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Öffentliches Recht. Grundrechte, Art. 5 GG, Vereinbarkeit mit Normen aus der StPO

Hausarbeit 2017 21 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Aufgabe 1 - Gutachten

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Prozessfähigkeit
IV. Beschwerdegegenstand
V. Beschwerdebefugnis
1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2. Eigene, unmittelbare und gegenwärtige Beschwer
a) Eigene Betroffenheit
b) Gegenwärtige Betroffenheit
c) Unmittelbare Betroffenheit
VI. Erschöpfung des Rechtswegs und Grundsatz der Subsidiarität
VII. Form und Frist

B. Zwischenergebnis

C. Begründetheit
I. Verletzung des Art. 5 I 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit)
1. Schutzbereich
a) persönlicher Schutzbereich
b) sachlicher Schutzbereich
2. Eingriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Einschränkbarkeit des Grundrechts
b) Verfassungskonforme Konkretisierung der Schrankenklausel
aa) Erfüllung des Qualifikationstatbestandes
bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit der StPO – Normen
cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit der StPO – Normen
(1) legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
dd) Zwischenergebnis
c) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der StPO – Vorschriften
aa) legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
II. Zwischenergebnis

D. Zwischenergebnis

E. Ergebnis

Aufgabe 2
A) Was versteht Ridder unter inpersonalen Grundrechten?
B) Ist die Freiheit der Presse für Ridder ein inpersonales Grundrecht?

Literaturverzeichnis

Aufgabe 1 - Gutachten

Die Verfassungsbeschwerde des vereinsmäßig betriebenen FSKF hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet wäre.

A. Zulässigkeit

Die Verfassungsbeschwerde müsste demnach zunächst zulässig sein. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.

I. Zuständigkeit des BVerfG

Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG ist das BVerfG zuständig für Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden.

II. Beteiligtenfähigkeit

Das FSKF müsste eingangs Beteiligtenfähigkeit innehaben. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschwerdeführer grundrechtsberechtigt ist und insofern in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein kann.1 Gemäß § 90 I BVerfGG ist grundsätzlich Jedermann dazu befähigt, Verfassungsbeschwerden zu erheben. Inländische juristische Personen können nach Art. 19 III GG Träger von Grundrechten sein, soweit sie ihrem Wesen nach auf die jeweilige Körperschaft anwendbar sind.2 Ausweislich des Sachverhalts wird das FSKF von einem e.V. i.S.d. § 22 BGB betrieben und tritt über diesen rechtlich auf. Er ist rechtsfähig, was ihn grundsätzlich zur Grundrechtsträgerschaft befähigt.3 Demzufolge ist danach zu fragen, ob die Bildung und Betätigung der juristischen Person als Ausdruck freier Entfaltung von dahinterstehenden natürlichen Personen anzusehen ist und ob ein „Durchgriff“ auf dieses sog. personale Substrat die Einbeziehung der juristischen Person sinnvoll und notwendig erscheinen lässt (sog. Durchgriffstheorie).4 Ein erhöhtes Maß an freier Entfaltung des personalen Substrates einer Rundfunkanstalt, ist vor allem hinsichtlich der Ausübung von Kommunikationsgrundrechten regelmäßig erforderlich. Dadurch ist nach der Durchgriffstheorie eine Einbeziehung des e.V. als Grundrechtsträger notwendig. Insofern ist das FSKF über den e.V. beteiligtenfähig.

III. Prozessfähigkeit

Der e.V. müsste überdies prozessfähig sein. Die Prozessfähigkeit ist das eigenständige Vornehmen von Verfahrenshandlungen durch den Grundrechtsträger selbst, oder durch zu diesem Zweck bevollmächtigte Vertreter.5 Der eingetragene Verein wird gemäß § 26 I 2 BGB durch ein satzungsmäßig berufenes Vorstandsmitglied vertreten.6 Somit ist der e.V. prozessfähig.

IV. Beschwerdegegenstand

Weiterhin müsste ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen. Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG kann jeder Akt öffentlicher Gewalt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, das heißt jeder Akt der Exekutive, Legislative und Judikative.7 Im vorliegenden Fall legt das FSKF gegen die Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, namentlich gegen die Durchführung von Durchsuchungen der Geschäftsräume und Beschlagnahmung redaktioneller, organisatorischer Unterlagen. Grundlage dieser Maßnahme ist die Anordnung der Durchsuchung durch das Amtsgericht Frankfurt. Bestätigt wird der Exekutivakt durch die Ablehnung der Beschwerde des FSKF gegen die Maßnahme durch das Landgericht. Insofern liegt ein letztinstanzlicher Gerichtsbeschluss vor, welcher seinerseits grds. den Gegenstand der Verfassungsbeschwerde darstellt.8 Bei mehreren gegebenen Akten öffentlicher Gewalt, kann der Beschwerdeführer wählen, ob er zusätzlich zum letztinstanzlichen Beschluss auch die zugrunde liegenden Entscheidungen, oder anschließende Exekutivakte rügt.9 Ferner ist es dadurch, dass isolierte Verfassungsbeschwerden gegen Exekutivakte praktisch nicht vorkommen vorzugswürdig, die Verwaltungsmaßnahmen gemeinsam mit den bestätigenden Gerichtsbeschlüssen zu einem Beschwerdegegenstand zusammenzufassen.10 Die Erschöpfung des Rechtswegs würde es ohnehin ermöglichen, das Verwaltungshandeln zugleich mit den herbeigeführten fachgerichtlichen Entscheidungen als einen Beschwerdegegenstand zu sehen.11 Folglich liegt ein tauglicher Beschwerdegegenstand vor.

V. Beschwerdebefugnis

Der Verein müsste außerdem beschwerdebefugt sein. Die Beschwerdebefugnis i.S.d. §90 I BVerfGG ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, tatsächlich oder möglicherweise selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten, oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein.12

1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Zunächst müsste somit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bestehen. Sie darf dazu nicht offensichtlich auszuschließen sein.13 Hier finden infolge einer Berichterstattung des FSKF Durchsuchungen der Redaktion und Beschlagnahmungen sensibler Materialien statt. Der e.V. könnte sich dementsprechend auf Kommunikationsgrundrechte, insbesondere auf die Medienfreiheit der Rundfunkberichterstattung aus Art. 5 I 2 Var. 2 GG berufen. Vorliegend wird zwar in erster Linie von einer mangelhaften Bewertung der Pressefreiheit durch Staatsanwaltschaft und Gerichte gesprochen, allerdings ist Art. 5 I 2 Var. 2 GG lex specialis gegenüber allen anderen Kommunikationsgrundrechten und geht somit vor.14 Wie bereits geprüft sind diese Grundrechte auch gemäß Art. 19 III GG auf den Verein anwendbar. Mithin besteht die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung.

2. Eigene, unmittelbare und gegenwärtige Beschwer

Zudem müsste der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar von der möglichen Grundrechtsverletzung betroffen sein (sog. Betroffenheitstrias).15

a) Eigene Betroffenheit

Der Beschwerdeführer ist selbst betroffen, wenn die angegriffene Maßnahme an ihn adressiert ist.16 Die Geschäftsräume des FSKF werden durchsucht und sensible Materialien der Redaktion werden beschlagnahmt. Der e.V. ist folglich selbst betroffen.

b) Gegenwärtige Betroffenheit

Gegenwärtige Betroffenheit ist gegeben, wenn die Beeinträchtigung schon eingetreten und noch nicht beendet ist. Unter gewissen Umständen ist auch das Bevorstehen einer Beeinträchtigung ausreichend.17 Hier erscheint problematisch, dass die angesprochenen Maßnahmen bereits abgeschlossen sind. Allerdings treffen den Beschwerdeführer auch vergangene Beeinträchtigungen gegenwärtig, wenn sie fortwirken, oder eine Wiederholungsgefahr besteht.18 Die Beschlagnahmung der Akten schränkt die Arbeit der Redaktion nachhaltig ein. Zudem ist nicht eindeutig, ob weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgeschlossen sind. Demnach besteht eine Wiederholungsgefahr und die Beeinträchtigung wirkt fort. Der e.V. ist somit gegenwärtig betroffen.

c) Unmittelbare Betroffenheit

Schließlich dürfen für eine unmittelbare Betroffenheit keine weiteren wesentlichen Vollzugsakte nötig sein, um die Grundrechtsbeeinträchtigungen gegenüber dem Beschwerdeführer zu erwirken.19 Belastende Gerichtsentscheidungen können angegriffen werden, wenn sie den Beschwerdeführer mittelbar faktisch und unmittelbar rechtlich betreffen.20 Sowohl die Anordnung der Durchsuchung durch das Amtsgericht, als auch die Ablehnung der Beschwerde durch das Landgericht betreffen den e.V. unmittelbar rechtlich, obwohl die faktischen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft mittelbar dazwischenliegen. Zudem ist dadurch, dass der letztinstanzliche Beschluss und die nachfolgenden Vollzugsmaßnahmen als ein Beschwerdegegenstand zusammengefasst werden und weitere Vollzugsakte nicht ersichtlich sind, die unmittelbare Betroffenheit des e.V. gegeben.

VI. Erschöpfung des Rechtswegs und Grundsatz der Subsidiarität

Der Verein müsste den vorhandenen Rechtsweg gemäß § 90 II 1 BVerfGG erschöpft und gegebenenfalls die Grundsätze der Subsidiarität gewahrt haben. Ausweislich des Sachverhalts wurde der ordentliche Rechtsweg erschöpft. Die Grundsätze des Subsidiaritätsprinzips sind gewahrt, wenn keine andere Möglichkeit besteht, als die Grundrechtsverletzung durch eine Verfassungsbeschwerde zu beseitigen.21 Im vorliegenden Fall ist kein anderer Weg ersichtlich, mit dem der e.V. seine Grundrechtsverletzung abwehren kann. Somit ist auch das Subsidiaritätsprinzip gewahrt.

VII. Form und Frist

Der e.V. müsste zuletzt alle Form – und Fristerfordernisse eines ordnungsgemäßen Antrags, gemäß §§ 23 I, 92, 93 I 1 BVerfGG gewahrt haben. Der Verein hat noch keinen Antrag gestellt. Andernfalls bestünde eine Frist von einem Monat und liefe am 7. März 2017 ab. Vorbehaltlich der Form – Fristerfordernisse ist insofern von einem ordnungsgemäßen Antrag zu sprechen.

B. Zwischenergebnis

Die Verfassungsbeschwerde wäre zulässig.

C. Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde müsste auch begründet sein. Das ist gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG der Fall, wenn der Beschwerdegegenstand tatsächlich Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt.22 Dazu muss ein Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts vorliegen, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.

I. Verletzung des Art. 5 I 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit)

Der e.V. könnte in seiner gemäß Art. 5 I 2 Var. 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit verletzt sein.

1. Schutzbereich

Dazu müsste zunächst der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit in persönlicher und sachlicher Hinsicht eröffnet sein.

a) persönlicher Schutzbereich

Der persönliche Schutzbereich der Grundrechte aus Art. 5 I GG ist einheitlich und gilt für jedermann, wodurch alle natürlichen und gemäß Art. 19 III GG alle juristischen Personen Träger der enthaltenen Grundrechte sind.23 Der Verein ist demnach Träger der Rundfunkfreiheit.

b) sachlicher Schutzbereich

In sachlicher Hinsicht umfasst der Begriff des Rundfunks aus Art. 5 I 2 Var. 2 GG jedwede akustischen und visuellen Darbietungen, sowie deren Veranstaltung und Verbreitung.24 Diese müssen auf einer redaktionellen Tätigkeit beruhen.25 Geschützt werden Beschaffung und Verbreitung von Nachricht, Information und Meinung, sowie insbesondere die Ingebrauchnahme von erforderlichen medienspezifischen Mitteln, wie Aufnahme – und Übertragungsgeräte.26 Ausweislich des Sachverhalts ist vornehmlich das Abspielen einer vermeintlich nicht genehmigten Gesprächsaufzeichnung Anlass für die vom Beschwerdeführer gerügten Maßnahmen. Wie bereits aufgeführt ist allerdings sowohl die Verwendung des Aufnahmegerätes, als auch die damit einhergehende Beschaffung und anschließende Verbreitung der gesammelten Informationen in Form der Ausstrahlung durch den Radiosender grundsätzlich vom Schutzbereich der Rundfunkfreiheit erfasst. Damit einhergehend erscheint insbesondere die Arbeitstätigkeit der Redakteure in Form von Qualität der Berichterstattung und Quantität der zu veröffentlichenden Informationen schützenswert. Der Schutzbereich des Art. 5 I 2 Var. 2 GG ist insofern eröffnet.

2. Eingriff

In den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit müsste auch eingegriffen worden sein. Dadurch, dass das moderne Grundrechtsverständnis den klassischen Eingriffsbegriff als zu eng ablehnt27 liegt ein solcher jedenfalls dann vor, wenn an ein grundrechtlich geschütztes Verhalten des Beschwerdeführers eine beeinträchtigende staatliche Sanktion geknüpft wird.28 Vorliegend sind die Sanktionen in Form der Gerichtsbeschlüsse und staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen eine Folge des vorausgegangenen Verhaltens einer Reporterin, als grundrechtsfähiges Glied des personalen Substrates der juristischen Person. Die Beschlagnahmung sensibler Materialien und die Sanktionierung der im Sachverhalt beschriebenen Informationsbeschaffung beeinträchtigt nicht nur ihre redaktionelle Tätigkeit, sondern auch die der gesamten Institution. Darunter leidet nicht zuletzt die angesprochene Qualität des Medienprodukts. Der vereinsmäßig betriebene Radiosender ist mithin in seinen typischen Funktionen beinahe gänzlich beeinflusst. Ein Eingriff liegt insofern vor.

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Der Eingriff könnte allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dafür muss Art. 5 I 2 Var. 2 GG einschränkbar sein und die gerügten Maßnahmen müssen auf einem verfassungsgemäßen, einschränkenden Gesetz beruhen, welches darüber hinaus in verfassungskonformer Weise angewendet wurde.

a) Einschränkbarkeit des Grundrechts

Die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 Var. 2 GG müsste einschränkbar sein. Dazu ist ein Gesetzesvorbehalt erforderlich. Die Grundrechte aus Art. 5 GG stehen unter dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 5 II GG.29

b) Verfassungskonforme Konkretisierung der Schrankenklausel

Die Schrankenklausel müsste in verfassungskonformer Weise konkretisiert worden sein. Dies könnte durch § 103 I StPO, sowie durch die §§ 97 V 2, II 3, 53 I Nr. 5 StPO geschehen sein.

aa) Erfüllung des Qualifikationstatbestandes

Um den Qualifikationstatbestand zu erfüllen, müssten die genannten Paragraphen der StPO allgemeine Gesetze, i.S.d. Art. 5 II Var. 1 GG darstellen. Die Definition dieses Begriffs ist umstritten. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass eine abstrakt – generelle Formulierung des Gesetzes für das Erfordernis der Allgemeinheit nicht ausreichen kann.30 Wenn dem so wäre, hätte die Schrankenklausel neben dem Verbot des Einzelfallgesetzes aus Art. 19 I 1 GG keine eigenständige Bedeutung.31 Demnach erfordert ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 II Var. 1 GG eine gewisse inhaltliche Qualität.32 Vor dem Hintergrund, dass die Schrankenklausel für die Meinungsfreiheit entwickelt wurde, aber auch auf alle anderen Grundrechte des Art. 5 I GG anwendbar ist33, werden die Sonderrechtstheorie, die Abwägungs – und Kombinationslehre relevant. Nach der Sonderrechtstheorie ist ein Gesetz allgemein, wenn es die Ausübung des Grundrechts als solche weder verbietet noch beschränkt.34 Die aufgeführten Vorschriften der StPO regeln lediglich die Umstände, unter denen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zur Verfolgung einer Straftat und die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts zulässig sind. Die generelle Ausübung der Grundrechte aus Art. 5 I GG, insbesondere die Ausübung der Rundfunkfreiheit wird nicht berührt. Die Sonderrechtstheorie definiert die Vorschriften der StPO insofern als allgemeine Gesetze. Nach der Abwägungslehre sind diejenigen Gesetze allgemein, die ein gegenüber Art. 5 I GG vorrangiges Rechtsgut schützen.35 Die Bedeutung der StPO – Vorschriften liegt vornehmlich darin, die Gefahr menschlichen Irrens gering zu halten und das Rechtsstaatsprinzip im Prozess zu verwirklichen, insbesondere die auf diesem begründete Unschuldsvermutung nach Art. 6 II MRK zu bestätigen oder zu widerlegen.36 Zudem ist vor dem Hintergrund eines gewissenhaften Strebens nach Gerechtigkeit die Schaffung des Rechtsfriedens ein bedeutungsvolles Gut.37 Diese Rechtsgüter können die Bedeutung der Grundrechte aus Art. 5 I GG und damit auch die der Rundfunkfreiheit überwiegen, weshalb die StPO – Normen auch nach der Abwägungslehre allgemeine Gesetze darstellen. Das BVerfG hat beide Ansätze in einer Lehre zusammengefasst.38 Nach diesem Ansatz sind allgemeine Gesetze folglich all jene Gesetze, die bezogen auf die Rundfunkfreiheit eine entsprechende Ausübung derselben nicht verbieten, sich nicht gegen die Inhalte der Rundfunkberichterstattung richten, sondern auch ohne Rücksicht auf eine bestimmte Berichterstattung, dem Schutz eines Gemeinschaftswerts dienen, welcher der Ausübung der Rundfunkfreiheit gegenüber vorrangig ist.39 Die betreffenden Normen verbieten weder die Ausübung, noch Inhalte der Rundfunkfreiheit, sondern dienen lediglich Rechtssicherheit – und Frieden, die gegenüber der Rundfunkfreiheit als schützenswerte Güter des Allgemeinwohls den Vorrang genießen können. Die aufgeführten Vorschriften der StPO sind mithin nach allen Ansichten als allgemeine Gesetze zu verstehen.

[...]


1 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 1255.

2 Lenz/Hansel, HK BVerfGG, § 90, Rn. 91.

3 Vgl. Jarass, in: GG für die BRD Kommentar, Art. 19, Rn. 17.

4 Dreier, in: Dreier GG Kommentar, Art. 19 III, Rn. 32.

5 Epping, Grundrechte, Rn. 173.

6 Hopfauf, in: GG Kommentar, Art. 93, Rn. 455.

7 Vgl. Lechner/Zuck, BVerfGG Kommentar, § 90, Rn. 118.

8 Epping, Grundrechte, Rn. 175.

9 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 1260.

10 Lenz/Hansel, HK BVerfGG, § 90, Rn. 173.

11 Ders., § 90, Rn. 175.

12 Epping, Grundrechte, Rn. 178.

13 Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, Rn. 166.

14 Friedhelm Hufen, Staatsrecht II, § 28, Rn. 16.

15 Lechner/Zuck, BVerfGG Kommentar, § 90, Rn. 128.

16 Epping, Grundrechte, Rn. 183.

17 Ders., Rn. 184.

18 Epping, Grundrechte, Rn. 185.

19 Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 929.

20 Vgl. Hopfauf, in: Schmidt-Bleintreu/Hofmann/Hennecke, Art. 93, Rn. 508.

21 Epping, Grundrechte, Rn. 191.

22 Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 936.

23 Epping, Grundrechte, Rn. 210.

24 Schulze-Fielitz, in: Dreier GG Kommentar, Art. 5 I, II, Rn. 99.

25 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 639.

26 Ders., Rn. 640.

27 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 260.; Epping Grundrechte, Rn. 393.

28 Vgl. Micheal/Morlok, Grundrechte, Rn. 496.

29 Epping, Grundrechte, Rn. 239.

30 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 653.

31 Rolf Schmidt, Grundrechte, Rn. 503.

32 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 653.

33 Rolf Schmidt, Grundrechte, Rn. 503.

34 Vgl. Ders., Rn. 504.

35 Epping, Grundrechte, Rn. 241.

36 Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt StPO, Einl., Rn. 3.

37 Ders., Einl., Rn. 4.

38 Vgl. Rolf Schmidt, Grundrechte, Rn. 506.

39 Vgl. BVerfG NJW 1958, 257 (258).

Details

Seiten
21
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783346143891
ISBN (Buch)
9783346143907
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Erscheinungsdatum
2020 (April)
Note
10,0
Schlagworte
Grundrechte Art. 5 GG StPO

Autor

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