politischen Ansichten in der Bevölkerung13 zu fungieren, indem die zu vergebenden Parlamentssitze verhältnismäßig auf die eingereichten Listen verteilt werden, abhängig von den auf sie entfallenden Stimmen.14

Die personalisierte Verhältniswahl in Deutschland verbindet nun diese beiden Ansätze mithilfe des Zweistimmensystems. Demnach kann jeder Wähler mit seiner Erststimme direkt einen bestimmten Kandidaten aus seinem Wahlkreis nach den Maßstäben der relativen Mehrheitswahl wählen. Die Zweitstimme wird auf die Landeslisten abgegeben und legt nach Maßgabe der Verhältniswahl die Anzahl der Mandate einer Partei im Bundestag fest.15

Zusammengefasst liegt also in Deutschland dem Grunde nach ein Verhältniswahlsystem vor, bei welchem aber die Hälfte aller den Parteien nach dem Proporz zustehenden Abgeordneten nicht nach der Liste, sondern durch eine relative Mehrheitswahl in den Wahlkreisen bestimmt werden.16

II. Erläuterung der Kernproblematik

1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl

Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG ordnet an, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt werden.

Maßgebend für die Problematik um Sperrklauseln im Wahlrecht ist hierbei der Grundsatz der Gleichheit der Wahl.17

Mittlerweile ist das Bundesverfassungsgericht von seiner früheren Rechtsprechung18 abgewichen und sieht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl als lex specialis zum allgemeinen Gleichheitssatz an.19

Ersterer umfasst zum einen die Wahlrechtsgleichheit der Bürger und garantiert somit ihre vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität.20 Demzufolge muss die Stimme eines jeden Wählers grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance besitzen21, es muss also jede Stimme das Wahlergebnis in gleicher Weise beeinflussen können.22 Das System der Verhältniswahl gebietet darüber hinaus, dass jede Stimme für das Ergebnis ein gleiches Gewicht bei der Zusammensetzung der Parlamente haben muss, setzt also auch einen gleichen Erfolgswert voraus.23

Zum anderen gewährleistet Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG das Recht der Parteien auf Chancengleichheit, welches auf ihrem in Art. 28 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG verbürgten verfassungsrechtlichen Status sowie der darin garantierten Freiheit zur Parteigründung beruht, die von maßgebender Bedeutung für ein demokratisches System ist.24 Jeder Partei müssen also grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren zuteilwerden, also konkret auch die gleiche Chance auf einen Sitz im Parlament.25

2. Die 5%-Sperrklausel als Eingriff in Verfassungsrecht

Nach der in § 6 Abs. 3 BWahlG normierten Sperrklausel bleiben nun diese Parteien bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten unberücksichtigt, die weniger als fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen können.

Problematisch ist hierbei, dass diejenigen Stimmen, die für ebendiese Parteien abgegeben worden sind, ohne Erfolg bleiben26, ihnen folglich jeder Erfolgswert fehlt. Da das System der Verhältniswahl, wie oben erläutert, grundsätzlich jedoch gerade diesen voraussetzt, verstößt die Sperrklausel zum einen gegen das Recht der Wähler auf Wahlrechtsgleichheit aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG.

Dass es bei einem Mehrheitswahlsystem vom Grunde auf keine Erfolgswertgleichheit für alle geben kann27, steht dem nicht entgegen: Der Gesetzgeber, der sich hinsichtlich der Bundestagswahl zumindest teilweise für das System des Verhältniswahlrechts entschieden hat, muss sich auch dessen spezifischen Ausprägungen fügen.28

Darüber hinaus greift die Sperrklausel in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ein, indem sie kleineren Parteien, welche die Hürde von fünf Prozent nicht überwinden können, den Zugang zum Bundestag verwehrt.29

3. Rechtfertigung des Eingriffs aus Sicht des Zweiten Senats

Allerdings unterliegen die Grundrechte der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien keinem absoluten Differenzierungsverbot.30 Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht seit seinem Grundsatzurteil vom 05.04.195231 in ständiger Rechtsprechung die Rechtfertigungsmöglichkeiten eines durch die Sperrklausel indizierten Eingriffs herausgearbeitet und etabliert. Diese dienten folgend auch als Grundlage für Entscheidungen auf kommunaler und europäischer Ebene und vice versa32 und werden nachstehend genauer erläutert.

a) Legitimer Zweck

Der Zweite Senat stellt fest, dass sowohl die Gleichheit der Wahl33 als auch die Chancengleichheit der Parteien34 in einem strengen und formalen Sinn zu verstehen seien. Daraus schlussfolgert er, dass der Spielraum des Gesetzgebers für Differenzierungen sehr eng bemessen sei, zu deren Rechtfertigung demnach stets ein zwingender, sachlich legitimierter Grund erforderlich sei.35 Die Differenzierung müsse dabei aber nicht als von Verfassungs wegen notwendig erscheinen; vielmehr seien Gründe ausreichend, die von der Verfassung legitimiert sind und das Gewicht der Wahlrechtsgleichheit aufwiegen.36

Solche Gründe sieht das Bundesverfassungsgericht insbesondere in der „Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes“37 und der Wahrung der Funktionsfähigkeit des Bundestages38. Demnach solle zwar auf der einen Seite der politische Wille der Wählerschaft möglichst realitätsnah wie ein Spiegelbild in der Volksrepräsentation abgebildet werden.39 Würde man jedoch auf der anderen Seite das Verhältniswahlsystem ohne Einschränkungen in seiner radikalsten Ausprägung durchführen, bestünde nach Auffassung des Gerichts das Risiko, dass kleinere Parteien, die primär nur im Eigeninteresse tätig werden, in den Bundestag einzögen.40 Die Volksvertretung würde sich infolge dessen in viele kleine Gruppen, sogenannte „Splitterparteien“, aufteilen, was eine Mehrheitsbildung im Bundestag verhindern oder erschweren könnte.41 Eine beständige Parlamentsmehrheit sei jedoch für die Wahl und die permanente Unterstützung einer handlungs- und entscheidungsfähigen Regierung, beispielsweise bei der Gesetzgebung42, essentiell.43 Demzufolge stelle eine Sperrklausel, die allen Parteien, welche weniger als fünf Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinigen, den Zugang zum Bundestag verwehrt, aus Sicht des Gerichts einen legitimen Zweck dar, soweit dadurch nicht bedeutsame Anliegen des Volkes ausgeschlossen werden.44

b) Geeignetheit und Erforderlichkeit

Allerdings müssen Sperrklauseln auch zur Sicherung der Funktionsfähigkeit erforderlich45 und geeignet46 sein.

Entscheidend sei daher aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, in welchem Ausmaß der Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl erfolgt.47 Außerdem müssten etablierte Rechtsüberzeugungen berücksichtigt werden.48 Folglich dürfe eine Klausel mit einer Sperrwirkung von bis zu fünf Prozent nur in sehr speziellen Ausnahmefällen verworfen werden, im Gegenzug bedürfe es aber ganz besonderer, zwingender Umstände, um eine höhere Sperrwirkung zu rechtfertigen.49 Für deren Bewertung habe sich der Gesetzgeber an der politischen Realität zu orientieren.50 Dies bedeute jedoch auch, dass das Gericht die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit der Verfassung nicht endgültig und abstrakt beurteilen könne; vielmehr müsse es aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen.51

So urteilte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 2.12.1990, dass die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung einen solchen besonderen Umstand darstelle, da die unterschiedlichen Startbedingungen der Parteien mit Sitz in der ehemaligen DDR nicht allein durch eine Sperrklausel ausgeglichen werden könnten, und gestattete diesen zusätzlich Listenvereinigungen.52

Im Gegensatz dazu entschied es am 19.9.2017, dass das Ziel, die Störung der Funktionsfähigkeit des Parlaments zu verhindern, grundsätzlich unabhängig davon gerechtfertigt sei, wie viele Stimmen insgesamt den durch die Sperrklausel ausgeschlossenen Parteien zukämen. Im konkreten Fall betrug die im Raum stehende Zahl der Stimmen ohne Erfolgswert 15,7 %, was jedoch bisher einen Einzelfall bei der Wahl zum Deutschen Bundestag darstellte und daher nach Ansicht des Gerichts ein Zurücktreten des legitimen Zwecks nicht zu begründen vermochte.53

4. Die Grundmandatsklausel

Kurze Erwähnung muss an dieser Stelle noch die in Art. 6 Abs. 3 S. 1 BWahlG normierte Grundmandatsklausel finden.

Demnach findet die Sperrklausel keine Anwendung auf Parteien, die mindestens drei Direktmandate erworben haben. Hiermit soll der Integrationscharakter der Wahl gesichert werden, da man davon ausgeht, dass die betreffenden Parteien eine besondere regionale Verankerung aufweisen können.54 Durch die Grundmandatsklausel wird folglich die Intensität der Sperrklausel abgeschwächt.55 Ihre praktische Bedeutung ist jedoch verhältnismäßig gering.56

5. Zusammenfassung

Die von § 6 Abs. 3 BWahlG angeordnete Sperrklausel von fünf Prozent stellt zusammenfassend zwar einen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit sowie die Chancengleichheit der Parteien dar, dieser ist jedoch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts dann gerechtfertigt, wenn er dem Ziel dient, Funktionsstörungen bei der Aufgabenerfüllung des Bundestages zu verhindern, und hierfür erforderlich sowie geeignet ist. Relativiert werden kann die Wirkung der Sperrklausel durch die Grundmandatsklausel.

III. Kritische Analyse

Die Rechtfertigung der Sperrklausel des § 6 Abs. 3 BWahlG durch das Bundesverfassungsgericht blieb natürlich nicht unkommentiert. Vielmehr haben die jeweiligen Entscheidungen etliche kritische Stimmen sowie Alternativvorschläge aus der Literatur hervorgerufen, auf deren Kernaussagen im Folgenden genauer eingegangen wird.

1. Kritik an der 5%-Sperrklausel

a) Verkehren der Wählerstimmen in das Gegenteil

Kritisiert wird beispielsweise die zwar zutreffende Tatsache, dass die Stimmen der Wähler, die ohne Erfolgswert bleiben, nicht nur „verloren“ gehen, sondern darüber hinaus insofern in ihrer Wirkung umgekehrt werden, als sie bei der Sitzverteilung den etablierten Parteien zukommen.57

Allerdings wurde diesem Nebeneffekt vom Gericht hinreichend Beachtung geschenkt, indem es die Anforderungen an die Sperrklausel dahingehend konkretisiert hat, dass die Grenze von fünf Prozent nicht überschritten werden sowie die Zugewinne nicht „außer Kontrolle geraten“ dürften.58

b) Vorwirkung der Sperrklausel

In Kritik steht auch die mit der Sperrklausel möglicherweise verbundene psychologische Vorwirkung. Demnach könnten Wähler davon abgehalten werden, kleinere Parteien zu wählen, da ihre Stimme „verloren“ ginge, falls diese Parteien die Hürde von fünf Prozent nicht überwinden können.59

Dem kann entgegengesetzt werden, dass bisher kein gravierendes Absinken der Wahlbeteiligung oder eine allzu große Unzufriedenheit der Wähler aufgrund der Sperrklausel erkennbar ist.60 Da sich die Wahlprogramme der Parteien meist in gewisser Hinsicht überschneiden, darf vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich die betroffenen Wähler auch mit anderen, etablierteren Parteien identifizieren können. Wem dies nicht gelingt, der dürfte meist so überzeugt von der jeweiligen kleineren Partei sein, dass er diese unterstützen wird, gleichwohl ihr durch die Sperrklausel der Zugang zum Bundestag verwehrt bleiben könnte.

[...]


1 Dudenredaktion (o. V.): „Sperrklausel“, auf Duden online.

2 In Berlin: abgegebenen (vgl. § 18 LWG Berlin).

3 Vgl. BVerfG NVwZ 2012, 33 (33 ff.) = BVerfGE 129, 300; NVwZ 2014, 439 (439 ff.) = BVerfGE 135, 259.

4 Meyer, Wahlsystem und Verfassungsorganisation, 1973, S. 13.

5 Meyer, Wahlsystem und Verfassungsorganisation, 1973, S. 26; Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 168; Degenhart, Staatsrecht I, § 2 Rn. 75.

6 Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 8; Geerlings/Hamacher, DÖV 2012, 671 (672); kritisch hierzu: Becht, Die 5%-Klausel im Wahlrecht, 1990, S. 126 ff.; Wenner, Sperrklauseln im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 38 ff.

7 Butzer in BeckOK-GG, Art. 38 Rn. 84.

8 Buchner, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. II, 1981, S. 127.

9 Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 9.

10 Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 38 Rn. 158; Butzer in BeckOK-GG, Art. 38 Rn. 86.

11 Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 38 Rn. 158.

12 BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 120 = BVerfGE 1, 208.

13 BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 121 = BVerfGE 1, 208.

14 Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 154.

15 Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 169.

16 Meyer, Wahlsystem und Verfassungsordnung, 1973, S. 25; Degenhart, Staatsrecht I, § 2 Rn. 75.

17 Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 38 Rn. 133.

18 BVerfG 1952, 191 Rn. 112 = BVerfGE 1, 208; BVerfG NJW 1957, 377 (377) = BVerfGE 6, 84.

19 Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 116; BVerfG NJW 1999, 43 (44) = BVerfGE 99, 1.

20 So nur BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 59 m. w. N = BVerfGE 146, 327.

21 St. Rspr., so nur BVerfG NJW 1999, 3001 (3001) = BVerfGE 82, 322; BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408.

22 BVerfG NVwZ 2012, 33 (34) Rn. 78 = BVerfGE 129, 300; BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 59 = BVerfGE 146, 327.

23 BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 59 = BVerfGE 146, 327; Degenhart, Staatsrecht I, § 2 Rn. 86.

24 St. Rspr., so nur BVerfG NJW 1957, 377 (377) = BVerfGE 6, 84; BVerfG NJW 1999, 3001 (3001) = BVerfGE 82, 322.

25 BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 60 = BVerfGE 146, 327.

26 Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 126.

27 BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 120 = BVerfGE 1, 208.

28 BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 126 = BVerfGE 1, 208; BVerfG NJW 1957, 377 (377) = BVerfGE 6, 84.

29 Degenhart, Staatsrecht I, § 2 Rn. 87.

30 BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 61 = BVerfGE 146, 327.

31 BVerfGE 1, 208; Anmerkung: Die in diesem Urteil thematisierte Sperrklausel bezieht sich zwar auf den Landtag, jedoch wurde in den Entscheidungen zu Sperrklauseln im Bundestag auf die hier festgelegten Grundsätze zurückgegriffen.

32 Siehe hierzu noch eingehend S. 12 ff. und S. 15 ff.

33 St. Rspr., so nur BVerfG NJW 1999, 3001 (3001) = BVerfGE 82, 322; BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 59 = BVerfGE 146, 327.

34 BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 60 = BVerfGE 146, 327.

35 BVerfG NJW 1990, 3001 (3002) = BVerfGE 82, 322; BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408; BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 61 = BVerfGE 146, 327.

36 BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408; BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 61 = BVerfGE 146, 327.

37 BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408; BVerfG NVwZ 2018, 648 (651) Rn. 62 = BVerfGE 146, 327.

38 Vgl. BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 132 f. = BVerfGE 1, 208; BVerfG NJW 1957, 377 (378) = BVerfGE 6, 84; BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408; BVerfG NJW 2018, 648 (651) Rn. 62 = BVerfGE 146, 327.

39 BVerfG NJW 1957, 377 (378) = BVerfGE 6, 84.

40 BVerfG NJW 1957, 377 (378) = BVerfGE 6, 84.

41 BVerfG NJW 1957, 377 (378) = BVerfGE 6, 84; BVerfG NJW 1990, 3001 (3002) = BVerfGE 82, 322.

42 BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408.

43 BVerfG NVwZ 2018, 648 (653) Rn. 67 = BVerfGE 146, 327.

44 BVerfG NJW 1957, 377 (378) = BVerfGE 6, 84; BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408.

45 BVerfG NJW 1957, 377 (378) = BVerfGE 6, 84.

46 BVerfG NVwZ 2018, 648 (652) Rn. 63, 77 = BVerfGE 146, 327; BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408.

47 BVerfG NVwZ 2018, 648 (652) Rn. 64 = BVerfGE 146, 327.

48 BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 156 = BVerfGE 1, 208; BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408; BVerfG NVwZ 2018, 648 (652) Rn. 64 = BVerfGE 146, 327.

49 BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 157 f. = BVerfGE 1, 208.

50 BVerfG BeckRS 1952, 191 Rn. 168 = BVerfGE 1, 208; BVerfG NJW 1990, 3001 (3003) = BVerfGE 82, 322; BVerfG NVwZ 2018, 648 (652) Rn. 64 = BVerfGE 146, 327.

51 BVerfG NJW 1990, 3001 (3002) = BVerfGE 82, 322; BVerfG NVwZ 2018, 648 (652) Rn. 65 = BVerfGE 146, 327.

52 Vgl. BVerfG NJW 1990, 3001 (3001 ff.) = BVerfGE 82, 322.

53 Vgl. BVerfG NVwZ 2018, 648 (648 ff.) = BVerfGE 146, 327.

54 BVerfG BeckRS 9998, 167184 = BVerfGE 95, 408; Degenhart, Staatsrecht I, § 2 Rn. 87.

55 Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 38 Rn. 142.

56 Klein in Maunz/Dürig, Art. 38 Rn. 129.

57 Hettlage, NJOZ 2018, 1721 (1721).

58 Hettlage, NJOZ 2018, 1721 (1721).

59 v. Arnim, DÖV 2012, 224 (225).

60 Strelen in BWahlG, § 6 Rn. 37.

Details

Seiten
29
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346143457
ISBN (Buch)
9783346143464
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v537810
Institution / Hochschule
Universität Regensburg
Note
14 Punkte
Schlagworte
Sperrklausel Sperrklauseln 5%-Hürde Grundmandatsklausel Wahlrecht Bundesverfassungsgericht Bundestag Europäisches Parlament Kommunalwahl

Autor

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Titel: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Wahlrecht